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EU-Nachrichten Nr. 21 - Europa

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18. Dezember 2014
Vertretung in Deutschland
www.ec.europa.eu/deutschland
2014
Credit © European Union, 2014
EU Nachrichten
21
Kurz & Knapp
„Wichtiger Vordenker der EU“ 3
Martin Schulz erhält den Karlspreis 2015
Im Fokus
Förderung durch ELER
5
Über 95 Mrd. Euro für den ländlichen Raum
EU-Haushalt
6
Budget für 2015 ist beschlossen
Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten
erscheint am 22. Januar 2015.
Juncker zum EU-Gipfel
Investitionspaket braucht
nationale Unterstützung
Die Ende November von der EU-Kommission
vorgeschlagene Investitionsoffensive von
mindestens 315 Mrd. Euro ist ein Top-Thema
des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember. Die
Kommission werde im Januar Gesetzesvorschläge präsentieren, damit der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen
(EFSI) zur Jahresmitte einsatzbereit sei, sagte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
vor dem Gipfeltreffen. Der Fonds könne aber
noch mehr bewegen, wenn die Mitgliedstaaten auch etwas einzahlten.
„Verschiedene Mitgliedstaaten haben ihr
potenzielles Interesse daran signalisiert und
ich erwarte nun entsprechende konkrete
Vorschläge“, sagte Juncker. Lippenbekenntnisse reichten nicht, „ich brauche Geld“. Die
Kommission werde sich dafür einsetzen, solche Beiträge nicht als normale Staatsschulden bei der EU-Defizitkontrolle anzurechnen.
http://ec.europa.eu/priorities/
jobs-growth-investment/plan/index_de.htm
Auf dem Tisch der EU-Kommission – hier bei einer Sitzung – sollen künftig nur noch Themen
landen, die nicht in den Mitgliedstaaten besser entschieden werden können.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015
Auf das Wesentliche konzentrieren
Mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr löst deren
Präsident Jean-Claude Juncker sein Versprechen aus dem Europawahlkampf ein,
die Kommission werde sich künftig nur noch um die wirklich wichtigen Dinge
kümmern. „Es gab Zeiten mit 130 neuen Initiativen pro Jahr. Für 2015 melden
wir 23 an“, sagte Juncker bei der Präsentation des Arbeitsprogramms im Europäischen Parlament. Die neuen Vorschläge sollen vor allem mehr Arbeitsplätze,
Wachstum und Investitionen bringen.
> „Die Menschen erwarten von der EU, dass
sie zur Lösung der großen wirtschaftlichen und
sozialen Probleme beiträgt und sich bei den
Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser
in der Lage sind, die richtigen Antworten zu
finden, weniger einmischt“, beschrieb Juncker
den neuen Ansatz der EU-Kommission.
80 existierende Legislativvorschläge will die
Kommission zurückziehen oder überarbeiten,
darunter die Energiesteuerrichtlinie und Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft, zur Luftreinhaltung oder zum Verkaufsrecht. Bei einigen seit
langem in der Gesetzgebung blockierten Dos-
siers wie der Mutterschutzrichtlinie soll ein
letzter Anlauf unternommen werden, bevor sie
zurückgezogen werden. „Wir wollen Ergebnisse vor Ort“, sagte der Erste Vizepräsident der
Kommission, Frans Timmermans, zuständig unter anderem für bessere Rechtsetzung. „Wenn
deutlich wird, dass ein Vorschlag nicht in einer
Form Zustimmung findet, mit der unsere Ziele erreicht werden, dann werden wir Alternativen vorschlagen“, erklärte er. Die Richtlinie zur
Energiebesteuerung etwa sei vom Ministerrat
so „verwässert“ worden, dass die ökologischen
Ziele damit nicht mehr erreicht würden, sagte
Timmermans.
>>
2_ Titelthema
Credit © European Union, 2014
onsbranche ergänzt, die EU-Gesetzgebung zum
Urheberrecht modernisiert, die Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel
vereinfacht oder die Cyber-Sicherheit gestärkt
werden. „Schritte zu einer Energieunion“ sind
der Kommission ebenso sehr wichtig. Dabei
geht es darum, die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten, für eine engere Verzahnung der
nationalen Energiemärkte zu sorgen, den Energieverbrauch weiter zu drosseln und um mehr
Klimaschutz.
Dem europäischen Interesse zu dienen: Das gelobten alle Kommissionsmitglieder, als sie am
10. Dezember ihren Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof leisteten, so wie hier Präsident Juncker.
>> Die Richtlinie für Kreislaufwirtschaft bleibe für
die Kommission ein zentrales Anliegen und solle in „ambitionierter“ Form wieder vorgelegt
werden, und auch für die Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen solle es einen
Ersatzvorschlag geben, der „besser auf das Klimaschutz- und Energiepaket“ abgestimmt sein
und rasch umgesetzt werden soll, um die Luft
sauberer zu machen.
Einen solchen neuen Vorschlag halte die Bundesregierung für dringend erforderlich, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.
