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Juristisches Repetitorium
hemmer
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Lösung Fall 5, Seite 1 von 6
hier nicht erneut in aller Ausführlichkeit dargestellt.
Es wird insoweit auf Fall 14 Verwaltungsrecht
AT verwiesen.
Lösung Fall 5
1.Teil: Klage gegen das Versammlungsverbot
Die Klage hinsichtlich des Versammlungsverbots vom 01.09. hat vor dem VG Aussicht auf
Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.
A.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage setzt eine
beschränkt zulässige Anfechtungsklage zum
Zeitpunkt der Erledigung voraus. Neben der
Verwaltungsaktsqualität der Maßnahme müssen
also auch die übrigen besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage vorgelegen haben.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I VwGO
müsste bezüglich der angegriffenen Maßnahmen eröffnet sein. Fraglich ist, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist.
Der Streitgegenstand ist das Versammlungsverbot;
streitentscheidende
Norm
ist
§ 15 I VersG ist. § 15 I VersG berechtigt einseitig einen Hoheitsträger, so dass eine öffentlichrechtliche Norm und damit auch eine öffentlichrechtliche Streitigkeit vorliegt.
Es fehlt an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit. Die Polizei hat mit dem Versammlungsverbot auch nicht repressiv gehandelt, so dass
§ 23 EGGVG nicht einschlägig ist.
B.
Zulässigkeit
I.
Statthafte Klageart
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem
Begehren, § 88 VwGO. Der Kläger begehrt die
Feststellung, dass das Versammlungsverbot
rechtswidrig war. Das Verbot erfüllt die Voraussetzungen von § 35 VwVfG, so dass ein Verwaltungsakt vorliegt, der sich allerdings nach Ende
der Versammlung erledigt hat.
In Betracht kommt daher eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO. Die Regelung betrifft unmittelbar nur den Fall der Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung. Der Verwaltungsakt hat sich schon vor
Klageerhebung erledigt, so dass in einem solchen Fall § 113 I 4 VwGO analog anzuwenden
sein könnte. Eine Regelungslücke besteht aber
nicht, wenn die allgemeine Feststellungsklage
gem. § 43 VwGO einschlägig ist. Es heißt aber
in § 43 II VwGO, „hätte verfolgen können“, daraus ergibt sich die Subsidiarität der Feststellungsklage auch in dieser Situation. Überdies ist
die Fortsetzungsfeststellungsklage als rechtsschutzintensiver anzusehen.
Als richtige Klageart kommt somit die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO
in Frage.
Anmerkung:
Der Streit um die Frage, ob es sich hier um eine
Fortsetzungsfeststellungsklage oder vielmehr
um eine allg. Feststellungsklage handelt, wird
RA Dr. Schlömer
II.
Klagebefugnis analog § 42 II VwGO
Durch das Verbot der Versammlung wurde Ü
möglicherweise in seinem Recht aus § 1 VersG
verletzt.
Eine Verletzung von Art. 8 GG scheidet hingegen aus, da im Hinblick auf den persönlichen
Anwendungsbereich schon der Schutzbereich
des Grundrechts nicht betroffen ist: Art. 8 GG
schützt nur Deutsche i.S.v. Art. 116 I GG.
Es kommt allerdings auch eine Verletzung von
Art. 5 I GG (Meinungsfreiheit) in Betracht.
III.
Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO
Ob ein Vorverfahren erforderlich ist, wenn sich
der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt
ist umstritten. Nach h.M. ist dies nicht erforderlich bzw. sogar unstatthaft, da das eigentliche
Ziel - Aufhebung des VA - nicht mehr erreicht
werden kann. Das Vorverfahren ist aber gem.
§ 110 I 1 JustizG NRW unstatthaft, so dass es
auf den Streit nicht ankommt.
IV.
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß
§ 113 I 4 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger
ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
hat.
Anerkannt sind insbesondere folgende Fallgruppen:

das Vorliegen einer konkreten Wiederholungsgefahr;

ein Rehabilitationsinteresse (insbesondere
bei diskriminierenden Verwaltungsakten);

die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs;

ein sonstiger schwerwiegender Grundrechtseingriff (ggf. auch Unterfall des RehaInteresses).
