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Gottesdienste - Kath. Kirchengemeinde St. Johannes der Täufer

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Vorlesung
Vertiefung Grundrechte
am 16.10.2014
Mag. iur. René Rosenau
Lehrstuhl Prof. Dr. Löwer
Sachverhalt
• Geplanter, grenzüberschreitender Ausbau der A 15
• Förderung mit EU-Mitteln
• Demonstrative Blockade der Strecke im Grenzbereich für
48 Std. durch dt.-poln. Bürgerinitiative beabsichtigt
• Poln. Behörden signalisieren, dass sie nicht gegen die
Demonstration einschreiten werden
• Dt. Behörde untersagt Veranstaltung
•
•
•
•
Schwerpunkte
Warenverkehrsfreiheit
EuGH-Judikatur: Franz. Landwirte, Dassonville, Keck,
Cassis, Schmidtberger (Brenner)
Versammlungsfreiheit
Geltung von Deutschen-Grundrechten für EU-Ausländer
Lösung
Frage 1: Verletzt die polnische Behörde Unionsrecht,
wenn sie letztlich nicht einschreitet?
A. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
I. Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit: Die
Grundfreiheiten
sind
anwendbar,
wenn
keine
sekundärrechtlichen Spezialregelungen einschlägig sein;
dies ist vorliegend nicht der Fall.
II. Tatbestand der Warenverkehrsfreiheit
1. Ware=jeder körperliche Gegenstand, der einen Geldwert hat
und daher Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann
2. Grenzüberschreitender Bezug
Ergebnis: Tatbestand der Warenverkehrsfreiheit ist eröffnet
II. Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
1. Staatliche Maßnahme bzw. Zurechnung
• P: Beeinträchtigung geht von Demonstranten aus
• Zurechnung, weil poln. Behörden nicht eingeschritten sind?
• Schutzdimension der Warenverkehrsfreiheit?
• EuGH, Rs. C-265/95, Slg. 1997, I-6959 – Kommission/Frankreich:
Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, alle erforderlichen und geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die
Warenverkehrsfreiheit zu gewährleisten
• Zentrale Bedeutung des Art. 34 AEUV für Binnenmarkt
• Loyalitätspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV
2. Beschränkung=mengenmäßige
Maßnahme gleicher Wirkung
Einfuhrbeschränkung
oder
a. Einfuhrbeschränkung (-)
b. Maßnahme gleicher Wirkung? Dassonville: Eine Maßnahme
gleicher Wirkung liegt vor, wenn der innerunionale Handel
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell
beeinträchtigt wird.
Durch die Blockade liegt zumindest eine potentielle Beschränkung
des innerunionalen Handels vor.
3. Tatbestandsausnahme nach der Keck-Rspr. des EuGH?
Hier geht es um den Transport von Waren nach Polen
und damit deren Markteintritt; damit kann die
Tatbestandsausnahme im Anschluss an die Grundsätze
der Keck-Entscheidung nicht eingreifen.
4. Ergebnis: Beschränkung des Warenverkehrs (+)
III. Rechtfertigung
1. Rechtfertigungstatbestände nach Art. 36 S. 1 AEUV (-)
2. Cassis-de-Dijon-Rspr.:
Allgemeininteresses (-)
Rechtfertigung
durch
dringende
Gründe
des
3. Versammlungsfreiheit als Schranke der Warenverkehrsfreiheit?
• Mitgliedsstaatliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit genügt nicht
• Aber: EuGH erkennt an, dass mitgliedsstaatliche Beschränkungen einer
Grundfreiheit auch auf Grundrechte gestützt werden können, wenn das zu
schützende Grundrecht eine Entsprechung im Unionsrecht hat (s. EuGH, Rs. C
112/00, Slg. 2003, I-5659 – Schmidtberger).
• Die Versammlungsfreiheit ist im Unionsrecht als allg. Rechtsgrundsatz bzw. durch
Art. 12 Abs. 1 GRCh gewährleistet
• P: Unterfällt auch Blockade dem Schutz der europäischen Versammlungsfreiheit?
