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AKTUELLE STEUERINFOS ZUR IMMOBILIE
Oktober 2014
Grunderwerbsteuer
 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft
im Konzern
 Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel aufgrund Abspaltung
 Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co.KG
 Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Einkommensteuer
 Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten für VuV?
 Neues bei Denkmal- und Sanierungs-AfA
 Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei § 23 EStG
 Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungskosten bei Gebäuden
 Das Bundesverfassungsgericht und das Gebot wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
bei der Zweitwohnungsteuer
Umsatzsteuer
 Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein
gemischt-genutztes Gebäude
 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung für Zuwendung eines Wohnrechts an der
Familienwohnung an Ehegatten
www.heussen-law.de
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Oktober 2014
I.
Grunderwerbsteuer
1.
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete
Gesellschaft im Konzern
Ein Urteil des FG Düsseldorf vom 07.05.2014 (Az: 7 K 281/14) eröffnet
neue Wege für die steueroptimierte Übertragung von Grundstücken auf
eine neugegründete Konzerngesellschaft.
Im Fall war ein Grundstück im Zuge einer Ausgliederung zur Neugründung
im Sinne des Umwandlungsgesetzes auf eine abhängige GmbH übertragen worden. Die Finanzverwaltung setzte Grunderwerbsteuer fest, da ihrer
Ansicht nach, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 6a S. 1
EStG nicht erfüllt waren. Tatbestandsvoraussetzung dieser Norm ist, dass
ein herrschendes Unternehmen innerhalb einer Vorbehaltsfrist von fünf
Jahren vor der Grundstücksübertragung an der abhängigen Gesellschaft
beteiligt sein muss. Nach Ansicht der Finanzverwaltung genügt eine Ausgliederung zur Neugründung diesen Anforderungen nicht (Erlass der
obersten Finanzbehörden vom 19.06.2012, BStBl. I 2012, 662 Tz. 4).
Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Steuerbefreiung
gem. § 6a GrEStG nicht verwehrt werden, nur weil die Konzerngesellschaft, auf die ein Grundstück übertragen wird, neu gegründet wurde. Sinn
und Zweck der Vorbehaltsfrist sei die Verhinderung von missbräuchlicher
Gestaltung. Aufgrund des Normzwecks müsse dann eine teleologische
Reduktion der Norm vorgenommen werden, wenn bei lediglich konzerninternen Vorgängen ein Missbrauch ausgeschlossen sei.
Gegen die Entscheidung ist die Revision der Finanzverwaltung beim BFH
anhängig.
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15.10.2014
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2.
Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel aufgrund Abspaltung
Der BHF hat am 03.06.2014 (Az: II R 1/13) einen weiteren interessanten
Fall zur Grunderwerbsteuer entschieden, der sich insbesondere mit der
notwendigen Transparenz bei Abspaltungen von Personengesellschaften
befasste.
Im diesem Fall war die klagende GmbH & Co. KG (KG 1) Eigentümerin
mehrerer Grundstücke. Einzige Kommanditistin war die GmbH 1 und
Komplementär-GmbH war die GmbH 2. Alleiniger Gesellschafter der
GmbH 1 war A. Im August 2005 übertrug die GmbH 1 einen Teilbetrieb,
der die Beteiligungen an der KG 1 und der GmbH 2 enthielt, als Gesamtheit durch Abspaltung auf eine dadurch neu entstehende zweite GmbH &
Co. KG (KG 2). A wurde der einzige Kommanditist der KG 2 und die
GmbH 2 wurde Komplementärin der KG 2 ohne Beteiligung an deren
Vermögen.
Das Finanzamt behandelte diese Vertragsgestaltung als steuerbaren Vorgang, wogegen die Klägerin unter Berufung auf § 6 Abs. 3, Abs. 1 GrEStG
vorging. Gem. § 6 Abs. 3, Abs. 1 GrEStG wird keine Grunderwerbsteuer
erhoben, wenn ein Grundstück von Gesamthand auf Gesamthand übergeht, und soweit dabei der Bruchteil den der Erwerber erhält zugleich dem
Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.
