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Ausgabe Nr.06 / 2004 - M/S VisuCom GmbH

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ISSN 0724-7885
D 6432 A
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
2004
Nr. 6
MONTAG, 9. FEBRUAR 2004
www.staatsanzeiger-hessen.de
Seite
Seite
Seite
Hessische Staatskanzlei
Verleihung des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . 714
Veröffentlichungen des Hessischen
Statistischen Landesamtes im Januar
2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
Satzung der Fachhochschule Frankfurt
am Main zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren
vom 20. 10. 2003; hier: Genehmigung . 744
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Regelung für den Dienstsport und die
Förderung von Spitzensportlerinnen
und -sportlern der hessischen Polizei . 715
Durchführung des hessischen Beihilferechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
Weitere Fortbildungsveranstaltungen
der zentralen ressortübergreifenden
Fortbildung im Jahr 2004 . . . . . . . . . . . 716
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung
Erlass zur HBO 2002 . . . . . . . . . . . . . . .
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 49 zur Gemeindestraße in der
Gemarkung der Gemeinde Gemünden,
Ortsteil Nieder-Gemünden, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk Gießen . .
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 61 zur Gemeindestraße in der
Gemarkung der Gemeinde Antrifttal,
Ortsteil Ohmes, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk Gießen . . . . . . . . . . . . .
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 66 zur Gemeindestraße in der
Gemarkung der Gemeinde Alsfeld,
Ortsteil Fischbach, Vogelsbergkreis,
Regierungsbezirk Gießen . . . . . . . . . . .
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 68 zur Gemeindestraße in der
Gemarkung der Gemeinde Alsfeld,
Ortsteil Reibertenrod, Vogelsbergkreis,
Regierungsbezirk Gießen . . . . . . . . . . .
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 112 zur Gemeindestraße in der
Gemarkung der Gemeinde Lautertal,
Ortsteil Hopfmannsfeld, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk Gießen . . . . . .
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 119 zur Gemeindestraße in der
Gemarkung der Gemeinde Schwalmtal,
Ortsteil
Untersorg/Brauerschwend,
Vogelsbergkreis,
Regierungsbezirk
Gießen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessisches Ministerium der Finanzen
Ausführung des Haushaltsplans des
Landes Hessen für das Haushaltsjahr
2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO in der
Fassung vom 11. 10. 1994) . . . . . . . . . . 721
Weiterverwendung von landeseigenen
beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . . . . . 721
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
Habilitationsordnung des Fachbereiches Neuere Philologien der Johann
Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vom 30. 5. 1990, zuletzt
geändert am 2. 6. 1999; hier: Änderung
vom 18. 6. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Studienordnung des Fachbereichs
Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Master of
International Business Administration
vom 3. 6. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Studienordnung des Fachbereichs
Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Bachelor of
International Business Administration
vom 3. 6. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prüfungsordnung des Fachbereichs
Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Bachelor of
International Business Administration
vom 3. 6. 2003; hier: Genehmigung . . .
Prüfungsordnung des Fachbereichs 2
der Fachhochschule Frankfurt am
Main für den Studiengang Informations- und Kommunikationstechnik
vom 24. 10. 2001; hier: Änderung vom
15. 10. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prüfungsordnung des Fachbereichs 2
der Fachhochschule Frankfurt am
Main für den Studiengang Elektrische
Energie- und Automatisierungstechnik
vom 24. 10. 2001; hier: Änderung vom
15. 10. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
723
724
726
729
739
742
746
799
799
799
799
800
800
Hessisches Ministerium
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Bioabfall- und Düngeverordnung . . . . . . . . 800
Zulassung als staatlich anerkannte
Untersuchungsstelle für Abwasser;
hier: Zulassung als EKVO-Laboratorium (Durchführung von Laboruntersuchungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Verordnung über die Feststellung des
Überschwemmungsgebietes des Hohensteinerbaches/Heissbaches in den
Gemarkungen Michelnau und Nidda,
Landkreis Wetteraukreis, vom 2. 12.
2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anerkennung der „Universitätsstiftung Frankfurt am Main“, Sitz Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anerkennung der „Reinhard & Sonja
Ernst-Stiftung“, Sitz Wiesbaden . . . . .
Namensänderung
der
„Flughafen
Frankfurt Main Stiftung“, Sitz Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a
UVPG; hier: Vorhaben der Biokraft
Brensbach GmbH & Co. KG, Brensbach
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a
UVPG; hier: Vorhaben der Kuraray
Specialities Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt am Main . . . .
14. Sitzung der Regionalversammlung
Südhessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
GIESSEN
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen IV
(Nanzenbachtal) in der Gemarkung
Nanzenbach der Stadt Dillenburg zu
Gunsten der Wasserwerke Dillenburg,
Lahn-Dill-Kreis, vom 13. 8. 2003 . . . .
Verordnung zur Durchführung des
Öko-Landbaugesetzes vom 21. 1. 2004
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a
UVPG; hier: Vorhaben der Stadtwerke
Gießen AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
807
807
807
807
808
808
808
808
812
813
Hessischer Verwaltungsschulverband
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Darmstadt . . . . . . . . . . 814
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main . . . 817
Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 820
Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 821
Andere Behörden und Körperschaften
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main; hier: Sitzungen vom
12. 2. und 18. 2. 2004 . . . . . . . . . . . . . . . 862
Seniorendienstleistungs gGmbH Gersprenz, Reinheim; hier: Zusammensetzung des Aufsichtsrates . . . . . . . . . . . . 862
Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . 864
Hessisches Sozialministerium
Allgemeinverfügung nach dem Gesetz
über den Ladenschluss . . . . . . . . . . . . . 801
Richtlinien des Hessischen Sozialministeriums zur Förderung der Berufsausbildung von Benachteiligten . . . . . 801
Dieser Ausgabe des Staatsanzeigers ist
eine Beilage für Abonnementswerbung
für die Zeitschrift „SekretärinnenHandbuch“, Bonn (Postvertriebskennzeichen: G 13969), beigelegt.
Seite 714
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
HESSISCHE STAATSKANZLEI
153
Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland
Der Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag an folgende verdiente Frauen und Männer den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen:
Großes Verdienstkreuz
Jürgen H e y n e , Präsident der Handwerkskammer RheinMain, Frankfurt am Main
Verdienstkreuz 1. Klasse
Walter Georg F a u s t , Rödermark
Dr. h. c. Erivan H a u b , Wiesbaden
Verdienstkreuz am Bande
Dr. Robert F i o r e , Kronberg im Taunus
Walter F i x , Dietzhölztal
Dr. Thomas F l ö t e r , Kronberg im Taunus
Adolf F u c h s , Friedberg (Hessen)
Erwin G l a u m , Gießen
Reinhold Markus G r o ß , Rockenberg
Herbert G. H a s s o l d , Heppenheim
Wilhelm H e n k e l , Biedenkopf
Ernst H o c h m u t h , Neuhof
Ralf K i r c h , Eschwege
Marie-Luise M ü l l e r , Wiesbaden
Dr. Lutz R a e t t i g , Frankfurt am Main
Emilie R a u b , Rodgau
Polizeioberkommissar Reinhold R e i c h e n b a c h ,
Bruchköbel
Christa S c h a a b , Wiesbaden
Gerd S c h ä f e r , Wiesbaden
Erika S t r e i t b e r g e r , Bad Endbach
Dipl.-Ing. Lothar M. W a c h t e r , Oberursel (Taunus)
Karl W u n d e r , Lampertheim
Verdienstmedaille
Manfred E m d e , Neuental
Wolfgang G l a s n e r , Lauterbach (Hessen)
Gretel H e n k e l , Biedenkopf
Wolfgang M o s c h , Langen (Hessen)
Heinrich P f e f f e r , Wölfersheim
August R i e t z e , Zierenberg
Wolfgang S c h e t t e r , Dillenburg
Heinz S c h u b e r t , Oberweser
Heinz-Georg S e h r i n g , Langen (Hessen)
Rosemarie S t i n g , Langen (Hessen)
Marianne W e h l e , Bad Soden am Taunus
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Der Hessische Ministerpräsident
Z 63 — 14 a 02/01
StAnz. 6/2004 S. 714
154
Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes im Januar 2004
Staat und Wirtschaft in Hessen
Heft 01/04, — Januar 2004, — 59. Jahrgang
Inhalt
Die Forschungsdatenzentren der statistischen Ämter des Bundes
und der Länder
Der Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der
Länder (AK ETR).
Aufgaben, Ziele, Organisation
Historisches Datenmaterial im Hessischen Statistischen Landesamt
Wohnsituation 2002 in Hessen
Kurzmeldungen
Hessischer Zahlenspiegel
Buchbesprechungen
Hessischer Umwelt-Monitor (1/04)
Hessisches Statistisches Landesamt, Vertriebsstelle,
Rheinstraße 35/37, 65185 Wiesbaden
Tel.: 06 11/38 02-9 50 oder 9 51, Fax: 06 11/38 02-9 92
Verzeichnisse
Verzeichnis der Kindertagesstätten in Hessen — Print — 16,50 c
— Digital — 65 c —
Statistische Berichte
C. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schlachtungen in Hessen im Oktober 2003 — (C III 2 — m 10/03)
— 3,10 c —
Schlachtungen in Hessen im November 2003 — (C III 2 — m 11/03)
— 3,10 c —
E. Produzierendes Gewerbe
Betriebe, Beschäftigte und Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe in
Hessen im Oktober 2003 — (E I 1 — m 10/03) — Print — 4,80 c —
Digital — 5,20 c —
Das Bauhauptgewerbe in Hessen im Oktober 2003 — (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau) — (E II 1 — m 10/03)
— Print 3,70 c — Digital — 4,40 c —
Jahreserhebung im Ausbaugewerbe in Hessen vom Juni 2003 (Bauinstallation und Sonstiges Baugewerbe) — (E III 2 — j/03) — Print
— 3,70 c — Digital — 4,40 c —
F. Wohnungswesen, Bautätigkeit
Baugenehmigungen in Hessen im November 2003 — (F II 1 —
m 11/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
G. Handel und Gastgewerbe, Fremdenverkehr
Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Kfz- und Einzelhandel sowie in der Instandhaltung und Reparatur von Kfz in Hessen im Oktober 2003 — Vorläufige Ergebnisse — (G I 1 — m 10/03)
— 3,70 c —
Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel und
in der Handelsvermittlung in Hessen im Oktober 2003 — Vorläufige Ergebnisse — (G I 2 — m 10/03) — Print — 3,70 c — Digital
— 4,40 c —
Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel und
in der Handelsvermittlung in Hessen im November 2003 — Vorläufige Ergebnisse — (G I 2 — m 11/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
Die Ausfuhr Hessens im September 2003 — Vorläufige Ergebnisse
— (G III 1 — m 9/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
Die Ausfuhr Hessens im Oktober 2003 — Vorläufige Ergebnisse —
(G III 1 — m 10/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
Die Einfuhr (Generalhandel) nach Hessen im September 2003 —
Vorläufige Ergebnisse — (G III 3 — m 9/03) — Print — 3,70 c —
Digital — 4,40 c —
Die Einfuhr (Generalhandel) nach Hessen im Oktober 2003 — Vorläufige Ergebnisse — (G III 3 — m 10/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
Gäste und Übernachtungen im hessischen Tourismus im September 2003 — (G IV 1 — m 9/03) — 5,90 c —
Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Gastgewerbe in
Hessen im Oktober 2003 — Vorläufige Ergebnisse — (G IV 3 —
m 10/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Gastgewerbe in
Hessen im November 2003 — Vorläufige Ergebnisse — (G IV 3 —
m 11/03) — Print — 3,70 c — Digital — 4,40 c —
H. Verkehr
Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden in Hessen im Oktober 2003 — (Vorauswertung) — (H I 1 — m 10/03) — 3,10 c —
Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden in Hessen im November 2003 — (Vorauswertung) — (H I 1 — m 11/03) — 3,10 c —
Personenverkehr der Straßenverkehrsunternehmen in Hessen im
3. Vierteljahr 2003 — (H I 4 — vj 3/03) — 3,10 c —
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Binnenschifffahrt in Hessen im Oktober 2003 — (H II 1 — m 10/03)
— 3,70 c —
M. Preise und Preisindizes
Verbraucherpreisindex und Messzahlen für Verbraucherpreise in
Hessen im Dezember 2003 — (M I 2 — m 12/03) — Print — 5,90 c
— Digital — 6 c —
Messzahlen für Bauleistungspreise und Preisindizes für Bauwerke
in Hessen im November 2003 — (M I 4 — vj 4/03) — Print — 3,70 c
— Digital — 4,40 c —
155
N. Löhne und Gehälter, Arbeitskosten
Verdienste und Arbeitszeiten im Produzierenden Gewerbe, im
Handel sowie im Kredit- und Versicherungsgewerbe in Hessen im
Oktober 2003 und im Jahr 2003 — Teil I: Arbeiterverdienste im
Produzierenden Gewerbe — (N I 1 — vj 4/03 — Teil I) — Print —
5,90 c — Digital — 6 c —
Wiesbaden, 28. Januar 2004
Hessisches Statistisches Landesamt
StAnz. 6/2004 S. 714
HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
Regelung für den Dienstsport und die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern der hessischen Polizei
Bezug:
Seite 715
Erlass vom 13. Dezember 2002, LPP 42 — 48 g
Erlass vom 27. Dezember 2002, LPP 42 — sm — 48 g,
zur Teilnahme der Wachpolizei am Dienstsport
I. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
Die Bedeutung regelmäßiger sportlicher Betätigung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Erhaltung der für den
Polizeidienst unerlässlichen körperlichen Leistungsfähigkeit ist
allgemein anerkannt.
Der Dienstsport umfasst die Bereiche
— Sport in der Ausbildung
— Sport in der folgenden Berufszeit
— Wettkampfsport und
— Gesundheits- und Präventivsport.
Der Dienstsport richtet sich nach dem LF 290 „Sport in der Polizei“, den Studien- und Lehrplänen der Verwaltungsfachhochschule — Fachbereich Polizei — und der Hessischen Polizeischule
sowie den nachfolgenden Regelungen:
1. Aufgrund der dienstlichen Belastungen und der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten bei den Dienststellen ist es
nicht möglich, generelle Regelungen für den Dienstsport zu
treffen. Es ist Pflicht aller Dienststellenleiterinnen und -leiter,
in ihrem Bereich entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten Dienstsport durchzuführen.
Hierbei ist anzustreben, jeder Beamtin und jedem Beamten monatlich die Teilnahme an mindestens sechs Stunden Dienstsport zu ermöglichen, die als Dienstzeit gelten. Darüber hinausgehende Zeiten können nicht als Mehrdienst vergütet werden. Hierin eingeschlossen ist auch die Teilnahme von Mannschaften der Polizei an Turnieren, Vergleichsspielen etc. Das
Zusammenlegen mehrerer monatlicher Stundenkontingente ist
nicht zulässig.
Um möglichst vielen Polizeibeamtinnen und -beamten die Teilnahme am Dienstsport zu ermöglichen, ist neben der Teilnahme am Dienstsportangebot der eigenen Dienststelle auch
eine heimatnahe Dienstsportausübung zu unterstützen. Hierdurch soll insbesondere Angehörigen des Schichtdienstes, die
ihren Wohnsitz außerhalb des Dienstbezirkes des jeweiligen
Personalbewirtschafters haben, die Teilnahme am Dienstsport
bei anderen, heimatnahen Dienststellen erleichtert werden.
Die Teilnahme am Dienstsport einer anderen Polizeibehörde ist
der eigenen Dienststelle anzuzeigen und für jede Teilnahme im
Einzelfall nachzuweisen.
Regelungen für die Vorbereitungen auf die Teilnahme an Hessischen, Deutschen und Europäischen Polizeimeisterschaften
werden gesondert getroffen.
2. Alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sollten sich einer regelmäßigen sportlichen Betätigung zuwenden. Im Rahmen der gezielten und individuellen Förderung ist der Aspekt
der körperlichen Leistungsfähigkeit im jährlichen Mitarbeiter-/Vorgesetztengespräch zu erörtern. Dabei ist auf die regelmäßige Teilnahme am dienstlichen oder außerdienstlichen
Sport einzugehen.
3. Anlässlich der Teilnahme von Beamtinnen und Beamten der
Polizei an Turnieren, Vergleichsspielen usw. ist wie folgt zu
verfahren:
3.1 Die Teilnahme an Turnieren, Vergleichsspielen usw. außerhalb
der Regelarbeitszeit ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne
des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie im dienstlichen
Interesse liegt und vorher als solche Veranstaltung schriftlich
anerkannt wird.
Anerkennungsfähig sind Veranstaltungen, bei denen Hessische, Deutsche und Europäische Polizeimeisterschaften durchgeführt und Sportarten ausgeübt werden, die unter Ziffer 4. des
Leitfadens 290 „Sport in der Polizei“ näher beschrieben sind;
daneben für die Beamtinnen und Beamten der Diensthundestaffeln und Reiterstaffeln der Hunde- und Reitsport.
Für eine mögliche Anerkennung müssen Ort und Zeitpunkt der
Veranstaltung, Organisation, Ablauf, Programm und Teilnahmebedingungen bzw. -regeln aus dem Antrag erkennbar sein.
3.2 Über die Anerkennung als dienstliche Veranstaltung entscheidet der jeweilige Personalbewirtschafter.
3.3 Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, sollen für die
Fahrt zum Veranstaltungsort und zurück im Bundesgebiet
Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Mehrdienst- und Reisekostenansprüche sowie die Inanspruchnahme von Zulagen sind ausgeschlossen. Fahrtkostenersatz bei
Nutzung privateigener Kraftfahrzeuge wird nicht gewährt.
4. Die Beamtinnen und Beamten in Einsatzeinheiten können ihre
Aufgaben — vor allem bei besonderen polizeilichen Anlässen — nur erfüllen, wenn sie über die erforderliche körperliche
Gewandtheit, Ausdauer und Widerstandsfähigkeit verfügen.
Der in den Einsatzeinheiten betriebene Dienstsport ist auf
diese Erfordernisse auszurichten.
Ich bitte anzustreben, jeder Beamtin und jedem Beamten die
Teilnahme an monatlich acht Stunden Dienstsport zu ermöglichen.
5. Die Personalbewirtschafter benennen Beauftragte für den
Dienstsport. Diese beraten und unterstützen die Dienststellen
bei der Gestaltung und Durchführung des Dienstsportes.
6. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sowie Polizeibeamtinnen und -beamte, die sportlich herausragende Leistungen
erbringen, sollen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten
besonders unterstützt werden. Dies gilt sowohl für die Gestaltung der Dienstpläne im Hinblick auf das Trainingsbedürfnis
als auch für die Gewährung von Dienstbefreiung für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen.
Dabei ist jedoch den dienstlichen Belangen vorrangig Rechnung zu tragen.
Spitzensportlerinnen und Spitzensportler der hessischen Polizei sind Beamtinnen und Beamte, die einem vom Deutschen
Sportbund anerkannten und geförderten Kader angehören. Im
Einzelfall können Beamtinnen und Beamte, die keinem Kader
angehören, aber besonders herausragende sportliche Leistungen erbringen, auf Antrag des/der Betreffenden und mit Zustimmung des Hessischen Polizeisportausschusses (HPSA)
gleichgestellt werden.
In allen Fällen ist dem Hessischen Ministerium des Innern und
für Sport ein entsprechender Antrag auf dem Dienstweg über
den Hessischen Polizeisportausschuss, der hierzu eine Empfehlung ausspricht, vorzulegen. An der Entscheidungsfindung des
HPSA nimmt als stimmberechtigtes Mitglied eine Vertreterin
bzw. ein Vertreter des Hauptpersonalrates der Polizei teil. Die
Anerkennung als Spitzensportlerin bzw. als Spitzensportler
behalte ich mir vor.
Für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler besteht, wenn
dies zur Verbesserung der Trainingsbedingungen unverzichtbar ist, die Möglichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Wettkampfvorbereitungen, auf Antrag grundsätzlich zu der Behörde der Polizei versetzt zu werden, in deren Dienstbezirk
Seite 716
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
diese Voraussetzungen entsprechend den Erfordernissen gegeben ist.
Die Prüfung, ob für eine Spitzensportlerin bzw. einen Spitzensportler die Versetzung für die Verbesserung der Trainingsbedingungen unverzichtbar ist, obliegt dem jeweiligen Personalbewirtschafter.
Die Personalbewirtschafter legen die Versetzungsverfahren
von Spitzensportlerinnen bzw. Spitzensportlern der obersten
Polizeibehörde zur Genehmigung vor.
Die Versetzung erfolgt — unter Berücksichtigung der Mindestverweildauer bei der hessischen Bereitschaftspolizei und der
stellenplanmäßigen Möglichkeiten — grundsätzlich zu den landesweiten Terminen der regelmäßigen Versetzungen aus der
Bereitschaftspolizei.
Von einer Spitzensportlerin oder einem Spitzensportler sowie
von Beamtinnen und Beamten, die herausragende sportliche
Leistungen erbringen, muss persönliches Engagement für den
Sport erwartet werden. Es ist daher diesen Sportlerinnen und
Sportlern zuzumuten, für sportliche Veranstaltungen einen
Teil des Jahresurlaubs, Mehrdienstvergütung oder sonstige
dienstfreien Tage aufzuwenden.
Um bei der Gewährung von Dienstbefreiung einheitlich zu verfahren, kann im Einzelfall das Votum des Hessischen Polizeisportausschusses eingeholt werden.
Die Regelungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 b der Urlaubsverordnung
bleiben hiervon unberührt.
II. Wachpolizei
Die Angehörigen der Wachpolizei sind Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamten im Sinne dieses Erlasses gleichgestellt, soweit nicht
nachfolgend eine abweichende Regelung erfolgt. Die Vorschriften
gemäß Kapitel I. sind sinngemäß anzuwenden.
Die Teilnahme an Sportveranstaltungen nach Kapitel I., Ziffer 3.1,
ist eine versicherte Tätigkeit gemäß § 8 SGB VII, wenn die Veranstaltung im dienstlichen Interesse liegt und vorher als solche Veranstaltung schriftlich anerkannt wird. Hinsichtlich der weiteren
Voraussetzungen gelten die Anforderungen gemäß Kapitel I.
Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Versicherungsfall ergeben sich aus § 22 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.
III. Tarifbedienstete, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
Gegen die Teilnahme von Tarifbediensteten außerhalb der Wachpolizei und Verwaltungsbeamtinnen/-beamten am Sportangebot
der Dienststellen und die Nutzung von dienstlichen Einrichtungen
bestehen keine Bedenken.
Eine Förderung analog der Regelungen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemäß Kapitel I. ist wegen der hierfür fehlenden besonderen Anforderungen des Dienstherrn nicht vertretbar.
Der Unfallschutz bei Teilnahme am Sportangebot der Dienststellen richtet sich für Tarifbedienstete nach den einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches und für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte nach § 31 Beamtenversorgungsgesetz.
Meine Bezugserlasse werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Wiesbaden, 15. Januar 2004
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
LPP 42 — sm — 48 g
— Gült.-Verz. 3100 —
StAnz. 6/2004 S. 715
156
Durchführung des hessischen Beihilferechts
Zur Durchführung des hessischen Beihilferechts ergehen folgende
Hinweise:
1. Durch Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz
— GMG) vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) ist § 33 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch geändert worden.
Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen haben gesetzlich Versicherte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 33 Abs. 1
Satz 3 SGB V) oder darüber hinaus, wenn sie aufgrund ihrer
Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des
Schweregrades der Sehbeeinträchtigung, auf beiden Augen
eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweisen (§ 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V).
Nr. 6
Zur Bearbeitung der Beihilfeanträge gebe ich folgenden Hinweis:
Die Leistung der gesetzlichen Krankenkassen „Versorgung mit
Sehhilfen“ ist durch die Änderung des § 33 Abs. 1 SGB V nicht
abgeschafft worden. Es handelt sich nicht um einen Leistungsausschluss. Vielmehr ist lediglich der Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschränkt worden. Daraus folgt für die Anwendung des hessischen Beihilferechts, dass auf Sachleistungen
verwiesene Pflichtversicherte bei Aufwendungen für eine Sehhilfe nach wie vor keine Beihilfe erhalten. Die VV Nr. 4 zu § 5
Abs. 4 HBeihVO bleibt unverändert anwendbar.
2. Das Heilkurorteverzeichnis (Anlage 3 zu meinem Rundschreiben vom 14. Dezember 1994, StAnz. 1995 S. 2, zuletzt geändert
durch Nr. 4 meines Rundschreibens vom 9. Juli 2003 StAnz.
S. 3006), wird wie folgt geändert:
a) Beim Ort „Wilsnack“ wird die Angabe Moorheilbad durch
die Angabe „Thermalsole- und Moorheilbad“ ersetzt.
b) Der Ort „Witzenhausen-Ziegenhagen“ wird mit allen Angaben gestrichen.
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
I 23 — P 1820 A — 193
I 24 — P 1819 A — 1
StAnz. 6/2004 S. 716
157
Weitere Fortbildungsveranstaltungen der zentralen ressortübergreifenden Fortbildung im Jahr 2004
Polnisch
Zielgruppe: Bedienstete der hessischen Landesverwaltung, die
Kenntnisse der polnischen Sprache in ihrer derzeitigen oder zukünftigen dienstlichen Verwendung einsetzen können bzw. möchten.
Im Zuge der Osterweiterung der Europäischen
Union werden Sprachkenntnisse auch der zukünftigen Mitgliedsstaaten der EU von zunehmender Bedeutung sein. In diesem berufsbegleitenden Kurs
sollen grundlegende Kenntnisse über die polnische
Sprache und Kultur vermittelt werden.
Lernziele:
Grundlagen der polnischen Sprache, Vermittlung
von Kenntnissen über die polnische Kultur und Einbezug aktueller europapolitischer Entwicklungen.
Vorausset- Kenntnisstand: Langenscheidts Praktisches Lehrzungen:
buch, Kapitel 1 bis 10.
Um eine Begründung der Teilnahme wird gebeten.
SP-POL 01/2004 ab 10. Mai 2004 (14 x montags ohne Ferien 16.00
bis 18.15 Uhr) in Wiesbaden
Europäisches Parlament
Zielgruppe: Alle interessierten Bediensteten
Lernziele:
Kennenlernen des Europawahl-Verfahrens und der
Aufgaben und Arbeitsweise des europäischen Parlamentes
EU-PARL 01/2004 am 26. April 2004 in Wiesbaden
Führungsfortbildung für Bedienstete in Spitzenpositionen
Möglichkeiten der Neuen Verwaltungssteuerung durch E-Government
Zielgruppe: Abteilungsleiterinnen und -leiter in den obersten
Landesbehörden, Leiterinnen und Leiter von Landesober- und -mittelbehörden, Polizeipräsidentinnen und -präsidenten, Gerichtspräsidentinnen und
-präsidenten, Leitung der Staatsanwaltschaften sowie die jeweiligen Stellvertretungen ab Besoldungsgruppe B 3/R 3.
Lernziele:
Auswirkungen der erweiterten Einsatzmöglichkeiten elektronischer Medien auf Verwaltungsabläufe
und Strukturen erkennen; Zusammenhänge zwischen neuen Kommunikationsmöglichkeiten, daraus
resultierenden Veränderungen der Arbeitsprozesse
und der Neuen Verwaltungssteuerung verstehen und
begleiten können.
FKE-SP-EG 01/2004 12. Mai 2004 in Eltville
Interessentinnen/Interessenten bitte ich, sich auf dem Dienstweg,
das heißt über das zuständige Ressort zu melden.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Veranstaltungsgebühren werden nicht erhoben. Die Kosten für die
Fortbildungsmaßnahmen einschließlich Unterkunft, Verpflegung
und Reisekosten trägt der Veranstalter (vgl. Rundschreiben vom
29. Oktober 1996, StAnz. S. 3806).
Bei verbindlicher Zusage der Teilnahme und Annahme der angebotenen Leistungen zu Unterkunft und Verpflegung entsteht sowohl eine Präsenzpflicht als auch eine Verpflichtung zur Teilnahme an den angebotenen Leistungen. Absagen müssen in diesem
Fall schriftlich durch die Dienststelle unter Angabe des Verhinderungsgrundes erfolgen. (Beschluss des Ausschusses für Fortbildung [Zentralabteilungsleiter der Ministerien und Regierungspräsidenten] vom 11. Dezember 2001.)
Kosten für Teilnehmende, die vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch nehmen und die mir von der Tagungsstätte eventuell in
158
Seite 717
Rechnung gestellt werden, können von mir grundsätzlich nicht
übernommen werden.
Betreuungs- oder/und Pflegekosten werden gemäß § 11 Abs. 3
HGlG und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vom
14. Juli 1994 (StAnz. S. 1982) erstattet. Ich weise darauf hin, dass
die Kosten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat
schriftlich zu beantragen sind. Die Frist beginnt mit dem Tage
nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme.
Wiesbaden, 26. Januar 2004
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
I 63
StAnz. 6/2004 S. 716
HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN
Ausführung des Haushaltsplans des Landes Hessen für
das Haushaltsjahr 2004
A. Allgemeines
I. Für die Haushaltswirtschaft des Landes im Jahr 2004 ist das
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes
Hessen für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) vom
18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 503) und der diesem Gesetz als
Anlage beigefügte Haushaltsplan maßgebend.
Beim Vollzug des Haushaltsplans sind die Bestimmungen der
Landeshaushaltsordnung (LHO) mit den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) zu beachten. Darüber hinausgehende Vollzugsregelungen bleiben vorbehalten.
II. Abdrucke der Einzelpläne werden Ihnen mit gesonderter Post
übersandt.
III. Unter Bezug auf VV Nr. 1.2 zu § 34 LHO bitte ich, die Haushaltsmittel und Planstellen/Stellen, soweit Sie diese nicht
selbst bewirtschaften, den zuständigen nachgeordneten
Dienststellen zuzuweisen.
IV. Die Übernahme kameraler Haushaltsansätze aus den Kapiteln
der kaufmännisch buchenden Mandanten in das SAP-System
muss derzeit noch über eine manuell zu pflegende Migrationsdatei (so genannte Übernahmedatei) erfolgen. Einzelheiten
hierzu werden durch gesondertes Rundschreiben mitgeteilt.
B. Wirtschaftsführung
I. Vorbemerkungen
1. Mit der Operation „Sichere Zukunft“ wurde im Rahmen des
ursprünglichen Haushaltsentwurfs 2004 eine deutliche Reduzierung der Nettokreditaufnahme des Landes sowie die
Wiedereinhaltung der Regelgrenze für die Kreditaufnahme erreicht. Durch die mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt
war jedoch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme über die
Regelgrenze der Verschuldung hinaus nicht mehr zu vermeiden. Dies macht erneut deutlich, dass es zu dem von der Landesregierung mit der Operation „Sichere Zukunft“ eingeschlagenen kurz- und mittelfristigen Konsolidierungskurs keine Alternative gibt.
Der Haushalt des Landes basiert auf einer vergleichsweise
niedrigen Wachstumsannahme. Zwar hat die Landesregierung
damit Vorkehrung für den Fall getroffen, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erneut hinter den allgemeinen Erwartungen zurück bleibt. Da die Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der verabschiedeten Reformmaßnahmen jedoch mit beachtlichen Unsicherheiten behaftet ist, unterliegt die Einnahmeseite des Landeshaushalts im Jahresverlauf erheblichen Risiken. In Abhängigkeit
von der Entwicklung in den anderen Bundesländern könnten
sich darüber hinaus auch beim Länderfinanzausgleich derzeit
noch nicht absehbare Mehrbelastungen ergeben.
2. Vor diesem Hintergrund ist unbedingt Sorge dafür zu tragen,
dass die mit dem Haushalt 2004 sowie dem Zukunftssicherungsgesetz beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der
Nettokreditaufnahme konsequent umgesetzt werden und zudem eine äußerst restriktive Bewirtschaftung der Ausgaben erfolgt.
3. Der Finanzplan des Landes 2003 bis 2007 sieht für 2005 die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 800 Mio. Euro vor.
Außerdem ist im Jahre 2005 noch ein Handlungsbedarf von ca.
380 Mio. Euro aufzulösen. Damit diese Ziele erreicht werden,
kann bei den im Haushaltsplan 2004 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen auf Beschränkungen nicht verzichtet
werden; die Verpflichtungsermächtigungen dürfen bis auf
Weiteres daher nur bis zu 70 Prozent in Anspruch genommen
werden. Im Interesse der notwendigen Flexibilität bei der Bewirtschaftung bin ich allerdings damit einverstanden, dass die
vorgenannte Ausschöpfungsgrenze nicht titel-, sondern einzelplanbezogen Anwendung findet. Über die Verpflichtungsermächtigungen im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs
und für die Leistungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann dagegen in voller Höhe verfügt werden. Darüber hinaus notwendige unabweisbare Ausnahmen bedürfen
meiner vorherigen Zustimmung
II. Persönliche Verwaltungsausgaben
1. Die deutliche und zügige Rückführung des Personalbestands
der Landesverwaltung bleibt Grundpfeiler einer erfolgreichen
Konsolidierungsstrategie. Die im Gesetz über den Abbau von
Stellen in der Landesverwaltung festgelegten Zielvorgaben
müssen daher unbedingt eingehalten werden. Der in meinem
Hause eingerichteten Personalvermittlungsstelle (PVS), die die
ressortübergreifende Wiederbesetzung freier Stellen koordinieren und steuern soll, kommt hierbei eine zentrale Bedeutung
zu. Nur wenn es gelingt, externe Einstellungen weitestgehend
zu vermeiden und freiwerdende Stellen unter Einschaltung der
PVS durch Bedienstete aus Überhangbereichen innerhalb der
Landesverwaltung wiederzubesetzen, wird sich die vorgesehene Abschmelzung des Personalkörpers erreichen lassen.
2. Zur Sicherung der Einhaltung dieser Zielvorgaben bedarf es
eines begleitenden Controlling-Systems, das in zeitlicher und
qualitativer Hinsicht über den bisherigen vierteljährlichen Bericht über die Entwicklung der Personalausgaben hinausgeht
und dabei insbesondere auch eine zeitnahe Erfassung der
freien und freiwerdenden Stellen, des für externe Neueinstellungen zur Verfügung stehenden Korridors und die Zahl und
Art der Wiederbesetzungen (extern oder intern) ermöglicht.
Eine entsprechende Kabinettvorlage hierzu ist in Vorbereitung.
3. Die Versorgungsausgaben sind ständig durch die bewirtschaftenden Ressorts zu überprüfen; das Finanzministerium wird
hierzu zweimonatlich die aktuellen Fallzahlen den Ressorts
mitteilen. Sollten sich hiernach die für 2004 veranschlagten
Ansätze bei den einzelnen Versorgungskapiteln als nicht ausreichend erweisen, sind für einen gegebenenfalls erforderlichen Mehrbedarf rechtzeitig überplanmäßige Mittel bei entsprechenden Einsparungen in den Ressorthaushalten zu beantragen.
4. Zur Verwendung der bei Kap. 17 02 — 461 01 veranschlagten
Mittel für die Personalbereitstellung im Rahmen der Neuen
Verwaltungssteuerung ergeht gesondertes Schreiben.
5. Planstellen/Stellen können nach § 7 Abs. 1 HG 2004 abweichend von § 49 Abs. 3 LHO mit mehreren Teilzeitbeschäftigten
besetzt werden. Daneben können bei der Besetzung von Planstellen/Stellen Beschäftigte auf mehreren Stellen geführt werden.
Die Gesamtarbeitszeit je Stelle darf nicht höher sein als die Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Kraft.
Bei der Besetzung von Planstellen und Stellen nach § 7 Abs. 1
HG 2004 darf der Ermächtigungsrahmen der Planstellen bzw.
Stellen nicht überschritten werden.
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Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
6. Die Schaffung von Leerstellen nach § 10 HG 2004 darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass für die beurlaubten Bediensteten am Ende ihrer Beurlaubung eine besetzbare Planstelle/Stelle vorhanden ist.
Für den Fall, dass eine besetzbare Planstelle/Stelle bei Rückkehr der beurlaubten Bediensteten nicht zur Verfügung steht,
ist im Ressortbereich eine gleichwertige Planstelle/Stelle solange zu sperren, bis der kw-Vermerk der Leerstelle wirksam
wird.
7. Die Einstellung von Vertretungs- und Aushilfskräften während der Dauer der Elternzeit darf nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalausgabenmittel vorgenommen werden.
8. Nach § 49 Abs. 4 LHO sind die Stellenübersichten für nichtbeamtete Kräfte bindend wie der Stellenplan der planmäßigen
Beamtinnen und Beamten. Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat bei Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter
grundsätzlich zu unterbleiben. Auf die im Rahmen der Modifizierten Regelungen zum Einstellungsstopp hierzu unter Ziffer C von der Landesregierung am 17. November 2003 getroffenen Regelungen weise ich hin.
9. Auf die durch § 71 des Sozialgesetzbuches — Neuntes Buch —
(BGBl. I. 2001 S. 1046) begründete Verpflichtung des Landes
zur Beschäftigung von Schwerbehinderten möchte ich erneut
und mit Nachdruck hinweisen.
10. Der Haushaltsplan 2004 enthält entsprechend dem bei Kap.
04 01 bei den Persönlichen Verwaltungsausgaben ausgebrachten Haushaltsvermerk weiterhin die Auflage, von den freiwerdenden Stellen insgesamt 50 Stellen für die zusätzliche Einstellung von Schwerbehinderten zu verwenden. Gleichzeitig ist
das Ministerium der Finanzen ermächtigt, bis zum 30. September 2004 nicht für die zusätzliche Einstellung von Schwerbehinderten verwendete Stellen in den Stellenpool für die Beschäftigung von arbeitslosen Schwerbehinderten bei Kap.
03 02 — ATG 82 umzusetzen und im Bedarfsfall umzuwandeln.
Um dieser Ermächtigung Rechnung tragen zu können, bitte ich
das betroffene Ressort, mir bis zum 31. Oktober 2004 mitzuteilen, ob der durch den Haushaltsvermerk angeordnete Zweck
bis zum 30. September erreicht worden ist oder — bei Nichterfüllung — welche Stellen in den Stellenpool umzusetzen sind.
III. Sächliche Verwaltungsausgaben
1. Wegen der bei Neuanmietungen zu beachtenden Folgekosten
ist in diesem Bereich meine Zustimmung zunächst weiter erforderlich (VV Nr. 4.1.1 zu § 38 LHO). Ich bin aber damit einverstanden, dass mir nur die Fälle vorgelegt werden, bei denen
die Jahresmiete mehr als 130 000 Euro beträgt. Entsprechendes
gilt für Mieterhöhungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten verweise ich auf mein nicht
(VV 2240 — 131
veröffentlichtes Rundschreiben
— IV A 5 a
H 1200 — 17 04/1998)
vom 8. Oktober 1998.
2. Nach § 5 Abs. 1 HG 2004 sind von den Ansätzen der Gruppe
519, soweit die Berechnung auf dem Friedensneubauwert beruht, 6 vom Hundert für Zwecke der Energieeinsparung zu verwenden. Die Zweckbindung gilt für den gesamten Einzelplan.
3. Um eine zügige Durchführung der Bauunterhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, bitte ich, den Regionalniederlassungen
des Hessischen Baumanagements die Bauunterhaltungsmittel
unverzüglich zuzuweisen.
IV. Bewilligung und Rückforderung von Zuwendungen
Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts erfordert neben einer Begrenzung der Personalausgaben zugleich auch eine
Reduzierung der Ausgaben im Zuwendungsbereich.
Im Rahmen der Operation „Sichere Zukunft“ konnte auch auf diesem Sektor durch die Rückführung der freiwilligen Leistungen um
rund 33 Prozent für das laufende Haushaltsjahr eine deutliche
Entlastung erreicht werden.
Mit Blick auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes bitte ich,
Zuwendungsempfänger auf mögliche oder geplante weitere Kürzungen und Einschnitte möglichst frühzeitig hinzuweisen.
Darüber hinaus ist strikt darauf zu achten, dass Bewilligungsbescheide zu Lasten des Haushaltsansatzes nur dann erteilt werden,
wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung davon ausgegangen werden
kann, dass die vorgesehenen Zuwendungen noch im laufenden
Haushaltsjahr kassenwirksam werden.
V. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
1. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses für überplanmäßige und
Nr. 6
außerplanmäßige Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)
ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein strenger Maßstab
anzulegen. Anträge auf Einwilligung in überplanmäßige und
außerplanmäßige Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)
sind rechtzeitig zu stellen, das heißt bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgabe (Verpflichtung)
führt. Die Anträge müssen alle notwendigen Angaben tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, die die Voraussetzungen
des § 37 LHO begründen. Überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen) kann ich
nur zustimmen, wenn Einsparungen angeboten werden.
2. Einsparungsvorschlägen bei Titel 519 kann ich nicht zustimmen, da dies angesichts der zur Substanzerhaltung öffentlicher
Gebäude erforderlichen Bauunterhaltungsmaßnahmen nicht
zu vertreten ist. Mehreinnahmen können grundsätzlich nur
dann zur Deckung verwandt werden, wenn ein innerer sachlicher Zusammenhang mit den Mehrausgaben besteht.
3. Mehrausgaben bei Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 können
grundsätzlich nicht durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 7 und 8 gedeckt werden. Zum Ausgleich unvorhergesehener und unabweisbarer Mehrausgaben (§ 37 LHO) bitte ich, bereits bei der Mittelzuweisung nach VV Nr. 1.2 zu § 34 LHO Vorsorge zu treffen.
4. Soweit Vorgriffe erforderlich werden, sind sie im laufenden
Haushaltsjahr kassenmäßig einzusparen und im folgenden
Haushaltsjahr bei der Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.
VI. Ausgaben für die Umstellung des Rechnungswesens im Rahmen der Haushaltsreform
Durch Beschluss des Kabinetts vom 14. Dezember 1999 ist festgelegt, dass SAP/R 3 als das Standardprodukt der Landesverwaltung
für die doppelte Buchführung mit Kosten- und Leistungsrechnung
unter Wahrung noch fortbestehender kameraler Erfordernisse eingesetzt wird.
Das dafür entwickelte Landesreferenzmodell wird seit 1. Juli 2001
in ausgewählten Pilotverwaltungen und ab 1. Januar 2002 nach
Maßgabe der Staffelplanung in den Verwaltungseinheiten unter
Produktionsbedingungen eingesetzt.
Ich bitte, alle erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit meinem Haus zu treffen, damit die weiteren Umstellungstermine
(Staffel 3 b zum 1. Juli 2004 und Staffel 4 a zum 31. Dezember
2004) eingehalten werden. Sofern zentral veranschlagte Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen, bitte ich weiterhin von der Möglichkeit interner Umschichtungen Gebrauch zu machen, um die
Ausgaben für EDV-Beschaffung, Personalschulung, externe Beratung und betriebswirtschaftliches „Know-how“, die mit der Umstellung des Rechnungswesens notwendig verbunden sind, zu finanzieren.
VII. Überleitungsrichtlinie
Mit der Überleitungsrichtlinie meines Hauses werden die auf der
Basis des Verwaltungskontenrahmens vergebenen Sachkontennummern mit Bezeichnung im Landesreferenzmodell sowie die
von mir getroffene Zuordnung des Sachkontos zu Haushaltsstellen
verbindlich festgelegt, um neben der Ordnungsmäßigkeit der kaufmännischen Buchführung auch die der kameralen Rechnungslegung zu wahren. Daher werden die Ressorts um Beachtung der
Überleitungsrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung gebeten. Bevor hiervon abweichend Sachkonten oder Zuordnungen von Sachkonten zu Haushaltsstellen neu beantragt werden, ist seitens der
Ressorts die Möglichkeit einer an die bestehende Überleitungsrichtlinie angepassten kameralen Haushaltsdarstellung zu prüfen.
VIII. Beauftragter für den Haushalt
Verantwortlich für die Durchführung und Einhaltung der angeordneten Maßnahmen ist der Beauftragte für den Haushalt. Ich
weise insoweit auf § 9 LHO und die dazu ergangenen VV-LHO hin.
Insbesondere sind die Beauftragten bei allen beabsichtigten Maßnahmen mit finanzieller Tragweite rechtzeitig zu beteiligen. Unabhängig davon besteht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
die Verpflichtung, die zur Verfügung stehenden Mittel sparsam zu
bewirtschaften und die entsprechenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Bei Verstößen ist in jedem Fall die Haftungsfrage zu prüfen.
Darüber hinaus weise ich auf § 40 LHO hin, der meine vorherige
Zustimmung bei allen Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung vorschreibt, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden
Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
IX. Sonstige Hinweise
1. Die Betriebsmittel gelten nach VV Nr. 1.1.1 zu § 34 LHO als zugewiesen.
2. Für die Bewirtschaftung der Mittel der Einzelpläne 17 und 18
gelten die beiliegenden Richtlinien zur Ausführung des Haushaltsplans 2004 (Anlage 1).
Ich bitte, die nachgeordneten Behörden Ihres Geschäftsbereichs
entsprechend anzuweisen und gegebenenfalls ergänzende Anordnungen zu treffen.
Wiesbaden, 23. Januar 2004
Hessisches Ministerium der Finanzen
H 1000 A — 2004 — III A 1 a
StAnz. 6/2004 S. 717
Anlage 1
Richtlinien zur Ausführung des Haushaltsplans 2004
A. Die in den nachstehenden Richtlinien vorgesehenen Mitteilungen gelten als Mittelzuweisungen gemäß VV Nr. 1.1 und 1.2 zu
§ 34 LHO für das Haushaltsjahr 2004.
B. Für die Bewirtschaftung der in den Einzelplänen 17 und 18 veranschlagten Mittel gilt Folgendes:
I. Zu Einzelplan 17 — Allgemeine Finanzverwaltung —
a) zu Kap. 17 18 — Versorgung —
Tit. 439 01 — 439 03
631 01 — 636 02
ATG 71
Die Mittel werden nicht unterverteilt. Die bisher anweisungsberechtigten Behörden und Dienststellen bleiben verfügungs- und anweisungsberechtigt. Ausgaben bei Kap.
17 18 — 439 02 dürfen nur mit meiner vorherigen Zustimmung geleistet werden.
b) zu Kap. 17 18 — 443 02 — Unterstützung für Beamte
im Ruhestand und frühere
Beamte, für ehemalige Angestellte und Arbeiter und deren Hinterbliebene —
Die Haushaltsmittel gelten als zugewiesen.
II. Zu Einzelplan 17 — Allgemeine Finanzverwaltung —
a) Kap. 17 02 — 441 .. — Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen —
b) Kap. 17 02 — 443 01 — Fürsorgeleistungen + Unterstützungen —
c) Kap. 17 02 — 443 02 — Unterstützungen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter —
d) Kap. 17 02 — 446 01 — Beihilfen an Versorgungsempfänger —
e) Kap. 17 02 — 453 61 — Fahrkostenzuschüsse an Bedienstete in Ausbildung —
f) Kap. 17 02 — 526 01 — Gebühren für Gutachten zur
beihilferechtlichen Anerkennung von Leistungen der
Psychotherapie —
g) Kap. 17 02 — 681 03 — Katastrophenfonds zur Beseitigung außerordentlicher Notstände —
Die benötigten Mittel gelten als zugewiesen. Bei kaufmännisch buchenden Verwaltungseinheiten kann das verantwortliche Ressort entsprechendes anteiliges Budget im
SAP-System zur Verfügung stellen.
Es werden zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt:
1. Die Mittel für die Ausgabenansätze bei
Kap. 17 02 — 538 01 — Sonstige Dienstleistungen und
Gestattungen —
Kap. 17 02 — 545 01 — Veranstaltungen der Landesregierung —
Kap. 17 16 — 685 01 — Zuwendungen auf Beschluss
der Landesregierung —
dem Ministerpräsidenten — Staatskanzlei —.
2. Die Mittel für die Ausgabenansätze bei
Kap. 17 02 — 525 61 — Kosten für zentrale Fortbildung —
Kap. 17 02 — 525 64 — Ausgaben für Maßnahmen der
Ausbildung, Fortbildung und
Umschulung von Frauen im
Landesdienst —
Seite 719
Kap. 17 02 — 526 02 — Sachverständige, Gerichts- und
ähnliche Kosten —
Kap. 17 02 — 527 01 — Reisekosten —
dem Ministerium des Innern und für Sport.
3. Die Mittel für die Ausgabenansätze bei
Kap. 17 01 — 613 01— Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen —
— 613 02 — Ausgleichszahlungen Familienleistungsausgleich zugunsten
der Kommunen —
— 685 09 — Zuweisungen aus der Totalisatorsteuer an Rennvereine —
Kap. 17 02 — 543 02 — Kosten für die Globalunfallversicherung
— 681 02 — Schadensersatzleistungen
Kap. 17 16 — 633 01 — Zuweisungen aus der Spielbankabgabe im Land Hessen an
die Spielbankgemeinden —
— 681 02 — Zuweisungen aus den zusätzlichen Leistungen der Spielbanken im Land Hessen an die
Spielbankgemeinden —
der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.
4. Die Mittel für die Ausgabeansätze bei
Kap. 17 16 — 422 02 — Sonstige Leistungen an Beamte
— Einmalzahlungen —
— 542 01 — Steuern und Abgaben —
der Hessischen Bezügestelle.
5. Die Mittel für die Ausgabenansätze bei
Kap. 17 24
— Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock —
dem Ministerium des Innern und für Sport
Kap. 17 20 — 633 04 — Zuweisungen an Schulträger
für betreuende Schulen —
dem Kultusministerium.
Kap. 17 20 — 883 02 — Zuweisungen an Gemeinden
und Gemeindeverbände zur
Förderung wirtschaftsnaher
kommunaler Infrastrukturmaßnahmen —
— 883 04 — Zuweisungen an Gemeinden
für die erhaltende Erneuerung
von Stadtkernen und Wohngebieten —
Kap. 17 30
— Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen
Personennahverkehr —
Kap. 17 52
— Finanzhilfen des Bundes zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden —
dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
Kap. 17 20 — 633 02 — Zuweisungen zu den Ausgaben
der örtlichen Jugendhilfe —
1 Mio c aus diesem Ansatz —
— 633 08 — Finanzzuweisungen für das
Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ —
Kap. 17 32 — 633 01 — Zuweisungen an kommunale
Träger zu den Betriebskosten
von Einrichtungen der Kinderbetreuung —
— 684 01 — Zuschüsse an freie Träger zu
den Betriebskosten von Einrichtungen der Kinderbetreuung —
— 883 01 — Zuweisungen an Kommunale
Träger zum Bau, zur Ausstattung und Verbesserung von
Einrichtungen der Kinderbetreuung.
— 883 02 — Zuweisungen an Kommunale
Träger zum Bau, zur Ausstattung und Verbesserung von
Einrichtungen der Altenpflege.
Seite 720
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Kap. 17 36 — ATG 71 — Zuweisungen und Zuschüsse
bis — ATG 83
nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Krankenhausgesetz —
dem Sozialministerium
Kap. 17 20 — 883 03 — Zuweisungen an Gemeinden
und Gemeindeverbände zur
Förderung von Maßnahmen
der Dorferneuerung —
17 41 — ATG 72 — Zuweisungen für kommunale
Trink- und Abwasseranlagen,
den Gewässer- und Hochwasserschutz
Kap. 17 43 — 883 01 — Zuweisungen an Gemeinden
und Landkreise für die Beseitigung von Kieselrot —
— ATG 72 — Zuweisungen für kommunale
Altablagerungen und Altstandorte —
— ATG 73 — Zuweisungen für kommunale
Gaswerkstandorte —
dem Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und
Verbraucherschutz.
Kap. 17 20 — 633 05 — Zuweisungen zu den Ausgaben
für Theater —
— 633 06 — Zuweisungen für Bibliotheken, Museen und Musikschulen —
dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst.
III. Zu Einzelplan 18 — Staatliche Hochbaumaßnahmen —
1. Dem Zentralen Baumanagement (ZBM) wird die Mittelbewirtschaftung übertragen für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei
Kap. 18 01 — Bauten im Bereich des Landtags —
Kap. 18 02 — Bauten im Bereich des Ministerpräsidenten —
Kap. 18 03 — Bauten im Bereich des Ministeriums des
Innern und für Sport —
Kap. 18 04 — Bauten im Bereich des Kultusministeriums —
Kap. 18 06 — Bauten im Bereich des Ministeriums der
Finanzen —
Kap. 18 07 — Bauten im Bereich des Ministeriums für
Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung —
Kap. 18 08 — Bauten im Bereich des Sozialministeriums —
Kap. 18 09 — Bauten im Bereich des Ministeriums für
Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz —
Kap. 18 15 — Bauten im Bereich des Ministeriums für
Wissenschaft und Kunst —
jeweils mit Ausnahme der Titel 812 01 bis 812 06
Kap. 18 17 — Bauten im Bereich der Hochschulregion
Wiesbaden —
Kap. 18 19 — Bauten im Bereich der Hochschulregion
Fulda —
Kap. 18 22 — Bauten im Bereich der Hochschulregion
Frankfurt am Main —
Kap. 18 24 — Bauten im Bereich der Hochschulregion
Gießen —
Kap. 18 25 — Bauten im Bereich der Hochschulregion
Marburg —
Kap. 18 26 — Bauten im Bereich der Hochschulregion
Kassel — ohne — 812 41
jeweils mit Ausnahme der Titel 821 01 bis 821 04
Kap. 18 05 — Bauten im Bereich des Ministeriums der
Justiz —
Kap. 18 11 — Bauten im Bereich des Rechnungshofs —
Kap. 18 16 — Bauten im Bereich der Liegenschaftsverwaltung —
Kap. 18 39 — Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung staatlicher
Hochbaumaßnahmen und Bauunterhaltungsmaßnahmen —
2.
3.
4.
5.
Nr. 6
Dem ZBM wird darüber hinaus die Bewirtschaftung
des Kap. 18 23 — Bauten im Bereich der Hochschulregion Darmstadt —
mit Ausnahme der Titel 519 04, 726 16, 731 22, 731 23,
812 41 und 821 01;
des Kap. 18 26 — Bauten im Bereich der Hochschulregion Kassel —
mit Ausnahme der Titel 812 41 und 821 01;
sowie aller im Einzelplan 18 etatisierten Einnahmen
übertragen.
Diese Mitteilung gilt als Mittelzuweisung gemäß VV
Nr. 1.2 zu § 34 LHO.
Dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird die
Mittelbewirtschaftung übertragen für die Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen bei
Kap. 18 15 — 812 01 — Erstausstattungen —
bis 812 03
Kap. 18 17 — 821 01 — Erwerb von Grundstücken —
Kap. 18 19 — 821 01 — Erwerb von Grundstücken —
Kap. 18 22 — 821 01 — Erwerb von Grundstücken —
bis — 821 04
Kap. 18 23 — 821 04 — Erwerb von Grundstücken —
Kap. 18 24 — 821 01 — Erwerb von Grundstücken —
bis — 821 03
Kap. 18 25 — 821 01 — Erwerb von Grundstücken —
bis — 821 02
Kap. 18 26 — 812 41 — Erstausstattungen —
und — 821 01
Erwerb von Grundstücken —
Kap. 18 37
— Hessen-Strukturprogramm — .
Diese Mitteilung gilt als Mittelzuweisung gemäß VV Nr.
1.1.2 zu § 34 LHO.
Die Mittelbewirtschaftung für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln (Erstausstattungen) wird übertragen:
Kap. 18 02 — 812 01 der Hess. Staatskanzlei
Kap. 18 03 — 812 01 dem Ministerium des Innern und
bis — 812 04 für Sport
Kap. 18 04 — 812 01 dem Kultusministerium
bis — 812 04
Kap. 18 06 — 812 01 dem Ministerium der Finanzen
bis — 812 02
Kap. 18 07 — 812 01 dem Ministerium für Wirtschaft,
bis — 812 02 Verkehr und Landesentwicklung
Kap. 18 08 — 812 03 dem Sozialministerium
Kap. 18 09 — 812 03 dem Ministerium für Umwelt,
und — 812 06 ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Diese Mitteilung gilt als Mittelzuweisung gemäß VV Nr.