Anmerkung:
BVerwG und h.M. gehen davon aus, dass die
Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs bei
der analogen Anwendung des § 113 I 4 VwGO
(Erledigung vor Klageerhebung) kein Feststellungsinteresse mehr begründet. Hier könne der
Betroffene ebenso gut sofort vor dem Zivilgericht klagen, an das er sich gem. Art. 34
Oktober 14
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Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Lösung Fall 5, Seite 2 von 6
S. 3 GG ohnehin wenden muss. Das Zivilgericht
kann dann auch die Rechtswidrigkeit des VA
überprüfen, vgl. § 17 II GVG.
C.
Begründetheit
Die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das
Versammlungsverbot vom 1. September ist begründet, soweit das Versammlungsverbot
rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde, § 113 I 4 VwGO
analog.
Ü und seine Bekannten planen weitere, ähnlich
gelagerte Veranstaltungen, so dass eine konkrete Wiederholungsgefahr gegeben ist.
V.
Klagefrist, § 74 VwGO
Ob auch bei der Anwendung von § 113 I 4 analog VwGO eine Frist eingehalten werden muss,
ist strittig.
Nach einer Ansicht ist auf die Fortsetzungsfeststellungsklage § 74 I 2 VwGO analog anzuwenden, es liefe dann ab dem Zeitpunkt der Erledigung eine Monatsfrist – vorausgesetzt es wurde
eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 I, II VwGO erteilt. Begründet wird dies
mit der Nähe zur Anfechtungsklage1
Nach heute herrschender Meinung ist bei Erledigung des VA vor Klageerhebung keine Frist zu
fordern.2 Begründet wird dies mit dem Sinn der
Fristvorschriften, zur Bestandskraft eines Verwaltungsakts zu führen. Kann er wegen bereits
eingetretener Erledigung nicht mehr bestandskräftig werden, so ergibt auch ein Fristlauf keinen Sinn. Rechtssicherheit ist mithin schon eingetreten.
Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine Entscheidung, da innerhalb eines Monats Klage erhoben wurde.
VI.
Passive Prozessführungsbefugnis
Zu richten ist die Klage gem. § 78 I Nr. 1 VwGO
gegen das Land NRW als Rechtsträger der Polizei
VII.
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61,
62 VwGO
Ü ist als natürliche Person gem. § 61 Nr.1 1. Alt.
VwGO beteiligten- und gem. § 62 I Nr. 1 VwGO
prozessfähig.
Die Beteiligtenfähigkeit des Landes folgt aus
§ 61 Nr. 1 2. Alt. VwGO, die Prozessfähigkeit
aus § 62 III VwGO.
VIII.
Zwischenergebnis
Die Klage gegen das Verbot der Versammlung
ist in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage
zulässig.
I.
2
Schmitt-Glaeser, Verwaltungsprozessrecht,
Erichsen, JURA 1989, 49 (51).
BayVGH, DVBl 1992, 1492 (1493).
RA Dr. Schlömer
1.
Rechtsgrundlage für das Verbot
Als Rechtsgrundlage kommt § 15 I VersammlG
in Betracht. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des VersammlG wäre jedoch das Vorliegen
einer Versammlung. Unter einer Versammlung
ist die Gruppenbildung mit gemeinsamer Absicht der Meinungskundgabe zu verstehen. Abzugrenzen ist eine Versammlung i.S.d. Art. 8 I
GG von der bloßen Ansammlung mehrerer Personen ohne gemeinsamen Zweck.
Ü wollte mit seinen Freunden eine Meinung zum
koedukativen Schwimmunterricht kundgeben,
so dass eine öffentliche Versammlung im Sinne
von § 1 I VersG vorliegt.
2.
Formelle Rechtmäßigkeit
Die Polizei Münster war laut Sachverhalt die zuständige
Behörde.3
Das
Verbot
vom
1. September war somit zumindest formell
rechtmäßig. Eine Anhörung ist gem. § 28 II Nr. 4
VwVfG entbehrlich.
3.
3
1
Rechtmäßigkeit des Verbotes
Rdnr. 363;
4
Materielle Rechtmäßigkeit
a)
Tatbestand § 15 I VersG
§ 15 I VersG verlangt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zu beachten ist, dass dieser Begriff wegen der hohen Bedeutung der
Grundrechte aus Art. 5 I und Art. 8 I GG deutlich
enger zu verstehen ist, als im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht. Eine Bagatellgefahr
etwa reicht nicht aus zum Erlass eines Versammlungsverbots. Nach Rechtsprechung des
BVerfG4 ist vielmehr eine Gefahr für elementare
Rechts- und Gemeinschaftswerte erforderlich.
