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43 | 2014 - Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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43 | 2014
15.12.2014
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15.12.2014
Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
2014 – ein Jahr im Zeichen des Wechsels .................................................................................................................... 2
Haushalt und Finanzen ...................................................................................................................................... 3
EU-Haushalt 2015 – politische Einigung erreicht ...................................................................................................... 3
Weiterer Baustein der Bankenunion steht .................................................................................................................... 3
Eurogruppe diskutiert Rettungsprogramme.................................................................................................................. 4
Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 4
Investitionsoffensive nimmt Formen an ........................................................................................................................ 4
Innovation und Umwelt .................................................................................................................................... 5
Vorläufige Ergebnisse des KMU-Instruments in Horizon 2020 .............................................................................. 5
TTIP soll keine Auswirkungen auf REACH haben ......................................................................................................... 6
Recht .................................................................................................................................................................... 6
Diskussion zur Single Member Company in den Ausschüssen................................................................................ 6
EU-Justizminister erzielen Einigung über Insolvenzrechtsreform ......................................................................... 7
Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ...................................................................................... 8
Kurz notiert ......................................................................................................................................................... 9
EU-Kommission sucht Evaluatoren für das KMU-Instrument unter Horizon 2020 ......................................... 9
EU-Kommission verabschiedet Arbeitsprogramm 2015 ........................................................................................... 9
Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs ........................................................................................................ 9
Malmström zu Besuch in Washington D.C..................................................................................................................10
Termine .............................................................................................................................................................. 10
Sitzungen der EU-Institutionen ......................................................................................................................................10
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Editorial
2014 – ein Jahr im Zeichen des Wechsels
Die letzte Ausgabe des „Berichts aus Brüssel“ für 2014 bietet eine gute
Gelegenheit für einen kurzen Rückblick: Im Mai fanden die Europawahlen statt. Nachfolgend konstituierten sich die EU-Gremien neu. In der
EU-Kommission wurde Günther Oettinger Kommissar für das Schlüsselressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Die Digitalisierung ist
seit Jahren einer der Wachstumstreiber und wird eine entscheidende
Rolle bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas spielen. Aus diesem Grund hat die IHK-Organisation für die kommenden zwei Jahre das
Schwerpunktthema mit dem Motto "Wirtschaft digital. Grenzenlos.
Chancenreich." gewählt.
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei der EU
Neben der Neuaufstellung der europäischen Institutionen galt es, die
zentralen europapolitischen Themen weiter zu begleiten, allen voran
die Diskussion um TTIP, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA.
Hier ist eine transparente und konstruktive Diskussion zum TTIP bitter
nötig. Die erste Säule der Europäischen Bankenunion ist seit Anfang
November Realität: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die zentrale
europäische Bankenaufsichtsbehörde für große Institute. Da verlässliche Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen unabdingbar sind, ist es ein Erfolg, dass sich die 28 Mitgliedstaaten im
Herbst auf ein Nachfolgeregime für die bis 2020 vereinbarten Klimaund Energieziele einigen konnten. Entscheidend ist nun, dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Zielerreichung beitragen.
Das von Juncker bereits im Sommer angekündigte 315-MilliardenPaket hat er noch zum Jahresende geschnürt. Nach der Zustimmung
des Europäischen Rates in dieser Woche könnte das Investitionspaket
voraussichtlich im Juni 2015 in Kraft treten. Wichtiger ist aber die
ebenfalls angestrebte Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds. Das europäische Veranstaltungshighlight auf IHK-Ebene war
zweifellos das von EUROCHAMBRES initiierte „Europäische Parlament
der Unternehmen“. Zum dritten Mal trafen sich im Oktober 750 Unternehmer aus ganz Europa. Aus Deutschland nahmen 96 überwiegend
mittelständische Unternehmen aus allen 16 Bundesländern teil, um
ihren Anliegen auf europäischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für 2015!
Ihr
Günter Lambertz
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Haushalt und Finanzen
EU-Haushalt 2015 – politische Einigung erreicht
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich
letzte Woche darauf geeinigt, den neuen Haushaltsentwurf der EUKommission vom 28. November 2014 zu akzeptieren. Dieser sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 145,3 Milliarden Euro (+1,8 Prozent im Vergleich zu 2014) und Mittel für Zahlungen in Höhe von
141,2 Milliarden Euro (+0,7 Prozent im Vergleich zu 2014) vor. Damit
landet die – nun voraussichtliche endgültige – Einigung zwischen den
ursprünglichen Forderungen des Rates der EU (140 Milliarden Euro)
und des Europäischen Parlaments (146 Milliarden Euro).
