close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Das neue Produktesicherheitsgesetz - EBDI

EinbettenHerunterladen
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Das neue
Produktesicherheitsgesetz
Hans-Joachim Hess ist Rechtsanwalt mit
Kanzleien in Küsnacht/ZH und Hamburg/D.
Zudem leitet er seit 1991 das EBDI, Institut
für technische Sicherheitsberatung in Küsnacht
(www.ebdi.com). Schon während seiner Tätigkeit bei der EU-Kommission 1985–1986
(Rechtsdienst) hat er sich intensiv mit Fragen
der europäischen Produzentenhaftung befasst.
Heute berät er als Spezialist für Schweizer und
europäisches Produktesicherheits- und Haftpflichtrecht zahlreiche Unternehmen im In- und Ausland. Seine Beratungsschwerpunkte: Produktehaftung und -sicherheit, CE-Kennzeichnung, Krisenmanagement und Notfallplan, Normenwesen, Technische
Dokumentation, Qualitätsmanagement. Neben seinen zahlreichen Publikationen (zuletzt erschien 2010 im Stämpfli Verlag, Bern, sein Kommentar zum Schweizer Produktesicherheitsgesetz) ist er als Referent und
Schulungsleiter im In- und Ausland tätig.
53
54
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Inhaltsverzeichnis
1.
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
2.
Das neue Produktesicherheitsgesetz (PrSG) kurz gefasst . . . . . . . . . . 56
3.
PrSG im Verhältnis zum THG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
4.
Revision des STEG – EU-Produktsicherheitsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . 58
5.
Unterschied zur Produktehaftpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
6.
Inhalt des PrSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
6.1
Zweck des Produktesicherheitsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
6.2
Geltungsbereich des Gesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
6.3
Erfasste Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
6.4
Anwendbarkeit anderer Produktevorschriften (Sektorrecht) . . . . . . . . . . 61
6.5
Anforderungen für das Inverkehrbringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
6.5.1
Allgemeine Sicherheitsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
6.5.2
Stand des Wissens und der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
6.5.3
Begleitumstände der Produktsicherheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
6.5.4
Darbietung des Produktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
6.5.5
Spezifisches Gefahrenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
6.5.6
Darbietung in Werbung und Public Relations (PR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
6.5.7
Anforderungen an die Produktdarbietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
6.6
Verantwortliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
6.7
Nachweispflichten des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
6.8
Nachmarktpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
6.9
Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
7.
Was ist zu tun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
8.
Checkliste zum PrSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
9.
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
10.
Materialienverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
11.
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Das neue Produktesicherheitsgesetz
1.
Einleitung
Unsichere Produkte können sowohl für den Hausgebrauch als auch am
Arbeitsplatz zu schwerwiegenden Unfällen mit weit reichenden Folgen
führen. So wurden allein im Jahre 2010 in der Europäischen Union über
2200 Produkte gemeldet, die Leib und Leben der Anwenderinnen und
Anwender zu gefährden drohten.1 Dabei wurden nicht nur Kleider mit
Formaldehyd beanstandet, Adapter ohne Schutzleiter, explodierende Kaffeemaschinen, Eyeliner mit erhöhtem Bleigehalt, silberchloridhaltige
Cremes, mangelhafte Lichterketten und Discoleuchten, sondern auch
Druckgiessmaschinen, Ackerschlepper, Gabelstapler und Hydraulikbagger. Die Gründe für die zunehmenden Unfälle liegen nicht nur in der
fahrlässigen Handhabung und dem Missbrauch von Produkten, sondern
häufig in der unzureichenden Konstruktion oder Instruktion des Produktes durch den Hersteller. Das Ergebnis sind sehr kostspielige Rückrufaktionen im ganzen Land. Weil Unternehmen Teile ihrer Produktion immer
mehr auslagern – gerade auch in Billiglohnländer –, sind sie deshalb
einem grösseren Sicherheitsrisiko ausgesetzt.2
Im Gegensatz zur EU konnten die Schweizer Behörden bislang gefährliche Produkte nur sehr eingeschränkt vom Markt nehmen.3 Bis auf wenige Ausnahmen4 mussten die Hersteller ihre Produkte freiwillig zurückrufen, was zu absurden Aktionen führte: So rief beispielsweise ein
Autohersteller seine Autos mit defekten Bremsen in der EU zurück, den
Schweizer Kundinnen und Kunden empfahl er einen «kostenlosen
Servicecheck».
1
Vgl. dazu Jahresbericht 2010, Sicherheit für europäische Verbraucher, RAPEX, Europäische Kommission, 2011, S. 13: Im Jahr 2010 übermittelte die Europäische Kommission durch das RAPEX-System
2244 Meldungen über Konsumgüter, die ein ernsthaftes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstellten: 1963 davon waren Meldungen an Mitgliedstaaten gemäss Artikel 12 der RAPS und Artikel
22 der Verordnung 765/2008. (Dies sind von zuständigen nationalen Behörden angeordnete oder
von Wirtschaftsbeteiligten freiwillig umgesetzte, präventive oder restriktive Massnahmen im Hinblick auf Produkte, die ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Verbraucher darstellen,
wie etwa Verkaufsstopps oder -verbote, Rücknahmen vom Markt, Rückrufe vom Verbraucher); 38
Meldungen wurden an Mitgliedstaaten gemäss Artikel 11 der RAPS und Artikel 23 der Verordnung
765/2008 übermittelt (Massnahmen zuständiger nationaler Behörden im Hinblick auf Produkte,
die ein weniger als ernstes Risiko darstellen); 243 Meldungen wurden lediglich zu Informationszwecken an Mitgliedstaaten weitergegeben, da sie nicht für eine Übermittlung gemäss den oben
genannten gesetzlichen Grundlagen in Frage kamen.
2
Dazu Jahresbericht 2010, S. 37 ff.
3
Nunmehr kann nach Art. 10 Abs. 3 lit. b PrSG das Vollzugsorgan einen Rückruf anordnen oder selbst
vornehmen.
4
So schreibt Art. 54 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02) den
Inverkehrbringern ausdrücklich den Produktrückruf vor.
55
56
Das neue Produktesicherheitsgesetz
2.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
(PrSG) kurz gefasst
• Das PrSG legt die Produktsicherheit für alle in der Schweiz in Verkehr
gebrachten Produkte fest und definiert die Pflichten nach dem Inverkehrbringen (z.B. Produktbeobachtung).
• Das PrSG ist Verwaltungsrecht und damit präventiv (vorbeugend)
ausgestaltet und zwingend vom Hersteller zu beachten; das dem Zivilrecht zugehörige Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) dagegen regelt
die (Folge-)Schäden, die durch ein Produkt beim Anwender oder bei
Dritten entstanden sind.
• Sektorielle Vorschriften (wie z.B. Maschinenverordnung, Heilmittelgesetz, Chemikaliengesetz, Bauprodukte- und Lebensmittelgesetz
usw.) gehen dem PrSG grundsätzlich vor.
• Das PrSG gilt gleichermassen für Konsum- und Industriegüter, die
gewerblich oder beruflich überlassen werden.
• Produkt im Sinne des PrSG ist jede verwendungsbereite, bewegliche
Sache, auch wenn sie Teil einer unbeweglichen Sache ist (z.B. Ziegel,
Klimaanlage, Heizung, Tür usw.), egal, ob neu oder gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert.
• Das Produkt darf den Anwender oder Dritte bei vernünftigerweise
vorhersehbarer Verwendung (auch Fehlgebrauch!) nicht mehr als nur
«geringfügig» gefährden.
• Verantwortlich für das Inverkehrbringen sicherer Produkte, ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist primär der Hersteller (auch Teilhersteller, Hersteller von Grundstoffen oder der Assembler). Hilfsweise
aber auch Importeure, Gross- und Einzelhändler, Vermieter, Verleiher
sowie Dienstleister.
• Für den Sicherheitsnachweis trägt der Inverkehrbringer die Verantwortung gegenüber den Kontrollbehörden (z.B. Konformitätsnachweis).
• Der Pflichtenkatalog für das ordnungsgemässe Inverkehrbringen umfasst neben der Beachtung der Gebrauchsdauer und der Zielgruppe
(Laie – Fachmann) u.a. auch die besondere Berücksichtigung der Aufmachung, Kennzeichnung, der Gebrauchsanleitung sowie der Warnund Sicherheitshinweise.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
• Der Pflichtenkatalog nach dem Inverkehrbringen umfasst zusätzlich
(nur für Konsumgüter) die Produktbeobachtung, das Treffen von Gefahrenabwendungsmassnahmen, wie z.B. Stichproben und ein Rückrufkonzept.
• Gehen vom Produkt Gefahren für Leib und Leben aus oder besteht
die Annahme dazu, hat der Inverkehrbringer gegenüber den Vollzugsorganen eine «unverzügliche» Meldepflicht.
• Die Behörden können Produkte kontrollieren, Muster erheben, einziehen, vernichten, das weitere Inverkehrbringen verbieten, Warnungen selbst anordnen, eine Rücknahme oder einen Rückruf selbst vollziehen.
• Zuwiderhandlungen gegen das PrSG werden bestraft, der unrechtmässige Vermögensvorteil wird eingezogen.
• Bis zum 31.12.2011 mussten Hersteller, Importeure und Händler die
Massnahmen zur Einhaltung der Nachmarktpflichten einrichten.
• Seit 1. Januar 2012 ist das PrSG zwingend auf alle Produkte in der
Schweiz anzuwenden.
• Gegen Verfügungen der Kontrollbehörden steht der Verwaltungsrechtsweg (Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) offen.
3.
PrSG im Verhältnis zum THG
Mit Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit am
12. Juni 20095 und des zeitgleich revidierten Bundesgesetzes über die
technischen Handelshemmnisse6 wurden nicht nur verschärfte technische Sicherheitsanforderungen und weit gehende behördliche Überwachungsmöglichkeiten für Produkte, sondern auch das so genannte
«Cassis-de-Dijon»-Prinzip für bestimmte Einfuhren aus der EU und dem
EWR ab 2010 eingeführt.7
5
BBl 2009 4477.
6
BBl 2009 4463.
7
Zum Verhältnis PrSG – THG ausführlich Hess, Teil I, N 88 ff.; zum Cassis-de-Dijon-Prinzip vgl. Hess,
Teil I Fn. 321.
57
58
Das neue Produktesicherheitsgesetz
4.
Revision des STEG –
EU-Produktsicherheitsrichtlinie
Das neue Produktesicherheitsgesetz wird nunmehr zur zentralen Rechtsvorschrift für die technische Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen. Angesichts des stark zunehmenden Güterverkehrs war es dem
Schweizer Gesetzgeber wichtig, ein hohes Schutzniveau auch im Bereich
der allgemeinen Produktesicherheit zu gewährleisten. Mit der Totalrevision des Gesetzes über die technischen Einrichtungen und Geräte
(STEG)8 wurde nunmehr auch die EU-Richtlinie über die allgemeine Produktesicherheit inhaltlich weit gehend übernommen.9 Das neue Gesetz
wird sich auf alle Produkte erstrecken, vom Haarföhn über das Bügeleisen, den Kühlschrank, bis zum Minibagger und auch komplexere Anlagen
und Geräte. Es regelt nicht nur das Inverkehrbringen von Produkten, sondern insbesondere auch die Pflichten nach dem Inverkehrbringen, wie
Produktbeobachtung, Beschwerdemanagement, Rückruf und Selbstanzeige bei den Vollzugsorganen. Es richtet sich an Hersteller, Importeure,
Händler und Erbringer von Dienstleistungen (z.B. Fitness-Studios).
Die Revision des THG bezweckt dagegen, dass Produkte, die in der EG
beziehungsweise im EWR rechtmässig in Verkehr gesetzt worden sind,
grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können. Auf dieses Gesetz soll – trotz gewisser Parallelen zum neuen
Produktesicherheitsgesetz – hier nicht weiter eingegangen werden.
