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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 22. April 1955, BGHSt 7, 363 – Lederriemen
Sachverhalt: Anton hat beschlossen, Gustav zu berauben. Seinen ursprünglichen Plan, ihm einen Lederriemen um den Hals zu werfen und
ihn so lange zu würgen, bis er bewusstlos wird, verwirft er zunächst,
weil er erkennt, dass diese Art der Betäubung möglicherweise tödliche
Folgen haben würde. Er beschließt daher, Gustav mit einem Sandsack
bewusstlos zu schlagen, weil er dies für weniger gefährlich hält, da
sich der Sandsack beim Aufprall der Kopfform anpasst und daher keine lebensgefährlichen Verletzung eintreten können. In Ausführung
seines Planes dringt Anton in die Wohnung des schlafenden Gustav
ein und schlägt ihm den Sandsack auf den Kopf. Dieser platzt allerdings, worauf Gustav erwacht und sich zur Wehr setzt. Nun wirft Anton dem Gustav den sicherheitshalber mitgenommenen Lederriemen
um den Hals und würgt ihn damit so lange, bis dieser bewusstlos zu
Boden fällt. Er nimmt ihm das Geld ab und unternimmt sodann, als er
erkennt, dass Gustav möglicherweise sterben könnte, sogar Wiederbelebungsversuche. Nachdem diese nicht zum Erfolg führen, geht er davon aus, dass Gustav tot ist und verschwindet. Gustav verstirbt.
Thema: Vorsatzformen; Abgrenzung dolus eventualis – bedingter
Vorsatz
Materialien: Arbeitsblatt AT Nr. 11; Examinatorium AT Nr. 32
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit gem. §§ 249, 250 I Nr. 1a, 1b, 1c, II Nr. 1,
Nr. 3b StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Grunddelikt
aa) Fremde, bewegliche Sache
(+)
bb) Wegnahme
(+)
(Problem: Gewahrsam von Bewusstlosen
bei späterem Todeseintritt)
cc) Raubmittel Gewalt
(+)
dd) Kausalität
(+)
b) Qualifikation
aa) § 250 I Nr. 1a StGB
(–)
bb) § 250 I Nr. 1b StGB
(+)
cc) § 250 I Nr. 1c StGB
(+)
dd) § 250 II Nr. 1 StGB
(–)
ee) § 250 II Nr. 3b StGB
(+)
2. Subjektiver Tatbestand
(+)
(inklusive Finalzusammenhang und Gefährdungsvorsatz)
II./III. Rechtswidrigkeit, Schuld
(+)
IV. Ergebnis: § 250 II Nr. 3b StGB
(+)
B. Strafbarkeit gem. § 251 StGB
I. Tatbestand
1. Grunddelikt
2. Schwere Folge
3. Kausalität
4. Fahrlässigkeit/Leichtfertigkeit
5. Objektive Zurechnung/spezifischer
Gefahrzusammenhang
II./III. Rechtswidrigkeit/Schuld
IV. Ergebnis: § 251 StGB
C. Strafbarkeit gem. § 212 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
(+)
(+)
(+)
(+)
(+)
(+)
(+)
(+)
(+)
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2. Subjektiver Tatbestand
a) Absicht (dolus directus 1. Grades)
(–)
(Anton kam es nicht gerade darauf an,
Gustavs Tod herbeizuführen)
b) direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)
(–)
(Anton ging nicht vom sicheren Todeseintritt
aus)
c) Problem: bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
aa) Billigungstheorie
(+)
(Anton hielt Tod für möglich und nahm
ihn billigend in Kauf)
bb) Möglichkeitstheorie
(+)
(Anton erkannte die konkrete Möglichkeit
der Rechtsgutsverletzung und handelte
dennoch)
cc) Wahrscheinlichkeitstheorie
(+)
(Anton hielt Rechtsgutsverletzung für
wahrscheinlich und handelte dennoch)
dd) Gleichgültigkeitstheorie
(+)
(Anton nahm Rechtsgutsverletzung aus
Gleichgültigkeit gegenüber geschütztem
Rechtsgut in Kauf)
ee) Theorie vom unabgeschirmten Risiko
