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Gesellschaftsrecht/Übernahmerecht • Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht

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Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
www.deutscher-anwaltspiegel.de
Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge aus den Bereichen:
Gesellschaftsrecht/Übernahmerecht • Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Vertragsrecht • Arbeitsrecht • Rechtsmarkt • Marktplatz
Außerdem News aus den Bereichen: Save the Date, Rechtsprechung, Deals, Sozietäten, Personal, Karriere
2 // Inhalt und Editorial
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
__Gesellschaftsrecht/
Übernahmerecht . . . . . . . . . . . . . . 3
Übernahme der Postbank durch
Deutsche Bank – BGH entscheidet
über Gegenleistung, Referenzzeit­
raum und Stimmrechtszurechnung
Von Dr. Roman Dörfler, LL.M.,
und Dr. Frank Eggers, Berlin . . . . . . 3
__Wirtschaftsstrafrecht/
IP-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Kronjuwelen sichern –
Wie sich Unternehmen vor
­Produktpiraterie und Industrie­
spionage schützen sollten
Von Dr. Claudia Milbradt, Düsseldorf,
Dr. Ines Keitel, Frankfurt am Main,
und Dr. David Pasewaldt,
Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . 6
__Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 10
__Rechtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Die 5%-Klausel beachten –
­Gewährleistungsrecht: BGH
führt konkrete Erheblichkeits­
schwelle bei Mängeln ein
Von Dr. Fabian Mayer,
Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Alles im Fluss – Aktuelle HR-­
Tendenzen im Rechtsmarkt
– ein Überblick von Hellmuth Wolf,
Managing Partner, Signium
International . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
__Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
__Marktplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mindestlohn: Jede Stunde zählt
– Ein neues Gesetz mit Risiko­
potential und Handlungsbedarf
für fast alle Arbeitgeber
Von Monika Birnbaum,
Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
IP als Speerspitze –
Gekommen, um zu bleiben
– Deutscher AnwaltSpiegel im
Gespräch mit Dr. Alexander Bayer
und Dr. Richard Schloetter
von Wragge Lawrence Graham
& Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
E
ditorial
Prof. Dr.
Thomas Wegerich
Herausgeber
Deutscher AnwaltSpiegel
Liebe Leserin, lieber Leser,
hier kommt eine schöne Meldung zum Jahres­
abschluss: Dr. Jan Eckert, Vice President Corporate
Governance der ZF Friedrichshafen AG, verstärkt
ab sofort unseren Fachbeirat. Wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit und auf viele Anregungen bei
unseren regelmäßigen internen Treffen mit den
uns verbundenen Unternehmensjuristen, Sozietätsund Kooperationspartnern.
Der gewerbliche Rechtsschutz wird uns im nächsten
Jahr sehr beschäftigen. Dazu passt, dass wir Ihnen
in dieser Ausgabe einen Querschnittsbeitrag von
Dr. Claudia Milbradt, Dr. Ines Keitel und Dr. David
­Pasewaldt präsentieren, die sich mit der Sicherung
der „Kronjuwelen“ beschäftigen, also dem Schutz
von Intellectual Property (IP) im Unternehmen.
Stichwort IP. Wragge Lawrence Graham & Co haben
fachlich dort ihre Schwerpunkte im deutschen
Rechtsmarkt. Das muss aber nicht so bleiben.
Mehr erfahren Sie im Marktplatz-Interview.
Last but not least: Das AnwaltSpiegel-Team wünscht
Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten
Start in ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2015!
News & Services
Save the Date��������������������������������������������19
Rechtsprechung����������������������������������������19
Deals����������������������������������������������������������20
Sozietäten��������������������������������������������������21
Personal������������������������������������������������������22
Karriere ����������������������������������������������������23
Fachbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kontakte und Ansprechpartner . . . . . 27
Strategische Partner
und Kooperationspartner . . . . . . . . . . 28
Ihr

Thomas Wegerich
3 // Gesellschaftsrecht/Übernahmerecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
BGH entscheidet über Gegenleistung, Referenzzeitraum und Stimmrechtszurechnung
Von Dr. Roman Dörfler, LL.M., und Dr. Frank Eggers
Einleitung
© Vedran Vidovic/Thinkstock/Getty Images
Im Urteil vom 29.07.2014 (Az. II ZR 353/12) hatte der BGH
im Kern über die Angemessenheit des Kaufpreises zu
entscheiden, den die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank)
im Jahr 2010 im Rahmen ihres Übernahmeangebots für
die Aktien der Deutsche Postbank AG (Postbank) gezahlt
hat. Der BGH setzt sich mit dem Umfang des Anspruchs
der Aktionäre der Deutsche Postbank AG (Postbank) auf
Zahlung einer angemessenen Gegenleistung gemäß
§ 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG (Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz), dem für die Bemessung dieser Gegenleistung maßgeblichen Referenzzeitraum im Sinne der
§§ 4, 5 WpÜG-AngVO, der Zurechnung von Stimmrechten in Treuhandverhältnissen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 WpÜG sowie der Möglichkeit zum Erwerb durch eine Willenserklärung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG
auseinander.
Sachverhalt
Gegenstand der Entscheidung des BGH sind eine von
der Deutschen Bank und der Deutsche Post AG (Post)
im September 2008 geschlossene Vereinbarung (Ursprungsvereinbarung) sowie eine die Ursprungsvereinbarung modifizierende Vereinbarung vom Januar 2009
(Nachtragsvereinbarung). Ausweislich der zunächst geschlossenen Ursprungsvereinbarung sollte die Deutsche
Bank im ersten Quartal 2009 29,75% der Aktien der Post-
„Acting in concert“: Abgestimmtes Verhalten wird in der Musik angestrebt – im Rahmen von Übernahmen ist es nicht erwünscht.
bank zu einem Preis von 57,25 Euro erwerben. In einem
weiteren Schritt wurde der Deutschen Bank die Option
eingeräumt, in einem Zeitraum von zwölf und 36 Mona-
ten nach dem Abschluss des Erwerbs der Minderheitsbeteiligung weitere 18% der Postbank-Aktien für 55,00 Euro
je Aktie zu erwerben. Die Post wiederum erhielt die 
4 // Gesellschaftsrecht/Übernahmerecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Option, im Zeitraum zwischen 21 und 36 Monaten nach
dem Abschluss des Erwerbs der Minderheitsbeteiligung
20,25% der Aktien der Postbank zuzüglich einer Aktie für
42,80 Euro je Aktie an die Deutsche Bank zu veräußern.
Die Ende des Jahres 2008 durch eine Kapitalerhöhung
über 54,8 Millionen Euro geschaffenen Anteile wurden
überwiegend von der Post gezeichnet, wodurch sich
der Anteil der Post von 50% auf 62,35% erhöhte. Mit der
Nachtragsvereinbarung regelten die Deutsche Bank und
die Post, den Vollzug der Ursprungsvereinbarung zu verschieben und die Übernahme der Postbank in drei Schritten wie folgt durchzuführen: (i) die Deutsche Bank sollte
zunächst 22,9% der Postbank-Aktien zu je 23,92 Euro von
der Post erwerben, (ii) weitere 27,4% der Postbank-Aktien
sollten zu je 45,45 Euro über eine Pflichtwandelanleihe
fällig zum 25.02.2012 erworben werden, (iii) die restlichen 12,1% sollten über Call- und Put-Optionen zum Preis
von je 48,85 Euro für die Call-Option und je 49,42 Euro
für die Put-Option in dem Zeitraum zwischen 28.02.2012
und 25.02.2013 erworben werden. Im Anschluss daran
erwarb die Deutsche Bank über eine Tochtergesellschaft
22,9% der Postbank-Aktien und zeichnete die Wandelanleihe.
Am 07.10.2010 veröffentlichte die Deutsche Bank ein
freiwilliges Übernahmeangebot von je 25,00 Euro je Aktie, das von der Klägerin angenommen wurde. Mit der
Klage beansprucht die Klägerin die Zahlung des Differenzbetrags zwischen der Gegenleistung aus dem freiwilligen Übernahmeangebot und der nach ihrer Meinung geschuldeten Gegenleistung aus einem aufgrund
der Ursprungsvereinbarung zu veröffentlichenden
Pflichtangebot. Hilfsweise wurde von der Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte verpflichtet gewesen
sei, aufgrund der Nachtragsvereinbarung ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, und zwar zu unterschiedlichen,
hilfsweise gestaffelten Zeitpunkten. Nach dem Vortrag
der Klägerin habe die Nachtragsvereinbarung überdies
eine Interessenschutzklausel enthalten, wonach die Post
bis zum Vollzug der Pflichtwandelanleihe die Rechte aus
den Aktien nur unter Berücksichtigung der Interessen der
Deutschen Bank habe ausüben dürfen. Das Landgericht
Köln hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
Köln hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
zu. Der BGH begründet dies mit dem Zweck und der Systematik des WpÜG im Allgemeinen und der Systematik
des § 31 WpÜG im Besonderen:
Zum einen müsse der Bieter bereits gemäß § 31
Abs. 4 und 5 WpÜG bei Parallel- oder Nacherwerben die
Differenz zwischen dem Angebotspreis und dem bei
dem Parallel- oder Nacherwerb erzielten Preis an die Aktionäre zahlen. Deshalb sei es nur folgerichtig, wenn ein
Anspruch auch dann besteht, wenn die angebotene Gegenleistung von vornherein unangemessen ist.
Entscheidung
Nach der herrschenden Meinung (h.M.) hat ein Aktionär,
der ein Angebot angenommen hat, einen Anspruch auf
Zahlung der Differenz zwischen der angebotenen und
der angemessenen Gegenleistung aus dem mit dem
Bieter geschlossenen Kaufvertrag und § 31 Abs. 1 Satz 1
WpÜG i.V.m. § 3 ff. WpÜG-AngVO, den er vor den Zivilgerichten durchsetzen kann. Ein solcher Nachzahlungsanspruch kann außerdem Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(KapMuG) sein.
Der BGH lehnt die teilweise im Schrifttum vertretene Auffassung ab, nach der ein Aktionär lediglich einen
Anspruch auf die von dem Bieter angebotene Gegenleistung habe und im Übrigen lediglich Schadenersatz
gerichtet auf den Differenzbetrag nach § 12 WpÜG verlangen könne.
Mit der h.M. in der Literatur spricht der BGH den Aktionären einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf
Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der tatsächlich angemessenen Gegenleistung
gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m §§ 3 ff. WpÜG-AngVO
„Nach der herrschenden Meinung hat
ein Aktionär, der ein Angebot
angenommen hat, einen Anspruch auf
Zahlung der Differenz zwischen der
angebotenen und der angemessenen
Gegenleistung aus dem mit dem Bieter
geschlossenen Kaufvertrag (...), den er vor
den Zivilgerichten durchsetzen kann.“
Zudem überprüfe die BaFin das Übernahmeangebot
des Bieters lediglich innerhalb einer Frist von zehn bis 15
Werktagen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 WpÜG) und unter einem eingeschränkten Prüfmaßstab (§ 15 Abs. 1 Nr. 2
WpÜG). Die Prüfung im Rahmen eines Rechtsstreits vor
Zivilgerichten gehe darüber hinaus und umfasse auch
eine Unternehmensbewertung der Zielgesellschaft (vgl.

§ 5 Abs. 4 WpÜG-AngVO).
5 // Gesellschaftsrecht/Übernahmerecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Der Auffassung, nach der eine Verzögerung von Übernahmen zu befürchten sei, die durch das WpÜG eigentlich schnell und möglichst rechtssicher abgewickelt werden sollten, erteilt der BGH ebenfalls eine Absage. Weder
werde durch einen zivilrechtlichen Anspruch der Aktionäre die Durchführung der Transaktion gestört, noch
würden Risiken geschaffen, die nicht ohnehin schon aufgrund des drohenden Schadenersatzanspruchs aus § 12
WpÜG bestünden.
Zudem habe der Schadenersatzanspruch gemäß § 12
WpÜG eine andere Schutzrichtung als der Anspruch des
Aktionärs auf eine angemessene Gegenleistung gemäß
§ 31 WpÜG. Daher könne der dem Aktionär im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Angebotsunterlage zur Seite stehende Schadenersatzanspruch
(§ 12 WpÜG) den auf eine angemessene Gegenleistung
gerichteten Anspruch des Aktionärs ebenfalls nicht ausschließen. Denn während § 12 WpÜG die angemessene
Information der Aktionäre der Zielgesellschaft sicherstellen wolle, solle § 31 WpÜG bewirken, dass den Aktionären ein zumutbarer Ausstieg bei einem drohenden oder
schon eingetretenen Kontrollerwerb ermöglicht wird.
Ferner zeige ein Blick auf das KapMuG, dass der Gesetzgeber von Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche
im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ausgegangen ist.