5.
Unterschied zur Produktehaftpflicht
Das zivilrechtliche Produktehaftpflichtrecht (geregelt im Produktehaftpflichtgesetz, PrHG)10 schafft die Möglichkeit, einen durch ein fehlerhaftes Produkt erlittenen Personen- oder Sachschaden ersetzt zu bekommen.11 Dagegen setzt das dem öffentlichen Recht zuzuordnende
8
Ausführlich zum Vergleich STEG – PrSG Hess, Teil I N 62 ff.
9
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit vom 3.12.2001, ABl. L 11 vom
15.1.2002, zum Inhalt vgl. ausführlich Hess, Teil I N 59 ff.
10 Bundesgesetz vom 18.06.1994 über die Produktehaftpflicht, SR 221.112.944
11 Nicht zu verwechseln mit der Sachmängelhaftung, die wie die Produktehaftung auch, an die zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Fehlern von/an Produkten anknüpft. Die Sachmängelhaftung (Art. 197
ff. OR) betrifft nicht wie die Produktehaftung die Unsicherheit bzw. Gefährlichkeit eines Produktes,
sondern die Mangelhaftigkeit des Produkts, die an sich schon einen Schaden darstellt. Es geht um die
Gebrauchsfähigkeit des Produktes, d.h. im weitesten Sinne um das Äquivalent zur entsprechenden
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Produktesicherheitsgesetz bestimmte Pflichten, die der Hersteller bereits
beim oder nach dem Inverkehrbringen seines Produktes zwingend zu beachten hat. Im Gegensatz zum Produktehaftpflichtrecht greift das Produktesicherheitsgesetz somit präventiv und nicht erst dann, wenn ein
Schaden bereits eingetreten ist. Damit will das neue Recht Schäden
durch fehlerhafte Produkte und damit verbundene Folgeschäden vermeiden. Zudem räumt es den Vollzugsorganen ein umfangreiches Instrumentarium an Sanktionsmöglichkeiten ein für den Fall, dass die Vorschriften
des PrSG nicht eingehalten werden.12
6.
Inhalt des PrSG
6.1 Zweck des Produktesicherheitsgesetzes
Mit den neuen Bestimmungen des Produktesicherheitsgesetzes soll Folgendes erreicht werden:
• ein Auffangnetz für Produkte, für welche es keine oder bloss lückenhafte spezifische Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden
Produkte gibt;
• Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus;
• Verantwortungsübernahme des Herstellers, nur sichere Produkte in
den Verkehr zu bringen;
• Verpflichtungen des Herstellers gegenüber den Verwenderinnen und
Verwendern für das sichere Inverkehrbringen von Produkten (in Bezug unter anderem auf Werbung, Warn- und Sicherheitshinweise,
Gebrauchsanleitung, Verpackung);
• umfassende Regelung der Herstellerpflichten auch in der Nachmarktphase;
• erweiterte Kompetenzen der staatlichen Vollzugsorgane (von Ausfuhrverboten bis hin zu Anordnungen der Rücknahme oder des Rückrufs).
Das Gesetz will, wie schon der Vorgänger, das STEG, gemäss dem von der
EU übernommenen New Approach»13 das Prinzip der SelbstverantworGegenleistung, während es beim Produktehaftungsrecht um die Unversehrtheit von Rechtsgütern
(wie Leib, Leben, Eigentum, Besitz), also um das Integritätsinteresse geht, das sich ausserhalb des
eigentlichen Vertragsgegenstandes befindet, dazu ausführlich Hess, Teil I N106 ff.
12 Vgl. auch kritisch dazu Holliger-Hagmann, 5 ff.
13 Botschaft, 7431; eingehend zum New Approach Hess, Art. 4 N 15 ff.
59
60
Das neue Produktesicherheitsgesetz
tung verankern, was, bis auf wenige Ausnahmen, für risikoreiche Produkte eine staatliche Prüfung oder ein behördliches Genehmigungsverfahren vor dem Inverkehrbringen des Produktes nicht mehr erfordert.
Die Verantwortung für die vollumfängliche Erfüllung der im PrSG statuierten Sicherheitspflichten bleibt also beim Inverkehrbringer.14
6.2 Geltungsbereich des Gesetzes
Erfasst wird durch das PrSG nur das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten. Das Inverkehrbringen durch Privatpersonen
wird somit ausgeschlossen und auf den Hersteller, Importeur, Händler
und den Erbringer von Dienstleistungen begrenzt. Es sollen somit nicht
dem Privaten die Vorschriften über die Produktesicherheit auferlegt werden, was praxisfern und kaum kontrollierbar erscheint.15 Damit sieht das
PrSG die Verantwortung ausschliesslich für diejenige Personen vor, die
eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit ausüben, wobei die
Produktveräusserung nicht unbedingt beruflich oder von grösserer Dauer
sein muss. Ausreichend sind auch isolierte, singuläre Weitergabevorgänge, die im Rahmen eines Geschäfts mit Dritten, also einer wirtschaftlichen Beziehung – und somit gewerbsmässig –, erfolgen.16
6.3 Erfasste Produkte
Als Produkt gilt gemäss Art. 2 Abs. 1 PrSG eine verwendungsbereite,
bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen
Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Damit dehnt das neue
PrSG im Gegensatz zum alten STEG den Anwendungsbereich über die
technischen Geräte und Einrichtungen auf alle Produkte aus; dabei ist es
unerheblich, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich (also auch für den
betriebsinternen Gebrauch oder als Werbegeschenke) überlassen wurden, und auch unabhängig davon, ob sie neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden sind (Art. 2 Abs. 3 PrSG).17
14 Dazu Holliger-Hagmann, 17 f.
15 Botschaft, 7432.
16 Hess, Art. 1 N 4 m.w.N.
17 Ausführlich zum Produktbegriff nach PrSG Hess, Art. 2 N 2 ff.; Holliger-Hagmann, 102 ff.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Will ein Occasionshändler in Zukunft ein Auto oder eine Maschine weiterverkaufen, werden Produkte vermietet, verliehen oder geleast, so kann
sich der Käufer, Mieter oder sonstige Anwender darauf verlassen, dass
das Produkt ihm in einem «sicheren» Zustand überlassen wird. Muss das
Produkt vor dem erneuten Gebrauch noch repariert oder instandgesetzt
werden, hat der Verkäufer den Käufer sogar auf diesen Umstand deutlich
hinzuweisen (Art. 1 Abs. 4 lit. b PrSG).
Zusätzlich sieht der Gesetzgeber im Hinblick auf diejenigen Produkte,
die auch unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen18 von
Konsumentinnen und Konsumenten verwendet werden können, weitergehende (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. c PrSG), vor allem Nachmarktpflichten vor
(Art. 8 Abs. 1 PrSG)19.
Nach allem stellen Gebäude, Brücken, Gleisanlagen keine Produkte dar,
hingegen werden beispielsweise Einzelteile, die dem Empfänger oder der
Empfängerin zum Ein- oder Zusammenbau übergeben werden (z.B.
Haushaltmaschinen, Computerkonfigurationen, Möbel, Sport- und Hobbygeräte oder Ersatzteile für Geräte) nach neuem Recht nunmehr auch
als verwendungsbereite Produkte erfasst (Art. 2 Abs. 2 PrSG).
6.4 Anwendbarkeit anderer Produktevorschriften
(Sektorrecht)
Gemäss Art. 3 Abs. 3 PrSG gelten die Vorschriften des PrSG nicht, soweit
nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen bestehen, mit denen dasselbe Ziel (u.a. «Sicherheit von Produkten» gemäss Art. 1 Abs. 1 PrSG)
verfolgt wird. Das heisst zunächst, dass das Produktsicherheitsgesetz Anwendung findet, wenn in einem sektoriellen Erlass (z.B. Maschinenverordnung, MaschV)20 zu einem Gegenstand, den das PrSG regelt, nichts
normiert ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die spezifische Gesetzgebung keine Vorkehren zur Gefahrerkennung oder Meldepflichten nach
18 Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nachmarktpflichten für die so genannten Migrationsprodukte, vgl. zum Begriff und den Folgen für die Hersteller, Fellmann, 78; Holliger-Hagmann, 40 ff.
19 Konsument im Sinne des PrSG ist, wer ein Produkt nicht beruflich und nicht im Rahmen seines Gewerbes, sondern privat benutzt oder verbraucht. Dabei entspricht der Begriff des Konsumenten
dem Begriff des Verbrauchers im europäischen Recht, dort wird der Begriff jedoch weniger eng umschrieben als nach der Schweizer Zivilprozessordnung. Somit müsste der Begriff des Konsumenten
nach Auffassung von Fellman, 77, europarechtskonform ausgelegt werden. Danach sei alles ein Konsumgut, was nicht für eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit bestimmt ist, so Fellmann, a.a.O.
20 Verordnung über die Sicherheit von Maschinen vom 2.4.2008, SR 819.14.
61
62
Das neue Produktesicherheitsgesetz
dem Inverkehrbringen gemäss Art. 8 PrSG vorschreibt (z.B. finden sich
entsprechende Lücken im Strassenverkehrsgesetz,21 Elektrizitätsgesetz,22
Bauproduktegesetz23 usw.).
Dasselbe ist der Fall, wenn die spezifische Gesetzgebung keine dem Gefährdungspotenzial des Produkts entsprechende Kennzeichnung, Warnhinweise etc. verlangt, wie es Art. 3 Abs. 4 PrSG vorschreibt. Das PrSG
ergänzt somit einen sektoriellen Erlass, wenn er einen Gegenstand, den
das PrSG regelt, nicht normiert. Aus allem muss ein Hersteller, auch
wenn er meint, es reiche aus, allein seine produktbezogenen Vorschriften
einzuhalten, primär feststellen, welche zusätzlichen Anforderungen
durch das neue Recht seinen Pflichtenkatalog gegebenenfalls erweitern.
Er hat somit beide Gesetze nebeneinander zu vergleichen und weitergehende Massnahmen bei Bedarf vorzusehen (wie z.B. Überprüfung der
Gebrauchsanleitungen, der Warn- und Sicherheitshinweise oder der Einführung einer aktiven Produktbeobachtung usw.).24
Hinzuweisen ist vor allem auf den Umstand, dass das PrSG im Bezug auf
das Schutzniveau einen (neuen) Massstab setzt,25 der grundsätzlich auch
für die sektoriellen Erlasse massgebend ist.26 Die sektoriellen Erlasse sollen also die Sicherheit vorschreiben, die dem Stand des «Wissens und der
Technik» entspricht und sich nicht mit einer dem «Stand der Technik»
entsprechenden Sicherheit begnügen.27
6.5 Anforderungen für das Inverkehrbringen
Produkte dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bei
normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender nicht
oder nur geringfügig gefährden. Dabei haben die Produkte beim Inverkehrbringen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu entsprechen (so Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 PrSG). Diese Vorschrift
21 Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19.12.1958, SR 741.01.
22 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen
(Elektrizitätsgesetz, EleG) vom 24.06.1902, SR 734.0.
23 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über Bauprodukte (Bauproduktegesetz, BauPG), SR 933.0.
24 Hess, Art. 1 N 7 f; Holliger-Hagmann, 94 ff.
25 Dazu ausführlich Hess, Art. 3 N 7 ff., Holliger-Hagmann, 121.
26 Streitig, vgl. Holliger-Hagmann, 97 f.
27 So Botschaft, 7433.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
stellt die Produkthersteller vor nicht leicht zu lösenden Aufgaben. So ist
im Rahmen der konstruktiven Überlegungen auch die Frage zu beantworten, wo denn eine von der Bestimmung abweichende Verwendung, also
entweder ein
• versehentlicher Fehlgebrauch (z.B. Rasenmäher als Heckenschere,
Überanspruchung eines elektrischen Gerätes durch Dauerbetrieb)
oder
• eine erkennbar unsachgemässe, widmungsfremde Verwendung
(Kälteschutzmittel zum «sniffing», sprühbarer Lack zum Haarfärben)
oder gar
• ein Missbrauch
vorliegt.