1.1.2 zu § 34 LHO.
Die Mittelbewirtschaftung für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln wird
übertragen:
Kap. 18 23 — 519 04, Bauten im Bereich der Hoch— 726 16, schulregion Darmstadt, hier:
— 731 22, Projekt „Modellhochschule
— 731 23, Darmstadt“;
— 812 41 dem Ministerium für Wissenund — 821 01 schaft und Kunst
Kap. 18 31
— Bauten im Bereich der Hessischen Staatsbäder — dem Referat IV A 2 des Ministeriums der
Finanzen
Kap. 18 34
— Bauten im Bereich des Freilichtmuseums Hessenpark — dem Referat IV A 5 des Ministeriums der
Finanzen
Kap. 18 38
— Erwerb von ehemals militärisch
genutzten Liegenschaften — dem
Referat IV A 5 des Ministeriums
der Finanzen
Diese Mitteilung gilt als Mittelzuweisung gemäß VV Nr.
1.1.2 zu § 34 LHO.
Der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von
Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten bedarf der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen
(Haushaltsabteilung).
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
C. Verteilung der Ausgabemittel auf die nachgeordneten Behörden
1. Wegen der Verteilung der Haushaltsmittel und der Planstellen (Stellen) auf die nachgeordneten Behörden weise ich
auf die VV Nr. 1.2 bis 1.8 zu § 34 LHO hin. Ich bitte, hierbei
Abschnitt A. dieser Richtlinien zu beachten.
2. Ich mache darauf aufmerksam, dass die für die Einzelpläne
zuständigen Stellen über die von ihnen durch Bewirtschaftungserlass oder besondere Verfügung verteilten Haushaltsmittel nach den VV Nr. 1.8 zu § 34 LHO eine Nachweisung zu führen haben und der Rechnungshof nach den VV
Nr. 3.2 zu § 9 LHO von der Mittelverteilung in Kenntnis zu
setzen ist.
3. Ich bitte, die nachgeordneten Behörden darauf hinzuweisen, dass die gemäß VV Nr. 1.2 zu § 34 LHO zugewiesenen
Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam zu verwalten
und nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck zu
verwenden sind. Wenn sich bei Hochbaumaßnahmen die
veranschlagten Kosten durch Prüfung oder im Zuge der
Bauausführung vermindern, kann für die Bauausführung
und die Gerätebeschaffung nur der geringere Betrag in Anspruch genommen werden. Minderausgaben dürfen nicht
zur Leistung zusätzlicher nicht veranschlagter Ausgaben
verwendet werden.
Hierauf ist der Beauftragte für den Haushalt besonders hinzuweisen.
D. Bei der Bewirtschaftung der Mittel bei
Epl. 07
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung
Kap. 07 02 — 526 73 — Gutachten von Sachverständigen —
Kap. 07 02 — 526 88 — Kosten für Gutachten und dergl. —
Kap. 07 02 — 526 91 — Gutachten von Sachverständigen —
Kap. 07 03 — 526 77 — Sachverständige, Gutachten —
Kap. 07 04 — 526 72 — Gutachten —
Kap. 07 11 — 526 73 — Verkehrstechnische Untersuchungen —
Kap. 07 12 — 526 80 — Untersuchungen —
Seite 721
Kap. 07 73 — 526 02
07 73 — 526 72
Wissenschaftliche Untersuchungen
auf dem Gebiet des Bau- und Wohnungswesens
Kap. 07 73 — 526 73
Sachverständigengutachten
Kap. 07 74 — 526 02
Städtebauliche Forschungen
Kap. 07 74 — 526 72
Sachverständigengutachten
Epl. 09
Hessisches Ministerium für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Kap. 09 03 — 526 94 — Sachverständige, Gutachten —
bitte ich die zuständigen Stellen, soweit Forschungsaufträge
vergeben werden sollen, das für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Übrigen zuständige Ministerium für
Wissenschaft und Kunst zu beteiligen, damit Doppelfinanzierungen vermieden werden.
159
Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO in der Fassung vom 11. Oktober 1994)
Bezug:
Mein Rundschreiben vom 23. Oktober 2003 (StAnz.
S. 4397)
Der Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben
beträgt zurzeit durchschnittlich 4,91 Prozent.
Dieser Zinssatz gilt gemäß meinem Erlass vom 21. Juli 2000
(StAnz. S. 2902) nur für Altfälle, die vor dem 1. Mai 2000 rechtswirksam geworden sind und ist ab 1. Februar 2004 bei der Erhebung von Verzugszinsen nach VV Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO in der Fassung vom 11. Oktober 1994 zu berücksichtigen.
Wiesbaden, 28. Januar 2004
Hessisches Ministerium der Finanzen
H 1012 — VV zu § 34 — III A 23
StAnz. 6/2004 S. 721
160
An alle staatlichen Behörden, Betriebe und Anstalten des Landes Hessen
Weiterverwendung von landeseigenen beweglichen Sachen
Bezug:
Richtlinien über die Aussonderung und Verwertung von landeseigenen beweglichen Sachen mit Ausnahme der Dienstfahrzeuge — Verwertungs-Richtlinien — (StAnz. 2002 S. 3375)
Folgende Gegenstände werden zur Weiterverwendung bei einer anderen Stelle der Landesverwaltung angeboten:
Lfd.
Nr.
Anzahl, Materialbezeichnung
Menge (mit Hersteller, Fabrikat, Typ, Baujahr usw.)
Zustand des Materials
Lagerort des Materials
1
29
gebrauchsfähig
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Staatliches Umweltamt
Bad Hersfeld
Konrad-Zuse-Straße 19—21
36251 Bad Hersfeld
Ansprechpartner: Herr Steinbrecher
Tel.: 0 66 21/40 67 12
34
10
10
7
2
37
2
1
1
1
PC Pentium I
120—233 MHz, Festplatte 2 GB, Arbeitsspeicher
64 MB, Diskettenlaufwerk, Tastatur und Maus
Baujahr: 1995—1998
Analoge Telefonapparate, Alcatel Consul 210
(ohne Display), Farbe: Schwarz, Baujahr: 1994
Analoge Telefonapparate, Alcatel Consul 230
(mit Display), Farbe: Schwarz, Baujahr: 1994
Analoge Telefonapparate, Siemens Euroset 805
(ohne Display), Farbe: Mitternachtsblau,
Baujahr: 1997
Analoge Telefonapparate, Matracom 36
(ohne Display), Farbe: Weiß, Baujahr: 1990
Analoge Telefonapparate, Matracom 610
(mit Display), Farbe: Weiß, Baujahr: 1990
Digitale Telefonapparate Siemens Set 451 T8
(ohne Display) für Telefonanlage Siemens
Hicom 300, Farbe: Warmgrau, Baujahr: 1997
Air-VAC Laub- und Rasensauger
Ventzki MTD Motorgeräte, Sprint 3,75
Anschaffungszeitpunkt: 12/1993
Saug- und Blasgerät, Fabrikat: Stihl
SH 85, 2-Takt-Motor
Anschaffungszeitpunkt: 10/2000
Rasenmäher, Fabrikat: Sabo
Turbo Star, 4-Takt-Motor, 43-4 TH m. A.
Anschaffungszeitpunkt: 11/1985
funktionsfähig
funktionsfähig
gut
funktionsfähig
funktionsfähig
gut
gut
sehr gut
gut
Finanzamt Nidda
Schillerstraße 38
63667 Nidda
Ansprechpartner: Herr Wahl
Tel.: 0 60 43/80 51 76
Seite 722
Lfd.
Nr.
2
Anzahl, Materialbezeichnung
Menge (mit Hersteller, Fabrikat, Typ, Baujahr usw.)
1
1
1
1
1
1
3
7
1
1
1
3
1
1
1
1
1
1
1
2
3
6
4
14
7
6
5
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
2
2
9
Komposthäcksler AS Motor
Samix Allesfresser junior
S — E 2,6 (Drehstrommotor: 2,6 kW)
Anschaffungszeitpunkt: 12/1994
Heckenschere, elektrisch,
Fabrikat: Dollmar HT 450
Anschaffungszeitpunkt: 09/1997
Rasentrimmer, elektrisch,
Fabrikat: Black & Decker
Anschaffungszeitpunkt: 11/1985
Hochdruckreiniger mit Zubehör,
Fabrikat: Kärcher 695, Anschlussleistung: 2,2 kW
Anschaffungszeitpunkt: 10/1991
Einachsschlepper
Fabrikat: Gutbrod
Puma 600, 2-Takt-Motor,
Zubehör: Einachsanhänger, Räumschild,
Schleuderstreuer und Kehrmaschine
Anschaffungszeitpunkt: 11/1985
Kehrmaschine, Fabrikat: Gutbrod B 660
Anschaffungszeitpunkt: 11/1985
PC Maxdata, P5 MMX 200 und P5 MMX 233
Baujahr: 1997/98
Monitor, Panasonic Farbe 17″
Baujahr: 1996
Drucker, Hewlett Packard Laser HP 5L
Baujahr: 1995
Drucker, Hewlett Packard Laser HP 6L
Baujahr: 1997
Drucker, Hewlett Packard Laser HP 5M
Baujahr: 1996/97
Scanner, Hewlett Packard HPSJ4C
Baujahr: 1996
Flachbettplotter, Graphtec
Baujahr: 1995
CD-Writer extern, Hewlett Packard SCSII
Baujahr: 1997
Reprokamera, Fabrikat: Geisler GmbH,
Modell GR 918 videoproc
Baujahr: 1990
Foto-Entwicklungs- und Trockengerät,
Fabrikat: AGFA, Modell CP 530
Baujahr: 1990
Trockengerät für Filme,
Fabrikat: DEVAPPA,
Baujahr: 1990
Kontrolluhr,
Fabrikat: Beltron, Modell Digitimer 100
Baujahr: 1981
PC Maxdata P-233 MHz
Baujahr: 5/1998
Monitore, Belinea
Baujahr: 7/1997 — 5/1998
Nr. 6
Zustand des Materials
Lagerort des Materials
gut
Finanzamt Nidda
Schillerstraße 38
63667 Nidda
Ansprechpartner: Herr Wahl
Tel.: 0 60 43/80 51 76
gut
gut
verwendungsfähig
verwendungsfähig
verwendungsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
Landrat des Schwalm-Eder-Kreises
— Katasteramt —
Burkhardweg 7
34576 Homberg (Efze)
Ansprechpartner: Herr Pfaff
Tel.: 0 56 81/77 04 26
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
Ansprechpartner: Herr Hiller
Tel.: 0 56 81/77 04 14
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
funktionsfähig
Landrat des Schwalm-Eder-Kreises
— Katasteramt —
Landgraf-Philipp-Straße 32
34613 Schwalmstadt
Ansprechpartner: Herr Metz
Tel.: 0 66 91/94 72 48
PC Maxdata P II-350 MHz
Baujahr: 1999
funktionsfähig
Landrat des Schwalm-Eder-Kreises
— Flurbereinigungsbehörde—
Schladenweg 39
34560 Fritzlar
Ansprechpartnerin: Frau Fischer
Tel.: 0 56 22/99 41 84
Kursmikroskope, Zeiss Winkel
Baujahr: 1954
Mikroskope, Standard junior
Baujahr: 1965
Mikroskope SM, Leitz
Baujahr: 1963
verwendungsfähig
Johann Wolfgang Goethe-Universität
Der Präsident
Senckenberganlage 31
60054 Frankfurt am Main
Ansprechpartnerin: Frau Kratzer
Tel.: 0 69/79 82 37 56
Schreibmaschinen Olympia, mechanisch,
breit Wagen
Schreibmaschinen, elektrisch
Schreibmaschinen Olympia, mechanisch
verwendungsfähig
verwendungsfähig
verwendungsfähig
verwendungsfähig
verwendungsfähig
Polizeipräsidium Osthessen, Abt. V 24
Severingstraße 1—7
36041 Fulda
Ansprechpartner: Herr Schlereth
Tel.: 06 61/1 05 12 40
Nr. 6
Lfd.
Nr.
6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Anzahl, Materialbezeichnung
Menge (mit Hersteller, Fabrikat, Typ, Baujahr usw.)
7
Lagerort des Materials
Hessisches Landesamt für
Umwelt und Geologie
Rheingaustraße 186
65203 Wiesbaden
Ansprechpartner: Herr Deuter
Tel.: 06 11/6 93 95 28
Ansprechpartner: Herr Dr. Heggemannel
Tel.: 06 11/6 93 99 33
Wasservollentsalzer
Fabrikat: Behr, Typ: B25A
Anschaffungsjahr: 1998
reparabel
1
Transferskop mit 2 Lampen und Zusatzoptik
(2x, 4x), Hersteller: Bausch und Lomp
Anschaffungsjahr: 1979
Stereopret Zeiss, inkl. Spiegelstereoskop,
Bildwagen mit Parallelführung und Grundplatte,
Stereomikrometer SMM und Pantograph
Anschaffungsjahr: 1977
verwendungsfähig
Personalcomputer, Intel 486, Intel Pentium MMX,
Intel Pentium II und Vipco Intelo Celleron
Monitore Targa 15″
verwendungsfähig
9
3
8
Zustand des Materials
1
1
50
Schreibtische mit Rückwand
Gestell: Massiv-Buche-Rahmengestell
Tischplatte: 25 mm stark, Buche-Dekor mit
10 mm Echt-Holz-Umleimer
Unterbauten und Schubladenblenden —
Farbe: Braun
teilweise rechts oder links als auch rechts/links
Größe: 1900 ҂ 900 ҂ 750 mm bzw.
2100 ҂ 1000 ҂ 750 mm
dazu passende Schreibmaschinentische mit den
Maßen: 1700 ҂ 600 ҂ 680 mm bzw.
1300 ҂ 600 ҂ 680 mm
Seite 723
gut
verwendungsfähig
gut
Staatliches Rechnungsprüfungsamt
Wiesbaden
Dostojewskistraße 8
65187 Wiesbaden
Ansprechpartner: Herr Erler
Tel.: 06 11/8 13 11 01
Landgericht Frankfurt am Main
Der Präsident
Gerichtsstraße 2
60256 Frankfurt am Main
Ansprechpartner: Herr Weitzel oder
Herr Kohlenberg
Tel.: 0 69/13 67 22 30
0 69/13 67 28 45
0 69/13 67 29 55
Interessenten sollten sich unmittelbar mit der abgebenden Stelle in Verbindung setzen.
Letzter Termin: Montag 8. März 2004
Danach werden die Aussonderungsanträge an die für die Verwertung zuständige Stelle weitergeleitet.
Wiesbaden, 26. Januar 2004
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Referat Zentrale Beschaffung
VV 4150 — Lz III 5 01 01
StAnz. 6/2004 S. 721
HESSISCHES MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
161
Habilitationsordnung des Fachbereiches Neuere Philologien der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
am Main vom 30. Mai 1990 (ABl. S. 1229 ff.), zuletzt geändert am 2. Juni 1999 (StAnz. S. 2062);
hier:
Änderung vom 18. Juni 2003
Gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes in der
Fassung vom 31. Juli 2000 habe ich die Änderung der o. a. Ordnung
mit Erlass III 3.3 — 424/526 — 8 — vom 16. Oktober 2003 genehmigt.
Die Änderung wird hiermit bekannt gegeben.
Wiesbaden, 20. Januar 2004
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.3 — 424/526 — 8
StAmz. 6/2004 S. 723
Aufgrund des Beschlusses des Fachbereichsrates des Fachbereiches Neuere Philologien vom 18. Juni 2003 wird die Habilitationsordnung des Fachbereichs vom 30. Mai 1990 (ABl. 11/90,
S. 1229 ff.), zuletzt geändert am 2. Juni 1999 (StAnz. 26/1999,
S. 2062) wie folgt geändert:
Artikel I
§ 1 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Habilitation kann in den Fächern Germanistik, Anglistik,
Amerikanistik, Romanistik, Skandinavistik, Allgemeine Literaturwissenschaft, Allgemeine Sprachwissenschaft, Theater-, Filmund Medienwissenschaft erfolgen.“
Artikel II
Die Änderungen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Frankfurt am Main, 4. November 2003
Prof. Dr. Volker B o h n
Dekan des Fachbereiches Neuere Philologien
Seite 724
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
162
Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Master of
International Business Administration vom 3. Juni 2003
Nach § 38 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung
vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), geändert durch Gesetz vom
14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), wird hiermit die von der Fachhochschule Wiesbaden beschlossene o. g. Studienordnung bekannt gemacht.
Wiesbaden, 16. Juli 2003
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.1 — 486/678 (15) — 1
StAnz. 6/2004 S. 724
Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule
Wiesbaden für den Studiengang Master of International Business
Administration
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Studienabschnitte
§ 3 Studienbeginn
§ 4 Fächer
§ 5 Arten der Lehrveranstaltung
§ 6 Studienfachberatung
§ 7 Zugangsvoraussetzungen
§ 8 Ziel des Studiums
§ 9 Aufbau des Studiums
§ 10 Studienplan
§ 11 In-Kraft-Treten
Anhang 1: Inhalte der Fächer des Studiengangs Master in International Business Administration
§1
Geltungsbereich
Diese Studienordnung regelt im Zusammenhang mit der Prüfungsordnung Ziele, Inhalte, Aufbau und Verlauf des Studiums im
Masterstudiengang International Business Administration im
Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden.
§2
Studienabschnitte
Der Studiengang besteht aus einem zweisemestrigen Studium, das
mit dem Master of International Business Administration abgeschlossen wird. Alle Veranstaltungen und Prüfungen finden in
englischer Sprache statt.
§3
Studienbeginn
Die Immatrikulation von Studienanfängern/innen im Masterstudiengang International Business Administration erfolgt jeweils im
Sommersemester.
§4
Fächer
1. Pflichtfächer sind alle Fächer, die für den Studiengang verbindlich sind.
2. Wahlfächer stellen ein dem Bedarf entsprechendes Zusatzlehrangebot dar und sind dem jeweils aktuellen Verzeichnis der
Lehrveranstaltungen zu entnehmen.
§5
Arten der Lehrveranstaltung
Lehrveranstaltungen sind vorgesehen als:
1. Vorlesung (V)
2. Seminaristischer Unterricht (SU)
3. Übung (Ü)
4. Seminar (S)
5. Kolloquium (KO)
6. Projekt (P)
7. Kooperative Lehrveranstaltungen (KL)
8. Einzelarbeit (EA)
9. Arbeitsgemeinschaften (AG)
10. Exkursion (E)
Die Lehrveranstaltungen sind im Hinblick auf die jeweils zu vermittelnden Studieninhalte nach didaktischen Gesichtspunkten zu
Nr. 6
entwickeln. Sie sind inhaltlich und zeitlich aufeinander abzustimmen und sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass die Studierenden möglichst frühzeitig lernen, selbständig zu arbeiten. Die jeweilige Lehrveranstaltungsart hat die folgende Aufgabe:
1. Die Vorlesung (V) ist eine zusammenhängende mündliche Darlegung des Lehrstoffes. Sie dient entweder der Einführung in
das Lehrgebiet (Fach), der Vermittlung von Grundkenntnissen
oder der stofflichen Vertiefung, sowie von Methoden und Fakten. Dabei trägt der Lehrende vor und entwickelt den Lehrstoff
unter aktiver Beteiligung der Studierenden.
2. Beim Seminaristischen Unterricht (SU) werden die Lehrinhalte im Zusammenhang ihres Geltungsbereichs und Anwendungsgebiets durch enge Verbindung des Vortrags mit dessen
exemplarischer Vertiefung erarbeitet. Dabei vermittelt der
Lehrende den Lehrstoff bei enger Einbeziehung der Studierenden, deren aktive Mitarbeit durch die begrenzte Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermöglicht wird.
3. In der Übung (Ü) werden der Lehrstoff und die daraus sich ergebenden Zusammenhänge exemplarisch vertieft. Der Lehrende leitet die Veranstaltung, stellt Aufgaben und gibt Lösungshilfen. Die Studenten/die Studentinnen arbeiten einzeln
oder in Gruppen mit.
4. Das Seminar (S) ist eine Lehrveranstaltung zum Zwecke systematischer Erarbeitung wissenschaftlicher Kenntnisse mit Hilfe
von vorbereiteter Einzel- und Gruppenarbeit, wobei dem/der
Lehrenden in der Hauptsache die wissenschaftliche Vorbereitung, Leitung und Auswertung zukommt. Im Seminar werden
Fakten, Erkenntnisse und Problemstellungen im Wechsel von
Vortrag/-Referat und Diskussion erarbeitet.
5. Das Kolloquium (KO) dient der Vertiefung des Lehrstoffes und
der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Einzelgesprächen oder durch Diskussionen in Kleingruppen in der Regel
von höchstens 5 Teilnehmern.
6. Projekte (P) bestehen aus verschiedenen Arbeitsvorhaben, die
der arbeitsteiligen systematischen Bearbeitung des Projektthemas dienen. Die Arbeit im Projekt wird durch Kurse und Praxisveranstaltungen fachsystematisch, methodisch und in ihrem
Bezug zur Berufspraxis begleitet. Die Arbeitsvorhaben und im
Projekt erzielten Ergebnisse sind interdisziplinär zusammenzuführen und kritisch zu werten. Über das Projekt ist ein ausführlicher Abschlussbericht zu erstellen. Die Studierenden
sollten in der Regel an nicht mehr als einem Projekt gleichzeitig teilnehmen. Die Teilnehmerzahl pro Gruppe ist in der Regel
auf höchstens 4 begrenzt.
7. Kooperative Lehrveranstaltungen (KL) stellen die Verbindung
zwischen dem anwendungsorientierten Studium und der Berufswelt dar. Sie finden innerhalb oder außerhalb der Hochschule statt und sollen exemplarische Einblicke in die Probleme der Berufswelt und deren Lösungen vermitteln, die im
engeren Zusammenhang mit dem Lehrstoff der Hochschule
stehen. Die Teilnehmerzahl ist in der Regel auf höchstens 15
begrenzt.
8. Die Einzelarbeit (E) kommt vor allem bei betreuungsintensiven
wissenschaftlichen Hausarbeiten und bei der Abschlussarbeit
(Thesis) in Frage.
9. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) baut auf der Aktivität der Teilnehmer auf; der/die Hochschullehrer/in tritt nur in begrenztem
Umfang „lehrend“ und „betreuend“ in Erscheinung. Sie findet
in der Gruppe statt und ist eng themenbezogen. Die Teilnehmerzahl ist in der Regel auf höchstens 5 begrenzt.
10. Die Exkursion (E) ist eine externe Lehrveranstaltung. Sie stellt
die Verbindung zwischen dem anwendungsorientierten Studium und der Berufswelt dar. Sie findet außerhalb der Hochschule statt und soll Einblicke in die Probleme der Praxis und
deren Lösungen vermitteln, die in innerem Zusammenhang mit
dem Lehrstoff der Hochschule stehen.
Im Zusammenhang mit den Lehrveranstaltungen sollen — soweit
nach dem jeweils zu vermittelnden Gegenstand angezeigt — gesonderte Arbeitsformen wie Fallstudien, Rollen- und Planspiele
sowie Erkundungen in der Berufspraxis durchgeführt werden.
Hierzu gehören auch Gastvorträge. Diese Arbeitsformen dienen
insbesondere der Verbesserung des Berufspraxisbezuges der Ausbildung.
Alle Lehrveranstaltungen können durch Tutorien ergänzt und
unterstützt werden. Tutorien dienen insbesondere dazu, den gelernten Stoff einzuüben.
Die Befähigung zum Selbststudium ist zu fördern. In den Studienfachberatungen sind mit den Studierenden auch Probleme des
Selbststudiums zu besprechen und in selbständiges wissenschaftliches Arbeiten einzuführen. Inhalt und Umfang der betreuten
Lehrveranstaltungen sind so zu konzipieren, dass sie von den Studierenden ausreichend vor- und nachbereitet werden können.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Eine Lehrveranstaltung findet in der Regel nur statt, wenn sie von
mindestens fünf Studierenden belegt worden ist.
§6
Studienfachberatung
Es wird eine Studienfachberatung durchgeführt, auf die in geeigneter Weise hingewiesen wird. Die Studienfachberatung sollte insbesondere zu Beginn des Studiums, bei Wechsel des Studiengangs
oder der Hochschule, vor der Wahl des Studienschwerpunktes und
bei nicht bestandenen Prüfungen in Anspruch genommen werden.
§7
Zugangsvoraussetzungen
Der Zugang zum Master-Studium ist nach bestandener Diplomprüfung im Studiengang „International Business Administration“,
dem erfolgreichen Abschluss eines mindestens achtsemestrigen
betriebswirtschaftlichen Studiums oder vergleichbaren wirtschaftswissenschaftlichen Abschlüssen möglich.
Für die Zulassung muss die Gesamtnote im vorausgegangenen
Hochschulabschluss mindestens „Gut“ (2,5) sein. Darüber hinaus
kann für die Zulassung ein Bewerbungsgespräch verlangt werden,
wenn aus der Bewerbung nicht klar ersichtlich ist, ob ein betriebswirtschaftliches Studium oder ein vergleichbarer wirtschaftswissenschaftlicher Abschluss vorliegt.
Zusätzliche Voraussetzung ist der Nachweis ausreichender englischer Sprachkenntnisse durch eine standardisierten Sprachprüfung, mit einem Ergebnis, das dem TOEFL-Test mit einer Punktzahl von mindestens 575 entspricht.
§8
Ziel des Studiums
Das Studium soll in besonderer Weise dazu befähigen in national
und international tätigen Unternehmen Fach- und Führungsaufgaben zu unternehmen. Absolventen des Masterstudiengangs
„Master of International Business Administration“ sollen speziell
auf die Anforderungen im Management internationaler Unternehmen vorbereitet werden.
§9
Aufbau des Studiums
Das Studium besteht aus zwei Vertiefungssemestern.
Das Studium zum „Master of International Business Administration“ gliedert sich wie folgt (siehe § 10):
1. Kernfächer
a) International Controlling, Accounting and Taxation
b) International Economic Relations
c) International Finance
d) International Marketing
e) Cross Cultural Management
f) Information and Knowledge Management
g) Project Management
2. Fachübergreifende Fallstudie International Business Administration
3. Thesiskolloquium
4. Master-Thesis
Der Inhalt der einzelnen Kernfächer findet sich im Anhang 1.
§ 10
Studienplan
Für den Studiengang „Master of International Business Administration“ gilt das folgende Studienprogramm
(SWS = Semesterwochenstunden, CrP = Credit Points):§ 11
Module
1. International Controlling,
Accounting and Taxation
2. International Economic
Relations
3. International Finance
4. International Marketing
5. Cross Cultural Management
6. Information and Knowledge
Management
7. Project Management
8. Master-Thesis
Summe
Semester 1 Semester 2 Semester 3
(SWS/CrP) (SWS/CrP) (SWS/CrP)
4/6
2/2
6/9
3/4
2/3
5/7
3/4
3/4
3/4
3/4
2/3
2/3
2/3
2/3
5/7
5/7
5/7
5/7
/12
3/4
/12
12/30
34/60
3/4
22/30
Seite 725
§ 11
In-Kraft-Treten
Diese Studienordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2003 in
Kraft.
Wiesbaden, 28. Oktober 2003
Prof. Dr. Jakob W e i n b e r g
Dekan des Fachbereichs Wirtschaft
Anhang 1
Inhalte der Fächer des Studiengangs Master in International Business Administration
a) International Controlling, Accounting and Taxation
Cost Terms, Systems Design and Cost Behaviour, Job-Order-Costing, Process-Costing, Activity-Based-Costing, Profit Planning,
Cost-Volume-Profit-Analysis, Variable Costing, Flexible Budgets,
Segment Reporting and Profitability Analysis, Balanced Scorecard and Cockpits for Management, Relevant Data for Decision
Making, Financial Statements, Statement of Cash Flows, Major
International Differences in Financial Reporting, International
Classification of Financial Reporting, International Accounting
Standards, Financial Accounting in Germany (HGB), Financial
Accounting in the United States (US-GAAP), Corporate Income
Taxes and International Taxation.
b) International Economic Relations
International Monetary Systems, Role of the Euro in the International Monetary System, Monetary Policy in Different Foreign Exchange Systems, Criteria for the Selection of Foreign Exchange
Systems, Theory of International Foreign Direct Investment, Motives for Foreign International Investment, International Direct
Investment Flows in the Last Years, Motives for International
Portfolio Investments, Indebtedness of Countries, Solutions for the
Debt Problems of Developing Countries, Criteria to Evaluate
Country Risks, Development of International Economic Policy
Framework, IMF and Financial Crises, Proposals to Improve International Financial Framework, Role of WTO and Proposals for Reforms.
c) International Finance
Internal Financial Policy and Cash Management of International
Firms; International Equity Financing; International Debt Financing: Traditional and Modern Strategies; Financial Management
and Exchange Rate Risk; International Capital Budgeting Decisions: Criteria, Risk and Return; Portfolio Theory; Corporate Valuation; Mergers & Acquisitions: Types, Realization Process, Due
Diligence, Factors of Performance, Value Added, Financial Strategies; Project Financing: Types, Cash Flow Projections, Financial
Management; Dividend Policy and Capital Structure: Dividend
Controversy, Corporate Cost of Capital, Optimal Capital Structure
of the International Firm.
d) International Marketing
Market Entry Strategies, Global Marketing, Marketing-Controlling, Preparation of an International Marketing Plan with Special
Considerations for Situation Analysis, Strategic and Operational
Planning, Case Studies.
e) Cross Cultural Management
Globalization and Challenges for Cross Cultural Management, Fit
between Company Strategy and Human Resource Strategy, Strategies of Globalization of HR Management, Implementation of
Strategies, Basics and Leadership Guidelines (including organization, planning and controlling), Special Problems of Human Resource Management like: Selection and Recruiting, Transfer
Guidelines, Management Development, Incentives and Assessment
of Individual Targets, Industrial Relations, Cross Cultural Behavior.
f) Information and Knowledge Management
Value Creation in a Knowledge Based Economy: Characteristics of
an Information and Knowledge Based Economy, Tangibles versus
Intangibles, Markets and Institutions, Stocks and Flows of Human
Capital, Measuring what People Know, Developing and Leading
Knowledge Management Initiatives in Organizations: Information, Knowledge, Competitiveness, Intellectual Capital and the
Value of Organizations, Concepts of Knowledge Management:
Ecology versus Technology, Knowledge Market Concept, Management of Knowledge Workers and Knowledge Work, Knowledge
Media, Implementation Paths of Knowledge Management in Organizations, Case Study for Development of an Knowledge Market
Initiative in an International Company.
Seite 726
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
g) Project Management
Participants will learn to develop projects systematically based on
project management theory and practical project work. The project seminar consists of a theoretical part which is integrated into
projects which will be developed during the seminar. The project
teams will be coached.
163
Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Bachelor of
International Business Administration vom 3. Juni 2003
Nach § 38 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung
vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), geändert durch Gesetz vom
14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), wird hiermit die von der Fachhochschule Wiesbaden beschlossene o. g. Studienordnung bekannt gemacht.
Wiesbaden, 16. Juli 2003
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.1 — 486/678 (14) — 1
StAnz. 6/2004 S. 726
Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule
Wiesbaden für den Studiengang Bachelor of International Business Administration
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Studienabschnitte
§ 3 Studienbeginn
§ 4 Zugangsvoraussetzungen
§ 5 Ziele des Studiums
§ 6 Aufbau des Studiums
§ 7 Fächer
§ 8 Arten der Lehrveranstaltung
§ 9 Studienplan
§ 10 Studienfachberatung
§ 11 In-Kraft-Treten
§1
Geltungsbereich
Diese Studienordnung regelt im Zusammenhang mit der Prüfungsordnung Ziele, Inhalte, Aufbau und Verlauf des Studiums im
Bachelorstudiengang International Business Administration im
Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden.
§2
Studienabschnitte
Der Studiengang besteht aus einem achtsemestrigen Studium, das
mit dem Bachelor of International Business Administration (BBA)
abgeschlossen wird.
§3
Studienbeginn
Die Immatrikulation von Studienanfängern/innen im Bachelorstudiengang International Business Administration erfolgt jeweils
zum Winter- und Sommersemester.
§4
Zugangsvoraussetzungen
Über die durch die Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 63
HHG nachgewiesene Studierfähigkeit hinaus bestehen keine besonderen bildungsmäßigen Voraussetzungen.
§5
Ziele des Studiums
(1) Das Studium im Bachelorstudiengang International Business
Administration soll den Studenten/die Studentin auf berufliche
Tätigkeiten in Wirtschaft und Verwaltung vorbereiten, für die die
Anwendung wirtschaftswissenschaftlicher Kenntnisse und Methoden notwendig ist.
(2) Neben den dazu erforderlichen fachlichen Qualifikationen, die
sich im Wesentlichen aus der Vermittlung von Kerninhalten der
Betriebswirtschaftslehre und der Wirtschaftswissenschaften im
weiteren Sinne ergeben, ist vor allem die internationale Orientierung der Lehrinhalte herauszustellen. Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft sowie die steigende Tätigkeit deutscher
Unternehmen im Ausland begründen in einem weltmarktorien-
Nr. 6
tierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland die Betonung
der wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung im Hinblick auf
internationales Marketing, Rechnungs-, Finanz- und Steuerwesen.
(3) Die Absolventen/innen sollen in der Lage sein, Führungsaufgaben in Wirtschaft und Verwaltung zu übernehmen bzw. unternehmerisch oder freiberuflich tätig zu sein. Beschäftigungsschwerpunkte werden dabei in den für das Auslandsgeschäft zuständigen
Abteilungen von Unternehmen und Niederlassungen in Deutschland sowie im Einsatz im Ausland gesehen.
§6
Aufbau des Studiums
(1) Das Grundstudium dient der breiten fachlichen Fundierung
und Wissensvermittlung.
(2) Das Hauptstudium baut auf dem Grundstudium auf und besteht aus Pflichtfächern, Pflichtwahlfächern und Wahlfächern.
(3) Wahlmöglichkeiten erlauben es dem Studierenden, das Hauptstudium entsprechend seiner Neigung zu gestalten.
(4) Das Studiensemester in einer ausländischen Partnerhochschule
vermittelt neue Aspekte in zentralen internationalen Wirtschaftsfragen, fördert Sprachfähigkeit, landesspezifische Assimilation
und Selbständigkeit.
(5) Das Praxissemester ist im Ausland zu absolvieren und dient der
Vertiefung der Sprache und der Gewinnung spezieller betrieblicher Auslandserfahrungen.
§7
Fächer
(1) Pflichtfächer sind alle Fächer, die für den Studiengang verbindlich sind.
(2) Pflichtwahlfächer sind aus einem Katalog auswählbare Fächer.
(3) Wahlfächer stellen ein dem Bedarf entsprechendes Zusatzlehrangebot dar und sind dem jeweils aktuellen Verzeichnis der Lehrveranstaltungen zu entnehmen.
§8
Arten der Lehrveranstaltung
Lehrveranstaltungen sind vorgesehen als:
1. Vorlesung (V)
2. Seminaristischer Unterricht (SU)
3. Übung (Ü)
4. Seminar (S)
5. Kolloquium (KO)
6. Projekt (P)
7. Kooperative Lehrveranstaltungen (KL)
8. Einzelarbeit (EA)
9. Arbeitsgemeinschaften (AG)
10. Exkursion (E)
Die Lehrveranstaltungen sind im Hinblick auf die jeweils zu vermittelnden Studieninhalte nach didaktischen Gesichtspunkten zu
entwickeln. Sie sind inhaltlich und zeitlich aufeinander abzustimmen und sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass die Studierenden möglichst frühzeitig lernen, selbständig zu arbeiten. Die jeweilige Lehrveranstaltungsart hat die folgende Aufgabe:
1 Die Vorlesung (V) ist eine zusammenhängende mündliche Darlegung des Lehrstoffes. Sie dient entweder der Einführung in
das Lehrgebiet (Fach), der Vermittlung von Grundkenntnissen
oder der stofflichen Vertiefung, sowie von Methoden und Fakten. Dabei trägt der Lehrende vor und entwickelt den Lehrstoff
unter aktiver Beteiligung der Studierenden.
2. Beim Seminaristischen Unterricht (SU) werden die Lehrinhalte im Zusammenhang ihres Geltungsbereichs und Anwendungsgebiets durch enge Verbindung des Vortrags mit dessen
exemplarischer Vertiefung erarbeitet. Dabei vermittelt der
Lehrende den Lehrstoff bei enger Einbeziehung der Studierenden, deren aktive Mitarbeit durch die begrenzte Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermöglicht wird.
3. In der Übung (Ü) werden der Lehrstoff und die daraus sich ergebenden Zusammenhänge exemplarisch vertieft. Der Lehrende leitet die Veranstaltung, stellt Aufgaben und gibt Lösungshilfen. Die Studenten/die Studentinnen arbeiten einzeln
oder in Gruppen mit.
4. Das Seminar (S) ist eine Lehrveranstaltung zum Zwecke systematischer Erarbeitung wissenschaftlicher Kenntnisse mit Hilfe
von vorbereiteter Einzel- und Gruppenarbeit, wobei dem/der
Lehrenden in der Hauptsache die wissenschaftliche Vorbereitung, Leitung und Auswertung zukommt. Im Seminar werden
Fakten, Erkenntnisse und Problemstellungen im Wechsel von
Vortrag/-Referat und Diskussion erarbeitet.
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Semester
Teilmodule
I. Pflichtmodule
1. Beschaffung, Produktion
2. Marketing
3. Rechnungswesen
4. Finanzierung
5. Organisation,
Personalwesen
6. Volkswirtschaftslehre
7. Wirtschafts- und
Steuerrecht
8. Statistik
9. Englisch
1. Semester
2. Semester
3. Semester
SWS CreditPoints
SWS Credit- SWS CreditPoints
Points
4
—
2
—
4
5
—
3
—
5
—
4
2
—
4
—
5
3
—
5
—
—
4
4
—
—
—
6
6
—
4
—
5
—
4
2
5
2
4
4
6
4
2
4
3
5
2
4
2
4
—
4
—
4
1. Semester
2. Semester
SWS CreditPoints
SWS Credit- SWS CreditPoints
Points
II.Pflichtwahlmodule
— Französisch oder
— Italienisch oder
— Spanisch oder
— Russisch oder
— Japanisch
6
4
5
3. Semester
4
5
4
Die Inhalte der Module sind in Anlage 1 aufgeführt. Der Sprachunterricht in Englisch wird ausschließlich, der in anderen europäischen
Sprachen möglichst, an Hand einschlägiger wirtschaftswissenschaftlicher Literatur durchgeführt.
(2) Für das Hauptstudium gelten folgende Fächer und Semesterwochenstunden als Studienprogramm (SWS = Semesterwochenstunden, CrP = Credit Points):
Semester
Module
Wiesbaden
SWS (CrP)
4.
I. Pflichtmodule
1. Finanzmanagement
2. Rechnungswesen/
Controlling
3. Marketing
4. Internationale Wirtschaftsbeziehungen
5.
3 (4) 3 (4)
3 (4) 3 (4)
Auslandssemester
SWS (CrP)
6.
Praxis- Prüfungssemester semester
7.
8.
2
2
Ca 18 (30)
4 (6) 4 (6)
4 (6) 4 (6)
2
2
Im 4. Semester wird das 3. und 4. Fach,
im 5. Semester wird das 1. und 2. Fach
in englischer Sprache abgehalten.
II. Pflichtwahlmodule
1. Ein Fach:
— Organisation/Personalmanagement
oder
— Logistik
oder
— Wirtschafts-/
Steuerrecht
2. Eine Sprache
— Französisch
oder
— Italienisch
oder
— Spanisch
oder
— Russisch
oder
— Japanisch
Gesamtstunden
4 (6) 4 (6)
18 (30)
(30)
4 (4) 4 (4)
22
22
(30) (30)
2
Anfertigung einer Abschlussarbeit. Vorbereitung auf die mündlichen Abschlussprüfungen.
§9
Studienplan
(1) Für das Grundstudium gelten folgende Fächer und Semesterwochenstunden als Studienprogramm (SWS = Semesterwochenstunden, CrP = Credit Points):
Semester
Teilmodule
4-monatiges studienbegleitendes Auslandspraktikum
5. Das Kolloquium (KO) dient der Vertiefung des Lehrstoffes und
der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Einzelgesprächen oder durch Diskussionen in Kleingruppen in der Regel
von höchstens 5 Teilnehmern.
6. Projekte (P) bestehen aus verschiedenen Arbeitsvorhaben, die
der arbeitsteiligen systematischen Bearbeitung des Projektthemas dienen. Die Arbeit im Projekt wird durch Kurse und Praxisveranstaltungen fachsystematisch, methodisch und in ihrem
Bezug zur Berufspraxis begleitet. Die Arbeitsvorhaben und im
Projekt erzielten Ergebnisse sind interdisziplinär zusammenzuführen und kritisch zu werten. Über das Projekt ist ein ausführlicher Abschlussbericht zu erstellen. Die Studierenden
sollten in der Regel an nicht mehr als einem Projekt gleichzeitig teilnehmen. Die Teilnehmerzahl pro Gruppe ist in der Regel
auf höchstens 4 begrenzt.
7. Kooperative Lehrveranstaltungen (KL) stellen die Verbindung
zwischen dem anwendungsorientierten Studium und der Berufswelt dar. Sie finden innerhalb oder außerhalb der Hochschule statt und sollen exemplarische Einblicke in die Probleme der Berufswelt und deren Lösungen vermitteln, die im
engeren Zusammenhang mit dem Lehrstoff der Hochschule
stehen. Die Teilnehmerzahl ist in der Regel auf höchstens 15
begrenzt.
8. Die Einzelarbeit (E) kommt vor allem bei betreuungsintensiven
wissenschaftlichen Hausarbeiten und bei der Abschlussarbeit
(Thesis) in Frage.
9. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) baut auf der Aktivität der Teilnehmer auf; der/die Hochschullehrer/in tritt nur in begrenztem
Umfang „lehrend“ und „betreuend“ in Erscheinung. Sie findet
in der Gruppe statt und ist eng themenbezogen. Die Teilnehmerzahl ist in der Regel auf höchstens 5 begrenzt.
10. Die Exkursion (E) ist eine externe Lehrveranstaltung. Sie stellt
die Verbindung zwischen dem anwendungsorientierten Studium und der Berufswelt dar. Sie findet außerhalb der Hochschule statt und soll Einblicke in die Probleme der Praxis und
deren Lösungen vermitteln, die in innerem Zusammenhang mit
dem Lehrstoff der Hochschule stehen.
Im Zusammenhang mit den Lehrveranstaltungen sollen — soweit
nach dem jeweils zu vermittelnden Gegenstand angezeigt — gesonderte Arbeitsformen wie Fallstudien, Rollen- und Planspiele
sowie Erkundungen in der Berufspraxis durchgeführt werden.
Hierzu gehören auch Gastvorträge. Diese Arbeitsformen dienen
insbesondere der Verbesserung des Berufspraxisbezuges der Ausbildung.
Alle Lehrveranstaltungen können durch Tutorien ergänzt und
unterstützt werden. Tutorien dienen insbesondere dazu, den gelernten Stoff einzuüben.
Die Befähigung zum Selbststudium ist zu fördern. In den Studienfachberatungen sind mit den Studierenden auch Probleme des
Selbststudiums zu besprechen und in selbständiges wissenschaftliches Arbeiten einzuführen. Inhalt und Umfang der betreuten
Lehrveranstaltungen sind so zu konzipieren, dass sie von den Studierenden ausreichend vor- und nachbereitet werden können.
Eine Lehrveranstaltung findet in der Regel nur statt, wenn sie von
mindestens fünf Studierenden belegt worden ist.
Seite 727
An der jeweiligen Gasthochschule sind nach der PO die
Pflichtfächer sowie das nach
II/1 gewählte Pflichtwahlfach
zu belegen und zu bestehen
Nr. 6
10 (30)
Die Inhalte der Module sind in Anlage 1 aufgeführt.
§ 10
Studienfachberatung
Es wird eine Studienfachberatung durchgeführt, auf die in geeigneter Weise hingewiesen wird. Die Studienfachberatung sollte insbesondere zu Beginn des Studiums, bei Wechsel des Studiengangs
oder der Hochschule, vor der Wahl des Studienschwerpunktes und
bei nicht bestandenen Prüfungen in Anspruch genommen werden.
§ 11
In-Kraft-Treten
Diese Studienordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2003 in
Kraft.
Wiesbaden, 28. Oktober 2003
Prof. Dr. Jakob W e i n b e r g
Dekan des Fachbereichs Wirtschaft
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Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Anlage 1
Lehr- und Prüfungsinhalte der Fächer
A. Grundstudium
I. Pflichtmodule
1. Beschaffung, Produktion
Faktoren der Leistungsfähigkeit von Produktionsunternehmen, Ansätze zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, Produktentwicklung, Produktionsmanagement, Auftragsabwicklung,
Beschaffungspolitik, Materialplanung und -steuerung, Global
Sourcing, Lean Production, Total Quality Management
2. Marketing
Marketing-Ansätze, Konsumentenverhalten, Marktforschung,
Produktpolitik, Preispolitik, Kommunikationspolitik, Distributionspolitik, Strategisches Marketing, Internationales Marketing Management
3. Rechnungswesen
Entwicklung der Rechnungslegung in ausgewählten Ländern
der EG, Internationales Rechnungswesen, Nationale Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte, Buchungstechnische
Grundlagen und Grundbegriffe, Grundlagen der Kosten- und
Leistungsrechnung, Einführung in das operative und strategische Controlling international tätiger Unternehmen
4. Finanzierung
Finanzierungsarten, Kreditsicherheiten, Finanzierungsgrundsätze, Finanz- und Investitionsplanung, Finanzanalyse, Investitionsrechnung
5. Organisation/Personal
Ansätze und Methodik der Betriebswirtschaftslehre, betriebliche Funktionen; Strategie, Struktur und Führung internationaler Unternehmen; organisationstheoretische Ansätze; Einflussfaktoren und Dimensionen der Organisationsstruktur;
Techniken der Organisationsgestaltung; Verhalten und Führung in Organisationen; Personalrekrutierung, -bewertung,
-entwicklung
6. Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Theorien der aggregierten Nachfrage und des Angebots, Grundlagen der Stabilisierungspolitik, Geldtheorie und -politik, Beschäftigungstheorie und -politik, Verteilungstheorie und -politik, Wachstum
und Ökologie, Einführung in die Theorie und Politik der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
7. Wirtschafts- und Steuerrecht
Wirtschaftlich relevante Teile des BGB sowie Grundzüge des
Sachen-, Familien- und Erbrechts, Grundzüge des Rechts der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Grundzüge des Handelsund Gesellschaftsrechts, Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts in der EG, Grundzüge des Besitz- und Verkehrssteuerrechts einschließlich internationales Steuerrecht
8. Statistik
Statistik in der Wirtschaftspraxis; Gewinnung, Verdichtung
und Darstellung statistischer Ergebnisse; Maß- und Indexzahlen; Analyse von Merkmalsbeziehungen, Gruppierungen und
Zeitreihen; Random-Stichprobe und Wahrscheinlichkeitsverteilungen; Signifikanzniveau und Fehlerspanne; typische Anwendungen aus der Schätz- und Teststatistik; EDV-Software
für die Datenanalyse und Präsentation
9. Englisch
Grundbegriffe und Inhalte der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache, Verbesserung der Grammatikkenntnisse und des Wortschatzes, Landeskunde, Schulung
des mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögens in der
Fremdsprache
II. Pflichtwahlmodule
Französisch
Vermittlung des erforderlichen Grundwortschatzes und der relevanten Grammatikkenntnisse, Schulung des mündlichen und
schriftlichen Ausdrucksvermögens in der Fremdsprache, Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Frankreich, französische Landeskunde und Literatur, Grundbegriffe und Inhalte der Volks- und
Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache
Italienisch
Vermittlung des erforderlichen Grundwortschatzes und der relevanten Grammatikkenntnisse, Schulung des mündlichen und
schriftlichen Ausdrucksvermögens in der Fremdsprache, Übersetzungsübungen, italienische Landeskunde, Geschichte und Literatur
Nr. 6
Spanisch
Vermittlung der relevanten Grammatikkenntnisse und des Grundwortschatzes, Schulung des mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögens in der Fremdsprache, Übersetzungsübungen,
spanische Landeskunde und Literatur, Grundbegriffe und Inhalte
der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache
Russisch
Vermittlung des erforderlichen Grundwortschatzes und der
Grundzüge der Grammatik, Lesen und Verstehen von Texten zur
Kultur und Landeskunde; darauf aufbauend Erweiterung und
Vertiefung durch wirtschafts- und handelssprachliche Veröffentlichungen in Tageszeitungen, Fachzeitschriften und Fachbücher
Japanisch
Einführung in japanische Schrift und Grammatik, Erarbeitung eines Grundwortschatzes der gebräuchlichsten Wörter und Sätze,
Einführung in die Grammatik
B. Hauptstudium
I. Pflichtmodule
1. Finanzmanagement
Finanzorganisation international tätiger Unternehmen, Investitionsrechnung, konzerninterne und -externe Finanzierungsalternativen, nationale und internationale Kapitalmärkte,
Außenhandelsfinanzierung, Kapitalkosten, Kapitalstrukturpolitik, Finanzdisposition und Cash Management, Zins- und
Währungsmanagement, Finanzmittelverwendung
2. Rechnungswesen/Controlling
Rechnungswesen und Controlling international tätiger Einzelunternehmen und multinationaler Konzerne, Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung, Erfolgskonsolidierung,
Budgetierung, Planung, Financial Accounting und Managerial
Accounting in USA im Vergleich mit Deutschland, Deckungsbeitragsrechnung, Cost-Volume-Profit-Analyse
3. Marketing
Basisstrategien des internationalen Marketing, Strategische
Planungs- und Analyseverfahren, Marketingorganisation,
Marketingcontrolling, Global Marketing, sektorale Marketingprobleme in den Bereichen Investitionsgüter, Dienstleistungen,
Handel, Non-Profit-Organisation
4. Internationale Wirtschaftsbeziehungen
Zahlungsbilanz, Außenwirtschaftstheorie, Entwicklung der
Weltwirtschaft, Devisenmärkte und Weltwährungsordnung,
Internationale Handelspolitik, Entwicklung der europäischen
Integration, Probleme der Entwicklungsländer, Internationale
Kapitalverflechtung und Auslandsverschuldung
II. Pflichtwahlmodule
Organisation und Personalmanagement
Organisationsstrategien- und -strukturen internationaler Unternehmen, Unternehmensführung, Management von Veränderungsprozessen, Unternehmenskultur und -kommunikation; organisationales Lernen, Management von Innovationsprozessen und
F & E, Selbst- und Zeitmanagement
Logistik
Logistikmanagement, Entwicklung internationaler Produktionsunternehmen, Sourcing und just-in-time-Denken, Organisation
der Zuliefererkette, Materialwirtschaft im Unternehmen, internationale Distributionslogistik, Logistik-Controlling, umweltorientierte Logistik, Management von Logistikprojekten
Wirtschafts- und Steuerrecht
Vertragstypen der Auslandsgeschäftsbeziehungen, Grundzüge des
internationalen Wirtschaftsrechts, einschließlich EU und deutsches Außenwirtschaftsrecht, Grundzüge des deutschen und internationalen Privatrechts, internationale Kreditsicherheiten,
Grundzüge des Besitz- und Verkehrsrechts einschließlich internationales Steuerrecht.
Französisch
Grundzüge des Marketing, Einführung in das französische Rechnungswesen, Integration der französischen Volkswirtschaft in die
Weltwirtschaft, Business Culture
Italienisch
Grundbegriffe und Inhalte der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache, Rahmenbedingungen der Wirtschaft in
Italien, Einführung in das italienische Rechnungswesen, Integration der italienischen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft, Business Culture
Spanisch
Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Spanien, Einführung in
das spanische Rechnungswesen, Integration der spanischen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft, Business Culture
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Russisch
Erweiterung der Sprachkenntnisse durch Lesen von wirtschaftsund handelssprachlichen Veröffentlichungen in Tageszeitungen,
Fachzeitschriften und Fachbüchern, Vermittlung der Befähigung
zur Bearbeitung fachbezogener Texte
Japanisch
Vertiefung der Schrift- und Sprachkenntnisse, Erweiterung der
Grammatik, Landeskunde, Schaffung der Grundlagen für die Bewältigung von Alltags- und Arbeitssituationen in Japan
164
Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Bachelor of
International Business Administration vom 3. Juni 2003;
hier:
Genehmigung
Nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes in der
Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), geändert durch Gesetz
vom 14. Juni 2002 (GVBl. I. S. 255), genehmige ich hiermit rückwirkend zum 1. März 2003 die o. a. Prüfungsordnung, und zwar in
Hinblick auf den Ablaufzeitpunkt der Erstakkreditierung befristet bis 31. August 2006. Für den Fall einer erfolgreichen Reakkreditierung wird eine Entfristung der Genehmigung in Aussicht gestellt.
Wiesbaden, 16. Juli 2003
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.1 — 486/678 (12) — 1
StAnz. 6/2004 S. 729
Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden — University of Applied Sciences für den Studiengang Bachelor of International Business Administration
Inhaltsverzeichnis
I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck der Bachelor-Abschlussprüfung
§ 2 Bachelor of International Business Administration
§ 3 Regelstudienzeit, Dauer und Gliederung des Studiums
§ 4 Berufspraktisches Studiensemester
§ 5 Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen
§ 6 Prüfungsamt
§ 7 Prüfungsausschuss
§ 8 Prüfungskommissionen
§ 9 Prüfungsbefugnis
§ 10 Bewertung von Prüfungs- und Studienleistungen
II. Abschnitt: Zwischenprüfung
§ 11 Zweck und Form der Zwischenprüfung
§ 12 Prüfungs- und Studienleistungen
§ 13 Anmeldung, Zulassung, Zeugnis
III. Abschnitt: Bachelor-Abschlussprüfung
§ 14 Teile der Abschlussprüfung
1. Studienbegleitende Prüfungs- und Studienleistungen
§ 15 Studienbegleitende Prüfungen
§ 16 Auslandsstudiensemester
2. Bachelor-Thesis und mündliche Bachelor-Abschlussprüfung
§ 17 Anmeldung zur Bachelor-Thesis und mündlichen
Abschlussprüfung
§ 18 Zulassung zur Bachelor-Thesis und mündlichen
Bachelor-Abschlussprüfung
§ 19 Ziel der Bachelor-Thesis
§ 20 Betreuung der Bachelor-Thesis
§ 21 Ausgabe und Abgabe der Bachelor-Thesis
§ 22 Bearbeitungszeit der Bachelor-Thesis
§ 23 Bewertung der Bachelor-Thesis
§ 24 Prüfungsmodule, Dauer, Termin der mündlichen
Abschlussprüfung
§ 25 Verfahren der mündlichen Abschlussprüfung
Seite 729
3. Bestehen, Gesamtnotenbildung, Zeugnis, Urkunde
§ 26 Bestehen der Bachelor-Abschlussprüfung
§ 27 Abschlusszeugnis, Gesamtnoten
§ 28 Bachelor-Urkunde
IV. Abschnitt: Versäumnis, Rücktritt, Täuschung,
Ordnungsverstoß bei Studien- und Prüfungsleistungen
§ 29 Versäumnis, Rücktritt
§ 30 Täuschung und Störung
V. Abschnitt: Wiederholung und endgültiges Nichtbestehen von
Prüfungsleistungen
§ 31 Wiederholung von Prüfungsleistungen, Freiversuch
§ 32 Frist für Wiederholungsprüfungen
§ 33 Endgültiges Nichtbestehen von Prüfungsleistungen
VI. Abschnitt: Einstufungsprüfung
§ 34 Voraussetzung
§ 35 Antrag
§ 36 Zulassung
§ 37 Form und Ergebnis
VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 38 Nachträgliches Erkennen von Täuschungen; Täuschung
bei Zulassung; Zulassungsmängel
§ 39 Einsicht in die Prüfungsunterlagen
§ 40 Widersprüche gegen das Prüfungsverfahren und gegen
Prüfungsentscheidungen
§ 41 In-Kraft-Treten
Anlagen
1. Aufbau des Studiums
2. Inhalte der Prüfungsmodule
3. Ordnung des berufspraktischen Studiensemesters
4. Auslandsstudiensemester
5. Versicherung
I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§1
Zweck der Bachelor-Abschlussprüfung
(1) Die Abschlussprüfung zum Bachelor of International Business
Administration bildet den berufsqualifizierenden Abschluss des
Studiums im Studiengang „International Business Administration“ des Fachbereichs Wirtschaft.