(+)
(Anton schaffte eine unabgeschirmte
Gefahr des Todes durch das Würgen
und erkannte dies auch)
II./III. Rechtswidrigkeit, Schuld
(+)
IV. Ergebnis: § 212 I StGB
(+)
D. Strafbarkeit gem. § 211 StGB
I. Tatbestand
1. Heimtücke, § 211 II 2. Gruppe StGB
2. Habgier, § 211 II 1. Gruppe StGB
3. Ermöglichung einer anderen Straftat
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
IV. Ergebnis: § 211 StGB
(+)
(+)
(+)
(+)
(+)
E. Strafbarkeit gem. § 123 StGB
(+)
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Lösungsvorschlag:
A. §§ 249, 250 I Nr. 1a, 1b, 1c, II Nr. 1, Nr. 3b StGB
Anton könnte sich wegen eines schweren Raubes gemäß den §§ 249,
250 I Nr. 1a, 1b, 1c, II Nr. 1, Nr. 3b StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Grunddelikt
aa) Bei Gustavs Geld handelte es sich um einen körperlichen Gegenstand, der einem Ortwechsel zugänglich ist und welcher nicht in Antons Alleineigentum stand. Es handelte sich folglich um eine fremde
bewegliche Sache.
bb) Diese müsste Anton weggenommen haben. Wegnahme wird allgemein definiert als Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Fraglich ist hier das Bestehen eines fremden Gewahrsams, da
Gustav zunächst bewusstlos war und später, ohne das Bewusstsein
wiederzuerlangen, verstarb.
Gewahrsam ist das von einem Herrschaftswillen getragene, tatsächliche Herrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung. Subjektives Element des Gewahrsams ist ein natürlicher Beherrschungswille. Endet dieser Herrschaftswille, so endet auch der Gewahrsam. Daraus folgt, dass Tote
keinen Gewahrsam (mehr) haben. Im Übrigen muss ein Gewahrsamswille aber nicht ständig aktualisiert werden. Nach der Verkehrsauffassung wird auch bei vorübergehender Verhinderung der Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über eine Sache der Gewahrsam nicht beseitigt.
Daher behalten auch Bewusstlose oder Schlafende grundsätzlich den
Gewahrsam.
Fraglich ist aber, ob dies auch gilt, wenn ein Bewusstloser stirbt, ohne
das Bewusstsein wiederzuerlangen.
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Man könnte hier einerseits vertreten, dass der Gewahrsamswille quasi
rückwirkend auch für den Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit beseitigt
wird, da bei Betrachtung ex post dieser Zustand ja gerade nicht bloß
vorübergehender Natur war.
Dieser Auffassung ist aber nicht zu folgen, da sie dem grundsätzlichen
System des Strafrechts, der Beurteilung einer Tat im konkreten Tatzeitpunkt, zuwiderläuft. Im konkreten Tatzeitpunkt war Gustav eben
nur bewusstlos und nicht bereits verstorben.
Fremder Gewahrsam lag demnach vor. Diesen hat Anton auch gebrochen und neuen, eigenen Gewahrsam begründet, als er entgegen Gustavs Willen dessen Geld einsteckte.
cc) Da Anton auch physisch auf Gustavs Körper eingewirkt hat und
dabei auch eine physische Zwangswirkung bei diesem verursachte, hat
er sich ferner auch des Raubmittels Gewalt bedient.
dd) Es ist umstritten, ob § 249 StGB auch eine Kausalbeziehung zwischen Raubmittel und Wegnahme voraussetzt und ob diese objektiv
oder nur in der Vorstellung des Täters vorliegen muss. Da eine solche
Kausalbeziehung hier aber zweifelsohne sowohl objektiv als auch subjektiv vorliegt, braucht dieser Streit nicht entschieden zu werden.