Für den BFH waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Im vorliegenden Fall ist anstelle der ursprünglichen Kommanditistin, der
GmbH 1, der die übertragende Gesamthand zugerechnet wird, nun A als
Kommanditist der erwerbenden Gesamthand getreten. Damit fehlt es an
der erforderlichen Personenidentität, und dies obwohl A Alleingesellschafter der GmbH 1 war. Dreh- und Angelpunkt ist die fehlende steuerrechtliche Transparenz der zwischengeschalteten GmbH.
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3.
Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co.KG
In seinem Urteil vom 12.03.2014 (Az: II R 51/12) hatte sich der BFH ebenfalls mit Personengesellschaften im Grunderwerbsteuerrecht auseinandergesetzt.
Hier war die Klägerin eine GmbH, die als Kommanditistin zu 60 % am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Einheits-GmbH & Co. KG
(KG) beteiligt war. Einziger weiterer Kommanditist war F. Die Komplementär-GmbH war nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Später verkaufte
F seine Kommanditbeteiligung an die Klägerin.
Die Finanzverwaltung sah darin eine steuerbare Anteilsvereinigung gem.
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Das Finanzgericht war dagegen der Ansicht,
dass die Beteiligung an der Komplementär- GmbH der Klägerin nicht zugerechnet werden könne. Hiervon abweichend bestätigte der BFH die Finanzverwaltung.
Nach Auffassung des BFH folgt aus dem Normzweck des § 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG, dass als "Anteil" i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft zu verstehen
ist. Darunter fällt die aus der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft
folgende gesamthänderische Mitberechtigung hinsichtlich des (aktiven)
Gesellschaftsvermögens. Diese Beteiligung an der Personengesellschaft
habe auch derjenige Gesellschafter inne, der keinen Anteil am Gesellschaftskapital hält. Ein solcher Gesellschafter ohne kapitalmäßige Beteiligung sei zwar am Wert des Gesellschaftsvermögens nicht beteiligt, wohl
aber sei er gesamthänderischer Mitinhaber der zum (aktiven) Gesellschaftsvermögen gehörenden Sachen, Forderungen und Rechte. Auf die
Beteiligung am Kapitalkonto käme es im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG
nicht an.
Im konkreten Fall wurden die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG demnach nicht durch eine unmittelbare Anteilsvereinigung in der
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Hand der Klägerin erfüllt. Stattdessen liegt eine teils unmittelbare und teils
mittelbare Anteilsvereinigung vor, weil die Klägerin nach dem Kaufvertrag
die einzige Kommanditistin der KG werden sollte und ihr zudem die Beteiligung der Komplementär-GmbH zuzurechnen war, da die Klägerin am
Gesellschaftskapital der KG als Zwischengesellschaft zu 100 % beteiligt
und die KG selbst Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH war.
4.
Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Bereits im letzten HEUSSEN Newsletter „Aktuelle Steuerinfos zur Immobilie“ vom März 2014 hatten wir über geplante Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in Hessen berichtet. Seit dem 01.08.2014 gilt nun in Hessen
ein Steuersatz von 6 % für die Grunderwerbsteuer.
In der Zwischenzeit hat auch das Saarland in einer Pressemitteilung vom
04.06.2014 angekündigt, zum 01.01.2015 den Grunderwerbsteuersatz von
5,5 % auf 6,5 % anzuheben. Einen Steuersatz dieser Höhe findet man ansonsten nur noch in Schleswig-Holstein, das eine entsprechende Steuererhöhung zum 01.01.2014 durchgeführt hatte.
II.
Einkommensteuer
1.
Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten für VuV?
Mit Urteil vom 11.02.2014 hat sich der BFH (Az: IX R 42/13) endgültig davon abgewandt, Vorfälligkeitsentschädigungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) abziehen zu lassen.