Auch für den im Verhandlungspaket enthaltenen Nachtragshaushalt für
das Jahr 2014 konnte eine Einigung gefunden werden: Hier werden ca.
3,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld fließen. Diese helfen, den Berg an
unbezahlten Rechnungen abzubauen, und zwar ohne dass die Mitgliedstaaten weiteres Geld bereitstellen müssen. Der Haushaltsentwurf muss
jetzt noch vom Plenum des Parlaments in der kommenden Woche sowie von einer der nächsten Ratsformationen formell angenommen
werden.
Fazit: Es ist gut, dass im noch laufenden Jahr 2014 eine Einigung gefunden wurde. So haben alle diejenigen, die am EU-Budget partizipieren, Planungssicherheit. Der gefundene Kompromiss stellt sicher, dass
mehr Geld in Politikbereiche fließt, die die Wettbewerbsfähigkeit der
EU stärken. Wesentlich ist, dass dabei die Grundsätze einer sparsamen
Haushaltsführung trotzdem nicht aufgegeben wurden.
(Wei)
Weiterer Baustein der Bankenunion steht
ESM-Instrument für direkte
Rekapitalisierung eingerichtet
Der Gouverneursrat des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
hat am 8. Dezember 2014 das neue Instrument zur direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM beschlossen. Er folgt damit der
Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 29.
Juni 2012.
Die direkte Rekapitalisierungsmöglichkeit von Banken war durch den
ESM lange diskutiert worden. Zentrale Voraussetzung für die Schaffung
des neuen Instrumentes ist die Errichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Es stehen maximal 60 Mrd. Euro aus dem ESM für die Rekapitalisierung von Banken zur Verfügung. Direkte Hilfen für Banken aus
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dem ESM können nur nach einer strengen Haftungskaskade erfolgen.
Zunächst müssen Eigentümer und Gläubiger ihren Beitrag zur Rekapitalisierung der in Schieflage geratenen Bank leisten (Bail-in). Anschließend ist das betroffene Mitgliedsland zunächst selbst in der Pflicht,
bevor Mittel aus dem ESM genutzt werden können. Eine Rekapitalisierung kann nur durch ein ESM-Mitglied beantragt werden und nicht
durch die Banken selbst. Der Mitgliedstaat muss in diesem Fall u.a. ein
Memorandum of Understanding unterzeichnen und konkrete Auflagen
vereinbaren sowie einen Eigenbeitrag leisten.
(bö)
Eurogruppe diskutiert Rettungsprogramme
Griechenland-Programm um
zwei Monate verlängert
Die Eurogruppe hat auf ihrem Treffen am 8. Dezember 2014 u.a. das
Anpassungsprogramm von Griechenland diskutiert. Der fünfte Review
durch die Troika-Institutionen konnte nicht zum Abschluss gebracht
werden, da es Differenzen über den Reformstand und den der Haushaltsituation gibt. Griechenland hatte einen ausgeglichenen Haushalt
verabschiedet. Die Troika sieht hingegen eine Haushaltslücke von etwa
2,5 Mrd. Euro und fordert zudem weitere Sparmaßnahmen. Der Abschluss des fünften Reviews ist jedoch die Voraussetzung für eine weitere Auszahlung von 1,8 Mrd. Euro an Griechenland. Die Eurogruppe
hat nun das laufende EFSF-Programm um zwei Monate verlängert, um
den Bericht Anfang des Jahres abschließen zu können. Die Eurogruppe
hat zudem nochmals betont, dass es eine vorbeugende Kreditlinie beim
Ausstieg aus dem Rettungsprogramm unterstützt.