Denn nur Letzteres hat der Hersteller nicht in seine Risikobeurteilung
mit einzubeziehen.
Das PrSG toleriert eine geringe Gefährdung, beispielsweise kleinere
Schnitte (z.B. durch Papier oder Kartonränder), Kniffe oder Schläge, welche nur marginal beeinträchtigen.28 Das entspricht auch dem Schutzniveau
des PrSG, denn eine absolute Sicherheit kann nicht erwartet werden.29
6.5.1 Allgemeine Sicherheitsanforderungen
Das PrSG enthält in Art. 3 Abs. 1,3,4 und 5 «allgemeine Sicherheitsanforderungen», denen grundsätzlich alle Produkte genügen müssen, soweit die betroffenen Risiken nicht in einem Sektorerlass geregelt sind.
Die Konkretisierung dieser allgemeinen Sicherheitsanforderungen ergibt
sich aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 PrSG:
• Gesetzesvorschriften der Schweiz,30
• bezeichnete Normen zu diesen Gesetzesvorschriften,
• im Falle fehlender spezialrechtlicher Gesetzesvorschriften der «Stand
des Wissens und der Technik».
28 Seco, FAQ, B.5
29 Hess, Art. 3 N 9.
30 Vgl. dazu die Aufzählung der EU-Vorschriften, die in das Schweizer Recht transformiert wurden,
in Hess, Art. 3 N 22.
63
64
Das neue Produktesicherheitsgesetz
6.5.2 Stand des Wissens und der Technik
Kann der Hersteller nicht auf Normen und technische Sicherheitsvorschriften bei der Konstruktion zurückgreifen, muss er in Zukunft den
Stand des «Wissens und der Technik» beachten.31 In Anlehnung an die
bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften des technischen Rechts in
der Schweiz und des Produktehaftpflichtrechts ist dieser Begriff neu und
wirft die Frage auf, was der Unterschied einerseits zum Stand der Technik
(siehe z.B. Anhang I Allgemeine Grundsätze Ziff. 3 Maschinenrichtlinie
2006/42/EG) und andererseits dem Stand von Wissenschaft und Technik
(siehe Art. 5 Abs. 2 lit. e PrHG) ist? Der Gesetzgeber betont in diesem
Zusammenhang, dass der «Stand der Technik» allein nicht (mehr!) für die
erforderliche Sicherheit genügt, vielmehr handelt es sich beim Stand des
«Wissens und der Technik» um gefestigtes Wissen, das in zugänglicher
Weise veröffentlicht wurde, also nicht etwa um Geheimwissen eines Herstellers oder um eine in irgendeiner Publikation veröffentlichte Ansicht.32
Es gilt somit ein hoher Standard, von dem aber anzunehmen ist, dass der
Hersteller Zugang zu ihm hatte und er ihn kannte.33
Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich in der Folge der Hersteller
nicht nur um das bereits im Rahmen eines «Benchmark» ermittelten gegenwärtigen, sicherheitstechnischen Erfahrungswissens kümmern muss,
sondern er, wie bereits im Rahmen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten auch (vgl. PrHG, Art. 55 OR, «Gefahrensatz» des Bundesgerichts),34
sich zusätzlich mit aus ihm zugänglichen produktbezogenen Informationen, sei das aus Marktanalysen, Forschungsberichten, Fachseminaren
usw., gewonnenen Erkenntnissen auseinander setzen und dies dokumentieren sollte.35
31 Zum Begriff vgl. Hess, Art. 3 N 24, 29 f., auch SECO, FAQ, B.7.
32 Botschaft, 7440.
33 Botschaft, ebenda.
34 BGE 126 III 115 E. 2a aa, 116 Ia 169 E. 2c, 112 II 141 E. 3a, 95 II 96 E. 2
35 Kritisch Holliger-Hagman, 125, die zwar das Ermitteln des Stands der Technik als machbar, das Ermitteln des «Standes des Wissens» als kaum realisierbar hält, da der Begriff «Stand des Wissens»
eine beträchtliche Unbestimmtheit enthalte und somit uferlos erscheine.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
6.5.3 Begleitumstände der Produktsicherheit
Zusätzlich muss sich das Produkt für eine gefahrlose Verwendung im
Hinblick auf vier spezielle Umstände eignen (Art. 3 Abs. 3 lit. a–d PrSG),
•
•
•
•
während der angegebenen oder voraussichtlichen Gebrauchsdauer,
bei der Einwirkung auf andere Produkte,
beim Gebrauch durch Konsumenten,
bei der möglichen Verwendung durch besonders gefährdete Konsumentengruppen.
Die Inverkehrbringer müssen sich bei langlebigen Produkten vergewissern, dass das Produkt während der angegebenen oder voraussichtlichen
Gebrauchsdauer sicher ist, dass also die Konstruktion oder das Material
nicht zu vorzeitiger Ermüdung oder Verschleiss und damit zu Sicherheitsdefiziten führt.36 Wenn zu erwarten ist, dass Gebrauchsgegenstände, Apparate, Geräte und chemische Produkte zusammen mit anderen verwendet werden, dürfen Benutzer oder Drittpersonen durch die Kombination
nicht gefährdet werden.37 Konsumentenprodukte müssen von einem
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verwender gefahrlos benutzt, angewendet oder konsumiert werden können.38
Produkte, die von Kindern, Behinderten oder Senioren verwendet werden, müssen dem Verständnis und den körperlichen Fähigkeiten dieser
Personen entsprechen.39
6.5.4 Darbietung des Produktes
Die Produktesicherheit wird einerseits durch innere, also dem Produkt
als solchem immanente Faktoren (Konzeption, Konstruktion, Rezeptur,
Fabrikation des Produkts), als auch durch äusserliche Faktoren
(zusammengefasst unter dem Begriff «Darbietung») bestimmt.40 Unter
Darbietung ist das Produkt in seiner Gesamtheit als Sache in seiner Nutzungsbestimmung zu verstehen, wie es der Hersteller in den Verkehr
bringt und damit unmittelbar auf die Sicherheitserwartungen des Produktbenutzers abzielt. Damit ist die Produktdarbietung ein masgeblicher
36 Hess, Art. 3 N 33 ff.
37 Hess, Art. 3 N 37.
38 Dazu Hess, Art. 3 N 40.
39 Hess, Art. 3 N 41.
40 Botschaft, 7438.
65
66
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Gesichtspunkt für die Sicherheitserwartungen des Verwenders. Dabei
kommt es auf verschiedene Faktoren an, die unter Art. 3 Abs. 4 lit. a–e
PrSG im Einzelnen dargelegt werden.
6.5.5 Spezifisches Gefahrenpotenzial
Die Darbietung eines Produkts ist jede Art der Vorstellung des Produkts
im Verhältnis zu potenziellen Verwendern. Es muss sich nicht zwingend
um eine öffentlich an die Allgemeinheit gerichtete Darbietung handeln,
auch eine Präsentation gegenüber einer Einzelperson reicht aus.41 Die
als Darbietung zu wertende Aussage über das Produkt kann sich auf das
Produkt selbst beziehen und dessen vorhandene oder fehlende Eigenschaften und Funktionen betreffen. Dabei muss es sich um Eigenschaften und Funktionen handeln, die die Sicherheit des Produkts berühren.42 Stets sind die Aussagen aber im Zusammenhang mit der dem
Produkt zugedachten Zweckbestimmung zu sehen.
Zur Ermittlung des spezifischen Gefährdungspotenzials im Sinne des
Art. 3 Abs. 4 PrSG, welches einem Produkt gegebenenfalls innewohnt,
hat der Hersteller stets eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Das gilt
nun auch und insbesondere für die Hersteller derjenigen Produkte, die
nicht durch sektorielle Vorschriften erfasst sind und denen das Verfahren
zur Einschätzung und zum Umgang mit Gefahren eines Produktes noch
weit gehend unbekannt ist. Im Rahmen der Risikobeurteilung sind die
Risiken für jede Gefährdung einzeln unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung zu ermitteln und zu beurteilen. Danach ist zu prüfen, inwiefern diese Gefahren (1) konstruktiv beseitigt, (2) sicherheitstechnisch
vermindert oder aber (3) der Anwender durch Angaben in der Gebrauchsanleitung oder mittels Warn- und Sicherheitshinweisen auf die gegebenenfalls verbleibenden Restgefahren hingewiesen werden kann (so
genannte «Restgefahrenanalyse»).43
Der Hersteller ist nach Art. 3 Abs. 4 verpflichtet, vor allem die Grenzen
der Produktverwendung und die Gefahren eines naheliegenden Fehlgebrauchs unter Umständen auch des Missbrauchs, nämlich dann, wenn es
41 Fellmann/von Büren-von Moos, N 214.
42 Rolland, § 3 N 21.
43 Dazu vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b MaschV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a), Anhang I Ziff. 1.7.2. EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
sich um besonders schützenswerte Personengruppen44 nach Art. 3 Abs. 3
lit. d.) PrSG handelt, zu ermitteln und aufzuzeigen.
Ferner muss er den Benutzer darüber aufklären, welche Gefahrenquellen
bei – im weitesten Sinne – bestimmungsgemässem Gebrauch bestehen
und wie sie sich vermeiden lassen, etwa durch besondere Aufstellung
oder Anbringung eines Gerätes oder durch Beachtung bestimmter Regeln
bei der Produktverwendung, wie Art, Zeit, Dauer des Gebrauchs, Beachtung von Schutzmassnahmen, Vermeidung von Sonnen- und Wärmeeinwirkungen auf das Produkt.
Das Erstellen von Produktbeschreibungen erfolgt stets unter dem Blickwinkel des gefährdeten Rechtsguts. In diesem Zusammenhang sind die
Ausführungen und somit der Umfang über die bestehenden und ermittelten Gefahren vor allem von der Grösse der Gefahr abhängig. Was auf
dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden
Abnehmerkreise liegt, braucht jedoch deshalb nicht zum Inhalt einer
Produktinformation an den Verwender gemacht zu werden,45 denn der
Anwender hat bei der Benutzung eines Produkts grundsätzlich auch eine
44 Interessant zu den Anforderungen von Warn- und Sicherheitshinweisen beim «Missbrauch» eines
Produkts durch Kinder, vgl. AG Husum, Urt. v. 28.6.1996 – VersR 1996 Heft 32 S. 1 377 ff.: Sachverhalt: Ein zehnjähriger Junge zündet einen Feuerwerkskörper in einer Limonadenflasche, die er in
der Hand hält. Die Flasche explodiert, wodurch sich das Kind erhebliche Verletzungen im Gesichtsbereich zuzieht. Der Feuerwerkskörper wird in China hergestellt und in Deutschland unter der Bezeichnung «K’s-Knatterfontäne» vertrieben. Auf der Verpackung befindet sich folgender Aufdruck:
«Fontäne auf ebenen Boden stellen. Zündschnur geradebiegen, am äussersten Ende entzünden und
sich rasch entfernen. Nur im Freien verwenden! ... Abgabe an Personen unter 18 Jahren erlaubt.»