b) Qualifikation
aa) Zunächst kommt das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
im Sinne des § 250 I Nr. 1a StGB in Betracht. Im Rahmen des § 224 I
Nr. 2 StGB werden gefährliche Werkzeuge definiert als solche, die
nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Benutzung im konkreten
Fall geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Benutzung im konkreten Fall, hier also insbesondere das spätere Würgen
mit dem Lederriemen, erfüllt zweifelsohne den Tatbestand der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 I Nr. 2
StGB. Stellte man also dieselben Kriterien bei § 250 I Nr. 1a StGB
auf, so wäre auch dieser, jedenfalls durch die Benutzung im konkreten
Fall, erfüllt. Problematisch ist aber, dass § 250 I Nr. 1a StGB gerade
keine Gebrauchsabsicht verlangt, sondern alleine das Beisichführen
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unter erhöhte Strafdrohung stellt.
In der Literatur und Rechtsprechung werden verschiedene Versuche
unternommen, diesen Widerspruch aufzulösen und § 250 I Nr. 1a
StGB einer restriktiven Auslegung zu unterwerfen.
Teilweise wird der Begriff des gefährlichen Werkzeuges bei § 250 I
Nr. 1a StGB auf solche Gegenstände beschränkt, die schon nach ihrer
Beschaffenheit abstrakt, ähnlich den Waffen, dazu geeignet sind, das
Opfer an Leib oder Leben zu gefährden. Da weder Sandsack noch
Riemen schon für sich genommen gefährlich sind, sondern dies erst
durch die Verwendung werden, würde § 250 I Nr. 1a StGB hiernach
ausscheiden.
Da Abgrenzungen in diesem Bereich aber äußerst schwierig sind, zieht
eine andere Meinung auch subjektive Kriterien hinzu. Denn durch eine zweckentfremdete Benutzung kann nahezu jeder Gegenstand zu
einem gefährlichen Werkzeug werden. Daher wird von einer Ansicht,
entgegen dem Wortlaut, eine Verwendungsabsicht verlangt und ein
gefährliches Werkzeug dann angenommen, wenn der Gegenstand geeignet ist, durch eine bestimmte Verwendung Verletzungen zu verursachen und der Täter ihn notfalls auch auf diese Art und Weise verwenden wollte. Den Lederriemen wollte Anton zwar ursprünglich
nicht verwenden. Gleichwohl hat er ihn aber später doch benutzt, sodass er ihn jedenfalls im Tatzeitpunkt entsprechend gewidmet hat. Genauso ließe sich bzgl. des Sandsacks § 250 I Nr. 1a StGB aufgrund der
Widmung im konkreten Fall bejahen.
Andere kombinieren objektive und subjektive Kriterien und verlangen
entweder eine Gefährlichkeit aus der objektiven Beschaffenheit oder
unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung. Auch hiernach wäre
auf Grund der Zweckbestimmung § 250 I Nr. 1a StGB erfüllt.
Vorzugswürdig erscheint die zuerst genannte Meinung, denn da die
Gebrauchsabsicht nicht im Gesetz gefordert ist, muss sich die Gefährlichkeit bereits aus der Natur der Sache ergeben. Insoweit ist § 250 I
Nr. 1a StGB hier abzulehnen.
