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Anleitung - Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie

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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Genehmigungsverfahren nach dem BundesImmissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Ka ssel
Bad Hersfeld
Gießen
Frankfurt a m Ma in
Wiesba den
Da rmstadt
In rot sind alle Änderungen gegenüber der Anleitung vom 18.12.2013 gekennzeichnet, soweit es sich
nicht nur um rein redaktionelle Anpassungen handelte.
erstellt/
geändert durch:
QM - geprüft
durch:
freigegeben
durch:
Datum:
16.12.2014
17.12.2014
19.12.2014
Name:
Frau Dr. Mang
Frau Mandelkow
Referat II7
Frau Dr. Mang
Referatsleiterin
II7
gez. Mandelkow
gez. Dr. Mang
AG Genehmigungsverfahren
Unterschrift:
-
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
gültig ab:
20.12.2014
Seite 2/89
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
6
2. Allgemeine Anforderungen
7
2.1. Verbindliche Gliederung der Genehmigungsunterlagen
7
2.2. Nutzung der Formulare
7
2.3. Vorzulegende Genehmigungsunterlagen
7
2.4. Sonstige Anforderungen
8
3. Erläuterungen
Kapitel 1
13
Anträge
13
Formular 1/1; Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
13
Formulare 1.1/1 bis 1/1.3; zusätzliche Angaben zum Antrag auf Teilgenehmigung
nach § 8 BImSchG, auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG
und zum Antrag auf Vorbescheid nach § 9 BImSchG
18
Formular 1/2; Genehmigungsbestand der gesamten Anlage
18
Kapitel 2
Inhaltsverzeichnis
19
Kapitel 3
Kurzbeschreibung
20
Kapitel 4
Unterlagen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten
22
Kapitel 5
Standort und Umgebung der Anlage
23
Kapitel 6
Anlagen- und Verfahrensbeschreibung, Betriebsbeschreibung
25
Formular 6/1; Betriebseinheiten
25
Formulare 6/2 und 6/3, Apparatelisten
27
Stoffe, Stoffmengen, Stoffdaten
31
Formulare 7/1 bis 7/4; Stoffmengenbilanzen bezogen auf das Kalenderjahr
31
Kapitel 7
Formular 7/5; Maximaler Hold-up gefährlicher Stoffgruppen pro Betriebseinheit im
bestimmungsgemäßen Betrieb
32
Kapitel 8
Kapitel 9
Formulare 7/6.1 bis 7/6.4; Stoffdaten
32
Luftreinhaltung
34
Formular 8/1; Emissionsquellen und Emissionen von Luftverunreinigungen
34
Formular 8/2; Abgasreinigungseinrichtungen (ARE)
37
Abfallvermeidung und Abfallentsorgung
39
Formular 9/1; Angaben zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von
Abfällen
40
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
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Formular 9/2; Angaben zur gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen
40
Abwasserentsorgung
42
Formular 10; Abwasserdaten
42
Spezialteil für die Genehmigung von Abfallentsorgungs-anlagen
45
Formular 11; Anlagen zur Entsorgung von Abfällen
45
Kapitel 12
Abwärmenutzung
47
Kapitel 13
Lärm, Erschütterungen und sonstige Immissionen
48
Formular 13/1; Schallquellen Ausbreitungsbedingungen
49
Anlagensicherheit - Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft
sowie der Arbeitnehmer
50
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 14
Formulare 14/1 und 14/2; Anwendungsvoraussetzungen der Störfallverordnung (12.
BImSchV)
51
Kapitel 15
Kapitel 16
Kapitel 17
Formular 14/3; Land-use-planning (LUP)
51
Arbeitsschutz
61
Formulare 15/1.1 und 15/1.2; Arbeitsstättenverordnung, Technische Regeln für
Arbeitsstätten bzw. Arbeitsstätten-Richtlinien
61
Formular 15/2; Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung
61
Formular 15/3; Sonstige spezielle Arbeitsschutzvorschriften
62
Brandschutz
63
Formulare 16/1.1 bis 16/1.4; Brandschutz für das Gebäude-/Anlagenteil
63
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 63 WHG)
64
Formular 17/1; Vorblatt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe
nach § 62 WHG
64
Kapitel 18
Kapitel 19
Formular 17/2; Anzeige nach § 41 Abs. 1 HWG
64
Bauantrag / Bauvorlagen
66
Formulare der Bauaufsichtsbehörde
66
Unterlagen für sonstige Konzessionen, Emissionshandel und Naturschutz 67
Formular 19/1; Angaben zur Freisetzung von Treibhausgasemissionen
67
Eingriffe in Natur- und Landschaft, Biotopschutz, FFH-Gebiete
67
Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
73
Formular 20/1; Feststellung der UVP-Pflicht
73
Formular 20/2; Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
73
Formular 20/3; Unterrichtung über beizubringende Unterlagen
78
Kapitel 21
Maßnahmen nach Betriebseinstellung
79
Kapitel 22
Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser
80
Kapitel 20
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 4/89
Formular 22/1; Ausgangszustandsbericht für IE-Anlagen
4. Anhänge
80
83
4.1. Abkürzungsverzeichnis
83
4.2. Genehmigungsbehörden / Zuständigkeiten
87
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 5/89
1.
Einleitung
Die Anforderungen an Anlagen, für die ein Genehmigungserfordernis nach dem BImSchG besteht,
werden immer umfangreicher. Die Transparenz der Verfahren und die Information der Öffentlichkeit
gewinnen neben den fachlichen Prüfungen immer mehr an Bedeutung. Damit erhöhen sich die Anforderungen, die an die Qualität der Antragsunterlagen und deren Prüfung gestellt werden. Wegen der
hohen wirtschaftlichen Bedeutung und in Bezug auf die Zielsetzung der Landesregierung, den Investitionsstandort Hessen und dessen Wettbewerbsfähigkeit attraktiv zu gestalten, wird in Hessen der
Einhaltung der gesetzlich kurzen Genehmigungsfristen Priorität eingeräumt.
Voraussetzung für die Einhaltung der gesetzlichen Fristen ist, dass zum einen die Anträge und die
dazu gehörenden Unterlagen auf alle zu prüfenden Belange eingehen und zum anderen, dass auf die
darin enthaltenen Informationen schnell zugegriffen werden kann. Anleitung und Formulare sollen
hierzu beitragen.
Die vorliegende Anleitung beschreibt die Angaben, Beschreibungen und Darstellungen, die für die
Prüfungen der jeweiligen Rechts- und Sachgebiete erforderlich sein können. Darüber hinaus sollen
die Vorgabe einer verbindlichen Gliederung und die Einführung von Formularen eine Hilfestellungen
für die redaktionelle Aufbereitung des umfangreichen Materials geben. Um den vorgenannten Bereich
abzudecken, gehen Anleitung und Formulare möglichst umfassend auf alle Rechtsgebiete und materiellen Anforderungen ein. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass jeder Antrag alle Fachgebiete
in gleicher Ausführlichkeit abhandeln und alle Formulare komplett enthalten muss. Vielmehr müssen
die Unterlagen, die einem Antrag beigefügten werden, nur die Daten, Beschreibungen, Formulare und
Zeichnungen enthalten, die für das beantragte Vorhaben sinnvoll sind und eine nennenswerte Relevanz besitzen. Sie müssen auf der anderen Seite jedoch so umfassend sein, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen (§ 6 BImSchG) geprüft werden können.
Besonders wird empfohlen, sich frühzeitig vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens von der örtlich
zuständigen Genehmigungsbehörde beraten zu lassen. In einem Beratungsgespräch können neben
den notwendigen Antragsunterlagen auch der zeitliche Ablauf und sonstige Verfahrensfragen erörtert
werden. Durch die Beratung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Sie sind in der Gebühr für die Genehmigung enthalten.
Die Adressen der Abteilungen Umwelt bei den Regierungspräsidien einschließlich ihrer örtlichen Zuständigkeiten sind im Anhang B dieser Anleitung aufgeführt.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
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2.
Allgemeine Anforderungen
2.1.
Verbindliche Gliederung der Genehmigungsunterlagen
Die Rechtsgrundlage für die Einführung von Formularen ergibt sich aus § 5 der 9. BImSchV. Anleitung und Formulare beschreiben die gesamte Bandbreite der genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie
reicht von Kraftwerken über Steinbrüche, Metallherstellung und -verarbeitung, Anlagen der chemischen Industrie, Anlagen der Nahrungsmittelindustrie, Abfallbehandlungsanlagen und Läger für
brennbare und giftige Stoffe bis hin zu Schießplätzen und Motorsportanlagen. Sie sind sowohl für
neue Anlagen als auch für genehmigungsbedürftige Änderungen an bestehenden Anlagen verwendbar.
Antrag und Antragsunterlagen sollen nach der im Abschnitt III enthaltenen Gliederung aufgebaut sein,
d. h. der Textteil, die Formulare und eventuell vorhandene Anhänge mit Fließbildern, Apparatedaten,
Berechnungen und dergleichen sollen mit den Haupt-Gliederungsnummern gekennzeichnet werden,
die sich aus Abschnitt III ergeben. Wenn entsprechende Gliederungspunkte nicht berührt sind, ist
unter der Gliederungsnummer ein entsprechender Hinweis mit kurzer Begründung einzuordnen (z.B.
Abschnitt 10: Es fällt kein Produktions-Abwasser an, da nicht in wässrigem Medium gearbeitet wird).
Alle Blätter, Zeichnungen, Formulare sind abschnittsweise fortlaufend zu nummerieren, wobei die
Hauptgliederungsnummer der Blattzahlnummer vorangestellt sein sollte (z.B. 10-3 = Seite 3 im Abschnitt 10). Auch Karten, Bauzeichnungen, Fließbilder u. ä. sollten eine eindeutige Identifikationsnummer erhalten.
2.2.
Nutzung der Formulare
Die in der Anleitung enthaltenen Formulare sind nur dann zu verwenden, wenn sie zutreffend sind.
Z.B. sind die Formulare 10/1 nicht zu verwenden, wenn keine wässrigen Abgänge anfallen. In diesem
Fall reicht es aus, wenn Abschnitt 10 einen entsprechenden Hinweis enthält. Im Übrigen können Änderungen der Formulare oder andere Darstellungsformen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde vereinbart werden, soweit diese in der Sache zweckdienlich sind.
Formulare können naturgemäß nur da eingesetzt werden, wo sich Informationen fragebogenartig erheben lassen. Sie sollen es dem Antragsteller erleichtern, seine Anlage vollständig und übersichtlich
zu beschreiben, damit das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen effektiv und kurzfristig geprüft werden kann. In der Regel ergänzen Formulare den Textteil und die graphischen Darstellungen,
wie im Abschnitt IV im Einzelnen ausgeführt.
2.3.
Vorzulegende Genehmigungsunterlagen
Im Regelfall sind der Genehmigungsbehörde folgende Unterlagen vorzulegen:
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
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•
Antragsformulare in Anzahl der Ausfertigungen
•
Ausfertigungen der Genehmigungsunterlagen – die Anzahl sollte mit der Genehmigungsbehörde abgesprochen werden - in Mappen oder Ordnern gemäß der Gliederung
im Abschnitt III; jeder Gliederungsabschnitt und jede Zeichnung muss von den Vertretungsberechtigten, bei Bauvorlagen zusätzlich vom Entwurfsverfasser unterschrieben
sein.
•
Antragsunterlagen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, sind als solche
zu kennzeichnen und in getrennten Mappen oder Ordnern vorzulegen.
•
Nachweise für die Standsicherheit (statische Berechnungen) sind lediglich zweifach vorzulegen.
•
2 Ausfertigungen der Genehmigungsunterlagen ohne die Mappen/Ordner, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, zwecks Auslegung bei der Genehmigungsbehörde und in der Nähe des Standorts des Vorhabens, soweit ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG durchzuführen ist. Die Offenlegungsexemplare sind zu paginieren.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben sind die Unterlagen auch in den Gemeinden auszulegen,
in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Die Anzahl der zusätzlichen Auslegungsexemplaren sollte in diesen Fällen mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt
werden.
•
2.4.
Mehrexemplare der Kurzbeschreibung zur Abgabe an Dritte in förmlichen Genehmigungsverfahren. Die Anzahl sollte mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden.
Sonstige Anforderungen
Die Genehmigungsunterlagen sind in DIN A4-Mappen oder -Ordnern vorzulegen. Alle Mappen bzw.
Ordner sind deutlich zu beschriften (Projekttitel, Exemplarnummer u. ä.m.).
Antrag und Unterlagen sollen in der 1. und 2. Ausfertigungen im Original unterschrieben sein. In den
Mehrausfertigungen können Antrag und Unterlagen mit kopierten Unterschriften vorgelegt werden.
Großformatige Pläne, Zeichnungen u. ä. sind so zu falten, dass man sie auffalten kann, ohne sie auszuheften (vgl. hierzu DIN 824). Die Bildaufteilung sollte so gestaltet werden, dass man den Zeichnungsinhalt (z. B. Fließbilder) und gleichzeitig den zugehörigen Textabschnitt im Textteil nebeneinander lesen kann. Zum Schutz vor dem Ausreißen sollten die Lochränder verstärkt werden.
Auf Karten, Bauzeichnungen, Apparateaufstellungsplänen, Apparatezeichnungen u. ä. ist der Maßstab anzugeben. Auf Karten, Werksplänen, Grundrissen, Emissionsquellen-Plänen u. ä. sind die
Nordrichtung und die Hoch- und Rechtswerte (ETRS89/UTM) einzutragen.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
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Auf jedem Blatt der Antragsunterlagen ist durch eine Datumsangabe der Sachstand kenntlich zu machen, damit bei späteren Korrekturen oder Ergänzungen ohne weiteres erkennbar ist, um welche
Fassung es sich jeweils handelt.
Bei Änderungsanträgen sind die zu ändernden bzw. neuen Gebäudeteile, Einrichtungen, Apparate
etc. durch farbige Markierungen, Schraffuren o. ä. hervorzuheben.
Nr.
1.
Textteil
Formloses Anschreiben
(optional)
Formular:
Titel
 Antrag
 evtl. Teilgenehmigung
 evtl. vorz. Beginn
 evtl. Vorbescheid
 Genehmigungsbestand
Nr.
Zeichnungen/Tabellen/ Gutachten/weitere Anträge.
1/1
1/1.1
1/1.2
1/1.3
1/2
2.
Inhaltsverzeichnis
3.
Kurzbeschreibung
4.
Inhaltsdarstellung der Geschäfts-/betriebsgeheimen
Unterlagen
5.
Standort und Umgebung
6.
Anlagen- und Verfahrensbeschreibung, Betriebsbeschreibung
Betriebseinheiten
6/1
Apparateliste Reak- 6/2
toren Behälter,
Pumpen, Verdichter
Apparateliste Geräte
6/3
Maschinen, Einrichtungen
 Apparateaufstellungspläne
 Grundrisse, Schnitte, Ansichten auf der Grundlage von
Bauzeichnungen
 Apparatedaten, -zeichnungen,
-unterlagen
 Fließbilder, Verfahrensschemata
 chemische Haupt- und Nebenreaktionen mit Strukturformeln
7.
Stoffe, Stoffmengen, Stoffdaten
Stoff-Eingänge
Stoff-Ausgänge
Zwischenprodukte
sonstige Abfälle und
Abwässer
Maximaler Hold-up
Stoffdaten
7/1
7/2
7/3
 Grundfließbild mit Zusammensetzung und Menge der
Stoffströme (pro Charge bzw.
pro Betriebsstunde)
Emissionsquellen
und Emissionen
Abgasreinigungseinrichtung
8/1
8.
Luftreinhaltung,
Beschreibung der Einwirkungen sowie der Maßnahmen zur Vorsorge ge-
 evtl. Grundfließbild
 evtl. Zeichnungen
 Topografische Karte
 Werksplan
 Lageplan
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
7/4
7/5
7/6
8/2
 Emissionsquellen-Plan
 ggf. Schorsteinhöhengutachten
 ggf. Gutachten über Vor-,
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Nr.
Textteil
Formular:
Titel
Nr.
gen schädliche Umwelteinwirkungen
9.






Abfallvermeidung, Abfallentsorgung
Beschreibung zur Abfallvermeidung und entsorgung
Verwertung von
Abfällen
Beseitigung von
Abfällen
9/1
10.
Abwasser
Abwasserdaten
10
11.
Abfallentsorgungsanlagen Anlagen zur zeitweiBeschreibung der besonde- ligen Lagerung von
Abfällen
ren Anforderungen
12.
Abwärmenutzung
13.
Schutz vor Lärm, Erschütterungen und sonstigen
Immissionen
Beschreibung von Emissionen und Immissionen,
Vergleich mit zulässigen
Immissionsrichtwerten
14.
Anlagensicherheit
14.1 Schutz der Allgemeinheit
und der Nachbarschaft
sowie der Arbeitnehmer,
ggf.
Sicherheitsbetrachtung
insbesondere:
sicherheitstechnisches
Gesamtkonzept;
gefährliche chemische
Reaktionen;
Strahlenschutz
Zeichnungen/Tabellen/ Gutachten/weitere Anträge.
Zusatz-, Gesamtbelastung
ggf.
Antrag auf Ausnahme nach
§ 21 der 13.BImSchV
§ 19 der 17.BImSchV
§ 11 der 20 BImSchV
§ 11 der 31 BImSchV
9/2
ggf.
Antrag und Unterlagen für Genehmigung nach § 60 WHG
11
Schallquellen
13/1
ggf. SchallImmissionsprognose
Störfall-Stoffe
14/1
14/2
14/3
ggf.
 Sicherheitsbericht gemäß
§ 9 Störfall-Verordnung
 Fließbilder,
 Pläne,
 Tabellen,
 Zeichnungen,
 Versuchsergebnisse,
 Berechnungen etc.,
 Liste gefährlicher chemischer Reaktionen;
 Alarm-, Gefahrenabwehrplan
 Ausnahmeantrag gemäß §
9 Abs. 6 der StörfallVO
 LUP-Betrachtung
14.2 Schutz der Arbeitnehmer
Beschreibung des Umgangs und der Maßnahmen
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
ggf.
 Anträge und Unterlagen für
 Erlaubnisse nach Betriebs-
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Nr.
Textteil
Formular:
Titel
Nr.
zur Sicherheit hinsichtlich
Dampfkesselanlagen
brennbarer Flüssigkeiten
Druckgasbehälter, Füllanlagen
Druckbehälter
explosionsgefährlichen
Bereiche
Zeichnungen/Tabellen/ Gutachten/weitere Anträge.




14.3 Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffe
Beschreibung des Umgangs und der Maßnahmen zur Sicherheit
sicherheitsverordnung für
Dampfkesselanlagen
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
Füllanlagen
ggf. Ex-Zonenplan
ggf.
 Antrag und Unterlagen für
Erlaubnis zur Lagerung
von Sprengstoffen
15.
Arbeitsschutz (ArbStättV,
GefahrstoffV u.a.)
ArbStättV
GefahrstoffV
Sonstiges
15/1
15/2
15/3
 Fluchtwegeplan
ggf.
 Antrag auf Ausnahme von
Arbeitsstättenverordnung
16.
Brandschutz
(Der bauliche Brandschutz
ist beim „Bauantrag“ abzuhandeln
Brandschutz
16/1.116/1.4
ggf.
 Feuerwehrzufahrts- und Angriffsplan
17.
Umgang mit wassergefähr- Prüflisten
denden Stoffen (§§ 63
WHG)
17/1
17/2
ggf.
 Anzeige mit Unterlagen zur
Lagerung
 Antrag mit Unterlagen auf
Eignungsfeststellung
18.
Bauantrag
19.
Unterlagen für sonstige
Konzessionen
19.1 Angaben zur Freisetzung
von Treibhausgasemissionen
ggf.
 Antrag und Bauvorlagen
gemäß Bauvorlagenerlass
TEHG
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
19/1
19/1.3
 Tätigkeiten nach Anhang 1
Teil 2 Nr. 1 bis 32 TEHG
 ggf. räumlichen Abgrenzung
der Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen
 Emissionsquellen von Treibhausgasen
 allgemeine Angaben
 Berechnung der voraussichtlichen Emissionen aus der
Verbrennung
 Berechnung der voraussichtlichen Emissionen aus Prozessen
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Nr.
Textteil
Formular:
Titel
Nr.
Zeichnungen/Tabellen/ Gutachten/weitere Anträge.
 Angaben zur kontinuierlichen
Emissionsmessung
19.2 Zulassungen, die nach § 13
BImSchG einzuschließen
sind, z.B.
 Naturschutzrechtliche
Eingriffsgenehmigung
 Rodungsgenehmigung
nach § 12 HWaldG
 Ausnahmegenehmigung
nach Landschaftsschutzverordnung
20.
Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
21.
Maßnahmen nach der Betriebseinstellung
22
Bericht über den Ausgangszustand
 Landschaftspflegerischer
Begleitplan
Feststellung der
UVP-Pflicht
Vorprüfung des Einzelfalles
Unterrichtung über
beizubringende Unterlagen
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
1.0 20/1
 Ggf. Umweltverträglichkeitsstudie
3.0 20/2
2.0 20/3
22
Separater Ordner (siehe Erläuterungen in Kap. 22)
Seite 12/89
3.
Erläuterungen
Kapitel 1
Anträge
Formular 1/1; Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Angaben zu den Ziffern 1. bis 5. sind Angaben, die nach § 3 „Antragsinhalt“ der 9. BImSchV im BImSchG-Antrag zwingend enthalten sein müssen. Die Grundlage der weiteren Angaben wird zu der jeweiligen Nummer erläutert.
zu Nr. 1.0
Die Anschriften der Genehmigungsbehörden und deren örtliche Zuständigkeitsbereiche sind im Abschnitt V, Anhang B, dieser Anleitung aufgelistet.
Antragsteller ist in der Regel der Träger des Vorhabens. Dieser muss nicht identisch mit dem späteren Betreiber sein. Im Genehmigungsverfahren werden nur die formalen und materiellen Anforderungen an die Anlage geprüft. Eine Prüfung der Zuverlässigkeit von Personen findet im Rahmen des
BImSchG-Verfahrens nicht statt. Die Genehmigung nach BImSchG ist dementsprechend eine anlagenbezogene Konzession. Sie kann von verschiedenen Personen (Betreibern) genutzt werden. Rechte und Pflichten der Genehmigung gehen formlos auf den jeweiligen Betreiber über. Ein „Umschreiben“ der Genehmigung ist nicht erforderlich.
zu Nr. 1.1
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz führt im 1. Abschnitt des 2. Teils für die Errichtung und den
Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Genehmigungspflicht ein. Welche Arten von Anlagen im Einzelnen genehmigungsbedürftig sind, wird durch Verordnung (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) bestimmt.
Eine Genehmigungsbedürftigkeit dieser Anlagen besteht grundsätzlich für
•
die Errichtung und den Betrieb (Neugenehmigung nach § 4 Abs.1 BImSchG) und
•
die wesentliche Änderung (Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG).
Weiterhin kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag für die Errichtung einer Anlage oder
eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage sowohl bei
einer neuen Anlage als auch bei einer wesentlichen Änderung eine
•
Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG
erteilt werden.