(2) Durch die Bachelor-Abschlussprüfung wird festgestellt, ob der
Kandidat oder die Kandidatin die für den Übergang in die Berufspraxis notwendigen gründlichen Fachkenntnisse erworben hat,
die Zusammenhänge seines/ihres Faches überblickt und die Fähigkeit besitzt, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher
Grundlage zu arbeiten.
§2
Bachelor of International Business Administration
Nach bestandener Abschlussprüfung verleiht die Fachhochschule
den akademischen Grad „Bachelor of International Business Administration“ nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Ausführung des § 28 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der jeweils geltenden Fassung.
§3
Regelstudienzeit, Dauer und Gliederung des Studiums
(1) Die Studienzeit, in der in der Regel das Studium mit der Bachelor-Abschlussprüfung abgeschlossen werden kann (Regelstudienzeit), beträgt acht Semester.
(2) Das Studium gliedert sich in ein dreisemestriges Grund- und
ein fünfsemestriges Hauptstudium (davon ein Semester im fremdsprachigen Ausland), darin eingeschlossen ein berufspraktisches
Studiensemester im fremdsprachigen Ausland sowie ein Prüfungssemester.
(3) Das Grundstudium schließt mit einer Zwischenprüfung ab
(§§ 11 bis 13).
(4) Das Studium endet mit der Abschlussprüfung zum Bachelor of
International Business Administration (§§ 14 bis 28).
§4
Berufspraktisches Studiensemester
Das siebente Studiensemester ist ein berufspraktisches Studiensemester. Einzelheiten regelt die Ordnung des berufspraktischen
Seite 730
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Studiensemesters des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang „Bachelor of International
Business Administration“ (Anlage 3). Für ein erfolgreich absolviertes berufspraktisches Studiensemester, das durch das Praktikumszeugnis und den Praktikumsbericht nach § 17 Absatz 2 Ziffer 4 nachgewiesen wird, werden 30 Credit-Points vergeben.
§5
Anrechnung von Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen
(1) Studienzeiten und Leistungsnachweise, die im Studiengang
„International Business Administration“ (Internationale Unternehmensführung) an anderen Hochschulen im Geltungsbereich
des Hochschulrahmengesetzes erbracht worden sind, werden ohne
Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt. Die Zwischenprüfung wird
bei Vorliegen einer Zwischenprüfung bzw. Diplom-Vorprüfung
mit derselben Anzahl von theoretischen Studiensemestern im
Grundstudium ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt. Soweit
die Zwischenprüfung bzw. Diplom-Vorprüfung Fächer nicht enthält, die an der aufnehmenden Fachhochschule Gegenstand der
Zwischenprüfung, nicht aber der Bachelor-Abschlussprüfung
sind, ist eine Anerkennung mit Auflagen möglich.
(2) Studienzeiten und Leistungsnachweise, die in anderen Studiengängen erbracht worden sind, werden angerechnet, soweit ein
fachlich gleichwertiges Studium nachgewiesen wird. Für die
Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Leistungsnachweisen an
ausländischen Hochschulen sind die von der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen maßgebend. Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften sind zu beachten. Soweit keine Äquivalenzvereinbarungen vorliegen, entscheidet der Prüfungsausschuss. Im
Übrigen kann bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen gehört werden.
(3) Für Studienzeiten und Leistungsnachweise in staatlich anerkannten Fernstudien gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Werden Leistungsnachweise anerkannt, sind die Noten — soweit die Notensysteme vergleichbar sind — zu übernehmen und in
die Berechnung der Gesamtnote einzubeziehen. Bei unvergleichbaren Notensystemen wird der Vermerk „bestanden“ aufgenommen. Eine Kennzeichnung der Anerkennung im Zeugnis ist zulässig.
(5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1—3 besteht ein
Rechtsanspruch auf Anerkennung. Der oder die Studierende hat
die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(6) Für die Anerkennung im In- und Ausland erbrachter Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen ist der Prüfungsausschuss zuständig.
(7) Die Anerkennungsregelungen der Absätze 1 und 2 beziehen sich
auch sinngemäß auf die Anerkennung von Modulen, die in Bachelor-Studiengängen an anderen Hochschulen im Geltungsbereich
des Hochschulrahmengesetzes erbracht worden sind. Maßgeblich
für die Anerkennung sind die erworbenen Credit-Points der betreffenden Teilmodule gemäß Anlage 1.
§6
Prüfungsamt
(1) Das Prüfungsamt ist für die Organisation des Prüfungswesens
an der Fachhochschule einschließlich der Erteilung der Zwischenprüfungszeugnisse, der Bachelor-Urkunde und der Abschlusszeugnisse zuständig.
(2) Das Prüfungsamt achtet darauf, dass die Bestimmungen der
Prüfungsordnung eingehalten werden. Der Vizepräsident oder die
Vizepräsidentin hat als Leiter oder Leiterin des Prüfungsamtes das
Recht, an den Sitzungen des Prüfungsausschusses beratend und an
den mündlichen Prüfungen als Zuhörer oder Zuhörerin teilzunehmen.
§7
Prüfungsausschuss
(1) Der Fachbereichsrat bildet einen Prüfungsausschuss.
(2) Der Prüfungsausschuss ist zuständig für die Organisation und
Durchführung der Prüfungen im Fachbereich. Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben:
1. Bestellung der Prüfer oder Prüferinnen und Beisitzer oder Beisitzerinnen für die mündlichen Bachelor-Abschlussprüfungen
(Prüfungskommissionen) und ihre Bekanntmachung durch den
Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses,
2. Bestimmung der Prüfungstermine im Einvernehmen mit dem
Prüfungsamt sowie deren Bekanntgabe durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses,
3. Zulassung zu den Prüfungen,
4. Überwachung der Einhaltung der Prüfungsordnung,
Nr. 6
5. Feststellung der Prüfungsergebnisse aufgrund der Nachweise
der einzelnen Leistungen und Mitteilung an das Prüfungsamt,
6. Anrechnung von Prüfungs- und Studienleistungen nach § 5,
7. Anerkennung der berufspraktischen Tätigkeit nach § 4,
8. Anregung zur Reform der Prüfungsordnung.
(3) Dem Prüfungsausschuss gehören vier Professoren oder Professorinnen und zwei Studierende des Fachbereichs Wirtschaft an.
(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Fachbereichsrat gewählt, die Professoren oder Professorinnen für zwei
Jahre, die Studierenden für ein Jahr.
(5) Bei Prüfungsangelegenheiten, die ein studentisches Mitglied
des Prüfungsausschusses persönlich betreffen, ruht dessen Mitgliedschaft in Bezug auf diese Angelegenheit.
(6) Der Prüfungsausschuss wählt aus dem Kreis der ihm angehörenden Professoren oder Professorinnen einen Vorsitzenden oder
eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden. Der Vorsitzende oder
die Vorsitzende führt die Beschlüsse des Prüfungsausschusses aus.
(7) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über die Kenntnisse,
die sie aufgrund ihrer Tätigkeit in Prüfungsangelegenheiten erlangen, verpflichtet. Sie haben das Recht, an den mündlichen Prüfungen als Zuhörer oder Zuhörerinnen teilzunehmen.
(8) Der Prüfungsausschuss tagt nicht öffentlich.
(9) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend und die Mehrheit der Professoren oder der Professorinnen sichergestellt ist. Er beschließt mit der
Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Im
Übrigen richtet sich das Verfahren nach § 11 HHG.
(10) Der Leiter oder die Leiterin des Prüfungsamtes gibt die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und den Namen des Vorsitzenden und seines Vertreters oder seiner Vertreterin oder der
Vorsitzenden und ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin durch
Aushang bekannt.
§8
Prüfungskommissionen
(1) Der Prüfungsausschuss bildet für die Durchführung der mündlichen Bachelor-Abschlussprüfungen Prüfungskommissionen.
(2) Die Prüfungskommissionen bestehen aus einem Prüfer oder einer Prüferin und einem Beisitzer oder einer Beisitzerin.
(3) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses
gibt die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen mindestens zehn Tage vor dem vom Prüfungsausschuss bestimmten Prüfungstermin durch Aushang fachbereichsöffentlich bekannt.
§9
Prüfungsbefugnis
(1) Zur Abnahme von Prüfungen sind die Professoren und die Professorinnen befugt.
(2) Lehrbeauftragte sowie in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen sind zur Abnahme befugt, soweit dies zur
Gewährleistung eines geordneten Prüfungsbetriebes erforderlich
ist. Die Entscheidung über die Prüfungsbefugnis trifft der Prüfungsausschuss im Benehmen mit dem für das Prüfungsfach zuständigen Professor oder der zuständigen Professorin. Zum Prüfer
oder zur Prüferin oder zum Beisitzer oder zur Beisitzerin darf nur
bestellt werden, wer selbst mindestens die durch die Prüfungen
festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzt.
§ 10
Bewertung von Prüfungs- und Studienleistungen
(1) Für die Notenbildung der Prüfungs- und Studienleistungen
einschließlich der Bachelor-Thesis sind folgende Noten zu verwenden:
1 = sehr gut
eine hervorragende Leistung
bei einem Durchschnitt
bis einschließlich 1,5
2 = gut
eine Leistung, die erheblich
bei einem Durchschnitt
über den durchschnittlichen
über 1,5 bis einschließlich 2,5
Anforderungen liegt
3 = befriedigend
eine Leistung, die durchbei einem Durchschnitt
schnittlichen Anforderunüber 2,5 bis einschließlich 3,5
gen entspricht
4 = ausreichend
eine Leistung, die trotz ihrer
bei einem Durchschnitt
Mängel noch den Anfordeüber 3,5 bis einschließlich 4,0
rungen genügt
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
5 = nicht ausreichend
eine Leistung, die wegen erbei einem Durchschnitt über 4,0 heblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.
(2) Zur differenzierten Bewertung der Prüfungs- und Studienleistungen können Zwischenwerte durch Verminderung oder Erhöhung der Notenziffer um 0,3 gebildet werden. Die Noten 0,7, 4,3,
4,7 und 5,3 sind dabei ausgeschlossen.
(3) Bei der Bildung der Noten der einzelnen Prüfungsteile und der
Gesamtnoten wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma
berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.
(4) Studienbegleitende Prüfungsleistungen werden von einem, im
Falle der letzten Wiederholungsmöglichkeit von zwei Prüfern benotet. In den übrigen Fällen wird nur auf vorherigen Antrag der
Studierenden ein Zweitprüfer hinzugezogen. Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin schriftlich an den
Prüfungsausschuss zu richten. Unterscheidet sich die Benotung
beider Prüfer um mehr als zwei Noten oder aber lautet nur eine der
Bewertungen auf „nicht ausreichend (5)“, wird ein dritter Prüfer
hinzugezogen. Wird ein dritter Prüfer hinzugezogen und lauten
zwei Bewertungen „ausreichend (4)“ und eine Bewertung „nicht
ausreichend (5)“ ist die Prüfungsleistung mit der Bewertung „ausreichend (4)“ bestanden, ansonsten ergibt sich die Note aus dem
arithmetischem Mittel der Einzelnoten der Prüfer.
Seite 731
(2) Die Inhalte der Prüfungsmodule sind in Anlage 2 aufgeführt.
(3) Prüfungsleistungen werden ausschließlich in Form einer Klausur erbracht und erstrecken sich übergreifend auf die Lehrinhalte
des Grundstudiums des jeweiligen Prüfungsfaches. Studienleistungen können in folgenden Formen erbracht werden:
— Klausuren,
— mündliche Darlegungen (z. B. Seminarvortrag),
— schriftliche Ausarbeitungen.
(4) Seine oder ihre Entscheidung über die Form der zu erbringenden Studienleistungen nach Absatz 3 gibt der verantwortliche
Fachvertreter oder die verantwortliche Fachvertreterin zu Beginn
des Semesters bekannt.
(5) Für jede Prüfungs- und Studienleistung ist in jedem Semester
ein Termin anzubieten. Die Termine für Klausuren werden vom
Prüfungsausschuss bestimmt und spätestens vier Wochen vor Beginn der Prüfungen veröffentlicht.
(6) Prüfungs- und Studienleistungen werden gemäß § 10 benotet.
Für die Fächer Rechnungswesen und Finanzierung wird eine gemeinsame Prüfungsleistung „Rechnungs- und Finanzwesen“ erbracht.
(7) Die Anmeldung zu Prüfungsleistungen in den einzelnen Prüfungsfächern setzt das vorherige Bestehen der dazu gehörigen Studienleistungen voraus.
§ 13
II. Abschnitt: Zwischenprüfung
§ 11
Zweck und Form der Zwischenprüfung
(1) Durch das Bestehen der Zwischenprüfung soll der oder die Studierende nachweisen, dass er oder sie das Ziel des Grundstudiums
erreicht und sich insbesondere die inhaltlichen Grundlagen seines
oder ihres Faches angeeignet sowie ein methodisches Instrumentarium und eine systematische Orientierung erworben hat, die erforderlich sind, um das weitere Studium mit Erfolg zu betreiben.
(2) Die Zwischenprüfung soll studienbegleitend in den ersten drei
Semestern abgeschlossen sein.
§ 12
Prüfungs- und Studienleistungen
(1) Für das Bestehen der Zwischenprüfung hat der oder die Studierende folgende Prüfungs- und Studienleistungen aus den folgenden Teilmodulen zu erbringen:
Semester
1. Semester
2. Semester
3. Semester
Teilmodule
Prüfung Credit- Prüfung Credit- Prüfung CreditPoints
Points
Points
I. Pflichtmodule
1. Beschaffung,
Produktion
2. Marketing
3. Rechnungswesen
4. Finanzierung
5. Organisation,
Personalwesen
6. Volkswirtschaftslehre
7. Wirtschafts- und
Steuerrecht
8. Statistik
9. Englisch
II. Pflichtwahlmodule
— Französisch oder
— Italienisch oder
— Spanisch oder
— Russisch oder
— Japanisch
Anmeldung, Zulassung, Zeugnis
(1) Für die Teilnahme an jeder Prüfungsleistung nach § 12 ist eine
besondere schriftliche Anmeldung zu den vom Prüfungsausschuss
festgesetzten und per Aushang veröffentlichten Fristen erforderlich. Die Anmeldefristen sind Ausschlussfristen.
Der Anmeldung sind beizufügen:
— Nachweis der Immatrikulation im Studiengang „Bachelor of
International Business Administration“ des Fachbereichs
Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden,
— eine Erklärung des Kandidaten oder der Kandidatin, ob er oder
sie sich, gegebenenfalls wo und mit welchem Erfolg, schon einer Zwischenprüfung oder Diplom-Vorprüfung oder Teilen
hiervon unterzogen hat,
— Nachweis über das Bestehen der erforderlichen Studienleistungen nach § 12 Abs. 1.
Die Anmeldung gilt für den unmittelbar folgenden Prüfungstermin. Sie ist für diesen bindend.
(2) Aufgrund der mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen
entscheidet der Prüfungsausschuss über die Zulassung zur Prüfung. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Studierende oder
die Studierende
1. die Anmeldefrist nicht eingehalten hat,
2. die in Absatz 1 genannten Unterlagen nicht oder nicht vollständig einreicht,
P (120)
—
S (90)
—
5
—
3
—
—
P (120)
S (90)
—
—
5
3
—
—
—
} P (180)
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6
6
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5
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5
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2
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P (120)
4
—
4
S (90)
4
S (90)
4
P (180)
4
3. die Zwischen- oder Abschlussprüfung als Studierender oder
Studierende oder Externer oder Externe in einem gleichnamigen oder verwandten Studiengang an einer Fachhochschule im
Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes endgültig
nicht bestanden hat oder sich in einem schwebenden Prüfungsverfahren befindet.
Die Bekanntgabe der Zulassung erfolgt durch Aushang.
S = Studienleistung, P = Prüfungsleistung
Die Zahlen in den Klammern geben die Klausurdauer in Minuten an.
(3) Der erfolgreiche Abschluss des Grundstudiums wird durch ein
Zwischenprüfungszeugnis bescheinigt. Das Zwischenprüfungszeugnis fasst die Ergebnisse der nach § 12 Abs. 1 zu erbringenden
Prüfungsleistungen des Grundstudiums zusammen. Fächer nach
§ 12 Abs. 1, die nicht als Pflichtwahlmodul gewählt werden, können auf Antrag als Wahlfächer in das Zwischenprüfungszeugnis
aufgenommen werden, wenn die dazugehörigen Leistungsnachweise bestanden sind. Über Wahlfächer, die nicht in das Zwischenprüfungszeugnis aufgenommen werden, kann der Fachvertreter
oder die Fachvertreterin eine Bescheinigung/Teilnahmeschein erteilen, wenn die Lehrveranstaltung mit einem Leistungsnachweis
abgeschlossen wurde.
(4) Das Zwischenprüfungszeugnis wird erteilt, wenn sämtliche
nach § 12 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsleistungen bestanden
sind. Die Noten werden jeweils mit einer Nachkommastelle aufgeführt.
(5) Das Zwischenprüfungszeugnis wird von dem Dekan oder der
Dekanin und dem oder der Prüfungsausschussvorsitzenden unterzeichnet.
Seite 732
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
III. Abschnitt: Bachelor-Abschlussprüfung
§ 14
Teile der Abschlussprüfung
(1) Die Abschlussprüfung zum Bachelor of International Business
Administration besteht aus zwei Teilen. Sie umfasst:
1. die studienbegleitenden Prüfungen (§ 15),
2. die Bachelor-Thesis (§§ 17—23) und die mündliche Abschlussprüfung (§§ 24—25).
(2) Für beide Teile ist eine besondere Anmeldung beim Prüfungsausschuss auf einem Formblatt innerhalb der vom Fachbereichsrat bestimmten Fristen erforderlich. Die Anmeldefristen sind Ausschlussfristen. Zur Wahrung der Anmeldefrist genügt die durch
Poststempel nachgewiesene Absendung der Anmeldung bis 24.00
Uhr des letzten Tages der Anmeldefrist. Die Anmeldung kann
durch einen Vertreter oder einer Vertreterin mit schriftlicher Vollmacht vorgenommen werden, aus der sich der Vollmachtgeber
oder die Vollmachtgeberin, der oder die Bevollmächtigte und die
Prüfungsmodule ergeben müssen.
(3) Die Anmeldung gilt für den unmittelbar folgenden Prüfungstermin. Sie ist für diesen bindend.
Semester
Module
Wiesbaden
4. Semester
Auslandsstudiensemester
5. Semester
6. Semester
Prüfung Credit- Prüfung CreditPoints
Points
Nr. 6
(5) Für jede studienbegleitende Prüfungsleistung ist in jedem Semester mindestens ein Termin anzubieten. Die Termine für Klausuren werden vom Prüfungsausschuss bestimmt und spätestens
vier Wochen vor Beginn der Prüfungen veröffentlicht.
(6) Die Entscheidung für das jeweils gewählte Modul aus den beiden Pflichtwahlgruppen erfolgt mit der erstmaligen Anmeldung zu
einer entsprechenden Prüfungsleistung des Hauptstudiums. Ein
nachträglicher Wechsel eines Pflichtwahlmoduls ist nicht möglich.
§ 16
Auslandsstudiensemester
(1) Im Auslandsstudiensemester gemäß Anlage 4 sind Studienleistungen im Umfang des an der gastgebenden Hochschule üblichen
Semesterprogrammes zu bestehen. Hierbei sind mindestens zwei
Studienleistungen aus dem Katalog der Pflichtmodule und eine
weitere Studienleistung aus dem Katalog der Pflichtmodule oder
der ersten Pflichtwahlgruppe zu bestehen. Für die im Auslandsstudiensemester zu bestehenden Studienleistungen werden
30 Credit-Points vergeben.
(2) Die für diese Studienleistungen in Betracht kommenden Lehrveranstaltungen werden durch Vereinbarung mit der jeweiligen
Partnerhochschule bestimmt und den Studierenden vor Beginn ihres Auslandssemesters bekannt gegeben. Form der Studienleistung, Anmeldung und Termine werden von der Partnerhochschule
bestimmt.
2. Bachelor-Thesis und mündliche Bachelor-Abschlussprüfung
§ 17
P
4
P
4
S
2. Rechnungswesen/
Controlling
P
4
P
4
S
3. Marketing
P
6
P
6
S
4. Internationale Wirtschaftsbeziehungen
P
6
P
6
S
II. Pflichtwahlmodule
1. Ein Modul:
— Organisation/
Personalmanagement
oder
— Logistik
oder
— Wirtschafts- und
Steuerrecht
2. Eine Sprache
— Französisch oder
— Italienisch oder
— Spanisch oder
— Russisch oder
— Japanisch
P
P
6
4
P
P
6
4
S
Anmeldung zur Bachelor-Thesis und mündlichen
Abschlussprüfung
Studienleistungen gemäß § 16
I. Pflichtmodule
1. Finanzmanagement
—
S = Studienleistung, P = Prüfungsleistung
(2) Die Inhalte der Prüfungsmodule sind in Anlage 2 aufgeführt.
(3) Die studienbegleitenden Teilprüfungsleistungen erstrecken
sich übergreifend auf die Lehrinhalte der bisherigen Semester des
jeweiligen Prüfungsmoduls. Sie werden grundsätzlich in Form von
Klausuren erbracht. Die Klausurdauer beträgt jeweils 120 Minuten.
(4) In jedem Fach kann maximal eine Teilprüfungsleistung als wissenschaftliche Hausarbeit erbracht werden. Durch wissenschaftliche Hausarbeiten soll der Kandidat oder die Kandidatin nachweisen, dass er oder sie in einem begrenzten Zeitraum unter Verwendung der einschlägigen Hilfsmittel (Literatur, empirische Erhebungen u. Ä.) ein Problem erkennen und mit den wissenschaftlichen Methoden des Prüfungsmoduls lösen kann. Ein Thema kann
jeweils nur an einen Bearbeiter oder eine Bearbeiterin vergeben
werden. Die Bearbeitung muss einen eigenständigen fachlichen
Beitrag jedes Prüflings beinhalten. Für die Beurteilung darf nur
die schriftliche Ausarbeitung die Grundlage bilden. Teilnahmeberechtigung und Bewertung können nicht an außerhalb der Arbeit
liegende Bedingungen und Umstände geknüpft werden. Gruppenarbeiten sind nicht zulässig.
(1) Die Anmeldung zur Bachelor-Thesis und mündlichen BachelorAbschlussprüfung soll spätestens zu Beginn des achten Semesters
erfolgen. Die Anmeldung ist schriftlich innerhalb des vom Prüfungsausschuss festgesetzten Zeitraumes an den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu richten.
(2) Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:
1. das Zwischenzeugnis oder das vom Fachbereich als gleichwertig anerkannte Zwischenzeugnis einer anderen Hochschule,
2. Nachweis über alle bestandenen studienbegleitenden Prüfungsleistungen der Abschlussprüfung (§ 15),
3. Nachweis über mindestens drei bestandene Auslandsstudienleistungen (§ 16),
4. das Zeugnis und der Bericht über ein mindestens viermonatiges Auslandspraktikum im siebten Semester (berufspraktisches Studiensemester nach Anlage 3),
5. Vorschläge der Präferenzen unter den Pflichtmodulen und dem
Pflichtwahlmodul der 1. Pflichtwahlmodulgruppe (siehe Tabelle nach § 15 Abs. 1) für die Entnahme des Themas der Bachelor-Thesis mit dem Namen der Fachvertreter oder der Fachvertreterinnen (Referenten oder Referentinnen), die für die Betreuung präferiert werden, und eines Zweitgutachters oder einer Zweitgutachterin (Korreferent oder Korreferentin),
6. eine Erklärung darüber, ob der Studierende oder die Studierende bereits eine Zwischen- oder Abschlussprüfung als Studierender oder Studierende oder Externer oder Externe in einem gleichnamigen oder verwandten Studiengang an einer
Fachhochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes endgültig nicht bestanden hat, oder ob er oder sie sich in
einem schwebenden Prüfungsverfahren befindet,
7. Nachweis der Immatrikulation im Studiengang „Bachelor of
International Business Administration“ des Fachbereichs
Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden.
(3) Der Nachweis nach Absatz 2 Ziff. 2 kann für die Prüfungsleistungen des 5. Semesters der Pflichtmodule und des Pflichtwahlmoduls der ersten Fachgruppe nachgereicht werden, sofern diese
Prüfungsleistungen am Ende des Semesters abgelegt und bestanden werden, in dem die Anmeldung zur Bachelor-Thesis und
mündlichen Abschlussprüfung erfolgt.
(4) Das Zeugnis und der Bericht nach Absatz 2 Ziffer 4 müssen spätestens in dem Semester eingereicht werden, das auf das berufspraktische Studiensemester folgt. Nach erfolgter Anmeldung zur
Bachelor-Thesis und mündlichen Abschlussprüfung müssen das
Zeugnis und der Bericht spätestens 4 Wochen vor Beginn der
mündlichen Abschlussprüfung vorgelegt werden. Andernfalls erlischt der Prüfungsanspruch für das laufende Semester. Die Regelung nach § 32 Absatz 2 gilt entsprechend.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
§ 18
Zulassung zur Bachelor-Thesis und mündlichen
Bachelor-Abschlussprüfung
(1) Aufgrund der mit der Anmeldung zur Bachelor-Thesis und
mündlichen Abschlussprüfung eingereichten Unterlagen entscheidet der Prüfungsausschuss über die Zulassung zur Bachelor-Thesis und mündlichen Abschlussprüfung.
(2) Die Zulassung zur Bachelor-Thesis ist abzulehnen, wenn der
Studierende oder die Studierende
1. den Anmeldetermin nicht eingehalten hat,
2. die in § 17 Abs. 2 genannten Unterlagen mit Ausnahme von Ziffer 2 und 4 nicht oder nicht vollständig einreicht,
3. die Zwischen- oder Abschlussprüfung als Studierender oder
Studierende oder Externer oder Externe in einem gleichnamigen oder verwandten Studiengang an einer Fachhochschule im
Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes endgültig
nicht bestanden hat oder sich in einem schwebenden Prüfungsverfahren befindet.
(3) Wird die Zulassung aufgrund fehlender Unterlagen versagt, gilt
die Anmeldung als nicht erfolgt. Ist bereits die Vergabe des Themas der Bachelor-Thesis gemäß § 21 Abs. 1 erfolgt und kann die
Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 3 vom Kandidaten oder der Kandidatin nicht eingehalten werden, so ist das Thema der BachelorThesis zurückzugeben.
(4) Der Prüfungsausschuss hat ablehnende Bescheide schriftlich zu
begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§ 19
Ziel der Bachelor-Thesis
Die Bachelor-Thesis soll zeigen, dass der Kandidat oder die Kandidatin in der Lage ist, innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums
ein Problem aus einem der Prüfungsfächer nach § 17 Abs. 2 Ziffer 6 selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.
Sie ist nur als Einzelleistung zulässig.
§ 20
Betreuung der Bachelor-Thesis
(1) Für die Betreuung der Bachelor-Thesis sind die Professoren
und Professorinnen zuständig.
(2) Wenn der geordnete Prüfungsbetrieb es erfordert, kann eine
Bachelor-Thesis auch von einer anderen nach § 9 Abs. 2 prüfungsberechtigten Person betreut werden.
(3) Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses sorgt dafür,
dass der Kandidat oder die Kandidatin zu dem gewünschten Termin ein Thema, einen Referenten oder eine Referentin und einen
Korreferenten oder eine Korreferentin für die Bewertung der Bachelor-Thesis erhält.
§ 21
Ausgabe und Abgabe der Bachelor-Thesis
(1) Die Themenvergabe erfolgt jeweils am Ende der Vorlesungszeit
eines Semesters durch den Referenten oder die Referentin. Den
Vergabezeitraum bestimmt der Prüfungsausschuss. Der Zeitpunkt
der Ausgabe und die Abgabefrist sind von dem Referenten oder
von der Referentin aktenkundig zu machen.
(2) Der Kandidat oder die Kandidatin kann das Thema innerhalb
des ersten Monates der Bearbeitungszeit zurückgeben. Die Rückgabe ist nur einmal und nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
der Kandidat oder die Kandidatin gleichzeitig die Ausgabe eines
neuen Themas bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich beantragt. In allen anderen Fällen gilt die
Rückgabe des Themas als Rücktritt von der Bachelor-Thesis nach
§ 29. Mit der Ausgabe des zweiten Themas wird eine neue Bearbeitungsfrist in Gang gesetzt.
(3) Die Arbeit ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
(4) Bei der Abgabe der Bachelor-Thesis hat der Kandidat oder die
Kandidatin zu versichern, dass er oder sie seine oder ihre Arbeit
selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat (Anlage 5).
(5) Die Bachelor-Thesis ist fristgemäß im Fachbereichssekretariat
abzugeben. Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. Zur
Wahrung der Abgabefrist genügt die durch Poststempel nachgewiesene Aufgabe beim Postamt bis 24.00 Uhr des Abgabetages. Die
Fristeinhaltung ist vom Sekretariat aktenkundig zu machen.
(6) Wird die Bachelor-Thesis nicht fristgemäß abgegeben, gilt sie
als mit „nicht ausreichend“ bewertet (Note 5,0).
§ 22
Bearbeitungszeit der Bachelor-Thesis
(1) Die Bearbeitungszeit für die Bachelor-Thesis beträgt drei Monate.
Seite 733
(2) Das Thema der Arbeit soll so beschaffen sein, dass es innerhalb
der Frist nach Abs. 1 bearbeitet werden kann.
(3) Nach der Themenvergabe kann die Bearbeitungszeit aus Gründen, die der Kandidat oder die Kandidatin nicht zu vertreten hat,
durch den Prüfungsausschuss auf schriftlichen Antrag um höchstens zwei Monate verlängert werden. Der Antrag ist spätestens sieben Tage nach Eintritt des Antragsgrundes zu stellen. Der Antragsgrund ist glaubhaft zu machen, insbesondere durch ein ärztliches Attest.
§ 23
Bewertung der Bachelor-Thesis
(1) Die Bachelor-Thesis wird von dem Referenten oder von der Referentin und einem fachkundigen Korreferenten oder einer fachkundigen Korreferentin bewertet. Weichen beide Beurteilungen
um mehr als zwei Notenstufen voneinander ab oder lautet eine der
beiden Bewertungen auf „nicht ausreichend“, so wird ein dritter
Prüfer hinzugezogen. Die Note der Bachelor-Thesis ergibt sich aus
dem arithmetischen Mittel der Bewertungen. Über das Ergebnis
der Bachelor-Thesis ist ein Gutachten anzufertigen.
(2) Die Bewertung erfolgt nach der Notenskala des § 10.
(3) Das Ergebnis der Bachelor-Thesis wird drei Tage vor Beginn
des der Abgabe folgenden mündlichen Abschlussprüfungstermins
durch Aushang bekannt gegeben.
(4) Bei einer mit „nicht ausreichend“ bewerteten Bachelor-Thesis
erfolgt ein schriftlicher Bescheid durch den Prüfungsausschuss.
§ 24
Prüfungsmodule, Dauer, Termin der mündlichen
Abschlussprüfung
(1) Module der mündlichen Abschlussprüfung sind die nach § 15
Abs. 1, Ziff. I und Ziff. II/1 (siehe Tabelle nach § 15 Abs. 1) gewählten fünf Prüfungsmodule.
(2) Die Dauer der Prüfung beträgt je Fach 15 Minuten.
(3) Die mündliche Abschlussprüfung findet unverzüglich nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Bachelor-Thesis am Ende jedes Semesters statt. Die Termine setzt der Prüfungsausschuss fest. Der
Vorsitzende oder die Vorsitzende lädt den Kandidaten oder die
Kandidatin von Amts wegen mindestens 10 Tage vor dem Prüfungstermin durch öffentlichen Aushang.
§ 25
Verfahren der mündlichen Abschlussprüfung
(1) Die mündlichen Prüfungen werden von Prüfungskommissionen
gemäß § 8 abgenommen. Sie finden als Einzelprüfungen statt.
(2) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse sind von dem
Beisitzer oder der Beisitzerin in einem Protokoll festzuhalten.
(3) Für die Bewertung sind die Noten nach § 10 zu verwenden.
(4) Zu den mündlichen Abschlussprüfungen sind Studierende des
Fachbereichs nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse als Zuhörer oder Zuhörerinnen zugelassen. Kandidaten oder Kandidatinnen desselben Prüfungszeitraumes sind als Zuhörer oder Zuhörerinnen nicht zugelassen.
3. Bestehen, Gesamtnotenbildung, Zeugnis, Urkunde
§ 26
Bestehen der Bachelor-Abschlussprüfung
Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Bachelor-Thesis
und sämtliche Prüfungsleistungen gemäß § 15 Abs. 1—3 und § 24
Abs. 1 mindestens „ausreichend“ sind.
§ 27
Abschlusszeugnis, Gesamtnoten
(1) Über die bestandene Bachelor-Abschlussprüfung wird ein
Zeugnis erteilt, das folgende Angaben enthält:
1. die Noten aller bestandenen Prüfungsmodule,
2. Thema und Note der Bachelor-Thesis.
Module nach § 15 Absatz 1, die nicht als Pflichtwahlmodule gewählt werden, können auf Antrag als Wahlmodule in das Abschlusszeugnis aufgenommen werden, wenn die dazugehörigen
Teilprüfungsleistungen bestanden sind. Für andere Wahlmodule
gilt § 13 Absatz 3 entsprechend.
(2) Die Modulgesamtnote errechnet sich als arithmetisches Mittel
aus den Noten der studienbegleitenden Teilprüfungsleistungen
und der mündlichen Abschlussprüfung. Die Modulgesamtnoten
werden jeweils mit einer Nachkommastelle aufgeführt.
(3) In das Abschlusszeugnis ist eine Gesamtnote mit einer Kommastelle aufzunehmen. Bei der Bildung dieser Gesamtnote werden
Seite 734
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
die Modulgesamtnoten der Prüfungsmodule mit dem Faktor zwei
und die Note der Bachelor-Thesis mit dem Faktor drei gewichtet.
(4) Für die Bildung von Gesamtnoten gilt § 10.
(5) Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist. Es wird von dem Dekan oder
der Dekanin und dem oder der Prüfungsausschussvorsitzenden
unterzeichnet.
§ 28
Bachelor-Urkunde
(1) Neben dem Abschlusszeugnis wird dem Kandidaten oder der
Kandidatin eine Bachelor-Urkunde mit dem Datum des Zeugnisses ausgehändigt. Darin wird die Verleihung des akademischen
Grades Bachelor of International Business Administration beurkundet.
(2) Die Bachelor-Urkunde wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der Fachhochschule und dem Dekan oder der Dekanin des
Fachbereichs unterzeichnet und mit dem Siegel der Hochschule
versehen.
IV. Abschnitt: Versäumnis, Rücktritt, Täuschung,
Ordnungsverstoß bei Studien- und Prüfungsleistungen
§ 29
Versäumnis, Rücktritt
(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht ausreichend“ bewertet, wenn der Kandidat oder die Kandidatin zu einem Prüfungstermin ohne triftige Gründe nicht erscheint oder wenn er oder sie
nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Studien- oder Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit
erbracht wird.
(2) Bleibt ein Kandidat oder eine Kandidatin aus Gründen, die er
oder sie nicht zu vertreten hat, dem Termin fern, so gilt die Prüfungs- oder Studienleistung als nicht beendet.
(3) Die für das Fernbleiben geltend gemachten Gründe sind dem
Prüfungsausschuss spätestens sieben Tage nach dem Termin
schriftlich unter Angabe der betreffenden Prüfung und der
Gründe anzuzeigen und nachzuweisen. Werden die Gründe anerkannt, setzt der Prüfungsausschuss einen neuen Termin fest
(Nachprüfungstermin). Der Nachweis der Gründe muss bei
Krankheit im Fall des ersten Termins durch Vorlage eines ärztlichen Attestes, bei Nachprüfungsterminen durch Vorlage eines
amtsärztlichen Attestes, ansonsten durch Vorlage einer amtlichen
(behördlichen) Bescheinigung erfolgen.
(4) Bei Klausuren und studienbegleitenden mündlichen Prüfungen
finden die Nachprüfungstermine in der ersten Vorlesungswoche
des folgenden Semesters statt. Sie müssen spätestens vier Wochen
vor Vorlesungsbeginn veröffentlicht werden. Bei wissenschaftlichen Hausarbeiten wird der Nachprüfungstermin und ein neues
Thema durch den Fachvertreter oder die Fachvertreterin festgesetzt.
(5) Ablehnende Entscheidungen des Prüfungsausschusses sind zu
begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die
studentischen Mitglieder des Prüfungsausschusses wirken mit beratender Stimme mit. Dem Kandidaten oder der Kandidatin ist
vorher Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu geben.
§ 30
Täuschung und Störung
(1) Versucht der Kandidat oder die Kandidatin das Ergebnis seiner oder ihrer Studien- oder Prüfungsleistungen durch Täuschung
oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt
die Studien- oder Prüfungsleistung als „nicht bestanden“.
(2) Ein Kandidat oder eine Kandidatin, der oder die den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann vom Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfung ausgeschlossen werden; in
diesem Fall gilt die entsprechende Studien- oder Prüfungsleistung
als „nicht bestanden“.
(3) In schwerwiegenden Fällen kann der Prüfungsausschuss den
Prüfling von weiteren Prüfungen ausschließen. Als schwerwiegend
sind insbesondere folgendende Fälle anzusehen:
a) Ein Versuch des Kandidaten oder der Kandidatin, das Ergebnis von Haus- oder Seminararbeiten oder der Bachelor-Thesis
durch nicht als Zitat kenntlich gemachte Übernahme wesentlicher Teile anderer Werke zu beeinflussen,
b) zweimaliger Verstoß des Kandidaten oder der Kandidatin gemäß Absatz 1.
(4) § 29 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
Nr. 6
V. Abschnitt: Wiederholung und endgültiges Nichtbestehen
von Prüfungsleistungen
§ 31
Wiederholung von Prüfungsleistungen, Freiversuch
(1) Bestandene Prüfungsleistungen können, mit Ausnahme der Regelung im Abs. 4, nicht wiederholt werden.
(2) Nicht bestandene Prüfungsleistungen nach §§ 12, 15, 24 und die
Bachelor-Thesis können einmal wiederholt werden.
(3) Erstmals nicht bestandene Prüfungsleistungen gelten als nicht
unternommen, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit und zu den
in der Prüfungsordnung vorgesehenen Zeitpunkten abgelegt werden (Freiversuch).
(4) Im Rahmen des Freiversuchs bestandene Prüfungsleistungen
können zur Notenverbesserung zum nächstmöglichen Termin einmal wiederholt werden; dabei zählt das jeweils bessere Ergebnis.
Für die Inanspruchnahme des Notenverbesserungsversuchs nach
Satz 1 bedarf es einer vorherigen besonderen schriftlichen Anmeldung innerhalb der vom Prüfungsausschuss festgesetzten und per
Aushang veröffentlichten Ausschlussfristen.
(5) § 29 Abs. 2 findet auf die Freiversuchsregelung keine Anwendung.
§ 32
Frist für Wiederholungsprüfungen
Wiederholungsprüfungen für nicht bestandene Prüfungsleistungen müssen zum nächstmöglichen Termin abgelegt werden. Einer
erneuten Anmeldung bedarf es nicht. Dies gilt auch für Wiederholungsprüfungen nach einem nicht bestandenen Freiversuch nach
§ 31 Abs. 3, sofern der oder die Studierende dem nicht schriftlich
innerhalb der vom Prüfungsausschuss festgesetzten und per Aushang veröffentlichten Ausschlussfristen widerspricht. In letzterem
Fall ist eine besondere schriftliche Anmeldung nach § 13 erforderlich, wenn die Prüfung erneut angetreten werden soll. Während
des Auslandsstudiensemesters und des berufspraktischen Auslandssemesters ruht die Pflicht zur Wiederholungsprüfung.
§ 33
Endgültiges Nichtbestehen von Prüfungsleistungen
Ist die Wiederholung einer Prüfungsleistung nicht mehr möglich,
ist die Prüfung endgültig nicht bestanden. Im Falle des endgültigen Nichtbestehens der Abschlussprüfung ist der Kandidat oder
die Kandidatin zu exmatrikulieren; auf Antrag erhält er oder sie
gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise und der Exmatrikulationsbescheinigung eine schriftliche Bescheinigung des Prüfungsamtes, welche die erbrachten Prüfungsleistungen und deren
Noten sowie die zu der jeweiligen Prüfung noch fehlenden Prüfungsleistungen enthält und die erkennen lässt, dass die Prüfung
nicht bestanden wurde.
VI. Abschnitt: Einstufungsprüfung
§ 34
Voraussetzung
Wer eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 63 HHG besitzt
und sich auf andere Weise als durch ein Hochschulstudium die für
die erfolgreiche Beendigung eines Studiums in einem Fachbereich
der Fachhochschule Wiesbaden erforderlichen besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat, kann die Zulassung zu einer Einstufungsprüfung beantragen. Durch die Einstufungsprüfung soll festgestellt werden, für welches Semester der Bewerber
oder die Bewerberin zuzulassen ist (§ 30 HHG).
§ 35
Antrag
Der Antrag auf Zulassung zur Einstufungsprüfung ist jeweils bis
zum 1. Dezember oder 15. Mai eines jeden Jahres schriftlich an das
Prüfungsamt zu richten. Dem Antrag sind beizufügen:
1. ein Lebenslauf mit Angabe des Ausbildungsweges und des bisherigen beruflichen Werdegangs,
2. öffentlich beglaubigte Abschriften oder öffentlich beglaubigte
Ablichtungen der Zeugnisse, die für den Nachweis der nach
§ 63 HHG geforderten Zugangsberechtigung für die Aufnahme
eines Fachhochschulstudiums notwendig sind,
3. eine Erklärung darüber, ob der Bewerber oder die Bewerberin
bereits eine Zwischen- oder Abschlussprüfung als Studierender oder Studierende oder Externer oder Externe in einem
gleichnamigen oder verwandten Studiengang an einer Fachhochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes
endgültig nicht bestanden hat, oder ob er oder sie sich in einem
schwebenden Prüfungsverfahren befindet.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
§ 36
Zulassung
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen entscheidet
der Prüfungsausschuss über die Zulassung des Bewerbers oder der
Bewerberin zur Einstufungsprüfung.
(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Bewerber oder die Bewerberin
1. eine der in § 34 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt,
2. die in § 35 genannten Unterlagen nicht oder nicht vollständig
einreicht oder der in § 18 Abs. 2 Nr. 3 genannte Versagungsgrund vorliegt.
(3) Das Prüfungsamt erteilt einen schriftlich begründeten und mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid.
§ 37
Form und Ergebnis
(1) Wird der Bewerber oder die Bewerberin zur Einstufungsprüfung zugelassen, legt der Prüfungsausschuss schriftlich fest, in
welchen Prüfungsmodulen, in welcher Form und wann die Prüfung abzulegen ist, und ob ggf. welche weiteren Teilleistungen zu
erbringen sind.
(2) Über das Ergebnis der Einstufungsprüfung ist eine Bescheinigung zu erteilen, in der festgestellt wird, welche Studien- und Prüfungsleistungen anerkannt werden und in welches Semester der
Bewerber oder die Bewerberin eingestuft wird.
VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 38
Nachträgliches Erkennen von Täuschungen;
Täuschung bei Zulassung; Zulassungsmängel
(1) Hat der Kandidat oder die Kandidatin bei einer Prüfung getäuscht, und wird dieses erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, kann der Prüfungsausschuss nachträglich die
Noten für die Prüfungsleistungen, bei deren Erbringung der Kandidat oder die Kandidatin getäuscht hat, entsprechend berichtigen
und/oder die Prüfung ganz oder teilweise für „nicht bestanden“
erklären.
(2) Hat der Kandidat oder die Kandidatin die Zulassung zu einer
Prüfung durch Täuschung oder in anderer Weise vorsätzlich zu
Unrecht erwirkt und wird dieser Mangel erst nach Aushändigung
des Prüfungszeugnisses bekannt, entscheidet der Prüfungsausschuss nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVWVfG) über die Rücknahme rechtswidriger
Verwaltungsakte in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung
nicht erfüllt, ohne dass der Kandidat oder die Kandidatin hierüber
täuschen wollte, und wird dieser Mangel erst nach Aushändigung
des Prüfungszeugnisses bekannt, wird er durch das Bestehen der
Prüfung geheilt.
Seite 735
(4) Vor einer Entscheidung nach Abs. 1 oder 2 ist dem oder der Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(5) Die Berichtigung von Prüfungsnoten oder die Annullierung von
Prüfungsleistungen ist dem oder der Betroffenen durch das Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mit Angabe der Gründe bekannt zu geben. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
(6) Das Prüfungsamt hat das unrichtig oder zu Unrecht erteilte
Zeugnis und die zu Unrecht ausgehändigte Bachelor-Urkunde unverzüglich einzuziehen. Gegebenenfalls ist ein neues Zeugnis zu
erteilen.
(7) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Datum der Ausstellung
einer der in § 27 und § 28 genannten Urkunden ist eine Entscheidung nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen.
§ 39
Einsicht in die Prüfungsunterlagen
(1) Der Absolvent oder die Absolventin hat das Recht, nach Abschluss der jeweiligen Prüfung Einsicht in seine oder ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten, die darauf bezogenen Gutachten der Prüfer oder der Prüferinnen und in die Prüfungsprotokolle zu nehmen.
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Beendigung des Prüfungsverfahrens geltend gemacht wird. § 32
HVWVfG findet entsprechende Anwendung.
(2) Der Antrag auf Einsichtnahme ist bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu stellen; dieser oder diese bestimmt
Ort und Zeitpunkt der Einsichtnahme.
§ 40
Widersprüche gegen das Prüfungsverfahren und gegen
Prüfungsentscheidungen
(1) Widersprüche gegen das Prüfungsverfahren und gegen Prüfungsentscheidungen sind, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde, innerhalb eines Monats, sonst innerhalb eines Jahres
nach Bekanntgabe beim Prüfungsamt zu erheben und schriftlich
zu begründen.
(2) Hilft das Prüfungsamt dem Widerspruch nicht ab, erteilt der
Präsident oder die Präsidentin unverzüglich einen mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid, in dem die Ablehnungsgründe anzugeben sind.
§ 41
In-Kraft-Treten
Diese Prüfungsordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2003 in
Kraft.
Wiesbaden, 28. November 2003
Prof. Dr. Jakob W e i n b e r g
Dekan des Fachbereichs Wirtschaft
Anlage 1
Hauptstudium
Grundstudium
Kernmodule
Finance
Teilmodule
Prüfungsleistungen
1. Semester
SWS
CrP
2
3
2. Semester
SWS
CrP
3. Semester
SWS
CrP
4. Semester
SWS
CrP
5. Semester
SWS
CrP
6. Semester
SWS
CrP
7. Semester
SWS
CrP
8. Semester
SWS
CrP
Rechnungs- und
Finanzwesen
Rechnungswesen I
Rechnungswesen II
Rechnungswesen III
Finanzierung
2
Gesamt
SWS
CrP
12
18
8
11
8
11
Seite 736
Aufbau des Studiums
3
4
4
6
6
Rechnungswesen/
Controlling
ReWe/Controlling I
ReWe/Controlling II
ReWe/Controlling III
3
Finanzmanagement I
Finanzmanagement II
Finanzmanagement III
3
4
3
4
2
3
Finanzmanagement
4
3
4
2
3
Marketing
Marketing I
4
4
5
10
15
12
16
10
15
5
Internat. Marketing
Marketing II
Marketing III
Marketing IV
4
6
4
6
2
3
Economics
VWL
VWL I
VWLII
VWLIII
4
5
4
5
4
6
Intern. Economics
Intern. Economics I
Intern. Economics II
Intern. Economics III
4
6
4
6
2
3
Management
Beschaffung/Produktion
Beschaffung/Produktion
4
Orga/Personalwesen I
Orga/Personalwesen II
4
4
5
8
10
6
6
4
5
10
15
12
13
16
12
8
8
0
30
5
Orga/Personalwesen
5
4
5
Basismodule des
Grundstudiums
Wirtschafts- und Steuerrecht
Wirtschafts-/Steuerr. I
Wirtschafts-/Steuerr. II
2
2
4
Wirtschaftsmathematik/
Statistik
WiMa / Statistik I
WiMa / Statistik II
2
4
-2-
3
2
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Marketing A
2
Pflichtwahlmodul
Pflichtwahlmodul
Pflichtwahlmodul I
Pflichtwahlmodul II
Pflichtwahlmodul III
4
6
4
6
2
3
Sprachmodule
Wirtschaftsenglisch
Wirtschaftsenglisch I
Wirtschaftsenglisch II
Wirtschaftsenglisch III
4
Pflichtwahlsprache I
Pflichtwahlsprache II
Pflichtwahlsprache III
6
5
4
4
4
4
Pflichtwahlsprache A
4
5
4
5
4
Pflichtwahlsprache B
Pflichtwahlsprache IV
Pflichtwahlsprache V
4
4
4
4
Auslandssemester
Auslandssemester
30
30
Auslandspraktikum
30
Gesamtsumme
26
30
27
30
25
30
22
30
22
30
0
30
0
30
10
15
0
15
30
132
240
Nr. 6
Bachelor Thesis
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Anlage 2
Inhalte der Prüfungsmodule
A. Grundstudium
I. Pflichtmodule
1. Beschaffung, Produktion
Faktoren der Leistungsfähigkeit von Produktionsunternehmen, Ansätze zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, Produktentwicklung, Produktionsmanagement, Auftragsabwicklung,
Beschaffungspolitik, Materialplanung und -steuerung, Global
Sourcing, Lean Production, Total Quality Management
2. Marketing
Marketing-Ansätze, Konsumentenverhalten, Marktforschung,
Produktpolitik, Preispolitik, Kommunikationspolitik, Distributionspolitik, Strategisches Marketing, Internationales Marketing Management
3. Rechnungswesen
Entwicklung der Rechnungslegung in ausgewählten Ländern
der EG, Internationales Rechnungswesen, Nationale Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte, Buchungstechnische
Grundlagen und Grundbegriffe, Grundlagen der Kosten- und
Leistungsrechnung, Einführung in das operative und strategische Controlling international tätiger Unternehmen
4. Finanzierung
Finanzierungsarten, Kreditsicherheiten, Finanzierungsgrundsätze, Finanz- und Investitionsplanung, Finanzanalyse, Investitionsrechnung
5. Organisation/Personal
Ansätze und Methodik der Betriebswirtschaftslehre, betriebliche Funktionen; Strategie, Struktur und Führung internationaler Unternehmen; organisationstheoretische Ansätze; Einflussfaktoren und Dimensionen der Organisationsstruktur;
Techniken der Organisationsgestaltung; Verhalten und Führung in Organisationen; Personalrekrutierung, -bewertung,
-entwicklung
6. Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Theorien der aggregierten Nachfrage und des Angebots, Grundlagen der Stabilisierungspolitik, Geldtheorie und -politik, Beschäftigungstheorie und -politik, Verteilungstheorie und -politik, Wachstum
und Ökologie, Einführung in die Theorie und Politik der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
7. Wirtschafts- und Steuerrecht
Wirtschaftlich relevante Teile des BGB sowie Grundzüge des
Sachen-, Familien- und Erbrechts, Grundzüge des Rechts der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Grundzüge des Handelsund Gesellschaftsrechts, Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts in der EG, Grundzüge des Besitz- und Verkehrssteuerrechts einschließlich internationales Steuerrecht
Seite 737
schriftlichen Ausdrucksvermögens in der Fremdsprache, Übersetzungsübungen, italienische Landeskunde, Geschichte und Literatur
Spanisch
Vermittlung der relevanten Grammatikkenntnisse und des Grundwortschatzes, Schulung des mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögens in der Fremdsprache, Übersetzungsübungen,
spanische Landeskunde und Literatur, Grundbegriffe und Inhalte
der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache
Russisch
Vermittlung des erforderlichen Grundwortschatzes und der
Grundzüge der Grammatik, Lesen und Verstehen von Texten zur
Kultur und Landeskunde; darauf aufbauend Erweiterung und
Vertiefung durch wirtschafts- und handelssprachliche Veröffentlichungen in Tageszeitungen, Fachzeitschriften und Fachbücher
Japanisch
Einführung in japanische Schrift und Grammatik, Erarbeitung eines Grundwortschatzes der gebräuchlichsten Wörter und Sätze,
Einführung in die Grammatik
B. Hauptstudium
I. Pflichtmodule
1. Finanzmanagement
Finanzorganisation international tätiger Unternehmen, Investitionsrechnung, konzerninterne und -externe Finanzierungsalternativen, nationale und internationale Kapitalmärkte,
Außenhandelsfinanzierung, Kapitalkosten, Kapitalstrukturpolitik, Finanzdisposition und Cash Management, Zins- und
Währungsmanagement, Finanzmittelverwendung
2. Rechnungswesen/Controlling
Rechnungswesen und Controlling international tätiger Einzelunternehmen und multinationaler Konzerne, Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung, Erfolgskonsolidierung,
Budgetierung, Planung, Financial Accounting und Managerial
Accounting in USA im Vergleich mit Deutschland, Deckungsbeitragsrechnung, Cost-Volume-Profit-Analyse
3. Marketing
Basisstrategien des internationalen Marketing, Strategische
Planungs- und Analyseverfahren, Marketingorganisation,
Marketingcontrolling, Global Marketing, sektorale Marketingprobleme in den Bereichen Investitionsgüter, Dienstleistungen,
Handel, Non-Profit-Organisation
4. Internationale Wirtschaftsbeziehungen
Zahlungsbilanz, Außenwirtschaftstheorie, Entwicklung der
Weltwirtschaft, Devisenmärkte und Weltwährungsordnung,
Internationale Handelspolitik, Entwicklung der europäischen
Integration, Probleme der Entwicklungsländer, Internationale
Kapitalverflechtung und Auslandsverschuldung
8. Statistik
Statistik in der Wirtschaftspraxis; Gewinnung, Verdichtung
und Darstellung statistischer Ergebnisse; Maß- und Indexzahlen; Analyse von Merkmalsbeziehungen, Gruppierungen und
Zeitreihen; Random-Stichprobe und Wahrscheinlichkeitsverteilungen; Signifikanzniveau und Fehlerspanne; typische Anwendungen aus der Schätz- und Teststatistik; EDV-Software
für die Datenanalyse und Präsentation
II. Pflichtwahlmodule
Organisation und Personalmanagement
Organisationsstrategien- und -strukturen internationaler Unternehmen, Unternehmensführung, Management von Veränderungsprozessen, Unternehmenskultur und -kommunikation; organisationales Lernen, Management von Innovationsprozessen und
F & E, Selbst- und Zeitmanagement
9. Englisch
Grundbegriffe und Inhalte der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache, Verbesserung der Grammatikkenntnisse und des Wortschatzes, Landeskunde, Schulung
des mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögens in der
Fremdsprache
Logistik
Logistikmanagement, Entwicklung internationaler Produktionsunternehmen, Sourcing und just-in-time-Denken, Organisation
der Zuliefererkette, Materialwirtschaft im Unternehmen, internationale Distributionslogistik, Logistik-Controlling, umweltorientierte Logistik, Management von Logistikprojekten
II. Pflichtwahlmodule
Französisch
Vermittlung des erforderlichen Grundwortschatzes und der relevanten Grammatikkenntnisse, Schulung des mündlichen und
schriftlichen Ausdrucksvermögens in der Fremdsprache, Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Frankreich, französische Landeskunde und Literatur, Grundbegriffe und Inhalte der Volks- und
Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache
Wirtschafts- und Steuerrecht
Vertragstypen der Auslandsgeschäftsbeziehungen, Grundzüge des
internationalen Wirtschaftsrechts, einschließlich EU und deutsches Außenwirtschaftsrecht, Grundzüge des deutschen und internationalen Privatrechts, internationale Kreditsicherheiten,
Grundzüge des Besitz- und Verkehrsrechts einschließlich internationales Steuerrecht.
