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20110502_Allgemeine Kreditbedingungen_24999

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Anlage 3 zum Kredit-Vertrag
Allgemeine Kreditbedingungen (AKB)
1. Vertragsabschluss/mehrere Kredit-Nehmer
1.1 Jeder Kredit-Nehmer ist, unbeschadet seines Widerrufsrechts, an sein Angebot auf Abschluss eines KreditVertrages einen Monat gebunden. Die schriftliche Annahmeerklärung der Bank bedarf keiner Unterzeichnung, wenn
sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
Jeder Kredit-Nehmer erhält die Annahmeerklärung der
Bank innerhalb der Bindungsfrist.
1.2 Wird der Kredit-Vertrag von mehreren Kredit-Nehmern
geschlossen,
·
·
·
bevollmächtigen sich die Kredit-Nehmer gegenseitig,
die Annahmeerklärung und alle anderen Erklärungen
der Bank zugleich für den jeweils anderen KreditNehmer entgegenzunehmen,
bevollmächtigen sich die Kredit-Nehmer gegenseitig;
die ordentliche Kündigung des Kredit-Vertrages auszusprechen,
haben alle Kredit-Nehmer die übernommenen Pflichten als Gesamtschuldner zu erfüllen, insbesondere
auch die vereinbarten Sicherheiten zu stellen.
1.3 Widerruft einer von mehreren Kredit-Nehmern seine
auf Abschluss des Kredit-Vertrages gerichtete Willenserklärung, so kann die Bank vom Kredit-Vertrag zurücktreten.
1.4 Der Begriff "Kredit-Nehmer" bezeichnet nachfolgend –
soweit Abweichendes nicht bestimmt ist - zusammenfassend immer zugleich auch alle Kredit-Nehmer.
2. Abweichender Kaufpreis des Fahrzeuges und abweichender Auszahlungstag
2.1 Überschreitet der tatsächliche Kaufpreis des finanzierten Fahrzeuges den im Kredit-Vertrag angegebenen Kaufpreis, hat der Kredit-Nehmer den zusätzlichen Kaufpreis
aus eigenen Mitteln aufzubringen, wenn ein entsprechend
angepasster neuer Kredit-Vertrag nicht zustande kommt.
2.2 Ruft der Kredit-Nehmer den vereinbarten höchsten Finanzierungsbetrag nicht in voller Höhe ab, z.B. weil der tatsächliche Kaufpreis des Fahrzeuges den im Kredit-Vertrag
angegebenen Kaufpreis unterschreitet, passt die Bank die
vereinbarten Zahlungen so an, dass der vereinbarte effektive Jahreszins unverändert bleibt. Sind Zahlungen in unterschiedlicher Höhe vereinbart, wird zusätzlich berücksichtigt, dass die jeweiligen Zahlungen im gleichen Verhältnis angepasst werden.
Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn der KreditNehmer seinen im Kredit-Vertrag vereinbarten Beitritt zur
Restschuldversicherung widerruft und damit die Beiträge
zur Restschuldversicherung von der Bank nicht zu leisten
sind.
2.3 Erfolgt die Auszahlung des Kredits mehr als 30 Tage
vor dem Tag der Fälligkeit der ersten Rate, berechnet die
Bank dem Kunden mit der ersten Rate für jeden weiteren
Tag anteilige Vertragszinsen. Erfolgt die Auszahlung des
Kredits weniger als 30 Tage vor dem Tag der Fälligkeit der
ersten Rate, erstellt die Bank mit der ersten Rate eine anteilige Zinsgutschrift.
2.4 Hat die Bank den vereinbarten höchsten Finanzierungsbetrag ausgezahlt und der Kredit-Nehmer ein Fahrzeug zu einem geringeren Preis erworben, kann die Bank
vom Kredit-Nehmer den Teil des höchsten Finanzierungsbetrags, der den vom Kredit-Nehmer gezahlten Preis überschreitet, zurückfordern, wenn dieser 10% des höchsten
Finanzierungsbetrages überschreitet. Der von dem Kredit-
gültig seit 01.06.2011
RÜ 2000 AK
Nehmer zurückgezahlte Betrag vermindert ab Eingang bei
der Bank die Restschuld des Kredit-Nehmers. Die Vertragslaufzeit des Kredit-Vertrages verkürzt sich dadurch. Im Übrigen wird der Kredit-Vertrag - auch bezüglich der Höhe
der vereinbarten Zahlungen – bis zur vollständigen Tilgung unverändert fortgeführt.
