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Ausgabe Dezember 2014 - Strecker, Berger + Partner

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news & facts
Das Mandantenmagazin von Strecker, Berger + Partner | Dezember 2014
Unsere Themen
Titelthema:
Seiten 1-2
Lohnuntergrenze beschlossen: In
Deutschland gilt ab dem 1. Januar
2015 der gesetzliche Mindestlohn
Steuerberatung:
Seite 3
Betriebsfeiern: Wann Arbeitnehmer
für den entstandenen Vorteil Steuern
zahlen müssen
Seite 4+5
Gesetzesänderung: Die Voraussetzungen
für eine strafbefreiende Selbstanzeige
werden deutlich verschärft
Seite 6
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Wie Sie alle
Nachweispflichten erfüllen
Recht:
Titelthema: Der gesetzliche Mindestlohn
Seite 7
Bundesgerichtshof urteilt: Kunden
dürfen unzulässige Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern
Seite 8
Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral: Bundeskabinett setzt säumige
Zahler unter Druck
Impressum
Herausgeber
sb+p Strecker, Berger + Partner
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Brüder-Grimm-Platz 4, 34117 Kassel
Telefon (05 61) 7 09 43-0
Telefax (05 61) 10 31 07
E-Mail: info@sb-p.de
Redaktion
Andreas Fehr, Michael Krug, Ingrid Bieg
Konzeption/Gestaltung
siebeck.com, Felsberg
Copyright
2014, sb+p, Kassel
Der gesetzliche Mindestlohn:
ein kurzer Überblick
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Damit sollen Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen geschützt und die Zahl von Arbeitnehmern verringert werden,
die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn?
Anspruchsberechtigte Personen sind alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre. Dies gilt
auch für Volljährige mit geringfügiger Beschäftigung,
so dass diese künftig maximal 52 Stunden im Monat
arbeiten dürfen.
Wer fällt nicht in den Anwendungsbereich des
gesetzlichen Mindestlohns?
Für Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene
Berufsausbildung gilt der gesetzliche Mindestlohn
genauso wenig, wie für junge Leute in Einstiegsqualifikationen oder Pflichtpraktikanten im Rahmen
einer Ausbildung oder eines Studiums beziehungsweise mit einer Praktikumsdauer von maximal
drei Monaten. Für Auszubildende wird weiterhin
die Entlohnung durch das Berufsbildungsgesetz
geregelt, auch wenn sie das 18. Lebensjahr bereits
vollendet haben. Ebenso wenig erhalten ehrenamtlich Tätige einen gesetzlichen Mindestlohn, wenn
ihre Tätigkeit zum Wohle der Gemeinschaft ausgeübt wird und nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung geprägt ist. Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei
der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben
erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer
Tätigkeit Anspruch auf einen Mindestlohn.
Titelthema: Der gesetzliche Mindestlohn
Was gilt bei Tarifverträgen?
Für tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte
gehen die tarifvertraglichen Entgeltregelungen
vor, sofern sie ein höheres Entgelt vorsehen.
Für einige Branchen gibt es derzeit gesetzliche
Mindestlöhne, weil ein Tarifvertrag für allgemein
verbindlich erklärt wurde. In dem Fall gilt der
Tarifvertrag für alle Beschäftigten, unabhängig
davon, ob der einzelne Betrieb selbst einen
Tarifvertrag abgeschlossen hat. Für Arbeitnehmer
dieser Branchen bleibt es auch ab Januar 2015
bei niedrigeren Lohnuntergrenzen, wenn die
Mindestlohntarife einen niedrigeren Mindestlohn
vorsehen. Dies gilt zum Beispiel für die Fleischverarbeitung, das Friseurhandwerk, die Gebäudereinigung, die Landwirtschaft, für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und
für die Zeitarbeit. Erst nach einer Übergangszeit
– Monatsgehalt dividiert durch die monatliche
Arbeitszeit – errechnet wird.
