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Presse-Information
der Kreis- und Hochschulstadt Meschede
Meschede, 06.11.2014
Erster Doppelhaushalt: Keine Steuererhöhungen
geplant, weiter Richtung Haushaltsausgleich 2022
Meschede. Ein Novum in der Geschichte der Kreis- und Hochschulstadt Meschede:
Erstmals haben Bürgervertreterinnen und -vertreter über einen Doppelhaushalt zu
entscheiden. Das Zahlenwerk, das Stadtkämmerer Jürgen Bartholme jetzt
einbrachte, setzt die finanziellen Rahmenbedingungen für die Jahre 2015 und 2016.
Einmal beschließen für zwei Jahre - „wir können damit einen langfristig verlässlichen
Handlungsrahmen für Politik und Verwaltung setzen“, so Jürgen Bartholme.
Gesamterträgen von 57,9 Millionen Euro im Jahr 2015 und 58,7 Millionen Euro in
2016 stehen dabei jeweils -aufwendungen von 64,2 Millionen Euro gegenüber.
Positiv: Die Lücke im städtischen Etat verringert sich weiter. Der geplante
Jahresfehlbedarf 2015 sinkt im Vergleich zu 2014 um 443.000 Euro (- 6,6 Prozent).
Auch für 2016 rechnet Jürgen Bartholme mit einem weiter sinkenden Defizit - zum
Planergebnis 2015 um weitere 777.000 Euro (- 12,3 %): „Ungeachtet der
Unbekannten und nicht zu beeinflussenden Faktoren über einen so langen Zeitraum
kommen wir dem gemeinsamen Ziel von Rat und Verwaltung, im Jahr 2022 einen
ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, wieder ein Stück näher.“
Dabei plant die Stadt Meschede trotz der schwierigen finanziellen Lage, unter der die
Kommunen in NRW leiden, für die kommenden zwei Jahre keine höheren Steuern.
Der Steuersatz der Gewerbesteuer liegt im Kreisdurchschnitt, für die Grundsteuer B
liegt er sogar unter dem Schnitt, gemessen an den Steuersätzen des Jahres 2014.
Jürgen Bartholme: „Meschede bleibt damit auch unter diesem Aspekt als Wohn- und
Wirtschaftsstandort attraktiv.“
Bei den Einnahmen rechnet der Stadtkämmerer in den kommenden zwei Jahren an
Steuer-Erträgen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zwischen 14,81 und 15,46
Millionen Euro und bei den Gemeindesteuern zwischen 20,33 und 20,87 Millionen
Euro. Voraussichtlich 1,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen wird es 2015 für
Meschede vom Land NRW geben - rund 835.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.
Aber: „Gerade Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Größe und unterliegen
starken Schwankungen.“
Herausgeber:
Kreis- und Hochschulstadt Meschede, Der Bürgermeister, Pressestelle, Rathaus Meschede
Postanschrift: Stadtverwaltung Meschede 59870 Meschede
Hausanschrift: Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede
Telefon (02904) 71280-19, mobil: 0160/7470451
EMail: j.froehling@hochsauerlandwasser.de
www.meschede.de
Auf der Ausgabenseite sind die Umlagen die „dicksten Brocken“, die zudem von der
Stadt nicht beeinflusst werden können: 27,61 bzw. 28,44 Millionen Euro für Kreis-,
Gewerbesteuer-, Ruhrverbandsumlage und Fonds dt. Einheit. Die Zahlungen an den
HSK steigen dabei 2015 nach dem jetzt vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes
um rund 1,1 Millionen Euro auf dann rund 18,5 Mio. Euro. Weitere große
Ausgabepositionen sind mit rd. 13 Millionen Euro die Personalaufwendungen sowie
gut sechs Millionen Euro an Abschreibungen.
In den beiden kommenden Jahren soll es Investitionen von 6,44 Millionen Euro
geben. Diese fließen u.a. in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Sport. Der 2014
begonnene Um- und Neubau des Mescheder Feuerwehrhauses wird fortgesetzt und
soll 2016 abgeschlossen sein. Hierfür wurden bzw. werden rund 2,8 Mio.
bereitgestellt. Darüber hinaus wird dieses Jahr noch der Umbau der ehemaligen
Martin-Luther-Schule für eine Nutzung durch VHS und Musikschule für 1,2 Mio. Euro
abgeschlossen.
Ausblick von Jürgen Bartholme: Die Unterfinanzierung der Kommunen ist nach wie
vor strukturell - und bleibt damit kritisch. Viele Städte mussten bereits eine
Haushaltssperre erlassen, weil auch die Gewerbesteuererträge hinter den Planungen
zurückgeblieben sind: „Das ist in Meschede zum Glück noch nicht der Fall.“ Derzeit
stellt die hohe Anzahl an Flüchtlingen die Städte und Gemeinden vor kaum lösbare
Herausforderungen, die ohne zusätzliche Hilfen von Land und Bund nicht zu
bewältigen sind. Fazit des Stadtkämmerers: „Meschede wird bis 2022 weiter den
Spagat bewältigen müssen, trotz der schwierigen finanziellen Situation ein
bürgerfreundliches Angebot an Dienstleistungen und freiwilligen Leistungen für
Kultur, Bildung, Sport oder Ehrenamt vorzuhalten.“
Herausgeber:
Kreis- und Hochschulstadt Meschede, Der Bürgermeister, Pressestelle, Rathaus Meschede
Postanschrift: Stadtverwaltung Meschede 59870 Meschede
Hausanschrift: Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede
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