Teilgenehmigungen können hierbei einzeln für sich oder kumulativ mit einer Neu- oder Änderungsgenehmigung beantragt werden. Beispielsweise kann ein Antrag auf Teilgenehmigung kumulativ mit
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
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einer Neugenehmigung oder einer wesentlichen Änderung dann sinnvoll sein, wenn für eine abschließende Beurteilung noch einzelne Beurteilungen (Gutachten) ausstehen, diese für bestimmte
Teile der Anlage jedoch unbedeutend sind. Dagegen können zunächst die Errichtung der Anlage oder
eines Teils der Anlage als (1.) Teilgenehmigung und später die Errichtung und/oder der Betrieb der
Gesamtanlage durch weitere Teilgenehmigungen angestrebt werden.
Der Antragsteller kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 BImSchG das für ihn günstigste
Verfahren wählen. Die Genehmigungsbehörde wird ihn hierbei im Rahmen des § 2 Abs. 2 der 9.
BImSchV beraten.
Sowohl bei der Neu-, Änderungs- und Teilgenehmigung kann unter bestimmten Voraussetzungen die
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG zur Errichtung des Vorhabens beantragt
werden. Bei Anlagenänderungen kann zur Erfüllung von immissionsschutzrechtlichen Pflichten auch
der vorläufige Betrieb zugelassen werden.
Vergleichbar zu einer Bauanfrage im Baugenehmigungsverfahren kann auf Antrag auch über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen und über den Standort der Anlage durch einen
•
Vorbescheid nach § 9 Abs.1 BImSchG
entscheiden werden.
Neben der Art der Genehmigung kann in Einzelfällen auch die Art des Genehmigungsverfahrens
durch Antragstellung mit bestimmt werden. So kann bei Änderungsgenehmigungen nach § 16 Abs. 2
BImSchG beantragt werden, dass von einer öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der
Auslegung der Antragsunterlagen abgesehen werden soll, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen
auf die Schutzgüter des BImSchG nicht zu besorgen sind. Bei Vorhaben, für die ein vereinfachtes
Verfahren ohne Information der Öffentlichkeit vorgesehen ist, kann nach § 19 Abs. 3 BImSchG weiterhin beantragt werden, dass ein förmliches Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, bietet das BImSchG eine Fülle von Möglichkeiten zur
Antragstellung, die zum Teil untereinander kombinierbar sind. Nr. 1.1 hat deshalb die verschiedenen
Antragsmöglichkeiten in vier Fallgruppen mit ihren Kombinationsmöglichkeiten zusammengefasst. Die
Zusammenfassung soll einer übersichtlichen Antragstellung dienen und die Antragssteller gleichzeitig
auf mögliche Antragsvarianten hinweisen.
Da für die Anträge auf Teilgenehmigung, Zulassung des vorzeitigen Beginns und Vorbescheid zusätzliche Voraussetzungen einzuhalten und der Umfang dieser Anträge teilweise auch einzugrenzen ist,
werden für diese Anträge separat zusätzliche Formulare (Formulare 1/1.1, 1/1.2 und 1/1.3) angeboten.
zu Nr. 1.2
Genehmigungen nach dem BImSchG haben Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG). Das bedeutet,
dass bis auf wenige Ausnahmen andere, das Vorhaben betreffende behördliche Entscheidungen von
der Genehmigung nach BImSchG eingeschlossen werden müssen. Für die anderen behördlichen
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 14/89
Entscheidungen, die einzuschließen sind, ist formal auch ein Antrag zu stellen. Hierzu wird in Nr. 1.2
eine Liste der häufig einzuschließenden Konzessionen angeboten. Da die Liste nicht vollständig sein
kann, besteht auch die Möglichkeit, hier weitere, von der Konzentrationswirkung erfasste Genehmigungen zu beantragen. Die zur Beurteilung der beantragten Genehmigungen erforderlichen Angaben
und Unterlagen müssen den Antragsunterlagen beigelegt werden (siehe Abschnitte 8, 10, 14, 15, 17,
18 und 19).
zu Nr. 1.3
Genehmigungen weiterer Vorhaben auf dem gleichen Grundstück oder Betriebsgelände können zeitgleich mit der BImSchG-Genehmigung bei anderen Stellen beantragt werden, wenn
•
diese nicht die Anlage betreffen, also nicht Anlagenteil, notwendige Verfahrensschritte
oder Nebenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV sind, oder
•
nach § 13 BImSchG von der Konzentrationswirkung (z.B. Erlaubnisse und Bewilligung
nach §§ 7/8 Wasserhaushaltsgesetz) ausgenommen sind.
Zur Vermeidung von Verwechslungen und Irritationen sollten solche Anträge zur Information der Behörden in Nr. 1.3 aufgeführt werden.
zu Nr. 1.4
Der Hinweis auf das Formular 1/2 gilt insbesondere für Änderungen und für Neuanlagen, die bestehende Baulichkeiten nutzen. Es soll damit dokumentiert werden, dass bestehende Gebäude und Einrichtungen legal errichtet worden sind und legal betrieben werden.
zu Nr. 2
Das Vorhaben ist nach Art und Umfang zu benennen.
Hierzu soll in Nr. 2.1 die Bezeichnung der Anlage mit Nummer entsprechend dem Anhang der
4. BImSchV angegeben werden. Sollte die Anlage insgesamt mehreren Bezeichnungen des vorgenannten Anhangs zugeordnet werden können, ist hier die speziellere Ziffer anzugeben. Nr. 2.1 soll
den Bezug zur gesetzlichen Regelungen Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens herstellen. Darüber hinaus ist durch Ankreuzen zu kennzeichnen, ob es sich um eine Anlage nach der IndustrieEmissionsrichtlinie (IE-Anlage) handelt. IE-Anlagen sind in Spalte d der 4. BImSchV mit „E“ gekennzeichnet.
In Nr. 2.2 ist das Vorhaben mit seinen wesentlichen Teilen und Kenndaten darzustellen, z.B: „Errichtung und Betrieb einer Feuerungsanlage, bestehend aus zwei Erdgas- und Heizöl EL befeuerten
Kesseln einschließlich Kesselhaus und Kaminanlage“ mit einer Feuerungswärmeleistung von … oder
„Änderung der bestehenden Feuerungsanlage durch …“.
In Nr. 2.3 ist das für die Anlage maßgebliche BVT-Merkblatt gemäß § 3 Abs. 6a BImSchG einzutragen. Dies gilt für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen. Darüber hinaus können weitere BVT-
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
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Merkblätter aufgeführt werden, wenn für Betriebseinheiten, Nebeneinrichtungen und Anlagenteile
eigene BVT-Merkblätter heranzuziehen sind.
zu Nr. 3
Konkrete Angaben zum Standort für eine ortsfeste Anlage sind unter Nr. 3.1 vollständig einzutragen.
Bei ortsveränderlichen Anlagen sind die Angaben für die vorgesehenen Standorte entsprechend Nr.
3.1 in einer separaten Tabelle aufzuführen. Die Anzahl der vorgesehenen Standorte sind in Nr. 3.2
anzugeben.
zu Nr. 4
Es sollten unter Berücksichtigung von Genehmigungs- und Errichtungszeiten realistische Termine
eingetragen werden.
zu Nr. 5
Genehmigungen nach dem BImSchG sind vom Grundsatz her unbefristet. Die unbefristete Beantragung ist durch Markierung hier bereits vorgegeben. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG kann allerdings auf Antrag die Genehmigung auch für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Eine befristete
Beantragung ist dann sinnvoll, wenn aus Gründen des Planungsrechts (Nutzungen im Außenbereich
etc.) eine unbefristete Genehmigung nicht zu erlangen ist.
zu Nr. 6
Die Durchführung eines Verfahrens nach dem BImSchG stellt eine kostenpflichtige Amtshandlung
nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz dar. Die zu erhebende Gebühr berechnet sich nach
den Investitionskosten eines Vorhabens. Die Behörden sind nach einer Prüfung des Hessischen Landesrechnungshofes im Jahr 2012 gehalten, sich detaillierte Kostenschätzungen in Anlehnung an
nachstehende Tabelle zu den voraussichtlichen Investitionskosten vorlegen zu lassen. Nachstehende
Tabelle kann als Grundlage für eine Kostenschätzung herangezogen werden. Sie berücksichtigt aber
nicht alle Einzelfälle und ist nicht abschließend. Investitionskosten sind die Gesamtkosten der Anlage
oder derjenigen Anlagenteile, die von der Entscheidung erfasst werden. Die Investitionskosten
sind ohne Umsatz- oder Mehrwertsteuer anzugeben. Zum Investitionsvolumen zählen Kosten für:
Kosten für die Herstellung des Baukörpers
1. Planung und Statik erstellen
2. Rohbau erstellen
Fundament, tragende Säulen und Wände, Decken, Dach + Entwässerung
3. Türen/Tore/Fenster beschaffen und einbauen
4. Innenausbau fertig stellen
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Innenwände; Sanitäre Einrichtung, Energieversorgung im Gebäudeinnern,
Bodenbeläge, Aufzüge, Lastenaufzüge und Treppen beschaffen und einbauen,
5. Maßnahmen zum Brandschutz
Brandschutztüren, Brandschutzwände, Brandschutzisolierungen bei Rohrdurchbrüchen,
Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Löscheinrichtungen, Löschwasserrückhaltemaßnahmen
6. Maßnahmen zum vorbeugenden Gewässerschutz;
Herstellen dichter Auffangwannen, Bodenversiegelungen, Dichtungssysteme
7. …
Kosten für die Herstellung der Anlage
1. Planungskosten
2. Kosten für die Beschaffung und Aufstellung von Apparaten (Behältern/Tanks/Aggregate/Maschinen…)
3. Kosten für die Beschaffung und den Anschluss von Rohrleitungen
4. Elektrische Anschlüsse
5. Prozessleittechnik
6. Beschaffen und Installation von Sicherheitseinrichtungen
7. …
Sonstige Kosten
1. Grunderwerb
2. Erschließungsmaßnahmen
Strom- Fernmeldeanschluss, Anschlüsse an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,
Baustraßenherstellung
3. Bauvorbereitende und- beendende Maßnahmen,
4. Kosten für Spezialeinbauten (z.B. Lastenkräne)
5. …
Tabelle 1: Aufschlüsselung der Investitionskosten
Die Auslagen für das Genehmigungsverfahren sind mit Ausnahme von Sachverständigen-, Gutachter- und Veröffentlichungskosten und mit Ausnahme der Auslagen, die im Zusammenhang mit der
Durchführung von Erörterungsterminen entstehen, mit der Gebühr abgegolten.
Bei Steinbrüchen sind die Investitionskosten mit 0,5 € je Kubikmeter des abzubauenden Gesteins
anzusetzen.
Für Windkraftanlagen existiert eine eigene Anleitung, die die anzusetzenden Investitionskosten beinhaltet.
zu Nr. 7
Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung erforderlich sind. Die Anzahl der Antragssätze richtet sich u.a. nach den Aufgabenbereichen, die durch das Vorhaben betroffen sind, und
nach der Art des Verfahrens. Sie liegt in der Regel zwischen 6 und 15 Exemplaren. Es wird empfohlen, die Anzahl der Exemplare mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.
Antragssätze, die Betriebsgeheimnisse enthalten, werden bei den zu beteiligenden Stellen zur Wahrung der Vertraulichkeit besonders behandelt. Diese Sätze sind daher deutlich zu kennzeichnen.
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Antragsteller, die beabsichtigen, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-Anlage) zu
errichten und zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt
werden, haben einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, soweit eine Verschmutzung des
Bodens oder Grundwassers möglich ist (siehe hierzu weitere Erläuterungen in Kap. 22). Die genaue
Anzahl der erforderlichen Exemplare des Ausgangszustandsberichts ist mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen; jedoch mindestens vier Ausfertigungen.
zu Nr. 8 und Nr. 9
Antragsteller und Betreiber einer Anlage müssen nicht identisch sein. Sowohl die Begünstigungen als
auch die Belastungen einer Genehmigung gehen auf den Betreiber der Anlage über. Damit bei der
Anlagenüberwachung nach Genehmigung die zuständige(n) Person(en) angesprochen werden können, sollten die Namen angegeben werden. Die Verpflichtung besteht gegenüber der zuständigen
Behörde nach § 52a BImSchG.
zu Nr. 10
Im Hinblick auf Nachfragen zu den einzelnen Aufgabenbereichen sollte hier kenntlich gemacht werden, wer mit dem Vorhaben betraut war bzw. eingebunden wurde.
zu Nr. 11
Der Antrag ist gem. § 2 der 9. BImSchV schriftlich zu stellen. Mindestens zwei Ausfertigungen des
Antrags sollten im Original von dem(n) Vertretungsberechtigten der Antragstellerin unterschrieben
vorgelegt werden. In den übrigen Ausfertigungen können die Unterschriften in Kopie enthalten sein.
Formulare 1.1/1 bis 1/1.3; zusätzliche Angaben zum Antrag auf Teilgenehmigung nach § 8
BImSchG, auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG und zum Antrag auf
Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Die Formulare beinhalten Rubriken für Angaben, die zusätzlich zum Umfang und den Voraussetzungen einer beantragten Teilgenehmigung, eines vorzeitigen Beginns oder eines Vorbescheids nach
den §§ 8, 8a oder 9 BImSchG für eine positive Entscheidung erforderlich sind.
Formular 1/2; Genehmigungsbestand der gesamten Anlage
In das Formular sind die behördlichen Entscheidungen für Anlagen, Anlagenteile, Gebäude, sonstige
Einrichtungen etc. einzutragen, die durch das beantragte Vorhaben genutzt oder geändert werden.
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Kapitel 2
Inhaltsverzeichnis
Im Inhaltsverzeichnis sind die Gesamtgliederung und der Umfang der einzelnen Abschnitte (Nummer
der fortlaufend nummerierten Blätter und Pläne) aufzulisten (vgl. Abschnitt II Nr. 2). Die Antragsunterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, sind klar im Inhaltsverzeichnis zu kennzeichnen.
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Kapitel 3
Kurzbeschreibung
Eine allgemein verständliche, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung ist nach § 4 Abs. 3 der
9. BImSchV in allen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Es wird darüber hinaus empfohlen, jedem Antragssatz - auch bei vereinfachten Verfahren - eine Kurzbeschreibung beizufügen, da dadurch den beteiligten Behörden der Überblick über das Vorhaben erleichtert
wird.
Die Kurzbeschreibung soll die wesentlichen Punkte des Genehmigungsantrages und der Antragsunterlagen übersichtlich, aussagekräftig und allgemeinverständlich zusammenfassen und die voraussichtlichen Auswirkungen des Projektes auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft darlegen.
Die Kurzbeschreibung soll insbesondere folgende Themenbereiche behandeln, soweit sie sachlich
zutreffen:
•
Summarische Beschreibung der gesamten Anlage, d. h. der wichtigsten Betriebseinheiten und Nebeneinrichtungen inklusive der örtlichen Lage ggf. anhand einer Skizze.
Summarische Beschreibung des technischen Zwecks der Anlage und der Verfahrensgrundzüge z. B. anhand eines Grundfließbildes gemäß DIN 28000-3: 2009-12 Anhang A
Bild A2 oder DIN EN ISO 10628:2000 Bild B2 Bezeichnung der wichtigsten Ausgangsstoffe, Hilfsstoffe, Produkte, Reaktionen, Kapazität der Anlage bzw. Leistungsdaten.
•
Bei Änderungsanträgen genaue Bezeichnung und Einordnung des Projektes in den Genehmigungsbestand. Summarischer Überblick über die bisher erteilten Genehmigungen
und die zugehörigen Bauabschnitte (ggf. anhand einer Skizze). Angaben zur beantragten Zusatz- und Gesamtkapazität. Klarstellung, welche Anlagenteile und Nebeneinrichtungen unverändert bleiben und nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind.
•
Hinweise auf nachbarrelevante Tatbestände im Bauantrag, z. B. beantragte Ausnahmen
von Mindestabständen zu Nachbarn.
•
Vorgesehene bzw. vorhandene Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hinblick auf die Einhaltung der TA Luft bzw. der entsprechenden Rechtsverordnungen gem. § 7 BImSchG.
Maximale Massenkonzentrationen und Reingasmassenströme für die emissionsrelevanten Stoffe bzw. Stoffgruppen; Art und Umfang der beantragten Änderungen der Emissionen; Ableitbedingungen i.S. von 5.5 TA Luft; vorgesehene Emissionsüberwachung i.S.
von 5.3 TA Luft; ggf. Erläuterungen zur Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung im Hinblick
auf die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten (entfällt bei gefassten Emissionen in der
Regel bei Unterschreitung der Massenstromschwellen der Tabelle 7 TA Luft).
•
Vorgesehene Maßnahmen zum Schutz gegen Lärm, quantitative Angaben zur Vorbelastung, der werksbezogenen Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung an maßgeblichen Aufpunkten (z. B. benachbarte Wohnhäuser) im Hinblick auf die Einhaltung der
Immissionsrichtwerte gem. TA Lärm.
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•
ggf. Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen, Gerüchen u.
ä.
•
Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verwertung von Abfällen.
•
Art, Menge und Beseitigung der nicht verwertbaren Abfälle (Der Begriff „Abfälle“ i.S. des
BImSchG ist als Sammelbegriff zu verstehen, für alle festen oder flüssigen Stoffe, die
nach Maßgabe anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu verwerten bzw. zu beseitigen
sind. Abfälle im Sinne des BImSchG sind auch Betriebsabwässer, auch wenn diese im
Folgenden, wegen der Besonderheit des Entsorgungsweges, gesondert auszuweisen
sind.
•
Art, und Menge der Abwässer.
•
Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Verwendung von Energie (§ 5 Abs.1 Nr. 4
BImSchG)
•
Darlegung, ob und inwieweit die Störfallverordnung anzuwenden ist; Auflistung der Stoffe
gemäß Anhang I der StörfallVO sowie Angabe der maximal möglichen Mengen im bestimmungsgemäßen Betrieb und bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes;
Angaben über die Auswirkungen, die sich aus einem Störfall (Brand, Explosion, Freisetzung gefährlicher Stoffe etc.) ergeben können.
•
Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen;
•
Auch bei Anlagen, die nicht oder nur teilweise von den Pflichten der Störfallverordnung
erfasst werden, sind mögliche Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft sowie die vorgesehenen Gegenmaßnahmen darzulegen (z. B. Brandschutz, Explosionsschutz, Verhinderung des Austritts gefährlicher Stoffe u. ä.).
•
Maßnahmen zum Schutz des Boden und des Grundwassers.
•
Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft i. S. d. Hessischen Naturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere Beschreibung wesentlicher
Eingriffe in Lebensräume besonders geschützter Arten, Maßnahmen zur Verminderung
und Minimierung von Eingriffen und zum Ausgleich unvermeidbarer Eingriffe.
•
Zusammenfassung der Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
•
Maßnahmen nach Betriebseinstellung.
•
Bei IE-Anlagen: Aussage, ob ein AZB erstellt wird.
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Kapitel 4
Unterlagen,
enthalten
die
Geschäfts-
und
Betriebsgeheimnisse
Der Inhalt von betriebs- und geschäftsgeheimen Antragsunterlagen soll - soweit es ohne Preisgabe
des Geheimnisses geschehen kann - so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu
beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können (§ 10 Abs. 2 BImSchG). Die Genehmigungsbehörde kann gemäß § 10 Abs. 3 der 9. BImSchV
von der Geheimhaltungseinstufung des Antragstellers nach dessen Anhörung abweichen. Es wird
empfohlen die Abgrenzung offen/geheim vor Antragstellung mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen. Auf jeden Fall ist die Art der geheim zu haltenden Information zu bezeichnen (z. B. Stoffmengen, Bestandteile von Rezepturen, Apparategrößen, bestimmte Zusatzinformationen in Fließbildern). Soweit detaillierte Fließbilder aus Geheimhaltungsgründen nicht offen gelegt werden können,
sollen Fließbilder nach DIN 28000-3: 2009-12 Anhang Bild A1 oder DIN EN ISO 10628:2000 Bild B1
vorgelegt werden. Für sicherheitstechnisch bedeutsame Anlagenteile können Fließbilder mit höherem
Informationsgehalt notwendig sein. Wenn Sicherheitsberichte nicht komplett offen gelegt werden können, ist für die Auslegung eine offene Version vorzulegen. Eine summarische Zusammenfassung
genügt hier jedenfalls nicht. Sofern die Inhaltsdarstellung bestimmter geheim zu haltender Antragsunterlagen in den einzelnen Abschnitten 5 ff. - z. B. als Vorspann - enthalten ist, soll der Abschnitt 4.
Hinweise auf die entsprechenden Kapitel enthalten.
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Kapitel 5
Standort und Umgebung der Anlage
Allgemeines
Standort und Umgebung der betreffenden Anlage sollen mit Hilfe verschiedener Karten oder/und erläuternder Texte beschrieben sein. Dabei sollen vor allem die nachgenannten Aspekte deutlich werden:
•
Lage der Anlage in der Landschaft, im Ort und im Werk,
•
bauplanungsrechtliche Ausweisung des Standortes und der näheren Umgebung des
Werkes (Auskünfte über die gültigen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne erteilen
die Gemeinden),
•
mittlere Höhe der geschlossenen vorhandenen oder nach einem Bebauungsplan zulässigen Bebauung oder des geschlossenen Bewuchses über der Flur, Höhe und Entfernung
benachbarter Hochhäuser, soweit nicht in Abschnitt 8.2.2 dargestellt,
•
Lage von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten (Auskünfte erteilt die zuständige Wasserbehörde),
•
Abstände zu Bächen, Flüssen, Seen, Kanälen, Grundwasserstände etc.,
•
Lage von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Waldgebieten (Auskunft erteilt die Naturschutzbehörde),
•
Lage von bekannten Altlasten im Bereich der Anlage bzw. von altlastenverdächtigen Flächen (Auskünfte erteilen Gemeinde, Abfallbehörde und HLUG),
•
Verkehrsanbindung, Abstände zu Verkehrswegen (Straße, Schiene, Wasserstraßen),
•
Aufstellungsflächen und Angriffswege der Feuerwehr,
•
benachbarte Gefahrenpotentiale für die Anlage und Anlagen, die von Auswirkungen der
beantragten Anlage betroffen sein können (z. B. Störfall-Anlagen mit ihren spezifischen
möglichen Auswirkungen, Tankläger, Flüssiggasläger, für Gefahrguttransporte ausgewiesene Verkehrswege, Flughäfen, Hochspannungsleitungen),
•
benachbarte schutzwürdige Objekte, in denen sich viele Menschen aufhalten, z. B. Kliniken, Altersheime, Kantinen, Kindergärten, Wohngebiete, Bahnhöfe, Arbeitsstätten (bei
Anlagen, die der 12. BImSchV unterliegen),
•
gemittelte Häufigkeitsverteilung der Windrichtungen, mindestens aber die Hauptwindrichtungen (Auskünfte erteilt der Deutsche Wetterdienst, Offenbach),
•
Maßstab der Karte, Nordrichtung, Koordinaten im Lagebezugssystem ETRS89/UTM
In welchem Umfang eine Angabe im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach Art und Ausmaß der
möglichen Einwirkungen einer Anlage. Beispielsweise sollte die Darstellung der bauplanungsrechtlichen Ausweisung der Nachbarschaft den Lärmeinwirkungsbereich überdecken.