Ausweislich des Sachverhalts waren blutige
Auseinandersetzungen zu erwarten, so dass eine konkrete Gefahr für Art. 2 II GG bestand, so
dass von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen werden.
b)
Verantwortlichkeit
Mangels eigener Regeln über die Verantwortlichkeit im VersammlG kann auf die Regelungen
des allgemeinen Ordnungsrechts zurückgegriffen werden.
Die Zuständigkeit der Polizeibehörde folgt § 1 Verordnung
über die Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz,
die aufgrund von § 5 III 1 LOG ergangen ist.
vgl dazu Übersicht 3.
Oktober 14
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hemmer
Fraglich ist, ob überhaupt der richtige Verantwortliche in Anspruch genommen wurde.
Verantwortliche i.S.v. § 4 I PolG waren unter
Zugrundelegung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde nicht Ü und seine Freunde, sondern die erwarteten anderen Gruppierungen.
Die türkische Gruppe kann hier auch nicht als
Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden, weil sie die Gegendemonstrationen nicht
veranlassen wollte und sich die Versammlungsteilnehmer hier innerhalb ihres grundrechtlich
geschützten Rechts gehalten haben. Die Figur
des Zweckveranlassers ist auch wegen der hohen Bedeutung von Art. 5 I und Art. 8 I GG nicht
anerkannt im Versammlungsrecht.
Eine Inanspruchnahme der türkischen Gruppe
wäre somit nur als Nichtverantwortlicher gem.
§ 6 PolG rechtmäßig. Dafür müssten jedoch die
Voraussetzungen des „Polizeinotstandes" vorgelegen haben. Anderenfalls ist ein Vorgehen
gegen die Versammlung rechtswidrig. Die Sicherheitsbehörde ist dann vielmehr verpflichtet,
die Versammlung vor den Gegendemonstranten
zu schützen5.
Dass nicht genügend Sicherheitskräfte zum
Schutz der Demonstranten vor Ort zur Verfügung standen ist hierbei nicht allein ausreichend. Die Inanspruchnahme scheitert hier an
§ 6 Nr. 2 PolG, da der Staat aus Art. 5 I und
Art. 8 I GG (auch wenn dieser konkret in diesem
Fall nicht anwendbar ist) eine Schutzpflicht für
die erste angemeldete Versammlung hat. Es
war die Pflicht der Behörden mit allen Mitteln zu
versuchen, die Grundrechtsbetätigung der türkischen Gruppe zu ermöglichen. Dazu gehört z.B.
auch die Anforderung weiterer Sicherheitskräfte
aus anderen Ländern o.ä. Daher liegen die Voraussetzungen des § 6 PolG nicht vor.
3.
Zwischenergebnis
Der Nichtstörer durfte nicht in Anspruch genommen werden, das Versammlungsverbot war
mithin rechtswidrig.
II.
Subjektive Rechtsverletzung
Der materielle Verstoß verletzt Ü in seinem Versammlungsrecht aus § 1 VersammlG und seinen Rechten aus Art. 5 I GG.
III.
5
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Lösung Fall 5, Seite 3 von 6
2. Teil: Klage gegen die polizeiliche Auflösungsverfügung vom 07.09.
Die Klage gegen die polizeiliche Auflösungsverfügung vom 07.09. hat Aussicht auf Erfolg,
wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.
A.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Streitentscheidende Norm ist § 15 IV VersG, so
dass der Verwaltungsrechtsweg ist auch hier
nach § 40 I VwGO eröffnet ist
B.
Zulässigkeit
I.
Statthafte Klageart
Die Auflösungsverfügung stellt einen Verwaltungsakt dar, der sich erledigt hat, so dass auch
hier eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog
§ 113 I 4 VwGO erhoben werden kann.
II.
Sonstige
gen
Sachentscheidungsvoraussetzun-
Im Hinblick auf die Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
C.