3. Verspäteter Abruf des Finanzierungsbetrages
Der Kredit-Vertrag wird unter der Bedingung des Abrufs
des Finanzierungsbetrages durch den Kredit-Nehmer innerhalb der vereinbarten Abruffrist geschlossen. Eine Verpflichtung zur Auszahlung des Kredits besteht für die
Bank daher nicht, wenn der Abruf nicht innerhalb der Abruffrist erfolgt.
4. Sicherungsübereignung des Fahrzeuges
4.1 Der Kredit-Nehmer und die Bank sind sich darüber einig, dass das Eigentum des im Kredit-Vertrag näher bezeichneten Fahrzeuges frei von Rechten Dritter auf die
Bank übergeht. Im Falle einer späteren Spezifizierung des
Fahrzeuges bietet der Kredit-Nehmer die Übereignung mit
der Spezifizierung, spätestens mit der Einreichung der Zulassungsbescheinigung Teil II an die die Übereignung bereits hiermit annehmende Bank an. Übereignet wird jeweils
das komplette Fahrzeug mit allen seinen Bestandteilen
und Zubehör. Die Übergabe des Fahrzeuges wird dadurch
ersetzt, dass zwischen dem Kredit-Nehmer und der Bank
bzgl. des Fahrzeuges mit Abschluss des Kredit-Vertrages
ein Leihverhältnis im Falle der späteren Inbesitznahme des
Kredit-Nehmers mit Wirkung zum Zeitpunkt der Inbesitznahme begründet wird. Auf Grund des Leihverhältnisses
darf der Kredit-Nehmer das Fahrzeug benutzen, solange er
seine Verpflichtungen aus dem Kredit-Vertrag ordnungsgemäß erfüllt. Falls ein Dritter im Besitz des Fahrzeuges ist
oder das Fahrzeug von einem Händler bereitgestellt oder
geliefert wird, tritt der Kredit-Nehmer seine gegen den
Dritten bestehenden Herausgabeansprüche mit Abschluss
des Kredit-Vertrages an die die Abtretung annehmende
Bank ab. Im Fall der Bereitstellung oder Lieferung durch
einen Händler soll die Übereignung unmittelbar durch den
Händler an die Bank erfolgen, wenn der Finanzierungsbetrag unmittelbar auf ein Konto des Händlers geleistet wird.
In diesem Fall sind auch die gegen den Händler bestehenden Übereignungsansprüche des Kredit-Nehmers bereits
mit Abschluss des Kredit-Vertrages an die die Abtretung
annehmende Bank abgetreten. Ersatzteile und später eingebaute Bestandteile des Fahrzeuges, die ohne Wertverlust nicht mehr ausgebaut werden können, werden in gleicher Weise übereignet.
4.2 Wird an der Stelle des sicherungsübereigneten Fahrzeuges ein anderes Fahrzeug, z. B. im Rahmen der Nacherfüllung geliefert, verpflichtet sich der Kredit-Nehmer, die
Bank hierüber unverzüglich zu informieren. Die Regelungen zur Sicherungsübereignung gelten auch für dieses
Fahrzeug entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug, z. B. nach einem Unfallschaden, durch ein neues,
gleichwertiges Fahrzeug ersetzt wird.
4.3 Stehen dem Kredit-Nehmer Anwartschaftsrechte am
Fahrzeug, seinen Bestandteilen oder Zubehör zu, werden
diese nach den Regelungen der Sicherungsübereignung
mit Abschluss des Kredit-Vertrages oder dem späteren
Zeitpunkt ihrer Entstehung auf die Bank übertragen.