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Topographische Karte
Es soll eine topografische Karte (Maßstab 1:25.000 oder 1:10.000) vorgelegt werden. Der Kartenausschnitt soll so gewählt sein, dass mindestens ein Radius von 2 km um die deutlich (z. B. farblich)
markierte Anlage dargestellt ist. Wenn das Beurteilungsgebiet gemäß 4.6.2.5 TA Luft größer ist, soll
zumindest das Beurteilungsgebiet dargestellt sein. Bei Ausschnitten aus topografischen Karten sollen
die Rechts- und Hochwerte erkennbar sein. Sofern aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht alle zur
Beschreibung erforderlichen Merkmale in eine einzige Vorlage eingetragen werden können, sind die
Informationen auf verschiedenen Karten darzustellen. Soweit der Maßstab des Werksplans für die
betreffende Information geeigneter ist, soll dieser für die Darstellung verwendet werden.
Die Darstellungen sollen textlich erläutert und zu ergänzt werden, soweit dies zum Verständnis der in
5.1 genannten Aspekte angezeigt ist.
Werksplan
Es soll ein Werksplan vorgelegt werden, aus dem die Lage der Anlage im Werk und ggf. die unmittelbare Nachbarschaft des Werkes erkennbar ist. Die verschiedenen Gebäude, Gebäudeteile, Anlagen,
Anlagenteile, Verkehrswege etc. sind mit den betriebsüblichen Bezeichnungen (z. B. Gebäudenummern, Anlagenbezeichnung, Funktion) eindeutig zu bezeichnen. Das beantragte Projekt ist deutlich
(z.B. farblich) zu kennzeichnen.
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Kapitel 6
Anlagen- und Verfahrensbeschreibung, Betriebsbeschreibung
Überblick über die Anlage; Einordnung des Projekts
Zur Einleitung soll das beantragte Projekt im Überblick umrissen und eingeordnet werden, sofern dies
nicht bereits im Rahmen der Kurzbeschreibung erfolgt ist. Hierzu sollte die gesamte Anlage herangezogen, d.h. die wichtigsten Betriebseinheiten einschließlich der Nebeneinrichtungen sollen vorgestellt
und ihr Zweck sowie die Verfahrensgrundzüge erläutert werden. Dabei sind in Abstimmung mit der
Genehmigungsbehörde ggf. Blockdiagramme, Grundfließbilder gemäß DIN 28000-3:2009-12 Anhang
A, Bild A2 oder DIN EN ISO 10628:2000 Bild B2 erforderlich.
Bei Abfallentsorgungsanlagen sollen Angaben über das Einzugsgebiet, die Herkunft der Abfälle sowie
ggf. entsprechende Lager- und Behandlungskapazitäten enthalten sein. Ggf. nach Abfallrecht erforderliche Beauftragungen oder Aufgabenübertragungen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften auf den Antragsteller sollen im Antrag nachgewiesen werden.
Formular 6/1; Betriebseinheiten
Alle Betriebseinheiten der Anlage sollen im Formular 6/1 "Betriebseinheiten" aufgelistet werden, auch
solche, die vom beantragten Projekt nicht unmittelbar berührt werden.
Betriebseinheiten sind:
1. Teile von Anlagen und Nebeneinrichtungen, die zumindest zeitweise selbständig betrieben werden können und ein selbständiges, von anderen Teilen unabhängiges Emissionsverhalten aufweisen oder in sicherheitstechnischer Hinsicht eine sinnvolle Einheit darstellen.
2. Verfahrensabschnitte oder Verfahrensvarianten von Anlagen, die in sich überwiegend
geschlossen sind und ein selbständiges, von anderen Abschnitten bzw. Varianten unabhängiges Emissionsverhalten aufweisen oder in sicherheitstechnischer Hinsicht eine
sinnvolle Einheit darstellen.
Betriebseinheiten bestehen in der Regel aus mehreren Apparaten, d.h. ihre Größe liegt zumeist zwischen Einzelapparat und Gesamtanlage.
Die Betriebseinheiten sollen kurz und treffend bezeichnet werden (z.B. Tanklager, Rohstofflager,
Drehrohrofen II, Lösungsmittelaufarbeitung, Reaktionsschritt A, Verfahrensvariante X).
Bei Änderungsanträgen soll der Projektumfang genau definiert und klar in den vorhandenen Genehmigungsbestand eingeordnet werden. In diesem Zusammenhang kann es zweckmäßig sein, die bisherige Genehmigungsgeschichte zu erläutern und deutlich darauf hin zu weisen, welche vorhandenen
Anlagenteile und Nebeneinrichtungen unverändert bzw. unberührt bleiben.
Diese Abgrenzung des Projekts gegen den unveränderten Genehmigungsbestand sollte in der Detailbeschreibung durch entsprechende Anmerkungen im Text bzw. durch farbige Markierung der geänderten Apparate und Bereiche in den Zeichnungen und Fließbildern hervorgehoben werden.
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Detaillierte Beschreibung des Projekts
Die detaillierte Anlagen- und Verfahrensbeschreibung sollte alle Anlagenteile und Nebeneinrichtungen umfassen, die Antragsgegenstand sind. Bei Abgrenzungsproblemen kann die Genehmigungsbehörde um Rat gefragt werden. Jedenfalls sollte die Verknüpfung mit bereits genehmigten Betriebseinheiten klar dargestellt sein. Soweit dies zum Verständnis notwendig ist, sollte die Beschreibung sich
auch auf die tangierten Betriebseinheiten ausdehnen, wenn bzw. soweit dies zum Verständnis notwendig ist.
Die Anlagen- und Verfahrensbeschreibung sollte so ausführlich sein, dass sie eine solide Grundlage
für die in den folgenden Abschnitten vertieft behandelten Einzelfragen (Luftreinhaltung, Lärm, Abwasser, Abfallentsorgung, Anlagensicherheit, Arbeitsschutz etc.) liefert. Querverweise auf die folgenden
Abschnitte können die Verknüpfungen verdeutlichen.
Die Anlagenbeschreibung sollte entsprechend der Unterteilung in Betriebseinheiten erfolgen, ohne
deren Wechselwirkungen zu vernachlässigen.
In der Beschreibung wird am besten dem Produktionsablauf gefolgt (Anlieferung, Eingangslager, Produktionsabschnitte inklusive Behandlung der Abgänge, Zwischenlagerung, Abfüllung, Endlager, Versand u. ä.). Auch die Lager- und Umschlagbereiche sollten bei der detaillierten Darstellung nicht vernachlässigt werden (Art der Behälter/Gebinde, ggf. Regalart- und -bedienung, Transporteinrichtungen
etc.).
Die Energieversorgung der Anlage sollte einschließlich der Notversorgung beschrieben sein (z. B.
elektrische Energie, Dampf, Kühlwasser, Kühlsole, Stickstoff, Mess-, Steuer- und Regelluft).
Apparateaufstellungspläne, Apparatebeschreibungen
Zur Anlagenbeschreibung gehören neben einem ausführlichen Textteil folgende Unterlagen:
Apparateaufstellungspläne
d. h. Grundrisse, Schnitte und Ansichten für die Gesamtanlage auf der Grundlage der Bauzeichnungen (Maßstab in der Regel 1 : 100) mit folgendem Informationsgehalt:
− Umrisse der Apparate, Aggregate u. ä.; Kurzzeichen der Apparate gemäß Apparateliste
− Lagereinrichtungen
− Umschlag-/Abfüllplätze mit Wirkbereich
− Auffangräume, Auffangwannen, Tanktassen u. ä.
− anlagenbezogene Rohrbrücken
− größere Kamine mit Emissionsquellen-Nummer
− Messwarten, Steuerstände
− Not- Aus-Schalter für größere Betriebseinheiten bzw. für die gesamte Anlage
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− Verkehrswege
− Flucht- und Rettungswege
− Türen mit Aufschlagrichtung
−
Anmerkung: ArbStättV 2004 schreibt ein Sichtverbindung nicht mehr vor. Explosionsgefährdete
Bereiche (Zone 0, 1, 2; 20, 21, 22) i. S. von BGR 104, TRbF, TRB, TRG, BGR 101, UVV (Temperaturklasse und Explosionsgruppe angeben)
− Tankabstände, Schutzstreifen i. S. der TRbF
− Schutzzonen, Schutzbereiche, Sicherheits- und Schutzabstände i. S. der TRB und TRG
− Funktion von Arbeitsbereichen
− Brandschutzeinrichtungen, soweit nicht in den Abschnitten 15 und 16 textlich oder zeichnerisch
beschrieben
− Sozialräume (§ 6 ArbStättV), soweit nicht in Abschnitt 18 dargestellt
Soweit eine zeichnerische Darstellung z. B. aus Maßstabsgründen unzweckmäßig ist, kann die betreffende Information im einschlägigen Abschnitt textlich beschrieben werden.
Formulare 6/2 und 6/3, Apparatelisten
Alle zum beantragten Projekt gehörenden Apparate sollten in den Formularen 6/2 und/oder 6/3 "Apparateliste" zusammenstellt und mit Kurzzeichen versehen werden Die Apparate sollten in den Apparatelisten durch ihre wesentlichen Merkmale, z. B. Bautyp, Leistungsdaten, Kapazität, Funktionsmerkmale, Werkstoffe und Ausstattung charakterisiert werden. Im Regelfall ergibt sich aus der Kombination von Fließbildern und Apparateliste sowie textlicher Anlagen- und Verfahrensbeschreibung
eine hinreichende Apparatebeschreibung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
Auf folgende Ausnahmen von der vorstehenden Regel wird hingewiesen:
− In besonderen Fällen (z. B. Einsatz sehr giftiger, korrosiver und/oder hochreaktiver Stoffe) können
zur Beschreibung einzelner Apparate zusätzliche Auslegungsmerkmale erforderlich sein (z. B.
schematische Apparatezeichnungen; Begründung der Werkstoffauswahl; Begründung für Auswahl
und Auslegungseckdaten des Kühlsystems; Grundzüge der MSR-Einrichtungen, Absperreinrichtungen, Einrichtungen gegen Drucküberschreitungen).
− Luftreinhalteanlagen sind zusätzlich entsprechend Abschnitt 8 zu beschreiben. Für jede Abgasreinigungseinheit ist im Rahmen des Abschnittes 8 der Antragsunterlagen das Formular 8/2 auszufüllen.
− Für bestimmte Anlagenteile, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im BImSchGGenehmigungsverfahren mit zu prüfen sind oder für die gemäß § 13 BImSchG eine behördliche
Entscheidung in die BImSchG-Genehmigung mit einzuschließen ist, können entsprechend der jeweiligen Rechtsgrundlagen zusätzliche und detailliertere Angaben erforderlich sein. Dies gilt z. B.
für Eignungsfeststellungen gemäß § 63 WHG (vgl. Abschnitt 17) und für Erlaubnisse oder Ausnahmen für überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 13 Betriebssicherheitsverordnung (z.
B. Dampfkesselanlagen; vgl. Abschnitt 14.3).
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
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In Zweifelsfällen sollte der Umfang der zusätzlichen Unterlagen nach den Gegebenheiten des Einzelfalls mit den zuständigen Fachbehörden bzw. der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden. Dem
Stand der Anlagenplanung zum Zeitpunkt der Antragstellung wird dabei Rechnung getragen.
Verfahrensbeschreibung
Textliche Beschreibung
Aus der Verfahrensbeschreibung sollte nachvollziehbar hervorgehen, wie die Anlage im Einzelnen
betrieben wird. Dabei sollten auch besondere Betriebszustände (Anfahren, Abfahren, Stillstand, NotAus, Reinigung, Revision, Reparatur, Betriebsstörungen) beschrieben werden.
Anhand des Fließbildes oder Verfahrensschemas (vergl. 6.4.2) sollte beschrieben werden, wie der
Materialfluss durch die Anlage erfolgt, wie die einzelnen Betriebseinheiten und Apparate zusammengeschaltet sind und wie die Anlagenteile bedient und gesteuert werden. Es empfiehlt sich, dem Produktionsablauf zu folgen. An geeigneter Stelle sollten Abgas-, Abwasser- bzw. Abfallbehandlungs-/verwertungseinrichtungen dargestellt und auch sonstige Nebeneinrichtungen (Läger, Füllstellen etc.)
ausführlich behandeln werden. Folgende Stichworte sollen weitere Anhaltspunkte für den Inhalt der
Verfahrensbeschreibung geben:
− Art und Handhabung von Rohstoffen, Hilfsstoffen, Brennstoffen, Zwischenprodukten, Produkten,
Nebenprodukten, Abwasser, Abfall, Abgas
− charakteristische Arbeits- und Reaktionsbedingungen z. B. Druck- und Temperaturbereiche, Konzentrationsbereiche, Schwellenwerte für Regelungen/Steuerungen
− Beschreibung der chemischen, physikalischen und technischen Prozesse (vgl. 6.4.2)
− Beschreibung der Aufgabenstellung der wesentlichen Mess- und Regeltechnik, Beschreibung der
eingesetzten Energien und deren Herkunft.
− Beschreibung der organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des bestimmungsgemäßen
Betriebes.
Die Verfahrensbeschreibung bezieht neben dem Fließbild natürlich auch die anderen Abschnitte der
Antragsunterlagen ein (Stoffdaten, Stoffmengen, chemische Reaktionen, Apparatebeschreibung, Aufstellungsplan etc.) und stellt die entsprechenden Detailinformationen in den Sach- und Funktionszusammenhang.
Fließbilder / Verfahrensschemata
Allgemeines
Einem Antrag sollen geeignete Fließbilder bzw. Verfahrensschemata beifügt sein, die die Verknüpfung der eingesetzten Apparate und die Materialströme verdeutlichen. Fließbilder und Verfahrensschemata haben der DIN 28000-3:2009-12, Anhang A, Bild A4 oder DIN EN ISO 10628:2000 Bild B4
zu entsprechen.
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− Aus den Fließbildern sollte die Abgrenzung der Betriebseinheiten (z. B. durch gestrichelte Linien)
deutlich werden. Ihre Nummern sollten mit Formular 6/1 übereinstimmen.
− Die eingehenden Stoffströme mit Anlieferungsart sollen am linken Blattrand, die ausgehenden
Stoffströme am rechten Blattrand angegeben werden. Die Kurzbezeichnungen für die Stoffströme
wie R1, Z2, W4, E1 sollten mit den Angaben in den Formularen 7/1, 7/2, 7/3 und 7/4 übereinstimmen. Jede Bezeichnung darf pro Anlage nur einmal vergeben werden. Sie gilt für nachfolgende
Änderungsvorhaben weiter.
− Alle Anfallstellen für Emissionen, Abwässer und Abfälle sollten klar erkennbar sein.
− Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsventile und Berstscheiben, aus denen Stoffe nach Anhang
I der Störfallverordnung austreten könnten, sollten mit den Kurzbezeichnungen S 1, S 2, S 3 etc.
gekennzeichnet sein.
− Die Kurzzeichen für die Apparate sollten mit den Apparatelisten (Formulare 6/2 und 6/3) übereinstimmen.
Zusatzanforderungen für bestimmte Anlagenarten
Insbesondere für die nachgenannten Anlagenarten sind Fließbilder gemäß oder DIN EN ISO
10628:2000 Bild B6 zur Beurteilung vorzulegen:
Anlagen nach Anhang 1 der 4. BImSchV,
Nrn. 1.1 - 1.4.2.2, 1.9 - 1.16; 4.1 - 4.10; 6.1; 7.3.1, 7.8, 7.9, 7.12, 7.20 - 7.24, 7.27 - 7.32; 8.1 - 8.8,
8.10; 8.11.1.1 und 8.11.1.2; 9.1 - 9.3; 10.1- 10.10, 10.15, 10.16
Sonstige Anlagenarten
Für Anlagearten, für die die DIN 28000-3: 2009-12/ oder DIN EN ISO 10628:2000 nicht zugeschnitten
ist, kann die Zusammenschaltung der eingesetzten Apparate sowie die Materialströme in analogen
Schemazeichnungen dargestellt werden. Für die Apparate können branchenübliche Symbole und
Kurzzeichen verwendet werden.
In einfachen Fällen kann ein Blockschema ausreichend sein, um einen schematischen Überblick über
den Verfahrensablauf zu erhalten (vgl. auch DIN 28000-3: 2009-12, Bild A1 oder Bild A2 oder DIN EN
ISO 10628:2000 Bild B1 oder B2).
Chemische Reaktionen
In der Verfahrensbeschreibung sollten auch die verfahrensbestimmenden Haupt- und Nebenreaktionen aufgelistet werden, die zum Verständnis des Verfahrens und der Stoffmengenbilanzen notwendig
sind. Dabei sollte man auch die Entstehung der Emissionen, Abwässer und Abfälle betrachten.
Die Reaktionen sollten unter Verwendung von stöchiometrischen Gleichungen und Strukturformeln
(für kompliziertere Verbindungen) dargestellt werden. Die Reaktionsenthalpie ist zu spezifizieren.
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Betriebsbeschreibung
Ergänzend zur technischen Beschreibung der Anlage und des Verfahrens sollen zusätzlich organisatorische Maßnahmen und Rahmenbedingungen in einer Betriebsbeschreibung beschrieben werden:
− Personalausstattung
− Betriebsorganisation, soweit bei der Anlagen- und Verfahrensbeschreibung relevant
− Informationsfluss (Erreichbarkeit von Aufsichtspersonen, Verständigungsmöglichkeiten mit nicht
einsehbaren Arbeitsplätzen, Alarmanlagen u.ä.m.)
− Betriebszeiten (Wochentage, Tageszeit, Schichtbetrieb u. ä.)
− etc.
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Kapitel 7
Stoffe, Stoffmengen, Stoffdaten
Formulare 7/1 bis 7/4; Stoffmengenbilanzen bezogen auf das Kalenderjahr
Die im beantragten Vorhaben verwendeten Stoffe sollen in den Formularen 7/1, 7/2 und 7/3 aufgelistet werden ("Stoffe" ist hierbei ein Oberbegriff für reine Stoffe, Stoff-Gemische und sonstige Materialien. Die Bestandteile von Stoff-Gemischen werden hier Komponenten genannt. Je nach Zweckmäßigkeit können als Komponenten chemische Verbindungen und/oder chemische Elemente angegeben werden). Die Formulare sollen sinngemäß auch für andere Materialien wie Holz, Kaffeebohnen,
Felle, bestimmte Abfälle, Biomüll, Autowracks. etc. ausgefüllt werden. Bei Abfallentsorgungsanlagen
wird empfohlen, die Einsatzstoffe unter Verwendung der Bezeichnungen und Schlüsselnummern
nach der geltenden LAGA-Informationsschrift Abfallarten anzugeben. Diese Formulare dienen vor
allem den nachgenannten Zwecken:
− Allen Stoffen sowie ihren Komponenten werden Kurzbezeichnungen fest zugeordnet, die auf Dauer beibehalten werden sollen. Die Kurzbezeichnungen (z. B. R 1) sollen in Fließbildern, Stoffdatenblättern, Tabellen und Texten als Abkürzung verwendet werden und dienen der eindeutigen
Zuordnung zu den Stoffen. Die Komponenten z. B. von R 1 heißen R 1.1, R 1.2, R 1.3 etc.
− Die Angabe der pro Jahr durchgesetzten Stoffmengen charakterisiert die resultierende Kapazität
der Anlagen ("insgesamt") bzw. den Umfang des beantragten Projektes ("zusätzlich").
− Die Gegenüberstellung von Stoff-Eingängen (Formular 7/1) und Stoff-Ausgängen (Formular 7/2)
erlaubt eine einfache Plausibilitätsprüfung der Stoffmengenbilanz durch Vergleich der Endsummen. Gleichzeitig wird deutlich, welche Emissionen, Abwässer und Abfälle zu erwarten sind, wo
sie bilanzmäßig herkommen und wo der Schwerpunkt der zu erwartenden Umwelteffekte liegt
− Die Aufschlüsselung der Stoffe in Komponenten erlaubt ferner summarische Teilbilanzen, etwa für
Schwefel, Halogen, Kohlenstoff, Schwermetalle und chemische Verbindungen oder auch für die
mit den Roh- oder Hilfsstoffen eingeschleppten Verunreinigungen.
− Die Querverweise auf die Stoffdatenblätter zeigen auf einen Blick, inwieweit die Gemische
und/oder Komponenten durch entsprechende Stoffdaten charakterisiert werden.
Für Abwässer und Abfälle, die wegen ihrer Art und Herkunft normalerweise in prozessorientierten
Stoffbilanzen (insbesondere in den Formularen 7/1, 7/2 und 7/3) nicht erfasst werden, über deren
Entsorgungsweg aber dennoch zu entscheiden ist, soll das Formular 7/4 ausgefüllt werden. Dies gilt
beispielsweise für Fehlchargen und Rückstände aus Reinigungsprozessen sowie für Fässer, Säcke
etc.
Mengenbilanzen bezogen auf die Charge oder die Betriebsstunde
Für mehrstufige Prozesse oder für den Fall von Vielstoffbetrieben sind zusätzlich zur Jahresbilanz
Mengenbilanzen vorzulegen, die sich bei diskontinuierlichen Prozessen auf die Charge beziehen sollen, bei kontinuierlichen Prozessen auf die Betriebsstunde. Die beantragte maximale Zahl der Chargen bzw. Betriebsstunden pro Jahr ist anzugeben. Die daraus zu errechnende Jahresmenge muss
mit der Jahresbilanz (Formulare 7/1 und 7/2) übereinstimmen. Bei Vielstoffbetrieben ist darzulegen,
welche Produktkapazitäten für die einzelnen Produktarten (beispielhaft oder auch abschließend) angenommen wurden, um die Jahresgesamtbilanz zu errechnen. Die Mengenbilanz soll in der Form
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eines Grundfließbildes gemäß DIN vgl. auch DIN 28000-3: 2009-12 Anhang A Bild A2 dargestellt
werden.
Als Zusatzinformation i. S. von 4.1.2 dieser DIN soll für jeden Stoffstrom angegeben werden:
− Gesamtmasse pro Charge bzw. Betriebsstunde,
− Massen der Komponenten pro Charge bzw. Betriebsstunde.
− Soweit dies zum Verständnis des Verfahrens notwendig ist, sind bestimmte chemische Elemente
(z. B. Chlor, Kohlenstoff, Schwermetalle) in den Bilanzen getrennt auszuweisen, um den Erhalt
bzw. Verbleib dieser Elemente zu belegen.
Formular 7/5; Maximaler Hold-up gefährlicher Stoffgruppen pro Betriebseinheit im bestimmungsgemäßen Betrieb
Entsprechende Angaben sollen auf dem Formular 7/5 eingetragen werden. Die gefährlichen Stoffe
können in Stoffgruppen mit einem oder mehreren Gefährlichkeitsmerkmalen zusammengefasst werden.
Anhand der Aufstellung sollen Gefahrenpotentiale sichtbar gemacht werden. Daneben dient die Auflistung auch der Beschreibung der Kapazität bzw. der Kapazitätsänderungen hinsichtlich der gehandhabten Stoffmengen.
Formulare 7/6.1 bis 7/6.4; Stoffdaten
Zum Verständnis des Verfahrens und zur Prüfung von Belangen des Arbeits- und Umweltschutzes
sind regelmäßig bestimmte Stoffdaten erforderlich. Die entsprechenden Daten sind in Tabellenform
vorzulegen, damit sie leicht überschaubar sind und ihre Vollständigkeit hinsichtlich der Prüfbelange
leicht seitens des Antragstellers und seitens der Behörden geprüft werden kann. Hierzu sind die Formulare 7/6.1 "Stoff-Identifikation", 7/6.2 "Physikalische Stoffdaten", 7/6.3 "Sicherheitstechnische
Stoffdaten", 7/6.4 "Toxikologische Stoffdaten, Gefahrstoffverordnung" möglichst vollständig auszufüllen, und zwar sowohl für die aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzten Stoffe, als auch
für die relevanten Komponenten selbst.