Objektive Klagehäufung
Die Klagen richten sich gegen denselben Beklagten, dasselbe Gericht ist zuständig und die
Klagebegehren stehen im Zusammenhang, so
dass eine Verbindung der Klagen hinsichtlich
des Versammlungsverbotes und der Auflösungsverfügung im Wege der objektiven Klagehäufung gem. § 44 VwGO hier möglich ist.
Anmerkung:
Beachten Sie, dass die Klagehäufung keine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt und somit als
eigener Punkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen ist. Liegen die Voraussetzung der Klagehäufung nicht vor, wird die Klage
nicht als unzulässig abgewiesen, sondern abgetrennt, § 93 VwGO.
D.
Begründetheit der FFKl bzgl. der Auflösungsverfügung vom 7. September
Die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die
Auflösungsverfügung vom 7. September ist begründet, soweit die Verfügung rechtswidrig war
und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat, § 113 I 4 VwGO analog.
Ergebnis
Die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das
Versammlungsverbot ist begründet, das Verwaltungsgericht wird die Rechtswidrigkeit des Verbots feststellen.
I.
Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung
1.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Auflösung der Versammlung ist § 15 IV VersG.
vgl. BVerfG NJW 1998, 2965 = NVwZ 1998, 834
RA Dr. Schlömer
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2.
3.
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Lösung Fall 5, Seite 4 von 6
Nach herrschender Meinung handelt es sich bei
einem Anspruch auf Herausgabe einer in Verwahrung genommenen Sache grundsätzlich um
einen
vermögensrechtlichen
Anspruch.6
§ 40 II 1 VwGO ist aber eng auszulegen. Darüber hinaus darf das VG gem. § 17 II GVG auch
über den Herausgabeanspruch mitentscheiden.
Formelle Rechtmäßigkeit
Die Polizei war für die Auflösung der verbotenen
Versammlung ausweislich des Sachverhalts zuständig.
Eine
Anhörung
konnte
gem.
§ 28 II Nr. 4 VwVfG unterbleiben.
Materielle Rechtmäßigkeit
Die Befugnis der Polizei für die Auflösung ergibt
sich aus § 15 IV VersG.
Die Versammlung war verboten. Fraglich ist, ob
es sich auswirkt, dass das Verbot, wie oben
dargestellt, rechtswidrig war. Auch rechtswidrige
Verwaltungsakte sind wirksam. Dies ergibt sich
aus § 43 II VwVfG. Ein Rechtsbehelf, der gem.
§ 80 I VwGO aufschiebende Wirkung gehabt
hätte, wurde nicht erhoben. § 15 IV VersG verlangt lediglich eine wirksam verbotene Veranstaltung.
Die Polizei hat die richtigen Verantwortlichen,
die Teilnehmer als Handlungsverantwortliche
gem. § 4 I PolG, in Anspruch genommen. Die
sonstigen Voraussetzungen sind gegeben. Ermessensfehler sind nicht zu prüfen, da eine gebundene Entscheidung vorlag.
4.
Zwischenergebnis
Die Auflösungsverfügung der Polizei war rechtmäßig.
II.
Ergebnis
Die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die
Auflösungsverfügung ist unbegründet und wird
insoweit abgewiesen.
B.
Zulässigkeit
I.
Statthafte Klageart
Im Gegensatz zu den anderen angegriffenen
Maßnahmen hat sich die Sicherstellung vom
07.09. noch nicht erledigt, da die Sicherstellungsverfügung noch nicht aufgehoben wurde.
Statthafte Klageart könnte daher diesbezüglich
die Anfechtungsklage gem. § 42 I 1.Alt. VwGO
sein.
Bei der Maßnahme handelt es sich um einen
Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S.1 VwVfG NRW.
Das Klagebegehren des Ü ging jedoch seinem
Wortlaut nach dahin, ebenso wie bei den übrigen Maßnahmen, die „Rechtswidrigkeit festzustellen". Da eine Erledigung tatsächlich aber
noch nicht eingetreten ist, kann der erhobene
Feststellungsantrag keine Aussicht auf Erfolg
haben. Er müsste daher eine Anfechtungsklage
erhoben werden. Das Gericht ist jedoch gemäß
§ 88 VwGO nur an das erkennbare Klageziel,
nicht jedoch an die Fassung des Antrages gebunden, so dass hier auch eine Umdeutung
(vgl. auch § 86 III VwGO) des gestellten Antrages in einen Anfechtungsantrag in Betracht
kommt.