Die Luftqualität sei auch in Deutschland nicht
überall befriedigend, Probleme gebe es etwa
mit Feinstaub, Stickoxiden oder deren Vorläuferstoffen wie Ammoniak. Deutschland und die
anderen Mitgliedstaaten hätten der Kommission bei einer ersten Diskussion des Arbeitsprogramms im Rat der EU-Umweltminister
eindeutig signalisiert, dass sie „nicht weniger Umweltschutz machen soll, sondern eher
mehr“, sagte Flasbarth.
Das gelte auch für Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft, von denen die Bundesregierung wie
die Kommission der Meinung sei, sie spiele
eine zentrale Rolle in der Umweltschutzpolitik.
Schließlich gehe es dabei nicht in erster Linie
um Regeln für die Abfallwirtschaft, sondern um
einen effizienteren Umgang mit wertvollen Ressourcen durch Recycling. Jeder Rohstoff, der
nicht in die EU importiert werden müsse, weil
er aus Abfall wiedergewonnen werden kann,
sei ein Gewinn, sagte Flasbarth. Kreislaufwirtschaft habe in Deutschland eine lange Tradition.
„Wir haben ausschließlich positive Erfahrun-
gen“, so der Staatssekretär. Wie lukrativ Recycling sein kann, zeige die derzeitige Diskussion
über die Einführung von Wertstofftonnen. Wenn
es Streit gebe, wer solche Tonnen aufstellen
darf, werde deutlich, dass sich Recycling wirtschaftlich lohnt, sagte Flasbarth.
Zurückgezogen wird von der Kommission auch
ein Verordnungsvorschlag zur kompletten Liberalisierung der Märkte für so genannte Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen, wogegen
es etwa in Deutschland heftigen Protest gegeben hatte. Der SPD-Europaabgeordnete Knut
Fleckenstein sagte, es sei gut, wenn sozialen Aspekten durch die Rücknahme des Vorschlags ein höherer Stellenwert eingeräumt
werde.
Investitionen haben höchste Priorität
Was die von der Kommission für das kommende Jahr geplanten 23 neuen Initiativen angeht,
so folgt Juncker dabei den Politikleitlinien, mit
denen er sich um die Wahl als Kommissionspräsident beworben hatte. Oberste Priorität habe
die Umsetzung des Ende November präsentierten Investitionspakets von 315 Milliarden Euro.
Er erwähnte auch besonders das Arbeitsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht und
Steuerbetrug. Die Kommission wolle dabei dem
Grundsatz folgen, dass in dem Land, wo Gewinne erwirtschaftet werden, auch besteuert werden muss, sagte Juncker.
Timmermans nannte als weiteres wichtiges Vorhaben die Verbesserung des Digitalen
Binnenmarktes. Zum Beispiel sollen der Regulierungsrahmen für die Telekommunikati-
EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
Wirtschaftspolitisch wird sich die Kommission 2015 etwa mit der weiteren Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Außerdem wolle sie den Mitgliedstaaten
helfen, mehr jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen Jobs zu verschaffen, sagte Timmermans. Weit oben auf der Agenda stehe
auch der Umgang mit Migration, wobei „wir
Sorge tragen müssen, dass wir Talente anziehen“, so Timmermans. Das soll durch ein
neues Konzept für legale Einwanderung erreicht werden. Weitere Themen auf dem Gebiet Migration sind eine bessere Steuerung
der Einwanderung in die EU durch engere Zusammenarbeit mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und die Bekämpfung
des Menschenhandels.
Die Unternehmen in der EU begrüßten es, dass
sich die Kommission auf die Schaffung von
Wachstum und Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren
wolle, erklärte der EU-Industrieverband Businesseurope. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/12962_de.htm
Bürokratieabbau bleibt oben
auf der Agenda
Weitergehen sollen 2015 die Bemühungen,
die Arbeit der EU-Kommission transparenter
zu machen, und auch das REFIT-Programm
zum Bürokratieabbau soll weiterlaufen. Die
Kommissarinnen und Kommissare haben
bereits eine Reihe von Vorschlägen und
geltenden Rechtsakten identifiziert, die sie
überprüfen und besser auf die Bedürfnisse
von Bürgern und Unternehmen zuschneiden wollen. Als Berater dabei soll ihnen
weiter der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zur Seite stehen.
kurz & knapp _3
Der seit 1950 für Verdienste um die europäische Einigung in Aachen
verliehene Karlspreis geht im kommenden Jahr an den SPD-Politiker
Martin Schulz. Der Präsident des Europäischen Parlaments werde wegen seiner „bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen
Union und in Anerkennung seiner Rolle als wichtiger Vordenker der
EU“ ausgezeichnet, begründete das Direktorium der Karlspreisgesellschaft seine Wahl.
Besonders hebt die Jury die Rolle hervor, die Schulz bei der Bildung
der neuen EU-Kommission gespielt hat. Sein nachdrückliches Eintreten dafür, dass die europäischen Parteienfamilien mit „Spitzenkandidaten“ in den Europawahlkampf ziehen und der Spitzenkandidat
mit den meisten Stimmen zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt
wird, habe maßgeblich dazu beigetragen, dass ein Bewerber ins Amt
kam, „dessen Mandat auch durch die
Bevölkerung legitimiert ist“. Schulz
war selbst Spitzenkandidat der EUSozialdemokraten, musste aber JeanClaude Juncker von den siegreichen Christdemokraten den Vortritt
als Kommissionspräsident lassen. Schulz wurde dann für zweieinhalb
Jahre zum Präsidenten des Europaparlaments wiedergewählt. Diesem gehört der gelernte Buchhändler seit 1994 an. Zuvor war er elf
Jahre lang Bürgermeister von Würselen bei Aachen. Der Karlspreis
wird ihm am 14. Mai 2015 verliehen.