Denn Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem
Angebot nach dem WpÜG beruhen, sollen Gegenstand
von Musterverfahren sein. Der BGH schließt sich auch
insoweit der h.M. in der Literatur an, wonach § 1 KapMuG
nicht nur Ansprüche aus Parallel- und Nacherwerben erfasse, sondern auch Ansprüche aus Verträgen, denen von
Anfang an keine angemessene Gegenleistung im Sinne
der § 3 ff. WpÜG-AngVO zugrunde liegt.
Schließlich stellt der BGH klar, dass der von ihm vertretene Ausschluss von Ansprüchen der Aktionäre der
Zielgesellschaft gegen einen Kontrollerwerber, der es
unterlässt, ein Pflichtangebot nach § 35 Abs. 2 WpÜG
zu veröffentlichen (so BGH, Urteil vom 11.06.2013 – II
ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 9 ff.), den Anspruch des
Aktionärs auf eine angemessene Gegenleistung infolge eines veröffentlichten Übernahmeangebots nicht
ausschließe. Denn bei einem Verstoß gegen die Angebotsveröffentlichungspflicht ist der Bieter gemäß § 59
WpÜG bereits gehindert, Rechte aus Aktien auszuüben.
Dadurch würden die Aktionäre vor einem Kontrollerwerb bereits ausreichend geschützt. Erlangt der Bieter
aber Kontrolle, wenn und weil er ein Übernahmeangebot veröffentlicht hat, bedarf es eines Schutzes der
Aktionäre im Hinblick auf die angemessene Gegenleistung für ihren Austritt.
Im Hinblick auf den § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG
folgt der BGH der herrschenden Auffassung, nach der
allein das Tragen der Chancen und Risiken aus den betreffenden Aktien für eine Zurechnung nicht ausreiche.
Vielmehr müsse die Möglichkeit hinzutreten, auf die
Stimmrechtsausübung des Inhabers der Aktien Einfluss
zu nehmen.
Für den § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG entschied der
BGH, dass nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes die
scharfe Rechtsfolge eines Pflichtangebots nur denjenigen treffen soll, der, wenn schon kein Eigentum an den
Aktien, so doch jedenfalls eine dem Eigentum gleichkommende gesicherte Erwerbsmöglichkeit habe. Eine solche
gesicherte Erwerbsmöglichkeit begründe nur eine dingliche Anwartschaft und nicht schon einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung.
Fazit
Der BGH folgt der h.M. in der Literatur zum Bestehen
eines unmittelbaren Anspruchs der Aktionäre auf die
Zahlung einer angemessen Gegenleistung, zur Frage
der Verlängerung des Referenzzeitraums sowie zur Frage der (Nicht-)Zurechnung schuldrechtlicher Optionen
nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 WpÜG und des Erfordernisses der
Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Ausübung von
Stimmrechten gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG. Dies ist
zu begrüßen. Für den Vortrag eines „acting in concert“
hat der BGH die Schwelle für die Substantiierungslast
vergleichsweise niedrig angesetzt. Die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen sind nunmehr von
dem OLG zu treffen. Die sich daran anschließende und
für die Praxis spannende Frage der rechtlichen Bewertung der Interessenschutzklausel durch den BGH bleibt
F
abzuwarten.
Dr. Roman Dörfler, LL.M.,
Rechtsanwalt, Partner lindenpartners,
­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB,
Berlin
doerfler@lindenpartners.eu
www.lindenpartners.eu
Dr. Frank Eggers,
Rechtsanwalt, Partner, lindenpartners,
­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB,
Berlin
eggers@lindenpartners.eu
www.lindenpartners.eu
6 // Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Die Kronjuwelen sichern
Wie sich Unternehmen vor Produktpiraterie und Industriespionage schützen sollten
Von Dr. Claudia Milbradt, Dr. Ines Keitel und Dr. David Pasewaldt
Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses hinsichtlich der
Rezeptur von Thrombosol verneint, weil diese „offenkundig“ sei. Das BAG kam aufgrund desselben Gutachtens
zum gegenteiligen Ergebnis.
Das Risiko liegt beim Unternehmen. Ein Schutz von
Know-how, der einer Stärkung der Wettbewerbsposition dient und hilft, den Verlust von Know-how oder die
Verletzung fremder Schutzrechte zu vermeiden, und es
dem Unternehmen erlaubt, von Verbesserungen bereits
bestehenden Know-hows zu profitieren, muss daher
über IP-, Arbeits- und Strafrecht hinweg aktiv gestaltet
werden.
Know-how-Schutz in der Praxis
Auf präventiver Ebene setzt effektiver Schutz eine gründliche Vorbereitung zur Ermittlung des bestehenden
Der gesetzlich bzw. in der Rechtsprechung vorgesehene Schutz von Know-how setzt in IP-, arbeits- und
strafrechtlicher Sicht an folgender Definition an: „Ein
Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem
begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers im Rahmen
eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheimgehalten werden sollen“ (BAG, Urteil vom 16.03.1982 – 3
AZR 83/79; „Thrombosol“). Die Problematik dieser auslegungsbedürftigen Definition zeigt sich bereits in der genannten Entscheidung: Das Berufungsgericht hatte das
Analyse des Schutzportfolios voranstellen
Wertvolle Juwelen in Gefahr:
Der Schutz des geistigen
­Eigentums stellt Unternehmen
vor ­große Herausforderungen.
Schutzrechtsportfolios voraus. Dies erfordert die umfangreiche Durchführung einer Due Diligence des relevanten Schutzrechtsportfolios in rechtlicher und technischer Hinsicht. Für Arbeitnehmererfindungen empfiehlt
sich die Errichtung eines Meldesystems in relevanten
Ländern oder auf zentralisierter Basis. Zudem fördert
die Einführung eines Vertragsverwaltungssystems und
einer Anleitung zur Handhabung von Know-how den
Schutz in der praktischen
Anwendung. Weitergehender Schutz kann zusätzlich durch organisatorische Maßnahmen
erzielt werden. Unter anderem sollte der
Austausch von schutz- 
© Comstock/Thinkstock/Getty Images
Patente, Marken und andere Rechte des geistigen Eigentums sowie Betriebsgeheimnisse (Know-how) stellen
für Unternehmen bedeutende wirtschaftliche Werte dar
und sind oft unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Die zunehmende Verbreitung von Produktpiraterie und Industriespionage stellt
Unternehmen täglich vor die Herausforderung, Knowhow vor unbefugtem Zugriff und Ausbeutung durch
Dritte zu sichern. Unternehmen sollten sich durch praktische Maßnahmen in Kombination mit einem koordinierten Einsatz von Mitteln des Intellectual-Property(IP)-,
Arbeits- und Strafrechts gleichermaßen präventiv wie im
Verletzungsfall schützen.
7 // Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
rechtsrelevanten Informationen und Know-how mit Vertragspartnern auf eine „Need-to-know“-Basis reduziert
werden. Interne Zugangssicherungen und -beschränkungen zum Know-how und IT-Schutzmaßnahmen
sollten im Unternehmen etabliert werden. Schließlich
ist die Gründung interner Kapazitäten zur Bekämpfung
von Produktpiraterie und/oder Know-how-Verletzungen
ratsam.
nen mit einer einstweiligen Verfügung lediglich Unterlassungs-, Besichtigungs- oder Auskunftsansprüche
geltend gemacht werden. Reicht dem Inhaber die Durchsetzung der begrenzten Anspruchsmöglichkeiten nicht,
so kann er sich des Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren bedienen, der ihm zusätzlich die Geltendmachung von Schadenersatz-, Vernichtungs-/Beseitigungsund Feststellungsansprüchen ermöglicht.
Rechtsdurchsetzungsstrategie entwickeln
Präventive arbeitsrechtliche und
arbeitnehmerdatenschutzrechtliche
Maßnahmen ergreifen
Inhaber von Know-how sollten eine Rechtsdurchsetzungsstrategie entwickeln, um sich wirksam gegen
Rechtsverletzungen zur Wehr zu setzen, insbesondere
auch in für Produktpiraterie bekannten Ländern. Außergerichtliche Schutzrechtsmaßnahmen beinhalten Berechtigungsanfragen oder Abmahnungen einschließlich
strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Abmahnung von Verletzern birgt jedoch das Risiko einer negativen Feststellungsklage oder einer Gegenabmahnung.
Im Rahmen eines Rechtsstreits vor Gericht steht dem
Rechtsinhaber insbesondere der einstweilige Rechtsschutz als schnelles und effizientes Mittel zur Abwehr
von Rechtsverletzungen zur Verfügung. Allerdings kön-
„Inhaber von Know-how sollten eine
­Rechtsdurchsetzungsstrategie entwickeln,
um sich wirksam gegen Rechtsverletzungen
zur Wehr zu setzen, insbesondere auch in
für Produkt­piraterie bekannten Ländern.“
Auch bei der arbeitsrechtlichen Gestaltung des Schutzes von Know-how sollten sich Unternehmen nicht auf
die Geheimhaltungspflichten verlassen, die Arbeitnehmer bereits aufgrund der Treuepflicht treffen. Vielmehr
muss im Rahmen des hier vorgeschlagenen Vertragsverwaltungssystems auch fortlaufend geprüft werden, wo
der Schutz zugunsten des Unternehmens in Ansehung
der neuesten AGB-Rechtsprechung einerseits arbeitsvertraglich erweitert werden kann (Verschwiegenheitsklauseln, nachvertragliche Wettbewerbsverbote) und wo andererseits Klauseln geändert werden müssen, um eine
Unwirksamkeit zu vermeiden.
Wegen der strengen Grenzen, die die AGB-Rechtsprechung Arbeitgebern beispielsweise im Hinblick auf
nachvertragliche Wettbewerbsverbote setzt, reichen arbeitsvertragliche Klauseln jedoch nicht hin, um einen effektiven Schutz von Know-how sicherzustellen. Geheimhaltungsinteressen werden häufig aus Unwissenheit
oder Unachtsamkeit verletzt. So herrscht bei Arbeitnehmern oft das Fehlverständnis vor, der Facebook-Eintrag
sei „Privatsache“. Notwendig sind deshalb sowohl Schu-
lungen der Arbeitnehmer als auch klare IT- und SocialMedia-Richtlinien. Arbeitgeber sollten klarstellen, dass
bei der Nutzung von Social Media in der Freizeit der
Schutz von Betriebsgeheimnissen fortgilt. IT-Richtlinie
oder Betriebsvereinbarung müssen einfach verständliche Anweisungen enthalten, die Risiken, etwa bei der
Versendung von E-Mail-Anhängen, minimieren.
Auch im Hinblick auf die unternehmensinterne
Kommunikation muss vorgesorgt werden. Dies gilt insbesondere dort, wo Kommunikationsformen wie Chats
erlaubt sind, die eigenen Etikette-Regeln folgen, die
dem Arbeitgeber nicht im Einzelnen bekannt sein mögen und bei denen zudem aufgrund der Ähnlichkeit mit
dem gesprochenen Wort das Risiko von Äußerungen ohne hinreichende Überlegung zu Geheimhaltungsinteressen, die auch innerhalb des Unternehmens bestehen,
erhöht ist.
Schließlich muss der Tatsache Rechnung getragen
werden, dass „bring your own device“ längst Realität ist.
Hier sollte der Arbeitgeber sich insbesondere Zugriffsrechte einräumen lassen, um im Ernstfall Betriebsgeheimnisse rasch sichern zu können.
Strafrechtlichen Schutz aktiv herstellen
Aus strafrechtlicher Sicht ist in erster Linie zu berücksichtigen, dass der Schutz des geistigen Eigentums fragmentarisch und zivilrechtsakzessorisch ist. Die Tatbestände
des § 143 MarkenG („Strafbare Kennzeichenverletzung“)
etwa schützen – in Anlehnung an das zivilrechtliche
Ausschließlichkeitsrecht des § 14 MarkenG – den Inhaber
zwar prinzipiell weitgehend vor jeder widerrechtlichen
Benutzung seiner Marke im geschäftlichen Verkehr. Doch
setzt eine strafbare Markenverletzung einen wirksa- 
8 // Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
men zivilrechtlichen Schutz der Marke voraus. Entsprechendes gilt für die Straftatbestände betreffend etwa
Patentverletzungen (§ 142 PatG) sowie Verletzungen von
Designs (§ 51 DesignG) und Gebrauchsmustern (§ 25 GebrMG). Unternehmen sollten daher auch aus strafrechtlicher Sicht so früh wie möglich die Anmeldung und
Eintragung entsprechender Schutzrechte durchführen,
um den Schutz ihrer Erfindungen sicherzustellen. Ferner ist zu beachten, dass auch der strafrechtliche Schutz
von Rechten des geistigen Eigentums wegen des dem
Immaterialgüterrecht immanenten sogenannten Territorialitätsprinzips grundsätzlich an den Außengrenzen
Deutschlands endet und eine strafrechtliche Verfolgung
von Schutzrechtsverletzungen im Ausland deshalb prinzipiell nur nach den am jeweiligen Tatort geltenden nationalen Strafnormen möglich ist.