4.4 Der Kredit-Nehmer ist nicht berechtigt, über das Fahrzeug ohne schriftliche Zustimmung der Bank zu verfügen,
es zu verkaufen, zu belasten oder zu vermieten oder in einer Weise zu nutzen oder zu verändern, die die Sicherungsrechte der Bank beeinträchtigen können. Sofern die
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Anlage 3 zum Kredit-Vertrag
AutoExpo Deutsche Auto Markt GmbH (AutoExpo), Industriestraße 6, 35394 Gießen, ein Kaufangebot für das Fahrzeug (betrifft regelmäßig nur PKWs) abgegeben hat,
stimmt die Bank einem Verkauf an die AutoExpo bereits
mit Abschluss des Kredit-Vertrages zu.
4.5 Die Bank wird dem Kredit-Nehmer das Eigentum an
dem Fahrzeug nach Erfüllung aller gesicherten Ansprüche
(zurück-)übertragen. Im Falle mehrerer Kredit-Nehmer
übereignet die Bank das Fahrzeug an den Kredit-Nehmer,
von dem sie das Fahrzeug übereignet bekommen hat.
5. Zulassungsbescheinigung Teil II
Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Bank zu übergeben. Die Bank verwahrt die Zulassungsbescheinigung
Teil II bis zur vollständigen Erfüllung aller aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kredit-Vertrages,
seiner Durchführung oder seiner Rückabwicklung entstandenen Forderungen.
6. Abtretung von Ansprüchen auf Einkünfte, gegen Versicherungen und Schädiger
6.1 Der Kredit-Nehmer tritt mit Abschluss des KreditVertrages folgende gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche an die diese Abtretung annehmende Bank ab:
·
den jeweils pfändbaren Teil der Lohn- und Gehaltsansprüche – einschließlich Provisionsansprüchen
Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Abfindungsansprüchen
·
den jeweils pfändbaren Teil der Ansprüche auf Kranken-, Krankentage-, Ruhe- und Arbeitslosengeld, Pension, Arbeitslosenhilfe, Unfall-, Erwerbsunfähigkeitsund Hinterbliebenenrente sowie sonstige nach § 53
Abs. 2 und 3 SGB 1 übertragbare Ansprüche auf laufende Leistungen
·
Ansprüche gegen den Verkäufer des Fahrzeuges wegen Schadensersatz statt der Leistung für den Fall
der Rückabwicklung des Kaufvertrages oder der Herabsetzung des Preises
·
Ansprüche gegen Schädiger und Haftpflichtversicherer auf Ersatz eines am Fahrzeug entstandenen Schadens
·
Ansprüche gegen den Kaskoversicherer zum Ausgleich für Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges.
6.2 Die Bank kann die Abtretung der Ansprüche aus der
Teilkasko-, einer eventuellen Vollkasko- und der Restschuldversicherung jederzeit offen legen. Im Übrigen wird
die Bank die Abtretung nur dann offen legen, wenn der
Kredit-Nehmer sich mit mindestens 2 Monatsraten oder nach Kündigung - mit dem zahlbaren Betrag in Verzug befindet oder wenn die Durchsetzung der Ansprüche der
Bank gefährdet ist.
6.3 Die abgetretenen Forderungen gehen mit vollständiger
Erfüllung der gesicherten Ansprüche (siehe Ziffer 8.1) wieder auf den Kredit-Nehmer über. Eine Rückübertragung
abgetretener Forderungen kann der Kredit-Nehmer fordern, wenn der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen 120 % der gesicherten Ansprüche der Bank überschreitet.