(bö)
Wirtschafts- und Währungsunion
Investitionsoffensive nimmt Formen an
Projektliste mit 2000 potenziellen Investitionsprojekten
veröffentlicht
Die EU-Taskforce „Investitionen“ hat am 9. Dezember 2014 ihren Bericht veröffentlicht. Zudem wurde eine Projektliste mit Einzelprojekten
vorgeschlagen, die der Taskforce von den Mitgliedstaaten und der
Kommission vorgeschlagen wurde. Die Taskforce hat in ihrem Bericht
insbesondere die makroökonomische Unsicherheit, nicht ausreichende
Strukturreformen, einen unvollendeten Binnenmarkt sowie regulatorische Hemmnisse als Beeinträchtigung für das Investitionsklima in Europa identifiziert. Hinzu kommen Deleverage-Effekte durch eine krisen-
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bedingte Fragmentierung der Kapitalmärkte. Die Taskforce empfiehlt
deshalb insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes, die Aufstellung langfristig ausgerichteter nationaler
Investitionsprogramme, eine technische Unterstützung bei der Entwicklung solider Investitionsvorhaben, die Durchführung von KostenNutzen-Analysen für tragfähige Projekte und die Förderung innovativer
Finanzinstrumente.
Die Investitionsoffensive steht auch auf der Agenda der Tagung des
Europäischen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und
19. Dezember in Brüssel.
(bö)
Innovation und Umwelt
Vorläufige Ergebnisse des KMU-Instruments in
Horizon 2020
Deutschland auf Platz 4
Nach vorläufigen Angaben der Exekutivagentur für KMU (EASME) wurden zum zweiten Stichtag für Phase 1 des KMU-Instruments
(24.09.2014) insgesamt 1944 Anträge (1. Stichtag: 2662 Anträge) eingereicht. 237 Anträge haben alle Evaluierungskriterien erfüllt, voraussichtlich werden rund 180 KMU eine Förderung in Höhe von 50.000
Euro für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie erhalten.
Am erfolgreichsten hätten demnach italienische Unternehmen (36
Anträge) abgeschnitten, gefolgt von Spanien (32 Anträge), Großbritannien (19 Anträge) und Deutschland (16 Anträge). Mit 9 Prozent würde
die durchschnittliche Erfolgsquote in der EU um 3 Prozent höher liegen
als bei der ersten Ausschreibungsrunde zum 18.06.2014. Aus Deutschland reichten 128 KMU Anträge ein. Bei voraussichtlich 16 geförderten
Anträgen würde dies für Deutschland eine Förderquote von 12,5 Prozent ergeben, was eine Verdopplung gegenüber der ersten Ausschreibungsrunde wäre. Die endgültigen Ergebnisse werden voraussichtlich
Mitte Dezember im Teilnehmerportal bekanntgegeben.
(Go)
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TTIP soll keine Auswirkungen auf REACH haben
Keine Aufweichungen der
europäischen Umwelt- und
Gesundheitsstandards
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP wurde in den letzten Monaten zunehmend
die Frage aufgeworfen, inwiefern das europäische Chemikalienrecht
hiervon beeinflusst werden könnte. Hierauf hat die EU-Kommission
Ende November 2014 reagiert und klargestellt, dass die Chemikaliengesetze als solche nicht Teil der Verhandlungen sein werden.
In einem Stakeholder-Meeting am 25. November 2014 machte die
Kommission, die die Verhandlungen für die europäische Seite mit den
USA führt, ihre Position deutlich. Demnach soll TTIP unter keinen Umständen zu einer Aufweichung der europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards im Chemikalienbereich führen. Die zentralen europäischen Chemikalienverordnungen REACH und CLP bleiben unverändert
bzw. werden weiterhin wie vorgesehen implementiert. Durch die
grundsätzliche Unterschiedlichkeit zwischen dem US-Gesetzesrahmen,
insb. dem Toxic Substances Control Act (TSCA), und der REACHVerordnung sei weder die vollständige Harmonisierung noch eine gegenseitige Anerkennung möglich.
Ziel der Kommission ist eine Kooperation zwischen den jeweils verantwortlichen Regulierungsbehörden. Deren praktisches Vorgehen soll u. a.
auf der Basis der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen
besser aufeinander abgestimmt werden, um die Kosten für alle beteiligten Akteure zu senken.
