close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Datenschutz

EinbettenHerunterladen
Datenschutz
Impressum
aktuell
Betriebs-/Personalräteinformation 01-02/2003
Editorial:
www.burr-consulting.de
Internet-Verbot noch zeitgemäß?
Die New York Times nimmt die auslaufende Bewährungsstrafe des Hackers
Kevin Mitnick zum Anlass, eine Besonderheit des amerikanischen Strafrechts
zu diskutieren: das Computer- und Internet-Verbot für entlassene Straftäter.
Inhalt
Editorial
1. US-Senat bremst geplante Internet-Überwachung
2. T-Online darf Flatrate-IPNummern speichern
3. Französischer Big Brother
Award
4. Landtag Schleswig-Holstein im
Datenschutz ausgezeichnet
5. Drei Viertel aller Lauschangriffe
fehlerhaft
6. OSZE kritisiert USA wegen Anti-Terror-Gesetz
7. Kreditkartenbetrug
8. Internet-Kriminalität
9. Nützliche Software
10. Seminarangebote
Mitnick wurde 1995 gefasst und zu fünf
Jahren Haft verurteilt. Von den USStrafverfolgern wurde er zu einer Gefahr
für die nationale Sicherheit aufgebaut.
Nach seiner eigenen Darstellung war
allerdings ein Großteil der Anschuldigungen falsch. Kein einziges Mal will er
beispielsweise in militärische Rechner
oder in Computer der US-Regierung
eingedrungen sein. Dennoch wurde er
wegen dieser Straftaten zu fünf Jahren
Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung
im Jahr 2000 wurde es ihm bis zum Januar 2003 verboten, das Internet zu nutzen.
Solche Auflagen werden bei verschiedenen Straftaten gemacht, die im Zusammenhang mit dem Internet stehen.
Hacker können ebenso mit einem Computer- und Internet-Verbot belegt werden, wie beispielsweise Päderasten, die
im Internet aktiv waren.
Einige Gerichte sehen solche Strafen
aber als nicht mehr zeitgemäß an. Dies
schon alleine, weil Computer inzwischen
zum Alltag gehören und ihre Benutzung
sich streng genommen kaum vermeiden
lässt. Doch während man daher in einigen Bundesstaaten von dieser Strafe
Abstand nimmt, wird sie in anderen noch
verhängt.
Das bedeutet unter anderem auch Probleme für die „Probation Officers“, die als
Bewährungshelfer agierenden Beamten.
Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung der
Verbote zu kontrollieren. Doch das ist
leichter gesagt als getan.
Die New York Times stellt in diesem Zusammenhang einen Bewährungshelfer
vor, der über eine Software-Installation
alle Aktivitäten auf dem Rechner seines
„Schützlings“ kontrolliert. Er kann sich
beispielsweise auf dem überwachten
Rechner einwählen und dort ein Log über die Nutzung des Computers abrufen.
In anderen Fällen dagegen wird das
Computer-Verbot mit noch einfacheren
Mitteln kontrolliert. So werden die Rechner der Verurteilten teilweise schlicht mit
dem Absperrband der Polizei verklebt.
Kaum notwendig zu sagen, dass diese
Methode noch unzuverlässiger ist, als
die dem Täter bekannte Fernüberwachung via Software.
So bleibt der Eindruck, dass Computerund Internet-Verbote tatsächlich nicht
mehr als zeitgemäß zu betrachten sind.
Nicht nur, weil sie im Grunde nicht
durchsetzbar sind, sondern auch, weil
sie eine Resozialisierung des Täters eher verhindern. Wer will heute schon
einen Mitarbeiter, der keinen Rechner
benutzen darf?
Allerdings ist das wiederum durchaus im
Interesse des amerikanischen Rechts-
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
systems. Denn dort steht immer noch
die Bestrafung des Täters im Vordergrund. Seine Wiedereingliederung in die
Gesellschaft ist dagegen ein zweitrangiges Ziel.
New York Times: Courts Split on Internet Bans
http://www.nytimes.com/2003/01/21/technology/
21MONI.htm
1. US-Senat bremst geplante
Internet-Überwachung
Bereits im November hatte die USRegierung ihr „Total Information Awareness“-Programm angekündigt. Das unter
Federführung der Hightech-Abteilung
des
US-Verteidigungsministeriums,
DARPA (Defense Advanced Research
Projects Agency), entwickelte Programm
will anhand von Data-Mining und Auswertung des Internet-Datenverkehrs sowie kommerziellen wie staatlichen Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen oder Gesundheits- und
Verkehrsbehörden Terroristen auffinden.