Welche Vergütungsbestandteile werden
erfasst und welche nicht?
Unklar ist derzeit noch, welche vertraglichen und
tatsächlich geleisteten Vergütungsarten für den
Mindestlohn heranzuziehen sind. Der EuGH hat
hierzu jüngst entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Mindestlohnes mit einbezogen werden, wenn mit
dem Vergütungsbestandteil allein die Arbeitsleistung im engeren Sinn vergütet werden soll.
Dies gilt beispielsweise für tarifliche Einmalzahlungen. Nicht anrechenbar sind hingegen laut
EuGH vermögenswirksame Leistungen, Wechselschichtzulagen, Schmutzzulagen, Überstundenzuschläge, Nachtschichtzuschläge, Sonn- und
Feiertagszuschläge, Gefahrenzulagen, Akkord-
beim Zoll angesiedelt ist. In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese auf die Einhaltung
der Mindestlöhne achten.
Sind Anpassungen möglich?
Alle zwei Jahre, erstmals im Jahr 2016 zum
Januar 2017, wird eine Mindestlohnkommission
über die Anpassung des Mindestlohnes beraten.
Für Zeitungszusteller und Branchen mit einem für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag wird
eine Erhöhung der 8,50 Euro erst ab 2018 in
Frage kommen.
Welche Folgen drohen bei Nichtzahlung des
gesetzlichen Mindestlohnes?
Wird der Mindestlohn nicht gezahlt, drohen dem
Arbeitgeber Strafen beziehungsweise Bußgelder
in nicht unerheblicher Höhe. Arbeitnehmer haben
die Möglichkeit, innerhalb von drei Jahren nach
der fälligen Lohnzahlung den Differenzbetrag zum
vollen Mindestlohn klageweise geltend zu
machen. Daneben ist mit der Geltendmachung
von Nachforderungsansprüchen durch die Sozialversicherungsträger zu rechnen. Dies gilt unabhängig von einem gerichtlichen Vorgehen des
Arbeitnehmers sowie der daraus resultierenden
Nachzahlung des Differenzbetrages (sogenannter
Phantomlohn) und umfasst in dem Fall den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also nicht nur
den Arbeitgeber-, sondern auch den Arbeitnehmeranteil.
Wer haftet für Mindestlohnverstöße von
beauftragten Unternehmern, und wie kann
diese Haftung verhindert werden?
Beauftragt ein Unternehmer einen anderen
Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder
Dienstleistungen, so haftet der Auftraggeber
grundsätzlich für die Verpflichtung des Beauftragten zur Zahlung des Mindestlohns an die von
ihm hierfür eingesetzten Arbeitnehmer. Diese
Bürgenhaftung umfasst jedoch nicht die Steuern
und Sozialabgaben auf den Mindestlohn.
bis zum 31. Dezember 2016 ist hier eine Anhebung auf den gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro verpflichtend vorgesehen.
Wie errechnet sich der tatsächliche Lohn zum
Abgleich mit dem gesetzlichen Mindestlohn?
Mindestlohn bezieht sich auf den steuerpflichtigen Bruttolohn je Arbeitsstunde (Grundlohn).
Bei Gehaltsempfängern, die eine monatliche
Festvergütung erhalten, ist eine Umrechnung
derart vorzunehmen, dass die wöchentliche
Arbeitszeit multipliziert mit dem Faktor 4,35 die
monatliche Arbeitszeit ergibt und sodann der
Stundenlohn durch die Ermittlung des Quotienten
prämien oder Qualitätsprämien. Da die derzeitige
gesetzliche Ausgestaltung des gesetzlichen
Mindestlohnes hierzu keine Aussagen enthält,
sind hier die nationalen Gerichte gefragt.
In die Berechnung des Mindestlohns sind nicht
einbezogen: Trinkgelder und alle Arten von
Aufwendungsersatz, wie zum Beispiel Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungspauschalen oder
Kindergartenzuschüsse.
