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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5862
15. Wahlperiode
Eingang: 13.10.2014
Antrag
der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP
Fachkräftepotenzial von Flüchtlingen nutzen
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.
welche Kenntnisse sie über Modellvorhaben zur Erhebung der beruflichen Qualifikation von Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen, hat;
2.
inwieweit sie die geplante Verkürzung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge auf drei Monate zum Anlass
nimmt, bereits im frühestmöglichen Zeitpunkt Informationen über die berufliche Qualifikation von
Flüchtlingen zu erhalten;
3.
von welchem Potenzial für Baden-Württemberg an Personen, die nach entsprechender Vorbereitung
für eine berufliche Ausbildung oder ein Studium in Betracht kommen können, nach ihren Erkenntnissen auszugehen ist;
4.
ab welcher Aufenthaltsdauer bisher die Förderinstrumente zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt der
Bundesagentur für Arbeit und weiterer Förderungen zum Erwerb der nötigen Sprachkompetenz greifen
dürfen;
5.
welche entsprechenden Förderinstrumente es für Personen, die aus der EU nach Baden-Württemberg
kommen, gibt;
6.
ob sie die hierbei vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache für ausreichend erachtet;
7.
welche Initiativen sie zur Erreichung eines ausreichenden Sprachniveaus einreisender Flüchtlinge
ergreifen wird, um eine berufliche Qualifikation zu ermöglichen;
8.
ob sie sich gegenüber dem Bund für entsprechende Änderungen im Leistungsrecht oder Modellprojekte einsetzen wird, die dafür sorgen, dass junge ausbildungswillige Flüchtlinge, die nach BadenWürttemberg kommen, tatsächlich als zukünftige Fachkräfte für sich und die Allgemeinheit eine Perspektive haben können und hierfür die erforderlichen Fördermaßnahmen erhalten.
10.10.2014
Haußmann, Glück, Dr. Rülke, Dr. Kern, Reith FDP/DVP
Begründung
Baden-Württemberg ist auf die Qualifizierung junger motivierter Menschen als zukünftige Fachkräfte angewiesen. Derzeit wird die vorhandene Qualifikation von Menschen, die als Flüchtling nach Baden-
Württemberg kommen, nicht flächendeckend erhoben. In Freiburg gibt es seit Februar dieses Jahres ein
Modellprojekt, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Befragungen zu vorhandenen Qualifikationen durchgeführt hat. Wenn die nötigen sprachlichen und sonstigen beruflichen Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten, hätten diese junge Menschen gute Perspektiven auf eine erfolgreiche
berufliche Ausbildung. Bisher steht dem das geltende Leistungsrecht entgegen. Ausnahmen gibt es im
Rahmen von MobiPro-EU nur für Menschen, die aus der EU stammen. Es ist nicht nur im Interesse der
betroffenen jungen Menschen selbst, diesen durch berufliche Qualifikationen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Dies könnte auch helfen, die Fachkräfteproblematik in Baden-Württemberg abzumildern.
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Bildung
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