Das erkennende Gericht wies eine von den Eltern erhobene Schadensersatzklage gegen die deutsche
Vertreiberfirma ab, mit der Begründung, der zitierte Verpackungshinweis sei ausreichend, die Instruktionspflicht der Beklagten nicht verletzt. Die Berufung gab den Eltern mit folgender Begründung
Recht, vgl. Landgericht Flensburg, Urteil vom 31.07.1997, Az.: 1 S 95/96: Besteht aufgrund der Darbietung des Produktes (bunte, Kinder ansprechende Verpackung, verharmlosender Name «KnisterToni») die erkennbare Gefahr, dass die Feuerwerkskörper Kindern verkauft und zur unbeaufsichtigten Verwendung überlassen werden, die nicht mit den Gefahren eines solchen Feuerwerkskörpers
vertraut sind, ist hinreichend zu warnen. Auch die Zulassung des Produktes durch eine Behörde
befreit den Hersteller nicht von einer weitergehenden Verantwortung für die Sicherheit der Verwender. Wird der Vermerk «Abgabe an Personen unter 18 Jahren erlaubt» angebracht, suggeriert
die Beklagte, dass es sich um völlig harmlose Gegenstände handelt, deren Abgabe an Kinder auch
unter Zwölf Jahren gänzlich unbedenklich sei. Die Beklagte hätte aufgrund der verharmlosenden
Aufmachung erkennen müssen, dass der Verkauf an Kinder Gefährdung heraufbeschwört, sodass
ihr Verhalten als sorgfaltswidrig anzusehen ist. Kinder werden dadurch geschützt, dass sie nicht in
Berührung mit gefährlichen Gegenständen geraten. Dieses erfolgt durch Warnhinweise gegenüber
denjenigen Personen, die den Kindern die Gegenstände überlassen können (Erziehungsberechtigte,
Verkäufer usw.). Kommen die Kinder jedoch nicht erst im Einflussbereich der Eltern mit den gefährlichen Produkten in Berührung, sondern ergibt sich aus der Darbietung des Produktes, dass sie als
Kaufinteressenten in Betracht kommen, so muss sich die Warnung auch an die Verkäufer richten, da
sonst der Schutz unvollständig wäre.
45 Kullmann, § 3 N 26 f.
67
68
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Eigenverantwortung, d.h., wer eine Maschine, ein Werkzeug oder ein
sonstiges Gerät anschafft, muss sich grundsätzlich selbst darum kümmern, wie er damit umzugehen hat; es ist seine Sache, sich darüber zu
unterrichten, wie es in der richtigen Weise zu handhaben ist.46
Die vorerwähnten Grundsätze gelten nicht nur beim Inverkehrbringen
von Geräten und sonstigen Arbeitsmitteln, sondern grundsätzlich auch
für die gesamte technische Produktdokumentation,47 wie beispielsweise
Montageanleitungen, Instandhaltungs- und Entsorgungshinweise. Was
zum normalen technischen Fachwissen der Monteure gehört, muss nicht
in Montageanweisungen aufgenommen werden.48 An diesen Grundsätzen ändert sich nichts, wenn mit den Produkten auch Minderjährige in
Berührung kommen können, die in einem Ausbildungsverhältnis zu dem
eigentlichen Produktverwender stehen. Es ist Sache des jeweiligen Ausbilders, ihnen die vielen modernen Arbeitsmittel innewohnende Gefährlichkeit bei unsachgemässem Gebrauch rechtzeitig bewusst zu machen.49
6.5.6 Darbietung in Werbung und Public Relations (PR)
Auch die Art und Weise, wie ein Produkt der Öffentlichkeit durch Werbung oder PR dargeboten wird, ist für die Sicherheit konstitutiv. Werbung
und PR können Gefahren verhüten, aber auch Gefahren schaffen.50 Ob
sich die Werbung in Sicherheitsaussagen bezüglich des Produkts niederschlägt, ist nicht von vorneherein generell zu bestimmen.51 Grundsätzlich
gilt, dass der Verwender aufgrund der Produktdarbietung mit bestimmten
konkreten Eigenschaften des Produkts rechnen muss, auf die er sich bei
Benutzung verlassen zu können glaubt. Soweit es sich um allgemeine
Anpreisungen oder erkennbare Übertreibungen handelt, kann dadurch
regelmässig keine Sicherheitserwartung begründet werden. Eine Anpreisung wie: «Die Taucheruhr funktioniert sogar in Atlantis», oder ein
Werbespot, in dem zwei Lastwagen versuchen zwei Metallscheiben auseinander zu ziehen, die mit einem Tropfen eines Haushaltsklebstoffs verbunden sind, sind eindeutig Übertreibungen.
46 Hess, Kommentar, Art. 4 N 70 m.w.N., zuletzt BGH Urt. v. 16.6.2009, Az. VI ZR 107/08 «Airbag».
47 Vgl. ausführlich VDI-Richtlinie 4500 Blatt 1:2006-06, Begriffsdefinitionen und rechtliche Grundlagen.
48 BGH, Urt. v. 04.02.1986, Az. VI ZR 179/84 «Überrollbügel».
49 BGH, Urt. v. 7.7.1981, Az. VI ZR 61/80 «Kältemittel».
50 So Botschaft, 7438.
51 Feger, 177, die von einem «Promotionsfehler» i.S.d. Produktehaftpflicht spricht.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Je allgemeiner die werbende Produktdarstellung ist, desto weniger kann
sie als ernst gemeinte Aussage über bestimmte Eigenschaften und Funktionen des Produkts verstanden werden. Es ist jedoch nicht erforderlich,
konkrete Tatsachen über ein Produkt anzugeben, um Sicherheitserwartungen des Verwenders zu begründen. Bestimmte nahe liegende Bewertungen eines Produkts können ausreichen, wenn der Verwender aufgrund
solcher Aussagen einen Schluss auf bestimmte Tatsachen ziehen kann.52
Werbeaussagen, die die Sicherheit des Produkts betreffen, sollten daraufhin überprüft werden, ob sie technisch korrekt sind, Sicherheitsaspekte
relativieren und keine absoluten Versprechungen enthalten und andere
(meist) ältere noch auf dem Markt befindliche Produkte des eigenen Unternehmens nicht negativ darstellen, beispielsweise durch Hinweise auf
«fortschrittliche Verbesserungen». Formulierungen wie «absolut frei
von», «geeignet für alle Zwecke», «absolut unschädlich», «wartungsfrei»,
«ungiftig», «kinderleicht», «für jedermann» sollten vermieden werden.53
6.5.7 Anforderungen an die Produktdarbietung
Art. 3 Abs. 4 PrSG nennt die verschiedenen äusserlichen Faktoren, die
den Verwenderinnen und Verwendern eine Vorstellung über die Sicherheit oder den Gefährlichkeitsgrad eines Produktes verschaffen.
6.5.7.1 Kennzeichnung und Aufmachung
Unter Kennzeichnung und Aufmachung nach Art. 3 Abs. 4 lit. a PrSG gilt
die formale und optische Gestaltung des Produkts und seiner Verpackung.54 Die Aufmachung vermittelt durch das Verpackungsdesign, also
den für ein Produkt charakteristischen Verpackungstyp und die grafische
Gestaltung, eine bestimmte Vorstellung über das Produkt, beispielsweise
den Eindruck von «Waschmittel», «Zahnpasta», «Fruchtsaft», «Babyfood», «Pinselreiniger», «Autoschmieröl». Es wäre beispielsweise nicht
zulässig, ein aggressives oder stark schäumendes Wasch- oder Reinigungsmittel in die typischerweise für Getränke verwendeten Kartonbrik
52 So legt beispielsweise die Werbung für ein Fahrzeug mit der Aussage «Spitzenstand der Technik» das
Vorhandensein eines Antiblockiersystems nahe. Werden in Werbeprospekten Kajaks in extremen
Wildwassern gezeigt, kann der potenzielle Benutzer davon ausgehen, dass sie auch tatsächlich für
einen derartigen Extremeinsatz geeignet sind.
53 Eingehend Kullmann, § 3 N 20 m.w.N., interessant österr. OGH, Beschl. v. 16.5.2002 – 6 Ob 107/02 g
«Klemmspotleuchte».
54
Nicht zu verwechseln mit dem Begriff der «Verpackung» i.S.d. Art. 3 Abs. 4 l. b PrSG, dort geht es um
das Material und die Konstruktion der Verpackung, Botschaft, 7438.
69
70
Das neue Produktesicherheitsgesetz
abzufüllen und mit einer Fruchtabbildung noch zusätzlich den Eindruck
eines Fruchtsaftes zu vermitteln.55
6.5.7.2 Verpackung und Anleitungen zur Installation
Der gefahrlose Umgang mit einem Produkt verlangt nach Art. 3 Abs. 4
lit. b PrSG eine dem Risiko durch Material und Konstruktion adäquate
Verpackung. Sie muss je nach Inhalt und Verwendungssituation nässe-,
kälte-, lösungsmittel- oder säurebeständig, standfest, auslaufsicher, wieder verschliessbar sein.56 Zudem müssen für einen gefahrlosen Zusammenbau von Produkten die entsprechenden Montageanleitungen verständlich formuliert und in der textlichen Darstellung übersichtlich und
sauber strukturiert sein, damit die Produkte gefahrlos von einem Anwender installiert werden können.57 Solche Anleitungen sollen die allenfalls
vorhandenen Restgefahren des Produkts eliminieren. Dazu gehört auch,
dass die Anleitungen für den Zusammenbau, die Installation und die
Wartung wie auch die Gebrauchsanleitung selbst in einer für den Anwender verständlichen Sprache, das ist überwiegend diejenige Amtssprache
des Landesteiles in der Schweiz, in der das Produkt voraussichtlich Verwendung findet,58 abgefasst wird.59 Der Inverkehrbringer hat vor der Aus55 Botschaft, 7438.
56 Aufzählung in Botschaft, ebd.
57 Botschaft, ebd., vgl. auch die Anforderungen an Montageanleitungen für unvollständige Maschinen
gemäss Art. 2 lit. a MaschV i.V.m. Art. 13 lit. b) und Anhang VI EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG,
vgl. auch Pällike, Mario, Gewährleistung bei mangelhafter Montageanleitung, in Licht, Jg. 60, Nr. 9,
2008, 827–829.