Findet eine Kontrolle statt?
Kontrolliert wird die Zahlung des Mindestlohnes
durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die
- 2 -
Weist der Auftraggeber nach, dass er weder
positiv wusste noch hätte wissen können, dass
der beauftragte Unternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht nachkommt, entfällt eine Haftung. Hierfür empfiehlt
es sich, den Beauftragten schriftlich, bestenfalls
im Vertrag, auf die Verpflichtungen zum Mindestlohn hinzuweisen. Zudem sollten vor Vertragsschluss Informationen über den Vertragspartner eingeholt und diese dokumentiert werden.
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Michaela Peters
Rechtsanwältin
Tel.: + 49 (0)5 61 7 09 43-350
E-Mail: mpeters@sb-p.de
Steuerberatung
Betriebsfeier: Was fällt unter die Freigrenze?
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit diversen Urteilen vom 16. Mai 2013 mit der Frage beschäftigt, welche Kosten einer Betriebsfeier
in die Prüfung der 110-Euro-Freigrenze für steuerfreie Betriebsfeiern einzubeziehen sind. Die Finanzverwaltung hat die Urteile bisher
nicht veröffentlicht und weigert sich, die großzügigeren Regelungen des Bundesfinanzhofes für steuerfreie Betriebsfeiern anzuwenden.
Zusammengefasst ergaben sich folgende Verbesserungen durch die BFH-Entscheidungen:
4Nur die Kosten werden eingerechnet, die für
den Mitarbeiter einen Vorteil darstellen, das
heißt: Leistungen, die der Mitarbeiter unmittelbar „konsumieren“ kann, zum Beispiel
Speisen, Getränke, Musik und ähnliche
Darbietungen.
4Aufwendungen für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung bereichern den Mitarbeiter nicht und sind deshalb auch nicht einzubeziehen, zum Beispiel Raummiete, Kosten für
Organisation, Buchhaltung, Eventagentur,
Ausschmückung der Räumlichkeiten.
4Die zu berücksichtigenden Kosten sind durch
die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer zu
teilen (Arbeitnehmer, Partner, Gäste).
4Der auf die Begleitperson des Arbeitnehmers
(Familienangehörige) entfallende Kostenanteil
ist nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen und
damit nicht zu versteuern.
Die Oberfinanzdirektion NRW hat mitgeteilt,
dass die Finanzverwaltung diese Urteilsgrundsätze zunächst nicht anwenden wird. Es sollen
weiterhin die in den Lohnsteuerrichtlinien festgelegten Regelungen gelten. Berufen sich Arbeit-
geber auf die Urteilsgrundsätze des Bundesfinanzhofs, so sollen die Entscheidungen über
Änderungsanträge bei der Finanzverwaltung
zurückgestellt werden.
Geplante Gesetzesänderung zum
1. Januar 2015
Die 110-Euro-Freigrenze soll auf 150 Euro pro
Arbeitnehmer angehoben werden. Diese Freigrenze soll wie bisher jeweils für bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr und Arbeitnehmer gelten.
Allerdings sollen in der 150-Euro-Freigrenze
künftig die auf eine Begleitperson des Arbeitnehmers entfallenden Kosten einbezogen werden. Außerdem soll es keine Rolle spielen, ob
die Kosten einzelner Arbeitnehmer individuell
zurechenbar sind, oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der
Betriebsveranstaltung handelt. In diesem Zusammenhang würden zum Beispiel auch die Kosten
des äußeren Rahmens der Veranstaltung bei der
Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen sein.
Die geplante Gesetzesänderung bringt damit
nicht nur Vorteile hinsichtlich der Erhöhung der
Freigrenze. Es soll nun auch gesetzlich festgeschrieben werden, dass alle Aufwendungen
- 3 -
(auch die Gemeinkosten) brutto einbezogen
werden.