Stattdessen können Kosten, die im Zuge einer Immobilienveräußerung
aufgrund der Ablösung von Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung
entstehen, lediglich im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts
gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden.
Im Fall hatte die Klägerin nach Ablauf der zehnjährigen Haltefrist eine Immobilie verkauft, die sie zur Erzielung von Einkünften aus VuV genutzt hatte. Um hierfür aufgenommene Darlehen abzulösen, zahlte sie eine VorfälSeite 4
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ligkeitsentschädigung, die sie später als Werbungskosten bei VuV geltend
machte. Der erzielte Veräußerungserlös reichte dabei aus, um die noch
bestehenden Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.
Nach Ansicht von Finanzverwaltung, Finanzgericht und BFH stellen diese
Aufwendungen keine Werbungskosten dar, sondern sind allein dem Veräußerungsvorgang zuzuordnen. Wenn dieser aufgrund des Ablaufs der
Spekulationsfrist nicht mehr besteuert werden kann, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nicht „ersatzweise“ den Einkünften aus VuV zugeordnet werden. Ein Rückgriff auf die Surrogationsmethode sei nicht möglich.
Diese besagt zwar, dass sich der wirtschaftliche Zusammenhang eines –
zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines zur
Vermietung bestimmten Grundstücks aufgenommenen – Darlehens mit
den Einkünften aus VuV unter bestimmten Voraussetzungen am Veräußerungserlös fortsetzt. Auf den vorliegenden Fall sei dies aber nicht anwendbar, da der Veräußerungserlös die bestehenden Verbindlichkeiten decken
könne. Die Vorfälligkeitsentschädigung stehe allein im Zusammenhang mit
der Grundstücksveräußerung.
In anders gelagerten Fällen, wenn beispielsweise die Vorfälligkeitsentschädigung im Zuge einer Umschuldung anfällt und die finanzierte Immobilie vom Steuerpflichtigen auch weiterhin vermietet wird, ist ein Abzug als
Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus VuV weiterhin möglich.
2.
Neues bei Denkmal- und Sanierungs-AfA
Für Privatpersonen ist der Erwerb von denkmalgeschützten Immobilien
und Immobilien in Sanierungsgebieten aufgrund der Möglichkeit von erhöhten Abschreibungen (AfA) besonders interessant.
Der große Bürokratieaufwand – notwendig ist u.a. die ständige Abstimmung sämtlicher Renovierungsmaßnahmen mit Denkmalschutzbehörde
oder Gemeinde – führt in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Dies zeigt sich
einmal mehr in zwei kürzlich ergangenen BFH-Entscheidungen.
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So kann nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 06.05.2014 – IX R
15/13) ein Steuerpflichtiger die erhöhte Sanierungs-AfA nach § 7h Abs. 1
EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde
eine objektbezogene Bescheinigung ausgestellt hat. Für die Gewährung
von sowohl Sanierungs- als auch Denkmal-AfA sind Bescheinigungen erforderlich, aus denen die Erforderlichkeit der geplanten Renovierungsmaßnahmen hervorgehen. Diese Bescheinigungen stellen sogenannte
Grundlagenbescheide da, an die das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung gebunden ist.
Im konkreten Fall war die Bescheinigung für das gesamte Gebäude erteilt
worden, und nicht spezifisch für die Dachgeschosswohnung des Steuerpflichtigen. Da der Grundlagenbescheid nicht konkret genug war, konnte
auch die begehrte AfA nicht gewährt werden.
Es besteht entsprechender Beratungsbedarf und ein „scharfes Auge“ im
Umgang mit den Behörden, um sicherzustellen, dass die Grundlagenbescheide korrekt ausgestellt werden.