(MF)
Recht
Diskussion zur Single Member Company in den
Ausschüssen
Kontroverser Austausch
Die Ausschüsse des EU-Parlaments haben in der ersten Dezemberwoche mit den Beratungen zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter begonnen. Im Rechtsausschuss (JURI) wurde der Vorschlag für eine
Societas Unius Personae (SUP) kontrovers bewertet und von einzelnen
Ausschussmitgliedern insgesamt abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit dem mangelnden Gläubigerschutz, der fehlenden Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Begünstigung von Steuerbetrug
durch die Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz. Zudem wurde
die Rechtsgrundlage des Vorschlags kritisiert. Seitens weiterer MdEPs
wurden die geplante Reduzierung von Verwaltungslasten und die För-
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derung des Binnenmarkts insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch den Vorschlag begrüßt und eine konstruktive und
ausführliche Diskussion u. a. zu folgenden Aspekten gefordert: Der
Missbrauch von persönlichen Daten soll ausgeschlossen, die Frist so
ausreichend sein, dass eine Überprüfung der angemeldeten Gesellschaft
möglich ist, der Vorwurf des Missbrauchs durch die Trennung der Sitze
geprüft werden.
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat die
Berichterstatterin den Kommissionsvorschlag und die Förderung der
KMU grundsätzlich begrüßt. Moniert wurde, dass Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Gläubigerrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden und die Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz zu Missbrauch führen könnte. Das Mindestkapital von einem Euro wurde von
verschiedenen MdEPs hinterfragt. Die Abgeordneten der verschiedenen
Fraktionen kritisierten zudem die Folgeabschätzung der EUKommission und forderten Nachbesserungen. Zur geplanten OnlineAnmeldung und -Eintragung der SUP wurden Erfahrungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten kurz angesprochen. Im Ergebnis soll aus
Sicht verschiedener MdEPs die Auswirkung des Online-Verfahrens noch
untersucht werden. Der Berichtsentwurf des IMCO wurde zum 16.
Dezember 2014 angekündigt.
(boe)
EU-Justizminister erzielen Einigung über
Insolvenzrechtsreform
Grenzüberschreitende
Verfahren werden effizienter
Die EU-Justizminister haben sich am 4.12.2014 auf eine Reform der
Insolvenzrechtsverordnung Nr. 1346/2000 geeinigt. Sie geht auf einen
Kommissionsvorschlag vom Dezember 2012 (COM(2012)744) zurück
und zielt darauf, grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen zu erleichtern und Gläubigern zu helfen, ihre Forderungen auch im
Ausland geltend zu machen. Ziel ist es, rentablen Unternehmen aus der
Krise zu helfen und redlichen Unternehmern leichter eine zweite Chance zu geben. Circa ein Viertel der Insolvenzen werfen grenzüberschreitende Fragen auf.
Neu ist der größere Anwendungsbereich: Die Vorschriften gelten für
mehr nationale Insolvenzverfahren, teilweise auch für Verbraucherinsolvenzen. Auch Zuständigkeitsfragen werden neu geregelt. Ein wichtiges Ziel ist die Verhütung von „Insolvenztourismus“. Das Gericht muss
sorgfältig prüfen, ob eine kurzfristige Verlegung des Firmensitzes durch
legitime Gründe gerechtfertigt und nicht missbräuchlich war. Verfahrensrechtliche Änderungen sollen verhindern, dass in anderen Mitglied-
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staaten Sekundärverfahren eröffnet werden. Darüber hinaus werden die
Insolvenzregister besser miteinander vernetzt. Das Europäische Justizportal soll Gerichten, Unternehmen und Gläubigern einen einfachen
Zugang zu sämtlichen nationalen Insolvenzregistern ermöglichen.
Außerdem soll der Rahmen für Konzerninsolvenzen effizienter werden.
Der jetzige Kompromiss beruht auf dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit Europäischem Parlament und Kommission. Die formelle
Annahme im Rat wird voraussichtlich im März 2015 erfolgen, sodass
das Europäische Parlament im April oder Mai 2015 die Verordnung
offiziell verabschieden kann. Sie wird dann 24 Monate später in Kraft
treten.
(Stö)
Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von
Lebensmitteln
Stichtag: 13. Dezember 2014
Seit 13. Dezember 2014 gilt die EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung in ganz Europa. Ziel der Verordnung ist, Verbraucher verstärkt über Allergene (z. B. Soja, Nüsse, Laktose), Energie- und Nährwerte, Lebensmittelimitate und die Herkunft des Produkts zu informieren. In Deutschland wird die EU-Verordnung durch eine vorläufige
nationale Verordnung für die Information über allergene Zutaten in
unverpackten Lebensmitteln (VorlLMIEV) ergänzt, deren Verkündigung
in Kürze erwartet wird. Egal ob im Restaurant, im Supermarkt oder in
der Eisdiele: Unternehmen müssen Informationen darüber vorhalten, in
welchen Produkten Zutaten enthalten sind, die möglicherweise Allergien auslösen.