Bei der Kooperation mit Ermittlungsbehörden und
bei Strafanzeigen ist zu beachten, dass sowohl die Tatbestände zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums als auch die Tatbestände zu Schutz von Know-how
(§§ 17 ff. UWG) relative Antragsdelikte sind, deren Verfolgung grundsätzlich einen insbesondere fristgemäß
– es gilt die Dreimonatsfrist des § 77b StGB – gestellten
Strafantrag erfordert. Darüber hinaus sollten Unternehmen die strafprozessualen Möglichkeiten zum Schutz
von Betriebsgeheimnissen kennen und nutzen. Konkret
sollte etwa schon im Ermittlungsverfahren gegenüber
Staatsanwaltschaften auf eine Beschränkung bei der
Gewährung von Akteneinsicht hingewirkt werden, um
zu verhindern, dass vertrauliche Unterlagen an Dritte
herausgegeben werden. Im Hauptverfahren sollten Unternehmen zudem beispielsweise von der Möglichkeit
Gebrauch machen, ihr schutzwürdiges Interesse an einer
Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit rechtzeitig in einem entsprechenden Antrag an das Gericht
darzulegen (§§ 172 Nr. 3, 174 Abs. 1 Satz 1 GVG).
F
Hinweis der Redaktion:
Zu den Themen dieses Beitrags haben wir Anfang November mit dem Autorenteam (und weiteren Referenten von
Ernst & Young) einen sehr erfolgreichen AnwaltSpiegelRoundtable durchgeführt. Wir werden die praktischen
Entwicklungen in diesem Bereich auch zukünftig redak­
tionell eng begleiten.
Dr. Claudia Milbradt,
Rechtsanwältin, Partnerin, IP, Clifford Chance,
Düsseldorf
claudia.milbradt@cliffordchance.com
www.cliffordchance.com
Dr. Ines Keitel,
Rechtsanwältin, Senior Associate, Arbeitsrecht,
Clifford Chance, Frankfurt am Main
ines.keitel@cliffordchance.com
www.cliffordchance.com
Dr. David Pasewaldt,
Rechtsanwalt, Senior Associate, Strafrecht,
Clifford Chance, Frankfurt am Main
david.pasewaldt@cliffordchance.com
www.cliffordchance.com
9 // Deutscher AnwaltSpiegel // Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014ANZEIGE
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Susanne Gellert, LL.M.
Rechtsanwältin | Attorney at Law
Director Legal Department & Business Development Consulting
75 Broad Street, Floor 21 | New York, NY 10004
Phone: +1 (212) 974-8846 | Fax: +1 (212) 974-8867
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12/10/14 12:47 PM
10 // Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Die 5%-Klausel beachten
Gewährleistungsrecht: BGH führt konkrete Erheblichkeitsschwelle bei Mängeln ein
Von Dr. Fabian Mayer
Das Recht eines Käufers, bei Mangelhaftigkeit der Sache vom Vertrag zurückzutreten, ist gemäß §§ 437 Nr. 2,
323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn die in der
Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründete Pflichtverletzung „unerheblich“ ist. Erheblich sind grundsätzlich
unbehebbare Mängel. Die Frage hingegen, wann ein behebbarer Mangel geringfügig ist und damit von einer
„Unerheblichkeit“ der Pflichtverletzung gemäß § 323
Abs. 5 Satz 2 BGB auszugehen ist, gehört seit Inkrafttre-
ten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr
2002 zu den im Gewährleistungs- und Leistungsstörungsrecht umstrittenen Themen.
Hintergrund
Vor der Schuldrechtsmodernisierung führte eine „unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit“ einer Sache gemäß § 459 a.F. BGB zu einem Totalausschluss der Gewährleistungsrechte des Käufers.
© Robert Churchill/Thinkstock/Getty Images
Was wie neu aussieht, könnte einen Makel haben:
Der BGH hat nun genau festgelegt, ab welcher
Schwelle ein Mangel erheblich ist und ein Rücktrittsrecht des Käufers rechtfertigt.
Demnach wurde die hierdurch gesetzte Bagatellgrenze äußerst strikt ausgelegt, so dass nur geringfügigste
Mängel als „unerheblich“ im Sinne der Vorschrift erachtet wurden. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung
wurde dieses System vom Gesetzgeber umgedreht, mit
der Folge, dass nur noch die Rückabwicklung des Kaufvertrags unter der Voraussetzung der Erheblichkeit der
Pflichtverletzung steht, während demgegenüber Gewährleistungsrechte wie Nacherfüllung, Minderung
und kleiner Schadensersatz auch bei Geringfügigkeit des
Mangels garantiert sind.
Diese Entwicklung der Rechtssystematik wird von der
überwiegenden Literaturmeinung und einem Teil der Instanzgerichte (bislang) zur Begründung dafür herangezogen, die Schwelle der „Erheblichkeit“ bei § 323 Abs. 5
Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459
BGB a.F. deutlich höher anzusetzen. Denn im Unterschied
zur alten Rechtslage schließe die heutige Vorschrift den
Käufer nicht vom gesamten Gewährleistungsrecht, sondern lediglich vom Rücktritt aus. Damit die Funktion des
neu geschaffenen § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht ins Leere
laufe, sei die Schwelle zur Erheblichkeit nach dieser Auffassung erst dann erreicht, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung mindestens 10% des Kaufpreises betragen.
Teilweise wird sogar ein Maßstab von 20 bis 50% angesetzt. Der BGH hat sich nun für einen wesentlich gerin
geren Grenzwert entschieden.
11 // Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Das aktuelle Verfahren vor dem BGH
Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH war die Ausein­
andersetzung zwischen dem Käufer eines Neuwagens
und dem von ihm verklagten Autohaus. Das streitgegenständliche Fahrzeug zeigte nach Übergabe verschiedene Mängel, die der Käufer beanstandete und zu deren
Nachbesserung er das Autohaus aufforderte. Nachdem
das Autohaus einen Teil der geltend gemachten Mängel
mit der Begründung zurückwies, die gerügte Funktion
entspreche dem Stand der Technik, erklärte der Käufer
den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Im Zuge des Rechtsstreits ergab ein Sachverständigengutachten, dass die Kosten der Beseitigung der
beanstandeten Mängel 6,5% des Kaufpreises betragen
würden. Im Instanzengang wiesen Landgericht und
Oberlandesgericht die Klage auf Rückabwicklung des
Kaufvertrags ab, weil sie die in den festgestellten Mängeln zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung des
Autohauses als unerheblich und infolgedessen den
Rücktritt gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB als ausgeschlossen
betrachteten.
Die Entscheidung des BGH
Mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) hat der BGH
auf die Revision des klagenden Käufers die Ausgangsentscheidung aufgehoben. In seiner Entscheidung stellt der
BGH fest, die Frage, ob eine Pflichtverletzung „unerheblich“ im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sei, beurteile
sich nach einer umfassenden Interessenabwägung auf
Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sei bei behebbaren Mängeln
nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung
abzustellen, sondern auf die Kosten der Mängelbesei-
tigung. Unzutreffend sei in diesem Kontext die Auffassung der Instanzgerichte, dass die Erheblichkeitsschwelle von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erst dann überschritten sei,
wenn die Kosten der Mängelbeseitigung mehr als 10%
des Kaufpreises betragen. Die bislang vom BGH offengelassene Frage, bei welchem Prozentsatz des Kaufpreises
von einem nicht nur geringfügigen Mangel und damit
von einer erheblichen Pflichtverletzung auszugehen sei,
hat der BGH nun eindeutig wie folgt beantwortet:
„Der Senat entscheidet die umstrittene Frage nunmehr dahin, dass bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit
der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der
Regel dann nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5% des Kaufpreises
beträgt.“
Zur Begründung seiner Festlegung stellt der BGH
insbesondere darauf ab, dass es sich bei § 323 Abs. 5
Satz 2 BGB um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis handele, bei welchem die Rücktrittsfolge die Regel und der
Ausschluss davon die Ausnahme darstelle. Insoweit sei
nach Sinn und Zweck der Regelung sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln weiterhin
davon auszugehen, dass die Erheblichkeitserfordernisse
gegenüber der früheren Rechtslage nicht erhöht werden
dürften. Dagegen spreche auch der mit der Vorgängerregelung übereinstimmende Wortlaut („unerheblich“)
wie auch die Gesetzesbegründung. Daneben stehe die
Erheblichkeitsschwelle von 5% auch in Einklang mit der
europarechtlichen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.
Fazit
Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, dass nur
äußerst geringfügige Mängel zum Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers führen können. Betragen die
Kosten der Mangelbeseitigung hingegen 5% des Kaufpreises oder mehr, muss der Verkäufer den Rücktritt vom
Vertrag fürchten, wenn beispielsweise eine Nacherfüllung misslingt oder abgelehnt wird. Wohlgemerkt ist
die Entscheidung des BGH nicht allein im Kontext des
Gewährleistungsrechts bei Kaufverträgen zu sehen, sondern sie greift weit darüber hinaus. Dies deshalb, weil
§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht nur Leistungsstörungen in
Kaufverträgen, sondern in allen Arten von gegenseitigen
Verträgen erfasst. Gleichermaßen wird die Entscheidung
des BGH auch bei Beurteilung der Frage heranzuziehen
sein, ob im Rahmen des § 281 BGB sog. „großer Schadensersatz“ statt der ganzen Leistung verlangt werden
kann oder sog. „kleiner Schadensersatz“ im Umfang
des Minderwertes der erbrachten Leistung. Denn nach
§ 281 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz statt der
ganzen Leistung ebenfalls dann nicht verlangen, wenn
die Pflichtverletzung „unerheblich“ ist. Die vom BGH in
der hier besprochenen Entscheidung festgelegte Erheblichkeitsschwelle hat somit Bedeutung für zentrale Vorschriften des Allgemeinen Leistungsstörungsrechts. F
Dr. Fabian Mayer,
Rechtsanwalt, Haver & Mailänder,
Stuttgart
fm@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de
12 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Mindestlohn: Jede Stunde zählt
Ein neues Gesetz mit Risikopotential und Handlungsbedarf für fast alle Arbeitgeber
Von Monika Birnbaum
Nahezu jede geleistete Zeitstunde unterliegt ab dem
01.01.2015 dem Mindestlohn. Dabei ist grundsätzlich
zunächst alles anrechenbar, was der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit zahlt, also auch
Sachleistungen wie Jobticket, geldwerter Vorteil für den
Dienstwagen, Dienstwohnung, betriebliche Altersversorgung, Prämien und Provisionen, Boni und Tantiemen,
wenn – dies ist Voraussetzung – innerhalb der gesetzlich
geregelten Fälligkeit die Zahlung erfolgt. Fällig ist der
Mindestlohn allerspätestens am letzten Bankarbeitstag
des Folgemonats, in dem die Arbeitsleistung erbracht
wurde. Problematisch ist deshalb die Anrechnung von
Boni, Tantiemen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die damit allenfalls auf die Leistungen des Zahlungs- und des
Vormonats angerechnet werden können. Sie sollten umgestellt werden auf gezwölftelte Zahlungen oder monatliche Vorschusszahlungen auf zukünftige Boni und
Tantiemen.
Nicht anrechenbar sind Leistungen, die nicht für die
reguläre Arbeit erbracht werden, sondern für eine zusätzliche Erschwernis und deshalb auch so bezeichnet
werden, insbesondere Überstunden-, Sonntags-, Spätöffnungs- oder Nachtarbeitszuschläge. Bis auf die Nachtarbeitszuschläge, die schon aufgrund gesetzlicher Regelung an die Arbeitnehmer zu erfolgen haben, können
aber, es sei denn der Arbeitgeber ist aus tarifrechtli- 
© Brand X Pictures/Thinkstock/Getty Images
Der Normalfall
Soll nicht nur satt machen – der Mindestlohn und seine Bestandteile sind genau geregelt.
13 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
chen Gründen verpflichtet, die besonderen Zuschläge zu
zahlen, diese umgewandelt und als verstetigte Zahlung
geleistet werden, um den Mindestlohn zu gewährleisten.
Damit Überstunden auch zukünftig durch Freizeit
ausgleichbar bleiben, ist ihre Bezahlung vom strengen
Fälligkeitsprinzip ausgenommen, wenn sie auf ein entsprechendes und schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto und monatlich nicht mehr als 50% der regulären
Arbeitszeit eingestellt werden und wenn sie binnen Jahresfrist entweder durch Freizeit ausgeglichen oder bezahlt worden sind.
Für jeden Arbeitgeber (in- und ausländische) gilt,
dass er den Mindestlohn für jede in Deutschland erbrachte Arbeitsstunde leisten muss.