58 So Art. 8 Abs. 1 PrSV.
59 Hinsichtlich der Anwendung des PrSG und der PrSV ergeben sich bezüglich der Sprachenregelung
Unterschiede zu den Vorschriften des THG. So regelt das THG die technischen Vorschriften über
Produktinformation im Zusammenhang mit dem Import von Produkten aus dem EU/EWR-Raum
nach Art. 4a Abs. 1, 2 THG und Art.16 f THG, wonach es ausreicht, dass die Produktinformation
in «mindestens» einer schweizerischen Amtssprache abzufassen ist, Art. 4 Abs. 1 lit. a. THG. Dies
widerspricht jedoch dem Grundsatz des Art. 8 Abs. 1 PrSV, da aufgrund des nach dem THG festgelegten Verbots der Inländerdiskriminierung, Art. 16b THG, auch durch einen für den inländischen
Markt produzierenden Hersteller der Art. 4a Abs. 1 lit. a THG den Art. 8 Abs. 1 lit. a PrSG verdrängen
könnte. Die Auslegung des Wortes «mindestens» hat daher im Lichte des Art. 8 PrSV zu erfolgen,
der dem Art. 4a Abs. 1 lit. a THG vorgehen muss, da produktsicherheitsrechtliche Belange (Schutz
der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender sowie Dritter) Vorrang vor den
Zielen des THG (Abbau technischer Handelshemmnisse) haben. Insofern ist die Auffassung in der
Botschaft zum THG, 7312, nach der die Nachfrage darüber entscheiden solle, in welcher Sprache
oder in welchen Sprachen die Produktinformation abgefasst wird, unklar und abzulehnen. So auch
richtig Seco, Erläuterungen zum PrSV, 5, die bei Art. 8 PrSV von einer Konkretisierung des THG sprechen. Das Sektorrecht, in dem die Anforderungen an die Amtssprachen für die Produktinformation
unterschiedlich geregelt sind, ist dem Schutzniveau – soweit nicht bereits erreicht – des PrSG anzupassen. Beispiele: Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c–e i.V.m. Art. 3 Ziff. 3 und Art. 3 Abs. 4 Verordnung des EDI
über Druckgaspackungen, SR 817.023.6, sind die geforderten Angaben in zwei Amtssprachen nötig;
gemäss Art. 4 i.V.m. Art. 26 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, SR 817.02, ist
mindestens eine Amtssprache für die geforderten Angaben notwendig, nach Art. 11 Abs. 2 Verord-
Das neue Produktesicherheitsgesetz
lieferung des Produkts daher zu ermitteln, in welchen Landesteil das
Produkt geliefert und/oder voraussichtlich gebraucht wird. Für die dann
allenfalls zu erstellende Übersetzung gilt grundsätzlich, dass sie fach- und
normengerecht auszuführen ist.60
6.5.7.3 Warn- und Sicherheitshinweise
Soweit aufgrund einer Produktrisikobeurteilung zur Ermittlung des spezifischen Gefahrenpotenzials des Erzeugnisses noch Restgefahren verbleiben und es notwendig erscheint, die Verwenderinnen und Verwender
auf die Gefahren durch geeignete Informationen hinzuweisen, muss der
Hersteller gewährleisten, dass diese Informationen auch den Adressaten
erreichen und von ihm verstanden werden. Alle einem Produkt beigegebenen Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen, Beipackzettel usw. müssen vor allem übersichtlich, klar und für das Verständnis
des Benutzers plausibel sein. Warn- und Sicherheitshinweise müssen
darüber hinaus das Risiko in seiner ganzen Tragweite eindrucksvoll darlegen.61 Die Informationen sind deshalb so abzufassen, dass der Benutzer
deutlich auf die Gefahren hingewiesen und in geeigneter Weise darüber
aufgeklärt wird, wie das Produkt gehandhabt werden muss.62 Hat der
Hersteller damit zu rechnen, dass nicht nur des Lesens kundige und die
Landessprache beherrschende Benutzer mit dem Produkt in Kontakt
kommen, sondern überwiegend ausländische Arbeitnehmer, hat er neben
der Verwendung von allgemeinverständlichen, bekannten und aussagekräftigen Gefahrensymbolen auch im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob
nicht gegebenenfalls die Ausführung der Warnungen in einer oder mehreren Fremdsprachen zu erfolgen hat.63
nung über Gegenstände für den Humankontakt, SR 817.023.41, sind für die Angaben bei Verpackung
und Beipackzettel drei Amtssprachen erforderlich.
60 So nach DIN 2345:1996, Übersetzungsaufträge, die bis Ende 2006 gültig war, aber vom Inhalt nach
wie vor für die grundlegenden Anforderungen an Übersetzungsaufträge sehr zu empfehlen ist; seit
2006 gilt die EN 15039:2006-8, Übersetzungsdienstleistungen.
61 Kullmann, § 3 N 15, m.w.N.
62 BGHZ 99, 167, 181 «Honda-Motorrad»; zu den Anforderungen an Warn- und Sicherheitshinweis
im Einzelnen sehr lehrreich BGH VersR 1992, 96 ff. «Kindertee I» (Alete). Zu den ergangenen drei
Kindertee-Urteilen des BGH; Urt. v. 11.1.1994, Az. VI ZR 41/93 «Kindertee II» (Milupa/Alete) und
BGH Urt. v. 31.1.1995, Az. VI ZR 27/94 «Kindertee III» (Milupa), ausführlich Meyer, 716 ff.
63 Vgl. Art. 8 Abs. 2 PrSV, auch Art. 2 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit a), Anhang I Ziff. 1.7.1. EUMaschinenrichtlinie 2006/42/EG, wonach alle schriftlichen und verbalen Informationen und Warnhinweise für eine Maschine auf Verlangen zusätzlich auch in jeder anderen vom Bedienungspersonal verstandenen Amtssprache bzw. Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden können.
In der EU gelten 23 Amtssprachen, Aufzählung in Guide to application of the Machinery Directive
2006/42/EG, Juni 2010, § 246.
71
72
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Die Warn- und Sicherheitshinweise müssen darüber hinaus auch eindrucksvoll gestaltet sein. Es kann allerdings nicht verlangt werden, dass
auf alle nur denkbaren entfernten, harmlosen und evidenten Gefahrensituationen64 hingewiesen wird. Ein Zuviel an detaillierten Instruktionen
kann das Ziel einer anwenderorientierten Information verfehlen.65 Wichtige Hinweise über Produktgefahren und deren Abwendung dürfen auch
nicht zwischen Teilinformationen und Darreichungsformen, Werbeaussagen, Kundendienststellen usw. versteckt oder in Garantiebedingungen
eingearbeitet werden.66
Sind bei der Produktanwendung oder -verwendung erhebliche Gefahren
für die Sicherheit und Gesundheit der Benutzer zu befürchten, sind besonders strenge Anforderungen an die Aufklärung zu stellen. So wird bei
derartigen Fällen unter klarer Bezeichnung der drohenden Folgen bzw.
spezifischen Gefahren ein eindringlicher Hinweis auf den vollen Umfang
des Risikos gefordert.67 Jedenfalls bei solchen Gestaltungen müssen die
Funktionszusammenhänge klar gemacht werden, damit erkennbar wird,
warum das Produkt gefährlich ist.68
Eine Beschränkung nur auf die Gefahrenhinweise, die Gesetz und
Rechtsverordnungen verlangen69, reicht nicht aus, wenn diese keine abschliessende Regelung über alle dem Produkt anhaftenden Gefahren enthalten. Dem Benutzer sind alle noch erforderlichen weiteren Informationen und Hinweise zu geben, die dieser benötigt, um das Produkt ohne
Gefahren für sich oder andere zu verwenden.70
6.5.7.4 Gebrauchs- und Bedienungsanleitung
Zahlreiche sektorielle Erlasse sehen bereits vor, dass dem Produkt eine
Gebrauchsanleitung mitgeliefert werden muss.71 Sie definieren auch die
wesentlichen inhaltlichen Anforderungen und die Art und Weise, wie die
64 BGH Urt. v. 14.3.1995, Az. VI ZR 34/94 «Eisenbahnwaggon – Blitzpfeil», dazu auch Moelle, 179.
65 BGH Urt. v. 7.10.1986, Az. VI ZR 187/85 «Zinkotom-Spray»; Feger 144 f.
66 BGH Urt. v. 9.12.1986, Az. VI ZR 65/86 «Motorrad»; dazu auch ausführlich Holliger-Hagmann, 157.
67 OLG Koblenz Urt. v. 14.7.1969, Az. 1 U 323/65 «Holzschutzmittel».
68 OLG Koblenz, a.a.O.
69 Vgl. z. B. Art. 9 Abs. 1 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, VSS; 817.044.1; Art. 9 Abs. 4 lit. a,
Art. 23 Abs. 1 lit. g Verordnung über Gebrauchsgegenstände, GebrV, SR 817, 04.
70 BGH «Zinkotom-Spray», a.a.O.
71 So sehr detailliert Art. 2 Abs. 1 lit. b. MaschV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) und Anhang I Ziff. 1.7.4. ff. EUMaschinenrichtlinie 2006/42/EG; s. auch Art. 7 Medizinprodukteverordnung, MepV, SR 812.213.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Anleitung zu liefern ist. Dabei spielt auch eine Rolle, in welche Sprache
die Übersetzung der Originalgebrauchsanleitung zu erfolgen hat72 und in
welcher Form die Anleitung mitzuliefern ist. Auf die Bezeichnung als
Gebrauchsanleitung oder -anweisung, Bedienungsanleitung, Benutzerhinweis oder Nutzungsanweisung kommt es nicht an.
Wichtig ist vielmehr, dass Nutzen- und Sicherheitsfunktion der Anleitung
für den Benutzer erfüllt sind. Die Nutzenfunktion unterstützt den Benutzer beim bestimmungsgemässen Einsatz des Produkts zur Erzielung des
optimalen Funktionsnutzens, die Sicherheitsfunktion befähigt den Benutzer, sich und seine Umwelt vor den vom Erzeugnis ausgehenden Gefahren zu schützen. Sind keine sektoriellen Vorschriften zum Erstellen
von Anleitungen vorhanden, hat sich Inhalt, Form, die Art und Weise, wie
die Anleitung an den Benutzer gelangt, nach dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Produkts im Rahmen der ihm zugedachten Zweckbestimmung und der ermittelten Zielgruppe zu richten, für die die Anleitung bestimmt ist.
Aus dem Erfordernis beispielsweise des Anhangs I Ziff. 1.7.4. EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, dass eine Betriebsanleitung bei der Inverkehrgabe und/oder Inbetriebnahme «beiliegen» muss, könnte gefolgert
werden, dass nur ein greif- und fassbares Buch diesen Anforderungen
genügen könne.73 Sinn und Zweck ist die ständige Verfügbarkeit, sodass
der Anwender, wenn Störungen oder Bedienschwierigkeiten auftreten,
jederzeit die Unterlagen nachlesen kann.74 Daher kann eine Einweisung
nicht lediglich in mündlicher Form erfolgen. Im Bereich von Hard- und
Softwareprodukten ist aber mittlerweile anerkannt, dass Gebrauchsanlei72 Vgl. dazu ausführlich , nach § 4 Abs. 4 Ziff. 2 GPSG ist die Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache
mitzuliefern.
73 Im Rahmen der zivilrechtlichen Vertragshaftung sehen eine Anzahl von Gerichten in einer fehlenden oder unvollständigen schriftlichen Bedienungsanleitung einen Sachmangel, so OLG Frankfurt,
22.01.1985, Az. 5 U 86/84, NJW 85, 2278 L; OLG Hamm, 11.12.1989, Az. 31 U 37/89, CR 90, 715; BGH
1991, Az. VIII ZR 165/91 gar im Fehlen einer Anleitung eine vertragliche Nichterfüllung.
74 Beckmann, 521; dazu EG-Kommmission, Guide to the application of the Machinery Directive
2006/42/EG, Juni 2010, § 255 The form of the instrucion: Section 1.7.4 does not specify the form of
the instruction. It is generally agreed that all health and safety related instructions must be supplied
in paper form, since it cannot be assumed that the user has access to the means or reading instructions supplied in electronic form or made available on an Internet site. However, it is often useful for
the instructions to be made available in electronic form an on the Internet as well as in paper form,
since this enables the user to download the electronic file if he so wishes and to recover the instructions if the paper copy has been lost. This practice also facilitates the updating of the instructions
when this is necessary.
73
74
Das neue Produktesicherheitsgesetz
tungen nicht zwingend in Papierform erfolgen müssen, sondern auch
durch Speicherung auf der Festplatte des Systems auf dem das Programm
enthaltenden Datenträger als Dokument vorgenommen werden kann.75
Allerdings ersetzt eine auf die Festplatte kopierte Programmbeschreibung
nicht ein schriftliches Handbuch mit Inhaltsverzeichnis und Übersicht.76
Daher bedarf eine elektronische Dokumentation eines geschlossenen
ausdruckbaren Textes nebst einem ausführlichen Inhaltsverzeichnisses
und einer Übersicht sowie für den Fall des Programmabsturzes einer
schriftlichen Anweisung zum Starten des Programms.77
Zudem sollte ein deutlicher Hinweis gegeben werden, dass die schriftliche Dokumentation durch eine digitale Anleitung ersetzt wird. Wie die
Papierversion sollte auch die elektronische Form vollständig, richtig, sicher und überprüfbar sein. Für die Dokumentation reicht es auch nicht
aus, Anweisungen per Bildschirm zu übergeben. Einarbeitung und Bedienerführung auf dem Bildschirm können keinen Ersatz für eine schriftliche Dokumentation bieten.78 Gerade das Kriterium der ständigen Verfügbarkeit ist bei Online-Hilfen nicht gewährleistet, da im Falle eines
Programmabsturzes keine Informationen mehr vorliegen. Diese können
deshalb lediglich zur Ergänzung schriftlicher Bedienungsanleitungen
herangezogen werden.