Die Informationen über potentiell allergen wirksamen Zutaten oder
Verarbeitungshilfsstoffe, die bei der Herstellung eines Lebensmittels
verwendet wurden, müssen für Verbraucher unmittelbar und leicht
zugänglich sein. Zudem muss in den Verkaufsräumen an gut sichtbarer
Stelle ein deutlicher Hinweis erfolgen, wo und wie Kunden die Allergeninformation erhalten können. Bei verpackter Ware oder in Zutatenlisten müssen allergene Stoffe in den Zutatenverzeichnissen hervorgehoben werden. Ab 13. Dezember 2016 greift darüber hinaus eine Verpflichtung zur Kennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel mit einer
Nährwertdeklaration aus der EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.
Eine Liste von Fragen und Antworten zu den neuen Regeln erhalten Sie
auf der Website der Europäischen Kommission. Die EU-Lebensmittel-
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kennzeichnungsverordnung ist hier erhältlich. Zur Bundesratsdrucksache zur VorlLMIEV geht es hier.
(UR, bw)
Kurz notiert
EU-Kommission sucht Evaluatoren für das KMUInstrument unter Horizon 2020
Die EU-Kommission sucht für das neu geschaffene KMU-Instrument
unter Horizon 2020 Evaluatoren aus der Wirtschaft. Mit der Ausschreibung werden Unternehmer gesucht, erfahrene Angestellte aus dem
Innovationsbereich, Finanzexperten, die Businesspläne beurteilen können oder auch Innovationsberater aus den IHKs.
Neu am KMU-Instrument ist, dass nicht Forschung und technische
Entwicklung, sondern bereits fortgeschrittene, innovative Projekte auf
dem Niveau eines Demonstrators/Prototypen bis hin zur Marktreife
gefördert werden. Erstmals können KMU ohne Partner Anträge für
Forschungsfördermittel der EU stellen.
EU-Kommission verabschiedet Arbeitsprogramm
2015
Die neue Juncker-Kommission wird ihr Politikprogramm für neue, im
Jahr 2015 geplante Initiativen am Mittwoch, den 17. Dezember 2014
vorlegen und auch darlegen, welche anhängigen Vorschläge sie streichen wird. Das Programm wird auf der Grundlage des erklärten Ziels
der Kommission entwickelt, „größer und ehrgeiziger in großen Dingen,
und kleiner und bescheidener in kleinen Dingen zu sein“.
Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Rats am 18./19. Dezember
2014 unter Vorsitz des neuen ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk
werden die EU-Staats- und Regierungschefs sich u. a. mit dem Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission befassen und über die Initia-
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tive der Kommission zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von
315 Mrd. Euro für den Zeitraum 2015 bis 2017 beraten. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier.
Malmström zu Besuch in Washington D.C.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 8. Dezember
2014 den US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Washington D.C.
getroffen. Ziel des Zusammenkommens war es, den aktuellen Verhandlungsstand und den Neustart in den transatlantischen Beziehungen zu
besprechen. Beide Seiten bekräftigten, dass sie den Verhandlungen
einen politischen Push geben möchten. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde soll am 2. Februar 2015 beginnen. Die Handelskommissarin
traf sich auch mit US-Kongressmitgliedern, Verbraucherorganisationen,
Gewerkschaften und Unternehmensvertretern.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
15.12. - 19.12.2014
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
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Plenartagung des EP
01.07. - 31.12.2014
italienische Ratspräsidentschaft
01.01. - 30.06.2015
lettische Ratspräsidentschaft
Verantwortlich für die Endredaktion: Susanne Schraff
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: boe= Annika Böhm; bö= Alexandra Böhne; MF= Mirko Fels; Go=
Christopher Gosau; UR= Dr. Ulrike Regele; Stö= Patricia Sarah Stöbener; Wei= Malte Weisshaar; bw= Dr. Bettina
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