close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

07.01.+08.01.2015

EinbettenHerunterladen
     
 
    
          
             
     
       
  
                     

    
     
     
    

   
     
 
      

 
    
    
   

    
    
      
   
    
   
    
      
    

    
    
     
    
     
   
  

 
         
ökonom Stefan Felder findet klare
Worte: «Es braucht weder das Bruderholzspital noch einen Neubau irgendwo
im Speckgürtel.» Seine Aussagen macht
Felder vor dem Hintergrund, dass der
Standort Bruderholz in den vergangenen zwei Jahren bei Orthopädie und
Gynäkologie massiv Patienten verloren
hat. Auch Baselbieter Politiker zeigen
sich über die Zahlen, die das «Regionaljournal» veröffentlichte, tief besorgt.
«Es fehlt eine klare Strategie», kritisiert
etwa SP-Landrätin Pia Fankhauser.
In Basel-Stadt existieren derweil
grosse Pläne. Gestern gab das FelixPlatter-Spital bekannt, 200 Millionen
Franken in einen Neubau mit 240 Betten zu investieren.   
Von Markus Vogt
 Regierungsrat und kantonale
Verwaltung von Basel-Stadt müssen
ohne Budget ins neue Jahr starten: Der
Grosse Rat wies das Budget gestern an
den Regierungsrat zurück. Die Rückweisung kam mit der hauchdünnen
Mehrheit von 48:47 Stimmen zustande
und erfolgte auf Antrag der Finanzkommission. Diese war gespalten: Die
bürgerliche Mehrheit beantragte Rückweisung, die links-grüne Minderheit
wollte das Budget absegnen.
Stein des Anstosses ist, dass der
Regierungsrat im Budget 2015 ein Defizit von 31 Millionen Franken vorsieht.
Die bürgerlichen Fraktionen verbinden
mit der Rückweisung den Auftrag, die
Regierung solle im zweiten Anlauf ein
ausgeglichenes Budget präsentieren.
Ausdrücklich offengelassen wird, wo
und wie die Einsparungen erfolgen sollen – dies habe die Regierung selber zu
entscheiden. Nicht beeindruckt hat die
Bürgerlichen, dass der Regierungsrat
bereits ein Sparpaket für 2016 und
2017 angekündigt hat; damit sollen
rund 65 Millionen eingespart werden.
Dieses Entlastungspaket soll die finanziellen Ausfälle wettmachen, die der Kanton Basel-Stadt wegen der Unternehmenssteuerreform II zu gewärtigen hat.
 
Ebenfalls keinen Eindruck machte,
dass Finanzdirektorin Eva Herzog
ankündigte, dass die Rechnung für das
Jahr 2014 nach jetzigem Wissensstand
viel besser ausfallen werde als seiner-
zeit budgetiert, da rund 60 Millionen
Franken mehr Erträge aus Steuern zu
erwarten seien. In der Rechnung 2014
ergebe sich demnach ein Plus von rund
20 bis 25 Millionen Franken.
Von linker Seite gerät die Finanzkommission in die Kritik, weil diese der
Regierung nur einen pauschalen Sparauftrag erteilen und nicht sagen will,
wo der Hebel anzusetzen sei. Kommissionsmehrheit und Bürgerliche stellen
sich auf den Standpunkt, der Grosse Rat
sei für die Aufsicht zuständig, der Regierungsrat für das operative Geschäft.
Das neue Budget wird wahrscheinlich erst im März aufgelegt. Bis dann
geht der Betrieb in der kantonalen Verwaltung auch ohne Budget weiter.
Allerdings dürfen keine neuen Ausgaben beschlossen werden.  
      

    
    
    
  

     
 
    
    
    
    
   
     
     
ACT ENTERTAINMENT PRÄSENTIERT
                
             
              
                  
 
 
 
    
 SP-Bundesrätin Simonetta Som-
KÜNSTLERISCHE LEITUNG:
WJATSCHESLAW
GORDEJEW
IN KOOPERATION MIT
KLASSISCHE BALLETTKUNST IN IHRER REINSTEN FORM
07.01.+ 08.01.2015
MUSICAL THEATER BASEL
Karten bei allen bekannten Vorverkaufsstellen!
  
