close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

DBA Indien - IHK Rhein

EinbettenHerunterladen
BBW
Magazin
10
Oktober 2014
n
66. Jahrgang
Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Verständigung mit der Landesregierung:
Der Zug
ist abgefahren!?
Seite 5 <
BBW sagt
„nein danke“
zu verspätetem
Abkommen mit
Grün-Rot
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
Als eigenständige Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland betreibt der dbb beamtenbund
und tarifunion und mit ihm in Baden-Württemberg
der BBW eine gezielte Berufspolitik für den öffentlichen Dienst.
Die an den Problemen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgerichtete Interessenvertretung
ist nicht nur für diese selbst unverzichtbar:
Sie nützt zugleich den Bürgerinnen und Bürgern
und trägt zur Lösung staatlicher und gesellschaftspolitischer Probleme aus der unverfälschten
Erfahrung und Interessenlage der im öffentlichen
Dienst arbeitenden Menschen bei.
Die alle Sparten und Funktionen des öffentlichen
Dienstes berücksichtigende Mitgliederstruktur des
Beamtenbundes und sein demokratischer Aufbau
garantieren, dass auch in Zeiten wachsender Gleichgültigkeit gegenüber Aufgaben, Struktur und Funktion des öffentlichen Dienstes bei politischen
und gesellschaftlichen Instanzen sachverständige
und engagierte Interessenvertretung geleistet wird.
Solidarisch ˾ kompetent ˾ erfolgreich!
Am Hohengeren 12 • 70188 Stuttgart
Telefon 07 11/1 68 76-0 • Telefax 07 11/1 68 76-76
Internet: www.bbw.dbb.de • E-Mail: bbw@bbw.dbb.de
die Fülle an Themen reißt
nicht ab: Tarifeinheit auf der
Bundesebene, Übertragung
des Rentenpakets auf die
Bundes- und Landesbeamten,
grün-roter Kurs dem öffent­
lichen Dienst gegenüber auf
Landesebene. Darüber berichten wir in dieser Ausgabe unseres BBW-Magazins.
Auch auf der Bundesebene ist
der BBW gefordert. So fand
ein Arbeitsgespräch mit der
CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag statt, in welchem Tarifeinheit und Übertragung des Rentenpakets –
Rente mit 63 und Mütterrente
– auf die Bundes- und Landesbeamtinnen und -beamten im
Mittelpunkt standen. Das Gespräch mit der SPD-Landesgruppe steht noch aus. Darüber werden wir in unserer
nächsten Ausgabe berichten.
Bislang verweigert sich auch
die Bundesregierung, die Rentenbeschlüsse auf die Bundesbeamten zu übertragen. Zumindest in der Frage der Mütterrente scheint die ablehnende Front nicht undurchdringbar zu sein.
Sollte der Bund hier den berechtigten Ansprüchen der
Kolleginnen nachgeben, so
stellt sich dann mit Nachdruck
die Frage auch in unserem
Bundesland. Der Unmut gerade im Kreis der Betroffenen ist
groß; dies spürt auch der Seniorenverband Baden-Württemberg. Die Gerechtigkeitsfrage
steht im Raum, daneben die
Frage, ob die Politik gut beraten wäre, eine Bevölkerungsgruppe durch ein Veto zur
„Mütterpension“ zu benachteiligen?
Genau um dieses unter vielen
Themen, so vor allem der im
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Raum stehenden weiteren Beamtensonderopfer bis zum Legislaturende,
mit der Landesregierung zu erörtern,
hat der BBW um ein „Spitzengespräch“
mit der Landesregierung gebeten. Sowohl Ministerpräsident Kretschmann
wie auch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben dieses – bislang –
verweigert.
5
7
BBW fordert mehr Personal für den
Strafvollzug9
Landesfrauenvertretung des BBW unter
neuer Leitung
10
Problematik durch Auseinanderdriften
der Beihilfevorschriften: Mit PKVSpitze einig: Das ist eine Angelegenheit
für Beihilferunden
11
sie tragenden Fraktionen keinen Nährboden hat.
Bis zur nächsten BBW-Landesvorstandssitzung Ende Oktober wird die BBWLandesleitung mit den Fraktionsspitzen
von CDU, FDP und Grünen gesprochen
haben.
Die Vermessungsverwaltung und die
Reformen der vergangenen 20 Jahre
12
Landesregierung will für die Polizei
Geld locker machen
13
Seminare
14 und 15
Die Gesprächsergebnisse mit den Fraktionen, aber vor allem die verweigerten
Spitzengespräche mit der Landesregierung, werden die weitere Diskussion in
den eigenen Reihen bestimmen.
Ich verbleibe mit kollegialem Gruß
Ihr Volker Stich
Impressum
Herausgeber: Beamtenbund Baden-Württemberg, Am Hohengeren 12,
70188 Stuttgart.
Vorsitzender: Volker Stich, Heidelberg. Stellvertretende Vorsitzende:
Gerhard Brand, Murrhardt; Dorothea Faisst-Steigleder, Heidenheim;
Waldemar Futter, Mössingen; Michaela Gebele, Karlsruhe; Joachim
Lautensack, Bruchsal; Kai Rosenberger, Rottweil.
Schriftleitung: „BBW Magazin“: Volker Stich, Am Hohengeren 12,
70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart. Telefon:
0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw.dbb.de.
Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt ­jährlich 15,90 Euro
zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
durch den Verlag.
Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt
@dbbverlag.de.
Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
Versandort: Geldern.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern.
Layout: Dominik Allartz, FDS, Geldern.
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878
Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail:
mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendisposition: Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712, Anzeigentarif Nr. 31, gültig ab
1.10.2013. Druckauflage: 71 500 (IVW 2/2014), inkl. Auflagenanteil
Seniorenmagazin.
ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Oktober 2014
3
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Der BBW ist hier nicht nur äußerst zurückhaltend, nein, alle bisherigen Beschlüsse der BBW-Gremien lassen ein
solches Unterfangen als sehr unwahrscheinlich erscheinen, zumal inhaltlich
nichts auf dem Tisch liegt. Erfahrungen
der Vergangenheit deuten vielmehr
darauf hin, dass die Erkenntnis, man
habe der Beamtenschaft zu viel zugemutet und es müsse radikal im Umgang
mit den Beamtinnen und Beamten umgesteuert werden, in den Reihen der
grün-roten Landesregierung und den
BBW sagt „nein danke“ zu verspätetem
Abkommen mit Grün-Rot
CDU-Landeschef Strobl unterstreicht
Gemeinsamkeiten in Grundsatzfragen
<
SPD-Fraktionsvorsitzender Schmiedel
unterbreitet in diesem Zusammenhang
einen „Vorschlag“ an die Beamtenschaft des Landes. Er habe ein großes
Interesse daran, mit der Beamtenschaft
für den Rest der Legislatur, sofern möglich noch darüber hinaus (?!), einen
„Vertrag“ abzuschließen. Dann könne
man auch über „Abschwächungen“ bei
der bereits beschlossenen weiteren
Verschiebung der Übernahme des im
nächsten Jahr anstehenden Tarifergebnisses reden.
4
Artikel im „Staatsanzeiger“ lässt aufhorchen: Kommt Grün-Rot Beamten doch
entgegen?6
Verwiesen werden wir auf das Faktum,
dass die Übernahme des im nächsten
Frühjahr anstehenden Tarifergebnisses
TV-L erst dann entschieden werden
könne.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein
erbetenes Spitzengespräch über mehr
als ein halbes Jahr verzögert wird, zumal jetzt in diesen Wochen der nächste
Doppelhaushalt zur Entscheidung ansteht. Schließlich geht es bei einem
„Spitzengespräch“ mit der Landesregierung um wesentlich mehr als „nur“ die
Beamtenbesoldung in der Restzeit der
Legislatur. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.
Murawski verteidigt Sparkurs –
Entgegenkommen: Fehlanzeige
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Gedankenaustausch mit dem Amtschef im Staatsministerium
Murawski verteidigt Sparkurs –
Entgegenkommen: Fehlanzeige
Bilder: BBW
Die Erwartung auf ein zeitnahes Spitzengespräch zwischen BBW und dem Ministerpräsidenten
hat Staatssekretär Klaus-Peter Murawski jetzt zunichte gemacht.
Berufspolitik
4
<
< Saßen sich im Staatsministerium gegenüber: BBW-Chef Volker Stich
(Mitte), seine Stellvertreter Gerhard Brand (links), Joachim Lautensack
(rechts) ...
<
< … und Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Mitte) sowie vom Referat
Personal, Justiz, Recht die Leiterin Dr. Kaiser und Dr. Haug.
Im Gespräch mit BBW-Chef
Volker Stich und seinen Stellvertretern Gerhard Brand und
Joachim Lautensack erklärte
der Amtschef im Staatsministerium, Ministerpräsident
Kretschmann sei erst zu einer
Unterredung bereit, wenn im
kommenden Jahr das Tarifergebnis 2015/2016 zum TV-L
feststeht. Die Forderung des
BBW nach Beendigung der einseitigen Sparpolitik zulasten
der Beamtenschaft wies Murawski mit dem altbekannten
Hinweis auf die Notwendigkeit
zur Haushaltskonsolidierung
zurück. Entgegenkommen:
Fehlanzeige.
die Absenkung der Eingangsbesoldung das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst
noch verstärke, ließ Staatssekretär Murawski nicht gelten.