• Verhältnismäßigkeitsprüfung (Verstoß gegen das Untermaßverbot)
a. Zweck
b. Geeignetheit
c. Größere Effektivität gleich wirksamer Mittel
d. Angemessenheit
Ergebnis:
1. Die poln. Behörden sind zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zwischen
Warenverkehrsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelangt
2. Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit ist gerechtfertigt
3. Kein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
B. Konkurrierende Grundfreiheiten? Der Schwerpunkt der Beeinträchtigung
liegt bei der Warenverkehrsfreiheit, so dass die anderen Grundfreiheiten im
Konkurrenzwege verdrängt werden.
Frage 2: Verletzt das Versammlungsverbot der dt. Behörde dt. Grundrechte der
dt. bzw. der poln. Organisatoren der Aktion?
A. Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG
I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich: Deutschen-Grundrecht
• Deutscher Organisator (+)
• Poln. Organisator?
• P: Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs für EU-Ausländer
• Ist
unionsrechtliches Diskriminierungsverbot im konkreten Fall
einschlägig?
• Allg. Diskriminierungsverbot nach Art. 18 Abs. 1 AEUV
• P: Ist Anwendungsbereich des Unionsrechts zugunsten der
Demonstranten eröffnet?
• Weites Verständnis des EuGH
• Demonstration hat europäische Dimension
• Finanzierung des Projektes mit EU-Mitteln
Ergebnis: Anwendungsbereich des allg. Diskriminierungsverbots
ist vorliegend eröffnet (a.A. vertretbar)
Folgeproblem: Es stellt sich die Frage, wie die Inländergleichbehandlung herzustellen ist.
• Das Unionsrecht gebietet nur eine Gleichbehandlung im Ergebnis
• Es werden zwei dogmatische Ansätze vertreten:
• Mit Hinweis auf Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG wird eine analoge Anwendung des Art. 8 Abs. 1 GG auf
EU-Ausländer vertreten
• Nach a.A. können sich EU-Ausländer stets nur auf das Auffanggrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG
berufen, wobei dem Gebot der Inländergleichbehandlung durch Übertragung der
Schutzintensität und der Schranken der Versammlungsfreiheit auf die allg. Handlungsfreiheit
Rechnung getragen wird
Je nach Ansicht: Art. 8 Abs. 1 GG für den dt. sowie den poln. Organisator weiterprüfen bzw. nur für den
dt. weiterprüfen und die Versammlungsfreiheit für den poln. iRd allg. Handlungsfreiheit weiterprüfen
und Schutzintensität und Schranken des Art. 8 Abs. 1 GG übertragen
2. Sachlicher Schutzbereich
a. Versammlungsbegriff
• Enger Versammlungsbegriff des BVerfG: Zusammenkunft mehrerer Personen zur
gemeinsamen Meinungsbildung und –äußerung bezüglich öffentlicher (politischer)
Angelegenheiten (Love-Parade-/Fuckparade-Beschluss, NJW 2001, S. 2459 ff. )
• P: Autobahnen als versammlungsfreie Orte, vgl. § 1 Abs. 3 FStrG
• P: Sitzblockaden vom Schutz der Versammlungsfreiheit gedeckt?
• Nach BVerfG ist die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung
von Forderungen nicht geschützt; hier erscheint die zwangsweise Verzögerung der
Bauarbeiten mehr als Mittel zum Zweck, um Aufmerksamkeit zu erregen.
• Auslegung des GG im Lichte des Europarechts (Schmidtberger)
b. Friedlich und ohne Waffen (+)
Ergebnis: Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet
II. Eingriff (+)
III. Rechtfertigung
1. Schranken: Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel
2. Schranken-Schranken
a. Gesetzesebene
b. Einzelaktsebene: Prüfung der Verhältnismäßigkeit
aa. Zweck
bb. Geeignetheit
cc. Erforderlichkeit
dd. Angemessenheit
Ergebnis: Das Versammlungsverbot ist unverhältnismäßig und verstößt gegen
die Versammlungsfreiheit (a.A. vertretbar)
Hinweis: Eine ausführliche Lösung des Falls findet sich in der ZJS 2010, 86 ff.
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