 Der Bundesrat schlägt vor, dass
die Verrechnungssteuer in Zukunft von
der Bank erhoben wird, wo eine Wertschrift hinterlegt ist. Damit will er den
Kapitalmarkt beleben.
Diesen schon lange geforderten
Systemwechsel kombiniert er gemäss
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
ohne Notwendigkeit mit einem «freiwilligen Meldeverfahren». Damit könnten
Bankkunden ihrer Bank erlauben, die
Wertschriften direkt bei den Steuerbehörden zu melden. Bis jetzt sind
solche automatischen Meldungen von
Daten an Behörden nicht zulässig. Kritiker der Regelung sehen darin einen ersten Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland.   
 Mit Andréa Maechler, die zurzeit



 
  
     
    
       
     
9 771420 300001
 Der Basler Gesundheits-
 
 

00295
  
maruga rechnet für 2015 mit einer Flut
neuer Asylgesuche. Gestern stellte sie
deshalb den Antrag für 100 zusätzliche
befristete Stellen. Der Bundesrat winkte
das Begehren anstandslos durch, wie
gut informierte Kreise der BaZ bestätigen. Die Mehrkosten dafür betragen
zirka 13 Millionen Franken. FDP-Chef
Philipp Müller bezweifelt, dass dies tatsächlich etwas bringe.
«Wenn Frau Sommaruga uns davon
überzeugen kann, dass damit die Effizienz erhöht wird, bin ich bereit, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu
stellen», sagt BDP-Präsident Martin
Landolt. Sie gehe davon aus, dass die
Zahl von 100 befristeten Stellen dem zu
erwartenden zusätzlichen Arbeitsaufwand entspricht, sagt SP-Nationalrätin
Silvia Schenker (BS).   
 
    
Von Beni Gafner, Bern
Geringfügige Übertretungen sollen künftig auch auf anderen Gebieten als
im Strassenverkehrsgesetz mit Ordnungsbussen sanktioniert werden. Der
Bundesrat hat dazu gestern seinen Botschaftsentwurf zum Ordnungsbussengesetz veröffentlicht. Statt durch administrativ eher umständliche Verfahren durch
Staatsanwälte will der Bundesrat mehr
Straftaten mit einfachen Ordnungsbussen ahnden. Dadurch erhofft sich der
Bund eine Entlastung «von Bürgern und
Behörden», wie es in der Botschaft heisst.
Bagatelldelikte sollen künftig auch
im Rahmen des Ausländergesetzes, des
Asylgesetzes, des Waffengesetzes oder
des Alkoholgesetzes mit Ordnungsbussen geahndet werden können. Die Revision geht zurück auf eine Motion des
früheren CVP-Ständerats Bruno Frick
(SZ). «Busse 50 Franken, Schreib-
gebühren 230 Franken, Gesamtbetrag
280 Franken»: Dies solle künftig nicht
mehr so oft vorkommen, forderte Frick
2010. Kleinere Verstösse gegen das
Strassenverkehrsgesetz würden mit
Ordnungsbussen einfach und wirksam
geahndet – bei ähnlich gelagerten Bagatellen fehle aber in anderen Bundesgesetzen das Verfahren mit Ordnungsbussen. Frick fand damit Mehrheiten im
National- und im Ständerat.
Wie der Bundesrat diesen parlamentarisch definierten Mangel beheben
will, ist nun im Grundsatz klar, nicht
aber im Detail. Den Deliktkatalog und
die Bussenhöhen will der Bundesrat
erst später in Verordnungen festlegen,
wenn das Gesetz durch das Parlament
beraten und genehmigt ist. Neu sollen
nicht nur Polizisten an Ort und Stelle
büssen können, sondern auch Verwaltungsangestellte mit dem Auftrag,
Gesetze zu vollziehen.  
beim Internationalen Währungsfonds in
Washington tätig ist, wird erstmals eine
Frau Mitglied des Direktoriums der
Schweizerischen Nationalbank. Der
Name der 45-jährigen Westschweizerin
war im Vorfeld nie Gegenstand von Spekulationen gewesen. Maechler hat
überwiegend ausserhalb der Landesgrenzen Karriere gemacht. Im November hatte der Bundesrat eine Quotenregelung für Unternehmen verabschiedet.
Mit der Wahl bezeugt er seinen Willen,
nicht hinter die von ihm gemachten
Vorgaben zurückzufallen.   

gsLeis tun
s tufe
las s e
6
/
5. . K
ur
z
e
v
i
t
a
Altern schule
r
Prima
Minerva Leistungsstufe
Schulische Herausforderung
für Kinder, die mehr
leisten können und wollen
Minerva Volksschule
Wildensteinerhof
Telefon 061 278 98 88
w w w.miner vas chulen.ch
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
2
Dateigröße
499 KB
Tags
1/--Seiten
melden