Soweit sich bestimmte Stoffdaten eines Gemisches ohne weiteres aus den Stoffdaten der Komponenten sowie aus der Zusammensetzung ergeben, genügt die Vorlage der Stoffdaten für die Komponenten. Auch Angaben, die sich ihrer Natur nach auf reine Stoffe beziehen (z. B. Strukturformel, Summenformel, MAK-Wert), brauchen nur für die Komponenten angegeben zu werden. Dies gilt in der
Regel auch für die toxikologischen Daten, außer es sind synergistische oder potenzierende toxische
Wirkungen durch die Kombination der Komponenten zu erwarten.
Gemische sollen jedoch mindestens durch folgende Angaben charakterisiert werden:
7/6.1: Kurzbezeichnung, Trivialname oder Handelsbezeichnung, Wassergefährdungsklasse
7/6.2: Physikalische Stoffdaten
7/6.3: Sicherheitstechnische Stoffdaten
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7/6.4: Kennbuchstaben für die Gefahrensymbole nach Gefahrstoff-Verordnung sowie Kennziffern für
H-Sätze des global harmonisierten System (GHS).
Diese Angaben werden insbesondere auch für Zwischenprodukte, Nebenprodukte, und verwertbare
Abfälle benötigt (vergl. auch TRGS 200 und 201).
Die Angaben werden zweckmäßigerweise nach Rohstoffen, Brennstoffen, Hilfsstoffen, Zwischenprodukten, Produkten, Nebenprodukten, Abfällen, Abwasser und Emissionen geordnet. Wenn die 3.
Komponente des 1. Zwischenproduktes Z1.3 identisch ist mit der ersten Komponente des 2. Rohstoffes R2.1, genügt ein Verweis Z1.3 = R2.1. Die Stoffdaten brauchen in diesen Fällen nur einmal aufgeführt zu werden.
Die Stoffdatenblätter 7/6.1 bis 7/6.4 können naturgemäß nicht alle in einer Anlage vorhandenen Bedingungen (z. B. Temperatur, Druck, Zusammensetzung) erfassen. Die in ihnen enthaltenen Informationen müssen deshalb in den entsprechenden Sachzusammenhängen ergänzt werden, z. B.
− Verhalten der Stoffe unter den verschiedenen Verfahrensbedingungen (in Abschnitt 6)
− Explosionsgrenzen bei anderen Drücken und Temperaturen oder in Gegenwart anderer Stoffe als
Luft (in Abschnitt 14)
− Reaktionsverhalten im bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb (in Abschnitt 14)
Verhalten der Stoffe im Brandfall oder unter Löschmitteleinwirkung (in Abschnitt 14 und/oder 16).
!
Ist die Wassergefährdungsklasse eines Stoffes noch nicht verbindlich festgelegt
(Katalog wassergefährdender Stoffe, Verwaltungsvorschrift nach § 63 WHG), kann
auf die vorläufige Einstufung durch die KBwS bzw. auf die Selbsteinstufung durch
den VCI zurückgegriffen werden. Für Stoffe, die nicht im Katalog wassergefährdender Stoffe eingestuft sind, ist die Wassergefährdungsklasse 3 anzusetzen. Eine
Selbsteinstufung ist im Einzelfall möglich.
!
Die Selbsteinstufung ist gemäß Fußnote 2) im Formular 7/6.1 zu kennzeichnen.
Ist ein Stoff weder verbindlich eingestuft noch einer Selbsteinstufung zugänglich, ist
er der Wassergefährdungsklasse 3 (stark wassergefährdend) zuzuordnen.
Selbsteinstufungen gemäß TA Luft sind im Abschnitt 8 zu begründen. Im Formular
7/6.1 sollen sie in Klammern angegeben werden.
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Kapitel 8
Luftreinhaltung
Die Antragsunterlagen haben nachvollziehbar und plausibel darzulegen, dass
−
von dem Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen (siehe §
5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) hervorgerufen werden können und
−
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (siehe §5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) getroffen worden sind.
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
Die Antragsunterlagen sollen geeignete Angaben enthalten, die darlegen, dass von der Anlage keine
schädlichen Umweltauswirkungen durch Luftverunreinigungen verursacht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG, Nr. 4 TA Luft).
Formular 8/1; Emissionsquellen und Emissionen von Luftverunreinigungen
Zunächst sind die von der Anlage emittierten Emissionsmassenströme zu ermitteln und im Formular
8/1 einzutragen. Die Massenströme ergeben sich aus der Mittelung über die Betriebsstunden einer
Kalenderwoche mit dem bei bestimmungsgemäßem Betrieb für die Luftreinhaltung ungünstigsten
Betriebsbedingungen. Sie werden durch Addition der Einzelmassenströme (Gesamtmassenstrom)
aus den jeweiligen Emissionsquellen ermittelt. Diffuse Emissionen sollen prognostiziert und berücksichtigt werden.
Der jeweilige Gesamtmassenstrom ist mit dem unter Nr. 4.6.1.1 und in Tabelle 7 TA Luft festgelegten
jeweiligen Bagatellmassenstrom zu vergleichen. Dabei ist zu beachten, dass für diffuse Emissionen
nur ein Bagatellmassenstrom von 10 % der in Tabelle 7 TA Luft festgelegten Werte gilt.
Auch bei einer wesentlichen Änderung gilt der Gesamtmassenstrom der Anlage als Vergleichswert,
wenn der Bagatellmassenstrom erstmalig überschritten wird. Andernfalls sind lediglich die Emissionen der zu ändernden Anlagenteile und derjenigen Anlagenteile, auf die sich die Änderungen auswirken werden, bei der Ermittlung des Gesamtmassenstromes zu berücksichtigen.
Wenn Überschreitungen der jeweiligen Bagatellmassenströme festgestellt werden sollten bzw. wenn
die Genehmigungsbehörde dies wegen der besonderen örtlichen Lage oder besonderer Umstände
fordert, sind die Immissionskenngrößen (Zusatzbelastungen, Gesamtbelastungen oder Vorbelastungen) durch eine geeignete Stelle nach § 26 BImSchG ermitteln zu lassen. In diesen Gutachten soll
eine Bewertung der ermittelten Immissionskenngrößen durch Vergleich mit den in Nr. 4 TA Luft festgelegten Immissionswerten erfolgen. Einzelheiten sind mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.
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Prüfungen in Sonderfällen
Sollten hierfür hinreichende Anhaltspunkte bestehen, wird die Genehmigungsbehörde im Einzelfall
eine Prüfung nach Nr. 4.8 TA Luft fordern. Dies kann z.B. bei Emissionen luftverunreinigender Stoffe,
für die keine Immissionswerte in der TA Luft festgelegt sind, oder bei besonderen Ausbreitungsverhältnissen erforderlich werden.
Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
Die Antragsunterlagen sollen plausibel belegen, dass Vorsorge gegen schädliche Umweltauswirkungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden
Maßnahmen getroffen werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, Nr. 5 TA Luft).
Das Formular 8/1 ist sorgfältig auszufüllen. Die Erläuterungen aus dem Beiblatt zu Formular 8/1 sollen hierbei unbedingt beachtet werden. Im Formular 8/1 sind auch die Emissionen durch Anfahr- und
Abstellvorgänge anzugeben.
Aufgrund dieser Angaben muss die Genehmigungsbehörde für jede einzelne Emissionsquelle und für
jeden luftverunreinigenden Stoff oder jede Stoffgruppe im Genehmigungsbescheid eine Emissionsbegrenzung nach Nr. 5 TA Luft festlegen können.
Emissionsquellenplan
Alle Emissionsquellen der betreffenden Anlage sollen in einer maßstäblichen Draufsicht der Gesamtanlage dargestellt sein. Aus diesem Emissionsquellen-Plan sollen folgende Informationen hervorgehen:
−
Lage und Höhe der Emissionsquellen,
−
Art der Emissionsquellen (Schornstein, Dachauslass, Rohr etc.),
−
Nr. der Emissionsquelle (z. B. E 3) in Übereinstimmung mit dem Formular 8/1 und den Fließbildern (Jede Nr. darf pro Anlage nur einmal vergeben werden!),
−
Lage der Ausgänge von Sicherheitsventilen, Berstscheiben u. ä. soweit Stoffe nach Anhang I
der Störfallverordnung emittiert werden könnten (Abkürzung S 1, S 2, S 3 etc. gemäß Fließbild),
−
Nr. der betreffenden Gebäude,
−
Bezeichnung der Gebäudeachsen,
−
Höhenknoten für alle Gebäudeteile, Maximalhöhe,
−
Maßstab der Zeichnung,
−
Nordrichtung,
−
−
East-/North Werte des Lagebezugssystems ETRS89/UTM,
Angabe zur mittleren und maximalen Höhe der geschlossenen vorhandenen oder nach einem
Bebauungsplan zulässigen Bebauung oder des geschlossenen Bewuchses ("Immissionsniveau"), Höhe und Entfernung benachbarter Hochhäuser (soweit nicht im Abschnitt 5 bereits
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dargestellt) im Beurteilungsgebiet, wenn die vorhandene bzw. zulässige Bebauung oder der geschlossene Bewuchs mehr als 5 % der Fläche des Beurteilungsgebietes umfasst. Das Beurteilungsgebiet ist das Gebiet nach Nr. 4.6.2.5 TA Luft.
Ableitung der Abgase
Es ist nachzuweisen, dass Abgase so abgeleitet werden, dass ein ungestörter Abtransport mit der
freien Luftströmung ermöglicht wird.
Sollte die Ableitung über einen Schornstein nach Nr. 5.5 TA Luft erforderlich sein, ist den Antragsunterlagen eine Schornsteinhöhenberechnung nach Nrn. 5.5.2, 5.5.3 und 5.5.4 TA Luft beizufügen. Dabei ist das Immissionsniveau gemäß Nr. 5.5.4 TA Luft zu berücksichtigen. Die Genehmigungsbehörde
kann verlangen, dass zur Ermittlung der Schornsteinhöhe ein Sachverständigengutachten durch eine
Stelle nach § 26 BImSchG vorgelegt wird.
Luftreinhaltemaßnahmen
Textliche Beschreibung der Luftreinhaltemaßnahmen zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung
Die anlagenspezifischen Erfordernisse hinsichtlich der Luftreinhaltung sind unter Anknüpfung an die
Anlagen- und Verfahrensbeschreibung darzulegen.
Es sind die Technik und Maßnahmen zu beschreiben, mit denen gemäß Nr. 5.1.3 TA Luft die Emissionen in die Luft, das Wasser und den Boden unter Berücksichtigung der Anlagensicherheit, der umweltverträglichen Abfallentsorgung sowie der sparsamen und effizienten Verwendung von Energie,
vermieden und begrenzt werden. Hierbei ist nachzuweisen, dass die beschriebenen emissionsbegrenzenden Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen.
Alle Stoffe oder Stoffgruppen, die im Rohgas (vor Abgasreinigungseinrichtungen) in relevantem Umfang nach Nr. 5.1.2 TA Luft enthalten sind, müssen angegeben werden. Der relevante Umfang eines
Stoffes im Rohgas einer Anlage ist danach gegeben, wenn auf Grund der Rohgaszusammensetzung
die Überschreitung einer in Nr. 5 TA Luft festgelegten Anforderung nicht ausgeschlossen werden
kann.
Sofern einzelne emissionsrelevante Stoffe in der TA Luft nicht eingestuft werden, soll der Antragsteller sie vorläufig den TA Luft-Klassen zuordnen, deren Stoffen sie in ihrer Einwirkung auf die Umwelt
am nächsten stehen (s. a. Formular 7/6 - Stoffdaten). Dabei sind insbesondere Abbaubarkeit und
Anreicherbarkeit, Toxizität, Kanzerogenität, Auswirkungen von Abbauvorgängen mit ihren jeweiligen
Folgeprodukten und die Geruchsintensität zu berücksichtigen. Die vorläufige Einstufung ist zu begründen. Die endgültige Zuordnung der Stoffe und die entsprechenden Emissionsbegrenzungen werden im Genehmigungsverfahren durch die zuständigen Behörden festgelegt. Die hierfür im Einzelfall
notwendigen Daten sind vom Antragsteller vorzulegen.
Können im bestimmungsgemäßen Betrieb ohne Betrachtung eventuell vorgesehener Abgasreinigungseinrichtungen (also im "Rohgas") sowohl der Massenstrom-Schwellenwert oder die Massenkonzentration bzw. die nach Nr. 5.2 oder 5.4 ausdrücklich bestimmten Grenzwerte für Massenstrom
und Massenkonzentration der TA Luft überschritten werden, sind die betreffenden Abgasströme in
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der Regel einer Abgasreinigungseinrichtung nach dem Stand der Emissionsminderungstechnik zuzuleiten, die die Massenkonzentration gemäß TA Luft für die betreffende Stoffart einhält.
Soll für einzelne Abgasströme oder einzelne Betriebsvorgänge oder insgesamt von diesem Grundsatz
abgewichen werden, ist eine ausführliche Begründung unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Einzelfalls erforderlich (vergl. auch Nr. 5.2 TA Luft).
Die Auswahl des Abgasreinigungsverfahrens im Hinblick auf seine besondere Eignung für das beantragte Verfahren und die relevanten Abgase sollte begründet werden. (Querverweis: weitere wichtige
Auswahlkriterien sind auch die Vermeidung oder Verwertbarkeit von Reststoffen (vergl. Abschnitt 9)
und die Anlagensicherheit (Abschnitt 14)).
Soweit erforderlich, sind die Angaben in den Formularen 8/1 und 8/2 sowie im Emissionsquellen-Plan
zu erläutern und durch Texte zu ergänzen. Die Angaben müssen für die Behörden nachvollziehbar
und plausibel sein.
Im Text sind ferner folgende Sachverhalte eingehend zu behandeln:
−
Maßnahmen zur Erfüllung des Minimierungsgebots gemäß Nr. 5.2.7 TA Luft für krebserzeugende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische sowie schwer abbaubare, leicht anreicherbare und hochtoxische organische Stoffe (z. B. Dioxine),
−
Auswahl der Einsatzstoffe, wenn Stoffe nach Nr. 5.2.2 Klasse I oder II, Nr. 5.2.4 Klasse I oder II,
Nr. 5.2.5 Klasse I oder Nr. 5.2.7 TA Luft emittiert werden können,
−
Maßnahmen zur Vorsorge gegen Geruchsemissionen (Nr. 5.2.8 TA Luft),
−
Maßnahmen bei Aufbereitung, Herstellung, Transport, Be- und Entladung sowie Lagerung
staubender Güter (Nr. 5.2.1 TA Luft).
−
Maßnahmen beim Verarbeiten, Fördern, Umfüllen von flüssigen organischen Stoffen (Nr. 5.2.6
TA Luft),
−
sonstige spezielle Anforderungen gemäß Nr. 5.4 TA Luft (spezielle technische und organisatorische Vorkehrungen zur Luftreinhaltung für die betreffende Anlagenart),
−
Beschreibung von Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsventilen, Berstscheiben, Flüssigkeitstauchungen, Fackelanlagen o. ä. unter Luftreinhaltegesichtspunkten (Art, Ausmaß, Austrittstelle und mutmaßliche Dauer von Emissionen. Bei Stoffen nach dem Anhang I der Störfallverordnung ist ggf. zu begründen, wieso solche Abgasströme nicht über entsprechend ausgelegte
Notauffangsysteme bzw. Abgasreinigungseinrichtungen abgeleitet werden. Dabei ist auch die
mitgerissene kondensierte Phase in die Betrachtung einzubeziehen).
Formular 8/2; Abgasreinigungseinrichtungen (ARE)
Für jede vom beantragten Projekt berührte ARE soll das Formular 8/2 ausgefüllt werden. Eine Abgaskondensation sollte beispielsweise durch folgende Merkmale gekennzeichnet werden: Konstruktionsprinzip (Bautyp) und Betriebsweise des Wärmetauschers, chemische Zusammensetzung sowie Herkunft und Verbleib der Kühlflüssigkeit, Maximaltemperatur des Abgases und des Kühlmittels, Druckverhältnisse u. ä.
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Ein filternder Abscheider sollte beispielsweise durch folgende Angaben charakterisiert werden:
−
Konstruktionsprinzip (Bautyp) des Filtergehäuses und der Filtereinheiten, Filtermaterial, ggf.
Filterflächenbelastung, Abreinigungstechnik, Angaben zur thermischen und chemischen Belastbarkeit des Filters u. ä., Sammeln und Austragen des abgeschiedenen Staubes.
Die Einrichtungen, die die Wirksamkeit und den Betriebszustand von Abgasreinigungseinrichtungen
und sonstigen emissionsmindernden Vorkehrungen überwachen, anzeigen und ggf. alarmieren, sind
zu beschreiben.
Insbesondere in folgenden beispielhaft genannten Einzelfällen sind über das Formular 8/2 hinaus
vertiefte Informationen über die ARE erforderlich:
−
Die ARE hat die Aufgabe, Emissionen von Stoffen gemäß Anhang I der Störfallverordnung
und/oder Nr. 5.2.5 Abs. 7 TA Luft zu begrenzen.
−
Es handelt sich um eine neuartige Technologie und/oder einen neuartigen Anwendungsbereich.
In diesen Einzelfällen können z. B. folgende Unterlagen erforderlich sein:
−
textliche Beschreibungen,
−
Konstruktionszeichnungen der Apparate,
−
Auslegungsberechnungen,
−
Experimente an Pilotanlagen,
−
Garantieerklärungen der ARE-Hersteller,
−
Sachverständigengutachten u.ä.m.
Messungen und Überwachungen der Emissionen
Es sollte beschrieben sein:
−
luftverunreinigende Stoffe, die nach Nr. 5.3 TA Luft zu überwachen sind,
−
Messplätze und Probenahmestellen für Emissionsmessungen nach Nr. 5.3 TA Luft,
−
Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen, sofern die Voraussetzungen gemäß Nr. 5.3.3 oder Nr. 5.4 TA Luft bzw. § 15 13. BImSchV und § 11 17. BImSchV
vorliegen,
−
Messeinrichtungen für die Überwachung der Bezugsgrößen,
−
Auswerte- und Registriereinrichtungen,
−
Eignungsnachweise.
Bei IE-Anlagen:
Unterlagen gemäß § 21 Abs. 2a) der 9. BImSchV insbes. zu Nr. 2 a und b sowie 3a (Messmethodik,
Wartung, Überwachung von Boden und Grundwasser und abweichende Betriebsbedingungen)
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Kapitel 9
Abfallvermeidung und Abfallentsorgung
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle* vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemäß und schadlos
verwertet oder, soweit Vermeidung und Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar sind,
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt. Stoffbezogene Anforderungen an die
Art und Weise der Verwertung und Beseitigung von Abfällen richten sich auch nach den jeweiligen
Spezialgesetzen (Kreislaufwirtschaftsgesetz, WHG, Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
etc.).
Nähere Hinweise zur Auslegung dieser Grundpflicht ergeben sich aus der "Allgemeinen Musterverwaltungsvorschrift des LAI zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5
Abs. 1 Nr. 3 BImSchG".
!
Abfälle sind alle Stoffe, die anfallen, ohne dass der Zweck des Anlagenbetriebes hierauf gerichtet ist. Auch Stoffe, auf die die Vorschriften des KrWG nicht anzuwenden
sind (z. B. Betriebsabwässer, Tierkörper, radioaktive Abfälle, etc.) unterliegen dem
Abfallvermeidungs- und -verwertungsgebot. Fallen beim Anlagenbetrieb Stoffe an,
die vom Anlagenzweck nicht erfasst sind, die jedoch mit handelsüblichen Marktprodukten praktisch identisch sind (z. B. chemisch reine Salzsäure oder Lösungsmittel)
so sind diese ebenfalls als Abfall anzuführen (siehe dazu auch Formulare 9.1 und
9.2)
Zum Nachweis, dass die Betreiberpflichten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG erfüllt werden, sind in
der Regel folgende Angaben erforderlich.
Beschreibung der Gesamtkonzeption zur Vermeidung von Abfällen
Zusammenstellung und Beschreibung der in die Anlage integrierten Abfallvermeidungsmaßnahmen
−
Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen sind insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen,
−
Einsparung, interne Regeneration und Rückführung von Hilfsstoffen (z. B. Katalysatoren, Wasser, Lösungsmittel, Säuren, Basen, Salze, Adsorbentien, Schmiermittel, Reinigungsmittel, Füllkörper, Filterhilfsmittel),
−
Auswahl eines abfallarmen Produktionsverfahrens. Angabe von Gründen, weshalb ggf. abfallärmere Verfahren nicht eingesetzt werden,
−
Ausbeuteoptimierung durch entsprechende Reaktionslenkung,
−
Vermeidung von Fehlchargen durch optimierte Prozesssteuerung,
−
Einsatz von Brenn-, Hilfs- und Arbeitsstoffen mit minimalen Anteilen an abfallverursachenden
Begleitstoffen,
−
Brennstoffeinsparung,
−
Einsatz abfallarmer oder wieder verwendbarer Verpackungen, Gebinde u. ä.
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−
Auswahl von Umweltschutzeinrichtungen (z. B. Abgas- oder Abwasserreinigungsanlage) auch
unter dem Gesichtspunkt der Vermeidbarkeit oder Verwertbarkeit von Abfällen.
Formular 9/1; Angaben zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von Abfällen
−
Anknüpfend an die Anlagen- und Verfahrensbeschreibung sowie die Stoffbilanzen und Stoffdaten sind die Anfallstellen, die Behandlungseinrichtungen sowie Art, Zusammensetzung und
Menge derjenigen Abfallströme zu erläutern, die der Verwertung innerhalb und außerhalb der
Anlage zugeführt werden sollen. Für jeden verwertbaren Abfall ist zu belegen, worin die Verwertung in technischer Hinsicht besteht und dass sie schadlos und ordnungsgemäß erfolgt.
Den Abfällen sind Abfallschlüssel nach der „Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom
10.12.2001 (BGBl.I.S.3379), die ab dem 01.01.2002 anzuwenden ist, zuzuweisen. Sofern bereits gefährliche Abfälle anfallen, sind die Abfallschlüssel sowie die vorhandenen Entsorgungsnachweise anzugeben. Ferner ist darzulegen, in welchem Umfang die Verwertung gesichert ist,
und welche Maßnahmen beim Ausfall der Verwertungsmöglichkeit vorgesehen sind.
−
Für jeden verwertbaren Abfall ist das Formular 9/1 "Angaben zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung" vorzulegen. Soweit das Formular nicht genügend Raum für die erforderlichen Angaben bietet, sind diese im Textteil zu machen. Für Abfälle, die mit handelsüblichen
Marktprodukten praktisch identisch sind, sollte gegebenenfalls anhand von Stoffdaten, Abnahmeverträgen etc. dargelegt werden, dass eine abfallrechtliche Überwachung nicht geboten ist.
Formular 9/2; Angaben zur gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen
−
Anknüpfend an die Anlagen- und Verfahrensbeschreibung sowie die Stoffbilanzen und Stoffdaten sind die Anfallstellen, die Behandlungseinrichtungen sowie Art, Zusammensetzung und
Menge derjenigen Abfallströme zu erläutern, die nach den Vorschriften des Abfallrechts, Wasserrechts oder anderer Spezialgesetze beseitigt werden sollen.
−
Mit Hilfe des Formulars 9/2 ist tabellarisch der Entsorgungsweg darzulegen.