Jetzt ist es im Senat gescheitert. Zugestimmt wurde einem Gesetzesentwurf
des demokratischen Senators Ron Wyden aus Oregon, nach dem die weitere
Entwicklung des vom Pentagon angekündigten Überwachungssystems genau
zu prüfen ist. Als Druckmittel soll die Finanzierung eingefroren werden, sofern
das amerikanische Verteidigungsministerium dem Kongress keine detaillierten
Pläne zu Umfang, Zielen und Kosten
des Programms sowie Erfolgsaussichten
und möglichen Einschnitte in die Privatsphäre amerikanischer Bürger vorlegt. -Malte Sievers (ULD SH)
Link: Meldung bei Spiegel-Online
Seite 2 von 13
2. T-Online darf Flatrate-IPNummern speichern
mehr pauschal, sondern zeitabhängig
verrechnet werden.“
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat
als zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde entschieden, dass T-Online als
Zugangsanbieter mitspeichern darf, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Adresse zugewiesen
wird. Diese Entscheidung gilt für jede Art
des Internet-Zugangs für Privatkunden,
also auch für Flatrate-Zugänge. Die Behörde war von einer Reihe von betroffenen T-Online-Kunden gebeten worden
zu prüfen, ob die Praxis von T-Online,
diese Daten 80 Tage ab Rechnungsstellung zu speichern, gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
T-Online könne auch bei der Flatrate nur
anhand der geloggten IP-Nummer eine
vom Kunden behauptete Leitungsstörung widerlegen. Ob man dies gemäß
Paragraf 6 Abs. 4 des TelediensteDatenschutzgesetzes (TDDSG ) als „Erforderlichkeit für Abrechnungszwecke“
einstufen kann, könne dahingestellt bleiben, denn die Maßnahme des Providers
sei darüber hinaus gemäß Paragraf 9
des
Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG ) zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlich. Nur durch die
Speicherung der IP-Adressen könnten
im Nachhinein die Aktivitäten von Angreifern auf Datenverarbeitungssysteme
nachvollzogen werden. „Es muss in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass es geradezu paradox wäre, wenn in dem an
technischen, rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten kaum noch zu überbietenden
Regelungsgegenstand
'Inter-net' mit den vielfältigen Sicherheitsdefiziten des aktuellen IPv4Standards auf die Anwendung von Kontroll-, Sicherungs- und Sicherheitsvorschriften verzichtet würde, die aber für
andere, ungefährdetere Datenverarbeiter der 'Offline-Welt' nach Paragraf 9
BDSG und Anlage hierzu sehr wohl gelten und dort eingehalten werden müssen“, heißt es in der Begründung.
In der Begründung zur Entscheidung,
die heise online vorliegt, heißt es wörtlich: „Die Speicherung der IP-Nummer
ist gerechtfertigt, damit die T-Online International AG im Zweifelsfall die kostenpflichtige Erbringung ihrer Leistung
wirklich korrekt und durchsetzbar nachweisen kann. Die IP-Nummer dient dazu, die Fehlersicherheit der Datenverarbeitung sowie die Nachweisbarkeit und
die Durchsetzbarkeit von Forderungen
zu gewährleisten. Es muss anerkannt
werden, dass diese Ziele ohne die vergebene und dokumentierte IP-Nummer
gerade bezüglich der für die Abrechung
notwendigen Aufstellung der Nutzungsdaten bei zeit- und volumenabhängigen
Nutzungstarifen grundsätzlich nicht ohne
diesbezüglichen Qualitätsverlust erreicht
werden können. Bei so genannten 'Flatrates' muss bezüglich der Abrechungszwecke berücksichtigt werden, dass
Kunden der T-Online International AG
innerhalb des T-DSL-Flat-Tarifes auch
Verbindungen über ISDN, Modem oder
GSM aufbauen können, die dann nicht
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
Zur Entscheidungsfindung hat die Aufsichtsbehörde in Darmstadt etwa ein
Jahr benötigt. Erste Beschwerden von
Kunden waren dort im Februar des vergangenen Jahres eingegangen, als heise online darüber berichtet hat , dass TOnline Nutzer von P2P-Tauschbörsen
identifiziert und ermahnt hatte. Im GeSeite 3 von 13
spräch mit heise online erklärte der zuständige Beamte im Regierungspräsidium Darmstadt, Ralf Menger, dass der
Beurteilung einige Gesprächsrunden mit
den anderen Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Bundesländer vorausgegangen waren. „Es hat zwar eine Mehrheit
für unsere Auffassung gegeben, aber es
wurden auch kritische Stimmen laut“,
beschrieb Menger die Lage. Eine formale Bindung für andere Behörden an die
Darmstädter Beurteilung gäbe es nicht,
betonte er. Es sei durchaus möglich,
dass man in ähnlich gelagerten Fällen
woanders auch anders entscheide.