© xxxxxxxxxxxxxx
Martin Schulz bekommt den Karlspreis 2015
Credit © European Union, 2014
Demokratie in Europa gestärkt
http://www.karlspreis.de/de/preistraeger/martin-schulz-2015
Online-Hotelbuchungen
Datenschutz
Bankenabwicklungsbehörde
Praktiken von Booking.com
unter der Lupe
Überwachungskamera zum
persönlichen Schutz zulässig
Bafin-Präsidentin Elke König
wird die erste Chefin
Die Geschäftspraktiken des marktführenden
Hotelbuchungsportals Booking.com stehen auf
dem wettbewerbsrechtlichen Prüfstand. Wie die
EU-Kommission mitteilte, sind die Wettbewerbsbehörden in Frankreich, Italien und Schweden
aufgrund von Bedenken aktiv geworden, dass
Booking.com den Hotels Bedingungen diktiert.
Untersuchungen zufolge verpflichtet die USBuchungsplattform die Hotels, ihr Zimmer zur
Verfügung zu stellen, die nicht teurer sein dürfen, als Zimmer, die sie über andere Vertriebskanäle anbieten. Dies verstößt nach Auffassung
der nationalen Wettbewerbsbehörden nicht nur
gegen nationales und EU-Kartellrecht, sondern
dürfte auch neuen Online-Hotelvermittlern den
Markteintritt erschweren, weil sie nie günstigere Angebote machen könnten als Booking.com.
Wer sein Haus mit einer Überwachungskamera
vor unerwünschten Angriffen schützen will,
verstößt nicht gegen das EU-Datenschutzrecht.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten sei nicht anwendbar
auf „die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich
persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird“.
Vorstandsvorsitzende der neuen EU-Behörde
für die Bankenabwicklung wird die Präsidentin
der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König. Das Europäische Parlament stimmte dem
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission
mit großer Mehrheit zu. Die noch ausstehende Billigung durch die EU-Mitgliedstaaten
sollte noch vor Weihnachten erfolgen. Königs
Stellvertreter wird der Finne Timo Löyttyniemi,
geschäftsführender Direktor des staatlichen
Pensionsfonds seines Landes. Dem Vorstand
gehören noch vier weitere Personen an. Die
Amtszeit der Vorstandsvorsitzenden beträgt
zunächst drei Jahre und kann dann um fünf
Jahre verlängert werden. Die Amtszeit für die
übrigen fünf Posten beträgt fünf Jahre und
kann nicht verlängert werden. Der Kommission zufolge hat sich Booking.com inzwischen bereiterklärt, auf diese Preisvorgaben
zumindest teilweise zu verzichten. So sollen die
Hotels ihre Zimmer über andere Online-Reisebüros
künftig zu unterschiedlichen Preisen anbieten können. Sie sollen Booking.com aber weiterhin Zimmer zur Verfügung stellen, die mindestens ebenso
günstig sind, wie Zimmer, die sie über hoteleigene
Buchungskanäle anbieten. Laut Kommission laufen
auch in Deutschland, Österreich, Großbritannien
und Irland entsprechende Untersuchungen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12956_de.htm
Das Urteil geht auf einen Fall in Tschechien zurück. Nachdem ihr mehrmals Scheiben eingeschlagen worden waren, hatte eine Familie an
ihrem Haus eine Videokamera angebracht, die
den Eingang, den öffentlichen Straßenraum
und den Eingang des Nachbarhauses überwachte. Aufgrund der Aufzeichnungen konnten zwei Täter gefasst werden. Einer von ihnen
machte beim tschechischen Datenschutzamt
geltend, die Aufnahmen im öffentlichen Raum
seien illegal gewesen.
Das Amt schloss sich dieser Meinung an und
verhängte gegen den Eigentümer der Kamera eine Geldbuße. Dagegen hatte der Hausbesitzer Einspruch beim Verwaltungsgericht
erhoben. Dieses muss den Fall nun in Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden.
Az: C-212/13
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
Die neue EU-Bankenabwicklungsbehörde, die ab
2016 einsatzfähig sein soll, ist Bestandteil der
europäischen Bankenunion und soll eine wichtige Rolle spielen, falls über die Rettung oder
Abwicklung von in Not geratenen Banken und
den Einsatz des geplanten Abwicklungsfonds
entschieden werden muss. Anders als bisher
soll die Branche künftig selbst die Kosten für die
Bankenrettung tragen. Dafür müssen die Kreditinstitute in den EU-Abwicklungsfonds innerhalb
von acht Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen.
www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20141212IPR01242/html
4_ Im Fokus
Verhandlungen mit den USA
Credit © European Union, 2014
Mehr als nur irgendein weiteres Handelsabkommen
Der US-Handelsbeauftragte Froman und EU-Handelskommissarin Malmström
wollen über TTIP auch die Partnerschaft zwischen EU und USA stärken.