Die Ressorts meldeten keine
Rückgänge bei den Bewerberzahlen, sagte er und ergänzte
auch noch: Das Gegenteil treffe zu, es gebe mehr Bewerber
denn je.
Das Gespräch mit Staatssekretär Murawski und der Leiterin
des Referats Personal, Justiz,
Recht, Frau Dr. Kaiser, sowie
deren Mitarbeiter Dr. Haug,
das am 10. September 2014 im
Staatsministerium stattgefunden hat, kam auf Initiative von
BBW-Chef Volker Stich zustande. Allerdings hatte Stich um
eine Unterredung mit dem
Ministerpräsidenten nachgesucht. Seinen Ärger darüber,
dass Kretschmann jetzt für ein
Gespräch mit dem BBW nicht
> BBW Magazin | Oktober 2014
bereit stand, hat Stich gegenüber Staatssekretär Murawski
nicht zurückgehalten. Stattdessen wies er auf die Bedeutung des regelmäßigen Gedankenaustauschs für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienstherrn und der Interessenvertretung der Beschäftigten hin.
Inhaltlich brachte die Unterredung mit dem Chef der Staatskanzlei nichts Neues. Trotz der
sprudelnden Steuermehreinnahmen, die seit geraumer
Zeit in die Kasse des Landes
fließen, sprach Murawski mit
Blick auf die kommenden Jahre von einer angespannten
Finanzlage des Landes.
Als Grund dafür nannte er in
erster Linie die hohen Pensionsverpflichtungen. Obwohl
der Versorgungsfonds um 300
Millionen Euro aufgestockt
wurde, reiche dies bei Weitem
für künftige Pensionszahlungen nicht aus, sagte er und
sprach von einer Unterversorgung von 70 Milliarden Euro
auf die kommenden Jahrzehnte bezogen. Den Vorhalt von
BBW-Chef Volker Stich, dass
Alle Forderungen des BBW –
egal ob sie die Rücknahme der
abgesenkten Eingangsbesoldung betreffen, die Korrektur
überzogener Eingriffe in die
Beihilfe, oder die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des
Tarifergebnisses 2015/2016 –
wies Murawski zurück. Er zeigte sich auch unbeeindruckt
von der Ankündigung von
BBW-Chef Stich, seine Organisation werde – gestärkt durch
bereits ergangene Urteile in
dieser Sache – den Klageweg
bestreiten, sollte das Land der
Beamtenschaft erneut die
1:1-Übernahme des Tarifergebnisses verweigern. Stattdessen
forderte Murawski die Vertreter des BBW auf, zur Kenntnis
zu nehmen, dass das Land neben der Fürsorge für die Be-
schäftigten noch andere Aufgaben zu erfüllen habe. Als
Beispiel nannte er die marode
Infrastruktur, die die Vorgängerregierung vernachlässigt
habe, möglicherweise auch, um
Forderungen des BBW zu entsprechen. Grün-Rot sei zwar
bemüht, den Tarifabschluss 1:1
auf Beamte und Versorgungsempfänger zu übertragen, versicherte Murawski, kündigte
jedoch gleichzeitig an, dass
sich Grün-Rot keine „Großzügigkeiten“ bei den Personalkosten leisten werde, und appellierte zu guter Letzt auch
noch an den BBW, mit „ideologischen Spielchen“ aufzuhören. Klaus-Peter Murawski:
„So kommen wir nicht zusammen.“
Auf die aktuelle Diskussion
zum Länderfinanzausgleich angesprochen, führte Murawski
aus, dass mit der beabsichtigten Klage ein erhebliches Risiko für Baden-Württemberg
insbesondere im Hinblick auf
die Kommunalfinanzen verbunden sei. Deshalb setze
die Landesregierung auf den
Verhandlungsweg.
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Gedankenaustausch mit SPD-Fraktionschef Schmiedel und Mitgliedern der Fraktion
BBW sagt „nein danke“ zu einem
verspäteten Abkommen mit Grün-Rot
Die Unterredung, an der neben
Schmiedel und Stich weitere
Mitglieder der SPD-Fraktion,
der BBW-Leitung und BBWGeschäftsstelle teilgenommen
haben, fand am 23. September 2014 im Haus der Abgeordneten statt.
Spitzengespräche mit Vertretern der Landesregierung und
der sie tragenden Fraktionen
sind nach Auffassung des BBW
unerlässlich für ein vertrauensvolles Miteinander. Das hat
BBW-Chef Stich jetzt auch gegenüber Claus Schmiedel und
seinen Fraktionskollegen betont. Dann merkte er noch an,
dass Schmiedels Parteifreund,
Finanzminister Nils Schmid,
genau wie Ministerpräsident
Kretschmann (Bündnis 90/Die
Grünen) erst im nächsten Jahr
einen Gesprächstermin für
den BBW in Aussicht gestellt
habe, bevor er auf die äußerst
schlechte Stimmung unter den
öffentlich Beschäftigten im
Land zu sprechen kam: Vier
Sparpakete innerhalb von drei
Jahren, das habe zuvor noch
keine Landesregierung Beamtinnen und Beamten samt Versorgungsempfängern im Land
zugemutet, sagte Stich und ergänzte umgehend noch: Wen
wundert es da, dass bei jenen
Beamtinnen und Beamten, die
2011, hoffend auf eine zukunftsorientierte Politik und
einen neuen Politikstil, mit ihrer Stimme Grün-Rot in Regierungsverantwortung gebracht
hätten, inzwischen die Enttäuschung groß sei.
Mahnend wandte sich Stich an
den SPD-Fraktionsvorsitzenden: Noch sei die Gelegenheit
da, das Ruder rumzureißen.
Aus Sicht des BBW bedeutet
dies:
>>Es muss Schluss sein mit den
einseitigen Spardiktaten zulasten der Beamtenschaft.
>>Das Tarifergebnis 2015/2016
für den öffentlichen Dienst
muss 1:1 auf Beamte und
Versorgungsempfänger
übertragen werden.
>>Die Absenkung der Eingangsbesoldung muss zurückgenommen werden.
>>Überzogene Eingriffe in die
Beihilfe müssen korrigiert
werden.
Schmiedel und seine Fraktionskollegen reagierten gelassen
auf die Vorhaltungen und Forderungen, die Stich und seine
Stellvertreter vortrugen und
mit guten Argumenten begründeten. Die Äußerung von
BBW-Chef Stich, er wolle sein
Gedankenspiel über eine eventuelle Klage nicht als Drohung
verstanden wissen, sollte im
kommenden Jahr die Besoldungsanpassung erneut um
bis zu einem Jahr verschoben
werden, beantwortete Fraktionschef Schmiedel mit dem
Hinweis: „Wir machen natürlich nichts, was nicht rechtens
ist.“ Die Angelegenheit werde
gegenwärtig geprüft. Zugleich
merkte er bedauernd an: Wäre
es im Vorfeld
der Entscheidung für die
Jahre 2013/
2014 zu einem Vertrag zwischen Landesregierung und
BBW gekommen, hätte es eine
solche Regelung erst gar nicht
gegeben.
<<
Besoldungsanpassung
2015/2016
Nach wie vor käme es der SPDFraktion gelegen, wenn es zu
einem verbindlichen Abkommen zwischen BBW und der
Landesregierung kommen
könnte, in dem festgeschrieben würde, inwieweit die Landesregierung der Beamtenschaft entgegenkommt und
wo sie weiterhin den Rotstift
ansetzt. Auch wenn BBW-Chef
Stich umgehend „kein Interesse“ signalisierte, ließ Schmiedel keinen Zweifel aufkommen, dass er einen solchen
Pakt gerne hätte.
Allerdings wurde auch sehr
schnell klar, dass selbst die SPD
– wenn überhaupt – lediglich
geringen Spielraum sieht, den
Zeitraum zu verkürzen, der mit
bis zu zwölf Monaten auch bei
der Anpassung der Besoldung
und Versorgung an das Tarifergebnis 2015/2016 noch eingeplant ist. Im Übrigen verwiesen Schmiedel und seine Fraktionskollegen auf die „Wohltaten“ der Regierung, allem voran auf die 3 500 Lehrerstellen,
die jetzt doch nicht – wie ursprünglich vorgesehen – gestrichen werden und damit
dauerhaft bei den Personal-
<
< Trafen sich zu einem Gedankenaustausch im Haus der Abgeordneten (von rechts): die stellvertretenden BBW-Vorsitzenden Gerhard Brand und Waldemar Futter; BBWChef Volker Stich und sein Stellvertreter Kai Rosenberger;
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel; der stellvertretende
BBW-Vorsitzende Joachim Lautensack; der SPD-Abgeordnete Klaus Maier; BBW-Pressereferentin Heike Eichmeier;
BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth;
der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer.