7. Versicherung und weitere Pflichten des KreditNehmers
7.1 Während der Vertragslaufzeit und bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits verpflichtet sich der KreditNehmer, eine Haftpflichtversicherung mit 50 Mio. EUR De-
gültig seit 01.06.2011
RÜ 2000 AK
ckungsumfang und die im Kredit-Vertrag vereinbarte Teiloder Vollkaskoversicherung abzuschließen und aufrecht zu
erhalten. Sofern der Kredit-Nehmer Fahrten in Länder, in
denen Aufruhr, innere Unruhen oder Krieg herrschen, sowie in außereuropäische Länder durchführen will, ist das
daraus resultierende Risiko zusätzlich zu versichern, wobei
dann in jedem Fall eine Vollkaskoversicherung bei einem
Versicherer abzuschließen ist, der Entschädigung in konvertierbarer Währung leistet. Der Abschluss dieser Versicherung ist der Bank rechtzeitig nachzuweisen.
7.2 Der Kredit-Nehmer ist - auch nach einer vorzeitigen
Beendigung der Vertragslaufzeit bis zur vollständigen
Rückzahlung des Kredits - berechtigt und verpflichtet, alle
abgetretenen fahrzeugbezogenen Ansprüche im eigenen
Namen und auf eigene Kosten zur Zahlung an die Bank geltend zu manchen.
7.3 Der Kredit-Nehmer hat das Fahrzeug, solange es sicherungsübereignet ist, in einwandfreiem, verkehrs- und betriebssicheren Zustand zu erhalten. Erforderliche Reparaturen wird der Kredit-Nehmer unverzüglich von einem von
der Kfz-Innung anerkannten Meisterbetrieb durchführen
lassen. Bei der Nutzung und Wartung des Fahrzeuges wird
der Kredit-Nehmer die Betriebs- und Bedienungsanleitung
des Herstellers beachten. Schäden am KM-Zähler sind umgehend reparieren zu lassen; der Bank ist eine Kopie der
Reparaturrechung mit dem Vermerk des alten km-Standes
vorzulegen.
7.4 Sofern Dritte Rechte an dem Fahrzeug haben oder geltend machen, ist die Bank hiervon unverzüglich in geeigneter Weise zu unterrichten. Der Kredit-Nehmer hat solche
Rechte abzuwehren und ggf. abzulösen; er trägt die Kosten
für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs und der Ablösung
von Rechten.
7.5 Im Falle der Beschädigung, der Zerstörung oder des
Abhandenkommens des Fahrzeuges hat der Kredit-Nehmer
die Bank unverzüglich zu unterrichten. Der Kredit-Nehmer
trägt die Kosten für Maßnahmen zur Wiedererlangung,
Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung entstehender
Kosten.
7.6 Der Kredit-Nehmer wird der Bank auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Standort des Fahrzeuges geben
und der Bank oder dem von ihr Beauftragten Gelegenheit
zur Besichtigung und zur Überprüfung des Zustandes des
Fahrzeuges geben.
8. Allgemeines zu den Sicherungsrechten
8.1 Die im Kredit-Vertrag der Bank übertragenen Rechte
sichern alle Forderungen der Bank gegen den KreditNehmer aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss
des Kredit-Vertrages, seiner Durchführung oder seiner
Rückabwicklung.
8.2 Die Bank kann von dem Kredit-Nehmer nachträglich die
Stellung von Sicherheiten verlangen, wenn sie nicht oder
nicht mehr ausreichend gesichert ist.
Bei Gebrauchtfahrzeugen kann die Bank die Stellung zusätzlicher Sicherheiten insbesondere dann verlangen,
wenn
·
der Kaufpreis des Fahrzeuges den aktuellen BruttoVerkaufswert (Schwacke) für das Basismodell nach
der gültigen Schwacke-Liste für dieses Fahrzeug um
mehr als 10% übersteigt. Ist Zubehör nicht nachgewiesen, erfolgt die Ermittlung des Fahrzeugwertes
ohne Berücksichtigung von Zubehör.
·
der Kredit-Nehmer in den Fällen der Ziffer 2.4 den
Teil des Finanzierungsbetrages, der den Kaufpreis
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Anlage 3 zum Kredit-Vertrag
um mehr als 5 % überschreitet, nicht sofort zurückzahlt.