Italienisch
Vermittlung des erforderlichen Grundwortschatzes und der relevanten Grammatikkenntnisse, Schulung des mündlichen und
Französisch
Grundzüge des Marketing, Einführung in das französische Rechnungswesen, Integration der französischen Volkswirtschaft in die
Weltwirtschaft, Business Culture
Seite 738
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Italienisch
Grundbegriffe und Inhalte der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fremdsprache, Rahmenbedingungen der Wirtschaft in
Italien, Einführung in das italienische Rechnungswesen, Integration der italienischen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft, Business Culture
Spanisch
Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Spanien, Einführung in
das spanische Rechnungswesen, Integration der spanischen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft, Business Culture
Russisch
Erweiterung der Sprachkenntnisse durch Lesen von wirtschaftsund handelssprachlichen Veröffentlichungen in Tageszeitungen,
Fachzeitschriften und Fachbüchern, Vermittlung der Befähigung
zur Bearbeitung fachbezogener Texte
Japanisch
Vertiefung der Schrift- und Sprachkenntnisse, Erweiterung der
Grammatik, Landeskunde, Schaffung der Grundlagen für die Bewältigung von Alltags- und Arbeitssituationen in Japan
Anlage 3
Ordnung des berufspraktischen Studiensemesters des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang „Bachelor of International Business Administration“
§1
Allgemeines
(1) Im Studiengang Bachelor of International Business Administration des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden ist im 7. Semester ein berufspraktisches Studiensemester
(BPS) im Ausland abzuleisten. Dieses ist im unmittelbaren Anschluss an das Auslandsstudiensemester zu absolvieren.
(2) Das BPS kann erst nach Bestehen der Zwischenprüfung und aller Prüfungsleistungen des vierten Semesters und der Sprachprüfungen des 5. Semesters sowie der erfolgreichen Absolvierung des
Auslandsstudiensemesters abgeleistet werden.
(3) Von dem Erfordernis des BPS kann keine Befreiung erteilt werden. Das gilt auch dann, wenn Studierende bereits früher im Ausland gearbeitet haben.
§2
Verantwortlichkeit, Kosten, Förderung
(1) Die Studierenden sind für die Beschaffung eines nach § 4 geeigneten Praktikumplatzes in einem ausländischen Unternehmen
selbst verantwortlich. Der Fachbereich und die ausländischen
Partnerhochschule sind bemüht, sie dabei zu unterstützen. Ein
Rechtsanspruch auf Beschaffung eines Praktikantenplatzes durch
den Fachbereich ist damit jedoch nicht gegeben.
(2) Die Kosten des Praktikum-Aufenthaltes im Ausland (Fahrt,
Unterkunft, Verpflegung) trägt der Studierende. Er oder sie hat
während des BPS keinen Anspruch auf finanzielle Förderung
durch die Hochschule. Praktikanten-Stipendien können über die
Hochschule/den Fachbereich beantragt und nach Maßgabe der
vorhandenen Mittel gewährt werden.
(3) Ansprüche auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bleiben unberührt.
§3
Dauer des berufspraktischen Studiensemesters und der
berufspraktischen Tätigkeit
(1) Das berufspraktische Studiensemester umfasst in der Regel einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 4 Monaten.
(2) Die berufspraktische Tätigkeit muss als Vollzeittätigkeit ausgeübt werden.
§4
Praktikumsbetrieb
(1) Der Praktikumsbetrieb muss nach Größe und Organisation geeignet sein, die Studierenden mit den wesentlichen Funktionen eines kaufmännischen Unternehmens vertraut zu machen.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kommen als Praktikumsbetriebe insbesondere Industriebetriebe, Handelsbetriebe,
Banken, Versicherungen sowie spezielle Dienstleistungsbetriebe
der Wirtschafts-, Steuer- und Organisationsberatung in Betracht.
Nr. 6
§5
Kaufmännische Tätigkeit
Die Praktikantentätigkeit muss in nachfolgenden kaufmännischen
Tätigkeitsfeldern erfolgen:
1. Ausbildung in Industriebetrieben
Tätigkeitsbereiche:
— Unternehmensplanung und -kontrolle
— Organisation
— Datenverarbeitung
— Personalwesen
— Beschaffung und Materialwesen
— Fertigungsplanung und Fertigungssteuerung
— Marketing
— Rechnungswesen und Controlling
— Finanzwesen
— Logistik
2. Ausbildung in Handelsbetrieben
Tätigkeitsbereiche:
— Unternehmensplanung und -kontrolle
— Organisation
— Datenverarbeitung
— Personalwesen
— Einkauf und Warendisposition
— Marketing
— Rechnungswesen und Controlling, insbesondere Budgetierung und Kalkulation
— Finanzwesen
— Logistik
3. Ausbildung in Banken
Tätigkeitsbereiche:
— Kreditgeschäft
— Organisation
— Datenverarbeitung
— Personalwesen
— Marketing
— Rechnungswesen und Controlling
— Anlageberatung und Wertpapiergeschäft
— Investment Banking
4. Ausbildung in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen
Tätigkeitsbereiche:
— Buchungs- und Bilanzierungsaufgaben
— Mitarbeit bei der Erstellung von Steuererklärungen
— Externe und interne Datenverarbeitung
— Büroorganisation
— Mitarbeit bei der Unternehmensberatung
5. Ausbildung in sonstigen Dienstleistungsbetrieben
Tätigkeitsbereiche:
— Unternehmensplanung und -kontrolle
— Organisation
— Datenverarbeitung
— Personalwesen
— Marketing
— Spezifische Fragen des Rechnungswesens der betreffenden
Betriebsart
§6
Praktikumszeugnis
(1) Der oder die Studierende ist verpflichtet, nach Abschluss des
Auslandspraktikums als Zulassungsvoraussetzung zur BachelorAbschlussprüfung ein Praktikumszeugnis (§ 17 Abs. 2 Nr. 4 PrüfO)
vorzulegen.
(2) Das Zeugnis soll Angaben enthalten über die Dauer der Tätigkeit, Art der Tätigkeit mit genauer Bezeichnung der Tätigkeitsgebiete nach § 5, in denen der oder die Studierende gearbeitet hat,
sowie über Leistungen und Verhalten/Führung des oder der Studierenden (qualifiziertes Zeugnis).
(3) Zweifel über die Anerkennungsfähigkeit einer Tätigkeit als
kaufmännische hat der oder die Studierende vor Aufnahme des
Praktikums beim Fachbereich zu klären.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
§7
Praktikumsbericht
Der oder die Studierende ist verpflichtet, nach Abschluss des Auslandspraktikums als Zulassungsvoraussetzung zur Bachelor-Abschlussprüfung einen ausführlichen Bericht von mindestens 5 Seiten vorzulegen (§ 17 Abs. 2 Nr. 4 PrüfO). In dem Bericht müssen
insbesondere nähere Angaben über Gegenstand und Größe des
Unternehmens enthalten sowie der zeitliche und qualitative Ablauf der Tätigkeit ersichtlich sein.
Anlage 4
Auslandsstudiensemester
Jeder oder jede Studierende hat ein Studiensemester an einer Partnerhochschule des Fachbereichs zu absolvieren. Die Partnerhochschulen werden fachbereichsöffentlich bekannt gegeben.
Das Auslandsstudiensemester kann erst angetreten werden, wenn
die Zwischenprüfung sowie alle Prüfungsleistungen des 4. Semesters sowie der Sprachprüfungen des 5. Semesters bestanden sind.
Der oder die Studierende hat sich schriftlich im Dekanat des Fachbereichs zum Auslandsstudium anzumelden. Er oder sie hat keinen
Anspruch auf ein Studium an einer bestimmten Partnerhochschule. Er oder sie kann Präferenzen für eine Partnerhochschule
nennen, die Entscheidung trifft der Fachbereich nach Eignung des
oder der Studierenden und Verfügbarkeit von Studienplätzen. Die
Studierenden immatrikulieren sich an den Partnerhochschulen.
Der Fachbereich vereinbart die an der Partnerhochschule zu besuchenden und mit Studienleistungen abzuschließenden Fächer
bzw. Kurse.
Kosten des Studienaufenthaltes (Fahrt, Unterkunft, Verpflegung)
trägt der oder die Studierende. Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Förderung durch die Hochschule. Stipendien werden von
der Fachhochschule/vom Fachbereich beantragt und können gegebenenfalls gewährt werden.
Anlage 5
Versicherung nach § 21 Abs. 4
Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig
und ohne Benutzung anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt habe. Alle Stellen, die wörtlich oder sinngemäß aus veröffentlichten und nicht veröffentlichten Quellen entnommen sind,
sind als solche kenntlich gemacht.
Die Arbeit hat in gleicher oder ähnlicher Form noch keiner anderen Prüfungsbehörde vorgelegen.
165
Prüfungsordnung des Fachbereichs 2 der Fachhochschule
Frankfurt am Main für den Studiengang Informationsund Kommunikationstechnik vom 24. Oktober 2001 (StAnz.
2002 S. 3807);
hier:
Änderung vom 15. Oktober 2003
Bekanntmachung
Nach § 38 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der
Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), wird hiermit die von der
Fachhochschule Frankfurt am Main beschlossene Änderung der
o. a. Prüfungsordnung bekannt gemacht.
Wiesbaden, 19. Januar 2004
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.4 — 486/276 (3) — 2
StAnz. 6/2004 S. 739
Vorbemerkung:
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in
der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Computer Sciences and Engineering, der Fachhochschule Frankfurt am Main am 15. Oktober 2003 die nachstehende
Änderung der Prüfungsordnung für den Studiengang Informations- und Kommunikationstechnik beschlossen. Sie entspricht
den Allgemeinen Bestimmungen für Prüfungsordnungen der
Fachhochschule Frankfurt am Main — University of Applied
Seite 739
Sciences vom 28. März 2001 (StAnz. 2001 S. 3129), zuletzt geändert
am 23. April 2003 (StAnz. 2003 S. 2438), und wurde durch den Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt am Main am 27. November 2003 gemäß § 94 Abs. 4 HHG genehmigt.
Artikel I: Änderung
Die oben genannte Prüfungsordnung wird wie folgt geändert:
1. Aus dem Inhaltsverzeichnis wird „§ 10 Freiversuch“ gestrichen.
Die bisherigen §§ 11 bis 35 werden dadurch zu den §§ 10 bis 34.
2. In § 1 Abs. 2 wird die Nr. 3 „Der zeitliche Gesamtumfang ... beträgt höchstens 176 Semesterwochenstunden“ ersatzlos gestrichen.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Satz 2 ist nach den Worten „Prüfungsleistungen in
den in“ der Verweis auf „§ 18“ zu streichen und durch einen Verweis auf „§ 17“ zu ersetzen.
b) In Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ist nach den Worten „Prüfungsleistungen in den in“ der Verweis auf „§ 23“ zu streichen und
durch einen Verweis auf „§ 22“ zu ersetzen.
c) Als Abs. 5 wird folgender Abs. neu angefügt „(5) Der Fachbereich kann Lehrveranstaltungen statt in deutscher in
englischer Sprache anbieten.“
4. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Anstelle des Satzes 2: „Näheres hierzu regelt § 11.“ ist zu
schreiben „Näheres hierzu regelt § 10.“
b) Des Weiteren ist unter Nr. 1 nach den Worten „Diplom-Vorprüfung in den in“ der Verweis auf „§ 18“ durch einen Verweis auf „§ 17“ zu ersetzen.
c) In Nr. 2 ist nach den Worten „der Diplomprüfung in den in“
der Verweis auf „§ 23“ durch einen Verweis auf „§ 22“ zu
ersetzen.
d) In Satz 5 ist nach den Worten „studienbegleitenden Prüfungsleistungen sind in“ der Verweis auf „§ 18 und § 23“ zu
ersetzen durch einen Verweis auf „§ 17 und § 22“.
5. § 5 wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 2 ist nach den Worten „für das Grundstudium in“
der Verweis auf „§ 17“ durch einen Verweis auf „§ 16“ und
nach den Worten „für das Hauptstudium in“ der Verweis auf
„§ 22“ durch einen Verweis auf „§ 21“ zu ersetzen.
6. In § 6 Abs. 5 sind die beiden in Klammern stehenden Verweise
auf „§ 19“ und „§ 28“ durch Verweise auf „§ 18“ und „§ 27“ zu
ersetzen.
7. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1:
aa) In Nr. 1 ist nach dem Wort „besitzt“ ein Komma zu setzen und das Wort „und“ ist zu streichen.
bb) Vor den Worten „für den Studiengang Informationsund Kommunikationstechnik“ ist einzufügen eine neue
Aufzählungsnummer „2.“
cc) In Nr. 1 ist der Satz „§ 32 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.“ ersatzlos zu streichen.
Die bisherigen Nr. 2 und Nr. 3 werden zu Nr. 4.
b) In Abs. 2 endet der Satz unter Nr. 2 nach den Worten „die
Unterlagen unvollständig sind“ mit einem Punkt. Das
nachfolgende Wort „oder“ und die Nr. 3 und Nr. 4 sind zu
streichen.
c) Vor dem Absatz 3 werden als Absätze 3 und 4 folgende Absätze eingefügt:
„(3) Die Zulassung kann versagt werden, wenn die Kandidatin oder der Kandidat eine Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung als Studierende oder Studierender oder Externe oder Externer in demselben oder verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder sich in einem
nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren befindet. Als verwandte Studiengänge gelten Studiengänge, die in einem
wesentlichen Teil der geforderten Prüfungs- und Studienleistungen übereinstimmen, insbesondere Diplomstudiengänge, die derselben Rahmenordnung unterliegen, sowie
Bachelor- und Masterstudiengänge mit gleichartiger Ausrichtung (stärker anwendungsorientiert bzw. stärker forschungsorientiert). Es entscheidet der Prüfungsausschuss
nach Anhörung der Betroffenen oder des Betroffenen.
(4) Die Zulassungsvoraussetzungen nach Abs. 1 Ziff. 1 und 3
sowie die Versagungsgründe insbesondere nach Abs. 3 sind
vor der Immatrikulation zu prüfen.“
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 5
und 6.
Seite 740
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
d) In Abs. 4 ist nach den Worten „des Grundstudiums in“ der
Verweis auf „§ 18“ durch einen Verweis auf „§ 17“ zu ersetzen, ebenso nach den Worten „des Hauptstudiums in“
der Verweis auf „§ 23“ durch einen Verweis auf „§ 22“.
e) Abs. 5 entfällt und ist zu streichen.
8. § 10 mit der Überschrift „Freiversuch“ wird ersatzlos gestrichen.
Die §§ 11 bis 35 werden zu §§ 10 bis 34.
9. § 13 erhält die folgende neue Fassung:
㤠13
Prüfungsamt
(1) In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Prüfungsorganisation nach § 23 Abs. 6 HHG richten die Dekanate ein Prüfungsamt ein. Die Dekanate führen die Aufsicht über die Prüfungsämter.
(2) Das Prüfungsamt bildet die operative Infrastruktur über die
Geschäftsprozesse des Prüfungswesens soweit sie den Fachbereich betreffen. Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben
wahr:
1. Beratung der Studierenden in Fragen der Prüfungs- und
Studienordnung — unbeschadet der Aufgabe der Studienfachberatung nach § 18 HHG,
2. Organisation der studienbegleitenden Studien- und Prüfungsleistungen einschließlich Zulassung,
3. Zulassungen zur Diplomarbeit oder zu entsprechenden Abschlussarbeiten, zum Kolloquium oder zu entsprechenden
Abschlussprüfungen,
4. Ausfertigung aller Prüfungszeugnisse und Abschlussurkunden sowie der dazugehörigen Bescheinigungen,
5. Organisation der Einstufungsprüfung in ein höheres Fachsemester,
6. Bearbeitung des Learning Agreements und der Prüfungsdokumente von Austauschstudierenden,
7. Erteilen aller erforderlichen Bescheide, Überwachen der
Termine und Fristen.
Das Prüfungsamt bereitet die Sitzungen des Prüfungsausschusses vor, und führt dessen Beschlüsse aus.
(3) Das Dekanat ernennt — jeweils für die Dauer von 3 Jahren
— ein Mitglied der Professorengruppe zur Leiterin oder zum
Leiter des Prüfungsamtes und ein weiteres Mitglied der Professorengruppe zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter.
Das Dekanat ordnet dem Prüfungsamt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu, die der
Leiterin oder dem Leiter des Prüfungsamtes fachlich unterstellt sind.
(4) Die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes hat in Prüfungsangelegenheiten ein umfassendes Informationsrecht. Sie
oder er kann beratend an Sitzungen des Fachbereichsrates und
des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsausschüsse und als
Zuhörerin oder Zuhörer an Prüfungen teilnehmen. Der Fachbereichsrat kann festlegen, dass die Leiterin oder der Leiter des
Prüfungsamtes dem Prüfungsausschuss bzw. den Prüfungsausschüssen angehört und den Vorsitz führt.“
10. § 14 erhält folgende neue Fassung:
㤠14
Prüfungsausschuss
(1) Für die Organisation der Prüfungen sowie die durch die
Prüfungsordnungen zugewiesenen Aufgaben bildet der Fachbereichsrat einen Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss
achtet gemeinsam mit dem Dekanat und der Präsidentin oder
des Präsidenten darauf, dass die Prüfungen im Einklang mit
den einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
Der Prüfungsausschuss berichtet regelmäßig dem Dekanat,
dem Fachbereichsrat und der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Entwicklung der Prüfungs- und Studienzeiten einschließlich der tatsächlichen Bearbeitungszeiten für die das
Studium abschließenden Arbeiten (z. B. Diplomarbeiten, Master Theses) sowie über die Verteilung der Fach- und Gesamtnoten. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses unterrichtet das Dekanat und das Präsidium über die
laufende Tätigkeit des Prüfungsausschusses durch Vorlage je
eines Exemplars aller Einladungen, Beschlüsse und Protokolle
des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss gibt Anregungen zur Reform der Studienordnungen/Studienpläne und
Prüfungsordnungen.
(2) Außerdem obliegen dem Prüfungsausschuss insbesondere
folgende Aufgaben:
Nr. 6
1. Stellungnahme und gegebenenfalls Abhilfe bei Widersprüchen, die sich gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses richten,
2. Bestimmung der Termine der Prüfungsleistungen,
3. Bildung der Prüfungskommissionen, Bestellung der Prüferinnen und Prüfer,
4. Anrechnung von anderweitig erbrachten Prüfungs- und
Studienleistungen,
5. Anerkennung des Berufspraktischen Semesters.
Der Prüfungsausschuss kann Aufgaben der oder dem Vorsitzenden übertragen und der oder dem Vorsitzenden vorschlagen, übertragene Aufgaben an ein professorales Mitglied des
Prüfungsausschusses zu delegieren.
(3) Einem Prüfungsausschuss gehören sechs Mitglieder an:
Drei Mitglieder der Professorengruppe, eine wissenschaftliche
Mitarbeiterin oder ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, sowie
zwei studentische Mitglieder. An die Stelle des wissenschaftlichen Mitglieds kann ein Mitglied der Gruppe der administrativ technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten, sofern die betreffende Person über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt. Der Fachbereichsrat kann an Stelle der
Vertreterin oder des Vertreters der Mitarbeitergruppe eine Studentin oder einen Studenten entsenden. Die professoralen Mitglieder sollen ihre Lehrleistungen überwiegend in dem Studiengang oder in einem Studiengang derjenigen Studiengangsgruppe erbringen, für den oder die der Prüfungsausschuss zuständig ist. Davon ausgenommen ist die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes wenn sie oder er dem Prüfungsausschuss
als Vorsitzender oder Vorsitzende angehört. Die studentischen
Mitglieder sollen in dem Studiengang oder in einem Studiengang derjenigen Studiengangsgruppe immatrikuliert sein, für
den oder die der Prüfungsausschuss zuständig ist.
(4) Der Fachbereichsrat legt auf Vorschlag des Dekanats fest,
ob mehrere Prüfungsausschüsse gebildet werden, und für welche Studiengänge diese zuständig sind. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsausschüsse sowie ihre persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden vom
Fachbereichsrat gewählt. Ist die Leiterin oder der Leiter des
Prüfungsamtes Vorsitzende oder Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsausschüsse, wählt der Fachbereichsrat nur zwei Professorinnen und Professoren und ihre
Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Amtszeit der Professorinnen und Professoren und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beträgt drei Jahre. Die Amtszeit der studentischen
Mitglieder ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Jeder Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied der Gruppe der Professorinnen und Professoren als Vorsitzende oder Vorsitzenden und als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl entfällt,
wenn die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes dem Prüfungsausschuss vorsitzt.
(6) Der Prüfungsausschuss tagt nicht öffentlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an
der Beschlussfassung teilnimmt. Beschlüsse werden mit der
Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Prüfungsausschusses sind zu protokollieren.
(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen,
sind sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(8) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht,
an den mündlichen Prüfungen als Zuhörerinnen oder Zuhörer
teilzunehmen.“
11. In § 15 Abs. 5 ist nach den Worten „und Prüfer gilt“ ist der Verweis auf „§ 14 Abs. 5“ durch einen Verweis auf „§ 13 Abs. 7“
zu ersetzen.
12. In § 16 sind nach den Worten „die inhaltlichen Grundlagen des
Studienganges“ die Worte „Elektrische Energie- und Automatisierungstechnik“ zu streichen und durch die Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ zu ersetzen.
13. In § 17 Abs. 1 ist der Absatz mit der Überschrift „im Modul
Elektromechanik:“ wie folgt zu ändern:
a) In Nr. 2 sind nach dem Wort „2. Übung“ die römische Ziffer „I“ zu streichen, und nach den Worten „Elektromechanische Konstruktionen“ sind die Worte „mit CAD“ einzufügen.
b) Nr. 3 „Übung II (CAD) des Fachs Elektromechanische Konstruktionen“ ist zu streichen.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
14. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 „6 Prüfungsleistungen die aus den Modulen mit
Grundlagenfächern resultieren“ wird gestrichen.
b) Unter dem Absatz mit der Überschrift „Im Modul Elektromechanik“ werden die Zeilen mit den Worten und Zahlen
„Elektromechanische Konstruktionen/Werkstoffe der
Elektrotechnik — 2. Semester — Klausur — 120 Minuten“
durch die Zeilen mit den Worten und Zahlen „Elektromechanische Konstruktionen — 2. Semester — Klausur — 90
Minuten“ und „Werkstoffe der der Elektrotechnik — 2. Semester — Klausur — 90 Minuten“ ersetzt.
c) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:
„(3) Zulassungsvoraussetzungen sind:
1. die Studienleistungen Grundlagen der Elektrotechnik/Elektronik I und II:
für die Prüfungsleistung Grundlagen der Elektrotechnik/Elektronik III
2. die Studienleistungen Grundlagen der Technischen Informatik und Programmiersprachen für Technische Anwendungen:
für die Prüfungsleistung Digitaltechnik/Digitale Signalverarbeitung
3. die Übung des Fachs Elektromechanische Konstruktionen mit CAD im Modul Elektromechanik:
für die Prüfungsleistung Elektromechanische Konstruktionen.“
15. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 sind die Verweise in Klammern auf „§ 17“ und
„§ 18“ durch Verweise auf „§ 16“ und „§ 17“ zu ersetzen.
b) Ferner ist in Absatz 4 der Satz 5 „Es wird von der Dekanin
oder dem Dekan und von der Leiterin oder Leiter des Prüfungsamtes unterzeichnet (Anlage 6).“ zu ersetzen durch
den neuen Satz 5: „Es wird von der oder dem Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses unterzeichnet (Anlage 6)“.
16. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 nach Satz 2 ist als Satz 3 folgender Satz neu einzufügen: „Auf Antrag soll die Anfertigung der Diplomarbeit in englischer Sprache möglich sein.“
Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden zu den Sätzen 4 und 5.
b) Dem Absatz 4 wird als Satz 2 folgender Satz neu angefügt:
„Wird die Diplomarbeit an einer ausländischen Hochschule
im Rahmen einer vertraglichen Hochschulpartnerschaft
und oder einer entsprechenden Regionalpartnerschaft des
Landes Hessen durchgeführt, so ist an der Bewertung mindestens eine Prüferin oder ein Prüfer der Fachhochschule
Frankfurt am Main — University of Applied Sciences zu beteiligen.“
17. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2:
aa) In Satz 1 sind die Worte „an den Prüfungsausschuss“
zu streichen und durch die Worte „an die Leiterin oder
den Leiter des Prüfungsamtes“ zu ersetzen.
bb) Unter Nr. 4. sind nach den Worten „in einem schwebenden“ ein Komma und die Worte „das heißt nicht
abgeschlossenen“ zu ergänzen.
b) In Abs. 4 Satz 2 sind nach den Worten „durch einen Zulassungsbescheid“ die Worte „des Prüfungsamtes des Fachbereichs 2“ einzufügen.
18. In § 26 Abs. 3 ist nach den Worten „fristgerecht im“ das Wort
„Dekanatssekretariat“ durch das Wort „Prüfungsamt“ zu ersetzen.
19. In § 27 Abs. 1 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze als neue
Sätze 3, 4 und 5 eingefügt: „Wurde die Diplomarbeit im Ausland durchgeführt und war an der Bewertung eine ausländische Prüferin oder ausländischer Prüfer beteiligt, tritt an ihre
oder seine Stelle eine Prüferin oder ein Prüfer, die oder der von
der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestellt
wird. Die Kandidatin oder der Kandidat kann eine Prüferin
oder einen Prüfer vorschlagen. Der Vorschlag begründet keinen Anspruch.“
Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden neu zu den Sätzen 6 bis 8.
20. In § 28 Abs. 4 sind nach den Worten „Das Diplomzeugnis wird“
die Worte „von der Dekanin oder von dem Dekan und der Leiterin oder dem Leiter des Prüfungsamtes“ zu streichen und
durch die Worte „von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses“ zu ersetzen.
Seite 741
21. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1:
aa) In Satz 2 sind nach den Worten „an das Prüfungsamt“
die Worte „der Fachhochschule Frankfurt am Main —
University of Applied Sciences“ zu streichen und
durch die Worte „des Fachbereichs 2“ zu ersetzen.
bb) In Nr. 3 ist nach den Worten „zum Nachweis der in“ der
Verweis auf „§ 30“ durch einen Verweis auf „§ 29“ zu
ersetzen.
b) In Abs. 3 Satz 1 sind nach den Worten „für den Studiengang“ die Worte „Elektrische Energie und Automatisierungstechnik“ durch die Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ zu ersetzen.
c) In Absatz 5:
aa) In Satz 2 sind nach den Worten „das von“ die Worte
„der Leiterin oder dem Leiter des Prüfungsamtes und“
zu streichen.
bb) Im selben Satz sind ferner nach den Worten „des Prüfungsausschusses“ die Worte „des Fachbereiches“ zu
streichen.
cc) In Satz 3 sind nach den Worten „im Studiengang“ die
Worte „Elektrische Energie und Automatisierungstechnik“ durch die Worte „Informations- und Kommunikationstechnik“ zu ersetzen.
22. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 ist nach den Worten „University of Applied Sciences“ das eingeklammerte Wort „(Prüfungsamt)“ zu streichen.
b) In Satz 2 sind nach den Worten „die Präsidentin oder der
Präsident fordert“ einzufügen die Worte: „das Prüfungsamt
bzw.“.
c) Ebenfalls in Satz 2 sind nach den Worten „den Prüfungsausschuss“ die Worte „und evtl. Beteiligte“ zu ersetzen
durch die Worte „bzw. die“.
23. In Anlage 3 wird die Tabelle mit der Überschrift „Grundstudium: Semester 1 bis 3 (ECTS/SWS)“ wie folgt modifiziert:
a) Unter „Modul Elektromechanik“ werden die geschweifte
Klammer und der Buchstabe „P“ in den Zeilen „Werkstoffe
der Elektrotechnik“ und „Elektromechanische Konstruktionen“ in der Spalte 5 „T“ entfernt.
In jeder der beiden genannten Zeilen wird in Spalte 5 „T“
der Buchstabe „P“ eingefügt.
b) Die beiden letzten Zeilen „Übung I“ und „Übung II (CAD)“
unter „Modul Elektromechanik“ und oberhalb „Modul
Nichttechnische Fächer“ werden gestrichen und durch eine
einzige Zeile ersetzt. In der Spalte 1 „Fach“ steht nun
„Übung Elektromechanische Konstruktionen mit CAD“. In
der Spalte 2 „1. Sem.“ stehen die Zeichen „2/1“. Spalte 3
„T“ bleibt leer. In Spalte 4 „2. Sem.“ stehen die Zeichen
„1/1“. In Spalte 5 „T“ steht der Buchstabe „S“. Die Spalten
6, 7 und 8 bleiben leer.
24. Anlage 6 wird wie folgt geändert:
a) In Anlage 6 „Zeugnis der Diplomvorprüfung“ sind unter
der Überschrift „Prüfungsleistungen:“ in der 6. Zeile nach
den Worten „Elektromechanische Konstruktionen“ der
Schrägstrich und die Worte „Werkstoffe der Elektrotechnik“ zu streichen.
b) An gleicher Stelle ist als neue Zeile 7 einzufügen die Zeile
„Werkstoffe der Elektrotechnik (___) ____“.
c) Unter der Überschrift „Studienleistungen:“ wird die vorletzte Zeile beginnend mit „Übung II (CAD) des Faches
Elektromechanische Konstruktionen“ ersatzlos gestrichen.
— In der drittletzten Zeile werden die Worte „Übung I“
durch das Wort „Übungen“ ersetzt und nach den Worten
„des Faches Elektromechanische Konstruktionen“ die
Worte „mit CAD“ neu eingefügt.
d) Nach den Worten „Frankfurt am Main, den: (Tag der Ausstellung)“ sind zu streichen die Worte „Die Leiterin/Der
Leiter des Prüfungsamtes“ sowie die Worte „Die Dekanin/Der Dekan“ und zu ersetzen durch die Worte „Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses“.
25. Anlage 7 wird wie folgt geändert:
Es sind zu streichen nach den Worten „Frankfurt am Main,
den: (Tag des Kolloquiums)“ die Worte „Die Leiterin/Der Leiter des Prüfungsamtes“ und „Die Dekanin/Der Dekan“. Sie
sind zu ersetzen durch die Worte „Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses“
Seite 742
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
26. Anlage 9 „Diploma Supplement“ wird wie folgt geändert:
a) Unter Nr. 3 im Absatz „Official Length of programme:“
sind nach den Worten „of 20 contact hours per week“ einzufügen die Worte: „(240 credit points according to European credit transfer system/ECTS)“.
b) Unter Ziffer 7 ist nach den Worten „Signature:“ und „Seal“
das Wort „Capacity“ zu streichen und durch die Worte
„Head of the examination board:“ zu ersetzen.
Artikel II: In-Kraft-Treten
Diese Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Frankfurt am Main, 15. Dezember 2003
Prof. Dr. H. R e i c h a r d t
Dekanin des Fachbereichs 2
Informatik und Ingenieurwissenschaften,
Computer Science and Engineering
166
Prüfungsordnung des Fachbereichs 2 der Fachhochschule
Frankfurt am Main für den Studiengang Elektrische Energie- und Automatisierungstechnik vom 24. Oktober 2001
(StAnz. 2002 S. 2556);
hier:
Änderung vom 15. Oktober 2003
Bekanntmachung
Nach § 38 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der
Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), wird hiermit die von der
Fachhochschule Frankfurt am Main beschlossene Änderung der
o. a. Prüfungsordnung bekannt gemacht.
Wiesbaden, 19. Januar 2004
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.4 — 486/276 (5) — 2
StAnz. 6/2004 S. 742
Vorbemerkung:
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in
der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Computer Sciences and Engineering, der Fachhochschule Frankfurt am Main am 15. Oktober 2003 die nachstehende
Änderung der Prüfungsordnung für den Studiengang Elektrische
Energie- und Automatisierungstechnik beschlossen. Sie entspricht
den Allgemeinen Bestimmungen für Prüfungsordnungen der
Fachhochschule Frankfurt am Main — University of Applied
Sciences vom 28. März 2001 (StAnz. 2001 S. 3129), zuletzt geändert
am 23. April 2003 (StAnz. 2003 S. 2438), und wurde durch den Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt am Main am 27. November 2003 gemäß § 94 Abs. 4 HHG genehmigt.
Artikel I: Änderung
Die oben genannte Prüfungsordnung wird wie folgt geändert:
1. Aus dem Inhaltsverzeichnis wird „§ 10 Freiversuch“ gestrichen.
Die bisherigen §§ 11 bis 35 werden dadurch zu den §§ 10 bis 34.
2. In § 1 Abs. wird die Nr. 3 „Der zeitliche Gesamtumfang ... beträgt höchstens 176 Semesterwochenstunden“ ersatzlos gestrichen.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Satz 2 ist nach den Worten „Prüfungsleistungen in
den in“ der Verweis auf „§ 18“ zu streichen und durch einen Verweis auf „§ 17“ zu ersetzen.
b) In Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ist nach den Worten „Prüfungsleistungen in den in“ der Verweis auf „§ 23“ zu streichen und
durch einen Verweis auf „§ 22“ zu ersetzen.
c) Als Abs. 5 wird folgender Abs. neu angefügt „(5) Der Fachbereich kann Lehrveranstaltungen statt in deutscher in
englischer Sprache anbieten.“
Nr. 6
4. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Anstelle des Satzes 2: „Näheres hierzu regelt § 11.“ ist zu
schreiben „Näheres hierzu regelt § 10.“
b) Des Weiteren ist unter Nr. 1 nach den Worten „Diplom-Vorprüfung in den in“ der Verweis auf „§ 18“ durch einen Verweis auf „§ 17“ zu ersetzen.
c) In Nr. 2 ist nach den Worten „der Diplomprüfung in den in“
der Verweis auf „§ 23“ durch einen Verweis auf „§ 22“ zu
ersetzen.
d) In Satz 5 ist nach den Worten „studienbegleitenden Prüfungsleistungen sind in“ der Verweis auf „§ 18 und § 23“ zu
ersetzen durch einen Verweis auf „§ 17 und § 22“.
5. § 5 wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 2 ist nach den Worten „für das Grundstudium in“
der Verweis auf „§ 17“ durch einen Verweis auf „§ 16“ und
nach den Worten „für das Hauptstudium in“ der Verweis auf
„§ 22“ durch einen Verweis auf „§ 21“ zu ersetzen.
6. In § 6 Abs. 5 sind die beiden in Klammern stehenden Verweise
auf „§ 19“ und „§ 28“ durch Verweise auf „§ 18“ und „§ 27“ zu
ersetzen.
7. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1:
aa) In Nr. 1 ist nach dem Wort „besitzt“ ein Komma zu setzen und das Wort „und“ ist zu streichen.
bb) Vor den Worten „für den Studiengang Elektrische
Energie- und Automatisierungstechnik“ ist einzufügen
eine neue Aufzählungsnummer „2.“
cc) In Nr. 1 ist der Satz „§ 32 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.“ ersatzlos zu streichen.
Die bisherigen Nr. 2 und Nr. 3 werden zu Nr. 3 und Nr. 4.
b) In Abs. 2 endet der Satz unter Nr. 2 nach den Worten „die
Unterlagen unvollständig sind“ mit einem Punkt. Das
nachfolgende Wort „oder“ und die Nr. 3 und Nr. 4 sind zu
streichen.
c) Vor dem Absatz 3 werden als Absätze 3 und 4 folgende Absätze neu eingefügt:
„(3) Die Zulassung kann versagt werden, wenn die Kandidatin oder der Kandidat eine Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung als Studierende oder Studierender oder Externe oder Externer in demselben oder verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder sich in einem
nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren befindet. Als verwandte Studiengänge gelten Studiengänge, die in einem
wesentlichen Teil der geforderten Prüfungs- und Studienleistungen übereinstimmen, insbesondere Diplomstudiengänge, die derselben Rahmenordnung unterliegen, sowie
Bachelor- und Masterstudiengänge mit gleichartiger Ausrichtung (stärker anwendungsorientiert bzw. stärker forschungsorientiert). Es entscheidet der Prüfungsausschuss
nach Anhörung der Betroffenen oder des Betroffenen.
(4) Die Zulassungsvoraussetzungen nach Abs. 1 Ziff. 1 und 3
sowie die Versagungsgründe insbesondere nach Abs. 3 sind
vor der Immatrikulation zu prüfen.“
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 5
und 6.
d) In Abs. 4 ist nach den Worten „des Grundstudiums in“ der
Verweis auf „§ 18“ durch einen Verweis auf „§ 17“ zu ersetzen, ebenso nach den Worten „des Hauptstudiums in“
der Verweis auf „§ 23“ durch einen Verweis auf „§ 22“.
e) Abs. 5 entfällt und ist zu streichen.
8. § 10 mit der Überschrift „Freiversuch“ wird ersatzlos gestrichen.
Die §§ 11 bis 35 werden zu §§ 10 bis 34.
9. § 13 erhält die folgende neue Fassung:
㤠13
Prüfungsamt
(1) In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Prüfungsorganisation nach § 23 Abs. 6 HHG richten die Dekanate ein Prüfungsamt ein. Die Dekanate führen die Aufsicht über die Prüfungsämter.
(2) Das Prüfungsamt bildet die operative Infrastruktur über die
Geschäftsprozesse des Prüfungswesens soweit sie den Fachbereich betreffen. Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben
wahr:
1. Beratung der Studierenden in Fragen der Prüfungs- und
Studienordnung — unbeschadet der Aufgabe der Studienfachberatung nach § 18 HHG,
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
2. Organisation der studienbegleitenden Studien- und Prüfungsleistungen einschließlich Zulassung,
3. Zulassungen zur Diplomarbeit oder zu entsprechenden Abschlussarbeiten, zum Kolloquium oder zu entsprechenden
Abschlussprüfungen,
4. Ausfertigung aller Prüfungszeugnisse und Abschlussurkunden sowie der dazugehörigen Bescheinigungen,
5. Organisation der Einstufungsprüfung in ein höheres Fachsemester,
6. Bearbeitung des Learning Agreements und der Prüfungsdokumente von Austauschstudierenden,
7. Erteilen aller erforderlichen Bescheide, Überwachen der
Termine und Fristen.
Das Prüfungsamt bereitet die Sitzungen des Prüfungsausschusses vor, und führt dessen Beschlüsse aus.
(3) Das Dekanat ernennt — jeweils für die Dauer von 3 Jahren
— ein Mitglied der Professorengruppe zur Leiterin oder zum
Leiter des Prüfungsamtes und ein weiteres Mitglied der Professorengruppe zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter.
Das Dekanat ordnet dem Prüfungsamt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu, die der
Leiterin oder dem Leiter des Prüfungsamtes fachlich unterstellt sind.
(4) Die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes hat in Prüfungsangelegenheiten ein umfassendes Informationsrecht. Sie
oder er kann beratend an Sitzungen des Fachbereichsrates und
des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsausschüsse und als
Zuhörerin oder Zuhörer an Prüfungen teilnehmen. Der Fachbereichsrat kann festlegen, dass die Leiterin oder der Leiter des
Prüfungsamtes dem Prüfungsausschuss bzw. den Prüfungsausschüssen angehört und den Vorsitz führt.“
10. § 14 erhält folgende neue Fassung:
㤠14
Prüfungsausschuss
(1) Für die Organisation der Prüfungen sowie die durch die
Prüfungsordnungen zugewiesenen Aufgaben bildet der Fachbereichsrat einen Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss
achtet gemeinsam mit dem Dekanat und der Präsidentin oder
des Präsidenten darauf, dass die Prüfungen im Einklang mit
den einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
Der Prüfungsausschuss berichtet regelmäßig dem Dekanat,
dem Fachbereichsrat und der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Entwicklung der Prüfungs- und Studienzeiten einschließlich der tatsächlichen Bearbeitungszeiten für die das
Studium abschließenden Arbeiten (z. B. Diplomarbeiten, Master Theses) sowie über die Verteilung der Fach- und Gesamtnoten. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses unterrichtet das Dekanat und das Präsidium über die
laufende Tätigkeit des Prüfungsausschusses durch Vorlage je
eines Exemplars aller Einladungen, Beschlüsse und Protokolle
des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss gibt Anregungen zur Reform der Studienordnungen/Studienpläne und
Prüfungsordnungen.
(2) Außerdem obliegen dem Prüfungsausschuss insbesondere
folgende Aufgaben:
1. Stellungnahme und gegebenenfalls Abhilfe bei Widersprüchen, die sich gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses richten,
2. Bestimmung der Termine der Prüfungsleistungen,
3. Bildung der Prüfungskommissionen, Bestellung der Prüferinnen und Prüfer,
4. Anrechnung von anderweitig erbrachten Prüfungs- und
Studienleistungen,
5. Anerkennung des Berufspraktischen Semesters.
Der Prüfungsausschuss kann Aufgaben der oder dem Vorsitzenden übertragen und der oder dem Vorsitzenden vorschlagen, übertragene Aufgaben an ein professorales Mitglied des
Prüfungsausschusses zu delegieren.
(3) Einem Prüfungsausschuss gehören sechs Mitglieder an:
Drei Mitglieder der Professorengruppe, eine wissenschaftliche
Mitarbeiterin oder ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, sowie
zwei studentische Mitglieder. An die Stelle des wissenschaftlichen Mitglieds kann ein Mitglied der Gruppe der administrativ technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten, sofern die betreffende Person über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt. Der Fachbereichsrat kann an Stelle der
Vertreterin oder des Vertreters der Mitarbeitergruppe eine Studentin oder einen Studenten entsenden. Die professoralen Mitglieder sollen ihre Lehrleistungen überwiegend in dem Studiengang oder in einem Studiengang derjenigen Studiengangs-
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gruppe erbringen, für den oder die der Prüfungsausschuss zuständig ist. Davon ausgenommen ist die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes wenn sie oder er dem Prüfungsausschuss
als Vorsitzender oder Vorsitzende angehört. Die studentischen
Mitglieder sollen in dem Studiengang oder in einem Studiengang derjenigen Studiengangsgruppe immatrikuliert sein, für
den oder die der Prüfungsausschuss zuständig ist.
(4) Der Fachbereichsrat legt auf Vorschlag des Dekanats fest,
ob mehrere Prüfungsausschüsse gebildet werden, und für welche Studiengänge diese zuständig sind. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsausschüsse sowie ihre persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden vom
Fachbereichsrat gewählt. Ist die Leiterin oder der Leiter des
Prüfungsamtes Vorsitzende oder Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsausschüsse, wählt der Fachbereichsrat nur zwei Professorinnen und Professoren und ihre
Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Amtszeit der Professorinnen und Professoren und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beträgt drei Jahre. Die Amtszeit der studentischen
Mitglieder ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Jeder Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied der Gruppe der Professorinnen und Professoren als Vorsitzende oder Vorsitzenden und als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl entfällt,
wenn die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes dem Prüfungsausschuss vorsitzt.
(6) Der Prüfungsausschuss tagt nicht öffentlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an
der Beschlussfassung teilnimmt. Beschlüsse werden mit der
Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Prüfungsausschusses sind zu protokollieren.
(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen
sind sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(8) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht,
an den mündlichen Prüfungen als Zuhörerinnen oder Zuhörer
teilzunehmen.“
11. In § 15 Abs. 5 ist nach den Worten „und Prüfer gilt“ ist der Verweis auf „§ 14 Abs. 5“ durch einen Verweis auf „§ 13 Abs. 7“
zu ersetzen.
12. In § 17 Abs. 1 ist der Absatz mit der Überschrift „im Modul
Elektromechanik:“ wie folgt zu ändern:
a) In Nr. 2 sind nach dem Wort „Übung“ die römische Ziffer
„I“ zu streichen und nach den Worten „Elektromechanische
Konstruktionen“ die Worte „mit CAD“ einzufügen.
b) Nr. 3 „Übung II (CAD) des Fachs Elektromechanische Konstruktionen“ ist zu streichen.
13. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 „6 Prüfungsleistungen die aus den Modulen mit
Grundlagenfächern resultieren“ wird gestrichen.
b) Unter dem Absatz mit der Überschrift „Im Modul Elektromechanik“ werden die Zeilen mit den Worten und Zahlen
„Elektromechanische Konstruktionen/Werkstoffe der
Elektrotechnik — 2. Semester — Klausur — 120 Minuten“
durch die Zeilen mit den Worten und Zahlen „Elektromechanische Konstruktionen — 2. Semester — Klausur —
90 Minuten“ und „Werkstoffe der Elektrotechnik — 2. Semester — Klausur — 90 Minuten“ ersetzt.
c) Abs. 3 wird erhält folgende neue Fassung:
(3) „Zulassungsvoraussetzung sind:
1. die Studienleistungen Grundlagen der Elektrotechnik/
Elektronik I und II: für die Prüfungsleistung Grundlagen der Elektrotechnik/Elektronik III
2. die Studienleistungen Grundlagen der Technischen Informatik und Programmiersprachen für Technische Anwendungen: für die Prüfungsleistung Digitaltechnik/
Digitale Signalverarbeitung
3. die Übung des Fachs Elektromechanische Konstruktionen mit CAD im Modul Elektromechanik: für die Prüfungsleistung Elektromechanische Konstruktionen.“
14. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 sind die Verweise in Klammern auf „§ 17“ und
„§ 18“ durch Verweise auf „§ 16“ und „§ 17“ zu ersetzen.
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Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
b) Ferner ist in Absatz 4 der Satz 5 „Es wird von der Dekanin
oder dem Dekan und von der Leiterin oder Leiter des Prüfungsamtes unterzeichnet (Anlage 6).“ zu ersetzen durch
den neuen Satz 5: „Es wird von der oder dem Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses unterzeichnet (Anlage 6)“.
15. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 nach Satz 2 ist als Satz 3 folgender Satz neu einzufügen: „Auf Antrag soll die Anfertigung der Diplomarbeit in englischer Sprache möglich sein.“
Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden zu den Sätzen 4 und 5.
b) Dem Absatz 4 wird als Satz 2 folgender Satz neu angefügt:
„Wird die Diplomarbeit an einer ausländischen Hochschule
im Rahmen einer vertraglichen Hochschulpartnerschaft
und oder einer entsprechenden Regionalpartnerschaft des
Landes Hessen durchgeführt, so ist an der Bewertung mindestens eine Prüferin oder ein Prüfer der Fachhochschule
Frankfurt am Main — University of Applied Sciences zu beteiligen.“
16. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2:
aa) In Satz 1 sind die Worte „an den Prüfungsausschuss“
zu streichen und durch die Worte „an die Leiterin oder
den Leiter des Prüfungsamtes“ zu ersetzen.
bb) Unter Nr. 4. sind nach den Worten „in einem schwebenden“ ein Komma und die Worte „das heißt nicht abgeschlossenen“ zu ergänzen.
b) In Abs. 4 Satz 2 sind nach den Worten „durch einen Zulassungsbescheid“ die Worte „des Prüfungsamtes des Fachbereichs 2“ einzufügen.
17. In § 26 Abs. 3 ist nach den Worten „fristgerecht im“ das Wort
„Dekanat“ durch das Wort „Prüfungsamt“ zu ersetzen.
18. In § 27 Abs. 1 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze als neue
Sätze 3, 4 und 5 eingefügt: „Wurde die Diplomarbeit im Ausland durchgeführt und war an der Bewertung eine ausländische Prüferin oder ausländischer Prüfer beteiligt, tritt an ihre
oder seine Stelle eine Prüferin oder ein Prüfer, die oder der von
der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestellt
wird. Die Kandidatin oder der Kandidat kann eine Prüferin
oder einen Prüfer vorschlagen. Der Vorschlag begründet keinen Anspruch.“ Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden neu zu den
Sätzen 6 bis 8.
19. In § 28 Abs. 4 sind nach den Worten „Das Diplomzeugnis wird“
die Worte „von der Dekanin oder von dem Dekan und der Leiterin oder dem Leiter des Prüfungsamtes“ zu streichen und
durch die Worte „von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses“ zu ersetzen.
20. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1:
aa) In Satz 2 sind nach den Worten „an das Prüfungsamt“
die Worte „der Fachhochschule Frankfurt am Main —
University of Applied Sciences“ zu streichen und
durch die Worte „des Fachbereichs 2“ zu ersetzen.
bb) In Nr. 3 ist nach den Worten „zum Nachweis der in“ der
Verweis auf „§ 30“ durch einen Verweis auf „§ 29“ zu
ersetzen.
b) In Absatz 5:
aa) In Satz 2 sind nach den Worten „das von“ die Worte
„der Leiterin oder dem Leiter des Prüfungsamtes und“
zu streichen.
bb) Im selben Satz sind ferner nach den Worten „des Prüfungsausschusses“ die Worte „des Fachbereiches“ zu
streichen.
21. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 ist nach den Worten „University of Applied Sciences“ das eingeklammerte Wort „(Prüfungsamt)“ zu streichen.
b) In Satz 2 sind nach den Worten „die Präsidentin oder der
Präsident fordert“ die Worte: „das Prüfungsamt bzw.“ einzufügen.
c) Ebenfalls in Satz 2 sind nach den Worten „den Prüfungsausschuss“ die Worte „und evtl. Beteiligte“ zu ersetzen
durch die Worte „bzw. die“.
22. In Anlage 3 wird die Tabelle mit der Überschrift „Grundstudium: Semester 1 bis 3 (ETCS /SWS)“ wie folgt modifiziert:
a) Unter „Modul Elektromechanik“ werden die geschweifte
Klammer und der Buchstabe „P“ in den Zeilen „Werkstoffe
der Elektrotechnik“ und „Elektromechanische Konstruktionen“ in der Spalte 5 „T“ entfernt.
Nr. 6
In jeder der beiden genannten Zeilen wird in Spalte 5 „T“
der Buchstabe „P“ eingefügt.
b) Die beiden letzten Zeilen „Übung I“ und „Übung II (CAD)“
unter „Modul Elektromechanik“ und oberhalb „Modul
Nichttechnische Fächer“ werden gestrichen und durch eine
einzige Zeile ersetzt. In der Spalte 1 „Fach“ steht nun
„Übung Elektromechanische Konstruktionen mit CAD“. In
der Spalte 2 „1. Sem.“ stehen die Zeichen „2/1“. Spalte 3
„T“ bleibt leer. In Spalte 4 „2. Sem.“ stehen die Zeichen
„1/1“. In Spalte 5 „T“ steht der Buchstabe „S“. Die Spalten
6, 7 und 8 bleiben leer.
23. Anlage 6 wird wie folgt geändert:
a) In Anlage 6 „Zeugnis der Diplom-Vorprüfung“ sind unter
der Überschrift „Prüfungsleistungen:“ in der 6. Zeile nach
den Worten „Elektromechanische Konstruktionen“ der
Schrägstrich und die Worte „Werkstoffe der Elektrotechnik“ zu streichen.
b) An gleicher Stelle ist als neue Zeile 7 einzufügen die Zeile
„Werkstoffe der Elektrotechnik (___) ____“.
c) Unter der Überschrift „Studienleistungen:“ wird die vorletzte Zeile beginnend mit „Übung II (CAD) des Faches
Elektromechanische Konstruktionen“ ersatzlos gestrichen.
— In der drittletzten Zeile werden die Worte „Übung I“
durch das Wort „Übungen“ ersetzt und nach den Worten
„des Faches Elektromechanische Konstruktionen“ die
Worte „mit CAD“ neu eingefügt.
d) Nach den Worten „Frankfurt am Main, den: (Tag der Ausstellung)“ sind zu streichen die Worte „Die Leiterin/Der
Leiter des Prüfungsamtes“ sowie die Worte „Die Dekanin/Der Dekan“ und zu ersetzen durch die Worte „Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses“
24. Anlage 7 wird wie folgt geändert:
Es sind zu streichen nach den Worten „Frankfurt am Main,
den: (Tag des Kolloquiums)“ die Worte „ Die Leiterin/Der Leiter des Prüfungsamtes“ und „Die Dekanin/Der Dekan“. Sie
sind zu ersetzen durch die Worte „Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses“.
25. Anlage 9 „Diploma Supplement“ wird wie folgt geändert:
a) Unter Nr. 3 im Absatz „Official Length of programme:“
sind nach den Worten „of 20 contact hours per week“ einzufügen die Worte: „(240 credit points according to European credit transfer system/ECTS)“.
b) Unter Ziffer 7 ist nach den Worten „Signature:“ und „Seal“
das Wort „Capacity“ zu streichen und durch die Worte
„Head of the examination board:“ zu ersetzen.
Artikel II: In-Kraft-Treten
Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Frankfurt am Main, 15. Dezember 2003
Prof. Dr. H. R e i c h a r d t
Dekanin des Fachbereichs 2
Informatik und Ingenieurwissenschaften,
Computer Science and Engineering
167
Satzung der Fachhochschule Frankfurt am Main zum
Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren vom 20. Oktober 2003;
hier:
Genehmigung
Mit Erlass vom 28. November 2003 habe ich nach § 94 Abs. 1 Nr. 1
des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) die o. a. Satzung genehmigt.
Sie wird hiermit nach § 38 Abs. 4 HHG bekannt gemacht.
Wiesbaden, 22. Januar 2004
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
III 3.4 — 486/201 — 51
StAnz. 6/2004 S. 744
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Das Präsidium der Fachhochschule Frankfurt am Main hat gemäß
§ 3 Abs. 8 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der Fassung
vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 14. Juni 2002 (GVBl. I S. 255), am 20. Oktober 2003 die folgende Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren erlassen.
§1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 2 HDSG)
von personenbezogenen Daten, die zur Evaluation von Leistungen
der Fachhochschule Frankfurt am Main — University of Applied
Sciences — in den Bereichen
• Lehre und Studium,
• Forschung und künstlerische Entwicklung,
• Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,
• Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
verwendet werden.
§2
Evaluation
(1) Evaluation im Sinne dieser Satzung sind Verfahren zur Darstellung, Analyse und Bewertung von Leistungen auf den in § 1 genannten Gebieten einschließlich der Veröffentlichung der Ergebnisse.
Evaluationsverfahren werden insbesondere durchgeführt zur
Qualitätssicherung und -verbesserung der Aufgabenerfüllung der
Fachhochschule Frankfurt am Main, dem Studienverhalten sowie
zur Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit.
(2) Die Erhebung und Weiterverarbeitung von Evaluationsdaten
zum Zwecke der Ressourcenzuteilung einschließlich der Ausstattung von Fachbereichen, Professuren und Einrichtungen richtet
sich nach den allgemeinen Vorschriften.
(3) Evaluationsergebnisse dienen der Information
• von hochschulinternen Gremien
• von Stellen mit Aufsichts- oder Steuerungsfunktionen
• der Öffentlichkeit
§3
Grundsätze
(1) Mitglieder und Angehörige der Fachhochschule Frankfurt am
Main sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellung verpflichtet, zur Erfüllung der Hochschulaufgabe Evaluation beizutragen.
(2) Personenbezogene Daten dürfen bei Evaluationsverfahren nur
verarbeitet werden, sofern dies für den Evaluationszweck unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.
(3) Sie sind möglichst frühzeitig zu anonymisieren, sobald dies der
Evaluationszweck zulässt.
(4) Mehrfacherhebungen werden durchgeführt, soweit dies methodisch geboten ist.