Und es geht noch weiter: Der Bundesrat hat am
7. November eine Stellungnahme zur geplanten
Gesetzesänderung abgegeben, in der die geplanten Änderungen als reine „Klarstellung“ bezeichnet wurden und rückwirkend für alle offenen
Fälle gelten sollen. Ausgenommen von der
Rückwirkung soll die Erhöhung der Freigrenze
sein! Vertrauensschutzerwägungen stünden dem
nicht entgegen. Damit soll die günstigere BFHRechtsprechung anscheinend bereits durch eine
rückwirkende Gesetzesänderung „ausgehebelt“
und die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben werden.
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Liane Wagner
Steuerberaterin
Tel.: + 49 (0)5 61 7 09 43-440
E-Mail: lwagner@sb-p.de
Steuerberatung
Update: Verschärfung der Selbstanzeige
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. August 2014 den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den
Gesetzentwurf beschlossen.
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende
Selbstanzeige gemäß § 371 AO und das Absehen
von Verfolgung in besonderen Fällen gemäß
§ 398 a AO sollen ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft werden, damit die Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden kann. Das
Ziel ist die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Der
Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:
1. Verlängerung des Berichtigungszeitraums
von fünf auf zehn Jahre
Der Berichtigungszeitraum soll bei der einfachen
Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Änderung sieht vor, dass die
Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten
einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart, innerhalb der letzten
zehn Kalenderjahre erfolgen müssen. Das heißt
also, dass im Rahmen einer strafbefreienden
Selbstanzeige hinterzogene Steuern künftig für
zehn Jahre nacherklärt werden müssen. Bislang
konnte ein taktierender Steuerpflichtiger seine
Nacherklärung in den Fällen der einfachen Steuerhinterziehung im ersten Schritt auf die letzten
fünf Jahre beschränken, weil für eine wirksame
Selbstanzeige nur die strafrechtlich unverjährten
Hinterziehungen nacherklärt werden müssen.
Da jedoch die steuerliche Festsetzungsfrist in
den Fällen der Steuerhinterziehung zehn Jahre
beträgt und damit, je nach Beginn der Festsetzungsfrist, aktuelle Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre ab 2001, 2002 oder 2003 verfahrensrechtlich noch geändert werden können,
hätten die Finanzbehörden die Altjahre regelmäßig schätzen müssen. Um dies zu vermeiden, soll
die steuerlich wirksame Selbstanzeige nun zehn
Jahre umfassen. Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei einfacher
Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre soll
es aber nicht geben.
dieses Strafzuschlages. Straffreiheit tritt bereits
dann nicht ein, wenn der Hinterziehungsbetrag
25.000 Euro pro Tat (bisher 50.000 Euro) übersteigt.
Von einer Verfolgung der Straftat wird jedoch
abgesehen, wenn der Täter einen Strafzuschlag
entrichtet. Dieser Strafzuschlag betrug bisher
5 % der hinterzogenen Steuern und soll zukünftig
wie folgt erhöht und gestaffelt werden:
410 % der hinterzogenen Steuer, wenn der
Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt,
415 % der hinterzogenen Steuer, wenn der
Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro übersteigt
und 1.000.000 Euro nicht übersteigt,
2. Erhöhung des Strafzuschlages
420 % der hinterzogenen Steuer, wenn der
Hinterziehungsbetrag 1.000.000 Euro übersteigt.
Eine der wesentlichen vorgesehenen Änderungen
ist die Erhöhung des Strafzuschlages und die Verminderung der Eingangsschwelle zur Erhebung
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger hat im Jahr 01 Einkommensteuer in Höhe von 40.000 Euro durch Abgabe
- 4 -
Steuerberatung
einer unvollständigen Einkommensteuererklärung
im Jahr 02 hinterzogen. Danach begeht der
Steuerpflichtige keine Steuerhinterziehungen
mehr. Im Dezember 05 zeigt der Steuerpflichtige
die Hinterziehung für das Jahr 01 an. Es ist
neben der hinterzogenen Steuer sowie den
Zinsen ein Strafzuschlag in Höhe von 10 % auf
die hinterzogene Steuer von 40.000 Euro also
4.000 Euro zu zahlen. Nach bisherigem Recht
musste kein Strafzuschlag entrichtet werden, da
die Eingangsschwelle von 50.000 Euro nicht
überschritten wurde.