Auch begehrt der Kläger die Herausgabe der
Flugblätter. Für die Klage auf Herausgabe der
Flugblätter kommt zunächst eine allgemeine
Leistungsklage in Betracht.
Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass Ü die
Klage auf Herausgabe der Flugblätter zusammen mit der gegen die Sicherstellung gerichteten Anfechtungsklage erhebt. Die Herausgabe
der Flugblätter macht daher nur den Vollzug der
Sicherstellung rückgängig.
Daher kommt hier ein Annexantrag nach
§ 113 I 2 VwGO in Betracht. Die Anordnung einer (rechtmäßigen) Sicherstellung wird durch
die Verwahrung vollzogen, vgl. §§ 43, 44 PolG.
Durch die Anordnung der Herausgabe der Flugblätter wird dieser Vollzug rückgängig gemacht,
so dass der Annexantrag statthaft ist.
II.
Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Durch die Sicherstellung ist Ü möglicherweise in
seinen subjektiv-öffentlichen Rechten aus
Art. 14 I und 5 I 2 GG verletzt.
3. Teil: Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung vom 07.09. und auf Herausgabe der
Flugblätter
Die Klage gegen die Sicherstellung hat Aussicht
auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.
A.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Der Verwaltungsrechtsweg ist auch hier nach
§ 40 I VwGO eröffnet.
Eine anderweitige gerichtliche Zuweisung ist
nicht gegeben. Die Polizei hat bei der Sicherstellung der Flugblätter nicht repressiv gehandelt, da deren Inhalt keinen Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllt.
§ 23 EGGVG ist daher nicht einschlägig.
Fraglich ist, wie es sich mit der Herausgabe der
Flugblätter verhält. Hier könnte mit § 40 II 1
VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung
zur ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen, wenn
es sich bei dem Herausgabeanspruch um einen
vermögensrechtlichen Anspruch aus öffentlichrechtlicher Verwahrung handelt.
6
RA Dr. Schlömer
Kopp/Schenke VwGO § 40 Rdnr. 64 f.
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Lösung Fall 5, Seite 5 von 6
Ob auch für den Annexantrag nach
§ 113 I 2 VwGO eine Antragsbefugnis analog
§ 42 II VwGO erforderlich ist, kann offenbleiben.
Da sich der Anspruch auf Herausgabe der Flugblätter nach Aufhebung der Sicherstellungsanordnung aus dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ergibt, ist die Behörde verpflichtet, die
Vollzugsfolgen rückgängig zu machen, wenn die
Sicherstellung nachträglich vom Gericht aufgehoben wird. Eine Aufhebung der Sicherstellung
durch das Gericht erscheint daher als möglich,
so dass Ü jedenfalls auch bezüglich des Herausgabeverlangens antragsbefugt ist.
D.
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit die
angegriffene Maßnahme rechtswidrig und der
Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
I.
Anmerkung:
Die Bedeutung des Annexantrags nach
§ 113 I 2 VwGO liegt nicht darin, dass er dem
Kläger einen Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung gewährt. Ein solcher Anspruch entsteht
bereits kraft materiellen Rechts.7 Entscheidend
ist vielmehr, dass der Kläger den Folgenbeseitigungsanspruch bereits geltend machen kann,
bevor über die Aufhebung des Verwaltungsakts
entschieden worden ist. Gem. § 167 II VwGO ist
dies sonst nur nach Rechtskraft (§ 121 VwGO)
des Aufhebungsurteils möglich.8
III.
Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
Ein
Vorverfahren
ist
§ 110 I 1 JustizG NRW nicht statthaft.
IV.
Zwischenergebnis
Die Anfechtungsklage ist zulässig.
C.
Objektive Antragshäufung
gem.
In Betracht kommt eine objektive Antragshäufung analog § 44 VwGO hinsichtlich der Anfechtungsklage und der Herausgabeklage. Identität
der Beklagten, sachlicher Zusammenhang und
dieselbe Zuständigkeit des Gerichts sind gegeben.
Teilweise wird vertreten, dass für den Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch eine Klagehäufung
ausscheidet, da es bei einem Annexantrag an
einem selbständigen Begehren des Klägers fehle. Gegen diese Ansicht spricht, dass der Annexantrag auch nach der Anfechtung in einem
anderen Verfahren geltend gemacht werden
kann.