§4
Verfahren
(1) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist die betroffene Person oder der betroffene Personenkreis über das Evaluationsverfahren vorher zu informieren. Die Information kann in
allgemein zugänglicher Form, z. B. öffentlicher Aushang im Fachbereich, erfolgen. Auf Anfrage ist diesen Personen das Konzept der
Evaluation unverzüglich mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugänglich zu machen.
(2) Bei Zweifeln über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet das Präsidium auf Antrag. Vor einer Entscheidung ist dem bzw. der behördlichen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§5
Datenarten
(1) Zu Zwecken der Evaluation werden die nach § 92 Abs. 3 HHG
festgelegten Daten erhoben. Hierzu können folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:
1. studienbezogene Daten (alle Daten, die im Rahmen der Studenten- und Prüfungsverwaltung für Studierende vorliegen,
sowie Daten aus Befragungen zur sozialen Lage der Studierenden);
2. lehrbezogene Daten (alle Daten, die im Rahmen der Studentenund Prüfungsverwaltung für Studierende, Daten, die im Rahmen der Personalverwaltung für das Personal und Daten, die
im Rahmen der Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs
Seite 745
vorliegen, sowie Daten aus Befragungen zu den Lehrveranstaltungen und zum Lehr- sowie Prüfungsangebot);
3. Daten zum wissenschaftlichen Nachwuchs (Daten, die im Rahmen der Personalverwaltung für das Personal vorliegen und
Daten aus Befragungen zu Promotionen, Habilitationen und
anderer Qualifikationsnachweise);
4. forschungsbezogene Daten (Daten, die im Rahmen der Personalverwaltung für das Personal und Daten, die im Rahmen der
Finanzverwaltung vorliegen, sowie Daten aus Befragungen
nach den Leistungen in der Forschung, wie z. B. Zitationen,
Vorträge, Gastprofessuren, Wettbewerbe und Preise).
(2) Die Daten aus Befragungen dürfen nur für Zwecke der Evaluation und Budgetierung genutzt werden.
(3) Die einzelnen Datenmerkmale nach Abs. 1 werden vor der Verarbeitung durch das Präsidium veröffentlicht.
§6
Verarbeitung der Daten
(1) Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt in erster Linie
durch Auswertung schriftlicher oder elektronisch gespeicherter
Unterlagen sowie durch Befragung der betroffenen Person oder
Dritter mit Bezug zu dem Evaluationszweck.
(2) Soweit die Erhebung personenbezogener Daten durch Befragung Dritter erfolgt, hat das ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen, über die auch die betroffene Person vorab informiert
wurde.
(3) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Evaluationsverfahren erfolgt getrennt von den vorhandenen Verwaltungsverfahren. Eine Verbindung beider Verfahren ist nicht zulässig.
(4) Die Verarbeitung hat sich auf die für Ziel und Konzept des Evaluationsverfahrens erforderlichen personenbezogenen Daten zu
konzentrieren. Sie ist in der Regel auf typische Merkmale zu beschränken; dies gilt insbesondere für Daten, die der Privalsphäre
zuzurechnen sind (z. B. Alter, Wohnort, Geburtsort, Familienstand, Kinderzahl).
(5) Bei Befragungen sind sowohl die Befragten selbst als auch nach
Möglichkeit der Personenkreis, über den sich die Befragten äußern
sollen, über Ziel und Konzept der jeweiligen Untersuchung mit
Gelegenheit zur Stellungnahme zu unterrichten.
(6) Die Weitergabe von Daten aus den Evaluationsverfahren geschieht auf Anfrage unter Angabe des Evaluationszwecks sowie
der Zuständigkeit der anfragenden Stelle. In Konfliktfällen entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident nach Stellungnahme
des oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten.
(7) Im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten ist die Herkunft der Daten durch geeignete Kennzeichnung deutlich zu machen.
§7
Veröffentlichung
(1) Die Evaluationsergebnisse ohne Bezug zu den einzelnen Personen werden unter Beachtung des Evaluationszwecks veröffentlicht. Formen der Veröffentlichung können insbesondere sein: Öffentliche Sitzung, Einstellen in elektronische Netze, Aushang (z. B.
im Fachbereich), Herausgabe eines gedruckten Berichtes. Die jeweilige Form der Bekanntmachung ist entsprechend dem Evaluationszweck zu wählen.
(2) Die Evaluationsergebnisse mit personenbezogenen Daten dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und Stellen mit
Aufsichts- oder Steuerungsfunktionen vorgelegt werden; die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten (§ 9 HDSG).
§8
Löschung
(1) Nach der Verarbeitung von Evaluationsdaten ist zu prüfen, ob
und wie lange eine weitere personenbezogenene Speicherung notwendig ist. Die Prüfung und ihr Ergebnis sind zu dokumentieren.
(2) Archivrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
§9
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2003
Prof. Dr. Beate Finis S i e g l e r
Vizepräsidentin
Seite 746
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG
168
Erlass zur HBO 2002
1. Handlungsempfehlungen
In der Anlage zu diesem Erlass werden Hinweise, Handlungsempfehlungen und Erläuterungen zu wesentlichen Fragen der
neuen Bauordnung gegeben. Sie sollen die Bauaufsichtsbehörden, Gemeinden und am Bau Beteiligten bei Rechtsvollzug und
Planung unterstützen und entlasten und zu einer einheitlichen
Beurteilungs- und Handlungslinie beitragen.
Die Handlungsempfehlungen werden in die Homepage meines
Hauses (www.wirtschaft.hessen.de) aufgenommen und dort bei
Bedarf fortgeschrieben. Änderungen und Ergänzungen werden
mit dem aktuellen Datum versehen.
2. Aufhebung von Richtlinien und Erlassen
Folgende Richtlinien und Erlasse werden aufgehoben:
1. Erlass betreffend Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten (§ 15 HBO, § 89 Satz 1 Nr. 42 HBO); hier: Wahlplakate; Hinweise auf Veranstaltungen politischer Parteien, vom 11. Januar 1993 (StAnz. S. 402),
2. Gemeinsamer Erlass betreffend Bauliche Anlagen in der
Nähe des Waldes vom 19. Juli 1983 (StAnz. S. 1762), neu in
Kraft gesetzt durch Erlass vom 22. Dezember 1993 (StAnz.
1994 S. 281),
3. Erlass betreffend Mitteilung und Kennzeichnung baugenehmigungsbedürftiger Maßnahmen; hier: Unterrichtung
von Behörden; Bauschild nach § 14 Abs. 6 HBO; Kennzeichnung nach § 70 Abs. 7 Satz 2 und 3 HBO, vom 10. Juni
1994 (StAnz. S. 1695),
4. Einführungserlass zur Hessischen Bauordnung 1993 vom
14. Juli 1994 (StAnz. S. 1986) sowie Änderung vom 17. Januar 1995 (StAnz. S. 774),
5. Erlass betreffend Maisonettetreppen; Einführungserlass
zur Hessischen Bauordnung 1993 vom 14. Juli 1994 (StAnz.
S. 1986), geändert durch Erlass vom 17. Januar 1995 (StAnz.
S. 774), vom 13. Februar 1996 (StAnz. S. 868),
6. Erlass betreffend Absteckung von Gebäuden nach Bauordnungsrecht vom 7. Juni 1995 (StAnz. S. 2051),
7. Erlass betreffend Stellplätze und Garagen, Abstellplätze
für Fahrräder (§ 50 HBO) vom 7. Juni 1995 (StAnz. S. 2000),
8. Erlass betreffend Bauaufsichtliche Behandlung von Blockheizkraftwerken (BHKW) vom 5. Januar 1998 (StAnz.
S. 298),
9. Erlass betreffend Änderung der Hessischen Bauordnung
durch Art. 19 des Dritten Gesetzes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562,
567) vom 22. Januar 1999 (StAnz. S. 560).
1
1.2.1.4
1.2.1.5
1.2.1.7
1.2.1.8
1.2.1.9
2
2.1.3.7
Wiesbaden, 22. Januar 2004
Hessisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
VI 3/3 — A 64 a 02/23 — 300/04
— Gült.-Verz. 3612 —
StAnz. 6/2004 S. 746
2.2
Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 (HE-HBO)
(Stand: 22. Januar 2004)
Paragrafenangaben ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf
die HBO.
Die Nummerierung der Hinweise entspricht dem jeweiligen Paragrafen (erste Ziffer), dem Absatz (zweite Ziffer), dem Satz (dritte
Ziffer) und der Nummerierung innerhalb eines Satzes (vierte Ziffer) des Gesetzestextes.
Die Nummerierung der Handlungsempfehlungen zu Anlage 1 und
2 der HBO entspricht deren Nummerierung.
Bei ausgelassenen Hauptnummern sind zu den betreffenden Paragrafen keine Vollzugshinweise aufgenommen.
Auf die Benennung von Fundstellen der zitierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist verzichtet. Aktuelle Fundstellenhinweise
können dem „Merkblatt Rechtsvorschriften“ entnommen werden,
das in die Homepage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung (www.wirtschaft.hessen.de) unter der Rubrik Bauen, Wohnen, Städtebau eingestellt ist.
2.3.1.1
Zu § 1 — Anwendungsbereich
Der Begriff „öffentliche Versorgung (Entsorgung)“ in
Nr. 4 und Nr. 5 stellt klar, dass der Betrieb der Anlage
nicht in öffentlich-rechtlicher Form durch die öffentliche Hand erfolgen muss. Entscheidend ist, dass die Versorgung der Allgemeinheit erfolgt.
In Nr. 7 sind Krananlagen (Kranbahnen und deren
Unterstützungen) neu ausgenommen. Ebenso wie Krane
dürfen Krananlagen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie dem Gerätesicherheitsgesetz und den geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechen. Auch unterliegt ihre Verwendung den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, die von den Abteilungen Arbeitsschutz und
Sicherheitstechnik der Regierungspräsidien und den
Berufsgenossenschaften durchgesetzt und überwacht
werden.
Träger von Kranbahnen, die auch Teile des statischen
Systems der baulichen Anlage sind, gehören zum Anwendungsbereich der HBO. Statische Auswirkungen
von Kranen oder Kranbahnen auf Gebäude, Gebäudeteile oder sonstige bauliche Anlagen sind bauordnungsrechtlich zu berücksichtigen. Werden Krane oder Kranbahnen an Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen
angebracht, unterliegt dieser Vorgang als Änderung der
baulichen Anlage dem Bauordnungsrecht.
Als Dauer eines Wahlkampfes im Sinne des Abs. 2
Nr. 8 d können im Allgemeinen zwei Monate vor der
Wahl angenommen werden (OVG Berlin, Beschluss vom
7. Januar 2002, BauR 2002, 1078 = GewArch 2002, 115 =
NVwZ 2002, 489 = UPR 2002, 155).
Zu Werbeanlagen als bauliche Anlagen siehe Nr. 2.1.3.7.
Friedhöfe unterliegen nicht der Bauordnung. Das Anlegen von Friedhöfen bedarf nach dem Gesetz über das
Friedhofs- und Bestattungswesen der Genehmigung des
Landrats. Im Rahmen dieser Genehmigung wird auch
das Städtebaurecht geprüft.
Zu § 2 — Begriffe
Werbeanlagen, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegen (siehe § 1 Abs. 2 Nr. 8), sind in Abs. 1
Satz 3 Nr. 7 generell zu baulichen Anlagen erklärt und
damit allgemein den hierfür geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften unterworfen. Die Vorschrift
des § 13 HBO 1993 ist entfallen, die Anforderungen an
die Gestaltung sind in das allgemeine Verunstaltungsverbot (siehe Nr. 9.1) aufgenommen. Positive Gestaltungsregelungen zu Werbeanlagen können aufgrund der
Satzungsermächtigungen in § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Nr. 2 und Nr. 7 von den Gemeinden getroffen werden.
Den bisherigen gesetzlichen Zulässigkeitsbestimmungen des § 13 Abs. 3 Satz 2 HBO 1993 entsprechen weitgehend die Tatbestände der Freistellung von der Baugenehmigungspflicht nach Nr. 10.1.5, Nr. 10.1.7 und
Nr. 10.1.8 der Anlage 2 zu § 55.
Gebäude müssen selbstständig nutzbar sein.
Das bedeutet, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung
eine eigenständige Funktion besitzen müssen. Sie dürfen in dieser Funktion nicht von anderen baulichen Anlagen abhängig sein. Nicht selbstständig benutzbar sind
zum Beispiel Anbauten, die nur vom Innern eines angrenzenden Gebäudes aus betretbar sind. Umgekehrt
beeinträchtigen innere Verbindungen zwischen aneinander gebauten Gebäuden nicht deren Selbstständigkeit, wenn jedes für sich vom Freien zu seiner Benutzung
zugänglich ist. Unter dieser Voraussetzung bestehen
Gebäudegruppen, wie Reihenhäuser und Doppelhäuser,
aus mehreren selbstständigen Gebäuden, auch wenn sie
auf einem Grundstück errichtet sind.
„Freistehend“ sind Gebäude, die nicht aneinander gebaut sind und die untereinander und zu den Nachbargrenzen Abstände einhalten. Aneinander gebaute Gebäude wie Reihenhäuser oder Doppelhäuser sind keine
freistehenden Gebäude, auch wenn sie auf einem
Grundstück errichtet werden. Dies folgt aus dem in
Abs. 2 bestimmten Gebäudebegriff (siehe Nr. 2.2).
Nr. 6
2.3.1.4
2.3.2
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Der bauordnungsrechtliche Begriff „freistehend“ ist
nicht mit dem planungsrechtlichen Begriff „offene Bauweise“ (§ 22 Abs. 2 BauNVO) identisch.
Bei Anbau von Garagen oder anderen selbstständigen
Gebäuden, auch wenn sie nach § 6 Abs. 10 an der Nachbargrenze zulässig sind, entfällt die Eigenschaft freistehend. Dies gilt jedoch nicht für in das Gebäude integrierte Garagen, die keine Grenzgaragen sind.
Durch den nachträglichen Anbau einer Garage erhält
ein bisher der Gebäudeklasse 1 zugeordnetes Gebäude
die Eigenschaft der Gebäudeklasse 2.
Wird an ein freistehendes landwirtschaftlich genutztes
Gebäude ein Wohngebäude angebaut, entfällt die Eigenschaft freistehend. Ist der Wohnteil integriert, ist die
Eigenschaft „landwirtschaftlich genutzt“ nicht erfüllt.
Um den späteren Anbau von Gebäuden nicht zu erschweren, wird aus brandschutztechnischen Gründen
dringend empfohlen, dies bei der Planung von Gebäuden zu berücksichtigen und die höhere Feuerwiderstandsklasse nach Gebäudeklasse 2 von vornherein zu
wählen. Beim Anbau von Kleingaragen mit Wänden und
Decken in F30-A kann zum Beispiel im Wege der Abweichung (§ 63) von der Erhöhung der brandschutztechnischen Anforderungen gegenüber dem Hauptgebäude abgesehen werden.
Als „Nutzungseinheit“ gilt eine in sich abgeschlossene
Folge von Aufenthaltsräumen, die einer Person oder einem gemeinschaftlichen Personenkreis zur Benutzung
zur Verfügung stehen (zum Beispiel abgeschlossene
Wohnungen, Einliegerwohnungen, Büros, Praxen).
Die Nutzungseinheit kann auch aus einem Raum bestehen, zum Beispiel Ein-Zimmer-Appartement oder ein
aus einem Raum bestehendes Büro (OVG NW, Beschluss
vom 7. Juli 1997, BRS 59 Nr. 124). Eine Folge von Aufenthaltsräumen ist nicht zwingend vorausgesetzt.
Bei gewerblich genutzten Aufenthaltsräumen wird die
Nutzungseinheit durch die notwendigen Brandabschnitte begrenzt. Nutzungseinheiten sind nun brandschutztechnisch abgegrenzte Einheiten, die gegeneinander geschützt sind und den Feuerwehreinsatz durch
räumlich definierte Abschnitte für die Brandbekämpfung begünstigen. Für sie wird zudem jeweils ein eigenes Rettungswegsystem verlangt (siehe § 13 Abs. 3).
Soweit Garagen keine Aufenthaltsräume enthalten, sind
sie keine Nutzungseinheiten, unabhängig davon, ob sie
in Gebäude integriert, angebaut oder freistehend sind.
In Gebäude integrierte Garagen sind aber anders genutzte Räume im Sinne des § 26 Abs. 1. Die Anforderungen an Trennwände sind einzuhalten.
Ein separat zugängliches Büro in einem Wohngebäude
ist eine eigene Nutzungseinheit. Findet die Büronutzung
innerhalb einer Wohnung statt, handelt es sich nicht um
eine selbstständige Nutzungseinheit.
Auch Flächen von brandschutztechnisch abgetrennten
Bereichen einer Nutzungseinheit (zum Beispiel Lagerräume, Technikräume, Archive) sind bei der Berechnung der Fläche der Nutzungseinheit einzubeziehen.
Bei der Gebäudeklasse 4 ist die Zahl der Nutzungseinheiten in einem Geschoss nicht eingeschränkt, sondern
lediglich die maximal zulässige Fläche der Nutzungseinheiten. Ist nur eine Nutzungseinheit größer als
400 m2, fällt das Vorhaben nicht mehr in die Gebäudeklasse 4.
Die Flächen von Geschossen einer Maisonette sind nicht
zu addieren, da sich die Flächenbegrenzung auf die Flächen in einem Geschoss bezieht und nicht, wie bei den
Gebäudeklassen 1 und 2, auf die Fläche der Nutzungseinheit insgesamt.
Maisonettes, bei denen der erste Rettungsweg innerhalb
der Nutzungseinheit durch eine notwendige Treppe
ohne eigenen Treppenraum hergestellt wird, sind nach
§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 auf eine Brutto-Grundfläche von
200 m2 begrenzt. Wird diese Fläche überschritten, müssen beide Geschosse an den notwendigen Treppenraum
angeschlossen sein. Dies hat aber keinen Einfluss auf die
Einteilung in die Gebäudeklasse.
Die Einteilung in Gebäudeklassen gilt grundsätzlich
auch für Sonderbauten (§ 2 Abs. 8). Sonderbauverordnungen können abweichende Regelungen enthalten.
Diese haben unmittelbare Außenwirkung. Aufgrund des
§ 45 können von den Bauaufsichtsbehörden im Bauge-
2.3.3
Seite 747
nehmigungsverfahren abweichende Anforderungen gestellt oder Erleichterungen zugelassen werden.
Werden bei Sonderbauten Erleichterungen durch eine
Verordnung zugelassen, ist ein Abweichungsantrag
nicht erforderlich.
Sehen Sonderbaurichtlinien Erleichterungen vor, ist
hierüber auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 2 im
Baugenehmigungsverfahren (§ 58) zu entscheiden. § 63
ist daneben nicht anzuwenden. Dies gilt im durch § 2
Abs. 8 definierten Sonderbaubereich auch für in Technischen Baubestimmungen vorgesehene Erleichterungen (zum Beispiel für Industriebauten mit mehr als
1600 m2 Brutto-Grundfläche des Geschosses mit der
größten Ausdehnung — § 2 Abs. 8 Nr. 3).
Sehen Technische Baubestimmungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderbauten Erleichterungen
gegenüber der Bauordnung oder Verordnungen vor, ist
hierüber durch Abweichung nach § 63 zu entscheiden
(zum Beispiel Industriebauten bis zu 1600 m2 BruttoGrundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung).
Zu Abweichungen von bauaufsichtlich eingeführten
Technischen Baubestimmungen siehe Nr. 3.3.3.
In einem Geschoss sind Aufenthaltsräume möglich,
wenn es für Aufenthaltsräume bestimmt ist oder wenn
es, ohne hierfür schon bestimmt zu sein, in seiner gegebenen Gestalt zur Einrichtung von Aufenthaltsräumen,
gegebenenfalls auch durch Ausbaumaßnahmen, geeignet ist.
Die Eignung bestimmt sich nach objektiven Kriterien,
insbesondere
• erforderliche notwendige Treppe (§ 30 Abs. 1) und
• erforderliche lichte Raumhöhe von Aufenthaltsräumen (§ 42 Abs. 1)
sind vorhanden.
Zum Begriff Aufenthaltsräume siehe Nr. 2.9, zur lichten
Raumhöhe siehe Nr. 42.1.1.
„Rohfußboden“ im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 ist die
Oberkante der statisch-tragenden Konstruktion. Die
Oberkante von zum Beispiel Trittschalldämmung und
Estrich oder Fußbodenheizung gehört nicht zum Rohfußboden.
Zum Begriff der Geländeoberfläche siehe Nr. 2.5.
Die mittlere Höhe eines Gebäudes ergibt sich aus der
Summe aller freiliegenden Flächen aller Außenwände
(begrenzt durch Geländeoberfläche und Fußbodenoberkante — Rohbaumaß — des höchstgelegenen Fußbodens) geteilt durch den Umfang des Gebäudes.
Bei der Ermittlung der Höhe ist zu unterscheiden zwischen
• unterschiedlicher Fußbodenhöhe innerhalb eines
Geschosses; hier ist die unterschiedliche Höhe in die
Mittelung einzubeziehen, und
• Versatz von Geschossen; hier erfolgt die Berechnung
der maßgeblichen Höhe nach dem höchstgelegen Geschoss.
Eine unterschiedliche Fußbodenhöhe liegt vor, wenn
sich der Versatz innerhalb einer Nutzungseinheit befindet. Der Versatz der Höhe des Fußbodens innerhalb eines Geschosses führt nicht zu einer getrennten Betrachtung von Gebäudeteilen.
Ein Versatz von Geschossen ist anzunehmen, wenn sich
auf den verschiedenen Ebenen voneinander getrennte
Nutzungseinheiten befinden, also eine vertikale Trennung der Gebäudeteile durch Trennwände zwischen den
Nutzungseinheiten oder durch Brandwände erfolgt.
Bei Trennung von Gebäuden durch Brandwände kann
eine getrennte Einordnung der Gebäudeabschnitte in
die jeweilige Gebäudeklasse erfolgen. Sonst ist das Gebäude insgesamt in die Gebäudeklasse einzuordnen, die
sich durch die Oberkante des Rohfußbodens des höchstgelegen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist, ergibt.
Die Tiefe unterirdischer Gebäudeteile, zum Beispiel von
Tiefgaragen oder Kellern, ist ohne Einfluss auf die Einteilung in die Gebäudeklassen. Die Gebäudeklasse und
die hieran geknüpften Bauteil- und Baustoffanforderungen bestimmen sich nach den oberirdischen Gebäudeteilen. Sind die unterirdischen Gebäudeteile den Nutzungseinheiten des Gebäudes zugeordnet, zum Beispiel
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Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
als Kellerraum oder als Stellplätze für Kraftfahrzeuge,
sind diese Gebäudeteile weder eigenständige Nutzungseinheiten noch werden die Flächen der Geschosse, soweit sie Kellergeschosse sind, auf die Flächen der Nutzungseinheiten angerechnet.
Unterirdische selbstständige Gebäude, zum Beispiel
Tiefgaragen, sind sonstige Gebäude. Sie sind der Gebäudeklasse 3 zuzuordnen. Sind sie Sonderbauten, können aufgrund des § 45 besondere Anforderungen gestellt
werden (§ 2 Abs. 3 Satz 2). Für Garagenbauten, auch
soweit sie keine Sonderbauten sind, gilt die Garagenverordnung. Bei sonstigen Gebäuden mit mehr als zwei
unterirdischen Geschossen ist die Zuordnung zu den
Sonderbauten aufgrund des § 2 Abs. 8 Nr. 17 zu prüfen.
2.3.4
Der Begriff „Brutto-Grundfläche“ verweist auf die in
der DIN 277 Teil 1 geregelte Berechnungsmethode. Nach
Nr. 3.2.1 dieser Norm sind für die Berechnung der
Brutto-Grundfläche die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, zum Beispiel Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische
Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt. Die Berechnungsmethode ist auch
für die Bemessung einzelner Nutzungseinheiten maßgeblich. Trennwände zwischen Nutzungseinheiten sind
für jede Nutzungseinheit mit der gesamten Dicke zu veranschlagen.
Flächen in Kellergeschossen werden nicht eingerechnet
(§ 2 Abs. 3 Satz 4, zweiter Satzteil). Wie Kellergeschosse
genutzt werden (Kellerraum, Wohnnutzung, Garage), ist
ohne Bedeutung. Zum Begriff des Kellergeschosses
siehe Nr. 2.4.1. Nebengebäude und Nebenanlagen werden ebenfalls nicht eingerechnet; Nebengebäude sind
selbst den entsprechenden Gebäudeklassen zuzuordnen.
2.4.1
Nach § 2 Abs. 3 Satz 6 HBO 1993 war ein Kellergeschoss
bereits anzunehmen, wenn der Fußboden mehr als 50 cm
unter der Geländeoberfläche liegt. Nunmehr ist ein Geschoss nur Kellergeschoss, wenn es kein oberirdisches
Geschoss nach § 2 Abs. 4 Satz 1 erster Teilsatz ist.
2.4.2
Ein Höchstmaß als Begrenzung der Höhe nach oben ist
für Vollgeschosse nicht bestimmt. Bauplanungsrechtlich wird das Volumen eines Gebäudes durch § 21 Abs. 4
BauNVO beschränkt. Einzelfälle, bei denen sich § 21
BauNVO wegen der Größe eines Grundstücks nicht beschränkend auswirkt, können über das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO oder das Einfügungsgebot des § 34 BauGB aufgefangen werden.
2.4.3
Die „Brutto-Grundfläche des darunter liegenden Geschosses“ bemisst sich entsprechend DIN 277 Teil 1
nach den Außenkanten bzw. Außenflächen der Gebäudeumfassungswände oder — soweit das Geschoss keine
Gebäudeumfassungswände aufweist — nach den
Außenkanten bzw. Außenflächen der das Geschoss begrenzenden Bauteile. Das bedeutet:
• Flächen von Gebäudeteilen, die über die Gebäudeumfassungswände hinausragen, zum Beispiel Balkone, bleiben bei der Bemessung der Brutto-Grundfläche außer Betracht; das gilt nicht, soweit Balkone
überdacht sind und nicht für überdachte Terrassen,
• Flächen, die hinter der Flucht der Außenwand zurückliegen, zum Beispiel von Loggien, werden in die
Bemessung der Brutto-Grundfläche einbezogen.
Die Flächen von in Gebäuden integrierten Garagen werden hinzugerechnet. Flächen von angebauten Garagen
bleiben bei der Bemessung der Fläche unberücksichtigt.
Wegen der allein planungsrechtlichen Bedeutung des
Vollgeschossbegriffs kommt es bei der Beurteilung, ob
die Garage integriert ist, auf das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes an und nicht auf die bautechnische
Trennung zwischen Garagennutzung und sonstiger Nutzung.
In die bei Dachgeschossen in der Höhe von 2,30 m zu ermittelnde fiktive Ebene, welche zur Ermittlung der
Vollgeschossigkeit ins Verhältnis zu der Brutto-Grundfläche des darunter liegenden Geschosses zu setzen ist,
sind überdachte Loggien und Dachgauben einzubeziehen. Loggien und Dacheinschnitte, die nicht überdacht
sind, bleiben bei der Ermittlung der fiktiven Fläche unberücksichtigt.
Ist bei Dachgeschossen ein „darunter liegendes Geschoss“ nicht vorhanden (Nur-Dach-Haus), ist auf die
Brutto-Grundfläche des Geschosses selbst abzustellen.
2.4.5
2.5
Nr. 6
Untergeordnet sind Aufbauten über Dach, wenn sie
nicht prägend in Erscheinung treten. Als Obergrenze
kann ein Drittel der Dachfläche angenommen werden.
Der Aufbau darf keine Aufenthaltsräume enthalten,
sondern nur der Unterbringung von maschinentechnischen Anlagen dienen. Dies können zum Beispiel Funkcontainer für Antennenanlagen oder Räume für Aufzüge
und Aufzugsmaschinenräume sein.
Die „Geländeoberfläche“ ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan oder ist in der Baugenehmigung (Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid, Abweichungsentscheidung) festgelegt.
Ist keine Festlegung getroffen, ist die natürliche Geländeoberfläche maßgeblich.
Sind Angaben über die Geländehöhe in den Bauvorlagen enthalten, werden sie mit der Genehmigung zu deren Inhalt, wenn sich aus der Genehmigung nichts anderes ergibt.
Enthalten die Bauvorlagen keine Angaben oder werden
diese nicht gebilligt, kann die Geländeoberfläche in der
Genehmigung festgelegt werden. Sie soll festgelegt werden, wenn Zweifel über den Verlauf der natürlichen Geländeoberfläche bestehen.
Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (§§ 55, 56), bei
denen eine bauaufsichtliche Prüfung nicht stattfindet,
fehlt es an der Möglichkeit, die Geländeoberfläche in
der Baugenehmigung festzulegen. Fehlt es zugleich an
einer bauleitplanerischen Festsetzung der Geländeoberfläche, ist die natürliche Geländeoberfläche maßgebend.
Es steht nicht im Belieben der Bauherrschaft, eine von
der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Geländeoberfläche dem Bauvorhaben zugrunde zu legen
(OVG NW, Beschluss vom 10. März 1997, BRS 59
Nr. 201). Plant die Bauherrschaft eine Veränderung der
Geländeoberfläche, kann dies die Notwendigkeit einer
Abweichung (§ 63) zur Folge haben. Bei Vorhaben nach
§ 55 eröffnet dies die Möglichkeit, hierüber im isolierten
Abweichungsverfahren (vgl. Nr. 63.3) entscheiden zu
lassen. In der Genehmigungsfreistellung nach § 56 führt
die Notwendigkeit einer Abweichung zum Erfordernis
eines Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, in
dessen Rahmen über die Abweichung entschieden wird.
Zu den Auswirkungen von Aufschüttungen/Abgrabungen auf die Geländeoberfläche gilt Folgendes:
Handelt es sich um eine Aufschüttung/Abgrabung als
Bestandteil eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens, ist die Bauaufsichtsbehörde nicht verpflichtet, die
Geländeoberfläche eines Grundstücks antragsgemäß in
der Weise festzulegen, dass durch die Aufschüttung/Abgrabung die Vollgeschosseigenschaft eines Geschosses
verloren geht oder entsteht.
Aufschüttungen/Abgrabungen, die sowohl freistehend
als auch in Verbindung mit anderen baulichen Anlagen
oder Gebäuden möglich und die nicht Bestandteil eines
genehmigungspflichtigen Bauvorhabens sind, dürfen —
gleichgültig ob genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei — nicht zu unzulässigen Veränderungen der
Zahl der Vollgeschosse oder der Abstandsflächen führen. Wird die Aufschüttung/Abgrabung vor Errichtung
eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens vorgenommen, muss sie nicht Anlass sein, die dadurch entstandene Geländeoberfläche festzulegen. Hinsichtlich
der unzulässigen Umgehung der bauplanungsrechtlich
zulässigen Zahl der Vollgeschosse ist es ohne Bedeutung, ob eine Aufschüttung Teil eines Genehmigungsverfahrens für ein Gebäude ist oder nicht.
Wird die Aufschüttung/Abgrabung auf bereits bebautem Grundstück vorgenommen, ist die Festlegung einer
neuen Geländeoberfläche unzulässig, wenn dadurch
eine vorhandene bauliche Anlage oder ein vorhandenes
Gebäude baurechtswidrig wird.
Im Verhältnis zum Gebäude geringfügige Abgrabungen
vor Außenwänden, zum Beispiel vor Kellerfenstern, verändern die Geländeoberfläche nicht.
Hinweis: Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und auf Böden nur Bodenmaterial
sowie Baggergut nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) und
Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen, die
die stofflichen Qualitätsanforderungen der nach § 8 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen
Verordnungen sowie der Klärschlammverordnung erfüllen, auf- und eingebracht werden (§ 12 BBodSchV).
Nr. 6
2.6
2.7
2.8
2.8.1
2.8.1.1
2.8.1.2
2.8.1.3
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Die Definition des Begriffes „Wohngebäude“ ist weitergehend als bisher an § 13 BauNVO angepasst. Bei der
Auslegung ist allerdings zu beachten, dass die Definition bauordnungsrechtlichen Belangen und nicht bauplanungsrechtlichen Belangen dient. Eine vollkommene
Deckungsgleichheit der Begriffe ist deshalb nicht anzunehmen. Unter den bauordnungsrechtlichen Begriff des
Wohnens fallen deshalb auch Wochenendhäuser und
Ferienhäuser.
Abs. 6 lässt neben den Wohnungen nur Räume für freiberufliche Nutzung zu. Dies schließt aus, dass das gesamte Gebäude für freiberufliche Zwecke genutzt werden kann. Nicht gefordert ist jedoch, dass in der Nutzungseinheit der Wohnung zugleich gewohnt und gearbeitet wird (siehe Hess. VGH, Urteil vom 8. November
1979, BRS 35 Nr. 51 = Hess. VGRspr. 1980, 50 = BauR
1980, 251). Die Zulässigkeit von Räumen für eine freiberufliche oder dieser ähnlichen gewerblichen Tätigkeit
ist äußerstenfalls auf alle Räume einer Wohnung oder in
mehrgeschossigen Häusern auf weniger als 50 Prozent
der Wohnungen oder der Wohnflächen begrenzt (vgl.
BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, ZfBR 1984, 97 =
NVwZ 1984, 236 = BauR 1984, 267 = BRS 42 Nr. 149 =
BVerwGE 68, 324 = UPR 1984, 304; Urteil vom 25. Januar 1985, ZfBR 1985, 143).
Die Zuordnung der Räume zu einer vorhandenen Wohnung ist nicht erforderlich. Die Räume können in Bezug
auf die freiberufliche oder vergleichbare Nutzung für
sich selbst nutzbar sein.
In Abs. 7 ist eine allgemeine Definition des Begriffes
„Barrierefreiheit“ aufgenommen, um die Bedeutung des
barrierefreien Bauens zu unterstreichen. Die bauaufsichtlich als technische Baubestimmungen eingeführten
maßgeblichen DIN-Normen (DIN 18024, DIN 18025)
konkretisieren den Begriff (siehe auch Erlass betreffend
„Liste der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten
Technischen Baubestimmungen“).
Auf § 33 Abs. 4 Satz 3, § 43 Abs. 2, § 46 und 76 Abs. 1
Nr. 6 wird hingewiesen.
Soweit für die in § 2 Abs. 8 aufgeführten Sonderbauten
Verordnungen erlassen sind, gelten diese unmittelbar.
Bestehen Richtlinien, sind diese auf der Grundlage des
§ 45 im Einzelfall umzusetzen, indem die Pflicht zur Beachtung in der Baugenehmigung angeordnet wird. Soweit keine Sonderbauverordnungen bestehen, können
im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt oder Erleichterungen zugelassen werden (§ 45). Vgl. auch
Nr. 2.3.2.
Die Sonderbaueigenschaft liegt vor, wenn eine bauliche
Anlage auch nur eine der unter Nr. 1 bis Nr. 16 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt oder von der Bauaufsichtsbehörde entsprechend Nr. 17 zum Sonderbau erklärt wird.
Befinden sich in einem Gebäude unterschiedliche Nutzungen, ist die Sonderbaueigenschaft für das Gebäude
insgesamt anzunehmen, wenn auch nur für eine Nutzung die Sonderbaueigenschaft erfüllt ist, zum Beispiel
Büronutzung mit nicht mehr als 3000 m2 Brutto-Grundfläche ist mit Tiefgarage über 1000 m2 Nutzfläche
(Abs. 8 Nr. 12) oder mit eingeschossiger Verkaufsstätte
mit mehr als 1600 m2 Brutto-Grundfläche (Abs. 8 Nr. 3)
verbunden.
Auf die durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachten Hochhaus-Richtlinien wird hingewiesen.
In Nr. 2 sind bauliche Anlagen mit mehr als 30 m Höhe
über der Geländeoberfläche im Mittel als Sonderbauten
definiert. Beispiele sind freistehende Schornsteine, Silos, Masten und Windkraftanlagen. Zu letzteren siehe
„Richtlinie für Windkraftanlagen; Einwirkungen und
Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“,
die als Technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführt ist.
Nr. 3 erfasst alle Gebäude, die den Gebäudebegriff nach
§ 2 Abs. 2 erfüllen, unabhängig von ihrer Nutzung, ausgenommen Wohngebäude.
Die Sonderbaueigenschaft besteht auch, wenn das Geschoss mit der größten Ausdehnung ein Kellergeschoss
ist.
Zu beachtende bauaufsichtlich eingeführte Technische
Baubestimmungen, zum Beispiel der IndustriebauRichtlinie, führen nicht notwendigerweise zur Einordnung des Gebäudes als Sonderbau im Sinne des § 2
2.8.1.4
2.8.1.6
2.8.1.7
2.8.1.9
2.8.1.10
2.8.1.11
2.8.1.12
Seite 749
Abs. 8. Der Anwendungsbereich der Technischen Baubestimmungen und der Sonderbaudefinitionen ist nicht
deckungsgleich.
Nr. 4 erklärt Verkaufsstätten zu Sonderbauten,
schränkt den Anwendungsbereich jedoch insoweit ein,
als eine Flächenbegrenzung von mehr als 2000 m2
Brutto-Grundfläche bestimmt ist. Verkaufsstätten bis
2000 m2 Brutto-Grundfläche zählen somit nicht zu den
Sonderbauten. Sie können aber bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 3 die Sonderbaueigenschaft erfüllen.
In die Flächenberechnung sind auch Ladenstraßen mit
einzubeziehen.
Auf die durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachte
Muster-Verkaufsstättenverordnung der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU wird hingewiesen.
Auf die durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachte
Muster-Versammlungsstätten-Verordnung der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU wird hingewiesen.
Für Krankenhäuser wird auf die durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachten Krankenhaus-Richtlinien
hingewiesen.
Altenpflegeheime sind Sonderbauten im Sinne des § 2
Abs. 8 Nr. 7.
Anlagen für behinderte Menschen sind nur dann
Sonderbauten, wenn die genannten Personen darin
„untergebracht und gepflegt“ werden. Dazu gehören
nicht Wohnheime für Behinderte.
Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Besucherplätzen sind Sonderbauten, für die es aber keine
Sonderbauvorschrift gibt.
Schank- und Speisegaststätten, Spielhallen mit mehr
als 200 Besucherplätzen sind Versammlungsstätten; sie
fallen in den Anwendungsbereich der durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachten Muster-Versammlungsstättenverordnung der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU. Die Besucherplätze von Schankund Speisegaststätten sowie von Spielhallen sind entsprechend der Muster-Versammlungsstättenverordnung wie folgt zu bemessen:
1. für Sitzplätze an Tischen: 1 Besucher je m2 Grundfläche des Gastraumes;
2. für Sitzplätze in Reihen und für Stehplätze: 2 Besucher je m2 Grundfläche des Gastraumes.
Für Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die
Berechnung nicht einbezogen.
Beherbergungsbetriebe mit mehr als 30 Gastbetten sind
Sonderbauten. Auf die durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachte Muster-Beherbergungsstättenverordnung der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU
wird hingewiesen.
Spielhallen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche sind Sonderbauten, für die es keine Sonderbauvorschrift gibt.
Spielhallen mit mehr als 200 Besucherplätzen sind Versammlungsstätten, die in den Anwendungsbereich der
Muster-Versammlungsstättenverordnung fallen. Für
Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die Berechnung der Nutzfläche von Spielhallen nicht einbezogen.
Nr. 10 bestimmt außer Schulen auch Hochschulen und
ähnliche Einrichtungen zu Sonderbauten. Auf die durch
Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachte MusterSchulbau-Richtlinie der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU wird hingewiesen.
Zu Hochschulen gehörende reine Bürogebäude sind nur
dann Sonderbauten, wenn sie mehr als 3000 m2 BruttoGrundfläche haben (§ 2 Abs. 8 Nr. 5).
Bauliche Anlagen des Maßregelvollzugs sind „Psychiatrische Krankenhäuser“ (§ 63 des Strafgesetzbuches —
StGB) oder „Entziehungsanstalten“ (§ 69 StGB). Unbeschadet der besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen sind sie bauaufsichtlich als Krankenhäuser im
Sinne des Abs. 8 Nr. 7 einzustufen. Auf die Krankenhausrichtlinien wird hingewiesen.
Nr. 12 ordnet Garagen erst ab einer Nutzfläche von
mehr als 1000 m2 den Sonderbauten zu. Dabei ist klargestellt, dass für das die Sonderbaueigenschaft bestimmende Flächenmaß nicht nur die Flächen der Einstellplätze, sondern auch die Verkehrsflächen in Garagen
Seite 750
2.8.1.13
2.8.1.16
2.8.1.17
2.9
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
maßgeblich sind. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 können
im Rahmen einer Verordnung auch an Garagen, die
keine Sonderbauten sind, nähere Anforderungen gestellt werden. Die nach § 79 Abs. 2 fortgeltende Garagenverordnung vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 514)
enthält Anforderungen auch für Klein- und Mittelgaragen, die keine Sonderbauten sind (siehe § 1 Abs. 8
GaVO).
Auf die durch Erlass bauaufsichtlich bekannt gemachten Muster-Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren
Gebrauchsabnahmen — Fassung Dezember 1997 — und
die Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten — Fassung Dezember 1997 — der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU wird hingewiesen.
Regalanlagen sind Sonderbauten im Sinne der Nr. 16,
wenn die Oberkante der Lagerguthöhe 7,50 m überschreitet.
Hochregalanlagen in selbsttragenden Gebäuden sind
von der Regelung ausgenommen. Gebäude, in denen
Hochregalanlagen als Einrichtung eingebracht sind,
können aber wegen ihrer Höhe oder wegen ihrer Ausdehnung die Sonderbaueigenschaft nach § 2 Abs. 8 Nr. 1
oder Nr. 3 erfüllen.
Regale, die in Gebäuden aufgestellt werden, ohne dass
sie zu einem Bestandteil des Gebäudes werden, sind
Einrichtungen, jedoch nicht solche im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 2, da an Regale keine bauordnungsrechtlichen Anforderungen gestellt werden. Sie unterfallen
deshalb nicht dem Anwendungsbereich der HBO. Folglich unterliegen sie nicht der Baugenehmigungspflicht,
auch ohne dass sie in der Anlage 2 zur HBO ausdrücklich genannt sind.
Zum Bestandteil eines Gebäudes wird ein Regal, wenn
es
• wesentliche Funktionen des Gebäudes übernimmt,
zum Beispiel aus statisch-konstruktiver Sicht oder
wenn die innere Erschließung des Gebäudes nur
durch den Einbau des Regals sichergestellt wird, also
zum Aufenthalt von Personen bestimmte Geschosse
nur über die Regalanlage erreicht werden können;
• auch ohne eine wesentliche Funktion zu übernehmen, so mit dem Gebäude verbunden wird, dass sich
diese Verbindung als dauerhaft darstellt. Dies ist
zum Beispiel der Fall, wenn es mit der Konstruktion
des Gebäudes verschweißt wird;
• dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest genutzt zu
werden. Für die Bestimmung der überwiegend ortsfesten Nutzung ist der subjektive Wille der Inhaberin oder des Inhabers der Anlage maßgebend, der
sich jedoch objektiv darstellen muss. Dass eine Anlage zerlegbar, transportabel und an anderer Stelle
wieder aufgebaut werden kann, schließt die Eigenschaft „überwiegend ortsfest“ nicht aus. Insoweit
sind auch Gewicht und Ausmaß des Regals von Bedeutung. Kann ein Regal durch Mensch oder Maschine wie ein Möbelstück bewegt werden, ist es als
Einrichtung zu behandeln. Ist dies aufgrund seines
Ausmaßes oder seines Gewichtes nicht der Fall, wird
es zum Bestandteil des Gebäudes. Vgl. hierzu auch
den Hess. VGH, Beschluss vom 6. Juni 1989 — II/3
H 811/89.
Nr. 17 enthält einen Auffangtatbestand. Hiernach ist die
Sonderbaueigenschaft auch gegeben, wenn bei sonstigen baulichen Anlagen oder Räumen durch deren besondere Art oder Nutzung die sie nutzenden Personen
oder die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise gefährdet oder unzumutbar benachteiligt oder belästigt werden können.
Sind die Schwellenwerte bei baulichen Anlagen nach
Nr. 1 bis Nr. 16 unterschritten, können solche baulichen
Anlagen nicht aufgrund der Nr. 17 als Sonderbauten behandelt werden.
Aufenthaltsräume sind insbesondere Wohn- und
Schlafräume, Wohndielen, Wohn- und Kochküchen,
Versammlungsräume, Arbeitsräume, Gasträume, Unterrichtsräume, Krankenräume, Warteräume, Geschäftsräume, Verkaufsräume und Werkstätten.
Keine Aufenthaltsräume sind insbesondere Flure, Treppenräume, Wasch- und Toilettenräume, Nebenräume,
wie Speisekammern und andere Vorrats- und Abstell-
Nr. 6
räume, Trockenräume, Wasch- und Futterküchen; ferner Garagen, Heizräume, Maschinenräume sowie
Räume, die zur Lagerung von Waren und zur Aufbewahrung von Gegenständen bestimmt sind, auch wenn
in ihnen die mit der Lagerung und Aufbewahrung notwendig verbundenen Arbeiten verrichtet werden. Die
Aufzählung ist nicht abschließend.
2.10.2
Offene Kleingaragen (§ 1 Abs. 2 in Verbindung mit
Abs. 8 Nr. 1 GaVO) — Carports — zählen zu den Garagen. Durch die Schutzfunktion des Daches erfüllen sie
auch die Eigenschaft „Gebäude“ im Sinne des § 2 Abs. 2.
Offene Kleingaragen bis 100 m2 Nutzfläche sind von der
Anforderung an die Herstellung von Brandwänden
durch § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ausgenommen. Im Übrigen wird auf die Erleichterungen des § 10 GAVO hingewiesen.
Zur Änderung der Gebäudeklasse eines Gebäudes durch
Anbau einer Garage vgl. Nr. 2.3.1.1.
2.14
Zu Baulasten siehe § 75.
3
Zu § 3 — Allgemeine Anforderungen
3.1
Der Begriff der natürlichen Lebensgrundlagen ist bereits durch Art. 26 a der Hessischen Verfassung vorgegeben und ist auch im Bauplanungsrecht enthalten (vgl.
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB).
Die allgemeine Pflicht, eine Gefährdung der natürlichen
Lebensgrundlagen zu vermeiden, umfasst, ohne dass
dies — wie in § 3 Abs. 1 Satz 2 HBO 1993 — noch besonders hervorgehoben ist, die Bereiche Boden, Wasser
und Energie, aber auch Luft und Klima oder Tier- und
Pflanzenwelt. Die Regelung bleibt innerhalb des konzeptionellen Systems der Bauordnung als Sicherheitsrecht. Aus der Regelung lassen sich über die Schwelle
der Gefahrenabwehr hinaus keine bauordnungsrechtlichen Vorsorge- oder Optimierungspflichten ableiten.
Soweit in verschiedenen Spezialgesetzen der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen umgesetzt und konkretisiert ist, haben diese Vorschriften Vorrang vor der bauordnungsrechtlichen Grundsatzanforderung, es sei
denn, sie räumen selbst dem Bauordnungsrecht Vorrang
ein. Im Bauordnungsrecht ist die Regelung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Betätigung des bauaufsichtlichen Ermessens von Bedeutung,
so zum Beispiel bei der Entscheidung über bauordnungsrechtliche Abweichungen (§ 63) und bei Eingriffsmaßnahmen (§ 53 Abs. 2 Satz 2).
3.3.1
„Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen“ sind
im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gemacht.
Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 auch die vom
Deutschen Institut für Bautechnik in der Bauregelliste
A bekannt gemachten technischen Regeln.
3.3.3
Die Innovationsklausel für das Regelwerk in Satz 3 erster Teilsatz lässt Abweichungen von den bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen zu,
wenn in gleichwertiger Weise die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 erfüllt werden können, zum Beispiel aufgrund von als gleichwertig anerkannten Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Die schlichte Nichterfüllung einer Technischen
Baubestimmung ohne Nachweisführung der Ersatzlösung ermöglicht die Regelung jedoch nicht.
Die Gleichwertigkeit der abweichenden Lösung ist in
den Bauvorlagen nachzuweisen. Wird der Nachweis erbracht, bedarf die Abweichung keiner Entscheidung
nach § 63. Beinhaltet der Nachweis die Verwendung
neuer Bauprodukte und Bauarten, bleiben die besonderen Verfahren bei Abweichungen im Bereich der Bauprodukte und Bauarten (§ 16 Abs. 3 und § 20) unberührt
(Satz 3 zweiter Teilsatz).
Solcher besonderer Verfahren bedarf es aber nicht für
Bauprodukte,
• die von allgemein anerkannten Regeln der Technik
abweichen, die nicht in die „Bauregelliste“ aufgenommen sind (sonstige Bauprodukte),
• an die nach der Bauregelliste C nur untergeordnete
Anforderungen gestellt werden (siehe §§ 16 bis 24).
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
4
Zu § 4 — Bebauung der Grundstücke
4.1.1
Wohnwege im Sinne des Abs. 1 zweiter Teilsatz sind öffentliche oder private Verkehrsflächen, die nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans oder nach ihrer
Widmung oder nach ihrer tatsächlichen Nutzung vorrangig für den Fußgängerverkehr bestimmt sind.
Bei der Bemessung der Länge des Wohnweges ist auf den
Abstand des Hauseingangs von der öffentlichen Verkehrsfläche abzustellen.
4.2
§ 4 Abs. 2 verbietet grundsätzlich die Errichtung eines
Gebäudes auf mehreren Grundstücken.
Das Grundstück im Sinne des Bauordnungsrechts ist
das Buchgrundstück im Sinne des Zivilrechts, ohne
Rücksicht darauf, in welcher Weise es genutzt wird und
ob es eine wirtschaftliche Einheit mit einem anderen
Grundstück bildet. Es kann aus einem oder mehreren
Flurstücken bestehen, deren Bezeichnung, Lage und
Größe von einem amtlichen Verzeichnis (Kataster) übernommen wird.
6.6.1
6.6.1.2
Als öffentlich-rechtliche Sicherung (§ 2 Abs. 14) kommt
die Eintragung einer Vereinigungsbaulast in Frage. Sie
bewirkt, dass das Gebäude nur noch zu dem durch die
Vereinigungsbaulast geschaffenen Grundstück in öffentlich-rechtliche Beziehung tritt, nicht aber zu den
einzelnen Buchgrundstücken (vgl. § 75 Abs. 1).
Zur Vermeidung rechtswidriger Verhältnisse sind alle
grundstücksbezogenen Anforderungen zu beachten. Das
sind neben den Anforderungen des § 4 insbesondere die
in § 5 (Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken),
§ 6 (Abstandsflächen und Abstände), § 8 (Grundstücksfreiflächen, Kinderspielplätze), § 27 (Brandwände) und
§ 44 (Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder — in Verbindung mit den kommunalen Stellplatzsatzungen) enthaltenen Anforderungen.
Soweit mit der Eintragung einer Vereinigungsbaulast
das Entstehen rechtswidriger Verhältnisse vermieden
wird, bedarf es daneben keiner bauordnungsrechtlichen
Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde.
5
Zu § 5 — Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
5.1.4
Satz 4 bezieht sich nur auf Gebäude, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten
Fenstern oder Stellen maximal 8,00 m über der Geländeoberfläche liegt. Bei höheren Gebäuden ist schon nach
Satz 2 eine Zu- oder Durchfahrt erforderlich. Aus Gründen des Feuerwehreinsatzes sind an Stelle eines Zuoder Durchgangs Zu- oder Durchfahrten erforderlich,
wenn die Personenrettung oder wirksame Löscharbeiten anders nicht mehr gewährleistet werden können.
Maßgeblich sind hierfür insbesondere die Anzahl der
durch den Weg erschlossenen Gebäude, die Nutzungsintensität der Gebäude und die hieraus folgende Zahl der
im Brandfall zu rettenden Personen.
5.2.1
Auf die bauaufsichtlich als Technische Baubestimmungen eingeführte DIN 1055, Blatt 3 (Lastannahmen für
Bauten; Verkehrslasten) und die Richtlinien über „Flächen für die Feuerwehr“ wird hingewiesen.
6
6.6.2
Zu § 6 — Abstandsflächen und Abstände
Nach Wegfall des § 6 Abs. 15 HBO 1993 (Waldabstand)
kann die Forderung eines zur Vermeidung einer Gefahr
erforderlichen Abstandes weder aus § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 HBO noch aus § 34 Abs. 1 Satz 2
BauGB hergeleitet werden. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 34
Abs. 1 Satz 2 BauGB sind gewahrt, wenn ein Gebäude
nur abstrakt der Baumwurfgefahr ausgesetzt ist
(BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1997, BRS 59 Nr. 78).
Die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht bleibt unberührt. Privatrechtliche Vereinbarungen sind insoweit
möglich.
Im Rahmen der in der Bauleitplanung vorzunehmenden
Konfliktbewältigung muss die Gemeinde jedoch weiterhin auch die forstwirtschaftlichen Belange (§ 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 8 BauGB) und die Belange des Umweltschutzes (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 in Verbindung mit § 1 a
BauGB) in die Abwägung einbeziehen. Hieraus kann im
Ergebnis folgen, dass im Rahmen der Bauleitplanung
ein Abstand zwischen Gebäuden und dem Waldrand
festgesetzt wird bzw. ein Abstand zum Wald bei der
Ausweisung von Baugrundstücken berücksichtigt wird.
6.7.1.1
6.7.1.2
6.8
Seite 751
Das System der Abstandsflächenregeln ist wie bisher
auf den „Normalfall“ von Gebäuden mit viereckigem
oder weitgehend rechtwinkligem Grundriss abgestellt.
Bauvorhaben mit polygonalen Grundrissen (zum Beispiel Oktogon oder Vieleck) oder mit komplizierten Formen sind nicht ausdrücklich geregelt. Von dem „Normalfall“ abweichende Fälle sind daher nach dem Sinn
und Zweck der Regelung zu beurteilen. Zulässig ist in
diesen Fällen, die Abstände nach einem fiktiven Baukörper zu berechnen, in dem der tatsächliche Baukörper
aufgeht. Dies gilt insbesondere in den Fällen von Rundbauten, gestaffelten Wänden und unterschiedlich geneigten Dachflächen (vgl. § 6 Abs. 4).
Auf den bisher verwendeten Begriff „untergeordnete
Bauteile und Vorbauten“ ist verzichtet. Die konkreten
Maßangaben beziehen sich nunmehr auf alle vortretenden Bauteile und Vorbauten und konkretisieren den Begriff der Unterordnung.
Nicht nur die Maßangaben, sondern auch die verwendeten Begriffe schränken die Zulässigkeit der vortretenden Bauteile und Vorbauten ein:
Hauseingangstreppen sind vor der Außenwand angeordnete Treppen; der Begriff erfasst nicht Treppenhäuser.
Erker sind Vorsprünge vor der Außenwand, wobei der
Vorsprung nicht schon am Boden oder unmittelbar über
dem Boden beginnen darf (vgl. Hess. VGH, Beschluss
vom 12. Oktober 1995, NVwZ-RR 1996, 307). In funktioneller Hinsicht kann der Erker dem Ausblick, der
Verbesserung der Belichtung oder der Gliederung der
Fassade dienen. Vorbauten, die vorrangig dazu dienen,
die Wohnfläche zu vergrößern, sind keine Erker. Dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn der Raum, dem der Erker zuzuordnen ist, erst mit der Fläche des Erkers seine
ihm zugedachte Funktion erfüllen kann (zum Beispiel
als Teil einer Küche) oder der Erker selbst funktionelle
Räume aufnimmt, zum Beispiel Bad oder WC (OVG NW,
Beschluss vom 29. November 1985, BRS 44 Nr. 101).
Eine nennenswerte Vergrößerung der Wohnfläche liegt
aber auch schon bei einer Flächenzunahme des jeweiligen Geschosses von mehr als 5 Prozent vor (OVG NW,
Beschluss vom 26. März 1993, BauR 1993, 581).