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bb) § 250 I Nr. 1b StGB ist hingegen durch die Verwendung von
Sandsack und Lederriemen zu bejahen.
cc) Auch § 250 I Nr. 1c StGB ist erfüllt, da Gustav nicht nur in die
Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht, sondern sogar getötet wurde.
dd) Die Bestrafung aus § 250 II Nr. 1 StGB hängt wiederum davon ab,
ob man davon ausgeht, dass ein von vornherein gefährliches Werkzeug benutzt wird. Da dies oben abgelehnt wurde, ist hier konsequenterweise auch § 250 II Nr. 1 StGB nicht erfüllt.
ee) Ebenso wie § 250 I Nr. 1c StGB ist auch § 250 II Nr. 3b StGB
durch die konkrete Gefährdung erfüllt. Der zuerst genannte Straftatbestand tritt hinter § 250 II Nr. 3b StGB zurück. Auch § 250 I Nr. 1b
StGB wird verdrängt.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte vorsätzlich. Insbesondere bestand ein Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz des Raubmittels und der Wegnahme
und Anton hatte zumindest auch einen Gefährdungsvorsatz im Hinblick auf Gustavs Leben.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Tat geschah rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Ergebnis: Die Qualifikation verdrängt das Grunddelikt des § 249
StGB. Anton ist strafbar gemäß § 250 II Nr. 3b StGB. Dahinter treten
auch die mitverwirklichten §§ 240, 242, 244 StGB zurück.
B. Strafbarkeit gem. § 251 StGB
Anton könnte auch wegen eines Raubes mit Todesfolge gemäß § 251
StGB zu bestrafen sein.
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I. Tatbestand
1. Das vorsätzliche Grunddelikt des (schweren) Raubes liegt vor.
2. Die schwere Folge, Gustavs Tod, ist eingetreten.
3. Für die schwere Folge war die Grunddeliktshandlung, die Ausübung der Gewalt, auch kausal.
4. Anton müsste ferner „wenigstens leichtfertig“ gehandelt haben.
Diese Formulierung schließt zwar auch den (bedingten) Vorsatz mit
ein, lässt andererseits aber auch eine (gesteigerte Fahrlässigkeit) ausreichen. Ob ein bedingter Vorsatz hier vorliegt, ist äußerst fraglich,
kann aber an dieser Stelle noch offenbleiben, sofern Anton jedenfalls
leichtfertig gehandelt hat. Die Verübung des Grunddelikts erfüllt dabei bereits die Voraussetzungen einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung.
Unter Leichtfertigkeit versteht man einen gesteigerten Grad an Fahrlässigkeit, der in etwa der groben Fahrlässigkeit des Zivilrechts entspricht. Diese liegt vor, wenn der Tod in besonderer Weise voraussehbar war. Dies war hier der Fall. Auch hatte Anton im Vorfeld mit einem tödlichen Verlauf gerechnet. Bei Annahme eines solch gesteigerten Grades an Voraussehbarkeit, ist eine Leichtfertigkeit zu bejahen.
5. Der Erfolg war auch im Übrigen objektiv zurechenbar. Erfolgsqualifizierte Delikte verlangen zwar als zusätzliche Voraussetzung einen
spezifischen Gefahrzusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge. Auch ein solcher ist hier aber anzunehmen, da der Tod gerade auf Grund der Gewaltanwendung eingetreten ist.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld sind auch hier gegeben.
IV. Ergebnis: Anton ist auch nach § 251 StGB strafbar. Dahinter tritt §
250 II Nr. 3b StGB zurück.
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C. Strafbarkeit des Anton gem. § 212 I StGB
Indem Anton den Gustav mit dem Lederriemen gewürgt hat und dieser
verstarb, könnte er sich auch wegen Totschlages gemäß § 212 I StGB
strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Der Erfolg, Gustavs Tod, ist eingetreten.
b) Antons Handlung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der
konkrete Erfolg (= Gustavs Tod) entfiele, so dass die Handlung kausal
für Gustavs Tod war.
c) Ferner ist Anton der Erfolg auch objektiv zurechenbar. Der objektive Tatbestand des § 212 I StGB ist somit erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton müsste vorsätzlich gehandelt haben, § 15 StGB. Maßgeblicher
Zeitpunkt ist die Vornahme der tatbestandlichen Ausführungshandlung (vgl. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB).