Wie bei der elektronischen Version müssen Inhaltsverzeichnis und Programmübersicht stets schriftlich vorliegen, wobei zusätzlich Hinweise
zum Starten des Programms zum Aufrufen der Online-Hilfen notwendig
sind.79 Es muss also letztlich von den Umständen des Einzelfalls, der
Komplexität des Produkts und dem Erfahrungswissen des Benutzers abhängen, ob die Anleitung physisch vollständig oder auf einen Ausdruck
des Inhaltsverzeichnisses sowie allenfalls der Sicherheitshinweise beschränkt oder nur als CD oder gar online geliefert wird.
75 LG Heilbronn, CR 1994, 377. Moritz in Kilian/Heussen, Kap. 41 N 31; Beckmann a.a.O.
76 LG Stuttgart, CR 1992, 277, 278.
77 Beckmann, a.a.O.
78 OLG Frankfurt NJW 1987, 3206; OLG Celle NJW-RR 1993, 432, 433; OLG Hamm CR 1992, 335, OLG
Düsseldorf NJW-RR 1992, 951.
79 Beckmann, CR 1998, 519, 521.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
6.5.7.5 Entsorgung
Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen müssen Informationen enthalten, wie das Produkt ausser Betrieb zu nehmen ist und zu weiteren – damit zusammenhängenden – Schritten, wie Vernichtung, Recycling und
Entsorgung.80 Warum der Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 4 lit. d PrSG speziell
das Merkmal «Entsorgung» aufgenommen hat, erscheint im Lichte der
normativen Anforderungen an eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung eher befremdlich,81 da die Entsorgung des Produkts ganz allgemein,
soweit sie denn Sicherheitsrisiken für den Benutzer oder Dritte mit sich
bringen kann, gesondert in die Anleitung in einem dafür vorgesehenen
Abschnitt neben den Verfahren für «Vernichtung und Recycling» aufzunehmen ist.82 So kann es beispielsweise vorkommen, dass gefährliche
Substanzen mit einem Produkt geliefert werden oder das Produkt in sich
trägt, die dann bei der Entsorgung entweichen können und somit eine
Gefährdung für den Benutzer oder Dritte mit sich bringen. Hier ist der
Anwender über das Entsorgungsverfahren zu informieren, auch über die
notwendigen Schutzmassnahmen und -ausrüstungen sowie die gesetzlichen Anforderungen. Zahlreiche Hersteller verwenden hierfür – teilweise
gesetzlich vorgeschriebene – «Sicherheitsdatenblätter», die dem Benutzer die entsprechenden relevanten Informationen mitliefern.83
6.5.7.6 Sonstige produktbezogene Angaben oder Informationen
Risiken für den Benutzer können sich auch daraus ergeben, dass sicherheitsrelevante Aussagen von Mitarbeitern des Herstellers oder des Importeurs anlässlich einer Produktvorführung, bei Ausstellungen und
80 Dazu EN 62079:2001, Erstellen von Anleitungen, Ziff. 5.15., zu beachten auch der Vorentwurf der IEC
82079-1 Preparation of instructions for use – Structuring, content and presentation, Brüssell 2011,
Ziff. 5.
81 Unter Umständen ging es dem Gesetzgeber auch nur darum, die leider lückenhafte Aufzählung des
Art. 3 Abs. 4 lit. b PrSG fortzuführen.
82 Vgl. Anhang I Ziff. 1.1.2. lit. a) Abs. 2 EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
83 Die grundsätzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsdatenblatt für beispielsweise Chemikalien sind in den Art. 51–56 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005, ChemV,
SR 813.11, festgehalten und die Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt sind im Anhang 2 der
ChemV näher beschrieben; Leitfaden des Bundesamtes für Gesundheit, Ausfüllen eines Sicherheitsdatenblattes, Stand 2009, BAG, unter www.bag.admin.ch/anmeldestelle/00933/03971/index.
html?lang=de, vgl. auch EU-Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäss Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäss Artikel 27 der Richtlinie
67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter), ABl. L 212 vom 7.8.2001 S. 24.
75
76
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Fachreferaten gemacht werden.84 Auch entsprechende Werbe- und Public Relations-Massnahmen erwecken bisweilen Erwartungen an die Produktsicherheit, die schlussendlich vom Produkt nicht erfüllt werden können. Nicht erforderlich ist es demnach nach Art. 3. Abs. 4 lit. e PrSG,
dass die Darbietung jeweils durch den Hersteller oder Importeur persönlich erfolgt, was auch angesichts der Grösse einiger Unternehmen unrealistisch wäre. Es reicht somit aus, dass sich der Hersteller oder Importeur Dritter bedient, die für ihn Werbung, anwendungstechnische
Beratung oder Ähnliches gegenüber dem Benutzer vornehmen. In diesem
Zusammenhang kommen beispielsweise Vertreter, Vertragshändler,
Werkstätten und Kundendienststellen in Betracht.85
Die von ihnen ausgehende Darbietung ist stets dem Hersteller oder Importeur zuzurechnen, wenn und soweit sie – aus der Perspektive des Benutzers – als Erklärung, Beratung oder Ähnlichem des Herstellers oder
Importeurs erscheinen.86 Für eigenmächtige Verbreitung produktbezogener Informationen durch Dritte, etwa durch übereifrige Verkaufsagenten,
die der Ware einen Sicherheitsstandard zuschreiben, den sie nicht einhalten kann, sind Hersteller oder Importeur nicht verantwortlich zu machen, soweit ihnen diese Vorgänge nicht bekannt oder erkennbar sind.87
Entscheidend ist allein, ob die auf diese Weise geweckte Sicherheitserwartung dem Hersteller oder Importeur zuzurechnen ist, also dem Produktbenutzer nicht als die eines Dritten, sondern als die des Herstellers
oder Importeurs berechtigterweise erscheint.88
6.6 Verantwortliche Personen
Die Verantwortung für die Produktesicherheit wird den Personen auferlegt, die das Produkt in den Verkehr bringen, nämlich primär dem
Hersteller,89 subsidiär dem Importeur, dem Händler und dem Erbringer
von Dienstleistungen (Art. 3 Abs. 6 PrSG). Für die am Herstellungs- und
Lieferprozess Beteiligten waren diese Verpflichtungen weitgehend schon
durch die alte Gesetzgebung festgelegt.
84 Botschaft, 7439.
85 Kullmann, § 3 N 22.
86 Richtig Kullmann, ebd.; ablehnend Wagner in MüKo, § 3 ProdHaft N 18.
87 Wagner in MüKo, § 3 ProdHaftG N 18.
88 Im Ergebnis wohl zustimmend Fellmann/von Büren-von Moos, N 224 ff.;
89 zum Begriff Hess, Art. 2 N 39.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Für die Erbringer von Dienstleistungen (z.B. ein Fitness- Studio, das seinen Kunden Trainingsmaschinen überlässt, Schwimmbäder, Solarien,
Automaten, Spielplatzgeräte usw.) und für die Händler (eigenständige
Überwachungsverantwortung) sind diese Regelungen neu und ziehen
zum Teil erhebliche betriebsorganisatorische Konsequenzen (wie z.B.
Aufbau eines Reklamations- und Beschwerdemanagements, NotfallHotline usw.) nach sich.90
6.7 Nachweispflichten des Herstellers
Der Inverkehrbringer hat den Nachweis zu erbringen, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind (Art. 5
Abs. 1 PrSG) oder bei Fehlen der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, dass das Produkt nach dem Stand des Wissens
und der Technik hergestellt wurde (Art. 5 Abs. 3 PrSG).
Art. 5 Abs. 2 PrSG enthält jedoch zugunsten des Inverkehrbringers eine
Umkehr der Beweislast: Danach genügt als Nachweis der Erfüllung der
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, dass die
einschlägig bezeichneten Normen nach Art. 6 PrSG eingehalten wurden
(in diesen Fällen obliegt es den Behörden, den Nachweis zu erbringen,
dass ein Produkt trotz Einhaltung der bezeichneten Normen nach Art. 6
PrSG die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
nicht erfüllt).91 In allen anderen Fällen obliegt der Nachweis dem Inverkehrbringer.
Welche technischen Unterlagen für ein bestimmtes Produkt erforderlich
sind, ergibt sich aus dem Sektorrecht oder bei fehlendem Sektorrecht aus
den üblichen Gepflogenheiten bei vergleichbaren Produkten.
Gemäss Art. 5 Abs. 4 PrSG muss bei Produkten, für welche keine grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen festgelegt worden
sind, nachgewiesen werden können, dass das Produkt nach dem Stand
des Wissens und der Technik hergestellt worden ist. Somit sind auch bei
diesen Produkten technische Unterlagen auszustellen (Art. 10 PrSV
i.V.m. Art. 3–5 PrSG). Der Inhalt der technischen Unterlagen für solche
90 Ausführlich dazu Hess, Art. 2 N 26 ff.
91 Vgl. zur Systematik des Art. 5 und zu den einzelnen Anforderungen an den Konformitätsnachweis
Hess, Art. 5 N 1 ff.
77
78
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Produkte richtet sich nach Anhang 3 PrSV (Analogieschluss).92 Zumindest eine Risikoanalyse sowie eine Betriebs-,93 Bedienungs- und Wartungsanleitung – soweit das Produkt nicht selbsterklärend ist – müssen
somit zur Verfügung gestellt werden.94
6.8 Nachmarktpflichten
Bei Produkten, die auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden können, hat der Hersteller oder Importeur nach Art. 8
Abs. 1 und 2 PrSG während der angegebenen oder vernünftigerweise
vorhersehbaren Gebrauchsdauer seines Produktes vorsorglich Massnahmen zu treffen, um
• die Gefahren zu erkennen, die von dem Produkt bei normaler oder
bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgehen können;
• allfällige Gefahren abwenden zu können;
• das Produkt rückverfolgen zu können.
Dabei muss er Beanstandungen prüfen und nötigenfalls Stichproben
durchführen. Stellt er fest oder hat er Grund zur Annahme, dass von
seinem Produkt eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der
Verwenderinnen oder Verwender oder Dritter ausgeht, so muss er den
Vollzugsbehörden unverzüglich95 Anzeige96 machen. Dabei werden als
Abwendungsmassnahmen vom Produktsicherheitsgesetz beispielhaft
Warnungen, Verkaufsstopp, Rücknahme vom Markt oder Rückruf des
Produktes ausdrücklich erwähnt (Art. 8 Abs. 5 lit. d PrSG).
92 So SECO, FAQ, C.6.
93 Gemäss Art. 8 Abs. 1 PrSV müssen Produktinformationen in den schweizerischen Amtssprachen
(nach Art. 11 PrSV: Deutsch, Französisch, Italienisch) des Landesteiles vorliegen, in dem das Produkt voraussichtlich verwendet wird. Warn- und Sicherheitshinweise in Textform müssen in allen
schweizerischen Amtssprachen angebracht werden (Art. 8 Abs. 2 PrSV).
94 SECO, FAQ, C.6.
95 «Unverzüglich», d.h. 1 oder 2 Tage, je nach Auswirkung des Sicherheitsmangels auf die Sicherheit
und Gesundheit von Personen, so SECO, FAQ, D.8.