−
Je nach Art der Begründung ist im Textteil für jeden einzelnen Abfallstrom nachvollziehbar darzulegen, wieso seine Vermeidung oder Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar ist
und wieso der Antragsteller davon ausgeht, dass das Wohl der Allgemeinheit im Falle der Beseitigung nicht beeinträchtigt wird.
−
Insbesondere sind die verfügbaren Vermeidungs- und Verwertungstechniken darzustellen und
zu bewerten. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, welche Erkenntnisse benutzt wurden,
um Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten festzustellen. Auf die vom Umweltbundesamt
herausgegebenen Bücher "Handbuch der Verwerterbetriebe für industrielle Rückstände", "Recycling-Handbuch", (E.-Schmidt Verlag Berlin) sowie die Abfallbörsen des DIHT und VCI wird
beispielhaft hingewiesen. Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind, sind die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen und Entscheidungsmaßstäbe plausibel darzulegen. Dabei
sind eventuelle Besonderheiten des Marktes zu nennen. Wirtschaftlich zumutbar sind Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen, solange eine Vermarktungsmöglichkeit für die Hauptprodukte der Anlage besteht, d. h. es sind die Auswirkungen auf den Marktpreis des Hauptproduktes darzulegen. Von nachgeordneter Bedeutung ist hingegen, ob die Rückgewinnung eines
Roh- oder Hilfsstoffs für sich betrachtet teurer ist als der Einkauf frischer Ware oder ob die Verwertung oder Vermeidung für sich betrachtet teurer ist als die Beseitigung. Die Anforderungen
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an den Nachweis, wie die Abwasser-Vorschriften eingehalten werden, werden in Abschnitt 10
erläutert.
−
Im Einzelfall können z. B. auch folgende Gesetze Regelungen zur Abfallentsorgung enthalten:
Chemikalien-Verbotsverordnung, Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz, Tierseuchengesetz, Pflanzenschutzgesetz, Sprengstoffgesetz, Atomgesetz u. a.
Im Formular 9/2 ist die vorgesehene Art der Abfallbeseitigung anzugeben (auch für an sich verwertbare Abfälle, wenn ihre Verwertung zeitweise oder auf Dauer ausfallen kann.) Soweit das
Abfallrecht spezielle Anforderungen wie z. B. an die Getrennthaltung, Beförderung und Lagerung stellt, ist im Textteil darzulegen, wie die Anforderungen erfüllt werden sollen.
Aus den Antragsunterlagen soll hervorgehen, wo und wie die Abfälle ggf. behandelt und
umgeschlagen werden.
Bei IE-Anlagen:
Unterlagen gemäß § 21 Abs. 2a) der 9. BImSchV insbes. Zu Nr. 1 sowie 3a (Wartung)
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Abwasserentsorgung
Formular 10; Abwasserdaten
Allgemeines
Im BImSchG-Verfahren ist die Darlegung der Abwasserverhältnisse erforderlich, damit geprüft werden kann, ob Vorschriften des Wasserrechts der BImSchG-Genehmigung entgegenstehen (§ 6 Nr. 2
BImSchG). § 13 BImSchG schließt seit 1993 auch wasserrechtliche Baugenehmigungen in die Konzentrationswirkung des BImSchG mit ein, sofern die Abwasseranlage (in der Regel Vorbehandlungsanlagen) zum Antragsgegenstand gehört. Ebenfalls eingeschlossen werden Indirekteinleitergenehmigungen nach § 58 Abs. 1 bzw. 59 Abs.1 WHG. Nachfolgende Erläuterungen sollen das Ausfüllen der
Formulare erleichtern.
Anforderungen an das Produktionsverfahren aus abwassertechnischer Sicht
Ein Teil der Anhänge der Abwasser-Verordnungen etc. (z. B. der für chemische Großbetriebe maßgebliche Anhang 22, die Anhänge 9 und 40) enthalten allgemeine Anforderungen zur Verminderung
der Abwassermenge und der Schadstofffracht, die sich auf das Herstellungsverfahren beziehen. Diese allgemeinen Anforderungen stellen Konkretisierungen des in § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ohnehin
enthaltenen Abfallvermeidungsgebotes dar und sind daher auch bereits im BImSchG-Verfahren zu
berücksichtigen. Die entsprechenden Angaben sind unter Ziffer 1.4.6 einzutragen.
Anforderungen an die Abwassereinleitung
Die Angaben zu den wässrigen Abgängen sind im Formularsatz einzutragen. Sofern die Blätter umfangmäßig nicht ausreichen, sind Ergänzungsblätter beizufügen.
Die Mengenangaben auf den Abwasserdatenblättern müssen mit den Mengenbilanzen im Abschnitt 7
in Einklang stehen, entsprechende Umrechnungsfaktoren sind anzuzeigen (z. B. Fracht/Charge in
Fracht/Tag).
Im Fall von Anlagensanierungen sind ggf. auftretende Belastungsänderungen vorher (nachher) des
anfallenden Abwassers für die entsprechenden Schadstoffe bzw. für die relevanten Parameter (CSB,
AOX, Abwassermenge u.a.) anzugeben.
Die Angaben sind unter Ziffer 1.4.3 einzutragen.
Notwendigkeit einer Vorbehandlung
Oft wird es trotz Vermeidungs- und Wiederverwertungsmaßnahmen gem. Ziffer 1.4.6 notwendig sein,
dass bei der Genehmigung von neuen Produktionsanlagen bzw. der Änderungsgenehmigung bestehender Anlagen eine zusätzliche Vorbehandlung der anfallenden Abwässer durchgeführt werden
muss. Ist dies der Fall, muss eine entsprechende Vorbehandlung Bestandteil des Antrages sein, um
dessen Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen.
Die entsprechenden Unterlagen sind unter Ziffer 6 beizufügen.
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Stand: Dezember 2014
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Genehmigung von Vorbehandlungsanlagen
§ 13 BImSchG schließt auch wasserrechtliche Genehmigungen für lokale Vorbehandlungsanlagen in
die Konzentrationswirkung des BImSchG ein. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine dem
Genehmigungserfordernis des BImSchG unterliegende Anlage handelt d.h. entweder um einen Anlagenteil oder eine Nebeneinrichtung nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV. Ist dies der Fall, entfällt ein eigenständiges wasserrechtliches Verfahren für die Vorbehandlungsanlage. Dann sind bereits im BImSchG-Verfahren alle wasserwirtschaftlichen und sonstigen Anforderungen an diese Vorbehandlungsanlage zu regeln (z. B. Eigenkontrolle).
Indirekteinleiter
Die Abwassereinleitung in die Ortskanalisation darf zu keiner nachteiligen Veränderung der Abwasserverhältnisse der nachgeschalteten kommunalen Kläranlage führen. Ob und inwieweit bei der Einleitung in die Ortskanalisation die Anforderungen der kommunalen Abwassersatzung eingehalten
werden, ist vom Antragsteller darzustellen.
!
Sofern mit dem beantragten Vorhaben eine nach § 58 bzw. § 59 WHG
genehmigungspflichtige Indirekteinleitung verbunden ist, sind zusätzliche Angaben
erforderlich. Die zusätzlich erforderlichen Angaben sind mit der der
Genehmigungsbehörde bezogen auf den Einzelfall im Vorfeld der Antragstellung
abzustimmen.
Direkteinleiter
Soweit es sich um größere Direkteinleiter (z. B. Betriebe der chemischen Großindustrie, Industrieparks) handelt, führt die Genehmigung von Neu-Anlagen bzw. die Änderungsgenehmigung für vorhandene Anlagen innerhalb des Werkes in aller Regel nicht zu einer solchen Änderung der Abwasserverhältnisse, dass weitergehende Maßnahmen bei der zentralen Abwasserbehandlung und eine
Änderung/Ergänzung der Einleitegrenzwerte notwendig wären. Sollte dies allerdings der Fall sein,
bedarf es dazu der Durchführung eigener wasserrechtlicher Verfahren (Änderungen des wasserrechtlichen Einleitebescheides, Genehmigung nach § 45 HWG hinsichtlich der zentralen Abwasserbehandlungsanlage), da
−
die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die wasserrechtliche Einleiteerlaubnis nicht umfasst,
−
auch Maßnahmen hinsichtlich der zentralen Abwasserbehandlungsanlage eines Werkes nicht
von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG umfasst werden.
Bei IE-Anlagen:
Unterlagen gemäß § 21 Abs. 2a) der 9. BImSchV insbes. zu Nr. 2 a und b sowie 3a (Messmethodik,
Wartung, Überwachung von Boden und Grundwasser und abweichende Betriebsbedingungen)
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Kapitel 11
Spezialteil für die Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen
Formular 11; Anlagen zur Entsorgung von Abfällen
Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind als Kriterien u.a. folgende BVT-Merkblätter zu
berücksichtigen:
•
Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Abfallbehandlungsanlagen
•
Und Merkblatt über beste verfügbare Techniken der Abfallverbrennung
Shredder, Schrottlager- und Autowrackplätze
Beim Abfassen von Anträgen für Anlagen nach Nr. 8.9.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV - sind die
Vorgaben der Altfahrzeug-Verordnung- AltfahrzeugV zu beachten.
Kompostierungsanlagen und Biogasanlagen
Beim Abfassen von Anträgen für Anlagen nach Nr. 8.5 und 8.6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV sind
die Anforderungen der Bioabfallverordnung – BioAbfV zu beachten.
Biologische Behandlung von Abfällen (MBA)
Beim Abfassen von Anträgen für Anlagen nach Nr. 8.6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV, in denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des §2 Nr. 1 und 2 der
GewAbfV mit biologischen oder einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren
behandelt werden, sind die Anforderungen der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV zu beachten.
Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnlich brennbare Stoffe
Für Anlagen, auf die die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare
Stoffe - 17. BImSchV - anzuwenden ist, müssen gemäß § 4a Abs. 3 der 9. BImSchV in den Unterlagen zusätzlich folgende Angaben enthalten sein:
1. Art (insbesondere Abfallbezeichnung und -schlüssel gemäß der Verordnung über das Europäische
Abfallverzeichnis) und Menge der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,
2. die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle, angegeben
als stündliche Einsatzmengen,
3. die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,
4. den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und
Schwermetallen,
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5. die Maßnahmen für das Zuführen der Abfälle und den Einbau der Brenner, so dass ein möglichst
weitgehender Ausbrand erreicht wird und
6. die Maßnahmen, wie die Emissionsgrenzwerte der Verordnung über Verbrennungsanlagen für
Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe eingehalten werden.
Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen
Zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen in Kap. 6 und 7 ist es für eine abschließende Beurteilung
erforderlich, dass alle Abfallfraktionen benannt werden, die angenommen und gelagert werden sollen
und für die Sammelbehältnisse vorgehalten werden.
Abfallgemische sollen mit konkreten Angaben der Komponenten, die im Mischabfall enthalten sein
können, im Formular 11 aufgeführt werden (s. Musterangaben im Formular). Abfallarten und ihre
Komponenten sind über den AS-AVV zu definieren.
Die Lagerflächen und Aufstellungsorte der Sammelbehälter sind in einem Lageplan einzuzeichnen.
Im Textteil soll eine Zuordnung und Beschreibung des jeweiligen Sammelbehälters mit Angaben über
Volumen, max. Menge im befüllten Zustand, Lagermenge pro Abfallart, max. tägliche Annahmemenge pro Abfallart etc. erfolgen. Dies gilt auch für Abfälle, die nicht in Sammelbehältern gelagert werden,
z.B. Boxenlagerung. Diese Angaben sind für die Prüfung der Auferlegung einer Sicherheitsleistung
nach § 17 Abs. 4a BImSchG erforderlich.
Vorbehandlungsanlagen im Sinne der Gewerbeabfallverordnung
Damit sind in der Regel Anlagen nach Nr. 8.4 oder 8.11.1.1 und 8.11.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV gemeint.
Für Vorbehandlungsanlagen zur Behandlung von Gemischen gewerblicher Siedlungsabfälle sowie
Gemischen von Bau- und Abbruchabfällen sind die anlagenbezogenen Anforderungen der §§ 5, 9
und 10 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten
Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) zu beachten und deren Einhaltung
im Antrag darzustellen.
Altholzbehandlungsanlagen
Für Anlagen zur stofflichen oder energetischen Verwertung von Altholz sowie Anlagen zur Sortierung
oder sonstigen Behandlung von Altholz einschließlich jeweils zugehöriger Lagerung sind die besonderen Anforderungen der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von
Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) zu beachten und deren Einhaltung im Antrag darzustellen.
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Kapitel 12
Abwärmenutzung
Entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG ist die sparsame und effiziente Verwendung von Energie
nachzuweisen.
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Kapitel 13
Lärm, Erschütterungen und sonstige Immissionen
Lärm
Schall-Immissionsprognose
Soweit schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche hervorgerufen werden können ist dem Antrag eine Prognose der in der Nachbarschaft zu erwartenden Geräuschimmissionen beizufügen (§ 4a
Abs. 2 der 9. BImSchV). Diese Prognose hat auf der Grundlage des Anhangs 2 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zu erfolgen.
Aus der Prognose sollen die Geräuschimmissionsbelastungen durch die geplante Anlage, den anlagenbezogenen Lieferverkehr bis 500m (Zusatzbelastung), sowie der Baulärm in der Errichtungsphase) und die bestehenden Belastungen durch bereits vorhandene Anlagen (Vorbelastung) nach ihren
örtlichen (Einwirkungsbereich) und zeitlichen (werktags/sonntags, tags/nachts) Auswirkungen hervorgehen.
Die der Prognose zugrunde zu legenden Immissionsorte sollten in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, ausgewählt werden.
Soweit entsprechende Angaben nicht bereits in Abschnitt 5 enthalten sind, ist eine Lageskizze (Auszug aus der Flurkarte) beizufügen, aus der Folgendes hervorgehen soll:
−
Lage der Anlage in Bezug auf die zu schützende Nachbarschaft (Entfernung, Richtung)
−
Hauptgeräuschemittenten (offene Gebäudeflächen, relevante Schallquellen im Freien)
−
besondere topografische Verhältnisse (z.B. Hanglage)
−
Hindernisse im Schallausbreitungsweg (Maße, Entfernung)
Für die Beurteilung; ob die zulässigen Immissionsrichtwerte von der Anlage eingehalten werden, gelten die Regelungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).
Weiter Regeln, die im Einzelfall anzuwenden sind:
Allgemein:
VDI 2571 (Ausgabe: 08/76)
„Schallabstrahlung von Industriebauten“
DIN ISO 9613-2
„Schallausbreitung im Freien“
VDI 2720 (Stand: 03/97)
„Schallschutz durch Abschirmung im
Freien“
DIN ISO 9613 – Blatt 2 (Ausgabe 10/99)
„Dämpfung des Schalls bei Ausbreitung im
Freien; T2 Allgemeine Berechnungsverfahren“
bei tieffrequenten Geräuschen:
DIN 45680 (Entwurf 08/11) und Beiblatt 1
„Messung und Beurteilung von tieffrequenten Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft“
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bei Schießanlagen:
VDI 3745 Blatt 1 (Ausgabe 05/93)
„Beurteilung von Schießgeräuschimmissionen“
bei Verkehrsgeräuschen:
RLS 90 (Ausgabe 90)
„Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“
Parkplatzlärmstudie (6. Auflage 2007)
„Untersuchung von Schallemissionen aus
Parkplätzen“
16. BImSchV vom 12.06.90, geändert
19.09.2006
„Verkehrslärmschutzverordnung“
bei Sport- und Freizeitanlagen:
18. BImSchV vom 18.07.91, geändert
09.02.2006
„Sportanlagenlärmschutzverordnung“
Freizeitlärmrichtlinie (Ausgabe 05/95)
„Anhang B der Musterverwaltungsvorschrift
zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen“
Formular 13/1; Schallquellen Ausbreitungsbedingungen
Sofern die Genehmigungsbehörde im Zuge der Beratung des Antragsstellers auf die Vorlage einer
Immissionsprognose verzichtet, sollten die wesentlichen Angaben zur Lärmsituation mit dem Formular 13/1 vorgelegt werden. Für den Fall, dass die nächstgelegenen schutzbedürftigen Einrichtungen
im Abschnitt 5 nicht dargestellt sind, sollte auch ein entsprechende Lageskizze (siehe 13.1.1) beigefügt werden.
Erschütterungen
Sofern während der Errichtung und/oder des Betriebs eines Vorhabens (z.B. Steinbrüche, Fallwerke,
Rammen von Pfählen/Stützwänden etc.) Erschütterungen in relevantem Umfang ausgehen können,
ist in geeigneter Form nachzuweisen, dass die Anhaltswerte
−
für die Einwirkungen von Erschütterungen auf Menschen in Gebäuden nach DIN 4150-2 und
−
für die Einwirkungen von Erschütterungen auf Gebäude nach DIN 4150-3
eingehalten werden.
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Kapitel 14
Anlagensicherheit - Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft sowie der Arbeitnehmer
Allgemeines
Die Sicherheit von Anlagen wird rechtlich im Wesentlichen unter dem Regime des Immissionsschutz-, Arbeitsschutz- und Sprengstoffrechts geregelt.
Immissionsschutz
Die sicherheitsrelevanten Regelungen des Immissionsschutzrechts befassen sich im Wesentlichen
mit besonders gefährlichen Anlagen und Betriebsbereichen. Das Regelwerk ist die 12. Verordnung
zur Durchführung des BImSchG (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV). Die Verordnung soll Störfälle
verhindern und die Auswirkungen von trotzdem eintretenden Störfällen so gering wie möglich zu halten. Der Geltungsbereich der Störfall-Verordnung richtet sich nach dem Vorhandensein von bestimmten Mengen an gefährlichen Stoffmengen in Betriebsbereichen. Die maßgeblichen Mengenschwellen
werden im Anhang I Spalte 4 dieser Verordnung genannt. Die Verordnung gibt dem Betreiber von
Betriebsbereichen, in denen die Mengenschwellen überschritten werden, Grundpflichten und – bei
Überschreitung einer weiteren Mengenschwelle -, erweiterte Pflichten auf.
Auf die Anwendungsvoraussetzungen und die sich ggf. ergebenden Pflichten des Betreibers wird im
Abschnitt 14.2 näher eingegangen
Arbeitsschutz
Das Arbeitsschutzrecht umfasst im Wesentlichen die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie deren Benutzung und die Sicherheit überwachungsbedürftiger Anlagen. Das Regelwerk ist die Verordnung über Sicherheit und Gesundheit bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und
deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und
über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV).
An überwachungsbedürftige Anlagen werden durch umfangreiche Regelwerke in sicherheitstechnischer Sicht materielle Anforderungen gestellt. Bestimmte Anlagen hat der Gesetzgeber hinsichtlich
Montage, Installation, Änderung und Betriebsweise unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt. Erlaubnisse können insbesondere für Dampfkesselanlagen, für Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen, für
Lageranlagen und Umschlaganlagen für entzündliche, leicht entzündliche oder hochentzündliche
Flüssigkeiten bei Überschreitung von Drücken, Temperaturen und Kapazitäten erforderlich werden.
Soweit ein Erlaubnisvorbehalt vorliegt, sollen der Antrag auf Erlaubnis und die beizufügenden Unterlagen in diesem Kapitel enthalten sein.
Nähere Erläuterungen enthält der Abschnitt zur „Betriebssicherheit“.
Sprengstoffe
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Stand: Dezember 2014
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Der Umgang, der Verkehr und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen werden in einem Spezialgesetz, dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) geregelt.
Soweit dieses Gesetz Erlaubnisvorbehalte für den Umgang und den Verkehr von Sprengstoffen enthält, werden diese auf die Person bezogen. Sie sind deshalb von einer BImSchG-Genehmigung (die
Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG bezieht sich nur auf Konzessionen, die die Anlage betreffen) nicht einzuschließen.
Abweichend von Vorstehendem bedarf die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe aufbewahrt werden, sowie die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und
des Betriebs solcher Lager einer Genehmigung (§ 17 SprengG). Diese Genehmigung ist anlagenbezogen und von der BImSchG-Genehmigung einzuschließen. Ausgenommen von dieser Genehmigungspflicht sind lediglich kleine Mengen, die nach Lagergruppe und Aufbewahrungsort variieren.
Die materiellen Anforderungen an die Läger werden durch die 2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
(2. SprengV) vorgegeben.
Nähere Erläuterungen enthält der Abschnitt „Aufbewahrung von Sprengstoffen“.
Störfallverordnung
Formulare 14/1 und 14/2; Anwendungsvoraussetzungen der Störfallverordnung (12. BImSchV)
In jedem Fall sind die in der Anlage tatsächlich vorhandenen oder vorgesehenen sowie die bei einem
außer Kontrolle geratenen industriellen, chemischen Verfahren anfallenden Stoffe nach Anhang I der
Störfall-Verordnung (StörfallV) aufzulisten (Formular 14/1). Die Mengenangaben sind im Textteil plausibel zu erläutern (ggf. Berechnungen mit getroffenen Annahmen beifügen).
Im Anschluss an diese Grundinformation ist auf der Basis des § 1 der StörfallV darzulegen, ob die
StörfallV anzuwenden ist und wenn ja, welche Pflichten sich ergeben. Dabei ist zu unterscheiden, ob
die Anlage einen Betriebsbereich oder einen Teil eines Betriebsbereiches darstellt und ob die Grundpflichten bzw. erweiterte Pflichten zu erfüllen sind. Für Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten ist
ein Sicherheitsbericht gemäß § 9 der StörfallV vorzulegen.
Handelt es sich bei der Anlage um einen Teil eines Betriebsbereiches, so sind zusätzlich auch die
Störfallstoffmengen im gesamten Betriebsbereich aufzulisten (Formular 14/2). Sofern sich zu einer
bereits getätigten Anzeige nach § 7 der StörfallV durch die beantragte Änderung keine Änderungen
hinsichtlich der Störfallstoffmengen ergeben, kann auf die Anzeige verwiesen werden.
Formular 14/3; Land-use-planning (LUP)
Art. 12 der Seveso-II Richtlinie sieht vor, dass im Rahmen der Flächennutzungsplanung ein angemessener Abstand zu Betrieben, die der StörfallV unterliegen, gewahrt bleibt bzw. bei bestehenden
Betrieben zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.
Allerdings gilt das Gebot eines angemessenen Abstands nur für neue Vorhaben (neue Standorte,
Änderungen oder neue Entwicklungen in der Nähe). Nach einem Urteil des EuGH ist Art. 12 der Se-
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veso II Richtlinie auch dann abzuprüfen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits im Planverfahren stattgefunden hat.
Die Prüfung erfolgt anhand der Angaben im Formular 14/3, worin entsprechende Aussagen zu den
wesentlichen Prüfpunkten gemacht werden müssen. Trifft keines der dort aufgeführten Kriterien zu,
kann davon ausgegangen werden, dass sich der Gefährdungsbereich der Anlage durch das geplante
Vorhaben nicht vergrößert.
Jedes Einzelkriterium, das mit „ja“ beantwortet wird, muss anhand zusätzlicher Erläuterungen konkretisiert werden. Dazu kann es erforderlich sein, zunächst den angemessenen Abstand bzw. die von
ihm betroffene Fläche für die bestehende Anlage und den bestehenden Betriebsbereich zu berechnen. Hierbei kann auf Gutachten zurückgegriffen werden. Die Berechnungen haben gemäß KAS-18Leitfaden zu erfolgen.