Vorsatz wird allgemein definiert als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
a) Absicht
Mit Absicht (= dolus directus 1. Grades) handelt der Täter, wenn es
ihm gerade darauf ankommt, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Folglich zeichnet sich diese Vorsatzform durch ein dominierendes
Wollenselement und ein schwaches Wissenselement aus. Anton kam
es nur darauf an, Gustav bewusstlos bzw. widerstandsunfähig zu machen, hingegen kam es ihm gerade nicht darauf an, Gustavs Tod herbeizuführen. Anton handelte folglich nicht absichtlich.
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b) Direkter Vorsatz
Direkter Vorsatz (= dolus directus 2. Grades) liegt dann vor, wenn der
Täter die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes als sicher voraussieht. Der Erfolgseintritt kann dabei dem Täter sogar unerwünscht
sein. Diese Vorsatzform zeichnet sich also durch ein dominierendes
Wissenselement und ein schwaches Wollenselement aus. Anton ging
nicht davon aus, dass das Würgen mit dem Riemen zwangsläufig Gustavs Tod herbeiführen wird. Er hatte kein sicheres Wissen hinsichtlich
dieses Erfolgseintritts, so dass er auch nicht mit direktem Vorsatz
handelte.
c) Eventualvorsatz
Anton könnte jedoch mit bedingtem Tötungsvorsatz (= dolus eventualis) gehandelt haben. Umstritten ist, welche Voraussetzungen erfüllt
sein müssen, um einen bedingten Vorsatz anzunehmen. Hierbei ist der
Eventualvorsatz von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen, bei
welcher der Täter zwar ebenfalls die Gefährlichkeit seines Tuns für
möglich hält, aber noch auf einen guten Ausgang hofft. Für die Abgrenzung hat sich eine Vielzahl verschiedener Theorien entwickelt.
aa) Billigungstheorie
Nach der Rechtsprechung und h. M. in der Literatur handelt der Täter
mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolg (hier: Gustavs Tod) für
möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt bzw. sich mit dem Eintritt des Erfolges abfindet.
Anton hielt es für möglich, dass der Einsatz des Lederriemens Gustavs
Tod herbeiführt, denn auf Grund dieser durchaus erkannten Möglichkeit wollte er Gustav zunächst gerade nicht würgen. Den möglichen
Eintritt des Todes müsste Anton aber auch gebilligt haben.
Dies ist fraglich, da bei Tötungsdelikten grundsätzlich eine hohe
Hemmschwelle besteht. Nach seinem Tatplan wollte Anton nur die
Bewusstlosigkeit Gustavs mittels des Schlages mit dem Sandsack herbeiführen.
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Der ursprüngliche Tatplan ist jedoch unerheblich, denn maßgebend für
die Beurteilung des Vorsatzes ist der Zeitpunkt der tatbestandlichen
Ausführungshandlung (vgl. § 8). Entscheidend ist daher, ob Anton
gerade im Tatzeitpunkt Gustavs Tod billigend in Kauf genommen hat.
Dagegen könnte sprechen, dass es Anton nur darum ging, Gustav bewusstlos zu machen. Außerdem hatte er zunächst ja gerade wegen der
Gefährlichkeit, die er erkannt hatte, auf das Würgen verzichtet und
später sogar versucht, Gustav wiederzubeleben.
Der BGH hat die herrschende Billigungstheorie aber insoweit noch
etwas modifiziert und konkretisiert. Ein „Billigen“ des Erfolges bedeutet nicht, dass dem Täter der Erfolg erwünscht sein muss. Er billigt
den Erfolg auch dann, wenn er sich mit diesem abfindet, um sein eigentliches Ziel zu erreichen. Handelt der Täter also, obwohl er den
Erfolg vorhersieht, trotzdem, weil er auf sein Ziel nicht verzichten will
und findet er sich um dieses Zieles willen mit dem Erfolg ab, so liegt
Eventualvorsatz vor.