9. Anpassung des vereinbarten Sollzinssatzes
9.1 Die Bank kann den effektiven Jahreszins für den Kredit
zum Ablauf einer im Kredit-Vertrag vereinbarten Grundlaufzeit für die verbleibende Vertragslaufzeit anpassen,
wenn sie dem Kredit-Nehmer den veränderten Sollzinssatz
mindestens einen Monat vor dem Ablauf der Grundlaufzeit
mitteilt.
9.2 Erfolgt die Zulassung des Fahrzeuges oder seine Auslieferung nach Ablauf einer im Kredit-Vertrag vereinbarten
Zinsbindungsfrist, wird die Bank den effektiven Jahreszins
für den Kredit mit Beginn der Vertragslaufzeit anpassen,
wenn sich die Kapitalmarktverhältnisse bei Beginn der Vertragslaufzeit gegenüber den Kapitalmarktverhältnissen bei
Erstellung des Kredit-Vertrages (= im Kredit-Vertrag angegebenes Antrags-Datum) durch den Kunden für die Vertragslaufzeit oder eine im Kredit-Vertrag vereinbarte (kürzere) Grundlaufzeit verändert haben.
Maßgeblich für die Bestimmung der Veränderung der Kapitalmarktverhältnisse ist die in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung - Ausgabe Frankfurt am Main - veröffentlichte
Emissionsrendite. Die heranzuziehende Emissionsrendite
wird in Abhängigkeit der für die Refinanzierung relevanten
Vertragslaufzeit mit festgeschriebenen Sollzinsen – sofern
eine Grundlaufzeit vereinbart wurde, ist dies die Grundlaufzeit - bestimmt. Da die Emissionsrendite Indikator für
endfällige Tilgungsstrukturen ist, wird die Emissionsrendite für die auf volle Jahre aufgerundete Hälfte der Vertragsoder Grundlaufzeit stichtagsbezogen ermittelt (mittlere
Laufzeit). Hierzu werden die für die mittlere Laufzeit geltenden Emissionsrenditen zu dem jeweils letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Tag der Erstellung des Kredit-Vertrages und der dem Beginn der Vertragslaufzeit vorausgeht, verglichen. Dabei führt eine nominale Erhöhung /
Ermäßigung der Emissionsrendite (ausgedrückt in % p.a.)
zu einer nominalen Erhöhung / Ermäßigung des effektiven
Jahreszinses in gleicher Höhe.
Entfällt die Veröffentlichung der Emissionsrendite, so wird
dieser Referenz-Zinssatz durch einen Sollzinssatz ersetzt,
der an seine Stelle tritt. Sofern der Referenzzinssatz nicht
unmittelbar durch einen anderen Sollzinssatz ersetzt wird,
tritt an seine Stelle ein solcher Sollzinssatz, der dem weggefallenen Referenzzinssatz wirtschaftlich am nächsten
kommt; diesen Sollzinssatz bestimmt entsprechend den
Regeln des § 315 BGB die Bank.
9.3 Die Anpassung des effektiven Jahreszinses
§
zum Beginn der Vertragslaufzeit oder
§
für die verbleibende Vertragslaufzeit - wenn eine
Grundlaufzeit vereinbart ist führt zu einer entsprechenden Anpassung der für die (verbleibende) Vertragslaufzeit vereinbarten Zahlungen.
10.Rückzahlung des Kredits
Die Rückzahlung des Kredits erfolgt durch die – ggf. angepassten – vereinbarten Zahlungen an die Bank. Alle
Zahlungen des Kredit-Nehmers sollen unbar erfolgen.
Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller mit der Einreichung entstehenden Kosten angenommen. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind in jedem
Fall nur solche Personen berechtigt, die eine schriftliche
Inkassovollmacht der Bank vorlegen können. Auch wenn
eine Sparkasse oder ein Händler den Kredit vermittelt hat,
ist diese/dieser keine Inkassostelle der Bank.
gültig seit 01.06.2011
RÜ 2000 AK
Im Falle des Zahlungsverzuges berechnet die Bank Sollzinsen in gesetzlicher Höhe.