„Die Dokumentationspflicht umfasst
Beginn, Ende und Dauer der täglichen
Arbeitszeit. Die Aufzeichnung muss
spätestens bis zum Ablauf des siebten
auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertags erfolgen und ist zwei Jahre
aufzubewahren.“
Für jeden Arbeitgeber gilt auch, dass die üblichen
in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen zu findenden
Verfallklauseln/Ausschlussfristen für den Mindestlohn
nicht gelten. Damit die im Arbeitsvertrag zu findende
Verfallklausel nicht ab 2015 unwirksam wird, sollten
die Arbeitgeber ausdrücklich aufnehmen, dass die Ausschlussfrist nicht für Mindestlohnansprüche gilt.
Nicht geklärt ist bisher, ob auch gerichtliche Vergleiche, die nicht ausdrücklich durch schriftlichen richterlichen Vorschlag unterbreitet wurden, ausreichen, den
Mindestlohn auszuschließen. Nach dem Wortlaut der
gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung zum Befristungsrecht könnte vermutet werden, dass der „normale“ gerichtliche Vergleich nicht ausreicht, um Mindestlohnansprüche mit der großen Ausgleichsklausel
auszuschließen.
Das Gesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer,
es sei denn, es liegt einer der nachstehend behandelten
Sonderfälle vor, für die Ausnahmen im Gesetz vorgesehen sind.
Weitere Ausnahmefälle lässt das MiLoG bei den Zeitungszustellern bis Ende 2017 zu und für solche Arbeitsverhältnisse, die unter die Regelungen eines Tarifvertrags repräsentativer Tarifvertragsparteien fallen, wenn
sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags
fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland sowie
deren Arbeitnehmer/innen verbindlich gemacht worden sind. Dies gilt auch für solche Arbeitnehmer/innen,
die unter Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer­
entsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fallen. Allerdings muss hier bereits
ab dem 01.01.2017 der gesetzliche Mindestlohn erreicht
werden.
Sonderfall Praktikanten, jugendliche
Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller,
Tarifregelungen
Zusätzlich regelt das MiloG Nachweis- und Dokumentationspflichten, allerdings nicht für alle Arbeitgeber bzw.
nicht für alle Arbeitsverhältnisse. Die Dokumentationspflichten haben zunächst die Arbeitgeber aus den in § 2a
des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (Bau, Gaststätte, Beförderung, Spedition
und Transport, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäude­
reinigung, Messebau und Fleischwirtschaft). Aber auch
alle übrigen Arbeitgeber müssen dokumentieren, wenn
sie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (450-EuroKräfte) beschäftigen. Ausgenommen sind hier lediglich
die Arbeitgeber in Privathaushalten.
Die Dokumentationspflicht umfasst Beginn, Ende
und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Aufzeichnung
muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den 
Das Gesetz erweitert den Arbeitnehmerbegriff um die
Praktikanten und lässt auch für sie das Mindestlohngesetz (MiLoG), zusätzlich auch das Nachweisgesetz, gelten, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses schriftlich
zu dokumentieren. Allerdings ist nicht jeder Praktikant
erfasst. Ein sogenanntes Schnupperpraktikum, Praktika,
die durch Prüfungsordnungen vorgeschrieben sind, und
im SGB III oder im Berufsbildungsgesetz vorgeschriebene Praktika fallen nicht unter das MiloG. Gleiches gilt für
Jugendliche, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige
und für sogenannte Langzeitarbeitslose in den ersten
sechs Monaten der Beschäftigung.
Sonderfall: Dokumentation für sogenannte
geringfügig Beschäftigte und besondere
Branchen
14 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen
und ist zwei Jahre aufzubewahren.
Diese Verpflichtung betrifft nicht nur die „normalen
Arbeitgeber“, sondern auch die Entleiher, die nach AÜG
einen Zeitarbeitnehmer ausleihen. Auch sie müssen,
wenn die Branchen nach § 2a des SchwarzArbG tangiert
sind, entsprechende Dokumentationen vornehmen.
Zusätzlich sieht das Gesetz, wie auch das AEntG eine Haftung von auftraggebenden Unternehmen für die
Löhne der beim Auftragnehmer Beschäftigten vor, indem es auf § 14 AEntG verweist.
Handlungsbedarf für Arbeitgeber
• Überprüfung der Löhne und Gehälter darauf hin,
ob unter Einschluss der wirklich anrechenbaren Bestandteile der Mindestlohn erreicht wird.
• Wird der Mindestlohn nicht erreicht: Umwandlung
aller grundsätzlich anrechnungsfähigen Bestandteile wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in monatliche
Zahlung, Verzicht auf Zuschläge, soweit tarifvertraglich und gesetzlich (nicht Nachtarbeitszuschläge)
zulässig. Zustimmung der Arbeitnehmer ist erforderlich.
• Sicherstellung pünktlicher Zahlung.
• Schriftliche Vereinbarung von Arbeitszeitkonten für
Überstunden, um den späteren Freizeitausgleich zu
ermöglichen.
• Überprüfung der Arbeitsverträge, damit dort enthaltene Ausschlussklauseln nicht gesetzeswidrig den
Mindestlohnanspruch erfassen.
• Überprüfung aller Praktikantenarbeitsverhältnisse,
ob sie unter das Mindestlohngesetz fallen.
• Überprüfung der Arbeitsverhältnisse von geringfügig Beschäftigten, die bei einer ausdrücklichen Stundenvereinbarung einen Anspruch haben, zukünftig
weiterhin in diesem Umfang, allerdings zu höherem
Lohn, zu arbeiten. Vorsicht, wenn in den Verträgen
Nettovereinbarungen enthalten sind. In dem Fall sollte ausdrücklich eine Bruttoregelung aufgenommen
werden. Anderenfalls, wenn der Arbeitnehmer nicht
mehr als die Grenze von 450,00 Euro verdienen will,
sollte eine Umstellung der Verträge auf eine neue Arbeitszeit vorgenommen werden.
• Prüfung der Aufträge von Auftragnehmern, ob anhand der vorgelegten Kalkulation die Mindestlöhne
eingehalten werden können, insbesondere Vertragsergänzungen zur Überprüfung und zum Nachweis,
dass Mindestlohn gezahlt wird, um aus der Haftung
für den Auftragnehmer zu kommen.
Risiko bei Untätigkeit
Die Zollverwaltung prüft die Einhaltung des Gesetzes.
Bei Nichteinhaltung drohen erhebliche Bußgelder.
F
Hinweis der Redaktion:
Zum Thema Mindestlohn siehe auch – mit anderer
Schwerpunktsetzung – den Beitrag von Sabine Feindura
in DeutscherAnwaltSpiegel 15/2014.
Monika Birnbaum, M.M.
Rechtsanwältin, Partnerin FPS,
Berlin
birnbaum@fps-law.de
www.fps-law.de
15 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Alles im Fluss
Aktuelle HR-Tendenzen im Rechtsmarkt – ein Überblick von Hellmuth Wolf, Managing Partner,
Signium International
In 2014 haben wir die erste AnwaltSpiegel-Studie durchgeführt, die sich mit „Karrierechancen von Frauen im Rechtsmarkt“ befasst und im nächsten Jahr als Buchprojekt in
Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen veröffentlicht werden wird. Die Entwicklungen im Anwalts- und
Rechtsmarkt aus dem Blickwinkel Human Resources werden wir zukünftig noch enger als bisher verfolgen und dabei auf die Positionen der Sozietäten und Unternehmen,
aber auch der Anwälte und Unternehmensjuristen achten.
In dem nachfolgenden Interview lesen Sie eine Einschätzung aus der Beraterperspektive zu den wichtigen Trends,
die derzeit erkennbar sind.
AnwaltSpiegel: Herr Wolf, Sie sind seit vielen Jahren
im Executive Search tätig und kennen daher den
­deutschen Rechts- und Anwaltsmarkt sehr gut.
Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation aus
der HR-Sicht?
Wolf: Seit einiger Zeit zeichnet sich eine Tendenz ab:
Viele Kanzleien fokussieren sich zunehmend darauf, auf
der Top-Ebene „unternehmerisch geprägte Partner“ für
sich zu gewinnen. Wenn wir von unternehmerisch geprägten Partnern sprechen, impliziert das in der Regel
eine bestimmten Umsatzhöhe. Hinzu kommt häufig der
Wunsch, ganze Teams oder aber zumindest Teileinheiten
für das Unternehmen zu gewinnen.
AnwaltSpiegel: Was hat sich in den vergangenen Jahren
nach Ihrer Erfahrung geändert?
Wolf: Die gerade genannten Aspekte haben in jedem Fall
eine starke Veränderung mit sich gebracht. Doch auch
auf Kandidatenebene stellen wir einen Wandel fest: Die
Kandidaten werden anspruchsvoller im Hinblick auf ihre Work-Life-Balance. Die Kanzleien können sich dem
Wunsch nach Elternzeit nicht mehr verschließen, und
auch die Tatsache, dass durchschnittlich weniger Kandidaten Partner werden möchten, ist ein Signal.
AnwaltSpiegel: In der AnwaltSpiegel-Studie „Karrierechancen für Frauen in Sozietäten“ haben wir gezeigt,
dass die derzeitige Personalpolitik vieler führender
Sozietäten zur Folge hat, dass top­qualifizierte weibliche
Associates auf dem Weg in die Partnerschaft „verloren“
gehen. Welche Erfahrungen haben Sie damit in Ihrer
Beratungspraxis?
Wolf: Generell stellen wir eine noch eher zurückhaltende
Politik der Kanzleien und Sozietäten fest, wenn es um
das Thema Partnerschaft mit topqualifizierten Associa-
tes geht. Häufig scheiden sich die Geister, wenn es um
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Allerdings
haben wir mittlerweile Klienten, die ihre Strukturen auf
Partnerschaften mit Teilzeitbasis umstellen, so dass langsam Bewegung in den Markt kommt. Wir empfehlen den
Kandidatinnen immer, ihre Vorstellungen so genau wie
möglich zu definieren und auch zu kommunizieren.
AnwaltSpiegel: Und was empfehlen Sie den Anwältinnen
und den HR-Verantwortlichen?
Wolf: Veränderungsprozesse am Markt brauchen ihre
Zeit. Das ist im juristischen Markt nicht anders als auf
Vorstandsetagen in Unternehmen. Trotzdem bin ich der
Auffassung, dass den Kanzleien eine gewisse Offenheit
gut tut, andernfalls „verschenken“ sie wertvolle Ressourcen. Trotzdem ist es wichtig, dass auch die weiblichen
Associates rechtzeitig kundtun, wo für sie die Entwicklung mittel- bis langfristig hingehen soll, und insofern
denke ich eher an eine Annäherung im Sinne eines Sich–
aufeinander-zu-Bewegens.
AnwaltSpiegel: Lassen Sie uns einen Blick nach vorn
wagen: Welche kurz- und mittelfristigen Entwicklungen
erwarten Sie als HR-Experte im Rechtsmarkt?

16 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
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Wolf: Für die Zukunft erwarte ich nochmals eine sich verstärkende Tendenz in Richtung Work-Life-Balance. Dies
bedeutet keineswegs, wie häufig fehlinterpretiert, ein
mangelndes Commitment der Mitarbeiter und Partner
für das Unternehmen, wenngleich aber eine klare Absage an 70 bis 80 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Dies
ist auch der Grund, warum viele gut ausgebildete Anwälte nach drei bis fünf Jahren von Großkanzleien zu
mittelständischen Kanzleien oder in die Industrie wechseln. Der Markt hat sich geändert: weg vom „Up-or-out“Prinzip hin zu gewissermaßen moderateren Modellen,
in welchen etwa auch Teilzeitpartnerschaften sowie
fachlich hochqualifizierte Rechtsanwälte auf der mittleren Ebene zum Alltag gehören werden. Mit dem „Up-orout“-Prinzip wuchs auf Seiten der Kanzleien zunehmend
die Erkenntnis, dass ein guter fachlicher Mittelbau genauso wichtig ist wie die Ebenen der Partner und Anfänger. Dies ist unter verschiedenen Gesichtspunkten
entscheidend: Mit rund sieben bis acht Jahren Berufserfahrung wächst nicht nur die fachliche Expertise durch
praktische Erfahrung, Netzwerk und Fortbildungen, sondern auch das Know-How auf dem Gebiet der Mandantenbindung und -betreuung.
AnwaltSpiegel: Herr Wolf, vielen Dank für Ihre
­Einschätzungen.
