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Telefon: 0541 / 35791-0 - Telefax: 0541 / 3579128
Ausgabe: gewerbliche Mandanten
Juni 2007
Wirtschaftsrecht
Umfang der Auskunftspflicht
bei Lohnpfändung
Sittenwidriger Vertrag zwischen Getränkelieferant
und Gaststättenverpächter
Hat ein Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners
gepfändet und wurde in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch die Verpflichtung des Schuldners
zur Herausgabe der laufenden Lohnabrechnungen angeordnet, muss dieser außer den laufenden Lohnabrechnungen auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der
Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herausgeben.
Eine Vereinbarung zwischen einem Bier- oder Getränkelieferanten mit dem Eigentümer/Verpächter einer Gaststätte, dass dieser nicht nur die Getränkebezugsverpflichtung
des Pächters an die Rechtsnachfolger des Pächters oder
im Fall der Veräußerung an den Erwerber, sondern auch
die Darlehensverbindlichkeiten des Pächters gegenüber
dem Bier- und Getränkelieferanten weiterzugeben hat,
kann die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Eigentümers/Verpächters so sehr einschränken, dass die Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) als nichtig
anzusehen ist.
Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse daran, die
Einkommensentwicklung des Schuldners über mehrere
Monate zu beobachten.
Urteil des OLG Köln vom 06.12.2006
11 U 73/06 - NJW Heft 11/2007, Seite XII
Beschluss des BGH vom 20.12.2006
VII ZB 58/06
MDR 2007, 607
Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung
Verjährungshemmung durch Verhandeln
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger
Verhandlungen über den geltend gemachten Anspruch
oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist
die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere
Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die
Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende
der Hemmung ein. Dies regelt § 203 BGB.
Der Bundesgerichtshof legt den Begriff des Verhandelns
in diesem Zusammenhang weit aus. Für ein „Verhandeln“
im Sinne des Gesetztes genügt somit jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird.
Urteil des BGH vom 26.10.2006
VII ZR 194/05
BGHR 2007, 145
Eine Kaufsache (hier Whirlpool) kann allein dadurch mangelhaft sein, dass die Bedienungsanleitung in wesentlichen Punkten unvollständig oder fehlerhaft ist, sodass bei
entsprechendem Gebrauch der - ansonsten einwandfreien - Kaufsache Fehlfunktionen auftreten. Der Käufer hat
bei der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche jedoch zu beachten, dass dem Verkäufer auch in einem derartigen Fall das Recht zur Nachbesserung zusteht.
Für ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im
Sinne des § 439 BGB reicht es aus, wenn der Käufer die
aufgetretene Fehlfunktion beschreibt. Es ist Sache des
Verkäufers zu erkennen, dass die Ursache dieser Fehlfunktion in einer Unzulänglichkeit der Bedienungsanleitung besteht, und dem Käufer die nötigen ergänzenden
Bedienungshinweise zu geben. Solange das nicht geschieht, besteht der Mangel fort.
Urteil des OLG München vom 09.03.2006
6 U 4082/05 - ZAP EN-Nr. 132/2007
Seite 1
Wettbewerbsrecht
Kurzes „Verfallsdatum“ für Warengutscheine
unzulässig („Amazon“)
Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang
eines Fußballturniers
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) eines Internetversandhändlers, dass Gutscheine
generell nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und
auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können, stellt eine derart gravierende Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen dar, dass
die entsprechende Klausel als rechtlich unzulässig anzusehen ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde
der Anspruch aus einem Gutschein nämlich erst nach drei
Jahren verjähren.
Die Koppelung der Höhe des Zinssatzes einer Geldanlage an den Ausgang einer Sportveranstaltung ist nach
Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu
beanstanden. In dem entschiedenen Fall gewährte eine
Bank auf den vereinbarten Basiszins einen Zuschlag für
jede Runde, die die deutsche Fußballnationalmannschaft
bei der Europameisterschaftsendrunde 2004 weiterkommen würde. Das Gericht sah in der erfolgsabhängigen Staffelung keine unsachliche Beeinflussung der Bankkunden.