> Mit der größeren Rolle, die China und andere Länder in der Weltwirtschaft spielten, sei es
schon „mathematisch“ bedingt, dass der Einfluss der Europäer geringer werde und es ihnen
schwerer falle, hohe weltweite Standards „für
alles mögliche von Nahrungsmittelsicherheit
bis zu Menschenrechten“ durchzusetzen, sagte
Malmström. TTIP werde ein Mittel sein, solche
hohen Standards weltweit zu setzen und eben
nicht EU-Standards bei Umwelt- und Gesundheitsschutz oder Arbeitsrecht auszuhöhlen, wie
Kritiker des geplanten Abkommens befürchten.
Wie auch Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und ihr Amtsvorgänger Karel De Gucht betonte die neue Handelskommissarin, es sei ausgeschlossen, dass die EU in den Handelsgesprächen
„die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung, die Umwelt oder finanzielle Stabilität“ opfern
werde, um wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Zwar
sei die Angleichung von Rechtsvorschriften eines
der wichtigsten Ziele von TTIP, aber „wo Europa
und die Vereinigten Staaten sehr unterschiedliche
Vorschriften haben, werden wir keine Vereinbarung schließen können“, sagte Malmström. Das
gelte etwa für die EU-Beschränkungen für Gentechnik oder hormonbehandeltes Rindfleisch.
Doppelte Kontrollen vermeiden
Dort, wo Vorschriften aber sehr ähnlich seien,
wie etwa im Automobil- oder Maschinenbau,
bei der Herstellung von pharmazeutischen Produkten oder Lebensmitteln, verspreche eine
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA
über eine neue transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es nicht um den Abschluss
eines x-beliebigen Handelsabkommens. Das hat EUHandelskommissarin Cecilia Malmström bei einer Rede
auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung und der
Organisation Open Europe unterstrichen. Ein so weit
reichendes Abkommen zwischen den beiden größten
Volkswirtschaften der Welt werde das Bündnis mit den
USA stärken und könne „eine Partnerschaft erneuern, die
dazu beitragen kann, die Welt in den kommenden Jahrzehnten zu formen“, sagte Malmström. Denn trotz „kleiner
Differenzen“ teilten EU und USA wichtige Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respekt vor dem Einzelnen
und Marktwirtschaft. Diese Werte gelte es zu schützen.
Angleichung der Rechtssysteme ungeheure
Vorteile. Arzneimittel etwa würden beiderseits
des Atlantiks unter äußerst strengen Bedingungen hergestellt, aber die Kontrollen, ob die
Regeln auch eingehalten werden, würden gegenseitig nicht anerkannt. „So überprüfen unsere europäischen Inspektoren eine Fabrik eine
Woche, nachdem die Amerikaner da waren, um
genau das gleiche zu prüfen“, sagte Malmström. „Diese Zeit könnten wir besser nutzen,
um andere Vorschriften durchzusetzen.“
Nach seinem ersten Treffen mit der neuen EUHandelskommissarin in Washington sagte auch
der US-Handelsbeauftragte Michael Froman,
bei der Angleichung von Regeln komme es
darauf an, etwas zu erreichen, das gut für die
Menschen beidseits des Atlantik sei. Es werde
nichts vereinbart, „das Regierungen davon abhält, Regelungen im öffentlichen Interesse zu
treffen“ oder bestimmte öffentliche Dienstleistungen anzubieten, versicherte Froman.
Ehrliche Debatte über ISDS führen
Zu den umstrittenen Klauseln zur Schlichtung
von Streit mit Investoren vor privaten Gerichten
(ISDS), sagte Malmström, dass es in bestehenden Handelsabkommen von EU-Staaten schon
1.400 davon gebe und dass TTIP die Chance
biete, „sie zu verbessern“. Zu einer ehrlichen
Debatte über ISDS gehöre es, über die Schwächen von ISDS genauso zu reden wie über die
Vorteile. So wolle die EU sich etwa nicht verkla-
EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
gen lassen, wenn sie beschließen sollte, dass
Zigaretten in Einheitsverpackungen ohne Markennamen verkauft werden müssten, aber sie
wolle auch keine Jobverluste hinnehmen, wenn
EU-Firmen im Ausland enteignet werden, sagte
Malmström. Nach der Weihnachtspause sollten
die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu
ISDS vorgestellt werden. Malmström hofft, dass
bis Ende des Frühjahrs Einigkeit zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission besteht, welche Haltung zu ISDS die EU
künftig einnehmen will. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
service/ttip_de.htm
Mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen
„Das Vertrauen der Bürger ist essenziell,
um dieses wichtige Abkommen zustande
zu bringen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu den Freihandelsgesprächen mit den USA. „TTIP gibt
uns große wirtschaftliche, ordnungspolitische und geostrategische Möglichkeiten
– aber nur wenn die Bürger verstehen,
worum es geht“, sagte er. EU-Handelskommissarin Malmström hat wiederholt
angekündigt, dass künftig noch mehr Dokumente rund um TTIP öffentlich gemacht
werden – für das Europaparlament und
auch für die Allgemeinheit.