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Ausgabe 03 // 17. September 2014
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge aus den Bereichen:
Schiedsgutachten/M&A | Zivilprozess & Praxis | Prozessrecht | Schiedsverfahrensrecht
Internationales Prozessrecht | Internationale Schiedsgerichtsbarkeit | EU-Recht & Verfahrensrecht
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Mediation International | Alternative Dispute Resolution
Seit Dezember 2013 berichtet das Online-Magazin DisputeResolution quartalsweise praxisnah und fachjournalistisch
über Themen, die die gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung betreffen. Unsere hochkarätigen Autoren haben
alle relevanten Themen in Bezug auf Arbitration, Litigation und Mediation im Blick. Unsere Leserzielgruppe sind
große und mittelständische Unternehmen (branchenübergreifend), Sozietäten, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften.
DisputeResolution ist eine Gemeinschaftspublikation von F.A.Z.-Institut und German Law Publishers.
Herausgeber
Strategische Partner

Rechtsanwalt beim BGH
Dr. Matthias Siegmann
Kooperationspartner
Kontakt: F.A.Z.-Institut, Karin Gangl, Telefon: +49 (0) 69-75 91-22 17, k.gangl@faz-institut.de
17 // Marktplatz
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
IP als Speerspitze
Gekommen, um zu bleiben: Deutscher AnwaltSpiegel im Gespräch mit Dr. Alexander Bayer und
Dr. Richard Schloetter von Wragge Lawrence Graham & Co
Dr. Alexander Bayer
Dr. Richard Schloetter
Der Start in Deutschland erfolgte 2008 noch unter dem
Brand „Wragge“, und zwar mitten in der Finanzkrise. Die
Kanzlei ist jedoch erkennbar angetreten, um dauerhaft
hier zu bleiben: Die heute fusionierte Sozietät Wragge
Lawrence Graham & Co hat sich im Münchener Rechtsmarkt fest etabliert, Anspruch und strategische Zielsetzungen gehen aber deutlich darüber hinaus. Thomas Wegerich sprach dazu mit Dr. Alexander Bayer und Dr. Richard
Schloetter. Lesen Sie selbst.
Schloetter: Und auch wenn unser Start zu einem von außen betrachtet ungünstigen Zeitpunkt erfolgte, hat uns
das mit der Ausrichtung auf den gewerblichen Rechtsschutz nicht so tangiert wie andere Kanzleien. Wir haben
uns seitdem beständig entwickelt und sind heute ein
schlagkräftiges Büro mit inzwischen zehn Berufsträgern.
AnwaltSpiegel: Herr Bayer, Herr Schloetter, bitte skizzieren
Sie für unsere Leser die Story, das Wettbewerbsumfeld
und die Marktpositionierung ihrer britischen Sozietät in
Deutschland.
Schloetter: Wir sind als Teil einer in Großbritannien seit
vielen Jahren etablierten Sozietät sehr gut eingebunden.
Anders als einige Wettbewerber von uns sind wir kein separates Profitcenter oder Satellitenbüro. Obgleich gänzlich integriert, haben wir die für unseren Markt erforderlichen Freiheiten. Damit meine ich: In Deutschland etwa
orientieren wir unser Geschäft an den Gegebenheiten
in diesem Markt, wir haben auch – insbesondere in Bezug auf Honorare – keine Vorgaben aus Großbritannien.
Hinzu kommt, dass wir mit Blick auf unsere internationale Ausrichtung viel seltener von Mandatskonflikten
betroffen sind als viele andere Häuser und insbesondere
lokale Großkanzleien. Für den Ausbau unserer Mandatsbeziehung in den USA ist das besonders wichtig. Wir haben dort viele Kontakte und Kooperationen mit anderen
Bayer: Unsere heutigen Partner in Großbritannien verfügten bereits vor dem eigenen Start in München über
sehr gute Mandatsbeziehungen in Deutschland. Es gab
erhebliches Verweisgeschäft, das von anderen Kanzleien
abgearbeitet wurde. Als möglichen Standort hatte Wragge Deutschland zunächst gar nicht auf dem Radar. Das
Intellectual-Property-Team in Großbritannien hat diesen
Schritt dann forciert. Und wir haben ihn umgesetzt. Gemeinsam mit meinem Partner Michael Schneider habe
ich 2008 für Wragge ein Büro in München eröffnet.
AnwaltSpiegel: Und wie habe ich mir die Einbindung
des deutschen Büros in das internationale WraggeLawrence-Graham-­Netzwerk vorzustellen?
Kanzleien, für die wir ein interessanter Partner sind. Und
zwar, weil Wragge Lawrence Graham & Co dort keine eigenen Büros unterhält.
Bayer: Und um Ihre Frage ganz konkret zu beantworten:
Wragge Lawrence Graham & Co operiert standortübergreifend in Practice Groups und Sector Groups. Das für
uns sehr relevante US-Geschäft wird zudem über einen
sogenannten US Sales Desk organisiert, also mit einer
kanzleiweit einheitlichen Akquisitionsstrategie für den
gesamten nordamerikanischen Markt. Hier sind kanzleiweit Partner eingebunden, wir stimmen uns innerhalb dieser Gruppe eng ab mit den Kollegen. Insgesamt
kann ich sagen, dass Deutschland im Rahmen der Gesamtstrategie der Kanzlei einen hohen Stellenwert hat;
wir erleben ein klares Commitment unserer Partner in
Großbritannien. Dafür wird von uns natürlich auch erwartet, dass wir hier Geschäft entwickeln. Und das tun
wir. Unsere Mandate kommen längst nicht nur aus dem
großen Wragge-Lawrence-Graham-&-Co-Netzwerk, im
Gegenteil.
AnwaltSpiegel: Gleichwohl ist das Team in Deutschland
überschaubar groß. Ist der heutige Zuschnitt Ihrer
­Sozietät schon die ideale Aufstellung an einem gerade

im IP heiß umkämpften Markt wie München?
18 // Marktplatz
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Schloetter: Noch nicht ganz. Wir beabsichtigen uns personell stärker aufstellen. Wenn wir zukünftig etwa 15 Kollegen im gewerblichen Rechtsschutz wären, dann wäre
das schon eine Einheit, die uns vorschwebt. Strategisch
ist es so, dass IP – wenn ich das einmal so formulieren
darf – die Speerspitze für den Eintritt in den deutschen
Markt ist. Darauf haben wir uns in den vergangenen
Jahren auch erfolgreich konzentriert. In einem nächsten
Schritt können wir uns gut vorstellen, weitere Rechtsbereiche abzudecken. Wichtig ist uns, dass wir immer ein
profitables Wachstum erreichen.
Bayer: Da kann ich nur zustimmen, denn Wachstum um
jeden Preis ist kein Ziel, das wir anstreben. Zwar sind wir
immer offen für Opportunitäten im Markt, aber lediglich Umsatz einkaufen – etwa durch die Aufnahme von
Teams aus anderen Häusern – werden wir nicht, wenn
wir nicht hinreichend sicher sind, dass wir damit eine
nachhaltig positive strategische Entwicklung einleiten
würden. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Standort München, denn wir gehen davon aus, dass wir mittel- und langfristig auch in anderen deutschen Städten
vertreten sein werden. Und auch hier gilt: Die Qualität
und die Reputation möglicher Quereinsteiger ist entscheidend.
AnwaltSpiegel: Lassen Sie uns einmal die Blickrichtung
ändern. Der Unified Patent Court (UPC) steht vor der
Tür – und damit ein neues System, das im IP-Markt für
noch mehr Wettbewerb sorgen wird. Wie bereiten Sie sich
darauf vor, und was bedeutet das für eine Sozietät Ihres
Zuschnitts in Deutschland und international?
Schloetter: Keine Frage: Der Wettbewerb wird durch den
UPC nochmals erheblich intensiver und internationaler
werden. Wir sehen das Thema vor dem Hintergrund unserer Praxen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Für unsere Mandanten wird ausschlaggebend sein,
dass sie sich in allen drei Ländern und Jurisdiktionen auf
ein gleich hohes und gleichbleibend hohes IP-Niveau unserer Büros verlassen können.
Die Mandatsarbeit ist bei uns wie in einer Großkanzlei
gestaltet. Wir sind aber eben keine.
AnwaltSpiegel: Meine Herren, vielen Dank für die
­Einblicke, die Sie unseren Lesern gewährt haben.
Wir werden die Entwicklung Ihrer Sozietät
im deutschen Rechtsmarkt weiter verfolgen.

Bayer: Und auch für unsere US-Mandanten ist das Thema UPC nicht zu unterschätzen. Wir bereiten die mit uns
zusammenarbeitenden Unternehmen und US-Kanzleien bereits seit langer Zeit darauf vor.
AnwaltSpiegel: Lassen Sie uns zum Schluss noch über
die zukünftige strategische Ausrichtung von Wragge
Lawrence Graham & Co sprechen, auch über 2015 hinaus.
Wo geht die Reise hin?
Bayer: Unsere klare Zielsetzung ist es, neben dem gewerblichen Rechtsschutz weitere Bereiche aufzubauen.
Dabei interessieren uns vorrangig die unseren Kerngebieten verwandten Themen, etwa IT, Kartellrecht und
Pharmarecht. Mit Dr. Ina Gerstberger haben wir ja bereits eine Kollegin an Bord, die sich über ihr Kerngebiet
Food/Life Science um die Schnittstellen zu letzterem
kümmert.
Schloetter: Eines muss man klar sagen: Eine echte Herausforderung ist es, für den weiteren Ausbau unseres
Angebots in Deutschland die richtigen Kandidaten zu
gewinnen. Dabei haben unternehmerisch ausgerichtete
Kollegen bei uns alle Freiheiten, um sich zu entwickeln.

19 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Save the Date
Hochkarätiger Roundtable
zum Kartellschadenersatzrecht
am 26.02.2015
Reservieren Sie in Ihrem Kalender
schon jetzt den 26.02.2015 für eine ganz
besondere Veranstaltung. Gemeinsam
mit unserem Strategischen Partner Haver
& Mailänder führen wir dann im F.A.Z.Redaktionsgebäude einen erstklassig besetzten Roundtable durch, der für Rechtsabteilungen von Unternehmen Pflicht ist.
Im Rahmen einer (erstmals) ganztägigen
Veranstaltung erörtern wir alle praxis­
relevanten Fragen des Kartellschadenersatzrechts. Referenten sind neben Prof. Dr.
Petra Pohlmann (Münster) unter anderem
Dr. Wolfgang Kirchhoff (Richter am BGH),
Dr. Armin Jungbluth (Bundeswirtschaftsministerium), Dr. Christopher Rother
(Leiter Regulierungs-, Wettbewerbs- und
Kartellrecht, Deutsche Bahn AG) sowie
Dr. Ulrich Schnelle (Haver & Mailänder).
Die Teilnahme an dem Roundtable ist für
Unternehmensvertreter wie immer kostenfrei. Sichern Sie sich Ihren Platz durch
eine Mail an Karin Gangl (karin.gangl@
frankfurt-bm.com). (tw)
Rechtsprechung
BAG: Verwirkung eines
­Schmerzensgeldanspruchs
bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen
Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB
i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar
verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des
Anspruchstellers nicht (BAG, Urteil vom
11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13).
Der Kläger macht gegen seinen
früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der
Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens
10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei
auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008,
die er als Isolierung, Herabwürdigung und
Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll
am 08.02.2008 stattgefunden haben. Der
Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216
Tagen und 2009 durchgängig bis August
arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember
2010 bei Gericht ein.
Das LAG hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt. Die hiergegen gerichtete
Revision des Klägers hatte vor dem Achten
Senat des BAG Erfolg. Sie führte zur Auf-
hebung und Zurückverweisung der Sache
an das LAG. Eine Verwirkung, die nur
unter ganz besonderen Umständen zu
bejahen ist, scheidet hier aus. Entgegen
der Auffassung des Berufungsgerichts ist
ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment,
wenn aufgrund zusätzlicher besonderer
Umstände eine Pflicht zur zeitnahen
Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf nicht
auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf
Seiten des Anspruchsgegners abgestellt
werden. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner
Anwendung nicht dazu führen, dass die
gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.
Das LAG wird nunmehr zu prüfen haben,
ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen
festzustellen ist. (tw)
BFH: Beherrschender Gesell­
schafter-Geschäftsführer:
­Einschränkungen bei Sonderausga­
benabzug für Rürup-Rente w
­ egen
daneben bestehender Direktversi­
cherung verfassungswidrig?
Der X. Senat des BFH hatte darüber zu
entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008
geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführern einer
GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (Urteil
vom 15.07.2014 – Az. X R 35/12). Aufgrund
einer Gesetzesänderung können diese
als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private
Altersvorsorge in Form einer sogenannten
Rürup-Rente geleisteten Beiträge seit dem
Jahr 2008 unter Umständen nur in (sehr)
eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch
über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen.