Bewusste Fahrlässigkeit ist hingegen nur dann gegeben, wenn der Täter trotz erkannter Gefährlichkeit der Handlung noch auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut und auch vertrauen durfte.
Anton hat die Gefährlichkeit seines Tuns erkannt, denn aus diesem
Grund sah er zunächst von dem Einsatz des Lederriemens ab. Er hat
im Tatzeitpunkt auch nicht etwa darauf vertraut, dass der Eintritt des
Todes des Gustav auf Grund des Würgens ausbleiben würde, sondern
sich mit diesem im Tatzeitpunkt abgefunden. Er handelte, weil er auf
die Diebstahlstat nicht verzichten wollte und wechselte bewusst von
der ungefährlicheren zur gefährlicheren Tathandlung.
Da der Vorsatz zum Tatzeitpunkt gegeben sein muss, sind auch die
von Anton nach der Tathandlung unternommenen Wiederbelebungsversuche unbeachtlich. Nach dieser Auffassung des BGH hat Anton
mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt.
bb) Möglichkeitstheorie
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Nach der Möglichkeitstheorie handelt der Täter bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er die konkrete Möglichkeit der Rechtsgutsverletzung erkannt und dennoch gehandelt hat.
Diese Theorie verzichtet beim Eventualvorsatz also gänzlich auf ein
Willenselement. Auch im Anschluss an diese Theorie hat Anton mit
bedingtem Vorsatz gehandelt, denn dass er den Erfolgseintritt – Gustavs Tod – für möglich hielt, wurde bereits festgestellt.
cc) Wahrscheinlichkeitstheorie
Nach der Wahrscheinlichkeitstheorie handelt der Täter erst dann mit
bedingtem Vorsatz, wenn er die Rechtsgutsverletzung für wahrscheinlich gehalten und dennoch gehandelt hat. Auch hier wird also auf ein
voluntatives Element verzichtet, dafür wird aber der Grad des Wissens
erhöht. Gefordert wird Wahrscheinlichkeit statt Möglichkeit.
Fraglich ist, ob Anton den Todeseintritt für wahrscheinlich gehalten
hat. Anton hat sich nicht nur entfernt vorgestellt, dass das Würgen
zum Tod des Gustav führen kann. Er hielt den Todeseintritt nicht nur
für möglich, sondern vielmehr für wahrscheinlich. Folglich handelte
Anton auch in Anschluss an die Wahrscheinlichkeitstheorie mit bedingtem Vorsatz.
dd) Gleichgültigkeitstheorie
Nach der Gleichgültigkeitstheorie handelt der Täter mit bedingtem
Vorsatz, wenn er die Tatbestandsverwirklichung aus Gleichgültigkeit
gegenüber dem geschützten Rechtsgut in Kauf genommen hat. Diese
Theorie wird teilweise als eigenständige vertreten, teilweise soll sie
ergänzend zur Billigungstheorie hinzutreten, wenn der Täter zwar mit
der Möglichkeit des Erfolgseintritts rechnet, im dieser aber völlig
gleichgültig ist.
Anton hat in Kenntnis der Gefährdung Gustavs und trotz der erkannten Gefährlichkeit seines Tuns von der Tat nicht abgesehen. Er legte
mithin Gleichgültigkeit gegenüber Gustavs Leben an den Tag und
nahm dessen Tod in Kauf. Somit ist auch nach dieser Theorie bedingUniversitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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ter Vorsatz des Anton zu bejahen.
ee) Theorie vom unabgeschirmten Risiko
Nach der Theorie vom unabgeschirmten Risiko ist bereits im objektiven Tatbestand zu prüfen, ob der Täter durch sein Handeln eine unabgeschirmte Gefahr geschaffen hat. Bedingter Vorsatz bedeutet dann
nur noch das Erkennen, dass das Opfer dieser Gefahr ausgesetzt wird.