(hob/ct)
Kommentar
Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde
in Darmstadt kann nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen
werden. Sowohl das BDSG als auch alle
anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften wie beispielsweise das hier
einschlägige TDDSG gehen vom
Grundsatz der größtmöglichen Datenvermeidung und Datensparsamkeit aus.
Dieser erstmals im TDDSG enthaltene
Grundsatz konnte dort nach der ausdrücklichen Aufnahme in Paragraf 3a
Abs. 1 BDSG entfallen.
Unter diesen Umständen stand für viele
Experten bislang außer Frage, dass das
Mitprotokollieren von Abrechnungsdaten
bei Nutzung einer Flatrate rechtswidrig
sein muss, da diese Daten zur Abrechnung schlicht nicht benötigt werden. Der
Kunde muss den Dienst unabhängig von
seiner Nutzung zahlen. Keinesfalls dürfen nach dieser Argumentation Daten,
die Rückschlüsse darauf zulassen, welcher Nutzer welchen Dienst wann benutzt hat, länger als für die Nutzung er-
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
forderlich gespeichert werden.
Obwohl das „alte“ TDDSG noch eine
eindeutigere Sprache hatte, ist durch
das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG), welches das
TDDSG sehr umfassend änderte, im
„neuen“ TDDSG keine relevante Änderung durch den Gesetzgeber gewollt
worden. Der Gesetzgeber hat den bislang eigenständigen Begriff der Abrechnungsdaten zwar als Nutzungsdaten
qualifiziert, dennoch darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten nur erheben und
verarbeiten, um die Inanspruchnahme
des Dienstes zu ermöglichen und abzurechnen. Ist die Nutzung beendet, so
bedarf es keiner Nutzungsdaten mehr,
es sei denn, sie werden zur Abrechnung
benötigt.
Es steht außer Frage, dass die von Providern vergebenen IP-Adressen für die
Sicherheits- und Ermittlungsbehörden
von größter Wichtigkeit zur Vermeidung
und Aufklärung von Straftaten sind.
Wenn diese Daten aber tatsächlich Ermittlungszwecken dienen sollen, muss
der Gesetzgeber seine datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend
ändern. Für Straftaten der Fahrerflucht,
fahrlässigen Körperverletzung durch Autounfälle usw. wäre es ebenso hilfreich,
jeden Autofahrer vor Befahren der Autobahn zu registrieren. Auf diese Idee käme jedoch keiner ernsthaft. Zumal Paragraf 6 Absatz 8 TDDSG eine Öffnungsklausel für Fälle mit missbräuchlicher
Tendenz enthält: Der Gesetzgeber lässt
beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte eine Speicherung zu, die darüber
hinaus zu dokumentieren ist. Dann, und
nur dann darf großzügiger gespeichert
werden, sonst wäre diese ÖffnungsklauSeite 4 von 13
sel völlig überflüssig.
Auch der Verweis auf § 9 BDSG erscheint rechtlich fraglich, da das TDDSG
spezielle Vorschriften für Teledienste
enthält und insoweit dem allgemeinen
BDSG vorgehen dürfte. Dies belegt aus
meiner Sicht, dass die Entscheidung
nicht mit dem Willen des Gesetzgebers
übereinstimmt. Völlig fehl geht auch der
Hinweis auf das Erfordernis der Protokollierung, damit der Diensteanbieter
vom Kunden eventuell behauptete Leistungsstörungen widerlegen könne. Diese Argumentation stellt die Idee und die
Zielrichtung des Datenschutzes auf den
Kopf.
Die „Darmstädter Entscheidung“ wird
zumindest dahingehend eine Signalwirkung entfalten, dass Provider sich auf
sie berufen und hinsichtlich ordnungsrechtlicher oder zivilrechtlicher Ansinnen
exculpieren werden. Die Entscheidung
öffnet dem gläsernen Internet Tür und
Tor und dürfte weitreichende Folgen
nach sich ziehen. (Stefan Jaeger) /
(hob/c't)
Pressemitteilung des ULD:
Umfassende
Speicherung
von
IPNummern durch Internetprovider unzulässig
Pressemeldungen zufolge vertritt das
Regierungspräsidium Darmstadt die Auffassung, dass T-Online als Zugangsanbieter mitspeichern darf, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Nummer zugewiesen wird. Diese
Aufsichtsbehörde hat auf den Einzelfallcharakter ihrer Entscheidung sowie darauf hingewiesen, dass die Rechtsauslegung der Aufsichtsbehörden anderer
Bundesländer unberührt bleibt.