Ein zweites Urteil des BFH (Urteil 14.05.2014 – X R 7/12) beschäftigt sich
mit dem Ermessen des Finanzamts, wenn ein Grundlagenbescheid noch
nicht vorliegt. Voraussetzung für die Geltendmachung von Denkmal-AfA
ist gem. § 7i Abs. 2 EStG ein Grundlagenbescheid der zuständigen
Denkmalbehörde.
Liegt ein solcher nicht vor, liegt es im Ermessen des Finanzamts im Rahmen der vorläufigen Steuerfestsetzung, ob und in welcher Höhe sie die
geltend gemachte AfA bereits vorläufig berücksichtigt. Dabei muss die Finanzbehörde darlegen, worauf ihre Ermessensentscheidung beruht. Sobald die Bescheinigung ergeht, hat das Finanzamt seine Festsetzung entsprechend anzupassen.
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In der Praxis ist in solchen Fällen, bei der Prüfung des Steuerbescheides
besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob einer der angreifbaren Fälle
einer fehlerhaften Ermessensentscheidung vorliegt. Geht das Finanzamt
auf ihr Ermessensausübung überhaupt nicht ein, liegt ein Ermessensfehler
vor, der die Steuerfestsetzung angreifbar macht.
3.
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei § 23 EStG
In einem Urteil vom 06.05.2014 (Az: IX R 39/13) konkretisiert der BFH die
steuerlichen Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur Rückwirkung im Steuerrecht im Rahmen des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EStG.
Bereits im Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber die Haltedauer von Grundstücken für die Steuerfreiheit von privaten Veräußerungsgeschäften von 2
Jahren auf 10 Jahre ausgedehnt. Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen teilweisen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, BStBl. II 2011, 76), für die Fälle in denen im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen 10-Jahres-Frist die vorherige 2Jahres-Frist bereits abgelaufen war. Daraufhin legte die Finanzverwaltung
(BMF-Schreiben vom 20.12.2010, BStBl. I 2011, 14) fest, dass zur Gewinnermittlung des steuerbaren Wertzuwachses das Verhältnis der Besitzzeit nach dem Stichtag 31.03.1999 zur Gesamtbesitzzeit zugrunde zu
legen sei (besitzzeitanteilige Aufteilung des Veräußerungsgewinns).
Der BFH sieht darin einen Verstoß gegen das vom BVerfG entschiedene
Rückwirkungsverbot im Steuerrecht. Als Konsequenz sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die bis 31.03.1999 in Anspruch genommen wurden, allein dem nicht steuerbaren Teil zuzuordnen, wenn das
Grundstück im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach Ablauf einer Haltedauer von zwei Jahren und vor Ablauf von zehn Jahren
veräußert wird. Eine andere (zeitanteilige) Behandlung würde eine nachträgliche Entwertung von bereits konkret verfestigten Vermögenspositionen darstellen, die gegen verfassungsrechtliche Grundsätze des VertrauSeite 7
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ensschutzes verstoßen würde. Zur Ermittlung des Überschusses eines
privaten Veräußerungsgeschäfts sind die Wertverhältnisse heranzuziehen,
die das Grundstück im Zeitpunkt der Verkündung des
StEntlG
1999/2000/2002 am 31.03.1999 hatte.
Hinsichtlich der Verteilung von Veräußerungskosten war zuletzt das FG
Köln im November 2013 (Urteil vom 06.11.2013 – 13 K 121/13) noch von
einer linearen Verteilung des Wertzuwachses ausgegangen. Dieses Verfahren ist mittlerweile beim BFH (dortiges Az: IX R 2/14) anhängig. Nachdem der 9. Senat des BFH hinsichtlich der Beurteilung von AfA und Sonderabschreibungen mit dem vorliegenden Urteil bereits im Zweifel zu
Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden hat, ist abzuwarten, ob er diese Rechtsprechungslinie auch für die Zuordnung Veräußerungskosten
fortsetzt.
4.
Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungskosten bei Gebäuden
Mit der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung (IDW RS IFA 1) vom
25.11.2013 setzt sich das IDW mit der Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz auseinander. Diese Stellungnahme ersetzt die bisherige IDW Stellungnahme
des Wohnungswirtschaftlichen Fachausschusses 1/1996: Zur Abgrenzung
von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Gebäuden.
Hintergrund der Stellungnahme ist die handelsbilanzielle Behandlung von
baulichen Maßnahmen an bestehenden Gebäuden. Bei solchen Maßnahmen kann es sich um Herstellungskosten handeln, die aktivierungspflichtig sind, oder um nicht aktivierbaren Erhaltungsaufwand. Dabei ist
unbeachtlich, ob es sich um Wohn- oder Gewerbeimmobilien handelt.
Losgelöst von der Vorstellung, dass die Herstellung eines Gebäudes nur
die erstmalige Errichtung bedeutet, können Herstellungskosten auch vorliegen, wenn das Gebäude in seinen wesentlichen Teilen bereits dermaßen abgenutzt und dementsprechend unbrauchbar war (Vollverschleiß),
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dass Renovierungsarbeiten im Grunde die Herstellung eines bautechnisch
neuen Gebäudes darstellen.
Ebenso liegen Herstellungskosten bei einer Gebäudeerweiterung vor,
wenn das Gebäude ausgebaut wird und sich die nutzbare Fläche hierdurch vergrößert.
Die korrekte Bestimmung einer wesentlichen Verbesserung des ursprünglichen Zustands stellt die größte Herausforderung dar. Zum einen muss
der ursprüngliche Zustand des Gebäudes klar sein. Dies ist grundsätzlich
der Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder nachträgliche Substanzverluste, die
den Zustand des Gebäudes ändern, sind hierbei zu berücksichtigen.
Dieser Zustand muss nun eine wesentliche Verbesserung erfahren, die
das Nutzungspotenzial des Gebäudes im Ganzen deutlich steigert. Die
Gebrauchsmöglichkeit kann entweder durch eine Verlängerung der Nutzungsdauer oder durch eine Verbesserung der Gebäudequalität, die sich
beispielsweise in höheren Mieteinnahmen niederschlägt, erreicht werden.
Hier ist die Abgrenzung zu Maßnahmen bedeutsam, die das Gebäude lediglich an einen zeitgemäßen Gebrauchskomfort anpassen.
Diese Ausführungen zur Handelsbilanz sind nur bedingt auf das Steuerrecht übertragbar. Abweichend von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit
der Handelsbilanz für das Steuerrecht, geht die BFH-Rechtsprechung seit
einigen Jahren eigene Wege. Die allgemeine Entwicklung in der Praxis
zeigt mittlerweile, dass die steuerrechtlichen Auffassungen die handelsrechtliche Handhabung prägen.
5.
Das Bundesverfassungsgericht und das Gebot wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Zweitwohnungsteuer
In seinem Urteil vom 15.01.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 1
BvR 1656/09) entschieden, dass ein degressiver ZweitwohnungssteuertaSeite 9
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rif das Leistungsfähigkeitsgebot als Ausprägung des Gleichheitsgrundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn keine gewichtigen sachlichen
Gründe vorliegen, die diese Ausgestaltung rechtfertigen.
Die Stadt Konstanz hatte in ihren Zweitwohnungssteuersatzungen 1989
und 2002/2006 den jährlichen Mietaufwand als steuerliche Bemessungsgrundlage gewählt und den Steuerbetrag durch Bildung von Mietaufwandsgruppen pauschaliert. Je höher der jährliche Mietaufwand, desto
niedriger wurde der Steuersatz als Verhältnis von Mietaufwand zu zahlendem Steuerbetrag. Im Ergebnis lagen so 17,78 Prozentpunkte Unterschied zwischen den Mindest- (28,07 %) - und Höchstbetragsgruppen
(10,29 %). Diese „umgekehrte Progression“ wurde vom Bundesverfassungsgericht als ungerechtfertigten Verstoß gegen das wirtschaftliche
Leistungsfähigkeitsgebot gewertet.