Zusätzlich wären Zinsen (Hinterziehungszinsen
zuzüglich der anzurechnenden Nachzahlungszinsen nach § 233a AO) für dreieinhalb Jahre
(halbes Jahr 02, Jahre 03, 04 und 05) in Höhe
von ca. 8.400 Euro (0,5 % pro Monat) zur
Erlangung der Straffreiheit zu entrichten.
3. Wirksame Selbstanzeige zukünftig nur
bei Zahlung der Hinterziehungszinsen
Eine wirksame Selbstanzeige und die damit verbundene Erlangung der Straffreiheit setzt zukünftig voraus, dass neben der Zahlung der hinterzogenen Steuern auch die Hinterziehungszinsen in der Höhe von 6 % pro Jahr gezahlt
werden. Eine Ausnahme gilt bei Umsatzsteuerund Lohnsteuervoranmeldungen. Hier wird die
Straffreiheit auch ohne Zahlung der Hinterziehungszinsen – wie bisher überall – erlangt.
4. Änderung der Anlaufhemmung
für bestimmte Kapitalerträge
Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin vor, dass
für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die
aus außereuropäischen Staaten stammen oder
bei denen ein automatisierter Datenaustausch
nicht erfolgt, die sogenannte Anlaufhemmung
hinausgeschoben wird. Die Festsetzungsfrist soll
hier frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres
der Kenntnis der Finanzbehörde über die Kapitalerträge beziehungsweise spätestens zehn Jahre
nach Steuerentstehung beginnen. Das heißt: Für
aus derartigen Quellen stammende Kapitalerträge kann die Verjährung 20 Jahre und – unter
Berücksichtigung von Ablaufhemmungen – auch
noch mehr betragen. Bei einer Ermittlung, die
mehr als 20 Jahre zurückgeht, wird es vielfach
das einzige Mittel sein, die Einkünfte zu schätzen,
da die Aufbewahrungsfristen der Banken in der
Regel maximal zehn Jahre betragen. Die neue
Anlaufhemmung lässt den Finanzbehörden ausreichend Zeit zur Aufklärung.
5. Weitere geplante Änderungen
4Bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wird der alte Rechtszustand wiederhergestellt. Das heißt: Eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung beziehungsweise Lohnsteueranmeldung
gilt zukünftig wieder als wirksame Teilselbst-
anzeige. Die Korrektur dieser Steueranmeldungen soll nicht als Tatentdeckung gewertet
werden und es wird auch kein Strafzuschlag
erhoben.
4Die Sperrgründe für eine wirksame Selbstanzeige werden erweitert: Zum einen ist die
Selbstanzeige nun auch bei einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau oder einer
sonstigen steuerlichen Nachschau mit dem
Ausweisen des Prüfers nicht mehr strafbefreiend möglich. Zum anderen soll auch in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung
– damit sind Fälle der bandenmäßigen Steuerhinterziehung mit Hinterziehungsbeträgen ab
50.000 Euro pro Steuerart und Veranlagungszeitraum gemeint, wie etwa Umsatzsteuerkarusselle, oder auch Fälle, in denen der Täter
seine Befugnisse oder seine Stellung als
Amtsträger missbraucht – eine Selbstanzeige
nicht mehr möglich sein.