> BBW Magazin | Oktober 2014
5
Berufspolitik
Ruhe an der „Front“ würde sich die SPD gerne mit einem verbindlichen
Abkommen zwischen der Landesregierung und dem BBW für den Rest der
Legislatur sichern. BBW-Chef Volker Stich hat allerdings dankend abgelehnt. Er glaube kaum, dass er von seinen Gremien für einen solchen Pakt
die Zustimmung erhalte, erklärte Stich im Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Claus Schmiedel, zumal der SPD-Politiker nur minimales Entgegenkommen bei den Forderungen des BBW signalisierte.
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
kosten zu Buche schlagen, oder
auf die Millionenbeträge, die
man in die Technikausstattung
der Steuerverwaltung inves­
tiere, was schließlich den Be­
schäftigten zugute komme,
weil es ihnen die Arbeit er­
leichtere.
<<
Absenkung der
Eingangsbesoldung
Den Vorhalt der BBW-Vertre­
ter, die Absenkung der Ein­
gangsbesoldung verschärfe
das Problem, qualifizierten
Nachwuchs für den öffentli­
chen Dienst zu rekrutieren, lie­
ßen Schmiedel und seine Kol­
legen nur beschränkt auf den
technischen Bereich gelten.
Stattdessen verwiesen sie dar­
auf, dass ein Beamtenverhält­
nis nach wie vor den öffent­
lichen Dienst als Arbeitgeber
attraktiv mache.
<<
Beihilfe
Auch in Bezug auf die Ein­
schnitte bei der Beihilfe sehen
die SPD-Politiker offensichtlich
keinen Grund für Korrekturen.
Die Forderung des BBW nach
Härtefallregelungen für jenen
Personenkreis, der die Kürzung
der Beihilfe für zahntechnische
Leistungen auf 70 Prozent
nicht nachversichern kann,
nahmen sie kommentarlos zur
Kenntnis.
Den Hinweis hingegen, dass
die Absenkung der Beihilfe für
Ehepartner von jungen Beam­
tinnen und Beamten auf 50
Prozent einmalig in der Bun­
desrepublik sei, kommentierte
Fraktionschef Schmiedel mit
den Worten: Für die älteren
Kolleginnen und Kollegen gebe
es Bestandsschutz und die jün­
geren könnten sich von vorn­
herein auf die neue Situation
einstellen.
<<
Die Gesprächsrunde
An der Unterredung teilge­
nommen haben vonseiten der
SPD neben Fraktionschef Claus
Schmiedel die Abgeordneten
Rainer Hinderer (arbeitsmarktund sozialpolitischer Sprecher
der Fraktion), Klaus Maier
(finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion), Hans-Peter Storz
(wirtschaftspolitischer Spre­
cher der Fraktion), Sabine
Schmidt (parlamentarische Be­
raterin für den Bereich „Finan­
zen“), Stefan Schmutz (parla­
mentarischer Berater für den
Bereich „Bildung“) und Nicole
Werner (parlamentarische Be­
raterin für den Bereich „Innen­
politik“).
BBW-Chef Volker Stich war in
Begleitung seiner drei Stellver­
treter Gehard Brand, Joachim
Lautensack und Kai Rosenber­
ger sowie der Justiziarin und
Geschäftsführerin des BBW,
Susanne Hauth, und Presse­
referentin Heike Eichmeier
ins Haus der Abgeordneten
gekommen.
Artikel im „Staatsanzeiger“ lässt aufhorchen
Berufspolitik
6
Kommt Grün-Rot Beamten doch entgegen?
Aufmerksame Verfolger der
Landespolitik, die am 26. Sep­
tember 2014 den „Staatsan-­
zeiger“ aufschlugen, wurden
überrascht. Dort konnte man
auf Seite 4 einen Artikel mit
der Überschrift lesen: „Schmid
hat für hohen Tarifabschluss
vorgesorgt und Kretschmann
schließt Entgegenkommen
gegenüber Beamten nicht
aus.“ Bislang – das weiß
jeder interessierte Leser
von baden-württembergischen Zeitungen – kamen
zumindest aus dem Staatsministerium ganz andere
Töne.
Noch am 9. September hatte
Staatssekretär Murawski die
Forderung des BBW-Vorsitzen­
den nach einer zeit- und in­
haltsgleichen Übertragung des
Tarifergebnisses auf den Be­
amten- und Versorgungsbe­
reich zurückgewiesen. Das
Land müsse sparen. Trotz hö­
herer Steuereinnahmen könne
man sich keine „Großzügigkei­
ten“ bei den Personalausgaben
leisten.
> BBW Magazin | Oktober 2014
Dass es, wenn überhaupt, nur
geringen Spielraum gebe, den
Zeitraum zu verkürzen, um den
die Besoldungsanpassung
2015/2016 verschoben werden
soll, ließ auch SPD-Fraktions­
chef Claus Schmiedel im Ge­
spräch mit der BBW-Spitze
durchblicken. Geplant ist – wie
in den Jahren 2013 und 2014
durchgesetzt – eine Verschie­
bung von Besoldung und Ver­
sorgung um bis zu zwölf Mo­
nate.
Glaubt man dem „Staatsanzei­
ger“ vom 26. September, dann
gibt es zumindest geringe
Hoffnung, dass die Regierung
Kretschmann den Beamten
entgegenkommt. Denn liest
man den Artikel, wird klar,
dass die Überschrift mehr ver­
spricht, als der Regierungschef
es getan hat. Denn er machte
ein Entgegenkommen gegen­
über den Beamten davon ab­
hängig, dass der Tarifabschluss
2015/2016 niedriger ausfällt
als beim letzten Mal. „Wenn
die Verhandlungen scharf ge­
nug geführt werden aus Ar­
beitgebersicht, sei es nicht nö­
tig, die Besoldungserhöhung
erneut um bis zu einem Jahr zu
verzögern“, zitierte der Staats­
anzeiger den Ministerpräsiden­
ten bei der Vorstellung des
Entwurfs zum Doppelhaushalt
2015/2016.
Der Etat soll am 5. November
in den Landtag eingebracht
und am 17. Dezember verab­
schiedet werden.
Für die Personalkosten hat Fi­
nanzminister Nils Schmid im
Doppelhaushalt eine Steige­
rung von jeweils 1,5 Prozent
eingeplant. Das entspreche
dem 30-jährigen Mittel, sagte
er bei der Vorstellung des Ent­
wurfs am 23. September 2014.
Zusätzlich will er allerdings für
die kommenden zwei Jahre je­
weils mehr als 200 Millionen
Euro für „unvorhersehbare Per­
sonalausgaben“ zurücklegen –
auch für einen höheren Tarif­
abschluss. Denn in den vergan­
genen beiden Jahren lagen die
Steigerungsraten deutlich über
dem langjährigen Mittel.
Der Finanzminister ist über­
zeugt, dass das Land, wie an­
gekündigt, im Jahr 2016 ohne
Schulden auskommen wird.
Anders sieht es im kommen­
den Jahr aus. Allerdings will
man in 2015 mit einer Netto­
kreditaufnahme von 768 Milli­
onen Euro auskommen. Die
Sparvorgaben für die Ressorts
seien zu 98 Prozent erfüllt
worden, sagte Schmid. Das
Land spare 393 Millionen Euro
im kommenden Jahr und 568
Millionen Euro in 2016 ein.
Geld ausgeben will man in den
kommenden beiden Jahren für
die Sanierung öffentlicher Ge­
bäude. Die Rede ist von min­
destens 730 Millionen Euro,
sollte die November-Steuer­
schätzung positiv ausfallen,
sogar einer Milliarde. Weitere
100 Millionen sollen die Minis­
terien erhalten, unter anderem
für Polizeiautos. Zudem sollen
die Windkraft gefördert und
die Zuschüsse für Volkshoch­
schulen angehoben werden.
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Gedankenaustausch zwischen BBW und der CDU-Landesgruppe im Bundestag
CDU-Landeschef Strobl unterstreicht
die Gemeinsamkeiten in Grundsatzfragen
<<
Tarifeinheit
Die streikenden Piloten und
Lokführer waren der aktuelle
Anlass für eine Diskussion um
die Tarifautonomie, zumal die
dbb Mitgliedsgewerkschaft
GdL in jenen Tagen in aller
Munde war. BBW-Chef Volker
Stich bezog eindeutig Partei
und unterstrich, dass der dbb
aus gutem Grunde das von der
Arbeitgeberseite angestrebte
Tarifeinheitsgesetz ablehne.
<
< BBW-Chef Volker Stich und Thomas Strobl (von rechts), der Bewerber für
die CDU-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016. Der Bundestags­
abgeordnete Strobl ist Vorsitzender des CDU-Landesverbands BadenWürttemberg und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag.
Nach der Unterredung mit
Landtagspräsident Guido Wolf
im August hat jetzt auch Thomas Strobl, der Vorsitzender
der Landes-CDU und der CDU
Landesgruppe im Bundestag,
im Gespräch mit BBW-Chef
Volker Stich die Gemeinsamkeiten in Grundsatzfragen
hervorgehoben.