Als Hilfestellung für das Vorgehen kann nachstehendes Schema genutzt werden:
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Kein Bebauungsplan oder Bauleitplan ohne Berücksichtigung von Artikel 12
Verfahren nach § 16 BImSchG
Keine explizite
Betrachtung
des Art 12. notwendig
nein
Verfahren nach § 4 BImSchG
Vergrößerung des Gefährdungsbereiches (Prüfung von 6 Kriterien)?
ja
Ermittlung des angemessenen Abstandes nach KAS-18 Kap. 3.2, auf den Antragsgegenstand bezogen
Empfindliche Nutzung im ermittelten
angemessenen
Abstand?
ja
Verfahren nach
§ 16 BImSchG?
nein
nein
ja
Vergleich mit dem angemessenen Abstand der Anlage vorher
Angemessener Abstand Antrag
> angemessener Abstand Anlage vorher
Angemessener Abstand Antrag
< angemessener Abstand Anlage vorher
Vergleich mit dem angemessenen Abstand des Betriebsbereichs (BB)
Keine Vergrößerung des Gefährdungsbereichs: Art 12 hat keine Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren
Angemessener Abstand Antrag
> angemessener Abstand BB
Angemessener Abstand Antrag
< angemessener Abstand BB
Bewertung der baurechtlichen
bzw. –planerischen Zulässigkeit
durch die Baubehörde
Abbildung 1:
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit:
- ohne Einschränkungen
- mit Einschränkungen
- nicht gegeben
Vorgehen des Antragstellers beim LUP in Genehmigungsverfahren
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Sicherheitsbericht
Sicherheitsbericht gemäß § 9 Störfallverordnung.
Soweit sich aus 14.2.1 ergibt, dass die Anlage einen Betriebsbereich mit erweiterten Pflichten oder
Teil eines solchen darstellt, ist dem Antrag ein Sicherheitsbericht bzw. ein anlagenbezogener Teil des
Sicherheitsberichtes beizufügen. Dieser muss die in § 9 bzw. im Anhang II der StörfallV genannten
Angaben enthalten.
Wird ein Ausnahmeantrag gemäß § 9 Abs. 6 der StörfallV gestellt, so muss der Antrag die Teile des
Betriebsbereiches genau bezeichnen, von denen selbst keine Gefahr eines Störfalls ausgehen kann.
Der Ausnahmeantrag ist entsprechend dem EU-Report „Erläuterungen und Leitlinien zum Artikel 9 (6)“, Report EUR 18124, abzufassen und zu begründen.
Alarmplan, Gefahrenabwehrplan
Soweit nach der Störfallverordnung erforderlich, ist in den Antragsunterlagen nachzuweisen, dass
den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen übermittelt wurden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 der StörfallV).
Sicherheitsbetrachtung
Soweit ein Sicherheitsbericht gemäß § 9 der StörfallV nicht erforderlich ist, ist im Rahmen einer Sicherheitsbetrachtung darzulegen, wie die Allgemeinheit und die Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
geschützt werden. Dabei sollen zweckmäßigerweise auch die zum Schutz der Arbeitnehmer getroffenen Maßnahmen im sachlichen Zusammenhang dargestellt werden. Im Rahmen der Sicherheitsbetrachtung wird auch auf die Pflicht zur Erstellung eines schriftlichen Konzepts zur Verhinderung von
Störfallen gem. § 8 der StörfallV hingewiesen.
Sicherheitstechnisches Gesamtkonzept
Anknüpfend an die Anlagen- und Verfahrensbeschreibung (Abschnitt 6) sowie die Stoffbeschreibung
(Abschnitt 7) sind die spezifischen Gefahrenpotenziale der Anlage bzw. des beantragten Projektes
zusammen mit dem Sicherheitskonzept darzulegen. Außerdem sollen übergreifende Gesichtspunkte
erörtert werden, z. B.
−
inhärente Sicherheit des Produktionsverfahrens (Stoffauswahl, Apparatetyp, Bauweise u. ä.)
−
Beschaffenheit der MSR-Einrichtungen auf der Grundlage der Klassifizierung “Sicherung von
Anlagen der Verfahrenstechnik mit Mitteln der Prozessleittechnik“ gemäß VDI/VDE 2180 Blatt
1- 5 (Stichworte: fehlersicher, selbstüberwachend, redundant, entmascht, diversitär, fail-safePrinzip); entsprechende Erläuterungen zu den Fließbildern
−
Beschreibung der Prozesssteuerung (Messwarten, Steuerstände, Prozessrechner, Handeingriffe)
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Bei der Erörterung der Anlagensicherheit ist auch der nicht bestimmungsgemäße Betrieb in Betracht
zu ziehen. Hierzu werden beispielhaft einige Stichpunkte genannt:
−
Bedienungsfehler
−
Dosierfehler
−
Stoffverwechselung
−
Störung der Energiezufuhr und -abfuhr (z. B. Elektrizität, Dampf, Kühlmittel, Stickstoff, Luft)
−
Ausfall von MSR-Einrichtungen und Absperreinrichtungen
−
Rührerbruch bzw. -stillstand
−
mechanisches Versagen von Anlagenteilen: Leckage, Bruch
−
Wettereinflüsse: Blitz, Frost, Hitze, Niederschläge
−
Erdbeben, Überschwemmung
−
Brände
−
Ausfall der Bedienungsmannschaft (z. B. Flucht vor giftigen Gasen, Bränden, Explosionen)
−
Ansprechen von Sicherheitseinrichtungen (Sicherheitsventile, Berstscheiben) und damit verbundene gasförmige, flüssige und feste Emissionen
Sicherheitsmaßnahmen gegen gefährliche chemische Reaktionen
Chemische Reaktionen sind insbesondere dann als gefährlich anzusehen, wenn sie auf Grund ihrer
Kinetik und Thermodynamik schnell große Energie- und/oder Gasmengen und/oder gefährliche Stoffe
in relevanter Menge freisetzen können, z. B. exotherme Reaktionen, Explosion, Bildung toxischer
Stoffe, Reaktion oder Zersetzung unter Bildung gasförmiger Stoffe. Die Technische Regel zur Anlagensicherheit „Erkennen und beherrschen exothermer chemischer Reaktionen“ (TRAS 410) enthält
eine Anleitung zur systematischen Ermittlung der bei der Herstellung von Stoffen durch chemische
Umwandlung möglicherweise auftretenden Gefahren. Die physikalischen, chemischen und technischen Voraussetzungen für das Wirksamwerden der Gefahr sowie die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind für folgende Reaktionsarten detailliert darzulegen:
−
verfahrensbestimmende Hauptreaktionen (z. B. Hydrierung im Druckreaktor, Polymerisation von
Alkenen, Nitrierung von Aromaten)
−
sicherheitsrelevante Zwischenschritte und Nebenreaktionen (z. B. intermediäre Bildung von
Peroxyessigsäure bei der Herstellung von Essigsäure aus Acetaldehyd und Sauerstoff, z. B.
Bildung krebserzeugender, akut toxischer oder explosionsfähiger Nebenprodukte im bestimmungsgemäßen bzw. nicht bestimmungsgemäßen Betrieb, Einfluss von Katalysatoren und Inhibitoren)
−
spontane oder induzierte Zersetzung von Stoffen (z. B. Peroxide, Acetylen)
−
unbeabsichtigtes Zusammenbringen von in der Anlage vorhandenen Reaktanden (z. B.
Stoffverwechslung; Reaktionen mit Kühl- und Heizmedien, Sperrflüssigkeiten, Schmierstoffen;
Reaktion mit Luftkomponenten); Reaktion verschiedener Abgasbestandteile
−
Reaktion der Medien mit den Werkstoffen, Korrosion
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−
Reaktionen im Brandfall, Reaktionen mit Löschmitteln
Die in Betracht gezogenen Reaktionen sind unter Verwendung von stöchiometrischen Gleichungen
aufzulisten. Für kompliziertere chemische Verbindungen sind auch die Strukturformeln anzugeben.
Betriebssicherheit (Anwendungsbereich der BetrSichV)
Explosionsschutz
Wird mit brennbaren Stoffen (Gasen, Dämpfen, Nebeln, Stäuben) umgegangen, die gefährliche explosionsfähige Atmosphäre bilden können, sind die Explosionsschutzmaßnahmen darzulegen. Dabei
ist zu belegen, wie die Technischen Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung (TRBS) Gefährliche
explosionsfähige Atmosphäre (TRBS 2152 Allgemein und Teil1-4), TRBS 2153 Vermeidung von
Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladung und TRBS 1112 Teil 1 Explosionsgefährdungungen
bei und durch Instandhaltungsarbeiten – Beurteilungen und Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
Die darin enthaltenen Querverweise auf andere einschlägige Vorschriften sind zu beachten.
Die Abgrenzung der explosionsgefährdeten Bereiche (Zonen 0, 1, 2; 20 ,21 ,22) ist in den Apparateaufstellungsplänen (Abschnitt 6) zeichnerisch darzustellen. Dabei soll auch angegeben werden, aufgrund welcher Vorschrift die Festlegung erfolgte (z. B. TRBS, BGR 104, TRbF, TRG, TRB, BGV).
Ferner sollen Temperaturklasse und Explosionsgruppe vermerkt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass vor Inbetriebnahme ein Explosionsschutzdokument nach § 6 BetrSichV zu erstellen ist und vor der erstmaligen Nutzung der Anlage eine Überprüfung durch eine befähigte Person nach §14 i.V. mit Anhang 4, Ziffer 3.8 BetrSichV durchzuführen ist. Wiederkehrende
Prüfungen sind entsprechend § 15 BetrSichV mit der zugelassenen Überwachungsstelle festzulegen.
Schutzmaßnahmen beim Lagern, Abfüllen und Befördern von brennbaren Flüssigkeiten
Soweit die Anlage der Betriebssicherheitsverordnung und den zugehörigen Technischen Regeln unterliegt, ist darzustellen, wie diese Vorschriften in den wesentlichen Hauptpunkten beachtet werden.
Können einzelne technische und formale Angaben aufgrund des Planungsstandes zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch nicht vorgelegt werden, ist die grundsätzliche Problemlösung aufzuzeigen und
klarzustellen, dass diese Angaben dem Sachverständigen für die erforderlichen Prüfungen vorliegen
werden.
Bedürfen Anlagenteile der Erlaubnis gemäß § 13 Abs.1 Nr. 3 BetrSichV, so ist diese unter Angabe
der beantragten Lager- bzw. Füllmengen ausdrücklich in diesem Abschnitt zu beantragen.
Dem Antrag sind technische Beschreibungen, Behälterzeichnungen und Apparateaufstellungspläne
beizufügen, in denen die Auffangräume, Tankabstände und Schutzstreifen im Sinne der Technischen
Regeln sowie die explosionsgefährdeten Bereiche zeichnerisch dargestellt sein müssen.
Schutzmaßnahmen für Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Soweit Anlagenteile der BetrSichV und den zugehörigen Technischen Regeln unterliegen, ist darzustellen, wie diese Vorschriften in den wesentlichen Hauptpunkten beachtet werden. Können einzelne
technische und formale Angaben aufgrund des Planungsstandes zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch nicht vorgelegt werden, ist die grundsätzliche Problemlösung aufzuzeigen und klarzustellen,
dass diese Angaben dem Sachverständigen für die erforderlichen Prüfungen vorliegen werden.
Die Montage, Installation und der Betrieb von Füllanlagen bedürfen der Erlaubnis gemäß § 13 Abs. 1
Nr. 2 BetrSichV. Die Erlaubnis ist in diesem Abschnitt gesondert zu beantragen.
Dem Antrag sind neben technischen Beschreibungen Apparateaufstellungspläne beizufügen, in denen Schutzzonen, Schutzbereiche, Sicherheits- und Schutzabstände sowie explosionsgefährdete
Bereiche zeichnerisch darzustellen sind.
Schutzmaßnahmen für Dampfkesselanlagen
Soweit Dampfkessel Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen der genehmigungsbedürftigen Anlage
sind, ist darzustellen, wie die BetrSichV in den wesentlichen Hauptpunkten beachtet wird. Soweit die
Errichtung und der Betrieb einer Dampfkesselanlage gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 BetrSichV der Erlaubnis bedürfen, ist diese in diesem Abschnitt gesondert zu beantragen. Folgende Unterlagen sind dem
Antrag beizufügen:
−
Anlagen und Betriebsbeschreibung. Bis auf weiteres können die im Bundesarbeitsblatt, Fachteil
"Arbeitsschutz" Heft 9/1980, S. 69 ff und Heft 5/1984, S. 83 ff veröffentlichten Beiblätter (siehe
Liste) weiterverwendet werden soweit keine ausdrücklichen Beschaffenheitsanforderungen gestellt werden. Die Originalformulare sind bei der Carl Heymanns Verlag KG, Gereonstraße 18 32, 50670 Köln und Gutenbergstraße 3, 10587 Berlin, erhältlich.
−
Elektroschaltpläne, bei Großanlagen gegebenenfalls auch Logikschaltpläne
−
Dampfkessel sowie die zur Dampfkesselanlage gehörenden Speisewasservorwärmer, Überhitzer, Zwischenüberhitzer und Dampfkühler müssen maßstäblich dargestellt sein.
−
Die Zeichnungen des Kesselaufstellungsraumes sollen in einem Maßstab von 1 : 100 angefertigt sein. In der Zeichnung muss der Kesselaufstellungsraum im Aufriss, Grundriss und falls erforderlich, auch in Schnitten dargestellt sein.
−
Die Lage des Dampfkessels, des Schornsteins, der Feuerungseinrichtungen einschließlich der
Brennstofflagerung, Brennstoffaufbereitung und Brennstoffzugabe, der Saugzüge, der Anlage
zur Verminderung von Luftverunreinigungen und der Rauchgaskanäle, die Lage und Größe der
Zu- und Ausgänge des Kesselaufstellungsraums einschließlich der Aufschlagrichtung ihrer Türen sowie Lage und Größe der Belichtungs- und Luftöffnungen (z. B. der Fenster und Dachaufsätze).
−
Steht die Dampfkesselanlage nicht in einem freistehenden Kesselhaus, müssen die angrenzenden sowie die über und unter dem Kesselaufstellungsraum liegenden Räume unter Angabe ihres Verwendungszweckes sowie ihres Eigentümer und Besitzers in der Zeichnung dargestellt
sein. Bauart und Abmessung der Decken und Wände müssen angegeben sein.
−
Wird die Dampfkesselanlage in einem Arbeitsraum aufgestellt, so muss dessen Verwendungszweck angegeben sein.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Folgende Formulare nach der früheren DampfkV (Beschreibung und Beiblätter), die im Rahmen von
BImSchG-Verfahren von Bedeutung sein können, sind bekannt gegeben:
D1
Beschreibung zum Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage mit einem Dampferzeuger der Gruppe IV
Beschreibung HDE 9.93
D2
Beschreibung zum Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage mit einem Dampferzeuger der Gruppe IV
Kurz-Beschreibung HDE-GWK 9.93
D3
Beschreibung zum Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage mit einem Heißwassererzeuger der Gruppe IV
Beschreibung HHE 9.93
D4
Beschreibung zum Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage mit einem Dampferzeuger der Gruppe II
Beschreibung NDE 9.93
D5
Beschreibung zum Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage mit einem Heißwassererzeuger der Gruppe II
Beschreibung NHE 9.93
D6
Beschreibung der Aufstellung und der baulichen Anlage für Landdampfkessel
Beiblatt AOL 9.93
D 12
Beschreibung der Ölfeuerungsanlage für den Dampfkessel
Beiblatt FOE 9.93
D 13
Beschreibung der Ölfeuerungsanlage für den Dampfkessel
Kurz-Beiblatt FOE-SER 9.93
D 14
Beschreibung der Gasfeuerungsanlage für den Dampfkessel
Beiblatt FGA 9.93
D 15
Beschreibung der Gasfeuerungsanlage für den Dampfkessel
Kurz-Beiblatt FGA-SER 9.93
D 16
Beschreibung zum zeitweiligen Betrieb mit herabgesetztem Betriebsüberdruck ohne Beaufsichtigung entsprechend TRD 603 Blatt 1 für den Dampferzeuger
Beiblatt ZND 9.93
D 17
Beschreibung zum zeitweiligen Betrieb mit herabgesetzter Vorlauftemperatur ohne Beaufsichtigung entsprechend TRD 603 Blatt 2 für den Heißwassererzeuger
Beiblatt ZNH 9.93
D 18
Beschreibung zum Betrieb mit eingeschränkter Beaufsichtigung entsprechend TRD 602 Blatt 1
für den Dampferzeuger
Beiblatt EBD 9.93
D 19
Beschreibung zum Betrieb mit eingeschränkter Beaufsichtigung entsprechend TRD 602 Blatt 2
für den Heißwassererzeuger
Beiblatt EBH 9.93
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D 20
Beschreibung zum Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung 24 Stunden/72 Stunden entsprechend TRD 604 Blatt 1 für den Dampferzeuger
Beiblatt OBD 9.93
D 21
Beschreibung zum Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung 24 Stunden/72 Stunden entsprechend TRD 604 Blatt 2 für den Heißwassererzeuger
Beiblatt OBH 9.93
D 26
Beschreibung der Holzfeuerungsanlage für den Dampfkessel
Beiblatt FHO 9.93
Können einzelne technische und formale Angaben aufgrund des Planungsstandes zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch nicht vorgelegt werden, ist die grundsätzliche Problemlösung aufzuzeigen und
klarzustellen, dass diese Angaben dem Sachverständigen für die erforderlichen Prüfungen vorliegen
werden.
Aufbewahrung von Sprengstoffen
Die Lagerung von Sprengstoffen bedarf nach § 17 Abs. 1 SprengG der Genehmigung. Für Lager, die
Bestandteil einer nach BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage sind, schließt die BImSchGGenehmigung die Lagergenehmigung nach SprengG ein. Freigestellt von diesem Genehmigungsvorbehalt ist die Lagerung von kleinen Mengen an explosionsgefährlichen Stoffe. Die freigestellten Mengen sind in der Anlage 6 und 6a zum Anhang der 2. SprengV nach Lagergruppe und Lagerort aufgeführt.
Eine genehmigungsbedürftige Lagerung von explosionsgefährlichen Stoffen, die Bestand des beantragten Vorhabens ist, ist in diesem Abschnitt zu beantragen. Dem Antrag nach § 17 SprengG sind
i.d.R. folgende Unterlagen beizufügen:
−
Bezeichnungen, Lagergruppen und Mengen der zur Lagerung vorgesehenen explosionsgefährlichen Stoffe
−
Lageplan (≥ M 1:1.000) mit Bezeichnung der Flurstücke und Einzeichnung der Zugänge sowie
der Schutz- und Sicherheitsabstände sowie von Gebäuden und Grundstücksnutzungen innerhalb dieser Abstände
−
Ermittlung der Schutz- und Sicherheitsabstände und Beschreibung der schutzwürdigen Einrichtungen innerhalb dieser Abstände
−
Bau- und Einbauzeichnungen, M. 1:100
−
Beschreibung von Bauart, Bauweise und Einrichtung
−
ggf. Bauartzulassungsbescheid(e)
−
Nachweis der Standsicherheit
−
Beschreibung des Betriebs
−
Beschreibung zum Brandschutz, Schutz vor Diebstahl und Einwirkungen von außen sowie dem
Schutz vor unbefugtem Zugang
Sonstige Maßnahmen zur Anlagensicherheit
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Soweit zutreffend ist darzustellen, wie folgende Vorschriften in den wesentlichen Hauptpunkten beachtet werden. (Die Liste ist nicht abschließend).
−
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) mit zugehörigen Verordnungen und Richtlinien
−
UVV Peroxide
−
Strahlenschutzverordnung
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Kapitel 15
Arbeitsschutz
In den Abschnitten 15.1, 15.2 und 15.3 sollen die Maßnahmen zum Arbeitsschutz beschrieben werden, soweit sie noch nicht im Kapitel 14 abgehandelt wurden. Sofern Ausnahmen von den nachstehenden Arbeitsschutzvorschriften für erforderlich gehalten werden, sind diese ausdrücklich zu beantragen und zu begründen.
Arbeitsschutzorganisation, Aufgabenübertragung, Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation
und Unterweisung
Nach §§3 ff des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet durch die Einrichtung einer
Arbeitsschutzorganisation und ggf. durch die Delegation von Verantwortlichkeiten die sichere und
gesunde Arbeitsgestaltung für die Beschäftigten zu erreichen. Wichtigster Bestandteil aller Vorkehrungen ist die Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen sowie deren Dokumentation. Im Antrag sollte beschrieben werden, wie
die Erfordernisse des ArbSchG erfüllt werden sollen.
Formulare 15/1.1 und 15/1.2; Arbeitsstättenverordnung, Technische Regeln für Arbeitsstätten
bzw. Arbeitsstätten-Richtlinien
Mit Hilfe der Formulare 15/1.1 und 15/1.2 sowie Zeichnungen und erläuternden Texten ist darzulegen,
wie bei der beantragten Anlage die Arbeitsstättenverordnung beachtet wird. Dabei kommt es insbesondere auf solche Maßnahmen an, die sich auf die Konstruktion der Anlage und des Gebäudes
auswirken (z. B. Verlauf der Rettungswege, Nachweis ausreichender Sozialräume, Lärmschutzmaßnahmen).
Formular 15/2; Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung
Ausgehend von dem Formular 15/2 soll dargelegt werden, wie insbesondere die §§ 6ff. der Gefahrstoffverordnung bei Errichtung und Betrieb der Anlage beachtet werden. Soweit es für das beantragte
Verfahren, für die Stoffe oder für die vorgesehenen Einrichtungen spezielle Regelungen in der Gefahrstoffverordnung (mit Anhängen), in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe oder z. B. in Regelungen der zuständigen Berufsgenossenschaft gibt, sind diese zu nennen und es ist darzulegen, wie
die Regelungen im vorliegenden Fall umgesetzt werden.
Bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei deren Arbeit, müssen alle Maschinen, Geräte, Werkzeuge oder Anlagen den Anforderungen des § 7 der Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV) entsprechen. Durch die Bauart der Maschinen muss gewährleistet sein, dass Betrieb,
Rüsten und Wartung bei bestimmungsgemäßer Verwendung ohne Gefährdung von Personen erfolgen.
Entsprechend § 3 BetrSichV (Gefährdungsbeurteilung) hat der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes, unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5 der BetrSichV und der allgemeinen Grundsätze des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er ins-
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besondere die Gefährdung zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden ist und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit
Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.
Dabei kann an die Anlagen- und Verfahrensbeschreibung (Abschnitt 6) und die Stoffdaten (Abschnitt
7) angeknüpft werden. Die Darstellung ist unter dem Blickwinkel des Arbeitsschutzes zu vertiefen. Die
allgemeinen Schwerpunkte ergeben sich aus den Gliederungspunkten des Formulars 15/2.
Formular 15/3; Sonstige spezielle Arbeitsschutzvorschriften
Der Antragsteller soll ermitteln und darlegen, welche sonstigen speziellen Arbeitsschutzvorschriften
für die beantragte Anlage von besonderer Bedeutung sind. Das Arbeitsschutzdezernat des Regierungspräsidiums, und die zuständigen Berufsgenossenschaften und nicht zuletzt die Sicherheitsfachkräfte können hierzu Auskünfte erteilen.