in Schleswig-Holstein ansässigen Anbietern von Internet-Zugängen (AccessProvidern) gibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als für
Schleswig-Holstein zuständige Aufsichtsbehörde seine Rechtsauffassung
wie folgt bekannt:
1. Das Unabhängige Landeszentrum
geht davon aus, dass die Ermöglichung eines Internetzugangs als Teledienst zu qualifizieren ist (vgl. § 2
Abs. 2 Nr. 3 Teledienstegesetz). Die
Rechtmäßigkeit der automatisierten
Verarbeitung
personenbezogener
Daten richtet sich dem entsprechend
vorrangig nach den Vorschriften des
Teledienstegesetzes (TDG) und insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes (TD-DSG). Nur soweit diese Vorschriften die Verwendung personenbezogener Daten
nicht abschließend regeln, ist das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
ergänzend anzuwenden.
2. Die Befugnis zur automatisierten
Verarbeitung
personenbezogener
Daten über die Inanspruchnahme
von Telediensten durch Diensteanbieter ist insbesondere in den §§
4, 6 TDDSG geregelt. Danach ist
prinzipiell eine anonyme oder pseudonyme Inanspruchnahme von Internetdiensten zu gewährleisten. Der
Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ausnahmsweise und nur in dem Umfang
speichern, soweit dies erforderlich
ist, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen und abzurechnen. Ein personenbezogenes
Nutzungsdatum ist auch der Nachweis, dass ein bestimmter Nutzer
das Internet zu einer bestimmten Zeit
genutzt hat, z.B. die Zuweisung einer
dynamischen IP-Nummer durch den
Zugangsanbieter.
Zur Vermeidung von Irritationen bei den
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
Seite 5 von 13
Die Verwendung der IP-Nummer zu
Abrechnungszwecken ist nur sehr
eingeschränkt zulässig. Soweit der
bereit gestellte Internetzugang vom
Kunden nutzungsunabhängig vergütet wird, wie dies typischerweise bei
so genannten Flatrates der Fall ist,
ist eine Speicherung der IP-Nummer
nicht zum konkreten Nachweis der
Entgeltpflicht erforderlich und damit
auch grundsätzlich nicht erlaubt. Dagegen kann auch nicht eingewendet
werden, dass der Anbieter die IPNummer zu Beweiszwecken benötige. Abgesehen von dem geringen
Beweiswert der IP-Nummer lässt sich
dieser Nachweis auch durch den Beleg führen, dass der Anbieter ein
funktionsfähiges Internetzugangssystem zur Verfügung gestellt hat.
3. Anderes ist grundsätzlich auch nicht
den Vorschriften über notwendige
technische und organisatorische
Maßnahmen zu entnehmen. Nach §
4 Abs. 4 TDDSG und § 9 BDSG haben verantwortliche Stellen zwar diejenigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die
erforderlich sind, um die gesetzlichen
Vorschriften zum Datenschutz und
zur Datensicherheit zu gewährleisten. Die dynamische IP-Nummer, die
der Access-Provider einem Kunden
zeitweilig zuweist, ist jedoch nicht
zum Schutz der eigenen Datensicherheit des Anbieters erforderlich.
Sie könnte allenfalls den Interessen
Dritter dienen, welche die IPNummer wegen eines möglichen
Missbrauchs auf einen bestimmten
Nutzer
zurückführen
wollen.
Aus § 6 Abs. 8 TDDSG ergibt sich
klar, dass nicht jede denkbare Möglichkeit von Fehlverhalten die generelle vorsorgliche Speicherung sämtlicher Zuweisungen von IP-Nummern
zu bestimmten Kunden rechtfertigt.
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
Eine Speicherung von IP-Nummern
ist deshalb allenfalls in konkret dokumentierten Missbrauchssituationen
zulässig.
§ 4 Abs. 4 TDDSG und § 9 BDSG
stellen Vorschriften zum Schutz des
Persönlichkeitsrechts der Internetnutzer dar. Ihre Intentionen würden
geradezu in das Gegenteil verkehrt,
wenn sie als Rechtsgrundlage für eine umfassende Protokollierung der
Internetnutzung und damit zur Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen herangezogen würden.
Weitergehende Informationen finden Sie
unter
www.datenschutzzentrum.de/material/themen/rot
ekarte/
Kontakt: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431/988-1200 / Telefax: 0431/9881223
mail@datenschutzzentrum.de
3. Französischer Big Brother
Award
Nathalie Roller 22.01.2003
Just zu jenem Zeitpunkt, an dem das
französische Parlament das höchstumstrittene Gesetz für die innere Sicherheit unter Dach und Fach bringt, ging
am Montag die dritte französischen
Ausgabe der
Big Brother Awards in
Paris über die Bühne. Der oberste Polizist der Nation, der umtriebige Innenminister Nicolas Sarkozy, geistiger Vater
des Sicherheitsgesetzes, das es u.a.
den Sicherheitskräften erlauben wird,
über einen quasi grenzenlosen Zugang
zu den persönlichen Daten der StaatsSeite 6 von 13
bürger zu verfügen, ging seltsamerweise
leer aus. Doch in Zeiten, in denen das
schier unerschöpfliche Thema Sicherheit, bzw. „Unsicherheit“ für Wählerstimmen und Reichweiten sorgt, war es
ohnehin nicht schwer, besonders eifrige
französische große Brüder auszumachen.