11.Vorzeitige Rückzahlung durch den Kredit-Nehmer
Hat der Kredit-Nehmer den Kredit zum Zwecke der vorzeitigen Rückzahlung gekündigt, vermindert sich die von
dem Kredit-Nehmer zu zahlende Restschuld um die Sollzinsen, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit
nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen. Die nach
einer Kündigung zu zahlende Restschuld wird die Bank
dem Kredit-Nehmer mitteilen.
Einigen sich die Parteien auf eine Aufhebung mit sofortiger Wirkung, sind von der Bank nur die Sollzinsen gut zu
bringen, die auf den Zeitraum nach Wirksamkeit einer sofortigen Kündigung durch den Kredit-Nehmer entfallen.
Eine evtl. erhobene Bearbeitungsgebühr wird in keinem
Fall erstattet.
12.Außerordentliche Kündigung des Kredits
Die Bank kann den Kredit aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung in voller Höhe kündigen, insbesondere
dann, wenn
·
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·
·
der Kredit-Nehmer mit der Zahlung von mindestens
zwei aufeinander folgenden Raten oder anderen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Kredit-Vertrag in
Verzug ist - ist der Kredit-Nehmer ein Verbraucher,
bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Fälligstellung von Teilzahlungsdarlehen unberührt,
der Kredit-Nehmer den Kauf, den Kaufpreis und den
km-Stand nicht innerhalb der 2-Wochenfrist durch
Vorlage eines schriftlichen Kaufvertrages nachweist,
der Kredit-Nehmer die Original-Zulassungsbescheinigung Teil II nicht innerhalb der 2-Wochenfrist übermittelt,
der Kredit-Nehmer unrichtige Angaben über seine
Vermögensverhältnisse gemacht hat,
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den KreditNehmer eingeleitet werden oder angenommene
Wechsel oder Schecks zu Protest gehen,
der Kredit-Nehmer gegen wesentliche Bestimmungen
des Kredit-Vertrages nachhaltig verstößt, insbesondere, wenn der Kredit-Nehmer seiner Verpflichtung
zur Rückzahlung eines von der Bank gemäß Ziffer 2.4
angeforderten Betrages nicht nachkommt oder seine
Verpflichtungen zur Versicherung oder Erhaltung des
Fahrzeuges, seinen Pflichten zur Nachbesicherung
gemäß Ziffer 8.2 sowie gegen seine Informationspflichten gem. Ziffer 6 schuldhaft nicht erfüllt,
die Vermögensverhältnisse des Kredit-Nehmers oder
eines Bürgen sich nachhaltig verschlechtern und deshalb die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kredit gefährdet ist
·
der Kredit-Nehmer seinen Wohnsitz innerhalb der
Bundesrepublik Deutschlang aufgibt.
Die Kündigung kann auch schon vor Auszahlung des Finanzierungsbetrages erfolgen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn der Auszahlungsanspruch gepfändet oder
ohne Zustimmung der Bank verpfändet wird oder ein vorläufiges Zahlungsverbot gegen den Kredit-Nehmer ergeht.
13.Verwertung des Fahrzeuges durch die Bank
13.1 Nach einer Kündigung des Kredit-Vertrages durch die
Bank kann diese das finanzierte Fahrzeug, dessen Eigentums- und Anwartschaftsrechte ihr übertragen wurden,
herausverlangen und in unmittelbaren Besitz nehmen. Der
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Anlage 3 zum Kredit-Vertrag
Kredit-Nehmer ist zur sofortigen Herausgabe einschließlich Schlüssel und aller zum Fahrzeug gehörenden Urkunden (Fahrzeugschein etc.) an die Bank verpflichtet.
16.2 Gegen Ansprüche der Bank kann der Kredit-Nehmer
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
13.2 Die Verwertung wird die Bank dem Kredit-Nehmer unter Fristsetzung schriftlich androhen. Erfolgt innerhalb der
gesetzten Frist eine Rückzahlung des Kredits nicht, darf
die Bank das Fahrzeug auch durch freihändigen Verkauf im
eigenen Namen oder im Namen des Kredit-Nehmers veräußern. Sie wird auf die berechtigten Belange des KreditNehmers Rücksicht nehmen. Sie kann von dem KreditNehmer auch verlangen, dass dieser nach ihren Weisungen
das Fahrzeug bestmöglich verwertet oder bei der Verwertung mitwirkt.