Dabei geht es nicht um allgemeine Vorschriften wie das Arbeitsschutzgesetz oder die GUV-VA 1
Grundsätze der Prävention, sondern um spezifische Regelungen (z. B. Betriebssicherheitsverordnung, Röntgenverordnung, Biostoffverordnung, Lärm und Vibrationsarbeitsschutzverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung, GUV-VD 6 Krane, BGl. 592 Merkblatt „Eisenbahnkesselwagen für Flüssigkeiten-Befüllen und Entleeren“, Richtlinie für Geräte und Anlagen zur
Regalebedienung). Wie die jeweilige Regelung erfüllt wird, ist im Textteil und notwendigenfalls mit
Zeichnungen darzustellen.
Organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen, Notfallvorsorge
Der Antragsteller soll darlegen, in welcher Weise und wie oft er die Arbeitnehmer über die sichere
Handhabung von Einrichtungen, Maschinen, Werkzeugen und Stoffen unterrichtet (Unterweisung,
Betriebsanweisung). Ferner sind die besonderen Maßnahmen bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie bei Betriebsstörungen und Unfällen zu beschreiben.
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Kapitel 16
Brandschutz
Formulare 16/1.1 bis 16/1.4; Brandschutz für das Gebäude-/Anlagenteil
Die in der Regel erforderlichen Angaben zum Brandschutz sind in den Formularen 16/1.1 bis 16/1.4
für jedes Gebäude/Anlagenteil einzeln zu machen.
Soweit eine besondere Brandschutzproblematik vorliegt, können weitere textliche und zeichnerische
Erläuterungen erforderlich sein. Hierzu gehören z.B. ein Brandschutzkonzept, Flucht- und Rettungspläne sowie Feuerwehrübersichtspläne.
Die wasserwirtschaftlichen Aspekte des Brandschutzes (Rückhaltung und Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser) sind - ausgehend von den Brandschutz-Formularen - im Abschnitt 17 zu behandeln. Dabei ist die Handlungsempfehlung des Gebotes zur Rückhaltung verunreinigter Löschmittel
im Brandfall vom 17.11.2011 zu berücksichtigen. Sie kann im Internetauftritt des hessischen Umweltministeriums aufgerufen werden
(https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/wasser/gewaesserschutz/rueckhalt-vonverunreinigtem-loeschwasser ).
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Kapitel 17
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 63 WHG)
Allgemeines
Dieser Abschnitt soll die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Lageranlagen, Abfüllanlagen, Umschlaganlagen, Rohrleitungsanlagen, Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe) beschreiben.
Formular 17/1; Vorblatt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe nach § 62
WHG
Hier sind alle relevanten Anlagen, die mit dem beantragten Vorhaben errichtet oder wesentlich geändert werden, darzustellen. Für die Anlagen ist anzugeben:
−
Anlagenbezeichnung,
−
Standort der Anlage (Gebäude),
−
um welche Anlagenart es sich handelt,
−
der maßgebende Rauminhalt und die maßgebende Wassergefährdungsklasse (WGK),
−
Gefährdungsstufe,
−
ob die Anlage anzeigepflichtig oder eignungsfeststellungspflichtig ist und
−
ob die Anlage im Schutzgebiet oder in Gewässernähe errichtet werden soll.
Ergänzend zu einer textlichen Beschreibung können die beiliegenden Formulare für die verschiedenen Anlagenarten verwendet werden. Durch die korrekte Ausfüllung der Formulare wird die
behördliche Bearbeitung beschleunigt. Außerdem werden Nachforderungen im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung vermieden werden.
Die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz umfasst alle wasserrechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Eignungsfeststellung nach § 63 WHG).
Formular 17/2; Anzeige nach § 41 Abs. 1 HWG
Für das Anzeigeverfahren nach § 41 Abs. 1 HWG ist das Formular 17/2 vorgesehen. Es ist darauf
hinzuweisen, dass die Anzeigen nur einer Plausibilitätsprüfung bedürfen. Der Betreiber hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen gemäß WHG, HWG und VAwS eingehalten werden.
Anzeigefreie VAwS-Anlagen unterliegen vollständig der Betreiberverantwortung und werden im Rahmen dieses Verfahrens nicht beurteilt.
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Bodenuntersuchungen
Nach § 7 Absatz 4 VAwS ist vor Erstellung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit unmittelbarer Verbindung zum Erdreich zu prüfen, ob der dafür vorgesehene Untergrund geeignet und insbesondere nicht mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigt ist. Die Anlagen dürfen
erst errichtet werden, wenn gegebenenfalls erforderliche Sanierungsmaßnahmen des Untergrundes
abgeschlossen sind, es sei denn, der Untergrund ist auch ohne Sanierung für die Anlage geeignet
und notwendige Sanierungsmaßnahmen werden durch die Errichtung der Anlagen nicht beeinträchtigt.
Dem Antrag ist im Kapitel 17 eine entsprechende Dokumentation des Prüfergebnisses beizufügen.
Bei Anlagen, die auf Flächen errichtet werden, die bisher nicht für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen genutzt wurden, ist nicht mit Verunreinigungen zu rechnen.
Trifft dies nicht zu, ist der Untergrund hinsichtlich möglicher Belastungen zu überprüfen. Sollten Untergrundverunreinigungen festgestellt werden, ist ein Gutachten über das Ausmaß der Belastungen
einschließlich einer Bewertung auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) dem Antrag beizufügen.
Das Gutachten muss zusammenfassend Aussagen darüber enthalten,
−
dass alle im Sinne § 7 Absatz 4 VAwS erforderlichen Untersuchungen durchgeführt worden
sind,
−
ob und inwieweit die Prüfwerte nach Bundes-Bodenschutzgesetz überschritten worden sind,
−
ob und inwieweit Sanierungsbedarf im Untergrund besteht,
−
ob nach Art und Umfang von festgestellten Bodenverunreinigungen, nach deren Ursachen und
nach der Lage des Grundwassers Verunreinigungen des Grundwassers zu besorgen sind und
ob die Errichtung der Anlage die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigt.
Bei IE-Anlagen;
Unterlagen gemäß § 21 Abs. 2a) der 9. BImSchV insbes. Zu Nr. 1,3 und 4.
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Kapitel 18
Bauantrag / Bauvorlagen
Formulare der Bauaufsichtsbehörde
Die Baugenehmigung wird gemäß § 13 BImSchG in die BImSchG-Genehmigung mit eingeschlossen.
Die Beteiligung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde erfolgt durch die BImSchGGenehmigungsbehörde. Abgesehen von dieser Besonderheit gelten die entsprechenden Bestimmungen der Hessischen Bauordnung. Dem Bauantrag sind die Vordrucke zu Grunde zu legen, die mit
dem Bauvorlagenerlass vom 2. August 2012 zuletzt geändert am 3. September 2013 eingeführt wurden. Hinsichtlich Inhalt und Ausgestaltung der Bauvorlagen wird auf die Hinweise und Empfehlungen
der Anlage 1 und 2 des vorgenannten Erlasses verwiesen.
Erlass, Anlagen und Vordrucke werden auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
https://wirtschaft.hessen.de/landesentwicklung/bauen-und-wohnen/formulare
unter der Rubrik „Bauen und Wohnen“ als pdf-Dokumente ausschließlich zum Zwecke der Erstellung
von Bauvorlagen bereitgestellt.
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Kapitel 19
Unterlagen für sonstige Konzessionen, Emissionshandel und
Naturschutz
Formular 19/1; Angaben zur Freisetzung von Treibhausgasemissionen
Bei Anlagen, die einer Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 TEHG zuzuordnen sind, ist eine Emissionsgenehmigung nach § 4 TEHG erforderlich. Bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Anlagen wird die Emissionsgenehmigung nach § 4 TEHG gemäß § 13 BImSchG eingeschlossen.
Daher sind bei Anlagen, die einer Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nr. 1 bis 32 TEHG zuzuordnen sind,
in diesem Kapitel gemäß § 4 Abs. 2 TEHG folgende Angaben zu machen und folgende Unterlagen
vorzulegen:
−
Zunächst sind alle in der Anlage durchgeführten oder durchzuführenden Tätigkeiten nach Anhang
1 Teil 2 Nr. 1 bis 32 TEHG aufzulisten (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TEHG). Dazu kann das Formular 19/1 genutzt werden.
−
In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG (gleichbedeutend: TEHG-Anlage ist Teil oder Nebeneinrichtung einer nicht dem TEHG unterliegenden Anlage) ist eine Beschreibung der räumlichen
Abgrenzung der Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen nach § 2 Abs. 2 TEHG
beizufügen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TEHG).
−
Ferner sind die einzelnen Quellen von Emissionen von Treibhausgasen aufzuführen. Hierbei kann
auf die Angaben und Nummern in den Formularen 7/1 und 8/1 verwiesen werden.
Eingriffe in Natur- und Landschaft, Biotopschutz, FFH-Gebiete
Die Vorlage der Unterlagen ist geregelt in § 7 und Anlage 4 der Verordnung über die Durchführung
von Kompensationsmaßnahmen, Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ausgleichsabgaben (Kompensationsverordnung - KV) vom 1. September 2005, zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629, 642) Artikel 5 des Gesetzes
vom 21. November 20123 (GVBl. S. 444). Die aktuelle Fassung findet sich jeweils
in www.rv.hessenrecht.hessen.de. Die zuständige Naturschutzbehörde kann auf bestimmte Unterlagen verzichten oder weitergehende Nachweise fordern (vgl. § 3 Abs. 2 AAV § 7 Abs. 2 KV). Insofern
empfiehlt sich eine vorherige Abstimmung zwischen dem Antragsteller und der zuständigen Naturschutzbehörde. Verursacherpflichten richten sich nach §§ 15-19 HAGBNatSchG, dem Schutz des
Netzes Natura 2000 (§§ 32ff BNatSchG), dem allgemeinen (§ 39 BNatSchG) und besonderen Artenschutz (§§ 44ff BNatSchG) sowie den ggf. weitergehenden Regelungen des HAGBNatSchG und den
hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften.
Der Umfang der vorzulegenden Unterlagen ist davon abhängig, ob das Vorhaben
1. im Außenbereich nach § 35 BauGB,
2. im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
realisiert werden soll und
3. den Verboten des § 30 BNatSchG (gesetzlicher Biotopschutz) unterliegt oder
4. ob von der Anlage Wirkungen, auch Emissionen ausgehen, die auch im Zusammenwirken mit anderen Anlagen oder Maßnahmen im Einwirkungsbereich dieser Anlage ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele
oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen oder
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5. ob die Anlage zu einer solchen Beeinträchtigung der Lebensstätten von Tier- und Pflanzenarten
führen kann, die nach § 44 BNatSchG verboten wäre (gesetzlicher Artenschutz).
Entsprechend weiterführende Angaben sowie Formulare und Formblätter zur Berechnung von Komhttps://umweltministerium.hessen.de/umweltpensationsmaßnahmen
sind
unter
natur/naturschutz/eingriff-kompensation abgelegt.
Eingriffsgenehmigung gemäß § 13 BNatSchG i.V.m. § 7 HAGBNatSchG bei Vorhaben, die im
Außenbereich (§ 35 BauGB) realisiert werden sollen
Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 HENatG § 14 BNatSchG sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Es kommt nicht darauf
an, ob diese Beeinträchtigung auch tatsächlich eintritt, ihr Eintritt muss nur sehr wahrscheinlich sein
(Präventivkontrolle).
Als Eingriffe gelten insbesondere die Herstellung, Erweiterung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 HBO im Außenbereich (z. B. auch Errichtung ortsfest errichteter Werbeanlagen, Masten, Freileitungen, Windkraftanlagen, Steinbrüche, Schotterwerke, Bauschuttaufbereitungsanlagen). Gleiches gilt auch für die Beseitigung von Vegetationsbeständen oder
Einrichtung von Straßen, Wegen oder Lagerplätzen.
Der Antrag auf Genehmigung eines Eingriffes muss eine nachvollziehbare Begründung für die Standortwahl und den Umfang der Naturbeeinträchtigung enthalten. Nach vorheriger Absprache mit der
zuständigen Naturschutzbehörde ist dem Antrag ggf. eine Darstellung in Frage kommender Alternativstandorte einschließlich einer Aufwandsabschätzung für diese Standorte beizufügen.
Der Genehmigungsantrag muss nach Anlage 4 der KV – ggf. i.V.m. mit dem Bauvorlagenerlass zur
HBO – grundsätzlich einen Bestandsplan, Ausgleichsplan und ggf. eine Ausgleichsberechnung enthalten.
1) Für die Bewertung von Eingriffen und Kompensationsmaßnahmen sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1.1. eine Darstellung der öffentlich-rechtlichen Bindungen und der tatsächlichen Nutzung des zu
bewertenden Grundstücks vor Beginn des Vorhabens (Bestandsplan),
1.2. eine Darstellung der Wirkungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen
und, soweit erforderlich, der Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Gebietsnetzes
„Natura 2000" (Ausgleichsplan) einschließlich eines Zeitplans,
1.3. eine Aufstellung der nicht kompensierten Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft (Ausgleichsberechnung).
Die Unterlagen nach Nr. 1.1 und 1.2 können zusammengefasst werden, wenn dies die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt.
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2) Der Bestandsplan stellt für die zu bewertenden Flächen und, soweit erforderlich, für die angrenzenden Flächen dar:
2.1. naturschutzrechtliche, forst- und wasserrechtliche Bindungen (zum Beispiel Wald, Schutzgebiete und deren Erhaltungsziele oder Schutzzweck, geschützte Landschaftsbestandteile und
Lebensräume, Vorkommen von besonders oder streng geschützten Arten und europäischen
Vogelarten, Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie ),
2.2. Vegetationsbestände, die öffentlich-rechtlichen Bindungen nach einer Satzung der Gemeinde
unterliegen,
2.3. die vor dem Eingriff vorhandenen Anlagen und Nutzungstypen auf dem Grundstück,
2.4. bei ackerbaulich nutzbaren Flächen die Ertragsmesszahl des Grundstücks und die durchschnittliche Ertragsmesszahl der Gemarkung.
2.5. Für die Darstellungen nach den Nummern 2.1 bis 2.3 ist der zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme oder zu einem vereinbarten Bewertungsstichtag letzte rechtmäßige Zustand der Flächen maßgebend; davon abweichende tatsächliche Zustände sind anzugeben.
3) Der Ausgleichsplan stellt dar:
3.1. Lage und Umfang der von dem Vorhaben voraussichtlich beeinträchtigten Flächen, die Art
der Beeinträchtigungen sowie die geplanten Maßnahmen zum Schutz von Naturbestandteilen
während der Bautätigkeit und während des Betriebs,
3.2. bestehende Festlegungen über Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz
von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft sowie Zeitpunkt, Lage, Art und Umfang der
hierzu geplanten Maßnahmen,
3.3. die vorgesehene Nutzung und Gestaltung der Grundstücksflächen (Nutzungstypen), insbesondere die zu bepflanzenden Flächen sowie Lage, Art und Zahl der Bäume und Sträucher,
die erhalten oder gepflanzt werden sollen, sowie die Begrünungen an und auf baulichen Anlagen nach Lage, Art und Größe,
3.4. die zur dauerhaften Sicherung der Funktionsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen.
4) Die Ausgleichsberechnung ist nach den von der obersten Naturschutzbehörde vorgeschriebenen
Vordrucken vorzunehmen. Die für eine Zusatzbewertung erforderlichen Grundlagendaten sind
beizufügen. Für die Übergabe von Naturschutzdaten bestimmt die im Verfahren beteiligte Naturschutzbehörde die Formate, soweit keine Festlegung erfolgt ist.
5) Die Angaben nach Nr. 2 und 3 sind durch Text oder Fotografie zu beschreiben, in ihrer Lage zu
bestimmen und auf der Grundlage der Liegenschaftskarte im Maßstab 1:5000 oder in einem größeren Maßstab als Fläche oder Punkt darzustellen mit Maßstab und Nordpfeil, Bezeichnung der
Grundstücke und ihrer Eigentümer,
angrenzenden Verkehrsflächen sowie Höhenlage.
Bei Eingriffen von besonderem Umfang oder an besonders empfindlichen Standorten können Fo-
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tografien oder Geländeseitenansichten verlangt werden, in die das Vorhaben eingezeichnet ist.
Dies gilt insbesondere für die Errichtung baulicher Anlagen, Aufschüttungen oder Abgrabungen,
die um mehr als zehn Meter über die umgebende Oberfläche herausragen oder eine Fläche von
mehr als einem Hektar bedecken.
6) Zur Festlegung einer Sicherheitsleistung sind die Kosten der durchzuführenden Maßnahmen zur
Vermeidung oder zum Ausgleich einer Beeinträchtigung im naturschutzrechtlichen Sinne mitzuteilen.
Für die Übergabe der in NATUREG aufzunehmenden Daten existiert eine Schnittstellen- und Datenstrukturdefinition, die über den NATUREG-Viewer heruntergeladen werden kann. Fotos sind grundsätzlich digital vorzulegen; die Dateien müssen in den EXIF-Informationen insbesondere Angaben zu
Aufnahmeort (GPS) und -zeit enthalten.
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Nach § 18 BNatSchG sind die Vorschriften der Eingriffsregelung nach § 14-17 BNatSchG auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB, während der Planaufstellung nach § 33
BauGB und im Innenbereich nach § 34 BauGB nicht anzuwenden.
Der Genehmigungsantrag muss daher lediglich einen Bestandsplan enthalten, aus dem ersichtlich ist,
ob naturschutzrechtliche Schutzgegenstände (ggf. auch Baumschutzsatzung der Gemeinde) oder
nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope betroffen sind. Hinsichtlich der Anforderungen an
den Bestandsplan wird auf Ziffer 19.1.1 Nr. 1. verwiesen.
Auf den Bestandsplan kann bei folgenden Vorhaben verzichtet werden:
•
technische Änderungen bei einem bestehenden Betrieb, ohne dass bauliche Maßnahmen erforderlich werden
•
bauliche Maßnahmen innerhalb eines bestehenden Betriebsgebäudes
•
bauliche Maßnahmen auf bereits legal versiegelten oder befestigten Flächen.
Auf die Möglichkeit der Betroffenheit artenschutzrechtlicher Verbote sowie ggf. die Möglichkeit eines
Umweltschadens (§19 Abs. 4 BNatSchG) wird verwiesen (s.u.) Von einer solchen ist nicht auszugehen, wenn der Vorhabensträger bestätigt, dass keine der nachfolgend genannten Risikofaktoren vorliegen:
Häufig von Baumaßnahmen im Innenbereich betroffene Arten und deren Lebensräume:
−
Umnutzung von Leerständen im Innenbereich: Fledermäuse, Schleiereulen, Hornissen, Mauersegler, Turmfalken (Mauernischen), Dohlen (bei allen Arten: ggf. Kotreste; ggf. Fotos mit einreichen)
−
Fassadenarbeiten /Wärmedämmung: Schwalben, Fledermäuse, Hornissen, Hausrotschwanz,
Turmfalken ( Nester oder Tiere der Arten in Mauernischen).
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−
Beseitigung von Kleinteichen oder Tümpeln: alle Amphibienarten (z. B. Grasfrosch, Erdkröte,
Wasserfrosch, Bergmolch, Teichmolch).
−
Beseitigung von Schutthalden/Abraumhalden, Steinhaufen , Schotter- oder Sandflächen: Reptilien (z. B. Zauneidechse, Blindschleiche, Ringelnatter).
−
Beseitigung von Höhlenbäumen
Informationen über den Schutzstatus einer Art gibt die Internetadresse www.wisia.de.
Vorhaben, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der in § 30 BNatSchG oder nach Landesrecht gesetzlich geschützten Biotope führen
können
1. Sofern das Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB realisiert werden soll, sind keine über die
unter Punkt 19.1.1 hinausgehenden Unterlagen erforderlich.
2. Sofern das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes, der vor dem 28. Dezember 1994 Rechtskraft erlangt hat, verwirklicht werden
soll, sind

ein Bestandsplan,

ein Ausgleichsplan und

ggf. eine Ausgleichsberechnung
entsprechend den unter Punkt 19.1.1 genannten Unterlagen vorzulegen. Die Darstellungen sind
auf den geschützten Lebensraum bzw. Landschaftsbestandteil und die diese betreffenden unmittelbaren und mittelbaren Eingriffswirkungen zu beschränken.
3. Sofern das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der nach dem 28. Dezember
1994 Rechtskraft erlangt hat, realisiert werden soll, ist die Vorlage von Unterlagen nur nach vorheriger Absprache mit der zuständigen Naturschutzbehörde erforderlich.
Anlagen, von denen Wirkungen, auch Emissionen, ausgehen, die auch im Zusammenwirken mit anderen Anlagen oder Maßnahmen im Einwirkungsbereich dieser Anlagen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele
oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen können, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.
Die Anlagen sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines europäischen Vogelschutzgebietes zu überprüfen. Bei Gebieten zum Schutz von Fledermaus- oder Vogelarten können Maßnahmen,
die das Flugverhalten der Tiere stören, ebenfalls zu einer Beeinträchtigung von Erhaltungszielen führen (z.B. Zugkorridore, Anflugbereiche)
Der Umfang der Unterlagen wird von der Genehmigungsbehörde im Einzelfall festgelegt. Erhebungen
können je nach betroffenen Arten über ein Jahr andauern.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 71/89
Anlagen, die zu einer Beeinträchtigung der Lebensstätten von streng geschützten Tier- und
Pflanzenarten oder europäischen Vogelarten führen können, die aufgrund von § 10 Abs.2
Nr.11 BNatSchG streng geschützt sind
Anlagen, in deren Einwirkungsbereich Hinweise auf das Vorkommen von im Sinne des § 44 Abs.1
BNatSchG geschützten Arten und deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten vorliegen, sind vor ihrer
Zulassung oder Durchführung darauf zu überprüfen, ob die Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbote
durch geeignete Maßnahmen vermieden oder eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Vorschriften zugelassen werden kann.
Hinweis: Regelmäßig sind die weitergehenden Vorschriften des allgemeinen Artenschutzrechts nach
§ 39 BNatSchG zu beachten. Der Umfang der Unterlagen wird von der Genehmigungsbehörde im
Einzelfall festgelegt. Erhebungen können je nach betroffenen Arten über ein Jahr andauern.
Ein Leitfaden zur Prüfung artenschutzrechtlich bedeutsamer Sachverhalte ist auf der homepage des
Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bereich Naturschutz/Artenschutz veröffentlicht.
Informationsquellen:
Informationen über den Schutzstatus einer Art gibt die Internetseite www.wisia.de.
Allgemeine Informationen zum Zustand der Umwelt können über das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (www.hlug.de) bezogen werden.
Informationen über Arten und Biotope können über den NATUREG-Viewer (www.natureg.de) abgerufen oder durch eine gezielte Abfrage über die im Verfahren beteiligte Naturschutzbehörde bezogen
werden. Weitere Informationen enthalten der Umweltbericht zum Flächennutzungsplan der Gemeinde
sowie der Landschaft.
Ein Leitfaden zur Prüfung artenschutzrechtlich bedeutsamer Sachverhalte ist auf der Homepage des
Hessischen Umweltministeriums (www.umweltministerium.hessen.de) im Bereich Naturschutz / Artenschutz veröffentlicht.
Zu Natura-2000-Gebieten existieren Grunddatenerhebungen in Text und Karte sowie bereits zum Teil
Bewirtschaftungspläne. Entsprechende Auszüge können über die im Verfahren beteiligten Naturschutzbehörden bezogen werden.
Auskünfte über das örtlich zu erwartende Arteninventar erteilen die Mitglieder der örtliche anerkannten Naturschutzverbände sowie die Vogelschutzbeauftragten der Staatlichen Vogelschutzwarte für
Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Kontakte vermittelt die Naturschutzbehörde.