96 Meldungen der Hersteller nach Art. 8 Abs. 5 PrSG haben an die für das betroffene Produkt zuständige
Behörde zu erfolgen. Die Meldungen haben je nach Organisation der Ämter entweder an das zuständige Bundesamt oder die von diesem Bundesamt betrauten Vollzugsorgane zu erfolgen. Die für die
jeweiligen Produkte konkret zuständigen Behörden/Stellen finden sich auf der Zuständigkeitenliste
auf www.produktesicherheit.admin.ch. Die zuständigen Behörden sind auch für die sich daraus ergebenden weiteren Handlungsfolgen verantwortlich, vgl. Seco, FAQ, D.7.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Der Händler hat gemäss Art. 8 Abs. 4 PrSG gegenüber dem Hersteller
oder Importeur nur eine untergeordnete Unterstützungspflicht, die jeweils von Fall zu Fall im Gesamtkontext zu beurteilen ist, dazu gehören
u.a. Mitwirkung bei der Überwachung der Sicherheit durch Rückmeldungen an den Hersteller über selbst erkannte Mängel oder Massnahmen zur wirksamen Zusammenarbeit mit dem Hersteller oder Importeur
durch das Treffen organisatorischer Vorkehrungen, damit Warnung und
Rückrufaktionen der Hersteller angemessen an den Kunden weitergegeben werden können.
6.9 Strafbestimmungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe muss der
Inverkehrbringer rechnen, der vorsätzlich ein Produkt in den Verkehr
bringt, das die Anforderungen an die Produktsicherheit nicht erfüllt
(Art. 16 Abs. 1 PrSG). Das ist dann der Fall, wenn das Produkt bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit
der Verwender und Dritter mehr als nur geringfügig gefährdet oder wenn
es die grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht
erfüllt bzw. wenn es – falls keine solchen bestehen – nicht dem Stand des
Wissens und der Technik entspricht.
Das PrSG verweist sodann auf die Strafandrohungen gemäss Art. 23–28
THG (Art. 16 Abs. 4 PrSG). Es handelt sich um Fälschungen, Falschbeurkundungen, das Erschleichen falscher Beurkundungen, den Gebrauch
unechter oder unwahrer Bescheinigungen, das unberechtigte Ausstellen
von Konformitätserklärungen und das unberechtigte Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen.
Unter anderem werden die nachstehenden vorsätzlichen Übertretungen
mit Busse bis CHF 40 000.– bestraft (Art. 17 Abs. 1 PrSG): Das Inverkehrbringen eines Produktes, das die Anforderungen an eine seinem spezifischen Gefährdungspotenzial entsprechenden Darbietung nicht erfüllt; die
Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach Art. 11 PrSG;
die Verletzung der Gefahrenmeldepflicht nach Art. 8 Abs. 5 PrSG.
Ein durch strafbare Handlung nach Art. 16 und 17 PrSG unrechtmässig
erzielter Vermögensvorteil kann eingezogen werden (Art. 18 PrSG).
79
80
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Der Inverkehrbringer, der durch einen Verstoss gegen das PrSG einen
Personenschaden verursacht hat, kann aufgrund von Art. 41 ff. OR oder
aus Produktehaftpflicht auf Schadenersatz belangt werden.
7.
Was ist zu tun?
Soweit ein Betrieb über ein bestehendes Qualitätsmanagement und damit auch über einen Prozess zur «Lenkung fehlerhafter Produkte», einem
Verfahren zur Risikobeurteilung respektive Gefahrenanalyse, einer Organisation für eine aktive Produktbeobachtung, einen Krisenplan für Warnung, Vertriebsstopp, Rückruf und entsprechende unternehmensinterne
Ablaufplanungen verfügt, die auch das Händlernetz mit einbeziehen,
sind kaum nennenswerte Änderungen zu erwarten. Die Verantwortlichen
haben sich lediglich mit neuen rechtlichen Begriffen und deren Bedeutung für die interne Dokumentation und das Produktesicherheitsszenario
sowie der Überprüfung bzw. Ergänzung bestehender Notfall- und Krisenpläne für den praktischen Einsatz zu befassen.
Für diejenigen Betriebe und Unternehmen, deren Organe und Führungskräfte allerdings nicht über eine erwähnte Organisation verfügen, wird die
Einführung des neuen PrSG in mehrfacher Hinsicht eine organisatorische
Herausforderung, um den rechtlichen Anforderungen im Sinne einer Corporate Compliance nachzukommen. Unter Umständen ist es möglich, sich
gegen Kosten von Umsetzungsmassnahmen und gegen die Kosten der Haftung bei Verstössen gegen das PrSG zu versichern. Demgemäss ist zu prüfen, ob die bestehende Betriebs- oder Produktehaftpflichtversicherung
diese Haftung abdeckt. Vermutlich wird die Versicherung aber einen Nachweis bestimmter Qualitätsmanagementmassnahmen fordern. Im Voraus
zu planen ist dabei von entscheidender Bedeutung, damit Hersteller und
Zwischenhändler im Bedarfsfall rasch handeln können, denn unvorbereitet
sein, heisst, hilflos sein!
8.
Checkliste zum PrSG
Konstruktion/Fertigung: Gefahrenermittlung und Risikoanalyse (das
beinhaltet auch die gesamte Q-Dokumentation, wie z.B. Prüfberichte,
Zertifikate der Zulieferer, Schadensanalysen, Testverfahren usw.).
Das neue Produktesicherheitsgesetz
• Systematische Kontrolle und Zusammenstellung der «grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen», dazu zählen auch die
anzuwendenden Normen und technischen Vorschriften wie
– Gebrauchsdauer festlegen,
– «bestimmungsgemässen Gebrauch» definieren (Fehlgebrauch ermitteln),
– Restgefahren analysieren.
• Überprüfung der externen technischen Dokumentation (Montageanleitung, Bedienungs- und Pflegeanleitung, allg. Warn- und Sicherheitshinweise am Produkt und der Verpackung – Kennzeichnung des
Produkts).
Produktverfolgung und -rückverfolgung (wo sind die Produkte und
wer hat sie geliefert?).
Nachmarktpflichten (bei Herstellern: aktive) Produkt- und Marktüberwachung organisieren während der gesamten Gebrauchsdauer über die
gesamte Leistungserstellungskette.
Versicherungsdeckung (Klärung des Versicherungsbedarfs betreffend
der Rückrufkosten, Aus- und Einbaukosten, Verbindungs- und Vermischungskosten, Prüf- und Sortierkosten, Rechtschutz im Strafverfahren).
Vertragsprüfung (AGB, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Verkaufsund Werkverträge).
Notfallplan/Krisenmanagement
• Aufbau- und Ablauforganisation im Schadenfall (wer macht wann, was?).
• Beschwerdemanagement (wie gehen wir mit Reklamationen um?).
Rückruforganisation (Krisenstab, Notfallmappe, Zusammenarbeit mit
den Vollzugsbehörden).
Schulung der Mitarbeiter auf der Grundlage der neuen Pflichtenhefte
zur Einhaltung der Produktesicherheit und Gefahrenabwehr.
81
82
Das neue Produktesicherheitsgesetz
9.
Literaturverzeichnis
Anders Sönke, Die berechtigte Sicherheitserwartung, PHi 2009, 230.
Beckmann Heiner, EDV-Anwenderdokumentation, CR 1998, 519.
Feger Juliane, Darbietung und Produktfeler – Beiträge zum Privat- und
Wirtschaftsrecht, Band 66, VVW, Karlsruhe 1990.
Fellmann Walter/Von Büren-Von Moos Gabrielle, Grundriss der Produk-
tehaftpflicht, Stämpfli, Bern 1993.
Fiedeler Ulrich, Stand der Technik neuronaler Implantate, Forschungsbericht, Karslruhe 2008.
Habersack Mathias, Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetz-
buch, Band 5, 5. Auflage, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2006
(zit. Bearbeiter, MüKo).
Hennig Jörg/Tjarks-Sobhani Marita (Hrsg.), Usability und Technische
Dokumentation, tekom Schriftenreihe, Band 11, Schmidt-Römhild,
Lübeck 2007 (zit. Bearbeiter, tekom Schriftenreihe, Band 11).
Hess Hans-Joachim, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz (PrHG),
2. Auflage, Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 1996.
Ders., Kommentar zum Produktesicherheitsgesetz (PrSG), Stämpfli,
Bern 2010.
Holliger-Hagmann Eugénie, Produktesicherheitsgesetz PrSG, Schult-
hess, Zürich/Basel/Genf, 2010.
Honsell Heinrich, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Schult-
hess, Zürich/Basel/Genf 2005.
Honsell Heinrich/Vogt Nedim Peter/Geiser Thomas (Hrsg.),
Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 3. Auflage,
Helbing & Lichtenhahn, Basel/Genf/München, 2006 (zit. BSK ZGB I).
Honsell Heinrich/Vogt Nedim Peter/Wiegand Wolfgang (Hrsg.),
Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 4. Auflage,
Helbing & Lichtenhahn, Basel/Genf/München, 2007 (zit. BSK OR I).
Jeiter Wolfram/Klindt Thomas, Gerätesicherheitsgesetz, 3. Auflage,
Beck, München 2003.
Klindt Thomas, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), Beck,
München 2007.
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Klindt Thomas/Handorn Boris, Haftung eines Herstellers für Konstruk-
tions- und Instruktionsfehler, NJW 2010, 1105.
Kloepfer Michael, Gebrauchs- und Betriebsanleitungen in Recht und
Praxis, Duncker & Humblot, Berlin 2007.
Kullmann Hans Josef, ProdHaftG, 6. Auflage, ESV, Berlin 2010.
Meyer Justus, Von Saugern und Säften – Ein Zwischenbericht zum
Kindertee-Komplex, ZIP 1995, 716 ff.
Moelle Henning, Zur Umsetzung der Hersteller- und Kennzeichnungs-
pflichten nach der neuen Produktsicherheitsrichtlinie in Deutschland
und in anderen EU-Mitgliedstaaten, StoffR 2004, 176.
Müller-Foell Martina, Die Bedeutung technischer Normen für die
Konkretisierung von Rechtsvorschriften, Heidelberg 1987.
Pällike Mario, Gewährleistung bei mangelhafter Montageanleitung,
Licht 2008, 827.
Rolland Walter, Produkthaftungsrecht, Rehm, München 1990.
Roberto Vito, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Schulthess, Zürich/
Basel/Genf 2002.
Schmidt-Salzer Joachim, Produkthaftung, Band III/1, 2. Auflage,
Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1990.
Schrupkowski Reiner, Die Haftung für Entwicklungsrisiken in
Wissenschaft und Technik, Helbing & Lichtenhahn, Basel 1995.
Schweizerische Gesellschaft Für Technische Kommunikation (TECOM),
Take off: TECOM-Leitfaden Betriebsanleitungen, Stuttgart 2010
(zit. TECOM-Leitfaden).
Taschner Hans Claudius/Frietsch Edwin, Produkthaftungsgesetz und
EG-Produkthaftungsrichtlinie, 2. Auflage, Beck, München 1990.
Wilrich Thomas, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG),
Springer, Berlin/Heidelberg 2004.
83
84
Das neue Produktesicherheitsgesetz
10. Materialienverzeichnis
Botschaft vom 15. Februar 1995 zu einem Bundesgesetz über die
technischen Handelshemmnisse (THG), BBl 2008 521.
Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über
die technischen Handelshemmnisse, BBl 2008 7275.
Botschaft vom 25 Juni 2008 zum Produktesicherheitsgesetz, BBl 2008
7407.
Europäische Kommission, Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für
Maschinen, Erläuterungen zu den Richtlinien 98/37/EG, 2. Auflage,
Luxemburg 1999.
Europäische Kommission, Entscheidung der Kommission vom 29. April
2004 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und
für Meldungen gemäss Art. 11 der Richtlinie 2001/95/EG, ABl. L 151
vom 30.4.2004, 86–125 (zit. RAPEX-Leitlinie).