Über Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung kann sich die boomende Sicherheitsbranche der Grande Nation derzeit
wohl nicht beschweren: Zahlreiche französische Bürgermeister rüsten ihre
Städte mit modernster Überwachungstechnologie auf, um dem verängstigten
Bürger zu demonstrieren, dass man Chiracs Wahlversprechen einer „Wiederherstellung der republikanischen Autorität“ auch in die Tat umsetzt. So wie das
nordfranzösische Städtchen Roubaix,
das mit dem Einsatz eines „geografischen Informationssystems“ (SIG) der
Firma
Data-Image seit dem letzten
Jahr eine „Kartographie der Delinquenz“
erstellt.
Diese Software sammelt und vergleicht
Daten der Polizei mit Informationen,
welche von Hausverwaltern, privaten
Sicherheitskräften, Mitarbeitern der öffentlichen Verkehrsmittel, Schulverwaltungen etc. geliefert werden, um den
Stadtvätern einen Überblick über den
Stand der „Unzivilisiertheit“ eines Viertels zu verschaffen. Nebenbei wurden
die Bewohner dieses netten Städtchens
auch noch zum „Neighbourhood Watching“ aufgemuntert. Das „geopräventive“ Programm und die Stadtverwaltung
Roubaixs, der „Komplizenschaft“ überführt, wurde von der BBA-Jury mit einem
Orwell-Preis bedacht.
Ein weiteres preisgekröntes elektroni-
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
sches Sicherheitsprogramm nimmt allerdings gleich das gesamte öffentliche
Schulsystem unter die Lupe: Im September 2001 hatte der damalige sozialistische Erziehungsminister, Jack Lang,
die Erstellung und Inbetriebnahme einer
Software zur statistischen Erfassung der
Gewalt an den Schulen ins Leben gerufen. Seitdem wird dieses SIGNA von
den Schuldirektoren auf freiwilliger Basis
mit den kleineren und größeren Zwischenfällen aus dem Alltag ihrer Erziehungsanstalten gefüttert. Eine Innovation, die den bürgerlichen Nachfolger
Xavier Darcos , dem derzeit amtierenden Erziehungsminister Luc Ferry beigestellter Minister, besonders zu erfreuen scheint, nutzt er doch die erstellten
Gewaltstatistiken weidlich, um die Anbringung von biometrischen Kontrollen,
elektronischen
Sicherheitsschranken
und Videoüberwachung an den Schulen
statistisch zu untermauern. Allein im
letzten halben Jahr seien mehr als
80.000 „gewalttätige Zwischenfälle“ vom
SIGNA erfasst worden
„Die Schule wird zu einem Ort der allgegenwärtigen Überwachung (...) und die
Lehrer werden zu Hilfspolizisten umfunktioniert“, moniert das Big-BrotherKomitee. Ganz abgesehen davon, dass
der derlei zusammengetragener Zahlensalat nur schwer überprüfbar sei und so
mancher übereifriger Schuldirektor offenbar vergessen habe, dass nur schwere Zwischenfälle zu vermelden sind. Die
Herren Lang und Darcos dürfen sich nun
eine Big-Brother-Trophäe auf den Kaminsims stellen.
Ebenfalls ein besonderes Faible für die
Videoüberwachung dürfte wohl der sozialistische Bürgermeister von
Lyon ,
Gérard Collomb, hegen: Offenbar
Seite 7 von 13
schwer vom „Zero-Tolerance“-Konzept
des ehemaligen Bürgermeisters von
New York, Rudolph Giuliani, beeindruckt, wurde dem in der Stadt ohnehin
schon omnipräsenten Videoüberwachungssystem im letzten Juni eine Finanzspritze von 4,6 Millionen Euro genehmigt. Mit Hunderten von Kameras in
den öffentlichen Transportmitteln, in der
Stadt und im Stadium ist Lyon laut der
BBA-Jury zu Frankreichs meistgefilmter
Stadt geworden und deren Bürgermeister somit zum würdigen Träger eines
Big-Brother-Awards.