Die Unterredung fand am
9. September 2014 in großem
Kreise im dbb forum in Berlin
statt. Strobl war in Begleitung
zahlreicher baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter gekommen, Stich
hatte zwei seiner Stellvertreter, den BBW-Geschäftsführer
sowie vom dbb die Zuständigen für Besoldung, Versorgung
und Tarifangelegenheiten, mitgebracht. Mit drei Grundsatzaussagen eröffnete Strobl seine Ausführungen, bevor er auf
die Themenbereiche einging,
die BBW-Chef Stich zur Diskussion gestellt hatte. Besonders
wichtig war ihm dabei das Bekenntnis der CDU zum Berufsbeamtentum, das er als „Gerüst für einen funktionierenden Staat“ bezeichnete und einen „Garanten für Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit
des öffentlichen Apparates“
nannte, um den andere Staaten die Bundesrepublik beneideten. Zudem versicherte er,
es stehe für ihn außer Frage,
dass für den öffentlichen
Dienst erzielte Tarifergebnisse
1:1 auf den Beamtenbereich zu
übertragen sind. Zukunftsweisend nannte er zu guter Letzt
die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, dem
Beispiel Baden-Württembergs
zu folgen und die Portabilität
auch für Bundesbeamte einzuführen.
Mitglieder der CDU-Landesgruppe gaben zu bedenken,
dass durch den Streik der Piloten und Lokführer nicht nur die
Arbeitgeber, sondern insbesondere diejenigen, die die
Bahn bzw. das Flugzeug benutzen müssen, die eigentlichen
Geschädigten sind. Vor diesem
Hintergrund zeigten sie sich
generell offen für eine Tarifeinheit, soweit eine verfassungsgerechte Lösung gefunden
werde. Streiks seien nun mal
schädlich für die Unternehmen
und den Wirtschaftsstandort
Deutschland und sollten vermieden werden, begründeten
sie ihre Auffassung. Zugleich
räumten sie aber auch ein,
dass das Streikrecht ein hohes
Gut sei, das man nicht ohne
weiteres beschneiden dürfe.
Ulrich Hohndorf, Leiter des Geschäftsbereichs 3, Tarif beim
dbb, wollte solcherlei Aussagen nicht unbeantwortet stehen lassen. Er wandte ein, dass
die Streikintensität in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering ist. Zudem
führt er aus, dass „Großgewerkschaften“ wie ver.di auch
Sparteninteressen vertreten.
Als Beispiel nannte er die
Streiks in der WasserstraßenVerwaltung, bei denen ver.di
durch gezielte Arbeitsniederlegungen weniger Schleusenwärter den Verkehrsweg Wasserstraßen nahezu zum Erliegen gebracht hat. Im Ergebnis
gebe es da keine Unterschiede
im Vergleich zu den derzeitigen Aktionen der GdL bzw. von
Cockpit.
<<
RV-Leistungsverbesserungsgesetz/
Übernahme auf Beamte
Für den BBW steht außer Frage, dass die Verbesserungen
im Rentenbereich, insbesondere die „Mütterrente“, systemkonform auf den Beamtenbereich übertragen werden müssen. Wie schon wiederholt in
den zurückliegenden Wochen
begründete BBW-Vorsitzender
Stich auch im Gespräch mit der
CDU-Landesgruppe die Forderung seiner Organisation mit
dem Hinweis, dass bislang alle
negativen Eingriffe im Rentenbereich wirkungsgleich auf
den Bereich „Versorgung“
übertragen wurden. Jetzt, wo
positive Veränderungen erfolgt sind, müsse dies ebenfalls
geschehen.
Grundsätzlich verschließen
sich die Mitglieder der CDULandesgruppe einer Übertragung der Mütterrente auf den
Beamtenbereich nicht. Dieses
Thema sei noch nicht ausdiskutiert, versicherten Landesgruppenvorsitzender Strobl
und seine Fraktionskollegen.
Eine systemkonforme Übertragung der „Rente mit 63“ auf
den Beamtenbereich schließen
die Mitglieder der CDU-Landesgruppe jedoch aus.
> BBW Magazin | Oktober 2014
7
Berufspolitik
Während gegensätzliche Positionen und Auseinandersetzung das Verhältnis zwischen BBW und Landesregierung bestimmen, unterstreichen die
Bewerber auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016, dass
es in Fragen des öffentlichen Dienstes, der Nachwuchsproblematik und der
Forderungen der Beamten auf Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Konsens auf breiter Ebene gebe.
<
< Die Situation im öffentlichen Dienst
von Baden-Württemberg, die
Forderungen des BBW an die Landesregierung samt Kritik sowie die
Diskussion um ein Tarifeinheits­
gesetz waren Gegenstand der
Unterredung zwischen Mitgliedern
der CDU-Landesgruppe im Bundestag, …
Im Zusammenhang mit der
Diskussion um Übertragung
der „Mütterrente“ und der
„Rente mit 63“, warnte Strobl
mit dem Hinweis auf die in der
Sommerzeit von den Medien
ins Spiel gebrachte „komfortable“ finanzielle Situation von
Beamten und Versorgungsempfängern davor, allzu sehr
auf beiden Forderungen zu
insistieren.
Berufspolitik
8
Diese Äußerungen stießen bei
BBW-Chef Stich auf Widerrede.
Er wies darauf hin, dass die Debatte um die angeblich „wohlhabenden Ruhestandsbeamten“ auf Grundlage von unzureichendem und somit die Situation verzerrenden Datenmaterial geführt worden sei.
Unterstützung kam vom Abgeordneten Schuster, der die medialen Behauptungen zur Vermögenssituation der Beamten
ebenfalls kritisierte.
<<
Fachkräftemangel
Zum Fachkräftemangel bezog
der stellvertretende BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger detailliert Position. Er führte aus,
dass im öffentlichen Dienst in
Baden-Württemberg in den
nächsten Jahren praktisch ein
Drittel der Beschäftigten in
den Ruhestand geht.
Dieses Personal müsse ersetzt
werden, was aufgrund der personenbezogen schwächeren
Jahrgänge sich besonders
schwierig gestalte. Der Konkurrenzkampf um qualifizierte
Schulabgänger habe längst begonnen, sagte Rosenberger. Er
forderte die Politik, insbesondere die Politiker im Raum auf,
endlich den öffentlichen
Dienst als Arbeitgeber aufzuwerten. Jetzt gehe es darum,
finanzielle Anreize zu schaffen.
Zudem müsse das Image des
öffentlichen Dienstes verbessert werden.
CDU-Landesvorsitzendem
Strobl sind die Personalprobleme im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs durchaus
bekannt. Auch er ist der Meinung, dass man dem Bewerbermangel mit finanziellen Anreizen begegnen müsse und
dass das Image des öffentlichen Dienstes zu verbessern
sei. Für ihn gehört dazu auch,
die positiven Seiten des öffent-
lichen Dienstes publik zu machen, beispielsweise die hervorragenden Angebote zur
Vereinbarkeit von Beruf und
Familie.
<<
Beamtenpolitische
Situation in BadenWürttemberg
Es ist kein Geheimnis, dass der
BBW der grün-roten Landesregierung vorwirft, sie spare nahezu ausschließlich zulasten
der Beamten und Versorgungsempfänger.
Im Gespräch mit der CDU-Landesgruppe listete BBW-Chef
Stich den Forderungskatalog
seiner Organisation auf, angefangen bei der abgesenkten
Eingangsbesoldung, die unbedingt zurückgenommen werden muss, über die zeit- und
inhaltsgleiche Übernahme des
Tarifergebnisses 2015/2016,
bis hin zur Rücknahme überzogener Spareingriffe bei der Beihilfe.
Landesgruppenchef Strobl
zeigte großes Verständnis über
den Unmut in den Reihen des
BBW. Er gratulierte dem BBW-
Vorsitzenden zu seinem „mutigen“ Auftritt gegenüber der
Landesregierung.
Der Abgeordnete Schuster
pflichtete BBW-Chef Stich bei,
der auch von der unguten
Stimmung bei den Beamten
und Versorgungsempfängern
landauf und landab gesprochen hatte. Schuster hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Er
wertet diese Stimmung als Indikator und Frühwarnsystem,
das bei Landtagswahlen schon
so manche Landesregierung
gefährdet bzw. zu Fall gebracht hat.
Die Gespräche zwischen BBW
und der CDU-Landesgruppe im
dbb forum haben inzwischen
schon Tradition. In diesem Jahr
saßen sich gegenüber: Landesgruppenvorsitzender Thomas
Strobl, die Abgeordneten Thomas Bareiß, Steffen Bilger,
Thorsten Frei, Alois Gerig, Olaf
Gutting, Lothar Riebsamen,
Gabriele Schmidt, Armin
Schuster, Nina Warken, Ingo
Wellenreuther, Waldemar
Westermayer, Heinz Wiese,
Landesgruppengeschäftsführer Oliver Rolle und auf der Seite des BBW Landesvorsitzender Volker Stich, seine Stellvertreter Dorothea Faisst-Steigleder und Kai Rosenberger sowie
BBW-Geschäftsführer Peter
Ludwig und aus den Reihen
des dbb Andreas Becker (Leiter
Geschäftsbereich 2, Besoldung
und Versorgung) und Ulrich
Hohndorf (Leiter Geschäftsbereich 3, Tarif).