In jedem Fall der Verwertung hat der Kredit-Nehmer die
Möglichkeit und ist aufgefordert, einen Erwerber für das
Fahrzeug zu benennen, der einen möglichst hohen Kaufpreis für das Fahrzeug zu zahlen bereit ist.
Alles aus der Verwertung des Fahrzeuges Erlangte hat der
Kredit-Nehmer unverzüglich an die Bank herauszugeben.
Eventuell aus der Verwertung sich ergebende Ansprüche
des Kredit-Nehmers tritt der Kredit-Nehmer bereits hiermit an die die Abtretung annehmende Bank ab. Für diese
Ansprüche gilt Ziffer 8.
16.3 Die Bank haftet auf Schadensersatz nur,
13.3 Sämtliche mit der Verwertung im Zusammenhang stehende Kosten, Abgaben und Steuern (z. B. Umsatzsteuer,
Gutachter-, Abschlepp-Kosten) gehen zu Lasten des Kredit-Nehmers und mindern den auf die Forderungen der
Bank gegen den Kredit-Nehmer anrechenbaren Nettoerlös.
14.Kaufangebot der AutoExpo
14.1 Hat die AutoExpo Deutsche Auto-Markt GmbH (AutoExpo) sich verpflichtet, das Fahrzeug von dem KreditNehmer anzukaufen (betrifft regelmäßig nur PKWs), kann
der Kredit-Nehmer das Kaufangebot der AutoExpo annehmen, wenn die Voraussetzungen für die Gültigkeit des
Kaufangebotes vorliegen und der Kredit-Vertrag durch eine Kündigung beendet wurde.
Im Falle des Verkaufs des Fahrzeuges an die AutoExpo
tritt der Kredit-Nehmer bereits hiermit seine Ansprüche
auf Zahlung des Kaufpreises gegen die AutoExpo an die
die Abtretung annehmende Bank ab.
·
·
·
wenn sie mindestens fahrlässig gegen wesentliche
Vertragspflichten verstoßen hat,
wenn sie mindestens fahrlässig gegen Vertragspflichten verstoßen hat und hierdurch ein Schaden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder
wenn sie gegen ihre sonstigen vertraglichen Pflichten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat.
16.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die
Bank
16.5 Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und
Rechtsbehelfsverfahren
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der
Bank besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband anzurufen.
Das Anliegen ist schriftlich an folgende Anschrift zu richten:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Charlottenstrasse 47
10117 Berlin
Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden für die Institute der Sparkassen–Finanzgruppe“ (Verfahrensordnung), die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
14.2 Mit den abgetretenen Kaufpreisansprüchen gegen
die AutoExpo wird der Kredit - je nach Ausgestaltung des
Kredits und Zustand des Fahrzeuges - ganz oder teilweise
getilgt. Eine verbleibende Restschuld bleibt daher in dem
Umfang bestehen und ist von dem Kredit-Nehmer unverzüglich zu tilgen.
14.3 Kommt eine Einigung mit der AutoExpo über den
Kaufpreis nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit zustande, behält sich die Bank vor, Verzugszinsen zu berechnen.
15.Entgelte, Kosten und Auslagen für Leistungen der
Bank
Die Bank ist berechtigt, für ihre außerhalb der Kreditgewährung und der vertragsgemäßen Abwicklung des KreditVertrages erbrachten Leistungen Entgelte und Ersatz entstandener Kosten und Auslagen vom Kredit-Nehmer zu
verlangen. Für typische, regelmäßig vorkommende Bankleistungen gelten die im jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverhältnis ausgewiesenen Entgelte.
16.Sonstiges
16.1 Seine Ansprüche aus dem Kredit-Vertrag darf der Kredit-Nehmer nur mit schriftlicher Zustimmung der Bank an
Dritte abtreten.
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