4Außerdem soll der bisherige Begriff des
„Täters“ durch den Begriff des „an der Tat
Beteiligten“ ersetzt werden. Somit erstreckt
sich die Sperrwirkung auch auf Anstifter und
Gehilfen. Nach der Gesetzesbegründung soll
damit eine Regelungslücke geschlossen werden, die in Konstellationen besteht, in denen
ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Mitarbeiter eines Unternehmens zugunsten des
Unternehmens Steuern hinterzogen hat. Wird
nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters eine
Prüfungsanordnung an das Unternehmen
bekanntgegeben, so sperrt diese nach derzeitigem Recht nicht die Selbstanzeige des ehemaligen Mitarbeiters. Durch die Änderung soll
sich die Sperrwirkung auch auf ausgeschiedene Mitarbeiter erstrecken.
Fazit
Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt grundsätzlich erhalten. Die
Bundesregierung will den Weg, sich „steuerehrlich“ zu machen, nicht ganz verbauen. Die Hürden für diesen Weg liegen jedoch künftig um
einiges höher, da die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen deutlich verschärft werden.
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Liane Wagner
Steuerberaterin
Tel.: + 49 (0)5 61 7 09 43-440
E-Mail: lwagner@sb-p.de
- 5 -
Steuerberatung
Lieferung in EU-Staaten: Wann ist sie steuerfrei?
Eine Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen können Sie durch die regelmäßige Abfrage der UmsatzsteuerIdentifikationsnummer sichern. Haben Sie die Abfrage in diesem Jahr bereits vorgenommen?
datei des jeweiligen EU-Mitgliedstaates registrierten Daten übereinstimmen. Sie ist als Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung unerlässlich. Die Abfrage ist kostenlos
und sollte bei allen regelmäßigen Dauerkunden
jährlich abgefragt werden. Eine zeitnahe Abfrage
vor Lieferung ist insbesondere bei Neukunden
erforderlich, da die Abfrage für einen zurückliegenden Zeitraum nicht möglich ist. Anfrageberechtigt ist grundsätzlich jeder, der eine deutsche
USt-IdNr. hat.
Qualifizierte Bestätigung als Belegnachweis:
Noch bis zum 31. Dezember 2014 möglich
Umsatzsteuerbefreiung: Wie Sie die
Voraussetzungen dafür nachweisen
Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung wird
ein Gegenstand von einem EU-Mitgliedsstaat in
einen anderen EU-Mitgliedsstaat geliefert. Voraussetzung für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist, dass Lieferer und Empfänger
Unternehmer sind und der Empfänger den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt.
Als Nachweis, dass auch der Empfänger ein Unternehmer ist, dient eine gültige UmsatzsteuerIdentifikationsnummer (USt-IdNr.). Erst wenn
beide Umsatzsteuer-Identifikationsnummern gültig sind, kann der Lieferer die innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei lassen. Die Umsatzbe-
steuerung erfolgt dann durch den Empfänger und
durch die Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs mit (gegebenenfalls) gleichzeitigem Vorsteuerabzug.
Die Gültigkeit der USt-IdNr. kann bei dem Bundeszentralamt für Steuern mittels einer einfachen
oder einer qualifizierten Abfrage (Bestätigung)
nachgewiesen werden. Bei der einfachen Bestätigung kann abgefragt werden, ob die ausländische USt-IdNr. zum Abfragezeitunkt in dem
jeweiligen Mitgliedsstaat gültig ist. Eine einfache Bestätigung muss zwingend vor einer qualifizierten Bestätigung durchgeführt werden. Eine
qualifizierte Bestätigung gibt außerdem Auskunft,
ob der Firmenname (einschließlich der Rechtsform) und die Adresse mit den in der Unternehmer-
sb+p intern
Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren Frau Christine Berndt zur erfolgreichen Fortbildung.
Wir freuen uns, dass unsere Mitarbeiterin, Frau Christine Berndt, ihre Fortbildung zur „Staatlich geprüften Betriebswirtin“ erfolgreich abgeschlossen
hat. Dieser Erfolg war der verdiente Lohn für die zurückliegenden drei Jahre,
in denen Frau Berndt neben der beruflichen Vollzeittätigkeit ihre Fortbildung
in Abend- und Wochenendkursen absolviert hat.