Über Angaben zum Waldbestand verfügen häufig die örtlichen Dienststellen des Landesbetriebs
Hessen-Forst.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 72/89
Kapitel 20
Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Feststellung der UVP-Pflicht
Ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wird durch das Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) abschließend geregelt. Anlage 1 dieses Gesetzes
enthält eine Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben. Die Liste unterscheidet zwischen
−
Vorhaben, die UVP pflichtig sind (Kennzeichnung X in Spalte 1) und
−
Vorhaben, deren UVP-Pflicht einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu unterziehen ist (Kennzeichnung A oder S in Spalte 2).
!
Die Kennzeichnung L in Spalte 2 „UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechts“
erfasst keine Anlagen, die unter die Genehmigungsbedürftigkeit nach BImSchG
fallen.
Formular 20/1; Feststellung der UVP-Pflicht
Für Vorhaben, die aufgrund
−
der Art, der Größe und der Leistung (Spalte 1, X)
−
des Einzelfalls (Spalte 2, A oder S) oder
−
der Änderung oder Erweiterung einer UVP-pflichtigen Anlage
UVP-pflichtig sein können, kann im Vorfeld einer Antragstellung nach BImSchG bei der Genehmigungsbehörde der Antrag gemäß § 3a UVPG auf Feststellung gestellt werden, ob eine Verpflichtung
zur Durchführung einer UVP besteht. Für eine entsprechende Antragstellung wird das das Formular
1.0 zum UVPG bereitgestellt.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, aus denen Art, Größe und Leistung des Vorhabens und der
Gesamtanlage hervorgehen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, ob durch andere eigene oder benachbarte Projekte oder Anlagen die maßgebenden Größen- oder Leistungswerte bereits erreicht
oder überschritten werden.
Formular 20/2; Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
Sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG durchzuführen ist, sollte anhand der vorzulegenden Unterlagen überschlägig geprüft werden können, ob von dem geplanten Vorhaben erhebliche
nachteilige Auswirkungen ausgehen können. Hierzu kann zur Beschreibung des Sachverhalts das
Formular 20/2 genutzt werden, das die nachstehenden Kriterien mit der Möglichkeit einer Erläuterung
umfasst.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 73/89
1.
Merkmale des Vorhabens
1.1
Größe des Vorhabens
1.1.1
Überschreitet das Vorhaben 60 % der entsprechenden Größe oder Leistung aus Spalte 1 Anlage 1 UVPG, für die eine UVP zwingend erforderlich ist?
1.1.2
Flächenverbrauch (Bodenversiegelung) - Überschreitet die erforderliche Grundfläche für das
Vorhaben 20.000 m²?
1.1.3
Ist mit der Planung auch ein Vorhaben verbunden, das eigenständig einer Nr. nach Anlage 1
UVPG zugeordnet werden kann, wie z.B. Nr. 8.1.1?
1.2
Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft
1.2.1
Wasser
1.2.1.1
Ist es im Zusammenhang mit dem Vorhaben erforderlich, eine Abwasserbehandlungsanlage zu
errichten bzw. wesentlich zu ändern, die für nachfolgende Abwassermengen ausgelegt ist:
-
organisch belastetes Abwasser ≥ 600 kg BSB5 /d (roh)
bis < 9000 kg BSB5/d (roh)
organisch belastetes Abwasser ≥ 120 kg BSB5 /d (roh)
bis < 600 kg BSB5/d (roh)
anorganisch belastetes Abwasser ≥ 900 m³/2h bis 4500 m³/2h (ausgenommen Kühlwasser)
-
anorganisch belastetes Abwasser ≥ 10 m³/2h bis 900 m³/2h (ausgenommen Kühlwasser)
-
Entnehmen / Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen
von
-
5000 bis < 100.000 m³/Jahr
-
100.000 bis < 10 Mio m³/Jahr
Tiefbohrungen zum Zwecke der Wasserversorgung vorzunehmen?
1.2.2
Boden
1.2.2.1
Schadstoffeintrag
1.2.2.2
Ist mit dem Vorhaben eine Abgrabung zur Gewinnung von Bodenbestandteilen wie Kies, Sand,
3
Mergel, Ton, Lehm oder Steinen verbunden, deren Rauminhalt mehr als 10.000 m beträgt?
1.2.3
Natur und Landschaft
1.2.3.1
Findet das Vorhaben außerhalb von folgenden Gebieten statt
-
Gebiete mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB
-
Gebiete während der Planaufstellung nach § 33 BauGB
-
Gebiete im Innenbereich nach § 34 BauGB?
1.2.3.2
Findet das Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB statt?
1.2.3.3
Erfordert das Vorhaben die Rodung von Wald auf einer zusammenhängenden Fläche vom
mehr als 5.000 m²?
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Stand: Dezember 2014
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1.
Merkmale des Vorhabens
1.2.3.4
Kann das Vorhaben das Landschaftsbild beeinträchtigen?
1.3
Abfallerzeugung
Gefährliche Abfälle in [t/d] bzw. [t/a] oder [m³/d] [m³/a]
1.4
Umweltverschmutzung und Belästigungen
1.4.1
Luft
1.4.1.1
Werden Emissionen (Massenströme) nach Nr. 4.6.1.1 a) TA Luft überschritten?
1.4.1.2
Werden Emissionen (diffuse Emissionen) nach Nr. 4.6.1.1 b) TA Luft überschritten?
1.4.1.3
Ist eine Ermittlung der Vorbelastung nach Nr. 4.6.2.1 TA Luft erforderlich?
1.4.1.4
Ist mit einer relevanten Zusatzbelastung gemäß Nr. 4.1 c) TA Luft zu rechnen?
(s. Nrn. 4.2.2 a), 4.3.2 a), 4.4.1 Satz 3, 4.4.3 a) und 4.5.2 a))
1.4.1.5
Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft vor?
1.4.1.6
Werden bei bestimmungsgemäßem Betrieb geruchsintensive Stoffe emittiert?
1.4.1.7
Stickstoffdeposition in die Vegetation sensibler Bereiche
(z.B. FFH/Natura 2000)
1.4.2
Lärm
1.4.2.1
Wird der um 6 dB(A) verminderte Richtwertanteil der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm
am maßgeblichen Immissionsort (eventuelle Verkehrgeräusche sind zu berücksichtigen) überschritten?
1.5
Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien
1.5.1
Wird das Vorhaben in einem Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG realisiert, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 der 12. BImSchV genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten?
1.5.2
Technologie (Reaktionen)
1.5.3
Sind bei Änderungsvorhaben sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen?
2.
Standort des Vorhabens
2.1
Bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für
land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche
Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien)
2.2
Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des
Gebietes (Qualitätskriterien)
2.3
Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art
und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien)
2.3.1
Natura 2000-Gebiete nach §7 Abs.1 Nr.8 BNatSchG
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 75/89
2.
Standort des Vorhabens
2.3.2
Naturschutzgebiete gemäß § 23 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nr. 2.3.1 erfasst
2.3.3
Nationalparke und nationale Naturmonumente nach § 24 BNatSchG, soweit nicht bereits von
Nr. 2.3.1 erfasst
2.3.4
Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 BNatSchG
2.3.5
Naturdenkmäler nach §28 BNatSchG
2.3.6
Geschützte Landschaftsbestandteile, einschl. Alleen nach § 29 des BNatSchG
2.3.7
Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG
2.3.8
Wasserschutzgebiete nach § 51 WHG, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 WHG, Risikogebiete nach § 73 Abs.1 WHG und Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG
2.3.9
Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen
bereits überschritten sind
2.3.10
Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte
in verdichteten Räumen i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 ROG
2.3.11
in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler
oder Gebiete, die von der Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaft
eingestuft worden sind
3
Merkmale der möglichen Auswirkungen
3.1
Dem Ausmaß der Auswirkungen (geografisches Gebiet und betroffene Bevölkerung)
3.2
Dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen
3.3
Der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen
3.4
Der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen
3.5
Der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen
Kurzbeschreibung des Vorhabens, ggf. mit Blockfließbild, mit folgenden weiteren Angaben:
Das Erfordernis zur Durchführung einer UVP ist verschachtelt und schwer überschaubar in mehreren
§§ des UVPG bzw. der 9. BImSchV geregelt. Das nachfolgende Schema soll einen Überblick darüber
geben, in welchen Fällen eine UVP durchzuführen ist.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 76/89
Abbildung 2:
Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer UVP (gilt nicht für Windenergieanlagen!)
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 77/89
Formular 20/3; Unterrichtung über beizubringende Unterlagen
Für Vorhaben, für die eine UVP-Pflicht besteht, hat die Genehmigungsbehörde den Träger über die
beizubringenden Unterlagen zu unterrichten, wenn
−
der Vorhabensträger die Genehmigungsbehörde darum ersucht oder
−
die Genehmigungsbehörde es nach dem Beginn eines Verfahrens für erforderlich hält.
Ein entsprechendes Ersuchen kann mit dem Formular 20/3 zum UVPG an die Genehmigungsbehörde gerichtet werden. Dem Ersuchen sind die Angaben, Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen, die Umfang und die Auswirkungen erkennen lassen.
Die beizubringenden Unterlagen werden nach einem Ersuchen von der Genehmigungsbehörde nach
einer Besprechung mit den zu beteiligenden Behörden, dem Träger des Vorhabens und hinzuziehenden Sachverständigen mit einem Unterrichtungsschreiben festgelegt.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 78/89
Kapitel 21
Maßnahmen nach Betriebseinstellung
Gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG hat der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage auch nach
einer Betriebseinstellung sicherzustellen, dass
1. von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige
Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können und
2. vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit beseitigt werden.
In den Antragsunterlagen ist darzulegen,
−
welche schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft auch nach einer Betriebseinstellung hervorgerufen werden können,
−
wie diesen schädlichen Umwelteinwirkungen, Gefahren etc. entgegengewirkt werden soll (z. B.
technische und organisatorische Maßnahmen; Sicherung der Anlage und des Anlagengrundstücks gegen Eingriffe Unbefugter; Sicherheitsvorkehrungen bei der Demontage bzw. beim Abriss stoffberührter Anlagenteile),
−
welche Abfälle nach einer Betriebseinstellung auf dem Betriebsgrundstück noch vorhanden sein
können (z. B. Anlagenteile, Lagereinrichtungen, unverkaufte Produkte, wassergefährdende und
brennbare Stoffe),
−
auf welche Weise die Lager- und Produktionsbereiche entleert und gereinigt werden und auf
welche Weise die Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden.
Betreiber von IE-Anlagen sind zudem gemäß § 5 Abs. 4 BImSchG verpflichtet, das Grundstück in den
Ausgangszustand zurückzuführen. Hierzu ist ein Bericht über den Endzustand erforderlich. Lag noch
kein Ausgangszustandsbericht vor, ist der erforderliche Untersuchungsumfang mit der zuständigen
Behörde abzuklären.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 79/89
Kapitel 22
Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser
Formular 22/1; Ausgangszustandsbericht für IE-Anlagen
Wer die Errichtung und den Betrieb bzw. die wesentliche Änderung einer IE-Anlage nach den §§ 4
oder 16 BImSchG beantragt, sollte sich im Rahmen der Antragsberatung mit der Genehmigungsbehörde frühzeitig über die Notwendigkeit und den Umfang eines Berichts über den Ausgangszustand
von Boden und Grundwasser (AZB = Ausgangszustandsbericht) abstimmen. Die Unterlagen zum
AZB sind unter Zuhilfenahme von Formular 22/1 in Kapitel 22 des Antrags abzulegen. Der AZB stellt
eine besondere Antragsunterlage dar. Die Behörde kann zulassen, dass seine endgültige Fassung
nicht bereits bei Antragstellung oder Vollständigkeitsbestätigung, sondern spätestens zur Inbetriebnahme vorliegen muss (§ 7 Abs.1 der 9. BImSchV).
Der AZB soll deshalb in einem separaten Ordner geführt werden. Während der Antrags- und Genehmigungsphase soll der AZB weiter konkretisiert und mit den Behörden abgestimmt werden. So kann
es sein, dass während der Antragsphase noch nicht alle Informationen (z.B. Laboranalysen) zum AZB
vorliegen. Die Erweiterung und Anpassung der Inhalte des Kapitels 22 während des Verfahrens sind
grundsätzlich möglich und stellen kein Hindernis bei der Vollständigkeitsprüfung dar. Das Kapitel 22 –
„Ausgangszustandsbericht“ ist mit dem Antrag mindestens vierfach vorzulegen.
Das Kapitel 22 gehört zu den Unterlagen, die im Rahmen der Offenlegung nicht mit veröffentlicht
werden müssen. Der AZB dient zur „Beweissicherung“ und als Vergleichsmaßstab zum Zustand des
Bodens und Grundwassers zum Zeitpunkt der endgültigen Anlagenstilllegung.
!
Die spätestens mit Antragstellung einzureichenden Unterlagen zum AZB bedeuten
keinen vorgezogenen AZB. Die Behörde kann zulassen, dass der AZB bis zur Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden kann.
Ein endgültig mit der Genehmigungsbehörde abgestimmter AZB ist spätestens bis zur
Inbetriebnahme vorzulegen.
Mit den Antragsunterlagen sollte mindestens ein plausibler Vorschlag für ein Untersuchungsprogramm zur Erstellung des AZB eingereicht werden. Dieses Konzept für einen AZB ist zur Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags ausreichend.
Ein Ausgangszustandsbericht über die Verschmutzung von Boden und Grundwasser ist dann zu erstellen, wenn eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück
durch relevante gefährliche Stoffe möglich ist; die Möglichkeit einer Verschmutzung besteht nicht,
wenn auf Grund der tatsächlichen (schon vorhandenen) Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.
Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:
1. Die Anlage ist als IE-Anlage (gekennzeichnet mit „E“ in der 4. BImSchV) eingestuft.
2. Gefährliche Stoffe (=CLP-Stoffe) werden eingesetzt (§ 3 Abs.9 BImSchG).
3. Es handelt sich um relevante gefährliche Stoffe, die nach Menge und ihrer Art eine Verschmutzung des Bodens oder Grundwassers verursachen können. Als solche gelten wassergefährdende Stoffe die in der LABO-Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht (Stand 7. August 2013) genannten Mengenschwellen (Anhang 3) überschreiten.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 80/89
Dabei gilt: CLP-Stoffe, die wassergefährdend sind, sind immer auch bodengefährdend.
CLP-Stoffe, die nicht wassergefährdend sind, sind auf ihre Bodengefährdung zu prüfen.
In den textlichen Erläuterungen des Kapitels 22 ist darzulegen, welche Bereiche des Anlagengrundstücks verschmutzt werden können und vom AZB zu erfassen sind. Bei Industrieparks oder großen
Unternehmen mit mehreren Anlagen nach der IE-RL, sollten in einem Lageplan vor allem auch die
Flächen gekennzeichnet werden, die nicht der Anlage zuzurechnen sind. Eine allgemeine farbige
Kennzeichnung der Flächen, unterschieden nach
•
VAwS-Flächen,
•
allgemeine Verkehrsflächen, die nicht überwiegend der Anlage zuzurechnen sind,
•
betrieblichen Verkehrswegen und Übergabeflächen der Anlage mit CLP-Stoffen einschließlich
Rohrleitungen bis zu den allgemeinen Verkehrsflächen
•
sonstigen anlageninternen Flächen ohne CLP-Stoffe
erleichtert die Abgrenzung des für den AZB erforderlichen Anlagenumfangs.
Beispiel:
Anlage
Anlage XY
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Legende:
betroffene Anlage
zur Anlage gehörende betriebliche Verkehrswege, Übergabeflächen für CLP-Stoffe
zur Anlage gehörende Flächen ohne CLP-Stoffe
zur Anlage gehörende VAwS-Flächen
allgemeine Verkehrsflächen
Abbildung 3:
Lageplan mit Kennzeichnungen zur Abgrenzung des Anlagenumfangs für den AZB
Folgende weitere Angaben sind erforderlich:
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 81/89

Beschreibung und Charakterisierung der Bodenbeschaffenheit, Schichtdicken…

Höhe des Grundwasserspiegels bzw. Vorschlag neue Grundwassermessstellen

Grundwasserabstromrichtung

Lage und Tiefe von Probenahmestellen

Vorschlag für die Anzahl von Proben in Boden und Wasser

Die zu untersuchenden Stoffe bzw. Leitparameter

Die vorgesehenen Messmethoden (Verfahren bekannt; Bestimmungsgrenze)
Das Formular 22/1 dient der Klärung, für welche Stoffe genau der Ausgangszustand erfasst werden
soll, bzw. weshalb der Stoff als nicht relevant für den Ausgangszustand angesehen wird. Dem Formular ist ein Lageplan mit Darstellung der Handhabungsbereiche beizufügen (VAwS-Anlagen, Handhabung außerhalb von VAwS-gesicherten Bereichen, Handhabungsbereiche von nwg-Stoffen mit zusätzlichen Gefahrenhinweise gemäß CLP-VO). Bei der Erstellung des AZB ist prinzipiell vom bestimmungsgemäßen Betrieb auszugehen.
Für bestehende Anlagen gilt:
!
!
Insbesondere der Der erste Ausgangszustandsbericht muss unabhängig vom Vorhaben grundsätzlich alle in der Anlage gehandhabten, relevanten gefährlichen Stoffe auflisten und nicht nur die Stoffe, die im Verfahrens nach § 16 BImSchG (wesentliche Änderung) behandelt werden. Dabei können in Absprache mit der Behörde seit längerem
nicht mehr eingesetzte, aber genehmigte Stoffe u.U. vor einem Wiedereinsatz nachgemeldet und nachträglich untersucht werden. Bei nachfolgenden Verfahren beschränkt sich die zu betrachtende Stoffliste auf neu hinzukommende Stoffe.
Falls der Antragsteller zu dem Ergebnis kommt, dass kein AZB erforderlich ist, muss
dies nachvollziehbar in diesem Kapitel begründet werden.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 82/89
4.
Anhänge
4.1.
Abkürzungsverzeichnis
01. BImSchV
Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen
02. BImSChV
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen
03. BImSChV
Verordnung über den Schwefelgehalt von leichtem
Heizöl und Dieselkraftstoff
04. BImSchV
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
07. BImSchV
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
09. BImSchV
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
11. BImSchV
Emissionserklärungsverordnung
12. BImSchV
Störfallverordnung
13. BImSchV
Verordnung über Großfeuerungsanlagen
17. BImSchV
Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und
ähnliche brennbare Stoffe
3. SprengV
3. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
30. BImSchV
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
31. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger
organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
AAV
Ausgleichsabgabenverordnung
ABBergV
Allgemeine Bergverordnung
AbfVerbrG
Abfallverbringungsgesetz
AbwAG
Abwasserabgabengesetz
AbwV
Abwasserverordnung
AllgVwKostO
Allgemeine Verwaltungskostenordnung
Anlage zur Verwaltungskostenordnung des Hess.
Ministeriums für Umwelt, Energie Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
AltfahrzeugG
Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen
AltfahrzeugV
Altfahrzeug-Verordnung
AltölV
Altöl-Verordnung
ArbSchG
Arbeitsschutzgesetz
ArbStättV
Arbeitsstättenverordnung
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 83/89
ASR
Arbeitsstättenrichtlinie, diverse
AVV
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
(Abfallverzeichnis-Verordnung)
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
AZB
Ausgangszustandsbericht über Boden und Grundwasser
BauGB
Baugesetzbuch
BauNVO
Baunutzungsverordnung
BbergG
Bundes-Berggesetz
BbodSchG
Bundes-Bodenschutzgesetz
BetrSichV
Betriebssicherheitsverordnung
BImSchG
Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchG ZustVO
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach
dem BImSchG
BioAbfV
Bioabfallverordnung
BNatSchG
Bundes-Naturschutzgesetz
BVT
Beste verfügbare Techniken
ChemG
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)
ChemVerbotsV
Chemikalien-Verbotsverordnung
CLP-VO
EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung von Chemikalien
CRF
„Common Reporting Format“
Gemeinsames Berichtsformat
DenkmalSchutzG
Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler
EMASPrivilegV
EMAS-Privilegierungs-Verordnung
Ex-RL
Explosionsschutz-Richtlinien
GefstoffV
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
GewAbfV
Gewerbeabfallverordnung
GewO
Gewerbeordnung
HAGBNatSchG
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
HAKA
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
HBO
Hessische Bauordnung
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 84/89
HLPLG
Hessisches Landesplanungsgesetz
HVwKostG
Hessisches Verwaltungskostengesetz
HWaldG
Hessisches Waldgesetz
IE-Anlage
Anlage gemäß Industrie-Emissionsrichtlinie
(RL 2010/75/EU)
IPCC
“Intergovernmental Panel on Climate Change”
KrWG
Kreislaufwirtschaftsgesetz
KV
Kompensationsverordnung
LABO
Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
nwg
Nicht wassergefährdend
OwiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
ProdSG
Produktsicherheitsgesetz
ROG
Raumordnungsgesetz
SprengG
Sprengstoffgesetz
StGB
Strafgesetzbuch
TA Lärm
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
TA Luft
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
TEHG
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
TRA
Technische Regeln für Aufzüge
TRB
Technische Regeln für Druckbehälter
TRbF
Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten
TRD
Technische Regeln für Dampfkessel
TRF
Technische Regeln für Flüssiggas
TRG
Technische Regeln für Druckgase
TRGS
Technische Regeln für Gefahrstoffe
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UVV
Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaften
VAwS
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS)
VerpackV
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
VwKostO
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 85/89
des Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Anlage zur Verwaltungskostenordnung
VwVwS
Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe
WGK
Wassergefährdungsklasse
WHG
Wasserhaushaltsgesetz
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 86/89
4.2.
Genehmigungsbehörden / Zuständigkeiten
Regierungspräsidium Darmstadt
zuständig für:
Abteilung Arbeitsschutz und
Umwelt Darmstadt
Wilhelminenstr. 1-3
64278 Darmstadt
Tel.: (06151) 12-0
Stadt Darmstadt
Kreise:
Bergstraße
Darmstadt-Dieburg
Groß-Gerau
Odenwaldkreis
Offenbach
Abteilung Arbeitsschutz und
Umwelt Frankfurt
Gutleutstr. 114
60327 Frankfurt
Tel.: (069) 2714-0
Stadt Frankfurt
Stadt Offenbach
Kreise:
Main-Kinzig
Wetteraukreis
Abteilung Arbeitsschutz und
Umwelt Wiesbaden
Lessingstr. 16-18
65189 Wiesbaden
Tel.: (0611) 3309-0
Stadt Wiesbaden
Kreise:
Hochtaunus
Main-Taunus
Rheingau-Taunus
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung Umwelt
Marburger Straße 91
35396 Gießen
Tel.: (0641) 303-0
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Kassel
Standort Kassel
Steinweg 6
34117 Kassel
Tel.: (0561) 106-0
Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Kassel
Standort Bad Hersfeld
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld
Tel.: (06621) 406-6
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
zuständig für:
Kreise:
Gießen
Lahn-Dill
Limburg-Weilburg
Marburg-Biedenkopf
Vogelsberg
zuständig für:
Stadt Kassel
Kreise:
Kassel
Schwalm-Eder
Waldeck-Frankenberg
Kreise:
Fulda
Hersfeld-Rothenburg
Werra-Meißner
Seite 87/89
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen
Stand: Dezember 2014
Seite 88/89
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Abteilung II
Referat II 7
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
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Bildung
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