Ein Lebenswerk im Dienste des
großen Bruders
Wenn
es
auf
Frankreichs
TVBildschirmen wieder einmal um den
Dauerbrenner innere Sicherheit geht, ist
Alain Bauer, seines Zeichens Chef der
Beratungsfirma AB Associates , immer
gern gesehener Studiogast. Vielzitierter
Experte in Sachen „urbane Sicherheit“
und „Krisenmanagement“, Mitglied der
„Science Application International Corporation“ (
SAIC ), laut BBAAussendung
„Auslage
der
USSpezialdienste“, und ehemaliger Sicherheitsberater sozialistischer Minister, jagt
der Mann dem staunenden Fernsehzuschauer regelmäßig wohlige Angstschauer über den Rücken: Frankreich
sei von einer „urbanen Gewaltspirale“
erschüttert und schlimmer dran als die
USA, die Politiker zu lax und hilflos gegenüber den „explodierenden Kriminalitätsstatistiken“. Womit der Mann nicht
unwesentlich zur der nicht enden wollenden Unsicherheits-Debatte beiträgt
und sich den Spezialpreis des BigBrother-Awards 2002 „für sein Lebenswerk“ redlich erarbeitet hat.
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
Doch auch die aufrechten Verteidiger
der zivilen Freiheiten kamen am Montag
zu Orwellschen Ehren: Einen VoltairePreis für den beständigen Kampf gegen
die großen Brüder der Nation erhielten
das Pariser Kollektiv RATP, das sich
für die Kostenfreiheit der öffentlichen
Verkehrsmittel einsetzt und Überwachungskameras vermummt, das Straßburger Bureau d'Etudes, das mit übersichtlichen Organigrammen Machtverhältnisse in Ländern und Gesellschaftssegmenten veranschaulicht,
Act Up
Paris , das sich für das Recht auf Privatleben von Kranken und den Zugang zu
lizenzgeschützten Medikamenten für alle
einsetzt, das Netzwerk CLARIS, das
gegen die Desinformation und Manipulation in der öffentlichen Sicherheitsdebatte ankämpft, das GISTI, das Immigranten, vor allem illegalen, tatkräftig zur
Seite steht und last but not least, der
Internetprovider GlobeNet , der mit nolog.org dafür einsteht, dass die persönlichen Daten der User nicht weiterverkauft werden und jede Anfrage von Seiten der Justiz auf Herausgabe der Verbindungsdaten überprüft und dem Betroffenen mitgeteilt wird.
Copyright © 1996-2003. All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co.KG
4. Landtag Schleswig-Holstein
im Datenschutz ausgezeichnet
Auf Initiative des Datenschutzgremiums
und im Auftrag des Präsidenten des
Schleswig-Holsteinischen Landtages hat
das Unabhängige Landeszentrum für
Datenschutz (ULD) zwei Audit-Verfahren
durchgeführt. Gegenstand waren der
sorgsame Umgang mit Petitionsdaten
sowie die anonyme Nutzung des vom
Seite 8 von 13
Landtag über das ParlaNet im Internet
bereit gestellten Informationsangebotes.
Der Landtag gehört mit diesen Auditverfahren zu den ersten Stellen in Schleswig-Holstein, die sich einem Audit nach
Maßgabe des LDSG unterzogen.
Im Rahmen des Audits bezüglich des
ParlaNets stellte das ULD fest, dass die
Bürgerinnen und Bürger getrost des Internet-Angebot des Landtages und die
damit verbundenen Angebote der Fraktionen unter den verschiedenen Adressen nutzen können, ohne befürchten zu
müssen, dass ihr Informationsverhalten
registriert wird oder sie als Anfragende
identifiziert werden. Anders als bei vielen anderen Internet-Informationsangeboten ist die Anonymität der Anfragendengewährleistet. Mit Hilfe eines Datenschutzmanagements ist sichergestellt,
dass dieses Ziel auch weiterhin realisiert
bleibt. Der Landtag nimmt damit nicht
nur unter den öffentlichen Stellen, sondern auch gegenüber privaten Anbietern
eine Vorbildstellung ein.
Das zweite Audit bezieht sich auf die
Durchführung von Petitionsverfahren,
bei denen in der Regel äußerst sensible
Datenbestände entstehen. Das vom
ULD vorgefundene hohe Vertraulichkeitsniveau wurde im Rahmen des
mehrmonatigen Auditprozesses - z. B.
durch Änderungen des Postlaufes, eine
präzisere Information der Petenten oder
eine praktikable Zusammenfassung der
Datenschutzanforderungen
in
einer
Dienstanweisung - weiter verbessert.