Vor dieser Fortbildungsphase hatte Frau Berndt in unserem Büro bereits mit
Erfolg die Ausbildung zur Steuerfachangestellten durchlaufen.
- 6 -
Sofern Sie die jährliche Abfrage Ihrer in einem
EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kunden noch nicht
durchgeführt haben, empfehlen wir Ihnen, die
qualifizierte Abfrage noch bis zum 31. Dezember
2014 für das Jahr 2014 durchzuführen. Nur so
gewährleisten Sie die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.
Der Internetlink zur Abfrage lautet:
http://evatr.bff-online.de/eVatR/
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Christin Seeberger
Steuerfachwirtin
Tel.: + 49 (0)5 61 7 09 43-443
E-Mail: cseeberger@sb-p.de
Recht
Kredite: Welche Bankgebühren sind zulässig?
Kreditnehmer können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) die Bearbeitungsgebühren aus
Verbraucherdarlehensverträgen für bis zu zehn Jahre zurückfordern.
Rechtswidrige Bankgebühren: Warum Kunden
Bearbeitungsentgelte zurückfordern können
Die Bundesrichter haben bereits im Mai 2014
entschieden, dass die von den Banken erhobenen
Kreditbearbeitungsgebühren für die Überlassung
von Darlehen unzulässig sind. Betroffen sind
Bearbeitungsgebühren, die als vorformulierte
Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen geregelt sind. Solche vorformulierten Klauseln in
Darlehensverträgen unterliegen der Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB). Nach der aktuellen höchstrichterlichen
Rechtsprechung halten solche Vertragsklauseln
einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand und sind deshalb unwirksam. Zur Begründung führt das Gericht auf,
dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes
eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Gedanken des Gesetzes über Verbraucherdarlehensverträge unvereinbar ist und somit die
Kunden unangemessen benachteiligt. Eine Bank
kann als Entgelt für die Gewährung eines Darlehens ausschließlich Zinsen beanspruchen, die
sie zur Deckung aller ihr entstehenden Kosten
verwenden muss. Ein gesondertes Kreditbearbeitungsentgelt, zum Beispiel für Bonitätsprüfung,
kann sie vom Kreditnehmer nicht verlangen, da
dies keine Dienstleistung der Bank gegenüber
dem Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt.
Zehnjährige Verjährungsfrist: Rückforderung
von Gebühren ist zeitlich nur begrenzt möglich
reagieren, muss zur Wahrung der Verjährungsfrist
bis spätestens zum 31. Dezember 2014 das
Gericht eingeschaltet werden.
Hinweis
Unklar nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs war jedoch, wann die Verjährungsfrist für
den Rückforderungsanspruch zu laufen beginnt.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen
Urteil vom 28.10.2014 (AZ.: XI ZR 348/13 und XI
ZR 17/14) entschieden, dass Verbraucherdarlehensnehmer Kreditbearbeitungsgebühren aus bis
zu zehn Jahren alten Verbraucherdarlehensver-
Das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf einen
Verbraucherdarlehensvertrag. Bislang ist noch
nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühr auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt.
trägen zurückfordern können. Das Gericht präzisierte, dass die im Urteil festgelegte zehnjährige
Verjährung taggenau gilt. Dies bedeutet, dass
sämtliche Ansprüche aus Verträgen, die nach
dem 28. Oktober 2004 abgeschlossen wurden,
bis zum 31. Dezember 2014 von den Kunden eingefordert werden können. Wichtig ist, dass Sie
Ihren Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist
gerichtlich geltend machen müssen. Das heißt,
Sie müssen entweder einen gerichtlichen
Mahnbescheid beantragen oder eine Klage bei
dem zuständigen Gericht einreichen. Es wird
aber empfohlen, zunächst die Ansprüche ohne
Einschaltung des Gerichts bei der Bank einzufordern. Sollte die Bank sich weigern, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen oder gar nicht
sollten auch Unternehmer gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren bei ihren Banken zurückfordern.
