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BGH entscheidet zu Einsichtsrechten in die - ETL ADVISION

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Wer darf wann was lesen?
BGH entscheidet zu Einsichtsrechten in die Pflegedokumentation
den, haben also regelmäßig Einsicht in ihre Pflegedokumentation. Sie können entscheiden, ob sie Familienangehörigen und
Freunden Einsicht in die Pflegedokumentation gewähren. Bei
(teil)stationärer Pflege wird die Pflegedokumentation dagegen
in den Räumlichkeiten des Pflegedienstes aufbewahrt. Hier
muss sichergestellt werden, dass keine datenschutzrechtlichen
Bestimmungen verletzt werden und nur Berechtigte Einblick
in die Pflegedaten erhalten. Grundsätzlich gilt: (Vertrauliche)
Unterlagen sind sicher und für Dritte unzugänglich aufzubewahren.
Thomas Mochnik
Steuerberater
Für jeden Patienten ist sowohl bei der ambulanten als
auch der stationären Pflege eine Pflegedokumentation zu führen. Diese dient als Nachweis, dass die Pflege
entsprechend der jeweils abgeschlossenen Pflegevereinbarung professionell und bedarfsgerecht durchgeführt
wurde und der Patient sowie der Medizinische Dienst
der Krankenversicherungen (MDK) dies überprüfen
kann. Wie die Pflegedokumentation zu führen und was
alles einzutragen ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Versorgungsvertrag, den Qualitätsprüfungs-Richtlinien des
GKV-Spitzenverbandes sowie der MDK-Anleitung zur
Prüfung der Qualität in der ambulanten Pflege.
Datenschutz ist ein sensibles Thema
Pflegedokumentationen enthalten nicht nur persönliche Daten der betreffenden Pflegeperson. Es werden viele sensible
Informationen aufgezeichnet, die auch ohne datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht jedem zugänglich sein sollten.
Bei ambulanter Pflege wird die Pflegedokumentation in aller
Regel im Haushalt des betreuten Patienten aufbewahrt. Nur
in begründeten Ausnahmefällen ist es zulässig, die Pflegedokumentation in den Räumlichkeiten des ambulanten Pflegedienstes aufzubewahren. Das ist insbesondere dann möglich,
wenn ein an Demenz oder Alzheimer erkrankter Pflegebedürftiger desorientiert ist und die Pflegedokumentation bei sich
zu Hause versteckt oder sogar die Gefahr besteht, dass er die
Unterlagen vernichtet. Patienten, die zu Hause gepflegt wer-
Ausgabe 02/2013
Seite 22
Weitergabe der Pflegedokumentation
bedarf regelmäßig einer Zustimmung
Die persönlichen Daten eines Pflegebedürftigen dürfen
grundsätzlich nicht ohne dessen Zustimmung weitergegeben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Angehörige oder
die Pflege- bzw. Krankenkassen eine Einsichtnahme fordern.
Selbst bei den Qualitätsprüfungen des MDK dürfen Pflegedokumentationen den Prüfern nur ausgehändigt werden, wenn
der Patient, ein von ihm Bevollmächtigter oder sein Betreuer
sein Einverständnis erklärt hat. Pflegedokumentationen dürfen
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auch nicht einfach weitergeleitet werden, wenn die Pflegekassen sie anfordern, z. B. um die Pflegestufe zu ermitteln oder
wenn es darum geht, Verordnungen zur Behandlungspflege
zu genehmigen.
Einsicht in die Pflegedokumentation
ausnahmsweise auch ohne Einwilligung zulässig
Nicht in jedem Fall darf eine Pflegedokumentation erst nach
ausdrücklicher Zustimmung des Patienten ausgehändigt werden. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass
eine Krankenkasse die Herausgabe der Pflegedokumentation
einer bei ihr versicherten Pflegeheimbewohnerin verlangen
durfte. Die Pflegeheimbewohnerin hatte sich bei einem Sturz
im Pflegeheim erhebliche Verletzungen zugezogen, die auf
Kosten der Krankenkasse ärztlich behandelt werden mussten.
Die Patientin verstarb kurze Zeit später, ohne zuvor das Pflegeheim von der Schweigepflicht gegenüber der Krankenkasse
ausdrücklich zu befreien. Um etwaige Regressansprüche auf
Ersatz der Behandlungskosten durch den Pflegeheimbetreiber
prüfen zu können, begehrte die Krankenkasse Einsicht in die
Pflegedokumentation. Zu Recht, urteilte der BGH. Die Richter
entschieden, dass der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf
Zukunftsmarkt
Pflegeberufe
Geprüfte/-r Fachwirt/-in im Gesundheits- und Sozialwesen (IHK)
Aachen – Beginn: 06.09.2014
Hygienebeauftragte/-r in Alten- und Pflegeheimen
nach HygMedVO in zwei Modulen je eine Woche
Gelsenkirchen – Beginn: 17.03.2014
Duisburg – Beginn: 14.04.2014
Wohnbereichsleiter/-in
Wegberg – Beginn: 01.04.2014, berufsbegleitend 14-tägig
Einsicht in die Pflegeunterlagen auf die Krankenkasse übergeht, wenn und soweit mit Hilfe der Unterlagen das Bestehen
von Schadenersatzansprüchen geklärt werden soll und die
dem Pflegeheimbetreiber obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit der Einsicht nicht entgegensteht. Ist der Versicherte
verstorben und hat er sich zu Lebzeiten dazu nicht geäußert,
muss sein mutmaßlicher Wille erforscht, also geprüft werden, ob er die Offenlegung durch den Geheimnisträger mutmaßlich gebilligt oder missbilligt haben würde. Im zu entscheidenden Urteilsfall kamen die Richter zum Ergebnis, dass
bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen der
Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals von einer mutmaßlichen Einwilligung des Versicherten
zur Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ausgegangen
werden kann.
Steuerberater Thomas Mochnik weist darauf hin
Bei Betriebsprüfungen der Finanzbehörden dürfen Patientendaten und die Pflegedokumentationen nur herausgegeben
werden, wenn die Pflegepersonen zustimmen. Pflegedokumentationen sind keine für das Besteuerungsverfahren relevanten Daten, auch wenn die Finanzverwaltung dies oftmals
anders sieht. Sie meint, dass Patientendaten zumindest dann
vorzulegen sind, wenn sie lediglich finanzielle Beziehungen
zwischen Pflegedienst und dem Betreuten enthalten. Bis zu
einer höchstrichterlichen Entscheidung gibt es hier allerdings
noch keine rechtliche Sicherheit.
Praxisanleiter/-in
Wegberg – Beginn: 20.01.2014
Berufsbegleitend in vier Blöcken zu je einer Woche
Eine Förderung durch die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder
das Land NRW über den Bildungscheck ist möglich.
Ansprechpartner
Samir Zulfic
Tel.: 0201 821559-61 • E-Mail: szulfic@tuev-nord.de
TÜV NORD Bildung
GmbH & Co. KG
Am Technologiepark 28 • 45307 Essen
www.tuev-nord-bildung.de
Kontakt:
ETL ADViMED Hamburg . Tel: 040 . 22 94 50 26
advimed-hamburg@etl.de
www.advimed-hamburg.de
Ausgabe 02/2013
Seite 23
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