Dieses verlangt, jeden Bürger nach Maßgabe seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Steuern zu belasten. Wenn weniger
leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem höheren Steuersatz als leistungsfähigere Steuerpflichtige besteuert werden, bedarf dies einer ausreichenden Rechtfertigung.
Die Stadt Konstanz hatte vorgebracht, die degressive Besteuerung diene
der Verwaltungsvereinfachung sowie der Erzielung höherer Steuereinnahmen und solle Bürger dazu lenken, ihren Erstwohnsitz nach Konstanz
zu verlegen, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen.
Das Bundesverfassungsgericht sah die degressive Tarifbelastung weder
als geeignet noch als erforderlich an, um die genannten Ziele zu erreichen.
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III.
Umsatzsteuer
1.
Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt-genutztes Gebäude
Nachdem im Bereich des Umgangs mit abziehbaren Vorsteuerbeträgen
aus Eingangsleistungen für gemischt-genutzte Gebäude weiterhin ungeklärte Fragen und Unsicherheiten bestehen, hat der BFH am 05.06.2014
(Az: XI R 31/09, Az beim EuGH: C-332/14) Fragen zu diesem Themengebiet dem EuGH vorgelegt.
Werden Gebäude errichtet oder erweitert, die sowohl unternehmerisch als
privat genutzt werden (sollen), können Vorsteuerabzüge nur für Leistungen vorgenommen werden, die auf den unternehmerisch genutzten Teil
entfallen.
Es war lange Zeit strittig, ob die notwendige Aufteilung nach den auf die
jeweiligen Flächen entfallenden Umsätzen oder nach den Flächenverhältnissen vorzunehmen ist. In der Entscheidung „Baumarkt“ (EuGH, Urteil
vom 8.11.2012 - Rs. C-511/10) hatte der EuGH schließlich klargestellt,
dass Deutschland die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nur nach dem Flächenschlüssel vorschreiben könne, wenn dieser
präzisere Ergebnisse liefern kann als der Umsatzschlüssel.
In der neuen EuGH-Vorlage geht es nun darum, ob der vom BFH favorisierte Flächenschlüssel überhaupt zu einem ausreichend präzisen Ergebnis führen kann.
Währenddessen geht der BFH weiterhin davon aus, dass die Aufteilung
nach dem Flächenschlüssel bei der Errichtung von gemischt-genutzten
Gebäuden der Regelfall ist (vgl. BFH Urteil vom 07.05.2014 – V R 1/10).
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2.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Der Dauerbrenner „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei
Bauleistungen“ geht in die nächste Runde. Bereits im letzten HEUSSEN
Newsletter „Aktuelle Steuerinfos zur Immobilie“ vom März 2014 hatten wir
zu dem Thema berichtet, seitdem hat sich in diesem Bereich erneut Neues
ergeben.
Nachdem das BMF zuletzt mit Schreiben vom 05.02.2014 eine Anpassung
des Umsatzsteueranwendungserlasses an die BFH-Rechtsprechung veranlasst hat, steht zum 01.10.2014 eine Gesetzesänderung bevor, die für
die erreichte Rechtslage die Uhren zurückdreht.
Im Zuge des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an
den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG), macht der Gesetzgeber die Entwicklungen
durch die Rechtsprechung rückgängig und kehrt zu den ursprünglichen
Ansichten der Finanzverwaltung zurück.
Unter anderem wird der Begriff der Nachhaltigkeit, den der BFH zuletzt als
ausreichendes Kriterium zurückgewiesen hatte, nunmehr als eindeutiges
Tatbestandsmerkmal in § 13b Abs. 5 S. 2 UStG aufgenommen.