Vor die Außenwand von Gebäuden vortretende Aufzugsschächte und Treppenräume sind keine untergeordneten Vorbauten (vgl. zum Aufzugsschacht OVG Berlin,
Urteil vom 22. Mai 1992, BRS 54 Nr. 97). Nachträglich
vor der Außenwand angebrachte Abgasanlagen sind in
der Regel untergeordnete Bauteile.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 regelt nicht den seitlichen Grenzabstand von Balkonen bei Gebäuden, die auf der Grenze
stehen. Bei deckungsgleichem Anbau ist ein Abstand
nicht erforderlich (§ 6 Abs. 1 Satz 6). Bei nicht deckungsgleichem Anbau ist keine seitliche Abstandsfläche erforderlich, wenn die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 Satz 6 erfüllt sind, also der nicht deckungsgleiche
Anbau städtebaulich vertretbar ist.
Abs. 6 Satz 2 regelt nur die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nachträglich angebrachter Außenwandverkleidungen. Erfasst ist auch nur der Fall des Hineinragens in die erforderliche Abstandsfläche, also die Verringerung einer an sich einzuhaltenden Abstandsfläche.
Zum Anbringen von Wärmedämmung auf Brandwänden wird auf § 27 Abs. 11 hingewiesen.
In Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ist die erforderliche Feuerwiderstandsdauer von bisher feuerbeständig auf feuerhemmend verringert.
In Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ist der bisher zulässige Abstand
von 2,50 m auf 3,00 m angehoben.
Bei der Voraussetzung „Wirkungen wie von Gebäuden“
sind die Gefahren im bauordnungsrechtlichen Sinne
maßgebend, vor denen die Regelungen der Abs. 1 bis
Abs. 7 schützen sollen, nämlich die Gefahr der Brandübertragung, die Gefahr einer unzumutbaren Verschattung oder unzureichenden Lüftung sowie die Beeinträchtigung des Nachbarfriedens. Die Voraussetzung ist
erfüllt, wenn auch nur eine der genannten Gefahren vorliegt.
Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage und der Grundstückssituation. Als Orientierungsrahmen gilt, dass Wirkungen wie von Gebäuden anzunehmen sind bei
Seite 752
6.9.1.1/
6.9.1.2
6.9.1.3
6.10
6.10.1
6.10.1.1
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
• baulichen Anlagen, die höher als 1,50 m sind, wie
Mauern, großflächige Werbeanlagen, Behälter, Aufschüttungen, u. a.,
• überdachten Freisitzen,
• Terrassen, die mehr als 1,00 m über der Geländeoberfläche angeordnet oder einschließlich ihrer
Brüstung mehr als 1,50 m hoch sind.
Der Hess. VGH hat folgende Einzelfälle entschieden:
Als die Geländeoberfläche um mehr als unwesentlich
überragend sei die Höhe von 2 bis 3 Steinstufen (ca.
60 cm) über der Geländeoberfläche (Hess. VGH, Urteil
vom 16. März 1995, BRS 57 Nr. 155, zu einem ummauerten Wasserbecken).
Von einer maximal 95 cm über der Geländeoberfläche
liegenden Terrasse gingen wegen der durch sie verursachten einengenden Situation und Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück Wirkungen wie von
Gebäuden aus (Beschluss vom 9. Oktober 2001 — 4 TZ
2295/01).
Das OVG NW hat Zweifel geäußert, ob von einer Anschüttung mit Terrassenbildung auch dann Wirkungen
wie von Gebäuden ausgehen, wenn ihre Höhe das Maß
von 1,00 m nicht deutlich übersteigt (OVG NW, Beschluss vom 29. September 1995, BauR 1996, 230).
„Erdgeschossig“ im Sinne des Abs. 9 Nr. 1 und Nr. 2 bedeutet, dass die Gebäude nur ein oberirdisches Geschoss
haben dürfen. Da die unterirdischen Gebäudeteile ohnehin nicht abstandsflächenrelevant sind, sind Unterkellerungen nicht ausgeschlossen.
„Gebäudeunabhängig“ sind Solaranlagen, die nicht an
oder auf Gebäuden angebracht sind.
Die Länge von Solaranlagen auf Garagen nach Abs. 9
Nr. 1 ist nur durch die Länge dieser Gebäude begrenzt.
Zu Solaranlagen auf Grenzgaragen siehe Nr. 6.10.1.7.
Nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO kann die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidungen nur die nach § 6 Abs. 10 HBO an der
Nachbargrenze privilegiert zulässigen Vorhaben in der
nicht überbaubaren Grundstücksfläche zulassen. Abweichungen von § 6 HBO, die nach § 63 HBO zugelassen
werden können, werden von § 23 Abs. 5 BauNVO nicht
erfasst. Bauplanungsrechtlich bedürfen diese einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB.
Die genannten baulichen Anlagen sind nur unmittelbar
an der Nachbargrenze zulässig. Erforderlich ist, dass die
Außenwand an die Grenze anschließt. Nicht abzustellen
ist auf die senkrechte Projektion eines Dachüberstandes.
Die allgemeine Abweichungsbestimmung (§ 63) ermöglicht, auch hiervon abzuweichen, zum Beispiel um eine
Begrünung von baulichen Anlagen an der Nachbargrenze zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch einer
bauaufsichtlichen Entscheidung.
Die in Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 7 aufgeführten baulichen Anlagen sind nicht nur alternativ zulässig, sondern auch kumulativ. Die Begrenzung der insgesamt zulässigen Grenzbebauung ergibt sich aus Satz 2.
Die privilegierten baulichen Anlagen sind, abgesehen
von denjenigen nach Nr. 6 und Nr. 7, jeweils für sich nur
einmal an einer beliebigen Nachbargrenze (Nr. 1 und
Nr. 3) bzw. nur beschränkt auf eine Anlage (Nr. 2, 4
und 5) zulässig. Die Zulassung weiterer Grenzbebauung
bedarf der Abweichungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde.
Was als „Nachbargrenze“ (siehe § 6 Abs. 1 Satz 5) zu betrachten ist, bestimmt sich vom Baugrundstück her.
Stoßen an eine Grenze des Baugrundstücks mehrere
Nachbargrenzen, ist dies unbeachtlich (OVG NW, Urteil
vom 12. Dezember 1988, BRS 49 Nr. 123). Abknickende
Grenzen, mit einem Winkeln über 150° können als eine
Nachbargrenze betrachtet werden.
In die Länge der nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 zulässigen
Grenzgaragen sind Dachüberstände einbezogen.
Die Zahl der Garagen an der in Anspruch genommenen
Nachbargrenze ist nicht eingeschränkt, wohl aber die
Länge der Inanspruchnahme der Nachbargrenze. Zulässig sind somit an einer Nachbargrenze des Baugrundstücks zum Beispiel
• ein Garagengebäude bis zu 9,00 m Länge an der
Nachbargrenze oder
Nr. 6
• mehrere Garagengebäude, mit den schmalen Seiten
zur Nachbargrenze errichtet, wenn die Inanspruchnahme der Grenze durch diese in der Addition 9,00 m
nicht überschreitet. Werden zwischen den Garagen
Stellplätze angeordnet, darf die Inanspruchnahme
der Nachbargrenze insgesamt 12,00 m nicht überschreiten (Abs. 10 Satz 2).
„Einer“ ist nicht als Artikel, sondern als Zahl zu verstehen. Dies ergibt sich aus der Einleitung des Satz 1.
Der Anbau eines selbstständigen Gebäudes — zum Beispiel ein nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 4 an der Grenze zulässiges untergeordnetes Gebäude — verlängert die
Länge der Außenwand des Garagengebäudes nicht,
wenn das untergeordnete Gebäude selbst Gebäudeeigenschaft aufweist (siehe § 2 Abs. 2). Durch eine innere
Verbindung zwischen der Garage und dem Anbau geht
die Selbstständigkeit des Anbaus nicht verloren, wenn
der Anbau für sich außerdem vom Freien zur Benutzung
zugänglich ist.
Die Privilegierung der Grenzgaragen erfasst nicht nur
konstruktiv selbstständige Gebäude, sondern auch mit
dem Hauptgebäude verbundene unselbstständige Garagen, die als Raum Bestandteil eines Hauses sind (Hess.
VGH, Urteil vom 18. März 1999, HessVGRspr. 1999, 83
= NVwZ-RR 1999, 628; Sächs. OVG, Beschluss vom
25. November 1997, BRS 59 Nr. 119).
Überdachte Stellplätze (Carports) sind offene Kleingaragen im Sinne des § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 8
Nr. 1 GAVO.
Bei der Berechnung der mittleren Wandhöhe sowie der
Wandfläche bleiben die Dachüberstände unberücksichtigt, maßgeblich ist die tatsächliche Wandfläche. Beträgt ein Dachüberstand mehr als 1,50 m, ist in analoger
Anwendung des § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 auf die Außenkante des Daches selbst abzustellen. Dies gilt entsprechend auch für Carports. Es ist auf die fiktive Wandfläche zwischen den Stützen abzustellen, wenn der Dachüberstand vor den Stützen nicht mehr als 1,50 m beträgt.
Die grenzseitige mittlere Wandhöhe der zulässigen
Grenzgaragen ist nach § 6 Abs. 4 zu ermitteln. Abzustellen ist auf die Wandfläche, die an der Grenze des
Nachbargrundstückes über die dort auf dem Baugrundstück vorhandene Geländeoberfläche hinausragt (OVG
Saarland, Urteil vom 23. April 2002, BauR 2003, 1865).
Der in der Garage zulässige Abstellraum kann grundsätzlich auch in einer Unterkellerung oder im Dachraum
des Garagengebäudes angeordnet werden (VGH BW,
Urteil vom 26. Januar 1993, BauR 1993, 452). Der Abstellraum muss funktional der Garagennutzung zugeordnet sein.
Gegen eine vollständig unter der Erdoberfläche liegende
Unterkellerung bestehen allerdings keine Bedenken,
auch wenn es an einer funktionalen Zuordnung zur Garage fehlt (zum Beispiel Kellerraum ist dem angrenzenden Wohngebäude zugeordnet), denn unterirdische Gebäudeteile lösen keine Abstandsflächen aus. Dagegen ist
die Nutzung des Dachraums einer Grenzgarage nur
durch eine funktional der Garage zugehörige Nutzung
zulässig (Abstellraum für Dachbox, Reifen etc.).
6.10.1.2
Die Nr. 2 — eine überdachte Zufahrt zu Tiefgaragen —
ist neu aufgenommen. Hiernach sind „eingehauste“
Tiefgaragenzufahrten in der Größenordnung von nach
Nr. 1 zulässigen Grenzgaragen unmittelbar an einer
Nachbargrenze zulässig.
Nicht eingehauste Garagenzufahrten sind nicht abstandsflächenrelevant. Dasselbe gilt für Zu- und Abfahrtsrampen zu Tiefgaragen (Hess. VGH, Beschluss
vom 31. August 1993, BRS 55 Nr. 122 = HessVGRspr.
1994, 4; Beschluss vom 16. November 2001, 3 TZ
2357/01).
6.10.1.5
Nr. 5 — ein untergeordnetes Gebäude zur örtlichen Versorgung mit Energie, Kälte oder Wasser — erfasst keine
Gebäude zur ausschließlich häuslichen Versorgung.
6.10.1.6
Stützmauern zur Sicherung von Aufschüttungen in den
Abstandsflächen an Nachbargrenzen sind von der Regelung des § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 6 nicht erfasst; für sie ist
im Einzelfall zu prüfen, ob von ihnen Wirkungen wie
von Gebäuden im Sinne des Abs. 8 ausgehen.
Zur Baugenehmigungsfreiheit von Einfriedungen und
Stützmauern vgl. Anlage 2 zur HBO, Abschnitt I Nr. 7.
Nr. 6
6.10.1.7
6.10.2
6.11
7
7.1
7.2
8
8.2.1
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nach Abs. 10 Satz 1 Nr. 7 sind die nach Abs. 9 Nr. 3 auf
Garagen zulässigen Solaranlagen auch auf erdgeschossigen Grenzgaragen nach Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 zulässig.
Die mittlere Höhe von 3,00 m gilt dann allerdings für die
Gesamthöhe von Garage einschließlich Solaranlage. Die
Einschränkung des Abs. 9 Nr. 1 hinsichtlich der zulässigen Nutzfläche sind zu beachten.
Die nach Abs. 10 Satz 2 zulässige Länge der Grenzbebauung ergibt sich aus der Addition der Länge der
Grenzbebauung aller an den Nachbargrenzen des
Grundstückes errichteten baulichen Anlagen im Sinne
des Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5. Die Grenzbebauung durch andere bauliche Anlagen oder eine nach Abs. 1 zulässige
Grenzbebauung bleibt unberücksichtigt.
Nur die Festsetzung von Baulinien gehen den Abstandsflächen vor, nicht jedoch Baugrenzen.
Zu § 7 — Übernahme der Abstandsflächen und Abstände auf Nachbargrundstücke, Grundstücksteilung
Die bisherige Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1
HBO 1993 ist in einen Zulässigkeitstatbestand umgewandelt. Die Notwendigkeit der bauaufsichtlichen Ausnahmeentscheidung ist entfallen. Deshalb kann vor allem auch im Rahmen der Genehmigungsfreistellung
(§ 56) von der Möglichkeit des § 7 Abs. 1 Gebrauch gemacht werden, ohne dass die Baugenehmigungsfreiheit
wegen einer erforderlichen Abweichungsentscheidung
entfällt. Es bedarf lediglich der Eintragung einer Baulast, wenn die geforderte öffentlich-rechtliche Sicherung (vgl. § 2 Abs. 14) auf diese Art und Weise erfolgt.
Es ist Aufgabe der Bauherrschaft und der von ihr beauftragten entwurfsverfassenden Person, die materiellen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 einzuhalten.
Abs. 2 entspricht § 7 Abs. 2 HBO 1993, stellt aber zusätzlich klar, dass bei der Teilung von Grundstücken
auch die Abstandsflächen von baulichen Anlagen zu beachten sind, von denen Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen. Das bisher in § 8 HBO 1993 enthaltene Genehmigungserfordernis der Grundstücksteilung ist entfallen. Für den Fall, dass die Teilung zu einem Verstoß
gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen führen
würde, ist ein Abweichungsverfahren geboten. Für die
Beachtung dieser Vorschrift sind die Grundstückseigentümer verantwortlich, die eine Teilung vornehmen. Sie
können von den Katasterbehörden und von den öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren hierbei unterstützt werden. Im Zweifelsfall
kann es geboten sein, dass die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sachkundige Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser herbeiziehen.
Soweit eine Teilung bereits bebauter Grundstücke zu
baurechtswidrigen Zuständen führt, kann die Bauaufsichtsbehörde von den Grundstückseigentümern verlangen, alle — auch zivilrechtlichen — Maßnahmen zu
ergreifen, um den durch die Grenzänderung eingetretenen Missstand zu beheben (OVG Berlin, Beschluss vom
4. April 2002, BauR 2002, 1235 = ZfBR 2002, 592).
Das Grundbuchamt stellt keine Ermittlungen zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Teilungserklärung an, insbesondere holt es keine Stellungnahme der
unteren Bauaufsichtsbehörde vor Eintragung in das
Grundbuch ein. Da es sich bei der Eintragung der Änderung der Grundstücke in das Grundbuch um ein Antragsverfahren handelt, hat das Grundbuchamt anhand
der Eintragungsunterlagen zwar zu prüfen, ob ein genehmigungspflichtiger Tatbestand vorliegt. Dies kann
sich — nach dem Wegfall der Genehmigung nach § 8
HBO 1993 — aber nur noch auf die Genehmigung nach
§ 19 BauGB beziehen.
Die Teilung von Grundstücken kann nicht Gegenstand
einer Bauvoranfrage sein.
Zu § 8 — Grundstücksfreiflächen, Kinderspielplätze
Mit der Aufhebung der Kinderspielplatzverordnung
durch Art. 7 Nr. 15 des Gesetzes zur Fortführung der Bereinigung des Hessischen Landesrechts (GVBl. I S. 349)
sind u. a. Anforderungen an Lage, Ausstattung und
Reinhaltung des Spielsandes der Kinderspielplätze entfallen und damit der Eigenverantwortung der Bauherrschaft bzw. der Eigentumsberechtigten überlassen.
Diese können sich an der DIN 18034 — Spielplätze und
Freiflächen zum Spielen; Grundlagen und Hinweise für
die Objektplanung — orientieren. Die DIN 18034 ist
Seite 753
nicht als Technische Baubestimmung eingeführt. Sie ist
deshalb nicht im Sinne des § 3 Abs. 3 verbindlich.
Zur Zustandsverantwortung für Kinderspielplätze im
Eigentum öffentlicher Trägerschaft (siehe Nr. 69.5).
Die Gemeinden können aufgrund des § 81 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 örtliche Bauvorschriften über Kinderspielplätze
erlassen.
8.2.2
Der Verzicht auf die Herstellung nach Satz 2 setzt keine
Abweichungsentscheidung voraus. Über das Vorliegen
der Voraussetzungen entscheidet, soweit keine bauaufsichtliche Prüfung stattfindet, die Bauherrschaft eigenverantwortlich.
In „unmittelbarer Nähe“ (Satz 2 Nr. 1) bedeutet, dass
die Spielplätze von den Eingängen der Gebäude, in denen sich die zugehörigen Wohnungen befinden, nicht
mehr als 100 m entfernt sind und von den Wohnungen
aus dauerhaft eingesehen werden können.
Im Sinne des Satz 2 Nr. 2 ist ein Kinderspielplatz nach
der Art der Wohnung nicht erforderlich, wenn nach
Größe oder Zweckbestimmung der Wohnungen im Allgemeinen nicht zu erwarten ist, dass sie mit Kindern bewohnt werden. In Betracht kommen insbesondere Altenwohnungen und Kleinappartements. „Art der Wohnung“ bezieht sich nicht nur auf die Gegebenheiten
innerhalb der Umfassungswände, sondern erstreckt sich
auch auf die Zuordnung von Terrassen- und Gartenflächen zu den einzelnen Wohnungen. Sind den Wohnungen Flächen dieser Art in einem Umfang zugeordnet,
wie sie normalerweise einem Einfamilienhaus auf einem
Grundstück zugehören, kann davon ausgegangen werden, dass diese Flächen den Kindern Aufenthalt und
Spielen im Freien hinreichend bieten. Es bedarf in diesem Fall, wie bei einem Einfamilienhaus, keines besonderen Spielplatzes (OVG Bremen, Urteil vom 14. Dezember 1980, ZfBR 1980, 156).
9
Zu § 9 — Gestaltung
9.1
„Verunstaltung“ bedeutet „ein hässlicher Zustand, der
das ästhetische Empfinden des Betrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt (BVerwG, Urteil vom 28.
Mai 1955, BVerwGE 2, 172). Danach ist nicht schon jede
Beeinträchtigung des ästhetischen Empfindens oder
jede Störung der architektonischen Harmonie als Verunstaltung zu verstehen. Maßgebend ist nicht das Empfinden des ästhetisch besonders empfindsamen oder geschulten Betrachters, sondern das des so genannten gebildeten Durchschnittsmenschen.
10
Zu § 10 — Baustelle
10.1
Zur Erfüllung der Anforderungen des § 10 Abs. 1 gehört
auch, dass Brände während der Bauausführung mit Erfolg bekämpft und die auf der Baustelle anwesenden
Personen im Brandfall und bei sonstigen Katastrophenfällen sich selber retten oder gerettet werden können.
Um dies zu erreichen, sind Einrichtungen zur Brandbekämpfung und zur Rettung von Personen in dem zur
Wahrung ihrer Sicherheit notwendigen Umfang betriebsbereit vorzuhalten.
10.2.1
Die Pflicht des Abs. 2 Satz 1, an der Baustelle ein Schild
dauerhaft anzubringen, besteht auch bei Vorhaben im
Rahmen der Genehmigungsfreistellung nach § 56 sowie
für Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft nach § 69.
10.2.2
Nach Abs. 2 Satz 2 muss das Schild vom öffentlichen
Verkehrsraum aus sichtbar sein. Nicht verlangt ist, dass
das Schild auch von dort lesbar sein muss. Das Bauschild erfüllt die ihm zugedachte Funktion, wenn die
mit der Bauüberwachung beauftragten Personen sich
ohne besondere Probleme über den Inhalt des Bauschildes informieren können, auch wenn hierzu ein Betreten
des Baugrundstückes erforderlich ist. Zum Betretensrecht vgl. § 53 Abs. 6.
Die frühere „Kennzeichnung“ der Baustelle ist entfallen. Für die Anbringung des „Bauschildes“ ist die Bauherrschaft bzw. die von ihr beauftragte bauleitende Person verantwortlich. Die Bauaufsichtsbehörde händigt
Kennzeichnungen nicht mehr aus.
10.3.1
Bei Abs. 3 Satz 1 handelt es sich um eine Zulässigkeitsregelung. Einer Abweichungsentscheidung nach § 63
bedarf es bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 1
deshalb nicht.
Seite 754
12
12.
13
13.2
13.3.1
13.3.3
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Zu § 12 — Schutz gegen schädliche Einflüsse
§ 12 bietet neben der allgemeinen Anforderung des § 11
Abs. 1 Satz 1 die Rechtsgrundlage für bauordnungsrechtliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die
von schädlichen Bodenveränderungen/Altlasten auf
bauliche Anlagen ausgehen. Zur Problematik der Bebauung von Altlasten wird auf die Handbuchreihe des
Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie
(HLUG) zum Thema Altlasten und hier besonders auf
Band 3 Teil 2 „Untersuchung von altlastenverdächtigen
Flächen und Schadensfällen“ sowie auf den Erlass betreffend „Hinweise und Empfehlungen zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren“, hingewiesen. Weitere Informationen zum Schutz gegen „schädliche Einflüsse“ bieten
die entsprechenden Merkblätter der Umweltbehörden.
Als Rechtsgrundlage sind das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG, 1998) und das Hessische Altlastengesetz (HAltlastG, 1994) zu beachten. Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV, 1999)
enthält nähere Anforderungen für die Bewertung und
den Umgang mit Böden, schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten. Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte sind in dieser Verordnung festgelegt.
Gemäß § 69 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes
(HWG) sind in Überschwemmungsgebieten und in Gebieten, die bei Versagen eines Deiches überschwemmt
werden, bei der Sanierung und beim Neubau von baulichen Anlagen geeignete bautechnische Maßnahmen
vorzunehmen, um den Eintrag von wassergefährdenden
Stoffen bei Überschwemmungen (zum Beispiel durch
Öltanksicherung) zu verhindern. Zusätzlich sollten weitere geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Schadenspotenzials (zum Beispiel Zentralen für Heizungs-,
Elektro- und Telefoninstallation in den oberen Geschossen etc.) vorgesehen werden.
Auf die Broschüren „Neue Wege im Hochwasserschutz“
des ehemaligen Hessischen Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft und Forsten sowie „Planen und Bauen
von Gebäuden in hochwassergefährdeten Gebieten“ des
ehemaligen Bundesministeriums für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau wird hingewiesen.
Weiter wird auf das Merkblatt „Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten“, November 2001, hingewiesen. Dieses
Merkblatt ist kostenfrei gegen einen Freiumschlag beim
Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz, Ref. III 6, zu beziehen. Daneben
findet es sich im Internet unter „http://www.hmulv.
hessen.de/umwelt“ unter den Rubriken Wasser und Boden, Anlagenbezogener Gewässerschutz und Fachbroschüren als Broschüre AGS 1-24.
Zu § 13 — Brandschutz
Die erforderlichen Verwendbarkeitsnachweise der Baustoffe und Bauteile hinsichtlich ihrer Baustoff- bzw.
Feuerwiderstandsklasse richten sich nach der durch Erlass bekannt gemachten Bauregelliste A Teil 2 und 3.
Zum Begriff Nutzungseinheit siehe Nr. 2.3.1.1.
Bei fehlender Einsatzmöglichkeit der Rettungsgeräte
der Feuerwehr sind bauliche Vorkehrungen zu treffen.
Nachträgliche bauliche Vorkehrungen am Gebäude
(zum Beispiel Notleitern mit Rückenschutz gemäß DIN
14094) können verlangt werden, wenn der zweite Rettungsweg über die von der Feuerwehr vorgehaltenen
Rettungsgeräte nicht für jede Nutzungseinheit gegeben
ist und die Vorkehrungen zum Schutz vor Gefahren für
Leben und Gesundheit geboten sind.
Die Erwähnung der Außentreppe ist eine Klarstellung
gegenüber dem früheren Recht. Nach Sinn und Zweck
der Regelung muss eine solche Außentreppe so beschaffen sein, dass sie dem Schutzziel entspricht, das heißt im
Brandfall die sichere Rettung von Personen ermöglicht,
falls der erste Rettungsweg nicht mehr genutzt werden
kann. Zu den Anforderungen vgl. insoweit Nr. 31.1.3.3.
Das Fehlen des zweiten Rettungsweges stellt eine konkrete Gefahr dar, die die Bauaufsichtsbehörden bei
Kenntnis der Gefahrenlage zum Handeln verpflichtet
und auch bei bestehenden Gebäuden nach § 53 Abs. 3 zu
nachträglichen Anforderungen berechtigt (OVG NW,
Beschluss vom 22. Juli 2002, BauR 2002, 1841).
14
14.1
14.2
14.2.2
16
16.1
16.1.1.1
16.4
16.5
16.6
19
19.1
Nr. 6
Zu § 14 — Wärmeschutz, Schallschutz, Erschütterungsschutz
Konkrete Anforderungen an eine ausreichende Wärmedämmung in Bezug auf Nutzung, Gesundheitsschutz,
Vermeidung von Gebäudeschäden sowie klimatische
Verhältnisse nach § 14 Abs. 1 enthält die bauaufsichtlich eingeführte DIN 4108 Teil 2 und 3 — Wärmeschutz
im Hochbau. Die materiellen Anforderungen an den
Wärmeschutz aus Gründen der Energieeinsparung ergeben sich aus der Energieeinsparverordnung des Bundes
und dem Erlass betreffend „Vollzug der Verordnung
über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden“.
Konkrete technische Anforderungen zum Schallschutz
nach Abs. 2 Satz 1 ergeben sich insbesondere aus der
bauaufsichtlich als Technische Baubestimmung eingeführten Norm DIN 4109.
Zur Beurteilung der Frage, ob die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf
Baugrundstücken ausgehenden Geräusche so gedämmt
sind, dass Gefahren, unzumutbare Nachteile oder unzumutbare Belästigungen für die Nachbarschaft nicht entstehen, können die Immissionsrichtwerte der TA Lärm
herangezogen werden.
Zu § 16 — Bauprodukte
Die Bauregellisten werden vom Deutschen Institut für
Bautechnik (DIBt) nach dem DIBt-Abkommen (Staatsvertrag der Länder) in Abstimmung mit der ARGEBAU
erstellt und in den DIBt-Mitteilungen jährlich veröffentlicht (Bauregelliste A, Bauregelliste B und Liste C —
Ausgabe 2003/1 — in: DIBt Mitteilungen Sonderheft
Nr. 28 vom 9. Oktober 2003, Verlag Ernst & Sohn, Berlin 2002).
Das System der Nachweise der Verwendbarkeit von
Bauprodukten und Bauarten ist ausführlich in den Vorbemerkungen der vom DIBt veröffentlichten Bauregelliste A, Bauregelliste B und Liste C dargestellt.
Auf den Erlass betreffend „Verwendbarkeitsnachweis
für Bauprodukte nach § 16 der Hessischen Bauordnung“
wird hingewiesen.
Auf die Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten wird hingewiesen.
Auf die Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten
durch Nachweise nach der Hessischen Bauordnung
(WasBauPVO) wird hingewiesen.
Auf den Erlass betreffend „Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen“, mit der dem Erlass anliegenden Musterverordnung der ARGEBAU über Anforderungen an
Hersteller von Bauprodukten und Hersteller von Bauarten wird hingewiesen.
Auf den Erlass betreffend „Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen“, mit der dem Erlass anliegenden Musterverordnung der ARGEBAU über die Überwachung
von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten
wird hingewiesen.
Zu § 19 — Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
Mit der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach der Hessischen Bauordnung (ZÜVOHBO) ist
die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen
im Einzelfall zur Erfüllung von Brandschutzanforderungen für das Land Hessen auf das Regierungspräsidium Darmstadt übertragen worden.
20
20.1
Zu § 20 — Bauarten
Mit der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach der Hessischen Bauordnung (ZÜVOHBO) ist
die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen
im Einzelfall zur Erfüllung von Brandschutzanforderungen für das Land Hessen auf das Regierungspräsidium Darmstadt übertragen worden.
24
Zu § 24 — Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
Auf die
• Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach
dem Bauproduktengesetz und zur Anerkennung von
24.1
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
nach § 28 der Hessischen Bauordnung und die
• Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung)
wird hingewiesen.
Außerdem wird auf den Erlass betreffend „Verzeichnis
der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen
nach den Landesbauordnungen“ mit den in seiner Anlage aufgeführten hessischen Stellen hingewiesen.
Die Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen,
die die Konformität von Bauprodukten nach europäischen harmonisierten Spezifikationen bestätigen sollen,
müssen nach der Verordnung über die Anerkennung als
Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach
dem Bauproduktengesetz (BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung) anerkannt sein.
25
25.1
25.2
26
26.1
26.3
27
27.1
27.2.1.1
27.2.1.2
Zu § 25 — Tragende Wände, Außenwände, Pfeiler, Stützen
„Ausreichend lang“ standsicher sind die genannten
Bauteile, wenn sie die in Anlage 1 zur HBO hierzu geforderte Feuerwiderstandsdauer aufweisen und den
Baustoffanforderungen genügen.
„Ausreichend lang“ begrenzen die genannten Bauteile
eine Brandausbreitung, wenn sie die in Anlage 1 zur
HBO hierzu geforderte Feuerwiderstandsdauer aufweisen und den Baustoffanforderungen genügen.
Zu § 26 — Trennwände
Bei aneinander gebauten Gebäuden auf demselben
Grundstück sind die Gebäudetrennwände gleichzeitig
Trennwände zwischen Nutzungseinheiten und entsprechend auszubilden. Zum Begriff „Nutzungseinheit“ vgl.
Nr. 2.3.1.1.
Ergibt sich aus den betrieblichen Anforderungen keine
zwingende Notwendigkeit von Öffnungen, sind diese in
Trennwänden nicht zulässig. Sind sie erforderlich, sind
sie in Zahl und Größe auf das betriebsbedingt notwendige Maß zu beschränken. Wirtschaftlichkeit und Gestaltung sind keine maßgeblichen Gründe für die Zulässigkeit. Die Öffnungen dürfen die Funktion der Trennwand nicht in Frage stellen.
§ 26 Abs. 3 ist eine Zulässigkeitsbestimmung, einer Abweichungsentscheidung nach § 63 bedarf es nicht.
Leitungsdurchführungen gelten nicht als Öffnungen im
Sinne dieser Regelung; sie unterliegen § 36 Abs. 1 und
der als Technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführten Muster-Leitungsanlagenrichtlinie.
Zu § 27 — Brandwände
„Ausreichend lang standsicher“ bedeutet bei der Brandwand, dass zusätzlich zu der geforderten Feuerwiderstandsdauer und Baustoffanforderung die Standsicherheit auch gegenüber zusätzlicher mechanischer Beanspruchung (M-Anforderung — siehe Erläuterungen zu
Anlage 1 der HBO) gewährleistet sein muss. Die Anforderungen ergeben sich aus Anlage 1 Nr. 4.1.
„Gebäudeabschlusswand“ im Sinne des § 27 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ist die äußere Umfassungswand eines Gebäudes, also die Außenwand. Die Brandwandanforderung gilt nur für Wände, die einer Nachbargrenze gegenüber oder unmittelbar an der Nachbargrenze liegen.
Rechtwinklig zur Nachbargrenze angeordnete Außenwände sind somit von der Regelung nicht betroffen. Bei
schräg zur Nachbargrenze verlaufenden Außenwänden
ist der Abstand rechtwinklig von der Nachbargrenze aus
zu messen. Nur solche Wandteile einer Außenwand, die
den Mindestabstand unterschreiten, sind entsprechend
auszubilden.
Zum Begriff „Nachbargrenzen“ siehe § 6 Abs. 1 Satz 5.
Eine Außenwand, die näher als 2,50 m gegenüber einer
öffentlichen Verkehrsfläche errichtet wird, muss deshalb nicht als Brandwand ausgebildet werden.
Die Forderung der Nr. 1, Gebäudeabschlusswände in
Brandwandqualität herzustellen, bezieht sich auf das
jeweilige Gebäude. Auch bei einer Grenzbebauung von
beiden Seiten muss jedes Gebäude für sich mit einer
Brandwand ausgestattet werden.
Auf die Forderung von Brandwänden im 40-m-Abstand
zwischen aneinander gebauten Gebäuden auf demselben Grundstück wurde verzichtet. Die Nutzungseinhei-
27.5.2
27.6
27.7
27.8.2.2
27.9
27.11
28
28.1
28.2.1
29
29.1
29.3.1.1
Seite 755
ten sind durch Trennwände nach § 26 zu trennen. Innere
Brandwände sind nunmehr nur erforderlich bei ausgedehnten Gebäuden. Auf einem Grundstück errichtete
Reihenhäuser unterfallen nicht dieser Anforderung, da
es sich um selbstständige Gebäude handelt.
Der 40-m-Abstand für die Anforderung einer inneren
Brandwand ist nach der Längsachse oder der Querachse
eines Gebäudes zu bemessen. Bei Winkelgebäuden wird
weder die Diagonale noch um die Ecke gemessen.
Sind größere Abstände nutzungsbedingt unentbehrlich,
dies kann sich zum Beispiel aus bestimmten Produktionsabläufen (zum Beispiel Bandstraßen) oder aus der
Art der Nutzung (Theaterbauten, Großsporthallen) ergeben, können diese auf der Grundlage des § 63 zugelassen werden. Eine Abweichung kommt in Betracht,
wenn die zu erwartenden Gefahren von sich aus geringer sind als im Normalfall oder wenn mit der Vergrößerung der Brandabschnitte größere Gefahren durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden. In Frage
kommen zum Beispiel Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Vorhalten einer Werksfeuerwehr.
Bei der Ausführung entsprechend § 27 Abs. 5 Satz 2 darf
zwischen der Oberkante der Dachhaut und der Brandwand kein Zwischenraum vorhanden sein. Hölzerne
Dachlatten dürfen über die Brandwand nicht hinweggeführt werden, sie sind zum Beispiel durch Blechwinkel
zu ersetzen. Die Dacheindeckung ist auf die Brandwände satt aufzumörteln.
Das Anordnen von Gebäudeteilen über Eck führt nicht
dazu, dass Brandwände hergestellt werden müssen, die
Regelung greift vielmehr erst, wenn Brandwände nach
§ 27 Abs. 2 überhaupt erforderlich sind.
Abs. 6 ist analog auch auf Fälle anzuwenden, bei denen
sich Außenwände von Gebäuden in einem Abstand von
weniger als 5,00 m gegenüberstehen, sich aber nicht berühren. Die Errichtung von Brandwänden ist zu verlangen, wenn der 5-m-Bereich unterschritten wird.
Abs. 6 gilt aufgrund des Abs. 10 sinngemäß auch für
Wände, die nach Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 anstelle von
Brandwänden zulässig sind.
Abs. 7 gilt aufgrund des Abs. 10 sinngemäß auch für
Wände, die nach Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 anstelle von
Brandwänden zulässig sind.
Nr. 26.3 gilt entsprechend.
Der Zulässigkeitstatbestand des § 27 Abs. 9 bezieht sich
nur auf innere Brandwände. Für Verglasungen in
Brandwänden als Gebäudeabschlusswände sind Abweichungen aufgrund des § 63 möglich. Die Regelung erfasst nur feststehende Verglasungen. Für Öffnungen gilt
Abs. 8.
Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen bedarf
es keiner bauaufsichtlichen Abweichungsentscheidung.
Bei an den Nachbargrenzen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 5) stehenden Brandwänden bedarf es wegen der Grenzüberbauung zivilrechtlich einer einvernehmlichen Regelung
mit der Nachbarschaft.
Einer öffentlich-rechtlichen Sicherung (zum Beispiel
durch Eintragung einer Baulast) bedarf es nicht.
Zu § 28 — Decken
Zu „ausreichend lang“ siehe Nr. 25.1 und Nr. 25.2 und
Anlage 1 Nr. 5.
Nr. 26.3 gilt entsprechend.
Zu § 29 — Dächer
Das Brandverhalten von harten Bedachungen ist in der
Regel nach DIN 4102 Teil 7 zu beurteilen. Auch Dachbegrünungen sind Teil der Bedachung; sie können die
Anforderungen der „harten Bedachung“ erfüllen. Dabei
hängt es von der Ausgestaltung eines begrünten Daches
im Einzelfall ab, ob es die technische Anforderung
„hart“ erfüllt. Für die brandschutztechnische Beurteilung begrünter Dächer ist die in der Bauregelliste A
Teil 2 aufgeführte Prüfnorm DIN 4102 Teil 7 jedoch
nicht geeignet.
„Teilflächen“ im Sinne der Nr. 1 können Teile der Dacheindeckung selbst sein (Lichtkuppeln, Oberlichte oder
Dachflächenfenster). Lichtkuppeln und Oberlichte bei
Wohngebäuden sind allerdings schon nach § 29 Abs. 2
Nr. 2 ohne Vorbehalte zulässig.
Seite 756
29.3.1.2
29.5.2
29.5.2.1
29.5.2.2
29.7
29.8
30
30.1.1
30.1.2
30.3.1
30.4
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 2 lässt unter den genannten Voraussetzungen allgemein begrünte Bedachungen zu, die bisher als „weiche
Bedachung“ auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 HBO
1993 und entsprechend dem Erlass über das Brandverhalten begrünter Dächer vom 11. Mai 1990 (StAnz.
S. 1036) im Wege der Ausnahme möglich waren.
Die generelle Regelung des Satz 1 wird in Satz 2 für bestimmte Dachteile durch Maßangaben für einzuhaltende Abstände konkretisiert. In die Regelungen sind
neben Trennwänden und Brandwänden auch die Wände
einbezogen, die an Stelle von Brandwänden zulässig
sind. Der geforderte Mindestabstand von 1,25 m ist
rechtwinklig von der Brandwand oder der an ihrer
Stelle zulässigen Wand aus zu messen. Auf den Mindestabstand kann unter den aus Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2
enthaltenen Voraussetzungen verzichtet werden.
Des Mindestabstandes für Oberlichte, Lichtkuppeln
und Öffnungen in der Bedachung bedarf es nicht, wenn
Trennwände, Brandwände oder Wände, die an Stelle
von Brandwänden zulässig sind, mindestens 30 cm über
Dach geführt sind (Nr. 1).
Werden Dachaufbauten aus nichtbrennbaren Baustoffen erstellt oder selbst mit Trennwänden, Brandwänden
oder Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig
sind, versehen, bedarf es eines Abstandes nicht (Nr. 2).
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Brandwand oder
Gebäudetrennwand in entsprechender Qualität zugleich Außenwand des Dachaufbaus ist, oder die im Abstand unter 1,25 m liegende Brandwand oder Trennwand über die Höhe des Dachaufbaus gezogen ist, wobei das in der Nr. 1 enthaltene Maß von 30 cm Orientierungsmaßstab sein kann.
Schutzmaßnahmen sind nicht generell verlangt, sondern
nur soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert. Maßgeblich hierfür können eine steile Dachneigung, eine
große Dachfläche und die Lage zu den Verkehrsflächen
sein. Weiterhin ist hinsichtlich der Berücksichtigung
der zu erwartenden Schneemassen auf die als Technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführte DIN
1055 Teil 5 hinzuweisen. Als Schutzmaßnahmen kommen zum Beispiel Schneefanggitter oder Vordächer in
Frage.
Die Verpflichtung gilt unmittelbar, eine gesonderte Anordnung durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht vorausgesetzt.
Die Forderung, für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen,
bezieht sich in erster Linie auf die für die Schornsteinreinigung erforderlichen Laufstege, Tritt- und Standflächen, Leitern, Steigeisen, Geländer und Ausstiegsöffnungen.
Zu § 30 — Treppen
Auf die bauaufsichtlich als Technische Baubestimmung
eingeführte DIN 18065 wird hingewiesen.
Nicht „ebenerdig“ sind Geschosse, wenn sie nicht unmittelbar vom Außengelände betreten werden können.
Ein Höhenausgleich bis zu zwei Stufen erfüllt noch
nicht den Begriff der Treppe; das Geschoss ist noch als
ebenerdig zu betrachten. Nicht ebenerdige, über Treppen zu erschließende Geschosse, können sowohl unter
als auch über der Geländeoberfläche liegen.
„Benutzbar“ ist ein Dachraum, wenn in ihm Aufenthaltsräume angeordnet sind oder andere Nutzungen
vorliegen oder möglich sind, die das Betreten durch
Menschen erfordern, zum Beispiel als Abstell- oder
Trockenraum.
Nach DIN 18024/18025 darf die Steigung einer Rampe
nicht mehr als 6 Prozent (flache Neigung) betragen.
„In einem Zuge“ bedeutet, dass der Verlauf der Treppe
vom obersten Geschoss bis zum Ausgang ins Freie nicht
unterbrochen wird und auch nicht durch andere Räume
führt. Die Anforderung wird durch § 31 Abs. 1 Satz 1 ergänzt, nach dem jede notwendige Treppe grundsätzlich
in einem eigenen Treppenraum liegen muss. Die Forderung „in einem Zuge“ gilt aber auch für notwendige
Treppen ohne eigenen Treppenraum im Sinne des § 31
Abs. 1 Satz 3.
Die Anforderung wird durch DIN 18065 (Tabelle 1:
Grenzmaße) konkretisiert oder ergibt sich aus Sonderbauvorschriften.
30.5.2
30.6
31
31.1.2
31.1.3.1
31.1.3.2
31.1.3.3
31.3.1
31.3.2
32
32.1.1
32.2
32.3.1
32.4.3
Nr. 6
Ab welcher nutzbaren Breite für Treppen Handläufe auf
beiden Seiten nach Abs. 5 Satz 2 erforderlich sind, bestimmt sich nach der Gefahrenlage im konkreten Einzelfall. Maßgeblich sind die Frequentierung der Treppe,
die Personenzahl und der Personenkreis (zum Beispiel
alte Menschen, Personen mit Kleinkindern, Kinder, Behinderte), die im Gefahrenfall auf die Treppen angewiesen sind, sowie das Steigungsverhältnis der Treppe.
Hiernach kann schon bei einer nutzbaren Breite von
1,00 m ein zweiter Handlauf erforderlich sein. Die Notwendigkeit von Zwischenhandläufen ist entsprechend
zu beurteilen. Treppen von mehr als 4,00 m nutzbarer
Breite sollten durch Zwischenhandläufe unterteilt werden.
Welche Maße für einen Treppenabsatz ausreichend sind,
ergibt sich aus der DIN 18065.
Zu § 31 — Notwendige Treppenräume und Ausgänge
Zu „ausreichend lang“ siehe Nr. 25.1 und Nr. 25.2 und
Anlage 1 Nr. 7.
Die innere Verbindung von Geschossen derselben Wohnung durch innenliegende Treppen ohne eigenen Treppenraum (§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2) setzt einen
zweiten Rettungsweg (§ 13 Abs. 3) in jedem der durch
die Treppe verbundenen Geschosse voraus.
Als zweiter Rettungsweg kommen zum Beispiel in Betracht:
• von der Feuerwehr anleiterbare Stellen wie Fensteröffnungen im Sinne des § 34 Abs. 5, Terrassen, Balkone, Ausstiege,
• offene Außentreppen,
• Flure und Treppen, die zu Treppenräumen oder
Außentreppen führen.
Bei erforderlichen Maßnahmen im Bestand kommen
auch Notleitern nach DIN 14094 mit Rückenschutz in
Betracht (siehe Nr. 13.3.3).
Sind Aufenthaltsräume nur über eine Maisonettetreppe
erreichbar, ist zu empfehlen, an geeigneten Stellen
Rauchwarnmelder anzubringen. Die DIN 14676 kann
insoweit herangezogen werden.
Außen liegende Gebäudetreppen (Außentreppen) erfüllen die Anforderungen des Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, wenn
• ihre Baustoffe und Bauteile den Anforderungen der
Nr. 6.2 der Anlage 1 entsprechen,
• ein möglicher Feuerüberschlagsweg vermieden wird,
das heißt Öffnungen, aus denen es brennen kann,
müssen ausreichend weit entfernt oder geschützt
sein,
• die Begehbarkeit auch bei winterlichen Bedingungen
gewährleistet ist, zum Beispiel durch Gitterroste,
• eine Anordnung der Treppe entsprechend DIN 18065
erfolgt.
Diese Anforderungen gelten nur, wenn die Außentreppe
eine notwendige Treppe ist.
Hinweis: Das Arbeitsstättenrecht fordert für notwendige Treppen gerade Läufe. Wendel- und Spindeltreppen sind in der Regel nicht zulässig.
„Anordnung an der Außenwand“ liegt vor, wenn zumindest eine Wand des Treppenraumes identisch mit
der Außenwand des Gebäudes ist.
Auf das „Brandschutztechnische Sicherheitskonzept
für innenliegende Treppenräume von Wohngebäuden
unterhalb der Hochhausgrenze“, bauaufsichtlich eingeführt als Technische Baubestimmung, wird hingewiesen.
Zu § 32 — Notwendige Flure und Gänge
Zum Begriff „Nutzungseinheit“ vgl. Nr. 2.3.1.1; zum Begriff „Aufenthaltsräume“ vgl. Nr. 2.9.
Das für die nutzbare Breite notwendiger Treppen geltende Maß (vgl. Nr. 30.4) sollte auch für notwendige
Flure nicht unterschritten werden. Sonderbauvorschriften sind zu beachten.
„Nichtabschließbar“ bedeutet: von den sie nutzenden
Personen jederzeit ohne Hilfsmittel von innen zu öffnen.
Die Forderung dicht schließender Türen des § 32 Abs. 4
Satz 3 führt nicht zur Notwendigkeit der Verwendung
von Rauchschutztüren, die der Prüfnorm DIN 18095
Teil 1 entsprechen. Das Erfordernis einer Selbstschlie-
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
ßung kann ebenfalls nicht aus der Vorschrift abgeleitet
werden.
Der Anforderung werden im Allgemeinen sowohl
stumpf einschlagende als auch gefälzte Türen gerecht,
die ein dreiseitig umlaufendes Dämpfungsprofil aufweisen. Füllungen dieser Türen, zum Beispiel Glas, sind zulässig. Eines Nachweises bestimmter Brandschutzeigenschaften dieser Türen bedarf es nicht.
33
33.1.1
33.1.3
33.2
Zu § 33 — Aufzüge
Für das Inverkehrbringen von Aufzugsanlagen sind die
Bestimmungen der 12. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung) zu beachten. Montage,
Installation und Betrieb von Aufzugsanlagen müssen
entsprechend
der
Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV) erfolgen.
Mit In-Kraft-Treten des Dritten Abschnitts der Betriebssicherheitsverordnung am 1. Januar 2003 sind nur
noch Aufzugsanlagen, die zum Heben von Personen bestimmt sind, überwachungsbedürftige Anlagen. Aufzugsanlagen zum ausschließlichen Befördern von Gütern zum Beispiel Kleingüteraufzüge, Speisenaufzüge,
sind keine überwachungsbedürftigen Anlagen mehr.
Dafür sind jetzt Maschinen zum Heben von Personen im
Sinne von Abschnitt A Nr. 16 des Anhangs 4 der Maschinenrichtlinie ebenfalls überwachungsbedürftige
Anlagen (zum Beispiel mastgeführte Kletterbühnen auf
Baustellen).
Für am 1. Januar 2003 bereits in Betrieb befindliche Anlagen gelten die Übergangsbestimmungen nach § 27
Abs. 3, 4 BetrSichV.
Die Anforderungen des Gerätesicherheitsrechts gelten
außerhalb wirtschaftlicher Unternehmen nicht unmittelbar. Solange von der Verordnungsermächtigung
des § 80 Abs. 2 noch nicht Gebrauch gemacht ist, gelten
nach § 78 Abs. 7 die materiellen Anforderungen der aufgrund des Gerätesicherheitsgesetzes erlassenen Verordnungen bauordnungsrechtlich auch außerhalb des Bereichs wirtschaftlicher Unternehmen. Die wiederkehrende Überprüfung von Aufzugsanlagen außerhalb des
Bereichs wirtschaftlicher Unternehmen obliegt der Eigenverantwortung des Betreibers oder der Betreiberin.
Zu „ausreichend lang“ siehe Nr. 25.1 und Nr. 25.2 und
Anlage 1 Nr. 9.
Die Forderung einer sicheren Umkleidung von Aufzügen greift nach dem Sinn und Zweck der Regelung nicht
für Treppenaufzüge, bei denen nutzungsbedingt eine
Verkleidung nicht möglich ist (Treppenschrägaufzüge).
Einer Abweichung nach § 63 bedarf es hierfür nicht.
Nach Anlage 2, Abschnitt I, Nr. 13.11 sind Treppenaufzüge in Wohngebäuden (vgl. Nr. 2.6) baugenehmigungsfrei.
Hinweis: Die Erlaubnispflicht für Behindertenaufzüge
nach Gerätesicherheitsrecht ist entfallen. Bei einer Absturzhöhe von mehr als 3,00 m handelt sich um eine
überwachungsbedürftige Anlage (§ 1 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 b BetrSichV).
Für Fahrschachttüren sind in der Bauregelliste A Teil 1
die Normen
• DIN 18090 (Aufzüge; Fahrschacht-, Dreh- und Falttüren für Fahrschächte mit Wänden der Feuerwiderstandsklasse F 90),
• DIN 18091 (Aufzüge; Schacht-Schiebetüren für
Fahrschächte mit Wänden der Feuerwiderstandsklasse F 90) und
• DIN 18092 (Aufzüge; Vertikal-Schiebetüren für
Kleingüteraufzüge in Fahrschächten mit Wänden
der Feuerwiderstandsklasse F 90)
bauaufsichtlich bekannt gemacht.
Die in den Normen behandelten Fahrschachttüren zählen zu den geregelten Bauprodukten; sie gelten auch als
klassifizierte Sonderbauteile nach Abschnitt 8.3 der
DIN 4102 Teil 4 (Brandverhalten von Baustoffen und
Bauteilen; Zusammenstellung und Anwendung klassifizierter Baustoffe, Bauteile und Sonderbauteile), die als
Technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführt
ist.
Für nicht genormte Fahrschachttüren oder für von der
Norm abweichende Bauarten ist zum Nachweis der Verwendbarkeit eine „allgemeine bauaufsichtliche Zulas-
33.4.1
33.4.3
33.4.4
33.5.3
34
34.1.1
34.1.2
34.2.1
34.2.2
Seite 757
sung“ bzw. eine „Zustimmung im Einzelfall“ erforderlich.
Aufzüge sind in „ausreichender“ Zahl vorhanden, wenn
für je 20 auf den Aufzug angewiesene Personen ein Platz
zur Verfügung steht.
Im konkreten Einzelfall sind dabei insbesondere
• die planerische Konzeption (Eigenart der Gebäudenutzung, Gebäudegeometrie, getrennte Aufzüge für
unterschiedliche Aufzugsfunktionen),
• die zeitliche Verteilung der die Aufzüge in Anspruch
nehmenden Personen,
• die zeitliche Verteilung zu befördernder Lasten,
• die Geschwindigkeit der Aufzüge,
• die gebäudeabschnittsweise Zuordnung von Haltestellen an bestimmten Aufzügen und
• die Verwendung geeigneter (intelligenter) Steuerungselektronik
zu berücksichtigen.
Zum Begriff „barrierefrei“ erreichbar vgl. die bauaufsichtlich als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN 18024 und 18025. Siehe hierzu auch Nr. 2.7.
Der Verzicht auf Haltestellen im obersten Geschoss und
in den Kellergeschossen bedarf keiner Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde. „Besondere
Schwierigkeiten“ stehen der Herstellung der Haltestellen im obersten Geschoss zum Beispiel entgegen, wenn
der Triebwerksraum aus baurechtlichen Gründen nicht
als Dachaufbau angeordnet werden kann. Im Kellergeschoss kann das Herstellen einer Haltestelle besonders
schwierig sein, wenn der Aufzug als hydraulischer Aufzug ausgeführt wird. Als Gründe für die Nichterschließung sind Kostengesichtspunkte nur relevant, wenn sie
auf technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten beruhen.
„Ausreichend“ ist eine Bewegungsfläche vor den Aufzügen, die zur Aufnahme von Krankentragen geeignet sein
müssen (§ 33 Abs. 4 Satz 2), wenn eine belegte Krankentrage mit einer Breite von 0,60 m und einer Transportlänge von 2,26 m ungehindert in den Aufzug eingebracht werden kann.
Im Hinblick auf Bewegungsflächen für Rollstuhlbenutzer muss die Bewegungsfläche vor Fahrschachttüren
mindestens 1,50 m breit und mindestens 1,50 m tief sein.
Zu § 34 — Fenster, Türen, Kellerlichtschächte
„Gefahrlos“ gereinigt werden können Fenster in der Regel, wenn diese sich nach innen öffnen und somit auch
an ihrer (meist der Witterung ausgesetzten) Außenseite
von innen reinigen lassen, aber auch Fenster und Fenstertüren, die von außen vom Erdboden oder von betretbaren und gesicherten Vorbauten, wie Balkonen, Veranden oder Loggien ausreichender Tiefe, aus gereinigt
werden können. Fenstertüren, die nicht auf das Außengelände oder gesicherte Vorbauten führen, sind durch
Anordnung von Umwehrungen (§ 35) zu sichern. Absturzsichernde Vorrichtungen, wie Geländer, sind
außerdem bei Fenstern erforderlich, die nicht ausreichend hohe Brüstungen aufweisen oder selbst nicht absturzsichernd ausgeführt sind.
Auf die Technischen Regeln für die Verwendung von absturzsichernden Verglasungen (TRAV) wird hingewiesen.
Als „Vorrichtungen“, die das gefahrlose Reinigen ermöglichen, sind Halterungen und Anschlagpunkte für
Sicherheitsgeschirre, Fassadenaufzüge oder am Gebäude installierte bewegliche Leitern möglich.
Als „Kennzeichnung“ kommen zum Beispiel farbliche
Gestaltung oder das Anbringen von Gravuren oder Aufklebern in Frage.
„Größere“ Glasflächen liegen dann vor, wenn sie das
übliche Maß von äußeren oder inneren Fenstern überschreiten, zum Beispiel Schaufenster, Außenverkleidungen, Außenwandbauteile, bis zum Fußboden reichende Innenwandelemente.
Zu den Schutzmaßnahmen siehe Erlass betreffend „Anwendung nicht geregelter Bauarten nach § 20 der Hessischen Bauordnung (HBO) im Bereich der Glaskonstruktionen; hier: Anforderungen an Bauarten im Zustimmungsverfahren und Freistellung vom Erfordernis der
Zustimmung im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 HBO“.
Seite 758
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
34.5.1
Die Ausrichtung der Öffnungen, die als Rettungswege
dienen, ist nicht vorgeschrieben. Maßgeblich ist allein,
dass das lichte Maß von 0,90 ҂ 1,20 m eingehalten wird.
35
35.1.1.1
Zu § 35 — Umwehrungen, Brüstungen, Geländer
„Im Allgemeinen zum Begehen bestimmt“ sind zum Beispiel Dachterrassen, Balkone, Emporen und Galerien.
Nicht hierunter fallen Flachdächer, die nur gelegentlich
für die Durchführung von Inspektions- oder Reparaturarbeiten betreten werden. Es kommt nicht auf die objektive Eignung, sondern auf die subjektive Bestimmung der Flächen an.