Im Streitfall hatte die GmbH des Klägers bereits im Jahr 1992 zu seinen Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge waren vergleichsweise
gering (im Streitjahr betrugen sie 1.534
Euro) und wurden vom Kläger im Wege
einer Gehaltsumwandlung erbracht. Im
Streitjahr 2008 zahlte der Kläger zudem
22.050 Euro in einen Rürup-Rentenvertrag
ein. Von letzteren Aufwendungen konnte
er aufgrund der gesetzlichen Regelung in
§ 10 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 EStG letztlich nur
6.108 Euro als Sonderausgaben abziehen.
Ohne die vorhandene Direktversicherung
hätte der Kläger dagegen 13.200 Euro
absetzen können.
Der BFH konnte sich der Auffassung
des Klägers nicht anschließen, nach der
diese Kürzung unverhältnismäßig sei 
20 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung
ab dem Jahr 2008 angeordnet, dass die
Kürzung des Sonderausgabenabzugs im
Fall der Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber
nicht davon abhängt, ob und in welchem
Umfang der Arbeitnehmer hierzu eigene
Beitragsleistungen erbringt. Damit wird
abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BFH etwa ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der eine betriebliche
Altersvorsorge erhält, bei der Kürzung
des Sonderausgabenabzugs den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern
und den Beamten ohne Rücksicht darauf gleichgestellt, ob sein Anspruch auf
betriebliche Altersvorsorge vollständig
auf eigenen Beiträgen beruht. Dass der
Gesetzgeber zu einer solchen groben Typisierung berechtigt war, hat der BFH unter
anderem damit begründet, dass es (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer in der Hand haben, ihre Altersversorgung zu gestalten, und entsprechend
auf die Auswirkungen der Gesetzgebung
reagieren können. Nach Ansicht des BFH
bewegt sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die – wie im Streitfall – kumulativ
zu einer sehr eingeschränkten Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Rürup-Rente
führen können, insgesamt noch innerhalb
des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums. (tw)
Deals
Gut vorgesorgt:
GSK berät Multiplex European
Property Fund bei Verkauf von
Pflegeheimportfolio
GSK Stockmann + Kollegen hat den an der
Australian Securities Exchange (ASX) notierten Multiplex European Property Fund
beim Verkauf eines Pflegeheimportfolios
an den Spezialfonds Patrizia Pflege-Invest
Deutschland I beraten. Bei dem Pflege­
heimportfolio handelt es sich um das
Haus am Steinsgraben in Göttingen, das
Seniorenzentrum Im Brühl (Erfurt), die
Residenz Lahnblick (Wetzlar), das Haus
Bernhard in Eisenhüttenstadt und das
Haus Andreas in Schwedt. Die Immobilien
sind aus den Baujahren 2001 und 2003
und haben jeweils 89 bis 175 Pflegeplätze.
Die Pflegeheime wurden durch den Spezialfonds Patrizia Pflege-Invest Deutschland
I als Portfolio erworben. Es handelt sich
um eine der größten Pflegeheimtransaktionen in diesem Jahr. GSK Stockmann +
Kollegen hat die Verkäufer bei der Transaktion umfassend immobilienrechtlich
beraten.
Berater Multiplex Property Fund – GSK
Stockmann + Kollegen: Dr. Olaf Schmechel (Federführung, Real Estate), Dr. Enno
Stange (Real Estate), Christian Hausdorf
(Real Estate). (tw)
Mit System und Noerr:
IT-Provider Logicalis Group will
Deutschlandgeschäft erweitern
Noerr hat die englische Logicalis Group
bei der Übernahme des deutschen
­Systemhauses und Anbieters von ITLösungen Inforsacom beraten. Bei der
Transaktion wurde das Unternehmen von
einem Noerr-Team um den Münchner
M&A-Partner Dr. Florian Becker unterstützt.
Inforsacom erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen
Euro und beschäftigt 160 Mitarbeiter.
Mit der Logicalis Group übernimmt ein
internationaler Anbieter von IT-Lösungen
und Managed Services das Unternehmen.
Logicalis setzt mit über 3.800 Arbeitnehmern weltweit rund 1,6 Milliarden USDollar um und bildet eine Sparte der
südafrikanischen Datatec Limited, eines
sowohl in Johannisburg als auch an der
Londoner AIM gelisteten Konzerns. Der
Umsatz liegt bei rund 6 Milliarden USDollar. Über die Einzelheiten der Transaktion, die noch der Genehmigungen
des Bundeskartellamts und der Südafrikanischen Zentralbank bedarf, haben
die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Das Closing ist für Anfang Januar 2015
geplant.
Berater Logicalis – Noerr LLP: Dr. Florian
Becker (M&A, Federführung, München),
Dr. Fabian Badtke (Regulatory, Berlin), Dr.
Thomas Thalhofer (IT, München),
Dr. Marco Tucci (Arbeitsrecht, München),
Associates: Dr. Johannes Richter (Corporate), Dr. Matthias Falke, Konrad Zdanowiecki (beide IT, München), Pascal Schumacher (Regulatory, Berlin). (tw)
Gut eingeschenkt:
Hengeler Mueller bei Übernahme­
poker an der Seite des HAWESKOAufsichtsrats
Die TOCOS Beteiligung GmbH hat am
21.11.2014 den Aktionären der HAWESKO
Holding AG ein freiwilliges Übernahmeangebot für alle nicht im Eigentum der
Bieterin befindlichen HAWESKO-Aktien
in Höhe von 40 Euro je Aktie unterbreitet.
Das Angebot bewertet das Aktienkapital
der HAWESKO mit 359 Millionen Euro. Am
04.12.2014 haben der Vorstand und der
Aufsichtsrat der HAWESKO dazu jeweils
eine Stellungnahme nach § 27 WpÜG
veröffentlicht.

21 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Hengeler Mueller berät den Aufsichtsrat der HAWESKO. Tätig sind
die Partner Dr. Maximilian Schiessl
(Gesellschaftsrecht/M&A) und Dr. Oliver
Rieckers (Gesellschaftsrecht, beide
­Düsseldorf) sowie die Associates
Dr. Frederik Gärtner und Daniel Doetsch
(beide Gesellschaftsrecht/M&A, Düsseldorf). (tw)
Sozietäten
Neuer Investor für südliches
­Überseequartier: Freshfields
begleitet HafenCity Hamburg bei
Einstieg von Unibail-Rodamco
Freshfields Bruckhaus Deringer berät die
HafenCity Hamburg GmbH beim Einstieg
von Unibail-Rodamco SE, Europas größtem börsennotierten Immobilienkonzern,
als neuem Investor und Entwickler für das
südliche Überseequartier in der Hamburger HafenCity. Das Projekt soll auf einer
Fläche von etwa 10 Hektar unter anderem Läden, Gastronomie, Wohnungen
und Büroflächen sowie ein Terminal für
Kreuzfahrtschiffe umfassen. Das Gesamtvolumen der privaten Investitionen durch
Unibail und seine Partner wird auf rund
860 Millionen Euro veranschlagt. Die
Grundstücke erwirbt Unibail-Rodamco
SE von einem Konsortium bestehend aus
der Groß & Partner Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH und Propertize
B.V., Erweiterungsflächen direkt von der
Hansestadt Hamburg.
Die HafenCity Hamburg GmbH lenkt
als städtischer Entwicklungsmanager für
die Hansestadt Hamburg die Realisierung
der HafenCity, des größten innerstädtischen Stadtentwicklungsprojekts Europas.
Dort entstehen insbesondere über 7.000
Wohnungen sowie Dienstleistungsflächen für etwa 45.000 Arbeitnehmer.
Das Freshfields-Team umfasst Christian
Reichmuth, Dr. Philipp Jehle, Dr. Annette
Heinz, Georg Guntrum, Ayk Meretzki,
Sebastian Bothe, Sascha Arnold und Jörg
Hahn. (tw)
Capital Markets:
White & Case ist auf dem Track –
Anoa Capital profitiert
White & Case LLP hat Anoa Capital S.A.
als Sole Bookrunner bei der Begebung
eines Senior Secured Bonds mit einem
Volumen von 200 Millionen Euro beraten.
Emittentin der Anleihe ist die Aroundtown Property Holding Limited, eine
Holding­gesellschaft mit Beteiligungen an
Immobiliengesellschaften.
Die vorrangig besicherte Anleihe soll
im Freiverkehr der Frankfurter Börse gelis-
tet werden und ist mit einer Laufzeit von
sieben Jahren sowie einem nominalen
Zinssatz von 3% p.a. ausgestattet.
Das White-&-Case-Team (alle Capital
Markets) bestand aus den Frankfurter
Partnern Gernot Wagner und Karsten Wöckener sowie den Local Partnern Vanessa
Schürmann und Rebecca Emory. Aus dem
Londoner Büro berieten Partner Michael
Doran und die Associates Nicholas Quarrie und Melanie Davies. (tw)
Refinanzierung im Achteck:
­Octagon setzt auf DLA Piper
DLA Piper hat die Immobiliengesellschaft
Octagon Residential S.à.r.l. bei der Refinanzierung eines deutschen Wohnportfolios beraten. Die Refinanzierung erfolgte
durch einen umfangreich besicherten
Senior Loan der Deutschen Pfandbriefbank in Höhe von 36 Millionen Euro und
eine nachrangig besicherte MezzanineTranche. Assetmanager Feondor war für
das Sourcing und Transaktionsmanagement zuständig. Das Wohnportfolio verteilt sich auf sieben Standorte im Westen
Deutschlands, darunter Düsseldorf,
Frankfurt am Main und Köln. Es verfügt
mit knapp 1.000 Wohneinheiten über eine
Wohnfläche von 65.000 Quadratmetern
und wird von verschiedenen Objektgesellschaften gehalten.
Zum Team von DLA Piper unter Federführung von Partnerin Dr. Nina-Luisa
Siedler (Finance & Projects, Frankfurt)
gehörten die Partner Martin Heinsius
(Tax, Frankfurt) und Catherine Pogorzelski
(Corporate, Luxemburg), Notarin Irene
Schmid (Real Estate, Berlin), Ambroise
Foerster (Litigation & Regulatory, Luxemburg), Aymeric Robine (Corporate, Luxemburg) sowie Associates Martin Wilmsen
(Finance & Projects, Frankfurt) und Marius
Hommer (Restructuring, Berlin).
Berater Deutsche Pfandbriefbank
(Latham & Watkins LLP): Dr. Andreas Diem
(Partner, München), Dr. Torsten Volkholz
(Associate, Hamburg, beide Federführung), Anna-Maria Kuckerz (Associate,
Hamburg, alle Finance & Projects). Inhouse Legal Counsel Deutsche Pfandbriefbank: Constantin Alfes. (tw)
Auf zum Gateway: Meininger
setzt bei Finanzierung zukünftigen
Wachstums auf Dentons
Dentons hat die Meininger Holding
GmbH beim Abschluss eines PartnershipAgreements mit Foncière des Murs, einer
Tochtergesellschaft von Foncière des
Régions, beraten. Darin geregelt ist der
Rahmen für zukünftige gemeinsame
Investments, die Meininger-Hotelimmobilien in europäischen Gateway-Städten 
22 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
betreffen sollen. In den kommenden vier
Jahren könnten damit laut Vereinbarung
Hotelinvestitionen von bis zu 400 Millionen Euro im Rahmen einer strategischen
Partnerschaft möglich werden.
Kern dieser Vereinbarung ist es, dass
Meininger Objekte auswählt, die von
Foncière des Murs genehmigt und anschließend realisiert (gekauft, gebaut oder
gegebenenfalls umgewandelt) werden.
Meininger mietet die Immobilien an und
betreibt sie auf Grundlage langfristiger
Pachtverträge unter ihrer Marke. Priorisiert werden hierfür Objekte in Städten
wie Amsterdam, Barcelona, Berlin, Brüssel,
Frankfurt, Genf, Hamburg, London,
Madrid, Mailand, Paris, Rom, Wien und
Zürich. Auch andere Städte in West- und
Osteuropa, in denen Meininger bereits
vertreten ist, sind in die weitere Planung
eingebunden.
Dentons hat Meininger im Rahmen
dieses Mandats grenzüberschreitend
beraten: So waren Anwälte aus den Büros
in Berlin, London und Paris beteiligt. Das
globale Finanzinstitut UBS hat zudem als
Finanzberater agiert. Entstanden ist die
Beratung des Partnership-Agreements
durch den Londoner Dentons-Partner
Jeremy Cohen, der die Muttergesellschaft von Meininger, Holidaybreak Ltd,
insbesondere in gesellschaftsrechtlichen
Strukturierungsfragen berät. Hierdurch
ist auch der Kontakt zum Pariser DentonsBüro entstanden.
In Deutschland wird Meininger bereits
seit einiger Zeit vom Berliner DentonsBüro unter Federführung von Sozius Jan
Hellner in verschiedensten Angelegenheiten aus dem immobilienwirtschaftsrechtlichen Bereich und angrenzenden Rechtsgebieten beraten.