Außerdem wurde die kurzfristige Umsetzung weiterer Datenschutzziele z. B. die Einführung von automatisierten
Löschungsroutinen oder die Verschlüsselung des Petitionsdatenbestandes und
damit die Abschottung selbst gegenüber
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
der Systemadministration - in Angriff
genommen. Das ULD hat im Rahmen
des Audits die vertrauliche Behandlung
von Eingaben festgestellt, so dass Betroffenen bei der Wahrnehmung ihres
verfassungsmäßigen
Petitionsrechtes
keine Nachteile entstehen können.
Ein zusätzlicher Gewinn des Audits besteht für die Bürgerinnen und Bürger
darin, dass ihnen über die InternetVeröffentlichung des Kurzgutachtens
eine nachvollziehbare Information über
den Ablauf des Eingabenverfahrens und
der damit verbundenen Datenverarbeitung zur Verfügung gestellt wird.
Mit diesen beiden Audits demonstriert
der Schleswig-Holsteinische Landtag
den hohen Stellenwert, den das Thema
Datenschutz seit Jahren nicht nur in der
Gesetzgebung hat. Mit der Einrichtung
des Datenschutzgremiums und der
Durchführung der Audits nimmt der
Landtag eine Spitzenstellung unter den
deutschen Parlamenten ein. Das ULD
lädt bei dieser Gelegenheit andere öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein
ein, dem Beispiel des Landtages zu folgen und den Datenschutz im Rahmen
von Auditverfahren einmal von einer
ganz anderen Seite kennenzulernen.
Informationen über die Datenschutzaudits des Schleswig-Holsteinischen
Landtages unter:
www.datenschutzzentrum.de/audit
Seite 9 von 13
5. Drei Viertel aller Lauschangriffe fehlerhaft
Die Ermittler verstoßen beim Abhören
von Telefongesprächen massiv gegen
geltendes Recht, fanden die Autoren
einer Universitätsstudie heraus. Die
meisten Überwachungen beruhen auf
Anordnungen, die die gesetzlichen Anforderungen gar nicht oder nur unzulänglich beachten.
Siehe:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,
229958,00.html
6. OSZE kritisiert USA wegen
Anti-Terror-Gesetz
WIEN, 23. Januar (ap). Die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) hat den USA vorgeworfen, das Privatleben ihrer Staatsbürger
auszuspionieren. Die Bundespolizei FBI
und die Einwanderungsbehörde INS
würden kontrollieren, welche Zeitungen
die Amerikaner abbonierten und welche
Bücher sie kauften und ausliehen, kritisierten die Medienwächter der OSZE am
Donnerstag, dem 23. Januar. Ermöglicht
werde die Kontrolle durch den „Patriot
Act“, ein Gesetz, das Washington nach
den Anschlägen vom 11. September
2001 einführte. Freimut Duve, OSZEBe-auftragter für Medienfreiheit, forderte
eine Stellungnahme von US-Außenminister Colin Powell. „Ich hoffe, dass
die Meinungsfreiheit in Amerika nicht
aufs Spiel gesetzt wird.“
FR, 24. Januar 2003
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
7. Kreditkartenbetrug
Ein 18 Jahre alter Mann aus dem New
Yorker Stadtteil Queens hat 10.000
AOL-Kunden eine E-Mail geschickt. Darin teilte er den Angeschriebenen mit, ihr
Account werde verfallen, wenn sie nicht
ihre Kreditkartennummer bestätigen und
ihm persönliche Daten (z.B. Geburtsname der Mutter) sowie ihre Passwörter
angeben. Die Erfolgsquote betrug immerhin ein Prozent, 100 der AOLer antworteten treu und brav. Diese Daten
nutzte der Teenager für Identitätsübernahmen und ergaunerte sich so Waren
im Wert von 10.000 Dollar. Sein Pech:
seit Oktober vergangenen Jahres gelten
in New York neue Gesetze, die vermutlich in seinem Fall erstmals Anwendung
finden. Das bedeutet für den Teenager
bis zu sieben Jahre Haft. Zum Glück für
die AOL-Kunden ist „sträflicher Leichtsinn“ nur eine altertümliche Redewendung.
New York Post: Teen faces 7 years 'downtime' in ID-Theft Scam
http://www.nypost.com/news/regionalnews/5284
9.htm
8. Internet-Kriminalität
Die US-Handelsaufsicht FTC legt ihre
aktuellen Zahlen in Sachen InternetKriminalität vor. Die Behörde stützt sich
bei diesen Angaben auf die von
Verbrauchern ausgehenden Beschwerden. Wie schon in den vergangenen
beiden Jahren wird die Statistik von der
Deliktgruppe „Identitätsübernahme“ angeführt. 380.000 Fälle von „Identity
Theft“ wurden im vergangenen Jahr gezählt. Im Jahr 2001 waren es noch
220.000 Fälle. Der von den Opfern gemeldet Schaden stieg dabei von 160
Seite 10 von 13
Millionen Dollar auf 343 Millionen Dollar.
