close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Einkommensteuer, Fall 1 - Kompetenzzentrum Steuerrecht

EinbettenHerunterladen
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
Fall 2a
Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker
arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter
für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.
Nach einem Arbeitgeberwechsel folgte eine sechsmonatige Ausbildung zum
„technischen Redakteur“. T, der seit seinem 10. Lebensjahr in Bochum wohnt, wurde
Abteilungsleiter
für
Betriebs
-und
Anlagendokumentation.
Dazu
gehörte
insbesondere die Aufgabe, ein Systemhandbuch für Maschinenanlagen zu erstellen
sowie Mitarbeiter zu technischen Redakteuren auszubilden. Nach dem Besuch
zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen machte T sich „selbständig“.
Seitdem er „selbständig“ ist, entwirft und erstellt er Handbücher, Montage-, Betriebsund Reparaturanleitungen sowie Schulungsunterlagen. Dabei arbeitet T mit den
Ingenieuren seiner Auftraggeber zusammen und gibt diesen überwiegend fachliche
Anleitungen. Mit dieser Tätigkeit als „technischer Redakteur“ erwirtschaftet T
nunmehr seit mehreren Jahren erhebliche Einkünfte, so auch im Jahr 2010 in Höhe
von 80.000 €.
Wie ist der Fall für T im VZ 2010 einkommensteuerrechtlich zu behandeln?
1
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
Lösungsskizze Fall 2a:
(in Anlehnung an BFH v. 25.04.2002 – IV R 4/01, BStBl. II 2002, 475)
A. Subjektive Steuerpflicht des T
Unbeschränkte Steuerpflicht des T gemäß § 1 Abs.1 S. 1 EStG?

Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland?
(+), T wohnt seit seinem 10. Lebensjahr in Bochum, so auch im VZ 2010.

Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes (Bochum) ist T gemäß § 1 Abs. 1
S. 1 EStG mit seinem gesamten Welteinkommen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Seine polnische Staatsangehörigkeit ändert daran nichts!
B. Objektive Steuerpflicht
I.
Einkünftequalifikation
(Nennen die die Tätigkeit, aus der möglicherweise steuerpflichtige Einkünfte erzielt
werden [insb. um bei umfangreicheren Fällen die Lösung gut nachvollziehbar zu
strukturieren], hier: )
 Einkünfte des T als „technischer Redakteur“
In Betracht kommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 15
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß §§ 2 Abs. 1
S. 1 Nr. 3, 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Zitieren Sie bitte unbedingt so genau wie möglich,
inkl. Absatz, Satz, ggf. Nummer und Halbsatz)?
2
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
Beachte!
Steuerliche Relevanz der Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger
Arbeit zu gewerblichen Einkünften:
 Vorentscheidung für die Gewerbesteuer, vgl. § 2 Abs. 1 S.1 u. 2
GewStG, aber beachte auch § 35 EStG (dazu mehr im Unternehmensteuerrecht)
 Auswirkungen auf die Gewinnermittlungsart:
Während Gewerbetreibende i.d.R. buchführungspflichtig und dann zur
Bilanzierung (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich)
verpflichtet sind (vgl. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG), steht selbständig
Tätigen mangels Buchführungspflicht grds. ein Wahlrecht zwischen
einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung (§ 4 Abs. 1 EStG) oder durch
Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zu.
(In der Abgrenzung der möglichen Einkunftsarten [§15 oder § 18 EStG?] liegt der
Schwerpunkt dieses Falls! Hier ist eine umfangreiche Argumentation gefragt.
Arbeiten Sie bei der Erstellung der Lösung mit den Angaben im Sachverhalt.)
 Prüfung von § 18 EStG (§ 15 Abs. 2 EStG beschreibt, was ein Gewerbebetrieb
ist. § 15 Abs. 2 S. 1 letzter Hs. EStG besagt, dass ein Gewerbebetrieb nur
vorliegt, sofern nicht ein freier Beruf oder eine andere selbständige Arbeit – also
eine i.S.d. § 18 EStG - ausgeübt wird. Sofern also die Tätigkeit des T eine solche
i.S.d. § 18 EStG ist, ist sie nicht gewerblich. Daher wird hier zunächst vorrangig
§ 18 EStG geprüft.):
In Betracht kommen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1
Nr. 1 EStG. Auch die Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige Arbeit erfordert
grds. die vier positiven Merkmale des Gewerbebetriebs (i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG,
vgl. BFH v.30.03.1994 – I R 54/93, BStBl. II 1994, 864):
3
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
Vier gleiche Merkmale bei §§ 15 und 18 EStG (Wacker, in: Schmidt31 §§ 15
EStG Tz.11-32, 18 EStG Tz.5):
1) Selbständigkeit: Abgrenzung ggü. Nichtselbständiger Tätigkeit gem.
§ 19 EStG (Arbeitnehmertypusbegriff), hingegen Selbständigkeit insb. bei
Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative.
 Gesamtbild der Verhältnisse maßgeblich.
2) Nachhaltigkeit: grds. „auf Wiederholung angelegt“, abweichend von
§ 15 Abs. 2 EStG bei § 18 EStG auch bei vorrübergehender Tätigkeit (vgl.
§ 18 Abs. 2 EStG), nicht jedoch bei nur gelegentlicher Tätigkeit.
3) Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr: Auftreten am
allgemeinen Markt über den privaten Bereich hinaus gegen Entgelt und für
Dritte erkennbar.
4) Gewinnerzielungsabsicht: auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet
(Abgrenzung
zur
Liebhaberei-
vgl.
Totalgewinn-Ergebnisprognose),
mindestens Nebenzweck (vgl. §§ 15 Abs. 2 S. 3, 18 Abs. 4 S. 2 EStG.
Vom Gewerbebetrieb abweichendes Merkmal bei § 18 EStG:
Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG unterscheidet sich dadurch, dass der Einsatz von
Kapital ggü. geistiger Arbeit in den Hintergrund gerät (Wacker, in:
Schmidt31 § 18 EStG Tz. 6). Charakteristisch und erforderlich ist persönliche
Arbeitsleistung des Berufsträgers, statt Erbringung einer Betriebsleistung.
Zusätzliches
Abgrenzungskriterium
ist,
dass
die
freiberufliche
oder
selbständige Tätigkeit in § 18 EStG aufgeführt ist.
1. Schriftstellerische Tätigkeit
Möglicherweise könnte T (ganz oder teilweise) dadurch freiberufliche Einkünfte
erzielt haben, dass er wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend
oder erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG tätig geworden ist.

In Betracht kommt vorliegend wohl eine schriftstellerische Tätigkeit.
4
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014

Anna Wilms
Wiss. Mit.
Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des BFH derjenige
Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich
für die Öffentlichkeit niederlegt. An die Voraussetzung, dass eigene Gedanken
ausgedrückt werden, sind dabei keine besonderen Anforderungen zu stellen.
BFH v. 25.04.2002 – IV R 4/01, BStBl. 2002, 475, 477:
„Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist
eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter
Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors
erscheint.“