<
< … ihrem Vorsitzenden Thomas Strobl (Dritter von links) und Vertretern des BBW und dbb. Zu dem Gedankenaustausch hatte BBW-Chef Volker Stich (dritter
von rechts) am 9. September ins dbb forum in Berlin eingeladen.
> BBW Magazin | Oktober 2014
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Aggressivität und Gewalt unter Strafgefangenen nimmt zu
BBW fordert mehr Personal
für den Strafvollzug
Zu dem Vorfall in Adelsheim
hatte Alexander Schmid, Lan­
desvorsitzender des Bundes
der Strafvollzugsbediensteten
(BSBD) gegenüber der Nach­
richtenagentur dpa Stellung
bezogen. Auch er sprach von
zunehmender Gewalt und den
Ängsten der Beamtinnen und
Beamten im Vollzug. Unter ih­
nen gehe immer mehr die Fra­
ge um: „Wie sicher bin ich an
meinem Arbeitsplatz.“ Nach­
drücklich forderte Schmid die
grün-rote Landesregierung auf,
im Justizbereich nicht noch
weiter zu sparen. Es sei ein
Trugschluss, dass durch die sin­
kenden Gefangenenzahlen im
Land Kapazitäten bei den Be­
diensteten frei würden, sagte
Schmid. Zugleich wies er dar­
auf hin, dass Baden-Württem­
berg schon seit Jahren bei der
Personalausstattung der Straf­
vollzugsanstalten auf einem
der unteren drei Plätze rangie­
re. Um das Bundesniveau zu
erreichen, müssten 370 neue
Stellen geschaffen werden.
Dateiname: _01TFT_BGV_BBW_Magazin_10_2014.pdf; Nettoformat:(90.00 x 135.00 mm); Datum: 09. Sep 2014 14:01:11; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
jetzt & sofort.
Badisch gut versichert.
Die Vorfälle, die sich im August
2014 in Strafvollzugsanstalten
des Landes zugetragen haben,
zeigten, dass es höchste Zeit
ist, auch hierzulande neue
Stellen für Justizvollzugsbeam­
te zu schaffen, um bei der Per­
sonalausstattung wenigstens
das Bundesniveau zu errei­
chen, erklärte BBW-Chef
Volker Stich.
Stich bezog sich auf Äußerun­
gen von Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD), der im Zu­
sammenhang mit den Vorfäl­
len im Jugendgefängnis Adels­
heim und der Strafvollzugsan­
stalt Bruchsal eingeräumt hat­
te, dass die Belastung des Per­
sonals aufgrund von zuneh­
mend schwierigen Straftätern
deutlich gestiegen sei.
Im Bruchsaler Gefängnis war
Anfang August ein 33-jähriger
Häftling aus Burkina Faso tot
aufgefunden worden, der auf­
grund seiner hohen Aggressivi­
tät die letzten zwei Jahre sei­
nes Lebens in Einzelhaft ver­
bracht hat.
In der Jugend-Strafvollzugsan­
stalt Adelsheim im NeckarOdenwald-Kreis war es in der
zweiten Augusthälfte zu einer
Massenschlägerei zwischen
rund 50 kurdischen und russ­
landdeutschen Gefangenen
während eines Hofgangs ge­
kommen. Dabei wurden sechs
der 16 Justizvollzugsbeamten,
die einschritten, um den Streit
zu schlichten, so schwer ver­
letzt, dass sie dienstunfähig
waren.
Die BGV Kfz-Versicherung.
Exklusiver Schutz zum fairen Preis.
BGV / Badische versicherungen
durlacher allee 56 / 76131 Karlsruhe
Telefon 0721 660-0 // Fax 0721 660-1688 // E-Mail service@bgv.de
> BBW Magazin | Oktober 2014
9
Berufspolitik
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat die Landesregierung auf­
gefordert, der zunehmenden Aggressivität und Gewalt von Strafgefange­
nen mit einer entsprechenden personellen Ausstattung der Strafvollzugs­
anstalten im Land zu begegnen.
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Landesfrauentagung in der BBW-Geschäftsstelle in Stuttgart
Landesfrauenvertretung des BBW
unter neuer Leitung
Die Landesfrauenvertretung des BBW hat einen neuen Vorstand. Die
Mitglieder des Gremiums wählten bei der Landesfrauentagung am
28. Juli 2014 Laura Wittmer (VdV) zur neuen Vorsitzenden. Ihr stehen als
Stellvertreterinnen Annamaria Czumbil (BDR) und Margot Thoma (VdV)
zur Seite.
Kompakt
10
<
< So sieht die neue Landesfrauenvertretung aus: Margot
Thoma, stellvertretende Vorsitzende; Laura Wittmer, Vorsitzende;
Annamaria Czumbil, stellvertretende Vorsitzende (von links).
Margot Thoma hatte die Landesfrauenvertretung ein Jahr
lang kommissarisch geleitet.
Sie übernahm die Führung des
Gremiums, nachdem die ehemalige Vorsitzende Ulrike Keller Mitte vergangenen Jahres
aus persönlichen Gründen ihr
Amt aufgeben musste. Bei den
jetzt anstehenden Wahlen
stellte sich Thoma, die inzwischen in den Ruhestand ge-
wechselt ist, zwar nicht für das
Amt der Vorsitzenden zur Verfügung, war jedoch bereit, als
Stellvertreterin ihre Erfahrung
in das Vorstandsgremium einzubringen.
Es ist gute Sitte, dass BBWChef Volker Stich bei der Landesfrauentagung zur aktuellen
politischen Lage im Land unter
gewerkschaftspolitischem As-
pekt Stellung bezieht. In diesem Jahr berichtete er vom
Auftritt von Ministerpräsident
Kretschmann beim politischen
Sommerfest des BBW und von
Presseberichten über die Veranstaltung, die in der Bemerkung gipfelte, der BBW-Vorsitzende habe dem Ministerpräsidenten die Leviten gelesen.
Insbesondere aber wies er auf
die zahlreichen Gespräche hin,
die er und seine Stellvertreter
mit Regierungspräsidenten,
führenden Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und
Landräten geführt haben. Das
traurige Fazit dieser Gespräche
fasste Stich in einem einzigen
Satz zusammen: „Der demografische Wandel und seine
Folgen sind im öffentlichen
Dienst des Landes angekommen.“ Alle Gesprächspartner
hätten übereinstimmend bestätigt, dass in den Behörden
des Landes der Fachkräftemangel bereits um sich greife,
sagte Stich. Qualifizierten
Nachwuchs zu gewinnen werde zunehmend schwieriger,
besonders für die technischen
Fachverwaltungen.
Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, hat der öffentliche Dienst eine Chance,
im Kampf um die besten Köpfe
zu bestehen. Das stehe für den
BBW außer Frage, sagte Stich
und erläuterte: „Deshalb haben wir die Landesregierung
aufgefordert, die Absenkung
der Eingangsbesoldung zurückzunehmen, unsoziale Verschlechterungen der Beihilfe
zu korrigieren und das im kommenden Frühjahr zu erwartende Tarifergebnis 2015/2016
zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger zu übertragen.“
Als Zeichen, dass das Thema
„Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst“ inzwischen auch
für die Politik an Bedeutung
und Brisanz gewinnt, wertete
Stich den Demografie-Kongress der BBW-Jugend am
9. Juli 2014 im Landtag, für den
Landtagspräsident Guido Wolf
die Schirmherrschaft übernommen hatte.
<
< Fototermin auf der
Terrasse der BBWGeschäftsstelle: BBWChef Volker Stich, seine
Stellvertreterinnen
Michaela Gebele und
Dorothea Faisst-Steigleder (vorne von links)
und die Mitglieder der
Landesfrauenvertretung.
> BBW Magazin | Oktober 2014
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Problematik durch Auseinanderdriften der Beihilfevorschriften
Mit PKV-Spitze einig: Das ist eine
Angelegenheit für Beihilferunden
Zuletzt sprachen sie mit dem
Direktor des PKV-Verbandes
Dr. Volker Leienbach. Er schloss
sich der Meinung an, dass
künftig in den beiden Beihilfe­
runden Bund und Länder das
Problem der unterschiedlichen
Beihilfevorschriften mehr Gewicht haben muss.
Der PKV-Verband vertritt die
allgemeinen Interessen der
privaten Krankenversicherung,
der privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitglieds­
unternehmen. Der Vorstands­
vorsitzender des PKV-Verbandes ist Uwe Laue. Er wird unterstützt durch fünf gewählte
Stellvertreter und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Verbandsdirektor
Dr. Volker Leienbach.
Bei den Beihilferunden handelt
es sich um informelle Treffen.
Ein Protokoll wird in der Regel
nicht angefertigt. Nur das, was
zu regeln sei, werde nach den
Treffen in eine „Technische
Runde“ weitergegeben, erläuterte Leienbach das Verfahren
und wies darauf hin, dass sich
die Beihilferunden bewährt
hätten.