Zur Größe der vermuteten Dunkelziffer
werden keine Angaben gemacht.
FTC Mitteilung
http://www.ftc.gov/opa/2003/01/top10.htm
9. Nützliche Software
Mit diesem Tool der My Channel Multimedia GmbH können Sie versteckte
Trojaner (Netbus und Subseven) auf
Ihrer Festplatte aufspüren und nachhaltig entfernen.
Der News-Spam-Blocker schützt vor der
neuen Spamseuche Windows-Spamming. Mit dieser neuen Technik werden
zum Teil gefährliche Aufforderungen an
ganze IP-Bereiche des Internets versendet. Diese Spam-Technik funktioniert
völlig ohne eMails. Dass die dubiosen
Nachrichten Sie erreichen - dafür sorgt
Ihr Windows-Betriebssystem. Der NewsSpam-Blocker schafft da sichere Abhilfe.
Quelle:
http://schutzsoftware.info/main.php?action=shop
&pid=&id=53&PHPSESSID=2edfa5920aab0da3
6e1afa3e0466be46
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
Netbus und Subseven gehören zu den
am weitesten verbreiteten Trojanern im
Internet - und zu den gefährlichsten. Mit
den Eindringlingen erlangen Fremde
völlige Kontrolle über ihren gesamten
Rechner. Und weil Sie meist nicht merken, dass Sie eine Wanze im PC haben,
werden die Angreifer täglich Zeuge, was
Sie am Computer so alles treiben.
Mit dem Trojaner-Killer können Sie per
Mausklick feststellen, ob Sie infiziert
sind und mit einem weiteren Mausklick
den Trojaner sofort unschädlich machen
und dauerhaft entfernen.
Quelle:
http://schutzsoftware.info/main.php?action=shop
&pid=&id=10
Seite 11 von 13
10. Seminarangebote
IG Metall Bildungsstätte Lohr
Q 09.07. bis 11.07.2003
Moderne Informationstechnologie im
Unternehmen: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
IGM Bildungsstätte Lohr am Main
http://www2.igmetall.de/homepages/bslohr/moderneinformationstechnologie.html
Unabhängiges Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig Holstein:
Jahresprogramm 2003 unter:
PC Wash wirkt wie ein „Kondom für den
PC“. Besuche von Internetseiten lassen
sich auf Ihrem PC nicht mehr nachvollziehen. Wenn Sie nach dem Ende Ihrer
Internetsitzung PC Wash beenden, sind
auch die hartnäckigsten Spuren von
Erotikseiten und allen anderen Internetseiten beseitigt - in den temporären Dateien, im Verlauf, in den Cookie-Ordnern und überall, wo sich sonst auf Ihrem Computer Hinweise hinterlegen lassen. Die Internetsitzung wird einfach
ausgelöscht. Ein Geheimfach sorgt dafür, dass Ihre Downloads und wichtigen
Dokumente auch wirklich geheim bleiben.
Die Bedienungsanleitung können Sie
HIER aufrufen.
Quelle:
http://schutzsoftware.info/main.php?action=shop
&pid=&id=5
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
http://www.datenschutzzentrum.de/akademie/pro
gramm/index.htm
BURR Consulting:
Q Last Minute:
12.03. bis 14.03.2003
Chancen und Risiken der Gruppenarbeit
Holiday Inn, Bochum
Q Last Minute:
17.03. bis 19.03.2003
Kontrollsysteme in der Arbeitswelt
Holiday Inn, Bochum.
Q 24.03. bis 26.03.2003
Kontrollsysteme in der Arbeitswelt
IGM Bildungsstätte Bad Orb
Q 28.04. bis 30.04.2003
Kontrollsysteme in der Arbeitswelt
IGM Bildungsstätte Bad Orb
Seite 12 von 13
Q 08.10. bis 10.10.2003
Kontrollsysteme in der Arbeitswelt
IGM Bildungsstätte Bad Orb
Q 10.11. bis 12.11.2003
Kontrollsysteme in der Arbeitswelt
IGM Bildungsstätte Bad Orb
Alle Seminarangebote erfüllen § 37
Abs. 6 BetrVG und § 96 SGB IX
Näheres auf unserer Homepage ...
Impressum:
Herausgeber (V.i.S.d.P.):
Dr. Manfred Burr
Auf dem Rüggen 6
D-44892 Bochum
fon:____________+49-234-9209360
fax:____________+49-234-9271231
mobile:_________+49-172-2801641
info@burr-consulting.de
www.burr-consulting.de
Datenschutz
aktuell 01-02/2003
Seite 13 von 13
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
12
Dateigröße
387 KB
Tags
1/--Seiten
melden