Ein solches Abweichen vom Grundgedanken des Gesetzes ist nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt. Den vom Händler behaupteten Arbeitsaufwand
durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die
notwendige Bilanzierung der Gutscheine sah das Gericht
nicht als so gravierend an, dass damit die Verbraucherinteressen an einer gesetzeskonformen Regelung zurückgedrängt würden.
Urteil des LG München I vom 05.04.2007
12 O 22084/06 (n. rkr.) - Pressemitt. des LG München
Anmerkung: Die beklagte Postbank kam bei der Höhe des
den Anlegern zu gewährenden Zinssatzes äußerst gut
davon. Deutschland schied bei der EM 2004 nämlich bereits in der Vorrunde aus.
Urteil des BGH vom 19.04.2007
I ZR 57/05
Pressemitteilung des BGH
Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB
Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten
zu Werbezwecken
Ein Unternehmen (hier aus der Telekommunikationsbranche) darf Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis nicht an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes
Unternehmen (hier Lotterieannahmestelle) für dessen
Wettbewerbszwecke weitergeben. Im Falle einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens kann auch
das Unternehmen, das die Daten unbefugt herausgegeben und den Wettbewerbsverstoß dadurch zumindest mittelbar mitverursacht hat, auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden.
Verbraucher sollen nach dem Gesetz davor geschützt
werden, dass der Zeitpunkt der Lieferung einer Ware oder
Erbringung einer Dienstleistung vom gewerblichen Vertragspartner beliebig festgesetzt werden kann (§ 308 Nr.
1 BGB). Daher ist die Verwendung nicht hinreichend bestimmter Leistungszeitangaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Händlers in der Regel
unzulässig und damit wettbewerbswidrig.
Dementsprechend ist die Festlegung einer Lieferfrist mit
der Formulierung „in der Regel ...“ nicht hinreichend bestimmt, da ein Durchschnittskunde ohne rechtliche Beratung meist nicht in der Lage ist, das Ende einer in den
Händler-AGB so vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen.
Beschluss des KG Berlin vom 03.04.2007
5 W 73/07
JurPC Web-Dok. 63/2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007
2 U 132/06 - Pressemitteilung des OLG Stuttgart
Steuerrecht
Keine Ansparrücklage für Fotovoltaikanlage
Keine Absetzbarkeit von Oldtimern und Segeljachten
Eine Dachziegel-Fotovoltaikanlage stellt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine steuerlich berücksichtigungsfähige Betriebsvorrichtung dar,
weil die Solarziegel (auch) die Funktion eines üblichen
Hausdaches erfüllen, welches regulär mindestens 20 Jahre
genutzt wird. Das Gericht versagte einem Hauseigentümer, der unmittelbar nach der Bestellung der Anlage ein
Gewerbe „Stromerzeugung durch Fotovoltaikanlage“ angemeldet hatte, die Anerkennung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG, da es sich nicht um ein
bewegliches Wirtschaftsgut handelt.
Aufwendungen für Oldtimer-Flugzeuge oder Segeljachten,
die zu Werbe- oder anderen Repräsentationszwecken genutzt werden, können von einem Unternehmen nicht als
Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19.03.2007
5 K 1639/05 - Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz
Urteil des BFH vom 07.02.2007
I R 27-29/05 - Pressemitteilung des BFH
Einem Abzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EstG entgegen, wonach Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder
Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn des
Unternehmens nicht mindern.
Seite 2
Bank- und Anlagerecht
Schadensersatz bei verlustreicher Kapitalanlage
Wer trotz aller Warnungen mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds oder einer anderen
risikoreichen Kapitalanlage Verluste erlitten hat, kann nur
dann gegen den Anlagevermittler oder das Beteiligungsunternehmen erfolgreich vorgehen, wenn er nachweisen
kann, dass der ihm ausgehändigte Verkaufsprospekt sachlich unrichtig war. Als Maßstab für die Beurteilung dient
insoweit stets der für einen aufmerksamen Leser des Prospekts entstandene Gesamteindruck. Dabei reicht es für
das Landgericht Frankfurt/Main aus, wenn in sachlicher
Form auf die mit der Anlage verbundenen Risiken hingewiesen wird. Zu einer plakativen Herausstellung der Risiken ist der Herausgeber des Prospekts nicht verpflichtet.