Seit Mai sind Benra und Stich
unterwegs, um den privaten
Versicherern darzustellen, mit
welchen Problemen sich die
Versicherten herumzuschlagen
haben, weil es für viele keine
passgenauen Ergänzungstarife
für ihre Krankenversicherung
gebe, die sie dringend aufgrund einschneidender Beihilfeverschlechterungen benötigten.
<
< Sind am 9. September 2014 zu einem Gedankenaustausch in Berlin zusammengetroffen (von links): dbb Vize Hans-Ulrich Benra; Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes; Anja Radke, Referentin Regierung
und Parlament beim PKV-Verband; Volker Stich, dbb Vize und Vorsitzender des BBW.
Initialzündung für die Aktivitäten des dbb in dieser Angelegenheit seien die jüngsten Einschränkungen bei der Beihilfe,
die Baden-Württemberg seinen Beamten und Versorgungsempfängern verordnet
hat, erläuterte BBW-Chef Volker Stich am 9. September
2014 im Gespräch mit PKVVerbandsdirektor Dr. Leienbach. Er wies darauf hin, dass
in Baden-Württemberg die
Beihilfe für zahntechnische
Leistungen auf 70 Prozent abgesenkt wurde, was besonders
für ältere Beihilfeberechtigte
ein großes Problem darstelle,
da sich viele nicht zu bezahlbaren Konditionen nachversichern könnten.
empfänger auf 50 Prozent abgesenkt hat. „Das ist ein einmaliger Vorgang bundesweit“,
sagte Volker Stich, bevor er gegenüber Dr. Leienbach auf die
Gesprächsergebnisse mit den
Spitzenvertretern der Privatversicherer und dem PKV-Vorsitzenden Uwe Laue einging.
Besonders verärgert ist man
bei BBW zudem darüber, dass
das Land für neu eingestellte
Beamte die Beihilfe für Ehepartner und für Versorgungs-
Zur Unterredung mit der DKV
führte Stich aus, Daniel Weiß,
Abteilungsleiter Produktentwicklung und Vertriebsunterstützung Gesundheit der ERGO
Stich berichtete, dass Dr. Bierth
von Signal-Iduna/Deutscher
Ring den PKV-Verband in die
Pflicht genommen und betonte habe, der Verband solle eine
generelle einheitliche Lösung
anstreben. Hierbei seien Absprachen mit der dbb-Spitze
von Nöten. Zudem müsse das
Problem der Portabilität im
Blick behalten werden.
Versicherungsgruppe AG, DKV,
habe betont, dass es für kleinere Versicherer keine länderspezifischen Anpassungen geben könne.
DBV-Vorstand Wolfgang
Hanss­mann hingegen hat im
Verlauf des Gesprächs die Bürgerversicherung wieder in den
Fokus gerückt. Er habe darauf
verwiesen, dass CDU und SPD
eine gemeinsame Positionsbeschreibung bis 2017 vornehmen wollten, berichteten Benra und Stich. Deshalb müssten
sowohl der PKV-Verband wie
der dbb den Dialog in dieser
Angelegenheit mit der Politik
aufrecht halten.
Debeka-Chef Uwe Laue, der
auch Vorsitzender des PKVVerbandes ist, hat insbesondere die Beihilferunden ins Gespräch gebracht. Er räumte
zwar ein, dass das Kartellrecht
die Abstimmungsmöglichkeiten unter den Versicherern begrenzten. Dennoch seien Absprachen möglich, so zur Maximalbegrenzung des Risikozuschlags bei 30 Prozent. Zudem
plädierte Laue für eine stärkere
Abstimmung zwischen PKV
und dbb.
Dr. Leienbach bestätige die
Einschätzung seines Verbandsvorsitzenden. Wie auch Laue
sieht er die zunehmende Bedeutung, die den Beihilferunden bei Bund und Ländern zukommt. Zur engeren Abstimmung zwischen PKV-Verband
und dbb betont Dr. Leienbach,
hier würden „offene Türen eingerannt“. Er sprach von einer
„strategischen Allianz“ mit
dem dbb und davon, wie wichtig es sei, das Problembewusstsein für das Auseinanderdriften der Beihilfevorschriften in Bund und Ländern
zu schärfen. > BBW Magazin | Oktober 2014
11
Kompakt
Die Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder driften immer weiter
auseinander. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben die stellvertretenden dbb Vorsitzenden Hans-Ulrich Benra und Volker Stich, der
auch Vorsitzender des BBW ist, Kontakt mit Spitzenvertretern der privaten
Krankenversicherer aufgenommen.
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
BBW-Chef empfängt den langjährigen Präsidenten des LGL
Die Vermessungsverwaltung und
die Reformen der vergangenen 20 Jahre
genschaftsvermessungen
auf 80 Prozent erhöht,
>>eine Reorganisation des Landesvermessungsamts eingeleitet und
>>beim Personal mehr als
1 000 Stellen abgebaut wurden.
Kaum war jenes Gutachten
abgearbeitet, erfolgte zum
1. März 1996 die Umwandlung
der Vermessungsverwaltung in
einen Landesbetrieb.
<
< BBW-Chef Volker Stich hat den langjährigen Präsidenten des Landesamts
für Geoinformation und Landentwicklung Hansjörg Schönherr (rechts)
kurz nach dessen Verabschiedung in den Ruhestand zu einem Gedanken­
austausch im Haus des Beamtenbunds empfangen.
Kompakt
12
Der Name Hansjörg Schönherr
hat beim BBW einen guten
Klang. Wenige Tage nach seiner Verabschiedung in den Ruhestand hat BBW-Chef Volker
Stich den langjährigen Präsidenten des Landesamtes für
Geoinformation und Landentwicklung (LGL) im Haus des Beamtenbunds empfangen, um
ihm für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu
danken. Zur Sprache kam natürlich auch das, was Schönherr bei seiner Verabschiedung, natürlich verpackt in
launigen Worten, über Reformen und Stellenabbau vor einer großen Festversammlung
zum Besten gegeben hatte.
Zwanzig Jahre lang stand
Schönherr an der Spitze einer
großen Landesbehörde, erst
als Präsident des Landesvermessungsamts und dann des
Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Bei
seiner Verabschiedung sprach
er von „ereignisreichen, spannenden Jahren, gespickt mit
mancher Überraschung, auch
mit Ärger, der nicht immer
kurzfristig verraucht ist“. Ärger
über das, was ihn, wie er erzählte, schmunzeln ließ, als er
> BBW Magazin | Oktober 2014
die Stellenausschreibung für
seinen Nachfolger zum ersten
Mal gelesen hatte. Denn dort
stand zu lesen, dass sich das
Landesamt für Geoinformation
und Landentwicklung und die
Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung technologisch, personell und organisatorisch im Umbruch befinde
und deshalb eine Persönlichkeit gesucht werde, die in enger Abstimmung mit dem Ministerium diesen Veränderungsprozess gestaltet und für
eine zukunftsfähige Aufstellung der Verwaltung sorgt.
Schmunzeln musste er nämlich,
weil er 20 Jahre als Präsident
nichts anderes erlebt habe als
sich mit seiner Verwaltung im
Umbruch zu befinden.
Und dann berichtete Schönherr Punkt für Punkt, beginnend 1994, als er sein Amt als
Präsident des Landesvermessungsamts antrat, von der damals herrschenden „Gutachteritis“, die am Ende dazu führte,
dass beispielsweise in der Vermessungsverwaltung
>>der Anteil der öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure an hoheitlichen Lie-
Bis zur nächsten Reform dauerte es nicht lange. Zum 1. Januar 1998 wurde das Landesvermessungsamt reorganisiert.
Zuvor habe man alle Abteilungs- und Referatsleiter ihrer
bisherigen Funktionen ent­
hoben. Sie sollten sich auf die
neuen, aber weniger gewordenen Leitungsfunktionen bewerben, erinnerte der scheidende Präsident die Verantwortlichen in der Politik an die
Folgen stetig neuer Reformen,
bevor er endgültig auf die Zerstückelung der Vermessungsverwaltung einging:
Zum 1. April 2000 habe man
die erste der damals noch 30
Außenstellen der Staatlichen
Vermessungsämter aufgelöst
und ins Hauptamt integriert.
Die 17. dieser Außenstellen sei
zum 31. Dezember 2004, also
gerade noch vor Wirksamwerden der Großen Verwaltungsreform, ins Hauptamt Tauberbischofsheim integriert worden.
Die Große Verwaltungsreform
wurde zum 1. Januar 2005 umgesetzt.
Was 2005 geschah, lässt sich in
wenigen Sätzen zusammenfassen. Im Jahr 2006 wurde die
Vermessungsverwaltung aus
dem Wirtschaftsministerium
ausgegliedert und dem Ministerium Ländlicher Raum zugeordnet. Zum 1. Januar 2009
folgte die Fusion von Landesvermessungsamt und Landesamt für Flurneuordnung zum
Landesamt für Geoinformation
und Landentwicklung und zum
1.4 April 2010 die Eingliederung des Geodatenzentrums.
Vier Jahre war Ruhe, jetzt steht
fest: Aufgrund der Ergebnisse
der jüngsten Aufgabenkritik
soll das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bis 2020 in seiner Organisation verschlankt werden.