Es kommt für die Beurteilung einer schriftstellerischen Tätigkeit also letztlich auf
folgende Unterscheidung an:
 Hat der Steuerpflichtige bei Erstellung seiner Anleitungen in den Texten
eigene Gedanken ausgedrückt? (+), z.B. wenn der Stpfl. für die Erstellung
von Bedienungsanleitungen lediglich Daten aus der Konstruktion des
Auftraggebers erhält, die er eigenständig um weitere für die Bedienung
wichtige
Aspekte/Daten
ergänzen
muss,
um
dann
anhand
der
Datensammlung eine Bedienungsanleitung zu entwerfen.
oder
 Ist eine bloße redaktionelle Leistung des Steuerpflichtigen anzunehmen?
(+), z.B. wenn die in der Beschreibung des Geräts oder seiner Handhabung
liegende gedankliche Leistung bereits vom Auftraggeber des Stpfl. erbracht
worden ist, so dass der Stpfl. diese nur noch redaktionell bearbeiten muss.
 Hier wohl eigenständige gedankliche Leistung des T (Sachverhalt müsste in
der Klausur dazu noch nähere Angaben enthalten, sodass hier beide
Ansichten vertreten werden können, wichtig ist nur, dass Sie Ihre Lösung
argumentativ begründen.).
2. Katalogberuf i.S. des § 18 Abs.1 Nr. 1 S. 2 EStG?
(-), insb. kein Ingenieur
3. Ähnlicher Beruf?
5
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
(§ 18 Abs.1 Nr. 1 S. 2 EStG zählt die Katalogberufe zwar abschließend auf, enthält
am Ende jedoch eine Öffnungsklausel, wonach auch die selbständige Berufstätigkeit
den Katalogberufen ähnlicher Berufe zur freiberuflichen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1
Nr. 1 EStG gehört.)
Die von T ausgeübte Tätigkeit als „technischer Redakteur“ könnte dem Katalogberuf
des Ingenieurs ähnlich sein.
Voraussetzungen für die Annahme eines einem Katalogberuf ähnlichen
Berufs:
 Der als „ähnlicher Beruf“ in Betracht kommende Beruf muss mit einem
Katalogberuf in wesentlichen Punkten vergleichbar sein.
 Dazu gehört die Vergleichbarkeit der Ausbildung
beruflichen Tätigkeit (hinsichtlich Tiefe und Breite).
und
der
 Maßgeblich ist ein wertender Vergleich unter Berücksichtigung des
Gesamtbildes. Dabei ist auch entscheidend, dass die persönliche
Arbeitsleistung des Berufsträgers im Vordergrund steht, und nicht in
erster Linie der Einsatz von Kapital (Letzteres ist vielmehr Indiz für
gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 EStG)!
a) Vergleichbarkeit der Ausbildung des T mit der eines Ingenieurs:

Ingenieur:
Absolvent
einer
(Fach-)
Hochschule
mit
Diplom/Graduierung
(Hochschule/FH).

Ist die gesamte Vorbildung des T im Hinblick auf die Tiefe und Breite mit einem
solchen Studium vergleichbar?
o Mögliche Kriterien:
 Erwerb theoretischer Kenntnisse durch erfolgreiche Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen;
 Wissensprüfung durch einen Sachverständigen;
 Vergleichbarer Schwierigkeitsgrad geleisteter praktischer Arbeiten.
Hier:
o (Erst-) Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker.
o Stetige Weiterentwicklung und Neuerwerb von Fachwissen:
 Ausbildung (Weiterbildung) zum „technischen Redakteur“;
6
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
 Abteilungsleitertätigkeit
 Ausbildertätigkeit
 Berücksichtigung des Gesamtbildes:
Fortbildungen, breit angelegte Fachkenntnisse, jahrelange Berufserfahrung sowie
Vermittlung von Fachwissen durch Ausbildertätigkeit.
Zwischenergebnis:
Vorbildungsstand
„auf
Augenhöhe“
mit
Ingenieuren!
Vergleichbarkeit der Ausbildung mit der eines Ingenieurs ist gegeben! (Anderes
Ergebnis ist mit entsprechender Begründung vertretbar.)
b) Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit des T mit der eines Ingenieurs:
Liegt
der Tätigkeit
des T
ein
mit der
Ingenieurstätigkeit
vergleichbarer
Schwierigkeitsgrad zugrunde? Ist der Schwerpunkt seiner Tätigkeit mit der
Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbar?

Das eigenständige Verfassen fachspezifischer Texte (Handbücher, Montage-,
Betriebs- und Reparaturanleitungen sowie Schulungsunterlagen) erfordert breit
angelegtes Fachwissen.