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 13.03.2007
2-19 O 16/06
Pressemitteilung des LG Frankfurt/Main
weder seine krasse finanzielle Überforderung noch seine
emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft
beherrschenden Dritten die Vermutung der Sittenwidrigkeit
nach § 138 BGB begründen.
Hinweis: Eine Ausnahme macht der Bundesgerichtshof
für die Fälle, dass der bürgende Gesellschafter nur über
eine Splitterbeteiligung (weniger als 10 Prozent) verfügt
oder wenn für das Kreditinstitut klar ersichtlich ist, dass
der Bürge an dem Betrieb finanziell in Wirklichkeit nicht
beteiligt ist und er die Stellung eines Gesellschafters ohne
eigenes wirtschaftliches Interesse nur aus persönlicher
Verbundenheit mit einer die GmbH beherrschenden Person übernommen hat.
Beschluss des OLG Celle vom 01.03.2007
3 W 29/07 - Pressemitteilung des OLG Celle
Wirksame Ehegattenbürgschaft trotz
finanzieller Überforderung
Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
ist eine Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb
eines Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist. Diese Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Bürgschaften naher Angehöriger sind jedoch dann
nicht anwendbar, wenn der Bürge Mitgesellschafter der
kreditsuchenden GmbH ist. Ist der Angehörige - wie hier zu 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt, kann daher
Erteilt eine Auskunftei in einer Bonitätsprüfung einer Firma, die in Wirklichkeit über hohe Bankguthaben verfügt,
schuldhaft die unzutreffenden Auskünfte, das Unternehmen habe „Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe“, „gelegentliche Zielüberschreitungen“ (Kontoüberziehung) und
die Bonität liege weit unter der Kreditlinie, macht sich die
Auskunftei wegen Kreditgefährdung gemäß § 824 BGB
schadensersatzpflichtig.
Urteil des AG Hamburg - St. Georg vom 05.09.2006
914 C 629/05 - NJW Heft 9/2007, Seite XII
Mietrecht
Kein Abwehranspruch gegen Biogasanlage
Ein Nachbar kann sich nur dann gegen den Bau und Betrieb einer Biogasanlage wehren, wenn er eine konkrete
Gesundheitsgefährdung nachweist. Eine abstrakte Gefährdung durch die bei diesen Anlagen entstehenden Abgase
(Closteride) genügt nicht. Ist die Anlage immissionsschutzrechtlich zu Recht genehmigt, hat ein Nachbar keine juristische Handhabe wegen angeblicher schädlicher Umwelteinwirkungen.
Beschluss des OVG Lüneburg vom 04.10.2006
7 ME 43/06 - Hausbesitzer Zeitung Heft 4/2007, Seite 23
lich vermietete Immobilie abschließt, können, auch wenn
es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt,
laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf den
Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.02.2007
13 U 145/06
Pressemitteilung des OLG Stuttgart
Verpflichtung zur Grundwasserversickerung
Terrorschadensversicherung umlagefähig
Seitdem auch hierzulande die Angst vor Terroranschlägen
besteht, versuchen insbesondere Unternehmen, sich gegen derartige Schäden abzusichern. Seit 2001 ist allerdings das Risiko von Terrorattentaten von den meisten
Feuerversicherungen nicht mehr gedeckt. Stattdessen bieten die Versicherungen entsprechende Zusatzversicherungen an. Insoweit stellt sich auch die Frage der Umlagefähigkeit auf Mieter des Gebäudes. Die Prämien für
eine solche Terrorversicherung, die der Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für eine gewerb-
Enthält die Baugenehmigung für eine Lagerhalle die Verpflichtung des Eigentümers, das Oberflächenwasser auf
dem Grundstück versickern zu lassen, anstatt es in den
Abwasserkanal einzuleiten, darf die Kommune nicht später unter Hinweis auf den allgemeinen Anschluss- und
Benutzungszwang einen Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung verlangen.
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2006
6 A 11142/05
RdW Heft 4/2007, Seite VI
Seite 3
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung
Folgenreicher Missbrauch einer Telefon-PIN-Nummer
Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel
nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach
der Vereinbarung keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung
bestehen soll („Kurzarbeit Null“) und zugleich Abwicklungsmodalitäten wie Abfindung, Zeugniserteilung und Rückgabe von Firmeneigentum geregelt werden.