Weitere Personalstellen sind
einzusparen.
Die Maßnahme muss zwar der
neue Präsident des Landesamts für Geoinformation und
Landentwicklung, Luz Berendt,
umsetzen. Dennoch war der
anstehende Stellenabbau Thema im Gespräch zwischen
BBW-Chef Stich und Hansjörg
Schönherr. Er habe in 20 Jahren
als Präsident mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen
denn kommen sehen, resümierte Schönherr. Gab es 1994
in der Vermessungsverwaltung
noch 3493 Personalstellen und
in der Flurneuordnungsverwaltung noch 1564, seien heute
beim LGL noch rund 630 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beschäftigt, weitere 600 unterstützten in den sogenannten Pool-Teams die Flurneuordnungsverfahren bei den Landkreisen.
Sorge bereitet Schönherr, dass
es immer schwieriger wird,
Nachwuchs für die Vermessungsverwaltung zu finden.
Mit BBW-Chef Stich war er sich
einig, dass die Politik handeln
müsse, um den öffentlichen
Dienst als Arbeitgeber aufzuwerten. BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Haushaltsplan 2015/2016
Landesregierung will für die Polizei
Geld locker machen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen,
spricht zugleich aber auch von
„später Einsicht“.
Durch die vom Kabinett gebilligten Gelder werden im mittleren Polizeivollzugsdienst bis
zu 500 zusätzliche Beförderungen nach A 9 + Z (Polizeihauptmeister mit Amtszulage) und
100 nach A 9 (Polizeihauptmeister) ermöglicht. Etwa 1,2
Millionen stehen zusätzlich für
die Verbesserung von Eingruppierungen in dem neu geschaffenen Tätigkeitsbereich der
Einsatzassistenten in den Führungs- und Lagezentren zur
Verfügung. Die erforderlichen
Stellenhebungen und Mittel
sollen im Doppelhaushalt
2015/2016 etatisiert werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die vom Innenminister bekannt gegebenen
strukturellen Verbesserungen.
Sie sieht sich dadurch in ihren
bisherigen Bemühungen und
Forderungen bestätigt. Für die
DPolG ist die Entscheidung des
Kabinetts ein Beleg dafür, dass
der Versuch, mit kostenneutralen Stellenumwandlungen
vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
schrittweise die zweigeteilte
Laufbahn einzuführen, die Wirkung verfehlt hat. Stattdessen
habe es aufgrund der Stellenumwandlungen (entgegen früherer Verfahrensweisen) keine
Nachzugsbeförderungsmöglichkeiten gegeben. Die Folge
war ein eklatanter Beförderungsstau und der Verlust einer ruhegehaltsfähigen Beförderung mit finanziellen Einbußen bis ins hohe Pensionsalter.
Die DPolG hält jetzt dem Innenminister vor, dass für viele
Kolleginnen und Kollegen seine „späte Einsicht“ zu spät
komme. Allenfalls diejenigen,
die im nächsten oder übernächsten Jahr noch mindestens zwei Jahre zu arbeiten haben, könnten vielleicht bezogen auf das Ruhegehalt davon
noch profitieren. Der Grund:
Normalerweise seien „neue
Stellen“ nämlich mit einer Stellenbesetzungssperre belegt,
die in diesem Falle wohl sechs
Monate betragen wird, sodass
die ersten Beförderungen erst
zum 1. Juli 2015 ausgesprochen werden könnten.
Gedankenaustausch mit Vertretern der VRFF beim SWR
Im Fokus: die Gewerkschaftsarbeit
Die Aufbauarbeit der Mediengewerkschaft VRFF – Vereinigung der Rundfunk-, Film- und
Fernsehschaffenden – beim
SWR und die Personalratsarbeit standen im Mittelpunkt
des Gespräches, zu dem BBWChef Volker Stich und sein
Stellvertreter Gerhard Brand
kürzlich mit Jenina Rupprecht
(Vorsitzende VRFF) und Andreas Hemminger (VRFF) zusammengetroffen sind. Zudem
ging es bei der Unterredung
um die Zukunft der Produktionsstandorte, die Heraus­
forderung durch die Orchesterfusion und den Umgang mit
freien Mitarbeitern.
Arbeitstagung in
Zwiefalten
Der Regierungsbezirksverband Tübingen im BBW –
Beamtenbund Tarifunion
führt am Dienstag, 21. Oktober 2014 in der Klosterbräu-Gaststätte in Zwiefalten
(Hauptstraße 24) seine
diesjährige Arbeitstagung
durch.
<
< Trafen sich zu einem Gedankenaustausch (von rechts): BBW-Chef Volker
Stich; VRFF-Vorsitzende Jenina Rupprecht; Gerhard Brand, stellvertretender BBW-Vorsitzender und Rundfunkrat beim SWR; Andreas Hemminger
(VRFF), bis vor kurzem Gesamtpersonalratsmitglied beim SWR.
Die Versammlung beginnt
um 9.30 Uhr und endet voraussichtlich um 16.00 Uhr.
> BBW Magazin | Oktober 2014
13
Aus den Verbänden
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für
die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro
jährlich beschlossen. Davon entfallen rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst.
Seminarangebote im Jahr 2014/2015
In Zusammenarbeit mit der dbb akademie führt der BBW – Beamtenbund Tarifunion im Jahr
2014/2015 folgende verbandsbezogene Bildungsveranstaltungen durch:
zz Kommunikation
(15 Teilnehmerplätze)
Seminar B 175GB/14 vom
14. bis 16. Oktober 2014 in
Königswinter.
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 112 Euro
Kommunikation mit Erfolg,
Elan und Interesse gestalten –
Stolpersteine aus dem Weg
räumen. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer lernen den
leichten Umgang mit Ge­
sprächspartnern in unter­
schiedlichen Situationen
kennen.
Die einzelnen Bausteine eines
Gespräches spielen eine Rolle,
aber auch die Vorbereitung auf
geplante Gesprächstermine.
Verbaler und nonverbaler Aus­
druck werden geübt und reflek­
tiert. Die Seminarteilnehmer
erkennen Stolpersteine und
lernen, wie sie diese umgehen
können.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 112 Euro
n
zz Tarifpolitik
Seminar B 187GB/14 vom
2. bis 4. November 2014 in
Königswinter.
Dieses Seminar richtet sich vor
allem an Kolleginnen und Kolle­
gen, die sich für Arbeitnehmer­
fragen (Tarifrecht) interessieren.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 112 Euro
n
zz Frauenpolitik
Seminar B 287GB/14 vom
12. bis 14. November 2014 in
Königswinter.
Im Mittelpunkt dieses Seminars
steht die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf als gesell­
schafts- und gewerkschafts­
politische Aufgabe.
n
zz Persönlichkeitsmanagement –
„Die Zeit im Griff“
Seminar 2015 B013 GB vom
15. bis 17. Januar 2015 in
Königswinter.
Im Seminar lernen die Teilneh­
mer Methoden zum effektiven
Umgang mit der Zeit. Sie üben,
wie sie ihre Zeit in den Griff
bekommen, klare Absprachen
treffen und in schwierigen
Phasen den Überblick bewah­
ren. Es werden die Themen
Selbstwahrnehmung, Vermei­
dung von Fallstricken und An­
wendung nützlicher Methoden
zur Zeiteinteilung behandelt.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Dienstrecht
Seminar 2015 B095 GB vom
5. bis 8. Mai 2015 in
Königswinter.
Im Mittelpunkt dieses Seminars
steht das Dienstrecht in
Baden-Württemberg mit
Beamten(status)recht, Besol­
dungsrecht und Beamtenver­
sorgungsrecht. Ein weiteres
Thema ist das Beihilferecht in
Baden-Württemberg.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 183 Euro
n
zz Gesundheitsmanagement
Seminar 2015 B132 GB
vom 26. bis 28. Juni 2015 in
Königswinter.
Wie entsteht Stress? Was kann
ich dagegen tun, im Beruf und
im Alltag? In diesem Seminar
können die Teilnehmer ihr
„persönliches Gesundheitsma­
nagement“ erlernen. Im Mittel­
punkt stehen dabei die Fragen:
Umgang mit und Bewältigung
von Stress – Richtige Ernährung
– Bewegung und Sport. Zudem
üben Sie, sich zu entspannen,
erfahren hautnah die Bedeu­
tung von Sport und Bewegung
und lernen, warum Ernährung
und Wohlbefinden viel mitein­
ander zu tun haben.
(Wochenendseminar)
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Konfliktmanagement –
„Schwierige Gespräche
führen“
Seminar 2015 B113 GB vom
28. bis 30. Juni 2015 in
Königswinter.