Im Fokus _5
Leben auf dem dorf
Nur zehn Prozent der EU-Fläche gelten als städtische Gebiete. Dort leben aber über 42 Prozent der
Bevölkerung, in Deutschland sind es 41 Prozent.
Die Aussicht auf besser bezahlte Jobs und größere
Angebote an Geschäften, Kultur, Freizeitangeboten, Schulen und medizinischer Versorgung ziehen
immer mehr Menschen in die Städte. Für viele
ländliche Regionen ist das ein Problem, dort wird
es schwieriger, eine gute Versorgung von weniger
Einwohnern zu gewährleisten und ihnen attraktive
Angebote zum Leben und Arbeiten zu machen. Um
dabei zu helfen, setzt die EU einen erheblichen Teil
ihres Budgets ein.
> Neben Mitteln etwa für Regionalentwicklung
und aus den Sozialfonds stehen zwischen 2014
und 2020 allein im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) 95,6 Mrd Euro zur Verfügung. Dazu kommt
noch viel Geld aus nationalen Kassen.
Wie das ELER-Geld eingesetzt werden soll, wird
in insgesamt 118 Entwicklungsprogrammen
festgelegt, die zwischen Mitgliedstaaten und EUKommission abgestimmt werden. Die ersten neun
davon wurden von der Kommission jetzt gebilligt.
Darunter sind vier aus Deutschland: die Nationale
Rahmenregelung und das deutsche Netzwerk für
den ländlichen Raum sowie die regionalen Programme für Sachsen und Sachsen-Anhalt.
„Unsere ländlichen Gebiete – genauer gesagt
der Agrarsektor und die vielen anderen dort
angesiedelten Unternehmensformen – sichern
uns Arbeitsplätze und bieten Erholungs- und
Freizeitmöglichkeiten, Naturschönheit und einen angenehmen Raum zum Leben und Arbeiten“, sagte Phil Hogan, EU-Kommissar für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „Sie
benötigen jedoch Hilfe, um ihr gesamtes Potenzial entfalten zu können“.
Prioritäten werden vor Ort festgelegt
Wie Hogan betonte, ist es Sache der einzelnen
Mitgliedstaaten oder Regionen „Programme zu
entwickeln, die den Gegebenheiten des jeweiligen Landes angepasst sind“. Prioritäten im deutschen Rahmenprogramm sind:
© Shutterstock
EU fördert die ländliche Entwicklung mit Milliarden
Wenn schnelle Internetverbindungen auch auf dem Dorf verfügbar sind, kann das
den Landwirten die Arbeit erleichtern und ihnen neue Chancen eröffnen.
> L and- und forstwirtschaftliche Betriebe
unterstützen (auch nach Schäden durch
Naturereignisse),
> grundlegende Dienstleistungen auf dem Land
erhalten (indem zum Beispiel die Breitbandanbindung gefördert wird),
> das Natur- und Kulturerbe schützen, eine
nachhaltige Infrastruktur für Tourismus fördern
und den Ökolandbau unterstützen.
In Deutschland stehen laut Bundeslandwirtschaftsministerium bis 2020 inklusive nationaler Mittel 17,6 Milliarden Euro für die ländliche
Entwicklung zur Verfügung. 9,45 Milliarden
Euro davon stammen laut EU-Kommission aus
ELER, aus dem EU-Haushalt kommen noch 1,14
Mrd Euro dazu, die aus dem Budget für AgrarDirektbeihilfen für Landwirte umgeschichtet
werden. Hauptsächlich planen die Bundesländer die Entwicklungsprogramme, von denen 13
Bayern bekommt die meisten Mittel
In Deutschland will Bayern mit 3,6 Mrd. Euro
bis 2020 am meisten für die ländliche Entwicklung ausgeben. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium finanziert die EU über
ELER 1,3 Mrd. Euro davon. Danach folgen
Niedersachsen/Bremen mit 2,8 Mrd. Euro
(EU-Anteil: 939 Mio. Euro), Baden-Württemberg mit 1,9 Mrd. Euro (EU: 618 Mio. Euro)
und Brandenburg/Berlin mit 1,4 Mrd. Euro
(EU: 966 Mio. Euro).
EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
bei der Kommission eingereicht wurden. Brandenburg und Berlin sowie Niedersachsen und
Bremen arbeiten dabei zusammen, und Hamburg hat kein eigenes Programm.
Große Bandbreite an Projekten
Unterstützt werden mit EU-Mitteln ganz unterschiedliche Projekte. So wurde etwa die Brandenburgische Landwirtschaftsakademie am
Seddiner See gefördert, die Mitarbeiter und Berater landwirtschaftlicher Betriebe, Imker, Fischer
und Forstwirte weiterbildet. In Nordgermersleben
in der Magdeburger Börde wurde der Bau eines
modernen Kartoffellagers bezuschusst, über
das die Landwirte der Region ihre Ernte vermarkten. Im Kreis Böblingen wurde das Projekt
„Landkreis-Apfelsaft“ unterstützt. Streuobstbauern erhalten für ihre Ernte einen höheren Preis
als sonst üblich, wenn sie ihre Streuobstflächen
pflegen. Der Landkreis-Apfelsaft wird zentral
vermarktet und in der ganzen Region verkauft.