T arbeitet mit den Ingenieuren seiner Auftraggeber zusammen und gibt diesen
überwiegend fachliche Anleitungen. Dies zeugt zumindest von einer gleichartigen
Qualifikation seiner Tätigkeit.
 Tätigkeit „auf Augenhöhe“ mit Ingenieuren!
Bei der Tätigkeit des T als „technischer Redakteur“ handelt es sich demnach um
einen dem Katalogberuf Ingenieur ähnlichen Beruf.
Zwischenergebnis:
T
erzielt
Einkünfte
aus
freiberuflicher
Tätigkeit,
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG, zumal er seine Tätigkeit auch selbständig, nachhaltig
(vgl. im Übrigen auch § 18 Abs. 2 EStG) und mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt,
und seine Tätigkeit zudem als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
angesehen werden kann (vgl. § 15 Abs. 2 EStG).
 Anderes Ergebnis ist mit entsprechender Begründung vertretbar, dann lägen
hier (mangels selbständiger Tätigkeit) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem.
§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor.
II. Einkünftequantifikation
1. Einkünfteermittlungsart
7
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
 Wenn Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG angenommen (s.o.):
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sind Gewinneinkünfte, § 2 Abs. 2 S.1 Nr.
1 EStG. Als Freiberufler steht dem T ein Wahlrecht zu. Er kann seinen Gewinn
entweder durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs.1 EStG) oder im Wege
der Überschussrechnung (Überschuss der Betriebseinnahmen über die
Betriebsausgaben, § 4 Abs. 3 EStG) ermitteln. Dass T freiwillig Bücher führt,
ist nicht ersichtlich.
ODER
 Wenn der Bearbeiter bei der Lösung des Falles Einkünfte aus
gewerblicher Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG annehmen
sollte, ergibt sich im Hinblick auf die Einkünfteermittlung Folgendes:
(1) bei gesetzlicher Buchführungspflicht (abgeleitete oder
originäre): Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs.1, 5 Abs. 1 EStG) 
Bilanzierung

Abgeleitete Buchführungspflicht, § 140 AO i.V.m. HGB, setzt gemäß
§ 238 Abs.1 S. 1 HGB Kaufmannseigenschaft voraus.
 Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe
betreibt. Handelsgewerbe ist gemäß § 1 Abs. 2 HGB jeder
Gewerbebetrieb, dessen Unternehmen nach Art oder Umfang
einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
erfordert.
 Hier hat T einerseits erhebliche Einkünfte, andererseits jedoch
weder Angestellte noch komplexe Geschäftsvorfälle  Bei
entsprechender
Argumentation
ist
im
Hinblick
auf
die
Kaufmanneigenschaft des T jedes Ergebnis vertretbar!

Originäre Buchführungspflicht, § 141 AO, knüpft an Umsatz- und
Gewinngrenzen an. Im Fall fehlt aber bereits die nach § 141 Abs. 2 1
AO erforderliche Mitteilung der Finanzbehörde  Somit käme eine
originäre Buchführungspflicht vorliegend nicht in Betracht!
8
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2013/2014
Anna Wilms
Wiss. Mit.
(2) Wenn eine gesetzliche Buchführungspflicht also nicht besteht, hat T auch bei der
Erzielung von gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ein
Wahlrecht zwischen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
(§§ 4 Abs.1, 5 Abs.1 EStG) und Überschussrechnung (§ 4 Abs.3 EStG).
2. Einkünfteermittlung
T hat im VZ 2010 einen Gewinn in Höhe von 80.000€ erzielt.
Literatur und Rechtsprechung zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und insbesondere zum
„ähnlichen Beruf“ und Abgrenzung §§ 15 und 18 EStG:

Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht21, § 8 Tz. 413 ff., 423 ff.

Birk, Steuerrecht, 16. Auflage 2013, Tz. 695ff. 702, 731 ff.

Wacker, in: Schmidt, EStG31, § 18 Tz. 125-132;

BFH BStBl. II 2002, 149; 2002, 768; 2003, 27; 2004, 989; 2008, 54 (Abgrenzung
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 - § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG); BFH/NV 2006, 505; 2006,
1270; 2007, 2091;

BMF v. 22.10.2004 – IV B 2-S 2246-3/04, BStBl. I 2004, 1030.
9
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
Seitenansichten
3
Dateigröße
274 KB
Tags
1/--Seiten
melden