Nach richtiger Auffassung liegt daher eine objektive Klagehäufung vor.9
8
9
Kopp/Schenke VwGO § 113 Rdnr. 80.
Kopp/Schenke VwGO § 113 Rdnr. 84.
Kopp/Schenke VwGO § 44 Rdnr. 1, § 113 Rdnr. 84.
RA Dr. Schlömer
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung
Ein Einschreiten der Polizei auf der Grundlage
des allgemeinen Polizeirechts wäre grundsätzlich möglich. Rechtsgrundlage für die Sicherstellung wäre § 43 I Nr. 1 PolG.
Die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts könnte hier jedoch durch das PresseG
NRW ausgeschlossen sein, das aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 5 I 2 GG) im
präventiven Bereich abschließend, d.h. "polizeifest" ist. Bei den Flugblättern handelt es sich
um Presseerzeugnisse i.S.d. § 7 PresseG
NRW, die damit dem Schutz der Pressefreiheit
(Art. 5 I 2 GG, § 1 I PresseG NRW) genießen
und gem. § 1 II PresseG NRW nur den Beschränkungen unterliegen, die durch das GG
unmittelbar oder in seinem Rahmen durch das
PresseG NRW selbst zugelassen sind.
Eine Präventiv-Sicherstellung von Presseerzeugnissen aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen ist demnach unzulässig; die strafprozessualen
Beschlagnahmevorschriften
(§ 111 m, § 111 n StPO) sind insoweit abschließend.
Da die Polizei hier zur Abwehr einer pressespezifischen Gefahr handelt, war die PräventivSicherstellung der Flugblätter rechtswidrig.
Anmerkung:
Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Polizei
zur Abwehr nicht pressespezifischer Gefahren handelt. Dann bleibt das allgemeine Polizeirecht im
Rahmen des Art. 5 II GG auch gegen die Presse einsatzfähig.
II.
Subjektive Rechtsverletzung
Durch die rechtswidrige Sicherstellung wird der
Ü in seinen Rechten aus Art. 5 I 2, Art. 14 I GG
verletzt.
III.
Ergebnis
Die Anfechtungsklage ist begründet.
E.
Begründetheit des Annexantrags
Das Verwaltungsgericht verurteilt die Behörde
zugleich zur Rückgabe der Flugblätter, soweit Ü
einen Anspruch auf Herausgabe der Flugblätter
hat.
I.
7
Begründetheit der Anfechtungsklage
gegen die Sicherstellung
Anspruchsgrundlage
Als Anspruchsgrundlage kommt § 46 PolG in
Betracht. Dieser setzt nach seinem Wortlaut
(„weggefallen“) jedoch voraus, dass die Sicherstellung ursprünglich rechtmäßig war. Vorliegend war die Sicherstellung von Anfang an
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rechtswidrig, so dass allein der Folgenbeseitigungsanspruch als Grundlage in Betracht
kommt.
Die Anspruchsgrundlage10 des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs wird auch heute noch
kontrovers beurteilt. Teilweise wird er unmittelbar aus den Freiheitsrechten abgeleitet,11 teilweise auch aus dem Rechtsgedanken des
Art. 20 III GG, wonach die Behörde die zurechenbaren Folgen ihres rechtswidrigen Eingriffs
in subjektive Rechte durch eigene Handlungen
zu beseitigen hat.12 Da allerdings Einigkeit hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen besteht, kann die Ableitung der Anspruchsgrundlage letztendlich offen bleiben.
II.
III.
10
11
12
13
Voraussetzungen
Ü geht es um die Beseitigung der unmittelbaren Folgen eines Verwaltungsakts, da er aufgrund der Sicherstellung keine Dispositionsmöglichkeit hatte. 13
Da sich die Flugblätter noch im Besitz der Polizei befinden (vgl. § 44 PolG), dauern die unmittelbaren Folgen noch an.
Eine Duldungspflicht des Ü besteht nicht. Eine
solche wurde zunächst durch die Sicherstellungsverfügung begründet. Da diese jedoch
rechtswidrig war und deshalb vom Verwaltungsgericht aufzuheben ist, kann sie die Verwahrung
der Flugblätter nicht legalisieren.