Europäische Kommission, Guide to application of the Machinery Directive
2006/42/EC, 2. Auflage, Brüssel 2010.
Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, STEG, Bundesgesetz über die
Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, Kommentar,
Januar 2004 (http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00440/00444/
index.html?lang=de).
Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, FAQ zum Bundesgesetz über die
Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) und zur Verordnung über die
Produktesicherheit (PrSV, 930.111), Ausgabe 3.2011 (zit. FAQ SECO).
11. Abkürzungsverzeichnis
A
A.
a. A.
a.a.O.
a.M.
AB
AbfG
Abl.
Anfrage
Auflage
anderer Ansicht
am angeführten Ort
anderer Meinung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung (N: Nationalrat; S: Ständerat)
Abfallgesetz
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Abs.
aBV
AG
agriss
AJP
AkkBV
AktG
AMG
Anm.
AO
ArG
Art.
AS
ASA
aTHG
ausf.
AVV
Az.
BauPG
BBl
BBodSchG
Bd.
BFK
bfu
BG
BGB
Absatz
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aufgehoben)
Aktiengesellschaft
Stiftung Agri – Sicherheit Schweiz für Landwirtschaft
und Gartenbau
Aktuelle Juristische Praxis, Periodikum, Zürich
Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische
Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-,
Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs und Bezeichnungsverordnung, SR
946.512), in Kraft getreten am 1. Juli 1996
Aktiengesetz
Arzneimittelgesetz
Anmerkung
Abgabenordnung
Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, SR 822.11),
in Kraft getreten am 1. Februar 1966
Artikel
Amtliche Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts
Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeitssicherheit
altes Bundesgesetz über die Technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (SR 946.51), in Kraft getreten
am 1. Juli 1996
ausführlich
Abfallverzeichnisverordnung
Aktenzeichen
Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über Bauprodukte
(Bauproduktgesetz, SR 933.0), in Kraft getreten am
1. Januar 2001
Bundesblatt, Bern
Bodenschutzgesetz
Band
Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen
Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung
Bundesgesetz
Bürgerliches Gesetzbuch
85
86
Das neue Produktesicherheitsgesetz
BGE
BGer
BGFA
BGG
BGH
BGHZ
BGVE
BImSchG
BK
BNatSchG
BRB
BS
bspw.
Bst.
BT-Drucks.
BV
bzgl.
BZP
bzw.
CE
CEN
CENELEC
d.h.
DAR
DB
Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts, Lausanne
Bundesgericht (www.bger.ch)
Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, SR
935.61), in Kraft getreten am 1. Juni 2002
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110), in Kraft getreten am
1. Januar 2007
Bundesgerichtshof (Deutschland)
Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofes in
Zivilsachen
Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, Amtliche Sammlung
Bundesimmissionsschutzgesetz
Basler Kommentar
Bundesnaturschutzgesetz
Bundesratsbeschluss
Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen
beispielsweise
Buchstabe
Bundestagsdrucksachen
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101), in Kraft getreten am
1. Januar 2000
bezüglich
Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (SR 273), in Kraft getreten am 1. Juli 1948
beziehungsweise
Communauté Européenne (franz. für «Europäische
Gemeinschaft»)
Comité Européen de Normalisation (Europäisches Komitee für Normung)
Comité Européen de Normalisation Electrotechnique
(Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung)
das heisst
Deutsches Autorecht, Periodikum, München
Der Betrieb, Periodikum, Düsseldorf
Das neue Produktesicherheitsgesetz
Ders.
Dies.
DIN
DSG
Derselbe
Dieselbe/n
Deutsches Institut für Normung e. V.
Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(SR 235. 1), in Kraft getreten am 1. Juli 1993
E.
ebd.
ECDC
Erwägung
ebenda
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Eidgenössisches Departement des Innem
Elektronische Datenverarbeitung
European Foundation for Quality Management
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Europäische Gemeinschaft
Eidgenössisches Gefahrgutinspektorat
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vom 25. März 1957
Eidgenössisches Inspektorat für Aufzüge
Eidgenössisch
Eidgenössische Kommission für technische Einrichtungen und Geräte
Eco-Management and Audit Scheme
Europäische Norm
endgültig
Eidgenössisches Rohrleitungsinspektorat
et alii (und andere)
et cetera (lateinisch für «und so weiter»)
European Telecommunication Standards Institute (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen)
Europäische Union
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft
Zeitschrift für Europarecht, Periodikum, Zürich
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Periodikum,
München
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Europäischer Wirtschaftsraum
Early Warning and Response System
EDI
EDV
EFQM
EFSA
EG
EGI
EGV
EIA
eidg.
EKTEG
EMAS
EN
endg.
ERI
et. al.
etc.
ETSI
EU
EuGH
EuZ
EuZW
EVD
EWR
EWRS
87
88
Das neue Produktesicherheitsgesetz
f.
FDA
ff.
und folgende (Pragraph, Seite, Randziffer, Anmerkungen)
Food and Drug Adminstration
und folgende (Pragraphen, Seiten, Randziffern, Anmerkungen)
FFH-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat-Richtline
FG
Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom
23. März 1877 (Fabrikgesetz, aufgehoben)
GefStoffV
GenG
GewArch
GG
GmbH
GmbHG
GPSG
HGB
HMG
Hrsg.
i.d.R.
i.e.S.
i.S.
i.S.v.
i.V.m.
ICSMS
IEC
IKSS
insb.
InsO
IPR
Gefahrstoffverordnung
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, kurz Genossenschaftsgesetz
Gewerbe Achiv, Periodikum, Alfeld
Grundgesetz
Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung,
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)
Handelsgesetzbuch
Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel
und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, SR 812.21), in
Kraftgetreten am 1. Januar 2002
Herausgeber/in
in der Regel
im engeren Sinne
im Sinne
im Sinne von
in Verbindung mit
Internetsupported information and communication system for the pan-European market surveillance of technical products
Internationale Elektrotechnische Kommission
Kontrollstelle des Interkantonalen Konkordates für Seilbahnen und Skilifte
insbesondere
Insolvenzordnung
Internationales Privatrecht
Das neue Produktesicherheitsgesetz
ISO
Jg.
Internationale Organisation für Normung
Jahrgang
K&R
Kap.
KG
KonTraG
Kommunikation und Recht, Periodikum, Frankfurt
Kapitel
Kommanditgesellschaft
Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und
Unfallversicherung (aufgehoben)
KrWG
KUVG
LGV
lit.
LMG
LS
m.E.
m.w.H.
m.w.N.
MepV
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
vom 23. November 2005 (SR 817.02), in Kraft getreten
am 1. Januar 2006
litera
Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel
und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, SR
817.0), in Kraft getreten am 1. Juli 1995
Zürcher Loseblattsammlung
MMR
MRL
MüKo
meines Erachtens
mit weiteren Hinweisen
mit weiteren Nachweisen
Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001
(SR 812.213), in Kraft getreten am 1. Januar 2002
Multimedia und Recht, Periodikum, München
Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)
Münchner Kommentar
n. V.
NachwV
NJW
Nr.
NZA
NZG
nach Vereinbarung
Nachweisverordnung
Neue Juristische Wochenschrift, Periodikum, München
Nummer
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, Periodikum, München
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
o.a.
o.ä.
oben angeführt
oder ähnlich
89
90
Das neue Produktesicherheitsgesetz
OLG
OR
OWiG
p.
p. a.
PHi
PolG
pp.
PrHG
ProdHaftG
ProdSRL
PrSG
PrSV
PSA
PSG
Oberlandesgericht
Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (fünfter Teil:
Obligationenrecht; SR 220), in Kraft getreten am
1. Januar 1912
Ordnungswidrigkeitengesetz
pagina (Seite)
per annum (jährlich)
Haftpflicht international, Periodikum, Köln
Polizeigesetz vom 23. April 2007 des Kantons Zürich (LS
550.1)
paginas (Seiten)
Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht vom 18. Juni
1993 (SR 221.112.944), in Kraft getreten am 1. Januar
1994
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte, kurz
Produkthaftungsgesetz
Richtlinie 2001/95/EG
Bundesgesetz über die Produktesicherheit vom 12. Juni
2009 (SR 930.11), in Kraft getreten am 1. Juli 2010
Verordnung zum Produktesicherheitsgesetz vom 19. Mai
2010 (SR 930.111), in Kraft getreten am 1. Juli 2010
Persönliche Schutzausrüstung
Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten
(Produktesicherheitsgesetz) – PSG 2004 (Österreich)
RAPEX
RASFF
RdW
Rapid Alert System for non-food consumer products
Rapid Alert System for Food and Feed
Recht der Wirtschaft, Periodikum, Wien
S.
s.
s.o.
s.u.
SebG
Satz
siehe
siehe oben
siehe unten
Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über Seilbahnen zur
Personenbeförderung (SR 743.01), in Kraft getreten am
1. Januar 207
Staatssekretariat für Wirtschaft
Seco
Das neue Produktesicherheitsgesetz
SGB
SN
SNV
sog.
SR
STEG
StGB
StoffR
StPO
str.
Suva
SVG
SVGW
SVS
SVTI
Switec
Tab.
THG
Sozialgesetzbuch
Schweizerische Norm
Schweizerische Normenvereinigung
so genannt
Systematische Sammlung des Bundesrechts
Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten vom 19. März 1976 (SR 819.1), in
Kraft getreten am 1. Juli 1978
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember
1937 (SR 311.0), in Kraft getreten am 1. Januar 1942,
Allgemeiner Teil in der Fassung gemäss Änderung vom
13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007
Zeitschrift für Stoffrecht, Periodikum, Berlin
Strafprozessordnung
streitig
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR
741.01), in Kraft getreten am 1. Oktober 1959
Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches
Schweizerischer Verein für Schweisstechnik
Schweizerischer Verein für technische Inspektionen
Schweizerisches Informationszentrum für technische
Regeln
TransPuG
Tabelle
Bundesgesetz über die Technischen Handelshemmnisse
vom 6. Oktober 1995 (SR 946.51), in Kraft getreten am
1. Juli 1996
Transparenz- und Publizitätsgesetz
u.a.
u.ä.
usw.
u.U.
UGB
UHG
UIG
UmweltHaftG
Urt.v.
unter anderem
und ähnliche(s)
und so weiter
unter Umständen
Umweltgesetzbuch
Umwelthaftungsgesetz
Umweltinformationsgesetz
Umwelthaftungsgesetz
Urteil vom
91
92
Das neue Produktesicherheitsgesetz
USchadG
UVG
Umweltschadensgesetz
Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März
1981 (SR 832.20), in Kraft getreten am 1. Januar 1994
v.
VDE
VDI
VersR
von, vom
Verband Deutscher Elektrotechniker e.V.
Verein Deutscher Ingenieure
Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht, Periodikum, Karlsruhe
Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und
Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.32), in Kraft
getreten am 1. Januar 1959
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz), (SR 173.32), in
Kraft getreten am 1. Januar 2007
vergleiche
Verordnung vom 12. Juni 1995 des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements über die Verfahren der
Konformitätsbewertung von technischen Einrichtungen
(SR 819.115), in Kraft getreten am 1. Juli 1995
Verordnung
Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0), altes Bundesgesetz über die Technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (SR
946.51), in Kraft getreten am 1. Januar 1975
Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (SR 832.30), in
Kraft seit 1. Januar 1984
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), in Kraft getreten am
1. Oktober 1969
VG
VGG
vgl.
VKonf
VO
VStrR
VUV
VwVG
z.B.
z.Z.
ZGB
Ziff.
ZPO
zum Beispiel
zur Zeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
SR 210), in Kraft getreten am 1. Januar 1912
Ziffer
Zivilprozessordnung
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
Seitenansichten
13
Dateigröße
197 KB
Tags
1/--Seiten
melden