Ein ganz anderes Problem war in Mirow an der
Mecklenburgischen Seenplatte zu lösen. Wie
in vielen anderen ländlichen Regionen fehlten
dort Allgemeinärzte. Mit EU-Förderung wurde
eine bestehende Gemeinschaftspraxis zu einem „Gesundheitshaus“ ausgebaut, das auch
Wellness-Angebote für Touristen macht. Unter
anderem zogen dort zwei neue Allgemeinärzte
ein. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/12951_de.htm
6_ Im Fokus
EU-Haushalt 2015 verabschiedet
Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs
Der EU-Haushalt für das kommende
Jahr steht. EU-Mitgliedstaaten und
Europäisches Parlament haben sich
noch rechtzeitig vor Jahresende auf ein
Budget für 2015 verständigt, was im
ersten Anlauf nicht gelungen war. Möglich
wurde die Einigung durch einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission von
Ende November. Neben dem Budget 2015
wurde auch noch ein Nachtragshaushalt
für das laufende Jahr verabschiedet, der
nötig wurde, weil die Mitgliedstaaten
nicht genug Geld bereitgestellt haben, um
alles zu bezahlen, was sie in den Vorjahren zugesagt haben.
> „Die Einigung ebnet den Weg für ein solides
Budget für 2015 und ermöglicht Investitionen
in Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs“,
sagte Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der
EU-Kommission und zuständig für Haushalt und
Personal. „Wir können aus unerwarteten Einnahmen aus Geldbußen nun auch ausstehende Rechnungen über 4 Milliarden Euro aus dem
Haushalt 2014 bezahlen, ohne die nationalen
Kassen zu belasten“, erklärte sie.
Eine „Quadratur des Kreises“
Für Pier Carlo Padoan, den italienischen Finanzminister und amtierenden Vorsitzenden
des EU-Finanzministerrates, ist den Gesetzgebern mit dem Haushalt 2015 die „Quadratur des Kreises“ gelungen, mit der drei der
größten Herausforderungen gemeistert werden
könnten: Den Rückstand an Zahlungen anzu-
Zahlungsmoral der Staaten verbessern
Um einen Berg unbezahlter Rechnungen zu vermeiden, soll die erlaubte Höhe
neuer Verpflichtungen nach Meinung der
Kommission künftig nicht mehr so weit
wie bisher über den tatsächlichen jährlichen Zahlungszusagen liegen. In vergangenen Jahren konnte sich der Unterschied
laut Ministerrat auf über 18 Mrd. Euro
belaufen.
2015 betrage die Differenz 4,1
Mrd. Euro.
Der EU-Haushalt 2015
So viel Geld kann die EU im kommenden Jahr ausgeben
Wirtschaftlicher, sozialer und
territorialer Zusammenhalt
(z.B. Regional- und Strukturfördermittel)
Wettbewerbsfähigkeit
im Dienste von Wachstum und Beschäftigung
51,125 Mrd EUR
Besondere Instrumente
352 Mio EUR
15,798
Mrd EUR
Verwaltung
8,659 MrdEUR
55,999 Mrd EUR
Nachhaltiges
Wachstum: natürliche
Ressourcen (z.B.
Agrarbeihilfen)
Globales Europa
(z.B. EU-Außen- und
Nachbarschaftspolitik)
7,422 Mrd EUR
Sicherheit und Unionsbürgerschaft
1,860 Mrd EUR
gehen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten
zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen
nicht zu untergraben und „die Notwendigkeit,
unverzichtbare Anstöße zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der Zukunft zu
geben“, sagte Padoan.
Für die Zahlungen im kommenden Jahr sind im
EU-Haushalt nun 141,214 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 2,179 Milliarden Euro mehr, als
im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen. Das
Parlament hatte eigentlich 146,4 Milliarden Euro
verlangt. Die Mitgliedstaaten wollten ursprünglich nicht über eine Ausgabenobergrenze von
140 Milliarden Euro hinausgehen.
Für Verpflichtungen, also Zahlungen, die die EU im nächsten Jahr für mehrjährige Programme zusichern
kann, sind nun 145,321 Milliarden vorgesehen.
Deutsche Europaabgeordnete begrüßten die
Einigung. „Somit können die neuen Förderprogramme definitiv anlaufen“, sagte der SPDParlamentarier Jens Geier. „Für das wichtige
Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 haben wir zusätzliche 45 Millionen Euro ausgehandelt, weitere 16 Millionen Euro kommen dem
Austauschprogramm Erasmus+ zugute“, erklärte Monika Hohlmeier von der CSU. Geier und der
FDP-Abgeordnete Michael Theurer nannten auch
noch das EU-Mittelstandsprogramm COSME und
humanitäre Hilfe als Bereiche, in denen in letzter
Minute noch mehr Mittel bewilligt worden seien.
EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
Quelle: Europäische Kommission
EU-Haushalt nicht als „Kreditkarte“ nutzen
Rat und Parlament einigten sich auch auf einen Nachtragshaushalt von 3,5 Milliarden Euro
für das laufende Jahr. Die Summe unbezahlter
Rechnungen, die sich seit Jahren angesammelt
haben, wird allerdings auf über 23 Milliarden
Euro beziffert. Bis März will die Kommission
aktuelle Daten vorlegen und vorschlagen, wie
sich die Zahlungsrückstände schrittweise aufholen lassen. Derzeit muss immer ein Teil des
jährlichen Haushalts eingesetzt werden, um
ausstehende Rechnungen der Vorjahre zu bezahlen, weil die Mitgliedstaaten seit langem pro
Jahr viel weniger Geld für Zahlungen bewilligen
als sie neue Finanzierungszusagen für EU-Programme machen.
Dieses Verhalten wird im Europäischen Parlament stark kritisiert. Nach Meinung von Guy
Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen und früherer Ministerpräsident Belgiens, ist der EU-Haushalt in Schwierigkeiten,
„weil die Mitgliedstaaten ihn als Kreditkarte
benutzen, ohne die Rechnungen bezahlen zu
wollen“. Das sei unakzeptabel. „Das letzte
was wir wollen ist, dass Europa ein Versteck
für nationale Schulden wird“, sagte Verhofstadt. (frh/ste)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/12939_de.htm
terminvorschau _7
Datum
> 15.–16.01.2015
09.00 Uhr
Thema
Ort
Kontakt
„Das 1x1 der Antragstellung“
Zertifikatslehrgang
SIMT – Stuttgart Institute of
Management and Technology
Filderhauptstraße 142
70599 Stuttgart
www.steinbeis-europa.de/
event.z12015.html
Kulturzentrum Faust
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
www.schueleraustauschportal.de
Rosa-Luxemburg-Gymnasium
Eingang Neumannstraße/
Borkumstraße
13189 Berlin
www.weltweiser.de
Senatssaal der
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6
10117 Berlin
www.whi-berlin.eu/event1.
html?eid=3
Deutsch-Französisches Kulturinstitut
Theaterstraße 67
52062 Aachen
www.europatermine.de/termine/datum/2015/januar/22/
termin/einzel/deutsch_franzoesischer_tag_2015.html
Franconian International School
Marie-Curie-Straße 2
91052 Erlangen
www.schueleraustauschportal.de
Albertus-Magnus-Gymnasium
In den Ringelgärten 90
70374 Stuttgart
www.weltweiser.de
Universität Trier
Universitätsring 15
54296 Trier
jeftrier.wordpress.com
Stadthaus Ulm
Münsterplatz 50
89073 Ulm
www.europarl.de
Veranstalter:
Steinbeis-Europa-Zentrum, SIBE
> 17.01.2015
10.00–16.00 Uhr
„SchülerAustausch-Messe -Hannover“
Messe
Veranstalter:
Stiftung Völkerverständigung
> 17.01.2015
10.00–16.00 Uhr
„JuBi - Die JugendBildungsmesse in Berlin“
Messe für Schüleraustausch, High School, Sprachreisen,
Praktika, Au-Pair, Work & Travel und Freiwilligenarbeit
Veranstalter:
weltweiser - der unabhängige Bildungsberatungsdienst
> 20.01.2015
18.00 Uhr
„Geschichtsblinde Geschichtsproduzenten
oder warum 2017 ein europäisches Schicksalsjahr wird“
Dr. Robert Menasse spricht im Rahmen der Vortragsreihe
FORUM CONSTITUTIONIS EUROPAE (FCE)
Veranstalter:
Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht
der Humboldt-Universität zu Berlin, Stiftung Mercator
> 22.01.2015
14.00–17.00 Uhr
„Deutsch-Französischer Tag 2015“
Informationstag zu Austausch-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Frankreich
Veranstalter:
Stiftung Völkerverständigun
> 24.01.2015
10.00–16.00 Uhr
„SchülerAustausch-Messe Erlangen“
Messe
Veranstalter:
Stiftung Völkerverständigun
> 24.01.2015
10.00–16.00 Uhr
„JuBi - Die JugendBildungsmesse in Berlin“
Messe für Schüleraustausch, High School, Sprachreisen,
Praktika, Au-Pair, Work & Travel und Freiwilligenarbeit
Veranstalter:
weltweiser - der unabhängige Bildungsberatungsdienst
> 26.01.2015
18.00–20.30 Uhr
„EUr Voice: Unser Medium für Europa“
Podiumsdiskussion
Veranstalter:
JEF Trier, Landeszentrale für politische Bildung RLP
> 30.01.2015
19.30 Uhr
„Mitreden über Europa“ Bürgerforum in Ulm
Podiumsdiskussion
Veranstalter:
Europäisches Parlament, Informationsbüro in München
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Impressum
Herausgeber:
Herstellung:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland:
Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH
Klimaneutral gedruckt und mit FSC®-Zertifizierung als Nachweis der Holzherkunft aus guter Waldbewirtschaftung.