- 7 -
Allerdings hat kürzlich ein Amtsgericht rechtskräftig diesen Fall positiv entschieden. Daher
Bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche sind
wir Ihnen gerne behilflich.
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Diana Sertic-Bittner
Wirtschaftsjuristin LL.B
Tel.: + 49 (0)5 61 7 09 43-351
E-Mail: dserticbittner@sb-p.de
Recht
Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken
Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Hintergrund dieser
Gesetzesänderung ist die Verbesserung der Liquidität, der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, um
dadurch die Zahlungsdisziplin zu stärken. Wir möchten Sie an dieser Stelle über die Änderungen informieren.
die gesetzliche Pflicht zur sofortigen Begleichung
der Schuld durch besondere Vereinbarung hinausschieben. So wurde beispielsweise eine Zahlungsfrist von mehr als 30 und bis zu 60 Tagen
vorgesehen. Gleichzeitig wurden Überprüfungsoder Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen vereinbart. Mit der Gesetzesänderung ist nun von
einer unangemessen langen und damit unwirksamen Frist für die Erfüllung einer Entgeltforderung
im Zweifel auszugehen, wenn sich der Unternehmer als Verwender der AGB eine Zahlungsfrist
von mehr als 30 Tagen vorbehält. Bei einer Abnahme- bzw. Überprüfungsfrist tritt an die Stelle
der 30 Tage eine Frist von 15 Tagen. Diese Bestimmungen gelten ausdrücklich auch für AGB,
die ein Unternehmer gegenüber einem anderen
Unternehmer verwendet.
Die Zielsetzung des Gesetzes: Schutz der
Zahlungsgläubiger
Zunächst wurde der gesetzliche Verzugszins für
Geschäfte zwischen Unternehmern um einen
Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz erhöht. Darüber hinaus steht nun
dem Zahlungsgläubiger, der auch ein Verbraucher
sein kann, künftig unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden ohne weitere Mahnung eine Pauschale in Höhe von 40,00 Euro zu,
wenn der Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug
gerät und kein Verbraucher ist. Diese Neuregelung gilt dabei sowohl für Unternehmen als auch
für öffentliche Auftraggeber.
Bei vertraglich festgelegten Zahlungsfristen zwischen Unternehmern (auch Freiberufler) wurde
eine Beschränkung auf 60 Tage, bei öffentlichen
Auftraggebern sogar auf 30 Tage eingefügt. Ist
eine Entgeltforderung an Abnahmefristen geknüpft, so darf diese maximal 30 Tage betragen.
Vereinbarungen, die über die genannten Fristen
hinausgehen, sind künftig nur dann wirksam,
wenn diese ausdrücklich getroffen wurden und
nicht grob unbillig sind. Ausdrücklich nicht von
dieser Neuregelung erfasst sind Abschlagszahlungen und Schuldverhältnisse, bei denen ein
Verbraucher das Entgelt schuldet.
In Anbetracht der genannten Änderungen empfehlen wir allen Unternehmern, ihre Vereinbarungen und Klauseln in AGB zu prüfen und gegebenenfalls an die Gesetzesänderungen anzupassen,
um die Unwirksamkeit der Vereinbarungen und
Klauseln in AGB zu verhindern.
Ansprechpartner bei Rückfragen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gesetzgeber
höhlt individualvertragliche Vereinbarungen aus
Michaela Peters
Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden gleichzeitig neugefasst. Hier
waren bislang oftmals Regelungen enthalten, die
Rechtsanwältin
Tel.: + 49 (0)5 61 7 09 43-350
E-Mail: mpeters@sb-p.de
Das Team von sb+p bedankt sich für
die erfolgreiche Zusammenarbeit und
wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine
besinnliche Weihnachtszeit und einen
guten Rutsch ins Neue Jahr.
-8-
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Seele and Geist
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