Der Umgang mit Kunden, Kolle­
gen, Mitarbeiterinnen und Mit­
arbeitern, die sich beschweren
oder verärgert sind, ist eine
schwierige Sache. Ein besseres
Miteinander gelingt, wenn die
Kommunikation wertschätzend
gestaltet wird. Häufig sind es
nur Kleinigkeiten, die darüber
entscheiden, wie das Ergebnis
eines schwierigen Gespräches
aussieht. Die bewusste Anwen­
dung von Deeskalationsmetho­
den bietet die Grundlage, um
die Gesprächsatmosphäre so zu
gestalten, dass der Verlauf ei­
nes schwierigen Gespräche für
alle Beteiligten zufriedenstel­
lend ist.
n
zz Digitale Fotografie/
Bildbearbeitung
Seminar 2015 B133 GB
vom 28. bis 30. Juni 2015
in Königswinter.
In diesem Seminar erlernen die
Teilnehmer die digitale Bildbe­
arbeitung und das Erstellen von
Fotobüchern. PC-Grundkennt­
nisse erforderlich.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbetrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Personalführung –
„Mitarbeiter im Fokus“
Seminar 2015 B143 GB
vom 13. bis 15. Juli 2015
in Königswinter.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Moderne Gewerkschaftsorganisation, Mit­gliedergewinnung und
-betreuung
Seminar 2015 B176 GB vom
20. bis 22. September 2015 in
Königswinter.
Dieses Seminar richtet sich an
ehrenamtliche Amtsinhaber,
wobei die Optimierung der
Gewerkschaftsarbeit im Vor­
dergrund steht.
(15 Teilnehmerplätze)
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Persönlichkeitsmanagement –
Selbstmanagement
Seminar 2015 B197 GB vom
8. bis 10. Oktober 2015
in Königswinter.
Dieses Seminar richtet sich an
Menschen, die in Veränderungsprozesse einbezogen sind
oder den Bedarf an Veränderung spüren, aber noch nicht
richtig sehen, wohin es gehen
kann. Seminarinhalte sind: Veränderungsbedarf wahrnehmen
und beschreiben sowie Selbstsicherheit bei der Gestaltung
anstehender Änderungsprozesse gewinnen.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro.
n
zz Gesundheitsmanagement:
Gesund und fit bei der
Büroarbeit
Seminar 2015 B198 GB
vom 9. bis 11. Oktober 2015 in
Königswinter.
In diesem Seminar wird speziell
auf das „persönliche Gesundheitsmanagement“ bei der täglichen Büroarbeit eingegangen.
Es geht dabei um Stress und
um wirksame Methoden, diesen zu vermeiden beziehungs-
weise zu bewältigen. Weiterhin
wird auf die schützende und
stressreduzierende Wirkung
von Entspannung, Sport und
Bewegung eingegangen und in
der praktischen Anwendung
geübt. Weitere Tipps und
Übungen für den Hals-, Schulter- und Rückenbereich runden
dieses Seminar ab.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Informationstechnologien
Seminar 2015 B230 GB vom
15. bis 17. November 2015 in
Königswinter
Dieses Seminar richtet sich an
Pensionäre/Rentner (oder
solche, die es bald werden), die
noch keine oder nur geringe
PC-Kenntnisse haben. Dabei
sollen insbesondere die Möglichkeiten des persönlichen
Schriftverkehrs (MS Word), bis
hin zur Erstellung von Serienbriefen behandelt und geübt
werden. Die praktische Anwendung wird an Geräten trainiert.
Jedem Teilnehmer steht für das
Seminar ein eigener EDV-Platz
zur Verfügung.
n
zz Personalentwicklungsgespräche zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten
Seminar 2015 B138 GB
vom 22. bis 24. November 2015
in Königswinter.
Mitarbeitergespräche gehören
in den meisten Dienststellen zu
den eingeführten Instrumenten
der Personalentwicklung. Für
Vorgesetzte sind die Gespräche
eine Last, weil sie sehr persönlich auf die Lage und die Perspektiven der Mitarbeiter eingehen sollen, für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter stellen sie häufig eine Belastung dar, weil sie
nicht wissen, was sie erwartet.
Das Seminar beleuchtet die
Grundlagen der Personalentwicklungsgespräche. Vorgesetzte erhalten Sicherheit in der
Anwendung und der Ablaufsteuerung, Mitarbeiter gewinnen ein
sicheres Gefühl hinsichtlich ihrer
persönlichen Stärken sowie dem
Umgang mit kritischen Themen.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
n
zz Tarifpolitik
(15 Teilnehmerplätze)
Seminar 2015 B236 GB vom
22. bis 24. November 2015 in
Königswinter
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
Dieses Seminar richtet sich vor
allem an Kolleginnen und Kol-
legen, die sich für Arbeitnehmerfragen (Tarifrecht) interessieren.
(15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 122 Euro
Über unser Seminarangebot hinaus bieten wir auch die Möglichkeit, über „Voucher“ Seminare der dbb akademie zu
buchen. Mit diesen Gutscheinen besteht die Möglichkeit,
vergünstigt an Seminaren des
offenen Programms der dbb
akademie teilzunehmen.
Interessenten informieren sich
auf der Homepage der dbb akademie (www.dbbakademie.de)
bei den Seminaren im „offenen
Programm“ (Kennbuchstabe „Q“
vor der Seminarnummer) und
fragen dann beim BBW nach, ob
für diese Veranstaltung Voucher
zur Verfügung stehen. Unabhängig von dem im Seminarprogramm veröffentlichten Teilnehmerbetrag verringert sich dieser
durch die Inanspruchnahme des
Voucher auf 112 Euro.
Mit diesem neuen Angebot
wollen wir unseren Mitglie­dern die Möglichkeit einräumen, zu vergünstigten Teil­
nehmergebühren von dem
vielseitigen Seminarangebot
der dbb akademie Gebrauch
zu machen.
Für Seminare mit politischem Inhalt wird bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Anerkennung als förderungswürdig im Sinne der Vor­
schriften über Sonderurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst beantragt, so dass auch Sonderurlaub nach den landesrechtlichen Vorschriften
gewährt werden kann.
Alle Seminare sind auch für Nichtmitglieder offen. Der Teil­neh­merbeitrag beträgt bei Nichtmitgliedern das Doppelte des ausgewiesenen Betrages.
Anmeldungen können nur über die Landesgeschäftsstellen der Mitgliedsverbände des BBW entgegengenommen werden. Diese halten Anmelde­
formulare bereit. Eine unmittelbare Anmeldung bei der dbb akademie ist nicht möglich. Anmeldeformulare sowie unser Seminarprogramm finden Sie
auch im Internet unter www.bbw.dbb.de. Sofern dies bei einzelnen Veranstaltungen nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gehören Verpflegung
und Unterbringung zum Leistungsumfang. Darüber hinaus verweisen wir auf die weiteren von der dbb akademie angebotenen Seminare, die Sie im
Internet unter www.dbbakademie.de finden.
Schulungsangebote für Personalräte
Nachdem die Personalratswahlen 2014 mit Ausnahme im Bereich der Polizei weitestgehend abgeschlossen sind, startet der BBW in Zusammenarbeit mit dem BiSoWe Südwest wieder mit seinen Seminarangeboten für Personalräte.
Insbesondere für neu gewählte Personalratsmitglieder gibt es eine Grundschulung, die in zwei Teile gegliedert ist und insgesamt fünf Seminar­
tage umfasst. Davon entfallen drei Tage auf den ersten und zwei Tage auf den zweiten Teil der Schulung.
Schulungstermine und Schulungsort Teil 1:
15. bis 17. Oktober 2014 in Reutlingen;
29. bis 31. Oktober 2014 in Baiersbronn-Obertal;
  5. bis   7. November 2014 in Baiersbronn-Obertal.
Die Schulungen beginnen jeweils um 10 Uhr am Anreisetag und enden um 15 Uhr am Abreisetag. Die Seminargebühr (inklusive Übernachtung
und Verpflegung) beträgt 495 Euro. Die Kosten übernimmt nach § 45 Abs. 1 LPVG der Dienstherr, wenn eine entsprechende Beschlussfassung im
Personalratsgremium erfolgt ist.
Der Grundschulungsteil 2 findet nach einem „Praxisjahr“ statt. Die Termine hierfür werden in das Jahresprogramm 2015 aufgenommen. Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst
Niemand kommt im
heutigen Berufsleben
ohne
Gewerkschaftsvertretung aus.
Allein auf sich gestellt
haben Sie
wenig Chancen,
Ihre Interessen durchzusetzen
und Ihre Rechte wahrzunehmen.
130.000
Mitglieder
solidarisch
kompetent
erfolgreich
ja
Absender
auch ich möchte
Mitglied werden!
Berufs-/Dienstbezeichnung
Ich bin beschäftigt bei
BBW – Beamtenbund Tarifunion
Postfach 10 06 13
70005 Stuttgart
BBW – Beamtenbund Tarifunion
Am Hohengeren 12
70188 Stuttgart
Telefon 07 11/1 68 76-0
Telefax 07 11/1 68 76-76
E-Mail bbw@bbw.dbb.de
http://www.bbw.dbb.de
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
13
Dateigröße
826 KB
Tags
1/--Seiten
melden