Berater Meininger Holding GmbH –
Dentons: Jan Hellner (Sozius, Immobilienwirtschaftsrecht, Berlin), Jeremy Cohen
(Partner, Gesellschaftsrecht), Mark Daliere
(Partner, Hospitality), Simon Mitchell
(Managing Associate, Gesellschaftsrecht,
alle London), Maxime Simonnet (Partner),
Alexandre Poupard (Partner, beide Immobilienwirtschaftsrecht, beide Paris). (tw)
Auf der Langstrecke: IBM erwirbt
mit Hengeler ­Geschäftsbereich IT
Infrastructure von Lufthansa
IBM hat mit der Deutschen Lufthansa eine Outsourcing-Vereinbarung abgeschlossen, wonach IBM den Geschäftsbereich
Infrastruktur (IT) der Deutschen Lufthansa
mit rund 1.400 Beschäftigten erwirbt und
für sieben Jahre IT-Infrastrukturleistungen
für die Deutsche Lufthansa erbringen
wird. Das Vertragsvolumen beträgt rund
1 Milliarde Euro über die gesamte Laufzeit.
Hengeler Mueller hat IBM bei der
Transaktion beraten. Tätig waren die
Partner Dr. Christof Jäckle (Federführung,
Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Matthias
Scheifele (Steuerrecht, beide Frankfurt),
Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht, Düsseldorf) und Dr. Karsten Schmidt-Hern
(Gesellschaftsrecht/M&A, Frankfurt)
sowie die Associates Dr. Andreas Hoger
(Gesellschaftsrecht/M&A, Frankfurt),
Dr. Christian Lutz, Dr. Tobias Kahnert,
Philip Goj (alle Gesellschaftsrecht/M&A,
München), Dr. Christian Henning Müller
(Kartellrecht, Düsseldorf), Dr. Christoph
Trautrims, Dr. Annika Clauss (beide
Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Gunther
Wagner (Steuerrecht, alle Frankfurt
am Main), Shweta Vasani (Kartellrecht,
Düsseldorf), Dr. Katharina Gebhardt
(Arbeitsrecht, Frankfurt am Main), Dr. Alla
Hajut (Öffentliches Recht, Düsseldorf) und
Britta Süßmann (Steuerrecht, Frankfurt
am Main).
Das In-house Legal Team von IBM
bestand aus Karsten Schuy (Services,
Frankfurt), Axel Beranek (Kartellrecht, Ehningen), Don Cepiel (Gesellschaftsrecht/
M&A, Armonk), Beatrice Esther Shipton
und Frank Kohls (beide Arbeitsrecht,
Ehningen). (tw)
Personal
Weg frei für den eigenen Nach­
wuchs: Heuking Kühn wählt einen
weiteren Partner und neun Salaried
Partner
Nach bislang drei externen Partnerzugängen im Jahr 2014 ernennt die Sozietät
Heuking Kühn Lüer Wojtek mit Wirkung
zum 01.01.2015 einen weiteren Partner
sowie neun Salaried Partner aus den eigenen Reihen. Neu im Partnerkreis ist Dominik von Wissel (Gesellschaftsrecht/M&A,
Investmentfonds, Hamburg).
Folgende Rechtsanwälte sind zukünftig als Salaried Partner tätig: Tobias
Leege (Immobilienrecht, Restrukturierung,
Chemnitz), Dr. Isabel Niedergöker (Vergaberecht/Öffentlicher Sektor, Düsseldorf),
David Loszynski (Prozessführung, Restrukturierung, Hamburg), Dr. Julius Wedemeyer (Gesellschaftsrecht/M&A, Hamburg),
Dr. Ruben A. Hofmann (Gewerblicher
Rechtsschutz, Köln), Tobias Nagel (Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Köln),
Sven Radke, LL.M. (Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Köln), Kristina Schneider,
LL.M. (Gesellschaftsrecht/M&A, Köln), Vera
Niedermeyer (Private Clients, Bankaufsichtsrecht, Zürich). (tw)

23 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Oppenhoff & Partner ernennt
sieben neue Partner und erweitert
den Gesellschafterkreis –
Quereinsteiger sind willkommen
Die Partnerversammlung der Sozietät hat
die Rechtsanwälte und Partner Dr. Jürgen
Hartung (IT&C, Compliance), Stephan
Müller (Außenwirtschaftsrecht, Compliance) und Myriam Schilling (Corporate/
M&A) in den Gesellschafterkreis aufgenommen und die Rechtsanwälte
Dr. Daniel Dohrn (Kartell- und Beihilfenrecht), Isabel Hexel (Arbeitsrecht), Georg
Lecheler (IP), Dr. Christoph Niemeyer
(Corporate/M&A), Dr. Vanessa Pickenpack (Litigation) und Dr. Axel Wenzel
(Corporate/M&A) sowie den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Marc Krischer
(Steuerrecht) zu Partnern bestellt. Zur
Junior-Partnerin wurde Dr. Nina Höning
(IP) ernannt.
Nach der Eröffnung und Integration
des Frankfurter Büros (2013), der Übertragung von Führungsverantwortung an
jüngere Partner im Rahmen der Neubesetzung von Geschäftsführungsausschuss
und Partnerrat (zum 01.01.2014) und der
fünf Jahre nach Gründung begonnenen
und jetzt abgeschlossenen Überprüfung
der Personalstruktur soll die Erweiterung
der Partnerschaft über fast alle Rechtsbereiche hinweg den Startpunkt für das weitere, dynamische Wachstum der Sozietät
markieren. Neben Berufsanfängern sollen
ausdrücklich auch unternehmerisch
denkende erfahrene Berufsträger (Quereinsteiger auf allen Senioritätsebenen)
aufgenommen werden. (tw)
Coup für Dentons:
Rainer Markfort und
Christian Schefold verstärken
die Compliance-Praxis
Dentons verstärkt die
deutsche Compliance-Praxis
zum 01.01.2015 mit Partner
Dr. Rainer Markfort und
Of Counsel Dr. Christian
Dr. Rainer
­M
arkfort
Schefold. Beide werden im
Berliner Büro tätig sein und
von hier aus die ComplianceBeratung auf- und ausbauen.
Das Team wechselt aus dem
Düsseldorfer Büro von Mayer
Dr. Christian
Schefold
Brown zu Dentons. Markfort
und Schefold arbeiten seit 2008 zusammen und haben eine im Markt anerkannte Compliance-Praxis aufgebaut. Sie
unterstützen Unternehmen sowohl bei
der Entwicklung von Compliance-Systemen als auch bei internen Untersuchungen.
Rainer Markfort verfügt zudem über
langjährige Erfahrung im Insolvenzrecht
und in der Restrukturierungsberatung
sowie als Corporate und M&A-Anwalt.
Von 1992 bis 2011 war er als Anwalt in
Berlin tätig, zunächst bei White & Case,
seit 2006 dann bei Mayer Brown. Christian Schefold leitete zuvor den Bereich
Compliance Consultation der Daimler
AG, nachdem er lange Jahre als leitender
Syndikus der Daimler Financial Services
AG tätig war.
„Dieser Zugang wird die CompliancePraxis zusätzlich stärken und damit auch
das Angebot für unsere Mandanten in
Deutschland und darüber hinaus erweitern“, kommentiert Tomasz Dabrowski,
CEO Dentons Europe.
„Wir bauen dieses Beratungsfeld im
Rahmen unseres strategischen Wachstums gezielt aus“, so Andreas Ziegenhagen, Managing Partner Deutschland. „Mit
der Expertise unserer neuen Kollegen werden wir Compliance als wichtige Ergänzung zu unserer Corporate-, Competitionund Restrukturierungspraxis etablieren.
Für viele unserer Mandanten wird dieser
Bereich immer wichtiger, und wir positionieren uns mit dem neuen Team sowohl
im deutschen Markt als auch in unserer
europäischen und weltweiten Praxis.“
In diesem Jahr konnte Dentons bereits
zahlreiche Zugänge verzeichnen, darunter
auch viele Rückkehrer wie Sozius Tobias
von Gostomski im November oder Philipp
Windemuth, der die russisch-deutsche
Corporate-Praxis seit April dieses Jahr
erneut unterstützt. Im vergangenen Jahr
kam der Öffentlichrechtler Boris Strauch
zurück und im August 2014 Michael
Seppelt, der im Restrukturierungsteam
beratend tätig ist. (tw)
Karriere
Führendes US-Dispute-ResolutionProgramm jetzt in Deutschland –
Kooperationsprojekt der Universi­
täten Heidelberg und Pepperdine
Das führende US-amerikanische LL.M.Programm mit der Fachrichtung Dispute
Resolution ist jetzt auch in Deutschland
präsent. Das ermöglicht ein vor kurzem
abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen zwischen der Pepperdine
University in Malibu, Kalifornien, und der
Universität Heidelberg.
Das LL.M.-Programm der Pepperdine
Law School in Dispute Resolution belegte
im Ranking des US-Magazins US News
and World Report in den vergangenen
zehn Jahren in ununterbrochener Folge
stets Platz eins für derartige Angebote.
Die Universitäten Pepperdine und Heidelberg bieten nunmehr an, dass ein Teil dieses Programms auch in Deutschland am
Standort Heidelberg studiert werden 
24 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
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kann. Zu diesem Zweck rechnet Pepperdine einschlägige Veranstaltungen, die
an der Universität Heidelberg besucht
werden, auf den dortigen Abschluss an.
Die zu dem Programm zugelassenen
Studenten können damit nach Angaben
der beteiligten Universitäten die Dauer ihres Aufenthalts in Pepperdine auf
etwa ein halbes Jahr beschränken. Das
Heidelberg-Semester soll bis zu einem
Drittel auf die Pepperdine-Anforderungen angerechnet werden. In Verbindung
mit Brücken- und Ferienkursen ist der
Erwerb des Abschlusses nach nur einem
Semester in Pepperdine möglich. Das
Kooperationsprogramm wird nach den
Wünschen der Initiatoren nicht nur
die Erfahrung eines Studiums an zwei
Standorten ermöglichen. Der Erwerb
des Abschlusses soll auch zu wesentlich
günstigeren Bedingungen möglich werden, da für den Heidelberger Anteil keine
Studiengebühren in Pepperdine anfallen.
Inhaltlich umfasst das Angebot unter
anderem das gesamte Spektrum der
Streitbeilegung unter Einschluss von
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation
sowie damit zusammenhängenden Arbeitstechniken. Federführend in Pepperdine ist das Straus Institute for Dispute
Resolution mit den Professoren Jack Coe,
Tom Stipanowich und Peter Robinson sowie in Heidelberg das Institut für auslän-
disches und Internationales Privat- und
Wirtschaftsrecht, an dem unter anderem
die Professoren Herbert Kronke und Thomas Pfeiffer arbeiten und als bekannte
Schiedsrichter ausgewiesen sind.
Professor Thomas Pfeiffer, der Heidelberger Initiator der Kooperation, erklärte
dazu: „Beide Institutionen sind auf dem
immer wichtigeren Feld der International Dispute Resolution hervorragend
aufgestellt. Wir bringen auf diesem
Gebiet nunmehr ein herausragend gutes
Studienangebot nach Deutschland, und
das noch zu vorteilhaften Konditionen.
Ein vergleichbares Angebot gibt es im
deutschsprachigen Raum bisher nicht.
Wir versprechen uns eine dementsprechend große Nachfrage.“
Die Website des Programms findet
sich HIER. (tw)
Next Issue: March 5th, 2014
www.businesslaw-magazine.com
Made in Germany
Subscribe for free: www.businesslaw-magazine.com
T
he Business Law Magazine reports quarterly on all important questions related
to German corporate, commercial, tax, labor, compliance and IP/IT law. Featuring
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the online English-language magazine primarily
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Die nächste Ausgabe des
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am 14. Januar 2015.
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Contact: Karin Gangl, F.A.Z.-Institut; Telephone: +49 (0) 69 75 91-22 17; E-Mail: k.gangl@faz-institut.de
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25 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Dem Fachbeirat des Deutschen AnwaltSpiegels gehören 35 ­namhafte Unternehmensjuristen aus den wichtigen Branchen der deutschen Wirtschaft an.
Sie begleiten den Deutschen ­AnwaltSpiegel publizistisch und tragen durch ihre Unterstützung zum Erfolg dieses Online-Magazins bei.
Christoph Abel
Dr. Conrad Albert
Carsten Beisheim
Peter Bokelmann
IKB Deutsche Industrie­
bank AG, Legal Counsel,
Düsseldorf
ProSiebenSat.1 Media AG,
Vorstand, München
Wüstenrot & Württember­
gische AG, Chefsyndikus
und Leiter Recht und
Compliance, Stuttgart
TRUMPF GmbH + Co.
KG, Leiter Zentralbereich
Recht und Gesellschafts­
politik, Ditzingen
christoph.abel@ikb.de
Dr. Heiko Carrie
Robert Bosch France
S.A.S., Kaufmännischer
Leiter, Saint-Ouen
heiko.carrie@fr.bosch.com
conrad.albert@prosiebensat1.com
Dr. Martin Dannhoff,
LL.M.