Leitung: Richard Kühnel
Unter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22
E-Mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu • Internet: www.eu-kommission.de
Regionalvertretung in Bonn:
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0 • Fax: 0228-530 09 50
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kompensiert
Regionalvertretung in München:
Id-Nr. 1443969
www.bvdm-online.de
Bob-van-Benthem-Platz 1 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0 • Fax: 089-24 24 48 15
Vertretung in Deutschland
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Reinhard Hönighaus, Gabriele Imhoff (EU-Kommission)
Frank Hütten, Armin Kalbfleisch, Marion Gladzewski
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EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
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„Europa literarisch“ präsentiert Doppelroman
Heimatsuche in Polen und in der ganzen Welt
© Shutterstock
Eine Autorin, zwei Romane und ganz viele Länder: Gleich
zum Start ins neue Jahr hat die Reihe „Europa literarisch“
wieder einiges zu bieten. Vorgestellt werden am 27. Januar im „Europäischen Haus“ in Berlin zwei Werke der polnischen Autorin Joanna Bator, der Roman „Sandberg“ und
seine 2013 ins Deutsche übersetzte Fortsetzung „Wolkenfern“. Die Bücher haben viel Anerkennung gefunden für ihre
kraftvolle Beschreibung der einzelnen Personen mit ihren Träumen, aber auch der Ängste und Hoffnungen einer von Krieg und Flucht traumatisierten Generation und der Freiheitssehnsucht ihrer Kinder.
Im Mittelpunkt der Romane steht das Mädchen Dominika, das im „Sandberg“, einem Wohnblock am
Rand der Kohlestadt Walbrzych lebt. Bator erzählt, wie das eigensinnige und mathematisch hochbegabte Mädchen über die Grenzen dieses Mikrokosmos hinauswächst und verwebt das mit einer
über drei Generationen gespannten Familiengeschichte.
http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm
62. Europäischer Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler
2015 wird das „Europäische Jahr der Entwicklung“. Wie
sich die EU ihrer Verantwortung stellt, Menschen und Regionen in aller Welt zu unterstützen, denen es nicht so
gut geht wie den Europäern, ist deshalb das Thema des
„Europäischen Wettbewerb“. Der findet bereits zum 62.
Mal statt und ist damit der älteste Schülerwettbewerb
Deutschland.
© Shutterstock
Diskussion über EU-Entwicklungspolitik gefragt
„Europa hilft – hilft Europa?“, lautet das Motto, zu dem sich Kinder und Jugendliche aller Schularten von der ersten Klasse bis zum Abitur Gedanken machen können. Beiträge dürfen in Form von
Texten, Fotos, Filmen, Comics, Musik oder Medienkampagnen eingereicht werden – der Phantasie
sind keine Grenzen gesetzt. Preise werden auf Bundes- und auf Länderebene vergeben. Einsendeschluss ist im Februar 2015 – die unterschiedlichen Daten für die einzelnen Bundesländer sind auf
folgender Webseite zu finden:
http://www.europaeischer-wettbewerb.de/start/
„zensus-hub“
Eigene Gemeinde mit anderen
in der EU vergleichen
67 Prozent aller Hamburger Familien bestehen nur aus einem Ehepaar. In Saint-Tropez
sind zwei Drittel aller Wohnungen Zweit- oder
Ferienwohnungen, und in Salamanca sind vier
Prozent der Einwohner älter als 85 Jahre. Wer
wissen möchte, wie sich diese Wohn- und Lebensverhältnisse von denen in der eigenen Region oder vom EU-Durchschnitt unterscheiden,
hat jetzt eine neue Möglichkeit, das herauszufinden. Das EU-Statistikamt Eurostat ermöglicht
über das Internet Recherchen im „Zensus Hub“.
In dieser Datenbank sind Bevölkerungs- und
Wohndaten aus fast 125.000 Gemeinden in der
EU gespeichert.
Hier lässt sich etwa nachschauen, wie groß die
Familien in der eigenen Region im Durchschnitt
sind, wie viele Einwohner im Ausland geboren
wurden, wie lange sie bereits vor Ort leben, wie
viele Häuser der eigenen Gemeinde älter als 50
Jahre sind und wie viele davon derzeit leer stehen. Aus dem Vergleich mit anderen Regionen
entsteht ein Bild der Lebensverhältnisse in der EU.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/
portal/population_and_housing_census/introduction
CIVIS-Medienpreis 2015
Beiträge zur gesellschaftlichen Integration gesucht
Medien bestimmen nach Ansicht der CIVIS-Medienstiftung unser Bild von den gesellschaftlichen Entwicklungen und
können einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen unterschiedlicher geografischer und kultureller Herkunft gut und
friedlich zusammenleben. Etwas, das in der EU derzeit gefragt ist, angesichts von Migration zwischen den Mitgliedstaaten und zahlreicher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten nach Europa kommen. Radio-, Film- und Fernsehbeiträge,
die zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen, können für den CIVIS-Medienpreis 2015 angemeldet werden.
Er wird in fünf Kategorien vergeben: Für Radio, Fernsehen und Spielfilm, als „Young CIVIS Media Prize” für Medienmacher unter 32 Jahren und als
Online-Preis. In der letzgenannten Kategorie können auch Privatpersonen ihre Web-Videos oder Internetauftritte anmelden. Einsendeschluss für
Beiträge ist der 20. Januar 2015.
http://www.civismedia.eu/medienpreis/anmeldung-2015/
EU-NACHRICHTEN
Nr. 21 | 18.12.2014
IBAA14021DEC
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Seele and Geist
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