Außerdem wird ein neues Bescheinigungsverfahren eingeführt, das den
Nachweis der Nachhaltigkeit erbringen soll. Diese Regelung ist zu begrüßen, da erwartet werden kann, dass nach Jahren des „Hin-und-Hers“ auf
diesem Weg Rechtsicherheit für alle Beteiligten erreicht werden kann. Zu
beachten ist, dass es sich bei diesen Bescheinigungen nicht um die bereits gängigen Bescheinigungen zum Zwecke der Bauabzugsteuer gem.
§ 48b EStG handelt.
Bauträger erbringen nach der neuen Rechtslage keine Bauleistungen
sondern Grundstückslieferungen, da sie ihre eigenen Grundstücke bebauen und keine Werklieferungen erbringen.
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Für die Leistungsbeziehung zwischen Bauträger und Subunternehmer ist
bereits zum 31.07.2014 der § 27 UStG um einen Abs. 19 erweitert worden. Regelungsinhalt sind die Folgen für den Bauleister, wenn Unternehmer und Leistungsempfänger unrichtigerweise davon ausgegangen sind,
dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG auf eine vor
dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet. In solchen Fällen ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der
zu Unrecht entrichteten Umsatzsteuer fordert.
Zu dieser Gesetzesänderung hat das BMF mit Schreiben vom 31.07.2014
Stellung genommen. Sind sich Subunternehmer und Bauträger über die
bisherige Behandlung einig, besteht insoweit auch Vertrauensschutz.
Das Endergebnis dieser Entwicklung ist ein Gleichlauf der Besteuerung.
Bisher konnte ein Vertragspartner eine Steuererstattung verlangen, obwohl der andere die Steuer bezahlt hatte. Dieser Konflikt ist nun aufgelöst.
IV.
Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung für Zuwendung eines
Wohnrechts an der Familienwohnung an Ehegatten
Neben den jeweiligen Freibeträgen ist die steuerfreie Überlassung des
Familienheims an den Ehegatten und Kinder eine der Privilegierungen, die
der Gesetzgeber den Hinterbliebenen im Zuge des Erbschaftsteuergesetzes zusteht. Welchen Umfang diese Überlassung haben muss, ergibt sich
aus einem neuen Urteil des BFH vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12).
In diesem Fall hatte der Erblasser, Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, seiner Ehefrau testamentarisch ein lebenslanges, dingliches Wohnrecht an der gemeinsam bewohnten Wohnung in diesem Gebäude eingeräumt. Das zivilrechtliche Eigentum ging an
die gemeinsamen Kinder.
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Das Finanzamt behandelte das dingliche Wohnrecht als steuerpflichtigen
Erwerb in Höhe des Kapitalwerts des eingeräumten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts. Hiergegen betrieb die Ehefrau ein Verfahren bis zum
BFH.
Dieser bestätigte schließlich aber die Ansicht der Finanzverwaltung und
des Finanzgericht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b
S. 1 ErbStG ist Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Übergang von
zivilrechtlichem Eigentum. Ein reines Nutzungsrecht reicht nicht aus. Eine
teleologische Erweiterung auch auf solche Fälle sei nicht notwendig. Der
Wille des Gesetzgebers sei nach der Gesetzesbegründung eindeutig, eine
planwidrige Regelungslücke sei aufgrund dieser bewussten Entscheidung
ebenfalls ausgeschlossen.
Für die Praxis ergibt sich der Hinweis, bei der erbschaftsteuerlichen Beratung diese Einschränkung entsprechend zu berücksichtigen. Nutzungsrechte des Ehegatten am Familienheim sind bei einem entsprechenden
Wunsch des Erblassers nur dann zu empfehlen, wenn der Freibetrag des
überlebenden Ehegatten die steuerliche Belastung ausgleichen kann.
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Schwerpunkt: Unternehmenssteuerrecht, Tax and Financial Due Diligence, Erb/Schenkungsteuerrecht, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
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Herausgeber
Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Amtsgericht München, HRB: 200015
Geschäftsführung: RA Christoph Hamm
Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV und des Presserechts:
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enthaltenen Angaben trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.
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