Wer an seiner Arbeitsstelle mit der PIN-Nummer eines
Kollegen Privatgespräche führt, kann fristlos gekündigt
werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in einem
derartigen Fall nicht.
In einem solchen Fall bedarf es daher keines sachlichen
Grundes, wie er vom Gesetz beim Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses verlangt wird.
Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch nicht entgegen, dass durch die „erschlichenen“ Telefonate ein Schaden von lediglich 7,38 Euro entstanden ist. Des Weiteren
ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine betriebliche Disziplinarkommission dem Mitarbeiter die Jahresprämie und die Erfolgsbeteiligung streicht.
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.02.2007
8 Sa 633/06
Wirtschaftswoche Heft 12/2007, Seite 147
Urteil des BAG vom 15.02.2007
6 AZR 286/06 - BAG online
Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung
Betriebsbedingte Kündigung bei altersbedingter
Betriebsschließung
Ein Unternehmer, der aus Altersgründen seinen Betrieb
schließt und seinen Mitarbeitern betriebsbedingt kündigt,
ist nicht verpflichtet, einen Nachfolger zu suchen oder die
Fortführung des Unternehmens anderweitig sicherzustellen. Die wegen der Betriebsschließung ausgesprochenen
Kündigungen sind rechtens. Den gekündigten Arbeitnehmern steht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu.
Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 27.09.2006
7 Ca 2181/06
Pressemitteilung des ArbG Frankfurt/Main
Nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz kann einem in
Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit zustehen. Bietet der Arbeitgeber einen solchen Vollzeitarbeitsplatz an, hat er den Arbeitnehmer bei der Besetzung des Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.
Der Arbeitgeber kann den Verlängerungswunsch jedoch
bei Vorliegen gewichtiger betrieblicher Gründe ablehnen.
Das Ziel des Arbeitgebers, durch die Neueinstellung weiterer Teilzeitkräfte eine Verjüngung der Belegschaft herbeizuführen, reicht dabei in der Regel jedoch nicht aus.
Urteil des BAG vom 15.08.2006
9 AZR 8/06 - RdW 2007, 217
Onlinerecht
eBay: Anbieterkennzeichnung darf auf
„Mich-Seite“ stehen
Fernabsatzvertrag über Dienstleistung:
voreilige Leistungserbringung durch Unternehmer
Anbieterdaten (Impressum) im Sinne des § 6 TDG müssen auf einer Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar sein. Bei einem gewerblichen Anbieter auf der Auktionsplattform eBay sind die
gesetzlichen Bestimmungen auch dann erfüllt, wenn die
vorgeschriebenen Angaben unter der von der Startseite
unmittelbar aufrufbaren Rubrik „mich“ zu finden sind.
Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Das Gesetz sieht jedoch einige Ausnahmen vor. So erlischt das Widerrufsrecht bei
einem Vertrag über eine Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die
Leistung selbst veranlasst hat (§ 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Nicht erforderlich ist es nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg, diese Angaben direkt auf der Startseite
zu platzieren, da damit die Gefahr der Überfrachtung der
Eingangsseite besteht, was sich auf den Verkaufserfolg
nicht unerheblich auswirken könnte. Im Übrigen ist einem
durchschnittlichen eBay-Mitglied durchaus bekannt, dass
sich auf der „Mich-Seite“ des Anbieters wichtige Informationen wie auch AGB, Lieferbedingungen etc. befinden.
Urteil des LG Hamburg vom 11.05.2006
327 O 196/06
JurPC Web-Dok. 67/2007
Wird in einem online abgeschlossenen Vertrag über die
Erstellung einer „Kostenanalyse über Krankenversicherungsbeiträge“ kein Zeitpunkt für die Erbringung der Leistung festgelegt, kann der Verbraucher den Vertrag auch
dann wirksam widerrufen, wenn ihm der Unternehmer
schon vor Ablauf der Zweiwochenfrist sämtliche Unterlagen einschließlich des Musterschreibens für einen etwaigen Versicherungswechsel zugeschickt hat.
Urteil des AG Hannover vom 22.08.2006
561 C 5828/06 - NJW 2007, 781
Seite 4
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Seele and Geist
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