Der Behörde hat auch die Möglichkeit, die Folgen zu beseitigen, da die Flugblätter nicht vernichtet wurden.
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ist
auch nicht durch ein Mitverschulden des Betroffenen oder durch Verwirkung ausgeschlossen.
Schließlich müsste auch Spruchreife vorliegen,
d.h. das Gericht müsste zu einer abschließenden Entscheidung imstande sein.
Da die Vollzugsfolgen der rechtswidrigen Sicherstellung nur durch Herausgabe der Flugblätter beseitigt werden können, ist die Beklagte
aufgrund des allgemeinen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs verpflichtet, die Flugblätter
herauszugeben.
Ergebnis
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ist damit begründet. Das Verwaltungsgericht wird die
Behörde zur Herausgabe der Flugblätter verurteilen.
Ausführlich zum FBA: L&L 2000, 203 (Heft 3).
Kopp/ Schenke, § 113 Rdnr. 81; BVerwGE 82, 76, 95;
Schoch, VerwArch 1979, 1, 34 f.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 252 f.
BVerwGE 69, 366 (370).
Kopp/Schenke VwGO § 113 Rdnr. 92.
RA Dr. Schlömer
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Lösung Fall 5, Seite 6 von 6
Anmerkung:
Beachten Sie immer genau den Bearbeitervermerk und
das Vorbringen des Klägers! Nicht gerügt hat Ü hier die
Räumung des Versammlungsplatzes.
Wichtige Rechtsprechung zum VersR
Art. 8 GG, § 15 VersG, BVerfG L&L 2001, 649 = NJW 2001,
1409; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2069 = JuS 2001, 1116
und auch JuS 2001, 1118; OVG Lüneburg NordÖR 06, 108
Öffentliche Ordnung als Grundlage einer Auflage, Versammlung am nächsten Tag durchzuführen, da anvisierter Termin
(S) spezifische Provokationswirkung hat (bejaht für HolocaustGedenktag, verneint für Oster-Montag).
Art. 8, 19 IV GG, § 80 V VwGO, BVerfG Beschl. v. 20.12.12 BvR 2794/10
Bei Antrag gem. § 80 V VwGO gegen vers.rechtl. Auflagen
vollständige (und nicht nur summarische) Prüfung notwendig.
Falls Zeitnot besteht: Sorgfältige Folgenabwägung notwendig
Art. 5, 8 GG, § 15 VersG, VGH München, Beschl. v.
02.07.2012 – 10 CS 12.1419
Auflage gegen Hungerstreik mit zugenähtem Mund rechtswidrig. „Extremschweigen“ = Meinung
Art. 8 GG, § 15 I VersG, BVerfG Beschl. vom 12.05.2010 –
1BvR 2336/04
Auflage der polizeil. Durchsuchung sämtl. Teilnehmer einer
Vers. wg. mangelhafter Gefahrprognose verfassungswidrig;
hohe Anforderungen an Gefahrprognose i.R.d. § 15 I VersG |
OVG Lüneburg Beschl. Beschl. v. 28.06.13 - 11 LA 27/13:
Beschränkungen der Vers.teilnahme im Vorfeld nur mit
vers.rechtlichen Maßnahmen. Polizeirechtl. Aufenthaltsverbot
unzulässig!
Art. 8, 5 III GG. HessVGH Urt. v. 17.03.11 – 8 A 1188/10
Minusmaßnahmen, Anscheinswaffen bei einer Versammlung,
verfassungskonforme Auslegung von § 42 a II WaffG auf
Straßentheater
Art. 8 GG, VersG, OVG Lüneburg Beschl. v. 28.07.2012 –
11 LA 101/11
Verbot einer „Probeblockade“ kann rechtmäßig sein. A.A.:
OVG Münster U. v. 18.09.12 – 5 A 1701/11
Art. 8 GG, BVerfG Beschl. v. 26.06.14 - BvR 2135/09
Bußgeld wg. Verletzung vers.rechtl. Auflagen (Lautsprecherausruf: „Bullen raus aus der Vers.“) rw.
________________________________
Vertiefungsfrage:
Welche Probleme bestehen im Zusammenhang mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung im Bereich des Versammlungsrechts?
Oktober 14
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Seele and Geist
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