Bertelsmann SE & Co.
KGaA, Konzernrechtsab­
teilung/Corporate Legal
Department, Gütersloh
martin.dannhoff@bertelsmann.de
carsten.beisheim@ww-ag.com
peter.bokelmann@de.trumpf.com
Dr. Jan Eckert
Dr. Michael Fischer
ZF Friedrichshafen AG,
Vice President Corporate
Governance, Rechtswesen/
Legal Department,
Friedrichshafen
UBS Deutschland,
Leiter der Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
jan.eckert@zf.com
michael.fischer@ubs.com
Susanne Gellert, LL.M.
Hergen Haas
Dr. Ulrich Hagel
Michael Junge
German American
Chamber of Commerce,
Inc., Rechtsanwältin,
Head of Legal Department,
New York
Heraeus Holding GmbH,
General Counsel,
Heraeus Group, Hanau
Bombardier Transportation
GmbH, Senior Expert
Dispute Resolution, Berlin
SAP AG,
Group General Counsel,
Chefsyndikus,
Global Legal Department,
Walldorf
sgellert@gaccny.com
hergen.haas@heraeus.com
ulrich.hagel@de.transport.bombardier.com
Dr. Christian Kaeser
Dr. Donatus Kaufmann
Dr. Uta Klawitter
Siemens AG, Leiter
Konzern­steuerabteilung,
München
ThyssenKrupp AG,
Vorstand Recht und
Compliance
Fresenius SE,
General Counsel,
Bad Homburg
christian.kaeser@siemens.com
donatus.kaufmann@thyssenkrupp.com
uta.klawitter@fresenius.com
michael.junge@sap.com
Weitere Fachbeiräte
auf der Folgeseite
26 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Dr. Jürgen Klowait
Helge Köhlbrandt
Georg Kordges
Martin Mildner
Rechtsanwalt
Nestlé Deutschland AG,
General Counsel,
Leiter Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
LL.M., ARAG SE, Leiter
der Hauptabteilung Recht,
Düsseldorf
Otto Group, General
Counsel, Head of M&A,
Hamburg
j.klowait@hotmail.com
helge.koehlbrandt@de.nestle.com
georg.kordges@arag.de
martin.mildner@ottogroup.com
Peter Nägele
Dr. Klaus Oppermann
Kurt L. Frhr. von Poelnitz
Melanie Poepping, MBA
Siemens AG, General
Counsel Energy Sector,
Erlangen
Gewerblicher Rechts­
schutz Volkswagen AG,
Wolfsburg
LL.M., IBM Global
Business Services, Europe,
Senior Counsel, London
Deutsche Bank AG,
Frankfurt am Main
peter.naegele@siemens.com
klaus.oppermann@volkswagen.de
vonpoelnitz@uk.ibm.com
melanie.poepping@db.com
Dr. Ute Rajathurai
Dr. Georg Rützel
Frederick Schönig
Christian Steinberger
Bayer Business Services
GmbH, Attorney at Law,
Leverkusen
General Electric
Deutschland Holding
GmbH, General Counsel
Germany,
Frankfurt am Main
Aareal Bank AG, Head of
Transaction Advisory,
Legal Counsel,
Wiesbaden
VDMA, Leiter Rechtsab­
teilung, Frankfurt am Main
ute.rajathurai@bayer.com
Georg.Ruetzel@ge.com
frederick.schoenig@aareal-bank.com
christian.steinberger@vdma.org
Regina Thums
Dr. Martin Wagener
Dr. Klaus-Peter Weber
Heiko Wendel
Otto Bock Holding GmbH
& Co. KG, Head of Legal
Department, Duderstadt
AUDI AG, Leiter Zentraler
Rechtsservice/General
Counsel, Ingolstadt
Goodyear Dunlop,
Leiter Recht &
Compliance D-A-CH,
Hanau/Brüssel
Rolls-Royce Power
Systems AG, Chief
Integrity & Compliance
Officer, Friedrichshafen
regina.thums@ottobock.de
martin.wagener@audi.de
klaus-peter.weber@goodyear-dunlop.com
heiko.wendel@rrpowersystems.com
Dr. Matthias Wiedenfels
Arne Wittig
Solms U. Wittig
Alexander Zumkeller
STADA Arzneimittel AG,
Vorstand für Unternehmens­
entwicklung & Zentrale
Dienste, Bad Vilbel
ThyssenKrupp AG,
Group General Counsel,
Head of Corporate
Center Legal,
Essen
Linde AG, Chief Legal
Officer, München
Bundesverband
Arbeitsrechtler in
Unternehmen,
Präsident,
München
matthias.wiedenfels@stada.com
arne.wittig@thyssenkrupp.com
solms.wittig@linde.com
alexander.zumkeller@bvau.de
27 // Kontakte und Ansprechpartner
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Acker Görling Schmalz
Rechtsanwälte PartG
Dr. Helmut Görling
Bockenheimer Landstraße 33–35
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 76 80 73 121
Fax: 069 76 80 73 20
h.goerling@ags-legal.com
www.ags-legal.com
anchor Rechtsanwälte
Partnergesellschaft
Dr. Christoph Herbst
Prinzregentenstraße 78
81675 München
Telefon: 089 287881 0
Fax: 089 287881 29
Christoph.Herbst@anchor.eu
www.anchor.eu
Ashurst LLP
Reinhard Eyring
OpernTurm
Bockenheimer Landstraße 2–4
60306 Frankfurt am Main
Telefon: 069 9711 26
Fax: 069 9720 5220
reinhard.eyring@ashurst.com
www.ashurst.com
BEITEN BURKHARDT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Heinrich Meyer
Westhafen Tower
Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 756095 414
Fax: 069 756095 441
heinrich.meyer@bblaw.com
www.beitenburkhardt.com
Bird & Bird LLP
Dr. Alexander Schröder-Frerkes
Carl-Theodor-Straße 6
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 200560 00
Fax: 0211 200560 11
alexander.schroeder-frerkes@
twobirds.com
www.twobirds.com
BOEHMERT & BOEHMERT
Anwaltspartnerschaft mbB
Prof. Dr. Christian Czychowski
Meinekestraße 26
10719 Berlin
Telefon: 030 2360 767-0
Fax: 030 2360 767 21
Czychowski@boehmert.de
www.boehmert.de
BTU SIMON
Eberhard Simon
Maffeistraße 3
80333 München
Telefon: 089 290817 0
Fax: 089 290817 11
Eberhard.Simon@btu-group.de
www.btu-group.de
Buse Heberer Fromm
Rechtsanwälte Steuerberater
PartG
Beate Dünschede
Königsallee 100
40215 Düsseldorf
Telefon: 0 211 38800 88
Fax: 0 211 373678
duenschede@buse.de
www.buse.de
Dentons
Andreas Ziegenhagen
Markgrafenstraße 33
10117 Berlin
Telefon: 030 26473 0
Fax: 030 26473 133
Andreas.ziegenhagen@
dentons.com
www.dentons.com
FPS Rechtsanwälte & Notare
Fuencisla Heiß
Eschersheimer Landstraße 25–27
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069 95957 3196
Fax: 069 95957 244
heiss@fps-law.de
www.fps-law.de
HAVER & MAILÄNDER
Rechtsanwälte
Dr. Ulrich Schnelle, LL.M.
Lenzhalde 83–85
70192 Stuttgart
Telefon: 0711 22744-27
Fax: 0711 22744-58
us@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. André-M. Szesny
Georg-Glock-Str. 4
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 600 55 217
Fax: 0211-600 55 210
a.szesny@heuking.de
www.heuking.de
Bucerius Center
on the Legal Profession
Markus Hartung
Jungiusstraße 6
20355 Hamburg
Telefon: 040 30706 267
Fax:040 30706 269
Markus.hartung@law-school.de
www.bucerius-clp.de
FORATIS AG
Achim Bönninghaus
Kurt-Schumacher-Straße 18–20
53113 Bonn
Telefon: 0228 9 57 50 80
Fax: 0228 9 57 50 87
achim.boenninghaus@
foratis.com
www.foratis.com
Heussen
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Jan Dittmann
Brienner Straße 9
80333 München
Telefon: 089 29097 0
Fax: 089 29097 200
jan.dittmann@heussen-law.de
www.heussen-law.de
KAYE SCHOLER LLP
Ingrid M. Kalisch und
Dr. Martin Weger
Bockenheimer Landstraße 25
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 25494 0
Fax: 069 25494 544
ingrid.kalisch@kayescholer.com
martin.weger@kayescholer.com
www.kayescholer.com
King & Spalding LLP
Mario Leißner
Taunus Turm
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Telefon: 069 257 811 000
Fax: 069 257 811 100
Frankfurt@kslaw.com
www.kslaw.com
KING & WOOD MALLESONS
SJ BERWIN
Dr. Stefan Krüger
Atrium am Opernplatz
Bockenheimer Anlage 46
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069 505032 113
Fax: 069 505032 499
stefan.krueger@sjberwin.com
www.sjberwin.com
Klinkert Zindel Partner
Dr. Friedrich Klinkert
Taunusanlage 15
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 972 65 60 0
Fax: 069 972 65 60 99
info@klinkert.pro
www.klinkert.pro
German American Chamber
of Commerce, Inc.
Susanne Gellert, LL.M.
75 Broad Street, Floor 21
New York, NY 10004
Telefon: 001 (212) 974 8846
Fax: 001 (212) 974 8867
legalservices@gaccny.com
www.gaccny.com
Recommind GmbH
Peter Gottschalk
Von-Liebig-Straße 1
53359 Rheinbach
Telefon: 02226 159 66 25
Fax: 02226 159 66 99
peter.gottschalk@
recommind.com
www.recommind.de
lindenpartners
Dr. Matthias Birkholz
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Telefon: 030 2096 1800
Fax: 030 2096 1899
birkholz@lindenpartners.eu
www.lindenpartners.eu
Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Professor Dr. Hans-Georg Hahn
Anna-Schneider-Steig 22
50678 Köln
Telefon: 0221 9937 25761
Fax: 0221 9937 25774
hans-georg.hahn@
luther-lawfirm.com
www.luther-lawfirm.com
MANNHEIMER SWARTLING
Dr. Christian Bloth
Bockenheimer Landstraße 51–53
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 974012 0
Fax: 069 974012 10
cbl@msa.se
www.mannheimerswartling.de
Ogletree Deakins International
LLP
Hendrik Muschal
Fasanenstr. 77
10623 Berlin
Telefon: 030 862030 161
Fax: 030 30862030 100
hendrik.muschal@
ogletreedeakins.com
www.ogletreedeakins.com
Orrick, Herrington & Sutcliffe
Dr. Wilhelm Nolting-Hauff
Heinrich-Heine-Allee 12
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 36787 142
Fax: 0211 36787 155
wnolting-hauff@orrick.com
www.orrick.com
r.o.w. consulting GmbH
– legal IT specialist –
Christiane Müller-Haye
Mainzer Landstraße 250–254
60326 Frankfurt am Main
Telefon: 069 2475042 00
Fax: 069 2475042 99
christiane.mueller-haye@
rowcon.de
www.rowcon.de
STP Informationstechnologie
AG
Holger Marggraf
Lorenzstraße 29
76135 Karlsruhe
Telefon: 0721 8281 5 0
Fax: 0721 8281 5 555
info@stp-online.de
www.stp-online.de
Osborne Clarke
Stefan Rizor
Innere Kanalstraße 15
50823 Köln
Telefon: 0221 5108 4202
Fax: 0221 5108 4203
stefan.rizor@osborneclarke.com
www.osborneclarke.com
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Andreas Grün
Friedrich-Ebert-Anlage 35–37
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 9585 5515
Fax: 069 9585 5961
andreas.gruen@de.pwc.com
www.pwc.de
Reed Smith LLP
Dr. Stephan Rippert
Von-der-Tann-Straße 2
80539 München
Telefon: 089 2030-410
Fax: 089 2030-4199
srippert@reedsmith.com
www.reedsmith.com
WESSING & PARTNER
Dr. med. Helga Wessing
Rathausufer 16–17
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 168 440
Fax: 0211 168 44444
h.wessing@strafrecht.de
www.strafrecht.de
Wragge Lawrence Graham
& Co LLP
Dr. Alexander Bayer
Prinzregentenstraße 11a
80538 München
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www.wragge-law.com
Universität St. Gallen
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of Management, Technology
and Law (ES-HSG)
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CH-9010 St. Gallen
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Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
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Zindel Partner; lindenpartners; Luther; ­Mann­heimer Swartling;
Ogletree Deakins; O
­ rrick, Herrington & Sutcliffe; Osborne Clarke;
PricewaterhouseCoopers; Reed Smith; Wessing & Partner;
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