Anton hat durch das Würgen mit dem Lederriemen zweifellos eine
unabgeschirmte Gefahr geschaffen, was er auch erkannte. Auch nach
dieser Meinung handelte er also vorsätzlich.
Folglich handelte Anton nach allen Theorien vorsätzlich.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Anton handelte rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Ergebnis: Antons hat sich gemäß § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
D. Strafbarkeit Antons gem. § 211 StGB
Anton könnte weiterhin unter den Voraussetzungen eines Mordmerkmales gehandelt haben.
I. Tatbestand
1. § 211 II 2. Gruppe StGB, Heimtücke
Anton könnte Gustav heimtückisch getötet haben. Dazu müsste Anton
die Arg- und Wehrlosigkeit Gustavs in feindlicher Willensrichtung
bewusst zur Tötung ausgenutzt haben. Gustav müsste also arglos und
infolgedessen wehrlos gewesen sein, als er von Anton getötet wurde.
Hier hat sich Gustav aber heftig gegen Anton zur Wehr gesetzt, nachdem er durch den Schlag mit dem Sandsack aufgewacht war. Als Anton den Gustav mit dem Lederriemen würgte, war dieser damit zwar
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nicht mehr arglos. Anton handelte aber dennoch bei der Tötung heimtückisch, da der heimtückisch ausgeführte Schlag und das Würgen
unmittelbar ineinander übergingen.
2. § 211 II 1. Gruppe StGB, Habgier
Anton könnte ferner aus Habgier getötet haben. Dies erfordert eine
ungehemmte, überzogene und sittlich anstößige Steigerung des Erwerbssinns. Anton ging es bei der Tat darum, sich Gustavs Geld zu
beschaffen. Die Voraussetzungen der Habgier sind damit unproblematisch gegeben.
3. § 211 II 3. Gruppe StGB, Tötung zur Ermöglichung einer anderen
Straftat
Indem Anton den Gustav tötete, um sich dessen Geld anzueignen, handelte er auch unter den Voraussetzungen des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht. Er wollte eine andere Straftat, nämlich einen
Raub, § 249 StGB, ermöglichen.
Fraglich ist nur, ob eine nur bedingt vorsätzliche Tötung mit der Absicht zur Ermöglichung einer anderen Straftat gekoppelt sein kann.
Früher wurde insbesondere von der Rechtsprechung vertreten, dass
der Tod des Opfers notwendiges Mittel zur Begehung einer anderen
Straftat sein müsse. Folglich war Ermöglichungsabsicht abzulehnen,
wenn der Tod nur eine Begleiterscheinung der eigentlich angestrebten
Tat war. Inzwischen entspricht es aber der h.M., dass nicht der Tod
des Opfers, sondern die zur Tötung geeignete Handlung vom Täter als
Mittel zur leichteren Begehung der anderen Straftat anzusehen ist.
Demgemäß sind Eventualvorsatz und Ermöglichungsabsicht nur dann
unvereinbar, wenn das Ermöglichungsziel aus Sicht des Täters ausschließlich durch eine Tötung zu erreichen ist. Dies ist hier nicht der
Fall, da Gustavs Bewusstlosigkeit zur Begehung des Raubes ausgereicht hätte. Folglich handelte Anton auch mit Ermöglichungsabsicht.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld sind gegeben.
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IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen Mordes an Gustav gemäß § 211 StGB strafbar
gemacht. Dahinter treten sowohl § 212 I StGB als auch die mitverwirklichten §§ 223 ff. StGB zurück.
E. Strafbarkeit gem. § 123 StGB
Anton hat sich ferner wegen eines Hausfriedensbruchs gemäß § 123
StGB strafbar gemacht.
F. Konkurrenzen und Ergebnis: Die Taten stehen in Tateinheit. Anton ist strafbar gemäß §§ 211, 251, 123, 52 StGB.
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