„Begehbar“ sind Flächen, wenn sie durchtrittsicher
ausgebildet sind. Zu den Anforderungen an begehbare
Glasbauteile siehe Erlass betreffend „Anwendung nicht
geregelter Bauarten nach § 20 der Hessischen Bauordnung (HBO) im Bereich der Glaskonstruktionen“.
„Zeitweilig“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 grenzt von
dem längeren Aufenthalt ab, wie er zum Beispiel auf einem Dachgarten erfolgt. Erfasst sind hiervon Flächen,
auf denen sich Personen kurzfristig aufhalten, zum Beispiel um einen Dachgarten zu erreichen. Nicht erfasst ist
der Aufenthalt von Personen zur Durchführung von
Wartungs-, Reparatur- oder Inspektionsarbeiten; insofern sind nach § 29 Abs. 8 andere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich.
S. Erlass betreffend „Anwendung nicht geregelter Bauarten nach § 20 der Hessischen Bauordnung (HBO) im
Bereich der Glaskonstruktionen; hier: Anforderungen
an Bauarten im Zustimmungsverfahren und Freistellung vom Erfordernis der Zustimmung im Einzelfall
nach § 20 Abs. 1 HBO“.
Die Höhe der Brüstung ist in der Regel von der Oberkante Fertigfußboden bis zur Oberkante Fensterbank
oder eines anderen feststehenden brüstungsähnlichen
Bauteiles ohne Hinzurechnung des Fensterrahmens zu
messen. Befinden sich vor der Fensterbrüstung Bauteile,
wie Leitungsschächte oder Lüftungskanäle, die zum
Daraufsteigen geeignet sind, ist von der Oberkante dieser Bauteile zu messen.
Das Erdgeschoss, für das nach § 38 Abs. 4 Satz 3 HBO
1993 nur im Wege der Ausnahme geringere Brüstungshöhen zugelassen werden konnten, ist nunmehr allgemein von der Anforderung des Satz 1 ausgenommen. Die
Erleichterung des § 35 Abs. 3 Satz 1 betrifft nach dem
Sinn der Regelung aber nur Brüstungen von Fenstern,
bei denen der Fußboden des Aufenthaltsraumes nicht
mehr als 1,00 m über der Geländeoberfläche liegt (vgl.
§ 35 Abs. 1 Nr. 1).
Abweichend vom bisherigen Recht ist die Mindesthöhe
in Nr. 1 an das Arbeitsstättenrecht angeglichen, indem
sie von bisher 0,90 m auf 1,00 m erhöht worden ist. Dies
wirkt sich bei Treppengeländern oder -brüstungen nur
aus, soweit eine Absturzgefahr bei den freien Seiten von
Treppenläufen, -öffnungen und -absätzen besteht.
Zweck der Regelung ist nicht, Stürze auf der Treppe
selbst zu verhindern. Ist eine Absturzsicherung nicht erforderlich, genügt die in der DIN 18065 geforderte Mindesthöhe für Geländer von 0,90 m.
Treppen in bestehenden Gebäuden haben Bestandschutz.
Beim Umbau bestehender Treppen gelten grundsätzlich
die neuen Anforderungen. Abweichungen aufgrund des
§ 63 sind zum Beispiel aus denkmalschutzrechtlichen
Belangen möglich.
Gebäude, bei denen „in der Regel nicht mit der Anwesenheit von Kindern“ zu rechnen ist, sind insbesondere
industrielle und gewerbliche Anlagen, Betriebsstätten,
Lagerhäuser, Handwerksbetriebe, Bühnenbereiche von
Versammlungsstätten und ähnliche Gebäude, die entsprechend abgeschlossen sind.
Bei allen übrigen Gebäuden muss in der Regel mit der
Anwesenheit von Kindern gerechnet werden.
Interne Bereiche von Gebäuden, die vornehmlich zur
Wartung und Unterhaltung betreten werden und die
nicht allgemein zugänglich sind, wie Heiz- und Klimazentralen, Aufzugsmaschinenräume, Stellwarten, Leitund Steuerstände, müssen nicht den Anforderungen des
Satz 1 entsprechen.
Der seitliche Zwischenraum von 4 cm zwischen der zu
sichernden Fläche und dem Geländer oder der Brüstung
ist, wenn Geländer oder Brüstung nicht unmittelbar vor
35.1.1.2
35.1.1.3
35.1.1.5
35.3.1
35.4.1.1
35.5.1
35.5.2
35.5.3
36
36.1.1
36.3.2
36.9.1.2
37
37.1.2
37.5.1.1
Nr. 6
die zu sichernde Fläche geführt ist, nach der senkrechten Projektion zu bestimmen. Der Abstand zwischen der
Oberkante der zu sichernden Fläche und der Unterkante
des Geländers oder der Brüstung darf das Maß von
12 cm nicht überschreiten.
Um das Überklettern von Umwehrungen, Geländern
und Brüstungen für Kinder nicht zu erleichtern, ist ein
Leitereffekt zu vermeiden. Ein Leitereffekt ist zum Beispiel anzunehmen bei Öffnungen mit mehr als 1,5 cm
Höhe und mehr als 2,5 cm Breite, die als Trittstellen für
den Auftritt eines Kleinkinderfußes benutzt werden
können. Soweit aus gestalterischen Gründen Geländer
mit Querstreben versehen werden, kann durch andere
Maßnahmen dem Leitereffekt entgegengewirkt werden.
Dies kann zum Beispiel durch zusätzlich vor die Querstreben angebrachte Platten erfolgen. Denkbar ist aber
auch, das Überklettern durch nach innen gezogene Geländerholme zu erschweren.
Zu § 36 — Leitungen, Lüftungsanlagen, Installationsschächte, Installationskanäle
Auf folgende bauaufsichtlich eingeführte Technische
Baubestimmungen wird hingewiesen:
• Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Muster-Leitungsanlagenrichtlinien — MLAR) über,
• Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Hohlraumestriche und Doppelböden.
Eine Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen ist in Vorbereitung.
Trennende Wände und Decken, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, sind Trennwände
(§ 26), Brandwände (§ 27), Decken (§ 28), ferner Wände
und oberer Abschluss von notwendigen Treppenräumen
(§ 31), Räumen nach § 31 Abs. 3 Satz 3, notwendigen
Fluren (§ 32) sowie Decken, Fahrschachtwände und
Wände von Triebwerksräumen (§ 33).
Die Übertragung von Feuer und Rauch durch das Hindurchführen von Leitungen ist ausreichend lang nicht
zu befürchten, wenn die in der Anlage 1 jeweils an die
Wände und Decken gestellten Bauteilanforderungen
durch die Leitungen nicht gemindert werden.
Die Anforderungen des Abs. 1, auch hinsichtlich der
Vorkehrungen gegen die Übertragung von Feuer und
Rauch (zum Beispiel durch Abschottungen der Klassifikation „R“ und „S“ und Installationsschächte der Klassifikation „I“ nach DIN 4102), werden durch die als
Technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführte Muster-Richtlinie über brandschutztechnische
Anforderungen an Leitungsanlagen ausgefüllt. Die
darin getroffenen Regelungen unterscheiden auch hinreichend zwischen Rohrleitungen und sonstigen Leitungen; auf eine entsprechende Differenzierung im Gesetz
ist deshalb verzichtet.
Die Übertragung von Feuer und Rauch durch das Hindurchführen von Lüftungsleitungen ist ausreichend
lang nicht zu befürchten, wenn die in der Anlage 1 jeweils an die Wände und Decken gestellten Bauteilanforderungen durch die Lüftungsleitungen nicht gemindert
werden.
Zum Begriff „Nutzungseinheit“ siehe Nr. 2.3.1.1.
Zu § 37 — Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen, ortsfeste Verbrennungsmotoren
Die Anforderungen des § 37 werden durch die Verordnung über Feuerungsanlagen und Brennstofflagerung
(Feuerungsverordnung — FeuVO) konkretisiert.
Wegen der zu beachtenden Technischen Baubestimmungen wird auf Abschnitt 14 der Bauregelliste A Teil 1
hingewiesen.
Zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht vgl.
Anlage 2, Abschnitt I, Nr. 3.
Welcher Schallschutz ausreichend ist, ergibt sich aus
der bauaufsichtlich als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 4109.
Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand ist bei Neubauten nicht anzunehmen. Er kann bei nachträglichem Einbau von Gasfeuerstätten in bestehenden Gebäuden entstehen.
Nr. 6
38
38.2
38.4.1
38.4.2
39
39.1.1
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Zu § 38 — Wasserversorgungsanlagen
Hinweis: Im Zuge der Deregulierung sind wasserrechtliche Zulassungsverfahren entfallen. Insbesondere gibt
es für Wasserversorgungsleitungen und künstliche Wasserspeicher nicht mehr eine Genehmigung nach § 50 des
Hessischen Wassergesetzes (HWG). Vielmehr greift allein das Zulassungsverfahren nach § 20 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in
Verbindung mit Nr. 19.8 und Nr. 19.9 der Anlage 1
UVPG. Wasserleitungen, die ein Gemeindegebiet nicht
überschreiten und Wasserleitungen mit einer Länge von
weniger als 2 km sowie künstliche Wasserspeicher (und
Hochbehälter) mit weniger als 5000 m3 Rauminhalt sind
dort nicht mehr erfasst, also wasserrechtlich zulassungsfrei. Hier erfolgt keine Prüfung durch die Wasserbehörden.
Wasserversorgungsanlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, mit Ausnahme von Gebäuden, sind nach
§ 1 Abs. 2 Nr. 4 vom Anwendungsbereich der HBO ausgenommen.
Die nach Abs. 2 notwendige Löschwasserversorgung
kann durch eine zentrale Wasserversorgung oder durch
eine unabhängige Löschwasserversorgung wie Löschwasserteich, Löschwasserbehälter, Löschwasserbrunnen oder Löschwasserentnahmestellen aus Gewässern
gesichert werden. Hinweise für die ausreichende Wassermenge gibt das Arbeitsblatt W 405 des DVGW. Bei
besonders hoher oder niedriger Brandbelastung vgl. § 45
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 11.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Gesetzes über den
Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) ist es Aufgabe der Gemeinde, für
eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung zu sorgen.
Die Anforderung des Abs. 2 gilt auch für Wochenendhäuser. Abs. 1 nimmt Wochenendhäuser lediglich von
der Notwendigkeit der Trinkwasserversorgung, nicht
aber von der der Löschwasserversorgung aus.
Die Ausstattungspflicht mit Einrichtungen zur Erfassung des Wasserverbrauchs nach Abs. 4 Satz 1 gilt auch,
wenn in bisher anders genutzten Gebäuden oder Räumen Wohnungen neu eingerichtet werden oder wenn
größere Wohnungen in kleinere geteilt werden.
Die Einrichtungen können aus einem oder mehreren
Wasserzählern je Wohnung bestehen. Die Wasserzähler
müssen nicht in der Wohnung installiert sein.
Die neu in Satz 2 aufgenommene Einschränkung hinsichtlich Nutzungsänderungen trägt dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Rechnung. Diese Regelung ist analog auch auf den Fall der Wohnungsteilung anzuwenden.
Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand im Sinne des
§ 38 Abs. 4 Satz 2 ist zum Beispiel anzunehmen, wenn
die Nutzungsänderung nicht mit baulichen Änderungen
der Wasserversorgungsanlagen verbunden ist und nur
wegen der getrennten Erfassung des Wasserverbrauchs
die Leitungsanlagen geändert werden müssten.
Eine Verpflichtung zur Abrechnung des Wasserverbrauchs nach dem tatsächlichen Verbrauch folgt aus der
Bestimmung nicht.
Zu § 39 — Anlagen für Abwasser und Niederschlagswasser
Hinweis: Eine Genehmigung nach § 50 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) ist u. a. für die Errichtung und
wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen erforderlich.
Abwasseranlagen, die der öffentlichen Entsorgung dienen, mit Ausnahme von Gebäuden, sind vom Anwendungsbereich der HBO ausgenommen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4).
„Dauernde Sicherung“ bedeutet in technischer Hinsicht, dass die Anlagen dauerhaft und betriebssicher
sind. Weiterhin setzt die dauernde Sicherung der einwandfreien Beseitigung von Abwasser im Regelfall den
Anschluss an eine zentrale kommunale Abwasserbehandlungsanlage voraus. Ist ein Anschluss an das öffentliche Kanalnetz (zum Beispiel aus wirtschaftlichen
Gründen) nicht realisierbar, kann die dauernde Sicherung auch durch Alternativen wie Kleinkläranlagen sowie durch die Abfuhr des Abwassers zur kommunalen
Kläranlage erfolgen (§ 40).
39.1.2
40
40.1.1
Seite 759
Für die Einleitung des nicht häuslichen Abwassers in
die öffentliche Abwasseranlage ist eine Zustimmung des
Betreibers dieser Anlage nach Maßgabe des kommunalen Satzungsrechts erforderlich. Soweit in dem für den
jeweiligen Abwasserherkunftsbereich maßgeblichen
Anhang zur Abwasserverordnung Anforderungen an
das Abwasser vor der Vermischung oder für den Ort des
Anfalls festgelegt worden sind, ist auch für die Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage
eine Erlaubnis der Wasserbehörde erforderlich. Vor der
Einleitung von nicht häuslichem Abwasser kann in Abhängigkeit von der Zusammensetzung des Abwassers
eine Vorbehandlung des Abwassers erforderlich sein. In
§ 50 HWG ist geregelt, in welchen Fällen für die dabei
eingesetzte Abwasserbehandlungsanlage eine Genehmigung der Wasserbehörde erforderlich ist.
Zu den bautechnischen Anforderungen an Abwasseranlagen siehe Nr. 16.4; zu den wasserrechtlichen Anforderungen siehe § 18 b des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
und § 49 des Hessischen Wassergesetzes (HWG).
Zu § 40 — Einleitung der Abwasser in Kleinkläranlagen
oder Behälter
Abwasserbehandlungsanlagen für häusliches Abwasser,
die für einen Abwasseranfall von weniger als 3 kg biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) oder 8 m3 täglich
bemessen sind, sind unter dem Vorbehalt, dass das Vorhaben von einer branchenspezifischen Fachfirma ausgeführt wird, baugenehmigungsfrei (Anlage 2, Abschnitt I
Nr. 4.5, Abschnitt V Nr. 5 HBO). Nach § 50 Abs. 3 Nr. 5
des Hessischen Wassergesetzes (HWG) bedürfen diese
Anlagen auch keiner wasserrechtlichen Genehmigung.
Zu den bautechnischen Anforderungen an Abwasseranlagen siehe Nr. 16.4.
Folgende Regeln sind in der Bauregelliste A lfd. Nr. 13.4
aufgenommen und als bauaufsichtlich eingeführte
Technische Baubestimmungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2
zu beachten:
• DIN EN 12566-1,
• DIN 4261-1 und Anlage 13.1 der Bauregelliste A.
Nach den wasserrechtlichen Anforderungen muss Abwasser grundsätzlich einer zentralen Kläranlage zugeführt werden. Nur wenn oder solange die Zuführung zu
einer zentralen Kläranlage nicht möglich ist, darf Abwasser in Kleinkläranlagen oder Behälter eingeleitet
werden. Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass die einwandfreie weitere Beseitigung des Abwassers einschließlich des Fäkalschlammes dauernd gesichert ist.
Gegenüber dem bisherigen Recht ist klargestellt, das
diese Verpflichtung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Grundstücks gilt (§ 40 Abs. 1 Satz 1).
Der Einleitung in eine Sammelkanalisation können
rechtliche und tatsächliche Hinderungsgründe entgegenstehen. Rechtliche Hinderungsgründe können sich
aus der kommunalen Abwassersatzung ergeben, wonach
die Übernahme bestimmter Abwässer ausgeschlossen
sein kann. Weiterhin entfällt nach § 52 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) die Abwasserbeseitigungspflicht insbesondere für Niederschlagswasser in
bestimmten Fällen.
Tatsächlich unmöglich ist die Einleitung in eine Sammelkanalisation, wenn
• das Grundstück insoweit nicht erschlossen ist und
der Anschluss an eine Sammelkanalisation auch
nicht mit verhältnismäßigem Aufwand hergestellt
werden kann,
• und solange eine Sammelkanalisation noch keine
Kläranlage hat; insoweit kann die Vorschaltung von
Kleinkläranlagen solange nötig werden, bis die Abwässer unschädlich in Gewässer eingeleitet werden
können.
Auf den Erlass betreffend „Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange in der Bauleitplanung und bei
der Prüfung der Zulässigkeit von Vorhaben sowie für
die Prüfung und Zulassung von Maßnahmen nach wasserrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften“, insbesondere dessen Nr. 3.1.2, wird hingewiesen.
Die dauernde Sicherung der einwandfreien weiteren
Beseitigung des Abwassers setzt voraus, dass
• eine Kleinkläranlage nach Maßgabe ihrer Zulassung
betrieben wird und die entsprechenden Anforderungen an die Reinigungsleistung erfüllt,
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Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
• die Abwasserbeseitigungspflicht (diese umfasst bei
Kleinkläranlagen auch das Transportieren des anfallenden Schlammes, bei Behältern auch das Entleeren und Transportieren des Behälterinhaltes —
§ 52 Abs. 1 Satz 3 HWG) entweder von der Gemeinde
oder im Falle einer durch die Wasserbehörde zugelassenen Abweichung von dem dann Abwasserbeseitigungspflichtigen erfüllt wird und
• nicht auch das Niederschlagswasser in einen Abwasserbehälter oder in eine Kleinkläranlage geleitet
werden soll (Abs. 1 Satz 2).
41
41.1.1
41.1.2
42
42.1.1
42.2.1
42.2.2
Zu § 41 — Standflächen und Aufstellräume für Abfallbehältnisse
„Ausreichend“ sind die Standflächen für Abfallbehältnisse, wenn die von der Gemeinde vorgeschriebenen Abfallbehältnisse in ausreichender Zahl aufgestellt werden
können.
Für die Beurteilung der Eignung der Standflächen können die VDI-Richtlinien 2160 (Standplätze), 2161
(Schränke), 2162 und 2166 sowie DIN 30700 herangezogen werden. Es handelt sich jedoch nicht um nach § 3
Abs. 3 bauaufsichtlich eingeführte technische Baubestimmungen.
Anforderungen an die Standplätze können auch in kommunalen Satzungen bestimmt sein.
„Besonderer Raum“ bedeutet, dass dieser allein und
ausschließlich für die Aufstellung erforderlicher Abfallbehältnisse bestimmt sein muss und keiner anderen
Nutzung dienen darf.
Zu § 42 — Aufenthaltsräume
Die „lichte Raumhöhe“ ist der Abstand von Fertigfußboden bis Unterkante Fertigdecke. Einzelne Bauteile,
wie Balken oder Unterzüge schränken die sonst eingehaltene lichte Höhe nicht ein. Dies gilt jedoch nicht,
wenn zum Beispiel die gesamten Sparren oder Deckenbalken die erforderliche lichte Raumhöhe unterschreiten.
Durch Abweichungen nach § 63 kann im Einzelfall zugelassen werden, dass die in Keller- und Dachgeschossen erforderliche lichte Mindesthöhe von 2,20 m (Ausbaumaß) unterschritten wird. Hierbei sind die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich Belichtung und Belüftung, zu
wahren. Dies kann zum Beispiel mittels Überschreitung
der hieran gestellten Mindestanforderungen (wie Einbau größerer Fenster) erfolgen oder durch Beschränkung der Ausnahme auf einzelne Aufenthaltsräume. Gegen eine Unterschreitung der lichten Mindesthöhe von
2,10 m bestehen grundsätzliche Bedenken. Abweichungen sind im Regelfall auch nur beim Ausbau bestehender Gebäude gerechtfertigt.
Sonderbauvorschriften und das Arbeitsstättenrecht
können höhere Anforderungen an die lichte Höhe von
Aufenthaltsräumen enthalten.
Auf welche Weise die nach Abs. 2 Satz 1 geforderte ausreichende Belüftung bewirkt wird, ist der Wahl der Bauherrschaft überlassen. In Betracht kommen Lüftung
über Eck, Querlüftung, Lüftung über raumlufttechnische Anlagen. Die natürliche Lüftung setzt voraus, dass
die nach Satz 2 erforderlichen Fensteröffnungen öffenbare Fenster haben.
Eine Beleuchtung mit Tageslicht ist ausreichend, wenn
die nach Satz 2 erforderlichen Fensteröffnungen eingehalten werden.
Das Arbeitsstättenrecht enthält für Arbeits-, Pausen-,
Bereitschafts-, Liege- und Sanitätsräume darüber hinausgehende Anforderungen.
Die Regelung dient ausschließlich der Sicherstellung
der Beleuchtung und Belüftung. Die unter dem Gesichtspunkt der Rettung von Personen erforderlichen
Maße von Fenstern sind dagegen in § 34 Abs. 5 geregelt.
Bei der Bemessung der Grundfläche des Raumes sind die
Umfassungswände nicht mitzurechnen. Die Grundfläche von Vorbauten und Loggien ist nur in die Grundfläche einzubeziehen, wenn diese verglast sind.
Da auf das Rohbaumaß abzustellen ist, sind die Fensterrahmen nicht einzurechnen. Sind in das Fenstersystem Rollladenkästen integriert, sind die hierfür in Anspruch genommene Flächen der Öffnung bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen.
42.3
42.4
43
43.1
43.2
43.2.1
43.2.2
43.2.3
Nr. 6
Aufenthaltsräume, deren Benutzung eine Beleuchtung
mit Tageslicht (zum Beispiel durch die Anordnung von
Fenstern) verbietet, sind zum Beispiel Dunkelkammern
in Fotolabors.
Die weitergehenden Anforderungen des Arbeitsstättenrechts sind zu beachten. Nach § 7 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind nur solche Arbeitsräume ohne Fenster zulässig, die keine Sichtverbindung
nach außen haben müssen. Ferner dürfen auch nur solche Verkaufsräume sowie solche Arbeitsräume in
Schank- und Speisegaststätten ohne Sichtverbindung
nach außen sein, die vollständig unter Erdgleiche liegen.
Als „ähnliche Räume“ kommen Hörsäle, Sitzungssäle
und sonstige Räume in Frage, in denen sich derselbe
Personenkreis nur während weniger Stunden aufhält.
Bei Abs. 3 handelt es sich um eine Zulässigkeitsregelung. Abweichungen aufgrund des § 63 HBO können im
Einzelfall über den Katalog des Abs. 3 hinaus zugelassen werden.
Fehlen notwendige Fenster oder entsprechen die Maße
nicht den Mindestmaßen von Öffnungen, die als Rettungswege dienen (§ 34 Abs. 5 Satz 1), müssen nach § 13
Abs. 3 erforderliche Rettungswege gleichwohl vorhanden sein (siehe § 42 Abs. 4).
Der nach § 13 Abs. 3 Satz 3 erforderliche zweite Rettungsweg aus der Nutzungseinheit, zu der der fensterlose Raum gehört, muss gleichwohl bestehen.
Zu § 43 — Wohnungen
Zu empfehlen ist, in Wohnungen an geeigneten Stellen
Rauchwarnmelder anzubringen. Die DIN 14676 kann
insoweit herangezogen werden. Auf die Broschüre
„Rauchmelder können dich retten“ des Hessisches Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird hingewiesen.
Die Forderung eines abschließbaren Zugangs ist in § 43
Abs. 1 entfallen. Ihrer bedarf es aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht.
Bei den Anforderungen des § 43 Abs. 2 geht es um die
barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen oder bestimmter Räume innerhalb von Wohnungen. Es ist nicht
verlangt, dass bei bestimmten Wohngebäuden alle Wohnungen oder ein Teil der Wohnungen in allen Einzelheiten behindertengerecht/barrierefrei sein sollen. Eine
solche Entscheidung obliegt nach wie vor der Bauherrschaft. Die gesetzlichen Anforderungen beziehen sich
nur auf die Erschließung außerhalb der Wohnung und
bestimmter Räume in diesen Wohnungen.
Der Begriff „Barrierefreiheit“ ist in § 2 Abs. 7 allgemein
definiert und wird durch die nach § 3 Abs. 3 bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen
DIN 18024 und 18025 näher bestimmt.
Abs. 2 Satz 1 regelt die barrierefreie Erreichbarkeit der
Wohnungen eines Geschosses. Die Verpflichtung betrifft alle Wohnungen eines Geschosses. In welchem Geschoss diese Wohnungen liegen, unterliegt der Entscheidung der Bauherrschaft.
Zur Herstellung der barrierefreien Erreichbarkeit sind
auf dem Grundstück und in dem Gebäude entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen, wie zum Beispiel Rampen, erforderliche Bewegungsflächen, gegebenenfalls Aufzüge, notwendige Breite der Wohnungseingangstür.
Satz 2 regelt die barrierefreie Zugänglichkeit von Räumen in Wohnungen. Anders als § 47 Abs. 8 HBO 1993 bezieht sich Satz 2 nunmehr ausdrücklich nur auf die
Wohnungen, die nach Satz 1 barrierefrei erreichbar sein
müssen. Zusätzlich zu den bereits in § 47 Abs. 8 HBO
1993 erwähnten Räumen (ein Wohnzimmer, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische) sind
Schlafräume mit in die Verpflichtung aufgenommen;
ebenso wie bei diesen erstreckt sich die Verpflichtung
nunmehr auf alle Wohnräume solcher Wohnungen.
§ 43 Abs. 2 Satz 3 nennt drei konkrete Fälle, die zum
Wegfall der Verpflichtung führen können:
• schwierige Geländeverhältnisse liegen zum Beispiel
bei Steilhanglage vor;
• der Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs
betrifft im Umkehrschluss aus § 33 Abs. 4 Satz 1 Gebäude bis zu 13,00 m Höhe — maßgeblich ist die
Höhe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3;
Nr. 6
43.4
43.5.2
44
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
• ungünstige vorhandene Bebauung kann bei Umbaumaßnahmen die vorhandene Bausubstanz betreffen;
denkbar ist aber auch, dass eine gebotene Anpassung
der Bebauung an vorhandene Gebäude auf den
Nachbargrundstücken oder in der Umgebung besondere Schwierigkeiten bereitet, die Anforderungen
die barrierefreie Erreichbarkeit zu erfüllen.
Das Vorliegen dieser Umstände für sich allein führt
noch nicht zum Entfallen der Anforderungen des Satz 1
und 2. Hinzukommen muss, dass gerade hierdurch unverhältnismäßiger Mehraufwand verursacht wird. Unverhältnismäßigkeit dürfte erst anzunehmen sein, wenn
die sonst — also ohne erschwerte Bedingungen — für die
Herstellung der Barrierefreiheit anfallenden Kosten um
mehr als 50 Prozent überschritten würden.
Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Satz 3 vor,
bedarf es keiner Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde. Es obliegt der Eigenverantwortung der
Bauherrschaft und der von ihr beauftragten am Bau Beteiligten, den Wegfall der Verpflichtung zu prüfen.
Bei der Zahl der Wohnungen sind Einliegerwohnungen
mitzurechnen.
Als „leicht erreichbar“ und „gut zugänglich“ können
Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Kinderspielgeräte im Allgemeinen nur angesehen werden,
wenn sie zu ebener Erde angeordnet sind oder über nur
wenige Stufen oder — bei größerem Höhenunterschied
— über eine Rampe erreicht werden können. Die Abstellräume können auch in Nebengebäuden oder in einem Gebäude für mehrere unmittelbar benachbarte
Wohngebäude hergestellt werden.
„Ausreichend groß“ ist der Abstellraum für Kinderwagen, Fahrräder und Kinderspielgeräte, wenn für jeweils
bis zu drei auf ihn angewiesene Wohnungen 5 m2 Grundfläche zur Verfügung stehen. Bei mehr als 20 Wohnungen genügt 1 m2 Grundfläche je Wohnung.
Die zweite Alternative des Abs. 4 fordert für jede Wohnung einen ausreichend großen Abstellraum. Auf die
bisherigen detaillierten Regelungen über Lage und Mindestgröße des Abstellraumes (§ 47 Abs. 3 Satz 3 HBO
1993) ist verzichtet. Im sozialen Wohnungsbau ist eine
Mindestgröße von 6 m2 als ausreichend erachtet (siehe
Nr. 4.2.8 des Erlasses betreffend „Soziale Wohnraumförderung — Mietwohnungsbau“ vom 20. Februar 2003,
StAnz. S. 1346).
Die nach Abs. 4 für die verschiedenen Nutzungen erforderlichen Flächen können sich in einem Raum befinden.
Die „wirksame Lüftung“ fensterloser Küchen oder von
Räumen, die nicht durch Fenster belüftbar sind, setzt
den Einbau einer Lüftungsanlage voraus.
Zu § 44 — Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder
Die Anforderung der Verkehrssicherheit für Stellplätze
und Garagen ergibt sich aus § 15 Abs. 1, die Anforderung zur Sicherstellung des Brandschutzes folgt im
Grundsatz aus § 13 Abs. 1. Diese Anforderungen sind in
der Garagenverordnung konkretisiert.
Die Anforderungen des § 50 Abs. 3 HBO 1993 an die gesundheitsunschädliche und störungsfreie Anordnung
und Ausführung von Stellplätzen und Garagen sind entfallen. Entsprechende Anforderungen ergeben sich aus
§ 3 Abs. 1 HBO oder aus § 15 BauNVO.
Die präventive Prüfung der Einhaltung der Stellplatzpflicht erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde nur im
Verfahren nach § 58. Im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 wird die Stellplatzpflicht nur bei beantragter Abweichung geprüft. Im
Übrigen sind Bauherrschaft und Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser selbst verantwortlich; eine
Abstimmung der Zahl der notwendigen Stellplätze mit
der Gemeinde ist zu empfehlen.
Zuständig für repressive Maßnahmen zur Durchsetzung
der Stellplatzregelung sind aufgrund der generellen Zuständigkeitsregelung des § 52 Abs. 1 Satz 3 die unteren
Bauaufsichtsbehörden.
Dagegen obliegen die Entscheidung über die Ablösung
der Stellplatzpflicht und die damit verbundenen Aufgaben — wie die Einnahme und gegebenenfalls erforderliche Beitreibung der Ablösebeträge — der Gemeinde
(§ 44 Abs. 4 Satz 1).
44.1.1
44.1.2
44.1.2.3
44.1.2.5
Seite 761
Weiterhin ist die Gemeinde bei Verstoß gegen eine Stellplatzsatzung zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde
(§ 76 Abs. 5).
Zur Ablösung der Stellplatzpflicht siehe Nr. 44.1.2.8.
Zu Carports als offene Kleingaragen siehe Nr. 2.10.2
und Nr. 6.10.1.1.
Die Stellplatzpflicht entsteht erst durch eine kommunale Stellplatzsatzung. Der Hessische Städtetag und der
Hessische Städte- und Gemeindebund haben eine gemeinsame Mustersatzung einschließlich einer Richtzahltabelle erarbeitet; maßgeblich ist allein die Satzung
der jeweiligen Gemeinde.
„Geeignet“ sind Garagen, Stellplätze und Abstellplätze
für Fahrräder, wenn sie den ihnen zugedachten Zweck
erfüllen, die öffentlichen Verkehrsflächen von dem ruhendem Verkehr zu entlasten, der von baulichen Anlagen ausgelöst wird.
Hierzu gehört, dass
• der Standort geeignet ist, insbesondere die Anordnung auf dem Baugrundstück selbst oder — sofern in
der Stellplatzsatzung der Gemeinde für zulässig erklärt — in dessen Nähe. Nach allgemeiner Erfahrung
werden Stellplätze für Kraftfahrzeuge nicht angenommen, wenn diese mehr als 300 m vom Baugrundstück entfernt liegen. Abstellplätze für Fahrräder
werden nach allgemeiner Erfahrung nur angenommen, wenn der Weg vom Abstellplatz zu der baulichen Anlage nur wenige Schritte beträgt;
• keine Hindernisse tatsächlicher, planungsrechtlicher oder bauordnungsrechtlicher Art oder allgemein aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, insbesondere des Verkehrs, entgegenstehen.
„Gefangene“ Stellplätze (hintereinander liegende Stellplätze, bei denen der hintere nur über den davor liegenden Stellplatz befahren werden kann) können im Regelfall nicht als notwendige Stellplätze anerkannt werden
(OVG RP, Urteil vom 22. August 2002, BauR 2002, 1840).
Die Gemeinde kann in ihrer Stellplatzsatzung hierzu
abweichende Regelungen treffen.
§ 50 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 HBO 1993 (Stellplatzbedarf bei
wesentlichen Änderungen von Anlagen oder ihrer Benutzung) ist entfallen. Hiernach war bei der Ermittlung
der Zahl der notwendigen Stellplätze oder Garagen und
Abstellplätze für Fahrräder von dem geänderten Gesamtzustand der Anlage auszugehen. Entsprechende
Teilregelungen in kommunalen Satzungen sind seit dem
1. Oktober 2002 unwirksam.
„Städtebauliche Gründe“ im Sinne des § 44 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 liegen vor, wenn mit der Satzung städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Anhaltspunkte für das Vorliegen städtebaulicher Missstände
können die Planungsleitsätze des § 1 Abs. 5 Satz 2
BauGB geben. In erster Linie kommen der Belang der
Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sowie die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB) und vor allem Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB) in Betracht. Denkbar ist auch zum Beispiel die Beeinträchtigung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch erheblichen
Suchverkehr mangels Parkplätzen (§ 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 1 BauGB). Als weiterer Grund kommt die Integration von Behinderten, die auf ein Auto angewiesen sind,
in Betracht (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB).
Verzicht im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bedeutet,
dass die Herstellungspflicht nach Nr. 1 bis Nr. 3 entfällt.
Er hat zur Folge, dass eine Ablösung nach Nr. 8 nicht in
Betracht kommt. Eine freiwillige Herstellung ist durch
den Verzicht nicht ausgeschlossen. Ein gänzlicher Verzicht wird allerdings bei baulichen Anlagen nach § 46
kaum in Frage kommen. Insbesondere die erforderliche
Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen
dürfte unverzichtbar sein.
Besondere Maßnahmen (Nr. 5 a) sind zum Beispiel, dass
die Bauherrschaft die Verpflichtung übernimmt, in der
baulichen Anlage beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Fahrkarten für den öffentlichen
Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen (JobTickets). Die Satzungsermächtigung ist aber auch offen
für jede andere Maßnahme, mit der die Zahl der notwendigen Stellplätze und Garagen verringert wird. Die
Seite 762
44.1.2.6
44.1.2.7
44.1.2.8
44.2
44.2.1.1
44.2.1.2
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Übernahme der Verpflichtung kann durch Baulast (§ 75)
gesichert werden.
„Nachträglich“ ist der Ausbau im Sinne des § 44 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 b, wenn fertiggestellte Gebäude ausgebaut
werden. Die Satzungsermächtigung ist nicht auf bei InKraft-Treten der HBO 2002 bestehende Gebäude begrenzt.
„Gründe des Verkehrs“ im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2
Nr. 6 können zum Beispiel vorliegen, wenn die Herstellung von Fußgängerzonen, von verkehrsberuhigten
Straßen oder Plätzen, von Wohn- oder Spielstraßen gesichert werden soll. Grund kann auch sein, den mit weiteren Stellplätzen oder Garagen verbundenen Quelloder Zielverkehr zu verhindern, wenn dessen Zunahme
die Sicherheit oder Leichtigkeit oder Ordnung des Verkehrs ernsthaft gefährden würde oder ein weiterer Ausbau des Straßennetzes nicht mehr von dem kommunalen
Verkehrskonzept getragen wird.
„Städtebauliche Gründe“ im Sinne der Nr. 6 liegen vor,
wenn mit der Satzung bestimmte städtebauliche Entwicklungsvorstellungen verfolgt werden sollen. Diese
können sich zum Beispiel auf die Berücksichtigung des
Belangs der Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sowie der Gestaltung des
Orts- und Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4
BauGB) und der Belange des Denkmalschutzes und der
Denkmalpflege (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB) stützen.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 sind zum Beispiel neben
Stapelgaragen auch Stapelstellplätze als Maßnahmen
des verdichteten Bauens möglich.
Die Ablösung der Herstellungspflicht aufgrund einer
Satzung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 ist eine Form der
Erfüllung der Stellplatzpflicht. Entgegen der früheren
Rechtslage kann sich Ablösung auch auf die Herstellungspflicht von Abstellplätzen für Fahrräder erstrecken.
Die Gemeinde ist nach dem Gesetz nicht verpflichtet,
eine Satzungsregelung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 zu
erlassen. Sie kann frei darüber bestimmen, ob sie zusätzliche, auf der fortfallenden Herstellungspflicht der
Stellplatz- oder Abstellplatzpflichtigen beruhende Aufgaben in ihre Verkehrssicherungspflicht übernehmen
kann und will.
Weil die Gemeinde generell nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet ist, kann sie eine Satzung auch auf bestimmte räumliche Bereiche des Gemeindegebietes beschränken.
Der an die Gemeinde zu zahlende Geldbetrag ist in der
Satzung festzulegen.
Es können unterschiedliche Geldbeträge für nach
Kraftfahrzeugart unterschiedlich große Stellplätze
(zum Beispiel für Krafträder, Personenkraftfahrzeuge,
Lastkraftfahrzeuge, Omnibusse) festgelegt werden.
Bei Zonen mit sehr unterschiedlichen Bodenwerten im
Gemeindegebiet kann eine entsprechende Differenzierung in der Satzung geboten sein.
Die Ablösebeträge sind zweckgebundene Mittel. Die
Möglichkeiten der Verwendung dieser Mittel sind abschließend geregelt.
Eine Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) ist
gegeben, wenn die Stellplätze der Entlastung des innerhalb der Gemeinde insgesamt anfallenden ruhenden
Verkehrs dienen.
Auch in anderen Gemeindegebietsteilen oder außerhalb
des Gemeindegebiets hergestellte Parkeinrichtungen,
insbesondere Parkeinrichtungen in der Nähe von Haltestellen leistungsfähiger Verkehrsmittel des öffentlichen
Personennahverkehrs können finanziert werden, wenn
sie eine Verminderung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet bewirken.
Die Zahlung des geforderten Geldbetrages kann nicht
vom Nachweis eines konkreten Objektes, für welches
der Geldbetrag verwendet werden soll, abhängig gemacht werden.
Die Verwendung des Geldbetrages zur Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) setzt
nicht voraus, dass die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen nicht möglich ist oder dass in der Gemeinde
bereits ausreichende Parkeinrichtungen vorhanden
sind.
44.2.1.3
44.2.1.4
44.2.2
44.2.3
44.3.1
44.3.2
44.4
45
Nr. 6
„Investiv“ im Sinne des Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sind Maßnahmen, die das bestehende Angebot des öffentlichen
Personennahverkehrs verbessern oder erweitern. Der
Zweck der Ablösung zielt in diesem Zusammenhang
darauf, den Benutzern sowie den Besuchern der baulichen Anlage die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erst zu ermöglichen bzw. Anreize für die
Benutzung zu schaffen. Die Deckung laufender Kosten,
zum Beispiel Lohnkosten, Kosten der Unterhaltung, bewirkt keine Verbesserung des Angebotes; die Verwendung der Ablösebeträge hierfür ist von der gesetzlichen
Ermächtigung nicht gedeckt.
Zu den „investiven Maßnahmen des Fahrradverkehrs“
im Sinne des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gehören insbesondere
der Bau und die Einrichtung neuer Fahrradwege oder
die Errichtung von Fahrradabstellanlagen, nicht jedoch
Maßnahmen der Unterhaltung.
Der „Vorteil für das Baugrundstück“ im Sinne des § 44
Abs. 2 Satz 2 liegt darin, dass die Bauvorhaben mit dem
öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Fahrrad erreichbar bzw. besser erreichbar sind. Ein unmittelbares Nutzungsrecht an bestimmten Stellplätzen oder Abstellplätzen folgt aus dieser Anforderung nicht.
„Pflichtgemäßes Ermessen“ im Sinne des § 44 Abs. 2
Satz 3 erfordert bei größeren Städten für eine nachvollziehbare Verwendung der Ablösebeträge im Regelfall
ein Verkehrskonzept, das sowohl den aktuellen Stellplatzbedarf als auch die Möglichkeiten der Verringerung des Stellplatzbedarfs durch die alternativen Maßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 einbezieht.
Eine „Zweckentfremdung“ liegt vor, wenn die Anlage
nicht mehr dem ihr zugedachten Zweck dient. Unzulässig ist zum Beispiel eine anderweitige Nutzung, wie als
Abstellraum oder Werkstatt. Eine kurzfristige Unterbrechung der Nutzung, zum Beispiel um Baumaterial
während der Dauer von Bauarbeiten zu lagern, ist keine
Zweckentfremdung.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 lässt die Vermietung an Dritte nur zum
bestimmungsgemäßen Gebrauch zu, wenn und solange
die Parkeinrichtungen für Personen, die die Anlage
ständig benutzen und sie besuchen, nicht benötigt werden. Die Verpflichtung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, entsprechende Mietverträge mit
Dritten bei Bedarf zu kündigen, kann durch Baulast
(§ 75) gesichert werden.
Die Entscheidung der Gemeinde über den Fortfall der
Herstellungspflicht und über die Zahlung des Geldbetrages nach Abs. 4 Satz 1 ist Voraussetzung für die
Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens, wenn die Stellplätze nicht real hergestellt werden. Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (§§ 55, 56) und bei Vorhaben im
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57), in
dem das Bauordnungsrecht — also auch die Einhaltung
der Stellplatzpflicht — nicht präventiv geprüft wird,
darf die Bauherrschaft nicht mit der Ausführung des
Vorhabens beginnen, bevor eine erforderliche Ablösungsentscheidung getroffen worden ist. Findet ein
Baugenehmigungsverfahren nach § 58 statt, kann nach
§ 44 Abs. 4 Satz 2 die Baugenehmigung bedingt erteilt
werden. Die Baugenehmigung wird erst wirksam, wenn
die Ablösungsentscheidung vorliegt und der Geldbetrag
an die Gemeinde gezahlt ist.
Über die Ablösung entscheidet die Gemeinde allein. Ein
Mitwirkungsakt der Bauaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Da es sich um eine Entscheidung der Gemeinde handelt, hat diese gegebenenfalls auch die Forderung gegenüber der Bauherrschaft durchzusetzen
(§ 16 Abs. 1 HVwVG).
Die Bauaufsichtsbehörde ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 durch § 44 Abs. 4 nicht gehindert,
eine Abweichung von den Anforderungen der Stellplatzpflicht zu erteilen. Mit der Abweichung von der
Stellplatzpflicht entfällt auch die Verpflichtung zur Ablösung nicht herstellbarer Stellplätze.
Eine Abweichung (§ 63) sollte mit der Gemeinde abgestimmt werden; einen förmlichen Mitwirkungsakt sieht
das Gesetz nicht vor.
Zu § 45 — Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art
oder Nutzung
Für einige Sonderbauten sind die besonderen Anforderungen oder Erleichterungen in Sonderbauvorschriften
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
enthalten. Auf die Aufzählung in Nr. 2.8 wird hingewiesen.
45.1.1
Soweit in Sonderbauverordnungen, die aufgrund des
§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HBO
1993) ergangen sind, keine Einzelfallermächtigungen zu
weitergehenden materiellen Anforderungen enthalten
sind, können Anforderungen, die über die Sonderbauverordnungen hinausgehen, nur bei atypischen Fällen
gestellt werden, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr zu begegnen.
Verwaltungsvorschriften zu Sonderbauten, hierzu gehören Sonderbaurichtlinien und die durch Erlass bekannt gemachten Muster-Verordnungen der ARGEBAU, fehlt die unmittelbare Außenwirkung. Sie werden
nur durch die Anordnung im Einzelfall — die im Regelfall mit der Baugenehmigung erfolgt — auf der Grundlage des § 45 im Außenverhältnis verbindlich. Im Innenverhältnis stellen sie allgemeine Weisungen im Sinne
des § 53 Abs. 7 Satz 1 dar, die die Bauaufsichtsbehörden
zu beachten haben.
Sind Richtlinien, die für Sonderbauten Anforderungen
enthalten, als Technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführt, wie die
• Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz
im Industriebau,
• Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Hohlraumestriche und Doppelböden,
• Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen,
• Richtlinie über den Brandschutz bei der Lagerung
von Sekundärstoffen aus Kunststoff,
bedürfen diese keiner Umsetzung auf der Grundlage des
§ 45; sie sind als Technische Baubestimmungen nach § 3
Abs. 3 Satz 1 verbindlich.
45.1.2
Erleichterungen von Anforderungen in Sonderbauverordnungen können nur durch eine Abweichung nach
§ 63 Abs. 1 zugelassen werden.
Erleichterungen können im Einzelfall gestattet werden,
wenn
• die besondere Art oder Nutzung der baulichen Anlage oder Räume der Einhaltung einer Vorschrift
ganz offensichtlich nicht bedarf, weil sie von dem
Regelfall, der der Vorschrift zugrunde liegt, erheblich abweicht;
• die Erleichterung durch eine besondere Anforderung
kompensiert wird (zum Beispiel automatische Feuerlöschanlagen bei größeren Brandabschnitten,
Brandmeldeanlagen bei längeren Rettungswegen,
Maßnahmen zur Entrauchung für wirksame Löscharbeiten).
Erleichterungen gegenüber Verwaltungsvorschriften
(Erlasse, Richtlinien) zu Sonderbauten bedürfen keiner
Entscheidung auf der Grundlage des § 63. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet vielmehr im Rahmen des ihr
zustehenden Ermessensspielraums über die Reichweite
der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift.
Abweichungen von als Technische Baubestimmungen
eingeführten technischen Regeln erfolgen auf der
Grundlage des § 3 Abs. 3 Satz 3 (siehe Nr. 3.3.3).
45.2.1.17 Soweit in den Sonderbauvorschriften keine allgemeinen
Anforderungen zu erstmaligen und wiederkehrenden
Überprüfungen getroffen sind, entscheidet die Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 53 Abs. 2 Satz 2
in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Nr. 17 sowohl über das Ob
als auch hinsichtlich der Wiederholungsfristen nach
pflichtgemäßem Ermessen im konkreten Einzelfall.
Bei baulichen Anlagen in öffentlicher Trägerschaft erfolgt eine wiederkehrende Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde nicht (siehe § 69 Abs. 5).
Die nach dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz,
die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
(HBKG) durchzuführende Gefahrenverhütungsschau
bleibt hiervon unberührt.
Für die Prüfung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagen gilt die Verordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden (HausPrüfVO).
45.2.1.21 Bei Sonderbauten ist im Regelfall die Vorlage eines
Brandschutzkonzepts erforderlich. Auf Anlage 2 Nr. 7
des Bauvorlagenerlasses wird hingewiesen.
Seite 763
Grundsätzlich genügt die Bauvorlageberechtigung als
Qualifikation für die Aufstellung des Brandschutzkonzepts, wenn nicht die Bauaufsichtsbehörde nach § 45
Abs. 2 Nr. 21 im Einzelfall andere Anforderungen stellt.
45.2.1.22 Soweit nicht schon mit der Vorlage des Brandschutzkonzepts abgedeckt, können auf der Grundlage der Nr.
22 zum Beispiel Nachweise gefordert werden über
• die Erkennbarkeit von Leitsystemen im Brandfall,
• das voraussichtliche Verhalten von Nutzern im
Brandfall,
• die Sicherung der Freihaltung der Rettungswege.
46
46.1.1
46.1.2.3
46.1.3
46.3
48
48.4.1
48.4.3
49
49.1.1
Zu § 46 — Barrierefreies Bauen
„Öffentlich zugänglich“ sind bauliche Anlagen, die
nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich von jedermann betreten und genutzt werden können. Dabei
kommt es nicht darauf an, ob die angebotene Dienstleistung öffentlicher oder privater Natur ist oder ob sie unentgeltlich oder gegen Entgelt erbracht wird.
Die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzung muss nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen gewährleistet sein. Bereiche, die in der baulichen Anlage Beschäftigten vorbehalten sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen.
Anforderungen an eine barrierefreie Ausgestaltung dieser Bereiche können sich aus dem Arbeitsstättenrecht
ergeben, in Sonderbauverordnungen enthalten sein oder
im Einzelfall aufgrund des § 45 gestellt werden.
Zum Begriff „Barrierefreiheit“ siehe Nr. 2.7.
Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den „Einrichtungen des Gesundheitswesens“
(Nr. 3) zählen u. a. auch Arztpraxen und Praxen für
Physiotherapie.
Ein „unverhältnismäßiger Aufwand“ kann nicht ohne
weiteres aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtbaukosten geschlossen werden, da auch Nutzungsänderungen ohne
anfallende Baukosten denkbar sind. Ob der Aufwand
gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen
Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung
ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen.
Unverhältnismäßigkeit dürfte erst anzunehmen sein,
wenn die sonst — also ohne erschwerte Bedingungen —
für die Herstellung der Barrierefreiheit anfallenden
Kosten um mehr als 50 Prozent überschritten würden.
Einer Abweichungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 63 bedarf es nicht. Über die Voraussetzungen des Wegfalls der Anforderung an die Barrierefreiheit entscheidet die Bauherrschaft eigenverantwortlich.
Die Ausführungen zu Abs. 1 Satz 3 (siehe Nr. 46.1.3) in
Bezug auf den unverhältnismäßigen Mehraufwand gelten entsprechend.
Zu § 48 — Bauherrschaft
Der Beauftragung von am Bau Beteiligten und Nachweisberechtigten bedarf es nicht, soweit die Bauherrschaft selbst über die erforderlichen Qualifikationsvoraussetzungen verfügt und die Verantwortung auch insoweit übernimmt. Die Übernahme der Verantwortung ist
in den Bauvorlagen durch die entsprechenden Eintragungen zu verdeutlichen.
Im Falle der Selbsthilfe übernimmt die Bauherrschaft,
die nicht selbst Unternehmen im Sinne des § 50 ist, allein oder mit ihren Angehörigen einen Teil der Bauarbeiten. Im Falle der Nachbarschaftshilfe werden in der
Regel die Bauarbeiten oder Teile von Bauarbeiten von
mehreren Bauherrschaften, die sich bei der Errichtung
ihrer Gebäude gegenseitig unterstützen, gemeinsam
ausgeführt. Selbst- oder Nachbarschaftshilfe kommt im
Regelfall nur beim Eigenheimbau in Betracht.
Zu § 49 — Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser,
Bauvorlageberechtigung
Auf die Übergangsregelungen des § 78 Abs. 3 und Abs. 6
für nach früher geltendem Recht bauvorlageberechtigte
Personen wird hingewiesen.
„Geeignet“ im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 sind Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser für die in
Seite 764
49.3.1
49.3.2
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
§ 49 Abs. 3 genannten Vorhaben grundsätzlich dann,
wenn sie die in Abs. 4 bis Abs. 6 des § 49 gestellten Anforderungen an die Bauvorlageberechtigung erfüllen.
Im Einzelfall können jedoch hinsichtlich Sachkunde
und Erfahrung auch höhere oder andere Anforderungen
gestellt werden, als allgemein aus der Bauvorlageberechtigung folgt.
„Sachkunde“ ist das fachliche Wissen, das durch Ausbildung und Fortbildung erworben wurde. „Erfahrung“
beinhaltet die durch praktische Tätigkeit auf dem erlernten Fachgebiet gewonnenen Erkenntnisse.
Der Nachweis der Bauvorlageberechtigung (vgl. Nr.
60.2.3) ist dem Bauantrag/der Bauvoranfrage beizufügen (Bauvorlagenerlass, Anlage 1, Nr. 1 — Antragsvordruck BAB 01-05/02, Kasten 6, Kasten 7 Nr. 18). Dies ist
in dem Vordruck „Mitteilung baugenehmigungsfreier
Vorhaben“ (Anlage 1, Nr. 14 Kasten 7 — BAB 33-08/02)
für Vorhaben im Rahmen der Genehmigungsfreistellung
nach § 56 ebenso vorgesehen.
Eines Nachweises der Bauvorlageberechtigung bedarf
es nicht, wenn
1. Gebäude nach Anlage 2 zu § 55 baugenehmigungsfrei sind; lediglich bei der nach Anlage 2, Abschnitt I
Nr. 2.2 baugenehmigungsfreien Errichtung, Aufstellung oder Anbringung nichttragender und nichtaussteifender Bauteile in baulichen Anlagen, an die
keine Brandschutzanforderungen gestellt werden,
sowie bei den unter den Voraussetzungen der Anlage 2, Abschnitt I Nr. 4.1 baugenehmigungsfreien
Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen
und Warmluftheizungen, Installationsschächten und
-kanälen greift der Vorbehalt der Mitwirkung einer
bauvorlageberechtigten Person. Insoweit obliegt es
der Eigenverantwortung der Bauherrschaft, sich zu
vergewissern, dass eine Bauvorlageberechtigung besteht;
2. sich eine Bauvoranfrage abstrakt auf die Klärung
der Frage beschränkt, dass überhaupt eine Bebauung des Grundstückes — mit welcher Art von Bauvorhaben auch immer — zulässig ist. Im Übrigen gilt
§ 49 bei der Bauvoranfrage entsprechend (§ 66
Abs. 2);
3. die Bauaufsichtsbehörde ausdrücklich im Wege der
Abweichung (§ 63) auf die Beauftragung verzichtet
hat.
Der Nachweis der Bauvorlageberechtigung ist wie folgt
zu führen:
1. in den Fällen des Abs. 4 sowie des Abs. 5 Nr. 1 durch
eine von der zuständigen Stelle eines Landes erteilte
Bescheinigung; dies ist in Hessen für Architektinnen
und Architekten nach Abs. 4 sowie für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten nach Abs. 5 Nr. 1 die
Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, für
Ingenieurinnen und Ingenieure nach Abs. 4 Nr. 2 die
Ingenieurkammer des Landes Hessen,
2. im Falle des Abs. 5 Nr. 2 durch eine Bestätigung der
Dienststelle,
3. im Falle des Abs. 6 Satz 1 durch eine Bescheinigung
über die bestandene Prüfung,
4. im Falle des Abs. 6 Satz 2 durch einen Nachweis entweder der Berufsausbildung nach § 1 des Ingenieurgesetzes oder der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 bis
Abs. 3 oder § 2 a des Ingenieurgesetzes oder der Berechtigung, einen an einer Hochschule erworbenen
entsprechenden akademischen Grad zu führen,
5. in sonstigen Fällen, insbesondere bei Bauvorlageberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staaten, für Architektinnen und Architekten durch Bescheinigung der
Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, für
Ingenieurinnen und Ingenieure durch Bescheinigung
der Ingenieurkammer des Landes Hessen und in Fällen außerhalb beider Kammern liegender Zuständigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle
des Heimat- oder Herkunftslandes.
Die materielle Anforderung der Bauvorlageberechtigung gilt auch, wenn die Baugenehmigung in anderen
Genehmigungen eingeschlossen ist.
Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach Abs. 4 bis Abs. 6 verfasst wer-
49.4
49.5
Nr. 6
den, sind zum Beispiel Bauvorlagen für maschinentechnische Anlagen, wie für wasser- oder abwasserwirtschaftliche Anlagen, ebenso Bauvorlagen für Heizungsund Lüftungstechnik oder sonstige haustechnische Anlagen oder Bauvorlagen für den Einbau von Treppenliften oder für kleinere Gebäude, die üblicherweise im
Rahmen der Landschaftsplanung von Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten geplant werden.
Die „große Bauvorlageberechtigung“ ergibt sich für
• Architektinnen und Architekten aus der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ (Abs. 4 Nr. 1)
• Ingenieurinnen und Ingenieure aus der Eintragung
in die von der Ingenieurkammer des Landes Hessen
geführte Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure oder aus dem Nachweis
der Bauvorlageberechtigung nach § 19 a Abs. 9 des
Ingenieurkammergesetzes — IngKammG (Abs. 4
Nr. 2).
Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung
„Architektin“ oder „Architekt“ ist für berufsangehörige
Personen an die Eintragung in ein entsprechendes Register (Berufsverzeichnis, Liste) einer berufsständischen
Kammer eines Bundeslandes, für Berufsgesellschaften
an die Eintragung in ein Gesellschaftsregister in
Deutschland (Handelsregister, Partnerschaftsregister
oder Gesellschaftsverzeichnis einer berufsständischen
Kammer eines Bundeslandes) geknüpft. Bei Auftreten
einer Architektengesellschaft als bauvorlageberechtigte
Entwurfsverfasserin (vgl. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 des Hessischen Architekten- und Stadtplanerkammergesetzes
— HASG) hat die im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 HASG
vertretungsberechtigte Architektin oder der vertretungsberechtigte Architekt die Bauvorlagen zu unterzeichen.
Die Eintragung als Ingenieurgesellschaft nach § 19 a
IngKG führt nicht zur Bauvorlageberechtigung, da
diese an die natürliche Person anknüpft.
Die „große Bauvorlageberechtigung“ erfasst nur Architektinnen und Architekten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HASG.
Zu ihren Berufsaufgaben gehört nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
HASG im Wesentlichen die gestaltende, technische und
wirtschaftliche Planung von Gebäuden und anderen
Bauwerken.
Zur Bauvorlageberechtigung für Innenarchitektinnen
und Innenarchitekten vgl. Nr. 49.5.1.1, für Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten siehe Nr.
49.3.2.
Ebenso bezieht sich die Bauvorlageberechtigung der Ingenieurinnen und Ingenieure auf eine Tätigkeit als Bauingenieurin oder Bauingenieur auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden (§ 19 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a
IngKammG), so dass für beide Berufsgruppen insoweit
gleiche Berechtigungen gelten. Der bisherige, auf das
zulässige Fachgebiet verweisende Klammerzusatz
„Hochbau“ bei den Architektinnen und Architekten ist
daher entfallen.
Auch die Anforderungen an die Berufspraxis sind für
beide Berufsgruppen einheitlich geregelt. Für die Ingenieurinnen und Ingenieure wird dies neben der beruflichen Befähigung als Voraussetzung für die Eintragung
in die Liste verlangt oder durch den Nachweis nach
§ 19 a Abs. 9 IngKammG dokumentiert. Die Liste für die
in Hessen ansässigen Architektinnen und Architekten
(berufsangehörige Personen) wird bei der Architektenund Stadtplanerkammer Hessen, die Liste der in Hessen
bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure
wird bei der Ingenieurkammer des Landes Hessen geführt. Entsprechende Berufsangehörige aus anderen
Bundesländern bedürfen — wie bisher — nicht der Eintragung in die Architekten- oder Ingenieurliste.
Für Auswärtige (Berufsangehörige und Berufsgesellschaften, die ihre berufliche Niederlassung, Anstellung
oder ihre melderechtliche Hauptwohnung außerhalb
Deutschlands haben) sind in § 7 HASG und § 19 a Abs. 9
IngKammG besondere Regelungen getroffen. Ihre Bauvorlageberechtigung wird auf Antrag von der Architekten- und Stadtplanerkammer festgestellt.
Abs. 5 enthält besondere Anforderungen und Berechtigungen, die auf abschließend genannte Tätigkeitsfelder
bezogen sind.
Nr. 6
49.5.1.1
49.5.1.2
49.6.1.1
49.6.2
50
50.1
50.1.2.2
50.3
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Die besondere Bauvorlageberechtigung für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten ergibt sich aus der Berechtigung zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung (Abs. 5 Nr. 1).
Nr. 1 stellt hinsichtlich der Reichweite der Berechtigung
auf die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 HASG enthaltene Umschreibung des Berufsbildes „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ ab. Mit der Berufsaufgabe verbunden sind
danach die gestaltende, technische und wirtschaftliche
Planung von Innenräumen und damit verbundene bauliche Änderungen an Gebäuden.
Nr. 2 stellt nicht auf die Berechtigung zur Führung der
Berufsbezeichnung (Architektin, Architekt, Innenarchitektin, Innenarchitekt) ab, ebenso nicht auf die Eintragung in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen oder Ingenieure, sondern auf den Abschluss der
entsprechenden Berufsausbildung.
Die Berechtigung besteht nur, wenn die öffentliche
Hand die Bauvorhaben „als Träger öffentlicher Verwaltung“ durchführt.
Bei Wohngebäuden nach Satz 1 Nr. 1 zählen Einliegerwohnungen als selbstständige Wohnungen. Die erfolgreich abgelegte Prüfung, die als Voraussetzung für die
Befreiung von der Prüfung der fachtheoretischen
Kenntnisse der Meisterprüfungen im Maurer- und Betonbauer- oder Zimmererhandwerk anerkannt ist, konkretisiert sich nach §§ 2 oder 3 Abs. 1 der Verordnung
über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei der Ablegung der
Meisterprüfung im Handwerk in Fachrichtungen (§ 2)
oder Ausbildungsbereichen (§ 3 Abs. 1) und den Anlagen 3 oder 4 dieser Verordnung.
Staatlich geprüfte Technikerinnen oder Techniker der
Fachrichtung Bautechnik sind nunmehr ausdrücklich
genannt. Die Bauvorlageberechtigung beschränkt sich
in ihrem Inhalt auf die Bautechnikerin oder den Bautechniker der Fachrichtung Hochbau. Die Fachrichtungen Baubetrieb, Stahlbetonbau, Tiefbau, Bausanierung
und Denkmalpflege haben die Hochbauplanung und
Hochbaukonstruktion — deren Kenntnisse die Bauvorlageberechtigung voraussetzt — nicht als Schwerpunkt
der Ausbildung (siehe Verordnung über die Ausbildung
und Prüfung an zweijährigen Fachschulen).
Die Fachrichtung „Holztechnik“ gehört nicht zu dem
Bereich der Bautechnik.
Unmittelbar berechtigt nach dem zweiten Satzteil sind
Personen, die in ihrem Herkunftsland ohne Zulassungsvoraussetzungen berechtigt sind, Entwürfe für Gebäude
nach Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 zu verfassen.
Zu § 50 — Unternehmen
Die Verantwortlichkeit des Unternehmens für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der
Baustelle — sie schließen auch die Einhaltung der entsprechenden Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen ein — ist insoweit begründet, als hierfür nach
§ 3 Abs. 3 eingeführte Technische Baubestimmungen bestehen. Soweit dagegen hierfür, insbesondere für die
Tauglichkeit und Betriebssicherheit der Gerüste, Geräte
und sonstigen Baustelleneinrichtungen, andere technische Regeln zu beachten sind, beruht ihre Verbindlichkeit auf anderem Recht (zum Beispiel der EG-Baustellensicherheitsrichtlinie, der Baustellenverordnung, den
Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaften, den Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
der Arbeitsstättenverordnung und der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten).
Die Forderung der Ausführung entsprechend den eingereichten Bauvorlagen (Satz 2 Nr. 2) gilt insbesondere im
Rahmen der Genehmigungsfreistellung (§ 56) und im
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57), aber
generell auch hinsichtlich der Anforderungen an den
Schall- und Wärmeschutz, unabhängig davon, dass
diese im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr geprüft
werden. Zu den eingereichten Bauvorlagen gehören
auch die von Sachverständigen nach § 59 Abs. 3 Satz 1
und Abs. 4 Satz 1 geprüften bautechnischen Nachweise.
Zu den besonderen Eignungsnachweisen gehören zum
Beispiel die Eignungsnachweise zum Schweißen von
Metallbauteilen, zum Leimen von Holzbauteilen und
zum Herstellen von Beton mit besonderen Eigenschaf-
Seite 765
ten und besonderer Festigkeit. Auf Nr. 16.5 und Nr. 16.6
wird Bezug genommen.
51
51.1
51.2.1
51.2.2
Zu § 51 — Bauleitung
Die in § 51 Abs. 1 Satz 1 genannten allgemein anerkannten Regeln der Technik erfassen auch die Vorschriften zur Verhütung von Unfällen und zum Gesundheitsschutz, allerdings nur insoweit, als sich diese Vorschriften auf die Beachtung der bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen beziehen (vgl.
Nr. 50.1).
Wird den zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen der Bauleitung auf der Baustelle nicht
gefolgt, hat sie davon unverzüglich die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Nimmt die Bauleitung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr, begeht sie eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 8.
Die mit der Bauleitung beauftragte Person muss auf der
Baustelle anwesend oder durch eine geeignete Person
vertreten sein, so weit dies die Überwachungspflicht erfordert.
Die im Einzelfall erforderliche Qualifikation kann je
nach Art des konkreten Vorhabens auch höher sein als
die in jedem Fall einzuhaltende Mindestqualifikation.
Für Sonderbauten können aufgrund des § 45 Abs. 2
Nr. 19 im Einzelfall und aufgrund des § 80 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 generell durch Sonderbauverordnungen höhere
Anforderungen an die Qualifikation des Bauleiters gestellt werden.
Gegenüber der Bauaufsicht muss mit der Baubeginnsanzeige ein Nachweis der Qualifikation nicht vorgelegt
werden. Es ist Sache der Bauherrschaft, sich von der
Eignung der vorgesehenen bauleitenden Person zu überzeugen.
Bei Sonderbauten nach § 2 Abs. 8 sollen Fachbauleiterinnen oder Fachbauleiter für den Brandschutz von der
Bauherrschaft beauftragt oder von der Bauaufsichtsbehörde gefordert werden (§ 45 Abs. 2 Nr. 19). Sie haben
darüber zu wachen, dass das genehmigte Brandschutzkonzept während der Errichtung des Sonderbaus umgesetzt sowie Änderungen oder Ergänzungen des Konzeptes genehmigt sind, bevor sie ausgeführt werden.
52
52.2
Zu § 52 — Zuständigkeiten, personelle Besetzung
„Angemessen“ im Sinne des § 52 Abs. 2 ist eine Personalausstattung, wenn in der Regel die üblicherweise anfallenden Bauaufsichtsgeschäfte ordnungsgemäß erfüllt
werden können. Hierzu gehört auch, dass insbesondere
Baugenehmigungsverfahren innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten (§ 57 Abs. 2 Satz 2, § 61
Abs. 3) abgeschlossen werden und Stellungnahmen in
anderen Verfahren fristgemäß erfolgen. Außerdem muss
gewährleistet sein, dass neben der präventiven Tätigkeit
auch die repressiven Aufgaben wahrgenommen werden
können.
53
Zu § 53 — Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
„Öffentlich-rechtliche Vorschriften“ im Sinne des
Abs. 2 Satz 1 bezieht sich über das Bauordnungsrecht
hinaus auf das gesamte öffentliche Recht, soweit dieses
baulichen Bezug hat.
Zur Frage der Zuständigkeit im Verhältnis zu anderen
Fachbehörden siehe Nr. 53.2.3.
Zu den erforderlichen Maßnahmen nach Satz 2 gehören
insbesondere auch die wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen von Sonderbauten. Sie sind mit besonderer
Sorgfalt durchzuführen, um frühzeitig Gefahren für Leben oder Gesundheit von Personen oder schwere Nachteile für die Allgemeinheit erkennen und abwehren zu
können.
Die Eingriffsbefugnis der Bauaufsichtsbehörden umfasst auch die Ermächtigung, bereits vorbeugend zur
Verhinderung eines sonst in Zukunft mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit eintretenden rechtswidrigen Zustandes einzuschreiten, soweit ein rechtlicher Zusammenhang mit u. a. der Errichtung baulicher Anlagen gegeben ist (Hess. VGH, Beschluss vom 25. Mai 2001, BauR
2002, 611).
Die Bauaufsichtsbehörde kann Maßnahmen auch ergreifen, wenn ein Vorhaben anderem öffentlichen Recht
als dem Bauordnungs- oder Bauplanungsrecht widerspricht. Bestehen konkurrierende Eingriffstatbestände,
53.2.1
53.2.2
53.2.3
Seite 766
53.3
53.4
54
54.1.1
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
entspricht es der angestrebten Entlastung der Bauaufsichtsbehörden, wenn die zuständige Fachbehörde informiert wird und diese die erforderlichen Maßnahmen
der Gefahrenabwehr ergreift.
Die Verfristung einer Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG ist zu beachten.
Bauaufsichtliche Anforderungen nach § 53 Abs. 3 kommen in Betracht
1. bei Erkenntnissen über nicht voraussehbare Gefahren, die erst nach Erteilung der Baugenehmigung gewonnen werden,
2. zur Anpassung an neues Recht.
Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass eine konkrete
Gefahr für Leben oder Gesundheit oder ein schwerer
Nachteil für die Allgemeinheit vorliegt. Neues Recht allein ist somit noch kein hinreichender Rechtsgrund für
bauaufsichtliche Anforderungen. Es bedarf vielmehr einer Überprüfung und Beurteilung der jeweiligen baulichen Situation im konkreten Einzelfall (Hess. VGH,
Beschluss vom 18. Oktober 1999, BRS 62 Nr. 144). Auch
kommen nicht immer die in der neuen Rechtsvorschrift
gestellten Anforderungen als konkrete Maßnahmen der
Gefahrenabwehr in Betracht, sondern — nach den Umständen des Einzelfalles — auch andersgeartete Mittel,
gegebenenfalls auch betrieblicher Art. „Schwere Nachteile“ für die Allgemeinheit können zum Beispiel bei erheblichen Beeinträchtigungen — die die Gefahrenschwelle noch nicht überschritten haben — von für die
Allgemeinheit lebensnotwendigen Gütern wie Wasser,
Luft oder Boden gegeben sein.
§ 53 Abs. 4 ermöglicht, dass die Bauaufsichtsbehörden
allgemein zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige oder sachverständige Stellen heranziehen. Ihre
Entscheidungskompetenz wird durch deren Gutachten
oder gutachterliche Stellungnahmen weder ersetzt noch
eingeschränkt. Ob und inwieweit die Bauaufsichtsbehörde den Auffassungen und Empfehlungen von Sachverständigen und sachverständigen Stellen folgt, hat sie
allein selbst, gegebenenfalls auch im Verwaltungs- und
Rechtsstreitverfahren, zu verantworten.
Zu § 54 — Grundsatz
Über den Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens
entscheidet die Bauherrschaft mit ihrem Antrag. Umfasst der Antrag mehrere bauliche Anlagen, werden sie
gemeinsam in dem jeweils „strengeren“ Verfahren behandelt. Soweit tatsächlich und rechtlich eine Trennung
des Vorhabens in selbstständige Teile möglich ist, kann
die Bauherrschaft diese Trennung vornehmen.
„Errichten“ ist das Herstellen der Anlage oder Einrichtung auf dem Grundstück. Das Errichten umfasst die
gesamte technische Ausführung und schließt alle hierzu
erforderlichen Maßnahmen ein, zum Beispiel auch das
Ausheben der Baugrube. Auch der Wiederaufbau einer
baulichen Anlage oder ihre vollständige Erneuerung
fällt unter diesen Begriff.
Die Begriffe „Aufstellung“ und „Anbringung“ haben
bei anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Satz 2 neben der Errichtung eine eigene Bedeutung.
„Änderung“ ist das bauliche Umgestalten einer Anlage
oder Einrichtung, sei es durch Änderung des äußeren
Erscheinungsbildes oder des konstruktiven Gefüges.
Eine „Nutzungsänderung“ liegt vor, wenn die neue Nutzung sich von der bisherigen genehmigten bzw. materiell rechtmäßigen Nutzung dadurch unterscheidet, dass
sie anderen oder weitergehenden Forderungen baurechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen sein
kann. Maßgeblich sind insoweit nicht nur bauordnungsund bauplanungsrechtliche Anforderungen, sondern
auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
mit auf die jeweilige Nutzungsänderung anwendbarem
baulichen Bezug. Bauplanungsrechtlich ist von einer
Nutzungsänderung immer dann auszugehen, wenn die
Änderung der Nutzungsweise über die der genehmigten
(materiell zulässigen) Nutzungsart eigene Variationsbreite hinausgeht. Wann dies der Fall ist, beurteilt sich
danach, ob die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange
berührt werden können und die Genehmigungsfrage
neu aufgeworfen wird.
„Abbruch“ ist die Entfernung einer vorhandenen baulichen Anlage oder von ihren Teilen durch Zerstörung
54.1.2
54.2
55
Nr. 6
mittels geeigneter Hilfsmittel (Abbrechen, Einreißen,
Sprengen).
„Beseitigung“ ist die Entfernung einer vorhandenen
(baulichen) Anlage ohne Zerstörung.
Der Begriff „Instandhaltung“ umfasst im Sprachgebrauch der Technik als Oberbegriff „Wartung“, „Inspektion“ und „Instandsetzung“ (vgl. DIN 31051). Es
sind Maßnahmen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Soll-Zustandes einer Anlage oder Einrichtung,
soweit es sich nicht um eine Änderung handelt. Bei Eingriff in die Substanz der baulichen Anlage dergestalt,
dass neue bautechnische Nachweise erforderlich werden, ist eine Instandhaltung nicht mehr anzunehmen.
Der Begriff „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ im
Sinne des Abs. 2 erfasst über das Bauordnungsrecht
hinaus das gesamte öffentliche Recht, soweit dieses baulichen Bezug hat. Insbesondere können baugenehmigungsfreie Vorhaben nach anderem öffentlichen Recht
genehmigungspflichtig sein.
Auf die Anlage 3 des Bauvorlagenerlasses und auf den
Anhang 1 Nr. 1 dieser Handlungsempfehlungen wird
hingewiesen.
Zu § 55 — Baugenehmigungsfreie Vorhaben
Soweit die Freistellungstatbestände selbst keine Einschränkung enthalten, sind die Vorhaben nach Anlage 2
zu § 55 in allen Baugebieten sowie im Außenbereich
baugenehmigungsfrei.
Die Baugenehmigungsfreiheit entfällt nicht, wenn genehmigungsfreie Maßnahmen an oder auf Sonderbauten
ausgeführt werden sollen, außer bei den in Anlage 2 Abschnitt I Nr. 2.1 und Nr. 4.1 aufgeführten Vorhaben. Anders als bei § 56 sind Sonderbauten in § 55 nicht vom
Anwendungsbereich ausgenommen.
1. Baugenehmigungsfreiheit und planungsrechtliche
Relevanz
Sind baugenehmigungsfreie Vorhaben planungsrechtlich relevant,
• sind die Freistellungen unter den Vorbehalt der
Mitwirkung der Gemeinde (Anlage 2, Abschnitt V
Nr. 1) gestellt oder
• die planungsrechtliche Zulässigkeit wird in einem erforderlichen naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungsverfahren geprüft.
Im Rahmen des naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens haben die Naturschutzbehörden
bei baugenehmigungsfreien Vorhaben mit städtebaulicher Relevanz die Gemeinden zu beteiligen. Im
Regelfall kann aus der Erforderlichkeit einer naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung oder einer
landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung geschlossen werden, dass diese Vorhaben auch planungsrechtlich von Bedeutung sind (Hess. VGH, Beschluss vom 5. Dezember 1994, DÖV 1995, 390 =
ZfBR 1995, 224).
Bei folgenden baulichen Anlagen ist eine bauplanungsrechtliche Prüfung nicht erforderlich:
• Gebäude nach Anlage 2 Abschnitt I Nr. 1.1 bis
5 m2 Brutto-Rauminhalt,
• offene Einfriedungen im Außenbereich, die
Zwecken der Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft, des Erwerbsgartenbaus oder des Bergbaus
dienen.
2. Freistellungsvorbehalte
Werden Vorhaben ausgeführt, ohne dass einer der
geforderten Vorbehalte im Sinne der Anlage 2, Abschnitt V erfüllt ist, liegt eine Ordnungswidrigkeit
nach § 76 Abs. 1 Nr. 13 vor. Die Bauaufsichtsbehörde
kann von der Bauherrschaft die nachträgliche Erfüllung des Vorbehalts fordern, oder, wenn dies nicht
möglich ist, die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangen (§ 72 Abs. 2). Der Gemeinde steht, soweit sie nicht zugleich Bauaufsichtsbehörde ist, insoweit keine Eingriffsbefugnis zu.
Soweit die Freistellung selbst eingeschränkt ist (zum
Beispiel durch bestimmte Größenangaben, die Einhaltung von Abstandsflächen etc.), entfällt die Baugenehmigungsfreiheit, wenn die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Es ist nicht
möglich, durch eine isolierte Abweichungsentscheidung die Voraussetzungen der Baugenehmigungs-
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
freiheit herbeizuführen. Über eine gegebenenfalls
erforderliche Abweichung ist im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden.
3. Örtliche Bauvorschriften
Soweit von örtlichen Bauvorschriften (§ 81) abgewichen werden soll, bedarf es hierzu einer „isolierten“
Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde
(§ 63 Abs. 3), da es sich hierbei — auch wenn sie als
Festsetzungen in Bebauungsplänen aufgenommen
sind — nicht um Bauplanungs-, sondern um Bauordnungsrecht handelt.
4. Baugenehmigungsfreie Maßnahmen als Teil einer
baugenehmigungspflichtigen Gesamtmaßnahme
Sind baugenehmigungsfreie Vorhaben Teil eines
baugenehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens, ist
auch dieser Teil im Baugenehmigungsverfahren zu
prüfen, es sei denn, der im anzuwendenden Verfahren vorgeschriebene bauaufsichtliche Prüfbereich
schließt die Prüfung aus.
Die nach Landesrecht bestimmte Frist, innerhalb der
die Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde die vorläufige Untersagung des Vorhabens nach § 15 Abs. 1
Satz 2 BauGB beantragen kann, beträgt nach Abschnitt V Nr. 1 Satz 2 der Anlage 2 vierzehn Tage.
Siehe hierzu auch Nr. 56.2.1.5.
56
56.1.1
56.1.1.1
56.1.1.4
56.2
§ 56 — Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten
Bereich (Genehmigungsfreistellung)
Zu den Begriffen „Errichtung“, „Änderung“ und „Nutzungsänderung“ siehe Nr. 54.1.1.
Abbruch und Beseitigung unterfallen nicht der Genehmigungsfreistellung.
Zum Begriff „Wohngebäude“ vgl. Nr. 2.6.
„Nebengebäude“ und „Nebenanlagen“ im Sinne des
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind Gebäude und andere bauliche Anlagen, die zu dem jeweiligen Hauptgebäude
oder der Hauptanlage gehören, ihnen also räumlich und
funktional zugeordnet sein müssen. Nebenanlagen im
Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
dürfen keine selbstständigen Zwecke neben dem der
Hauptanlage verfolgen und müssen einen wesentlich geringeren Umfang als diese haben. Entsprechendes gilt
für Nebengebäude, die gleichfalls im Vergleich zum
Hauptgebäude von der Größe her untergeordnet sein
müssen. Dies folgt aus dem Begriff „Neben“gebäude,
auch ohne dass diese Einschränkung ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist.
Hierzu zählen zum Beispiel Stellplätze, Garten- und Gerätehäuser, Anlagen für Kleintierhaltung, Anlagen zum
Unterbringen von Abstellräumen oder zur Lagerung
von Wintervorräten und private Antennen- und Windenergieanlagen, soweit der Gebietscharakter nicht entgegensteht und sie nicht schon nach § 55 in Verbindung
mit der Anlage 2 oder aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 baugenehmigungsfrei sind. Garagen sind zwar
keine Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO, sie sind
aber Nebengebäude im Sinne dieser bauordnungsrechtlichen Regelung.
Es muss sich um Nebengebäude oder Nebenanlagen zu
Vorhaben handeln, die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis
Nr. 3 dem Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung unterfallen. Ihre Errichtung oder Änderung
muss nicht gleichzeitig oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Hauptgebäude/der Hauptanlage
erfolgen. Es darf sich auch bei ihnen nicht um Sonderbauten handeln.
Gebäude und Anlagen, die nicht einem Vorhaben nach
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 räumlich und funktional zuund untergeordnet sind, bedürfen einer Baugenehmigung, soweit sie nicht nach der Anlage 2 oder aufgrund
des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 baugenehmigungsfrei sind.
Wurde ein Vorhaben ausgeführt, ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind, hat die Bauaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Gemeinde hat insoweit keine Kompetenzen, wenn
sie nicht zugleich untere Bauaufsichtsbehörde ist. Die
Gemeinde kann aber die Bauaufsichtsbehörde unterrichten.
Der Bauherrschaft ist dringend zu empfehlen, die Nachbarschaft rechtzeitig und ausreichend vor Durchführung des Bauvorhabens zu informieren. Hierdurch wird
56.2.1.1
56.2.1.2
56.2.1.4
Seite 767
das Risiko von Bauverzögerungen aufgrund von Nachbarwidersprüchen oder -klagen erheblich reduziert.
Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ist der
qualifizierte Bebauungsplan. Dieser muss mindestens
Festsetzungen enthalten über die Art und das Maß der
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die Verkehrsflächen. Er muss aber nicht alle
nach § 9 BauGB und der BauNVO möglichen Festsetzungen in Bezug auf diese Mindestfestsetzungen treffen.
Für die Qualifizierung des Bebauungsplans reichen
Festsetzungen über die (nicht „der“) genannten Kriterien aus, das heißt es muss keine detailliert-abschließende Regelung getroffen sein. Es genügt, wenn im qualifizierten Bebauungsplan diese Maßstäbe „angesprochen“ sind, die Gemeinde aber im Übrigen planerische
Zurückhaltung geübt hat (BVerwG, Beschluss vom
13. Juli 1989, BauR 1989, 703 = BRS 49 Nr. 79). Der Bebauungsplan kann über die erforderlichen Mindestfestsetzungen hinaus weitere Festsetzungen enthalten, muss
es aber nicht.
Mit den Bebauungsplänen im Sinne des § 30 Abs. 1
BauGB sind uneingeschränkt auch solche erfasst, die
vor In-Kraft-Treten der HBO-Novelle entstanden sind.
Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 3 BauGB) sowie die während der
Planaufstellung nach § 33 BauGB zulässigen Vorhaben
können nicht Gegenstand der Genehmigungsfreistellung sein. Letzteres gilt auch, wenn die Bauherrschaft
die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans für
sich als verbindlich anerkennt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist dem qualifizierten Bebauungsplan gleichgestellt, weil er diesem
nach Inhalt und Wirkung entspricht (§ 30 Abs. 2
BauGB).
Bebauungspläne müssen rechtsverbindlich (wirksam)
sein. Dies sind sie grundsätzlich, solange sie nicht durch
Aufhebung oder Änderung (im Umfang der Änderung)
außer Kraft gesetzt worden sind.
Ein aufgrund eines nichtigen Bebauungsplans im Rahmen der Genehmigungsfreistellung entstandenes Vorhaben ist formell illegal, weil die Voraussetzung der
Nr. 1 (Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans) nicht vorlag und damit
für das Vorhaben Baugenehmigungspflicht bestand.
Die formelle Rechtswidrigkeit des Vorhabens kann entweder durch Nachholung eines Baugenehmigungsverfahrens oder durch Heilung des Mangels des Bebauungsplans beseitigt werden.
Für die nach Nr. 2 erforderliche Plankonformität ist
maßgeblich, ob hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens noch eine Entscheidung im Einzelfall, auch als besondere Entscheidung
über nach der BauNVO vorgesehene Ausnahmen (zum
Beispiel: §§ 2 bis 9, § 19 Abs. 4 Satz 2, § 23 Abs. 2 Satz
3, § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO), getroffen werden muss.
In den Fällen des § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
BauNVO ist eine solche Entscheidung nicht erforderlich; es handelt sich bei dieser Zulassung nicht um eine
Ausnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB.
Stellt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit einer Ausnahme oder Befreiung heraus, entfällt die
Voraussetzung der Genehmigungsfreistellung. Zur weiteren Ausführung des Bauvorhabens bedarf es einer
Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung ist ebenfalls
nachträglich einzuholen, wenn sich die Notwendigkeit
einer Ausnahme oder Befreiung nach Fertigstellung
herausstellt.
Eine „isolierte“ Ausnahme oder Befreiung nach § 31
BauGB in Verbindung mit § 63 Abs. 3 ist nicht möglich.
Das Erfordernis einer Ausnahme oder einer Befreiung
nach § 31 BauGB schließt die genehmigungsfreie Errichtung von Bauvorhaben nach § 56 aus. Dies gilt auch
dann, wenn die Ausnahme oder die Befreiung vor Inanspruchnahme der Freistellungsregelung bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt wurde.
Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 14
Abs. 2 BauGB sind dagegen als selbstständige Verfahren
durchzuführen. Die Genehmigungsfreistellung bleibt
hiervon unberührt.
Nr. 4 setzt die bauordnungsrechtliche Konformität des
Vorhabens voraus. Die Möglichkeit einer „isolierten“
Abweichung nach § 63 Abs. 3 ist nicht eröffnet. Erfor-
Seite 768
56.2.1.5
56.3.1
56.3.2
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
derliche Abweichungen führen zur Notwendigkeit eines
Baugenehmigungsverfahrens.
Das materielle Bauordnungsrecht, von dem im Rahmen
der Genehmigungsfreistellung nicht abgewichen werden darf, schließt auch die örtlichen Bauvorschriften
ein, die auf seiner Grundlage (vgl. § 81 Abs. 1 und
Abs. 2) ergangen sind.
Die weiteren Ausführungen zur Unzulässigkeit der „isolierten“ Ausnahmen und Befreiungen unter Nr. 56.2.1.2
gelten für Abweichungen vom Bauordnungsrecht entsprechend.
Die Erklärung nach Nr. 5 ist gegenüber der Bauherrschaft abzugeben. Die Bauaufsichtsbehörde sollte eine
Mehrausfertigung der Erklärung erhalten. Auf den Vordruck für die Erklärung der Gemeinde (Nr. 9.8 der Anlage 3 zum Bauvorlagenerlass — BAB Nr. 37-06/02)
wird hingewiesen.
Bei der Erklärung (Schweigen) der Gemeinde handelt es
sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine
bloße Realhandlung. Eine Rücknahme der abgegebenen
Erklärung ist nicht möglich. Hierzu besteht auch kein
Bedarf, da sich die Gemeinde bei Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens sich jederzeit an die
Bauaufsichtsbehörde wenden kann.
Die Gemeinde erhält durch die Unterrichtung nach § 56
Abs. 3 Satz 1 nicht die Stellung einer Bauaufsichtsbehörde. Somit hat sie gegenüber der Bauherrschaft keine
Schutzfunktion wahrzunehmen, um diese vor Baurechtsverstößen zu bewahren. Sie wird von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt, um die Möglichkeit zu erhalten,
eigene Rechte, die sich aus der kommunalen Planungshoheit ergeben, wahrzunehmen. Der Gemeinde kommen
keinerlei Prüfpflichten zu, die sie als Amtspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen hätte. Dies gilt auch in den
Fällen, in denen die Gemeinde gleichzeitig untere Bauaufsichtsbehörde ist.
Vorläufige Untersagung:
Die nach Landesrecht bestimmte Frist, innerhalb der
die Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde die vorläufige Untersagung des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 Satz 2
BauGB beantragen kann, ist die Monatsfrist nach § 56
Abs. 3 Satz 3.
Der Antrag an die Bauaufsichtsbehörde muss von der
Gemeinde innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen gestellt sein.
Die Gemeinde sollte die Bauherrschaft innerhalb der
Monatsfrist davon unterrichten, dass sie von der Möglichkeit der vorläufigen Untersagung Gebrauch gemacht hat. Dies ist in dem zur Verwendung empfohlenen
Erklärungsblatt der Gemeinde (Vordruck BAB-Nr. 3706/02, Anlage 3 Nr. 9.8 zum Bauvorlagenerlass) entsprechend vorgesehen.
Erforderlich sind die Bauvorlagen, die die planerische
Beurteilung des Vorhabens ermöglichen. Sie müssen die
Identifikation des Vorhabens nach Lage, Art und Ausführung ermöglichen. Für die Mitteilung des Vorhabens
an die Gemeinde ist der Vordruck BAB-Nr. 33-08/02
(Anlage 1 Nr. 14 zum Bauvorlagenerlass) zu verwenden.
Für die im Einzelfall erforderlichen Bauvorlagen und
ihre notwendige Anzahl (siehe die Hinweise auf Seite 2
dieses Vordrucks) empfiehlt es sich, in Absprache mit
der Gemeinde zu klären, welche Bauvorlagen sie konkret für erforderlich hält.
Zur Nachforderung von Bauvorlagen und etwa von der
Gemeinde für erforderlich gehaltenen weiteren Unterlagen siehe Nr. 56.3.3.
Die der Bauaufsichtsbehörde zuzuleitende Zweitausfertigung muss mit den der Gemeinde eingereichten Bauvorlagen identisch sein.
Eine von den nach § 56 Abs. 3 Satz 1 eingereichten Bauvorlagen abweichende Bauausführung erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 11.
Die Gemeinde hat lediglich ein Prüfungsrecht, das sie
ausnutzen kann, aber nicht muss. Ob und gegebenenfalls welche Prüfungen die Gemeinde vornimmt, liegt
ausschließlich in ihrem eigenen Ermessen. Sie kann frei
darüber entscheiden, in welchem Umfang sie ihre Möglichkeiten zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit wahrnehmen will.
Erkennt eine Gemeinde, der nicht die Bauaufsicht übertragen ist, die Rechtswidrigkeit des Vorhabens, kann sie
56.3.3
Nr. 6
die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens
verlangen. Sie kann aber auch die Bauaufsichtsbehörde
hiervon unterrichten; eine Verpflichtung der Gemeinde
hierzu besteht aber nicht.
Die Bauaufsichtsbehörde hat im Fall ihrer Unterrichtung durch die Gemeinde die Möglichkeit und nach
pflichtgemäßem Ermessen die Pflicht einzuschreiten.
Sie kann aufgrund des § 72 Abs. 2 verlangen, dass ein erforderliches Baugenehmigungsverfahren durchgeführt
wird, gegebenenfalls aufgrund des § 53 Abs. 2 Satz 2
auch vorab schon untersagen, dass mit der Bauausführung begonnen wird (vgl. Nr. 53.2.2).
Die Monatsfrist des Satz 3 ist nicht verlängerbar. Auch
das Aussetzen der Frist sieht das Gesetz nicht vor.
Da der Gemeinde keine Prüfpflicht obliegt, ist der Fristlauf unabhängig davon, ob das Vorhaben die übrigen
Tatbestandsvoraussetzungen der Genehmigungsfreistellung erfüllt. Auch die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der notwendigen
Bauvorlagen liegt ausschließlich bei der Bauherrschaft
bzw. ihrer Entwurfsverfasserin bzw. ihrem Entwurfsverfasser.
Reichen der Gemeinde die eingereichten Bauvorlagen
nicht für die planungsrechtliche Beurteilung aus, kann
sie unter Rückgabe der unzureichenden Bauvorlagen die
Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangen. Fordert sie selbst Bauvorlagen nach, wird der
Ablauf der Monatsfrist hierdurch nicht gehindert. Zur
Vermeidung des Fristablaufs und damit der zulässigen
Bauausführung kann die Gemeinde aber — innerhalb
der Monatsfrist — die Nachforderung mit der Erklärung
verbinden, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, falls die Bauherrschaft die gewünschten weiteren Unterlagen nicht einreicht.
Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde, unabhängig davon, bei welcher Organisationseinheit (Amt) sie
eingereicht wurden oder eingegangen sind.
Die Berechnung der Frist ist nach § 31 des Hessischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (HWVfG) in Verbindung mit §§ 187 bis 193 BGB vorzunehmen.
Den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde hat im Zweifel die Bauherrschaft darzulegen und zu beweisen.
Will die Gemeinde die Erklärung nach Abs. 2 Nr. 5 abgeben, muss auch sie innerhalb der Monatsfrist tätig
werden. Sie hat daher sicherzustellen, dass sie diese
Frist tatsächlich zur Wahrung ihrer Interessen nutzen
kann. Die Erklärung der Gemeinde muss der Bauherrschaft innerhalb der Monatsfrist zugegangen sein; es genügt nicht, dass sie innerhalb der Monatsfrist von der
Gemeinde abgesandt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil
vom 19. September 1969, BRS 22 Nr. 97).
Die Gemeinde muss den fristgerechten Zugang ihrer Erklärung bei der Bauherrschaft im Zweifel ebenfalls darlegen und beweisen können. Auch wenn es sich bei der
Erklärung nicht um einen Verwaltungsakt handelt,
kann § 41 HVwVfG analog angewendet werden. Ist die
Monatsfrist abgelaufen, ohne dass der Bauherrschaft
die Erklärung der Gemeinde (oder die Mitteilung über
den bei der Bauaufsichtsbehörde gestellten Antrag auf
vorläufige Untersagung) zugegangen ist, kann die Gemeinde nur die Bauaufsichtsbehörde auf eine etwaige
Rechtswidrigkeit hinweisen. Sie hat aber keinen Anspruch darauf, dass ein Baugenehmigungsverfahren
durchgeführt wird.
Für die Baufreigabe genügt das „Schweigen“ der Gemeinde, einer ausdrücklichen „Positiverklärung“ bedarf es nicht. Ob die Bauherrschaft das Recht zur Bauausführung unmittelbar danach nutzt, steht ihr frei; die
Ausführungsfrist des § 56 Abs. 3 Satz 5 ist jedoch zu beachten.
Das Schweigen der Gemeinde entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich einer möglichen späteren Veränderungssperre. Die Bauherrschaft hat darauf zu achten,
dass sich die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung ihres Bauvorhabens nicht ändern.
Entspricht das Vorhaben nicht mehr den Festsetzungen
des Bebauungsplans, ist es sowohl materiell als auch
wegen der durch die mangelnde Plankonformität eintretenden Baugenehmigungspflicht formell rechtswidrig.
Nr. 6
56.3.4
56.3.5
56.4.1
56.5.2
57
57.1.1
57.1.1.1
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Die Bauausführung vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 76
Abs. 1 Nr. 11.
Die Gemeinde kann vor Ablauf der Monatsfrist der Bauherrschaft schriftlich bestätigen, dass sie die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen
und eine vorläufige Untersagung des Vorhabens nicht
beantragen wird. Dies gilt entsprechend auch nach Ablauf der Monatsfrist auf Antrag der Bauherrschaft. Für
die Mitteilung ist empfohlen, den Vordruck nach Anlage 3 Nr. 9.8 des Bauvorlagenerlasses (BAB-Nr. 37-06/02)
zu verwenden.
Mit der Mitteilung übernimmt die Gemeinde keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Sie
dokumentiert nicht, dass die Gemeinde das Vorhaben
auf sein Rechtmäßigkeit geprüft hat (siehe Nr. 56.3.2).
Soweit sie aber über den Inhalt des Vordrucks hinaus inhaltliche Aussagen zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens
trifft, müssen diese allerdings richtig sein.
Eine Rücknahme der abgegebenen Erklärung ist nicht
möglich. Hierzu besteht auch kein Bedarf, da sich die
Gemeinde bei Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Bauvorhabens sich jederzeit an die Bauaufsichtsbehörde wenden kann (vgl. Nr. 56.2).
Die Rückgabe der eingereichten Bauvorlagen ist nicht
gefordert.
Ein Antrag der Bauherrschaft auf eine Mitteilung nach
Satz 4 erster Teilsatz ist nicht erforderlich. Die Bauherrschaft hat keinen Rechtsanspruch auf die Mitteilung.
Die Bauausführung vor Ablauf der Frist nach Satz 4 erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 76
Abs. 1 Nr. 11.
Eine formelle Bestandskraft, wie bei der Baugenehmigung, erwächst aus Satz 5 nicht. Die Frist kann nicht
verlängert werden.
Die weite Fassung der Erklärungsmöglichkeit bedeutet
nicht, dass die Gemeinde hinsichtlich der Gründe, aus
denen sie ihre Erklärung abgibt, vollkommen frei ist. Sie
ist vielmehr an das Recht gebunden und hat davon entsprechend dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung Gebrauch zu machen (Grenzen des Willkürverbots).
Die Verantwortung für die Einhaltung der bautechnischen Anforderungen wird nach Maßgabe des § 59 durch
Nachweisberechtigte und Sachverständige getragen.
Eine bauaufsichtliche Prüfung entfällt.
Zu § 57 — Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Der Katalog der bauaufsichtlich zu prüfenden Bereiche
ist abschließend. Erkennt die Bauaufsichtsbehörde
Mängel außerhalb des von ihr zu prüfenden Bereichs
oder erhält sie davon Kenntnis (zum Beispiel aufgrund
von Nachbarbeschwerden oder aufgrund entsprechender Hinweise der Gemeinde), kann sie von der Bauherrschaft deren Behebung spätestens bis zur Vorlage der
für die bauaufsichtliche Prüfung nicht erforderlichen
Bauvorlagen vor Baubeginn (vgl. § 60 Abs. 3) verlangen
oder, falls die Mängel schwerwiegend sind oder nicht
innerhalb der von der Bauaufsichtsbehörde bestimmten
angemessenen Frist behoben werden, die Baugenehmigung versagen. Denn an einer Genehmigung für ein Vorhaben, dessen Verwirklichung durch eine Baueinstellung verhindert oder dessen Beseitigung verlangt werden kann, besteht kein Rechtsbescheidungsinteresse
(OVG RP, Beschluss vom 18. November 1991, BauR
1992, 219). Fehlerhafte Bauvorlagen des nicht zu prüfenden Bereichs sind nicht nachzufordern, bereits vorgelegte Bauvorlagen sind nicht mit Auflagen (Grüneintragungen) zu versehen. Die Mängel sind von der Bauherrschaft selbst bis zur Vorlage der Unterlagen vor
Baubeginn zu korrigieren.
Erkennt die Bauaufsichtsbehörde Verstöße gegen von
ihr nicht zu prüfendes öffentliches Recht oder erfährt sie
hiervon, sollte sie die zuständigen Fachbehörden informieren.
Zur Behandlung von Abweichungen siehe Nr. 57.1.1.2.
Die präventive Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 schließt auch
die Prüfung und Entscheidung über erforderliche Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB ein. Zur Antragspflicht siehe Nr. 57.1.1.2.
57.1.1.2
Seite 769
Nach Bauplanungsrecht erforderliche Genehmigungen
sind der Baugenehmigung vorgreiflich. Die Baugenehmigung kann somit erst erteilt werden, wenn diese Genehmigungen vorliegen. Sie kann auch unter der aufschiebenden Bedingung erteilt werden, dass mit der
Bauausführung erst begonnen werden darf, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt ist.
Als vorgreiflich kommen insbesondere in Betracht, Genehmigungen
• in Umlegungsgebieten nach § 51 Abs. 1 Satz 1
BauGB,
• in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach
§ 144 BauGB, soweit dessen Anwendung nicht durch
die Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 4 BauGB
ausgeschlossen ist,
• in förmlich festgelegten städtebaulichen Entwikklungsbereichen nach § 169 Abs. 1 BauGB.
Die Entwässerungsanlagen im Gebäude und auf dem
Baugrundstück sind, soweit keine Abweichung beantragt wird, nicht Gegenstand der Prüfung nach Satz 1
Nr. 1; sie haben die Anforderungen der §§ 38 und 39 zu
erfüllen. Die „gesicherte Erschließung“ im Sinne des
Bauplanungsrechts setzt voraus, dass die notwendigen
Erschließungsanlagen, somit auch eine Abwasserbeseitigungsanlage, zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme
vorhanden und benutzbar sind.
Auch wenn die bauaufsichtliche Prüfung entfällt, sind
die erforderlichen Bauvorlagen spätestens vor Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen (§ 60 Abs. 3).
In dem Antragsvordruck für Bauantrag und Bauvoranfrage nach Anlage 1 Nr. 1 des Bauvorlagenerlasses
(BAB-Nr. 01-05/02) sind in den in Abschnitt 7 beispielhaft aufgeführten Bauvorlagen unter Nr. 13 auch die
Entwässerungsanlagen (auf dem Grundstück und im
Gebäude) aufgeführt. Nr. 9 der Anlage 2 zum Bauvorlagenerlass enthält nähere Hinweise zum Inhalt und zur
Ausgestaltung dieser Bauvorlage (Entwässerungsplan).
Anforderungen und Genehmigungserfordernisse nach
auf Wasserrecht beruhenden kommunalen Entwässerungssatzungen sind von der Bauherrschaft eigenverantwortlich einzuhalten.
Die präventive Prüfung nach Nr. 2 schließt auch die
Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit von
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften nach § 81
ein.
Abweichungen vom Bauordnungsrecht sind ebenso wie
Ausnahmen und Befreiungen vom Bauplanungsrecht
nunmehr stets gesondert schriftlich zu beantragen und
zu begründen (§ 63 Abs. 2). Dies gilt auch für den von
der Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden Bereich. Nur
ausdrücklich beantragte Abweichungen, Ausnahmen
und Befreiungen werden geprüft.
Übersieht die entwurfsverfassende Person die Notwendigkeit einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung in
dem bauaufsichtlich zu prüfenden Bereich und erkennt
die Bauaufsichtsbehörde diesen Mangel noch im Genehmigungsverfahren, ist der fehlende Antrag als notwendige Bauvorlage nachzufordern. Nicht vorliegende Anträge im bauaufsichtlich nicht zu prüfenden Bereich
sind nicht nachzufordern. Die Bauaufsichtsbehörde
kann aber auch hier auf den Mangel hinweisen. Die
Bauherrschaft kann daraufhin einen Antrag stellen oder
umplanen und vor Baubeginn korrigierte Bauvorlagen
einreichen.
Ist die Baugenehmigung erteilt oder die Fiktion der
Baugenehmigung eingetreten, ohne dass eine erforderliche Abweichung (Ausnahme oder Befreiung) beantragt
worden war und ohne dass die Bauaufsichtsbehörde diesen Mangel erkannt hat, ist die Baugenehmigung materiell rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann geheilt
werden, indem die erforderliche Entscheidung nachgeholt wird. Kann die erforderliche Abweichung (Ausnahme oder Befreiung) nicht nachträglich erteilt werden, hat die Bauaufsichtsbehörde nach Maßgabe des
§ 48 HVwVfG zu prüfen, ob eine Rücknahme der Baugenehmigung möglich ist.
Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung,
Benutzung oder ganz oder teilweise Beseitigung von
baulichen oder anderen Anlagen oder Einrichtungen
ohne erforderliche Abweichung (Ausnahme oder Befreiung) ist nach § 76 Abs. 1 Nr. 12 bußgeldbewehrt.
Seite 770
57.1.1.3
57.1.3
57.2.1
57.2.2
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nach Nr. 3 hat die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit
des Vorhabens nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur zu prüfen, wenn das jeweilige Fachrecht
dies ausdrücklich selbst bestimmt.
In Betracht kommen danach
• Konzentrationsregelungen, die die selbstständige
Entscheidung der Fachbehörde ersetzen,
• Prüf- und Entscheidungsverzichte der anderen
Fachbehörde bei Übertragung der Prüfung der eigenen fachlichen Belange auf die Bauaufsichtsbehörde.
Daneben kann der Bauaufsichtsbehörde nach anderem
Fachrecht die Zuständigkeit für die fachrechtliche Entscheidung, gegebenenfalls verbunden mit einem förmlichen Beteiligungsrecht, übertragen sein.
Die wesentlichen zu prüfenden Rechtsbereiche sind im
Anhang 1 Nr. 2 aufgeführt.
Zur Bedeutung des Satz 3 siehe Nr. 56.5.2.
Vollständig ist ein Bauantrag, wenn er die Angaben und
Bauvorlagen enthält, die zur Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind.
Dazu gehören auch vorgreifliche Genehmigungen oder
Erlaubnisse nach anderem öffentlichen Recht (vgl. Nr.
57.1.1.1).
Die für die bauaufsichtliche Prüfung erforderlichen
Bauvorlagen sind nach § 60 Abs. 2 Satz 1 grundsätzlich
mit dem Bauantrag einzureichen; fehlende Bauvorlagen
soll — soweit sie nicht im Sinne des § 61 Abs. 2 Satz 1
bewirken, dass der Bauantrag nicht bearbeitet werden
kann — die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des § 61
Abs. 2 Satz 2 nachfordern. § 60 Abs. 2 Satz 2, wonach
die Bauaufsichtsbehörde zulassen kann, dass einzelne
Bauvorlagen nachgereicht werden, bleibt unberührt.
Soweit die bauaufsichtliche Prüfung entfällt, sind die
entsprechenden Bauvorlagen spätestens vor Baubeginn,
nach § 59 erforderliche bautechnische Nachweise spätestens vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, bei
der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Vorlagepflicht ergibt sich nunmehr aus der allgemeinen Regelung des Baugenehmigungsverfahrens (§ 60 Abs. 3). Die
Erfüllung dieser Verpflichtung kann auch mit der Anzeige des Baubeginns verbunden werden.
Um sicherzustellen, dass nach anderem öffentlichen
Recht im Rahmen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 für die Beurteilung des Vorhabens erforderliche Bauvorlagen vollständig mit dem Bauantrag eingereicht werden, sollte
die Bauherrschaft eine rechtzeitige Abstimmung mit
den insoweit zuständigen Fachbehörden vornehmen.
Zur Beurteilung, welche Fachbehörden insoweit in Betracht kommen, siehe Anhang 1 Nr. 2.
Für den Beginn der Entscheidungsfrist maßgeblich ist
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag tatsächlich vollständig vorliegt und nicht der Zeitpunkt, zu dem er als
vollständig vorliegend bestätigt worden ist (vgl.
Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1996, BRS 58
Nr. 133).
Die nach Satz 2 erster Teilsatz innerhalb von regelmäßig drei Monaten zu treffende Entscheidung erfordert
auch deren Bekanntgabe innerhalb der Frist. Denn wird
die Entscheidung nicht bekannt gegeben, tritt die Fiktion der Baugenehmigung ein. Die Baugenehmigung
muss der Bauherrschaft innerhalb der Frist zugegangen
sein; es genügt nicht, dass sie innerhalb der Frist von der
Bauaufsichtsbehörde abgesandt worden ist.
Ein „wichtiger Grund“ zur Fristverlängerung liegt zum
Beispiel vor, wenn wegen der erforderlichen Beteiligung
von Fachbehörden die Frist nicht eingehalten werden
kann (vgl. auch Nr. 61.1.3); dies kann jedoch nur in besonders schwierig gelagerten Fällen gelten. Eine unzureichende Personalausstattung ist kein wichtiger Grund
im Sinne dieser Regelung.
Ein wichtiger Grund kann aber auch bei der Bauherrschaft liegen, zum Beispiel wenn eine erforderliche Baulasterklärung der Nachbarschaft nicht vorgelegt werden
kann, weil diese nicht erreichbar ist. Die Frist kann einmal oder auch mehrfach verlängert werden, jedoch nicht
über den gesetzlich bestimmten Gesamtzeitraum von
zwei Monaten hinaus.
Die Anhörungs- und Beteiligungsfristen sind allgemein
auf einen Monat verkürzt; für förmliche Mitwirkungsakte gilt dies aber nur, soweit nicht durch Rechtsvor-
Nr. 6
schrift abweichende Fristen bestimmt sind (§ 61 Abs. 1
Satz 2).
Die für die Entscheidung über den Bauantrag zur Verfügung stehende Frist wird durch die Zurückstellung
nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lediglich ausgesetzt. Sie
beginnt am Ende der Zurückstellungsfrist nicht neu zu
laufen.
57.2.3
Die fiktive Baugenehmigung berechtigt zum Baubeginn
(§ 65 Abs. 1), sie ist verfahrensrechtlich und prozessual
wie eine tatsächlich erteilte Baugenehmigung zu behandeln.
Nach § 64 Abs. 6 hat die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde über den Eintritt der Fiktion zu unterrichten.
Den Bauaufsichtsbehörden wird empfohlen, eine
Durchschrift hiervon der Bauherrschaft zu übersenden.
Im Übrigen kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag
auch eine schriftliche Bestätigung ausstellen. Eine
nachträgliche Erteilung der Baugenehmigung ist nicht
möglich.
Beantragte Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 63) gelten nach Ablauf der Frist des Abs. 2 Satz 2
ebenfalls als erteilt. Sie können somit ebenso wie die
Baugenehmigung nicht schriftlich nachgeholt werden.
Gestattungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen) und Abweichungen (Ausnahmen, Befreiungen)
nach anderem öffentlichen Recht, die von der Baugenehmigung eingeschlossen werden, gelten ebenfalls als
erteilt.
Auf den Bußgeldtatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 12 wird
hingewiesen (vgl. § 54 Abs. 1).
58
Zu § 58 — Baugenehmigungsverfahren
Auch nach § 55 in Verbindung mit Anlage 2 baugenehmigungsfreie Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden
sind im Rahmen des Verfahrens nach § 58 zu prüfen,
wenn sie nicht selbstständig ausgeführt werden. Dies
gilt auch für Entwässerungsanlagen in Gebäuden und
auf Grundstücken nach §§ 39 und 40.
Die „Liste und Übersicht der bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen im Land Hessen“ enthält keine entwässerungstechnischen Regeln
mehr.
Vorrangig wird deshalb die Einhaltung örtlich bestehender Bestimmungen, wie Entwässerungssatzungen
und Anschlussbedingungen für die Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen zu prüfen sein.
Leitungen der Entwässerung in Gebäuden unterliegen
unter Berücksichtigung der Gebäudeklassen auch
brandschutztechnischen Bestimmungen nach § 36,
wenn sie raumabschließende Bauteile mit notwendiger
Feuerwiderstandsdauer durchdringen. Zu näheren Anforderungen siehe die bauaufsichtlich als Technische
Baubestimmung eingeführte Muster-Richtlinie über
brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen.
58.1.1
Dem Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens nach § 58 unterliegen
• Sonderbauten (§ 2 Abs. 8),
• Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 (§ 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5), die keine Wohngebäude (§ 2
Abs. 6) — und keine Sonderbauten — sind,
• Sonderbauten und Gebäude der Gebäudeklassen 4
und 5 zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen;
zu den Begriffen „Nebengebäude“ und „Nebenanlagen“ vgl. Nr. 56.1.1.4, (Abs. 1 Satz 1) sowie
• Abbruch (Abriss) und Beseitigung von baulichen und
anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Satz 2, soweit sie nicht nach Anlage 2 oder
aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 baugenehmigungsfrei sind (Satz 2).
Zeitgleich mit dem Hauptgebäude oder der Hauptanlage zu errichtende oder zu ändernde Nebengebäude
oder Nebenanlagen, die zum Beispiel bei isolierter Errichtung oder Änderung dem vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 57) unterfallen würden, sind danach
zusammen mit dem Hauptgebäude oder der Hauptanlage im Baugenehmigungsverfahren nach § 58 abzuwickeln. Dasselbe gilt für baugenehmigungsfreie
Nebengebäude oder Nebenanlagen nach Anlage 2 oder
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie nach § 56,
soweit sie bauaufsichtlich nur zusammen mit dem
Hauptgebäude oder der Hauptanlage beurteilt werden
können oder nach dem Willen der Bauherrschaft einheitlich beurteilt werden sollen.
59
• Fliegenden Bauten (§ 68),
• Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft (§ 69),
• baugenehmigungsfreien Vorhaben (§ 55, § 80 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1).
Beim Erstellen von bautechnischen Nachweisen oder
deren Prüfung haben die Nachweisberechtigten und
Sachverständigen die Beurteilungsspielräume eigenverantwortlich auszuschöpfen.
Verstöße gegen die Bescheinigungspflichten bei Standsicherheitsnachweisen nach Abs. 3 Satz 1 und bei Nachweisen des vorbeugenden Brandschutzes nach Abs. 4
Satz 1 sind bußgeldbewehrt (§ 76 Abs. 1 Nr. 14). Ebenso
kann ein Verstoß gegen die Bescheinigungspflicht und
die Inbetriebnahme von Energieerzeugungsanlagen
ohne Bescheinigung nach § 59 Abs. 6 in Verbindung mit
§ 74 Abs. 2 Satz 4 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 76 Abs. 1 Nr. 15).
Zum Prüfbereich nach Satz 1 Nr. 1 vgl. Nr. 57.1.1.1.
Der Prüfbereich des Satz 1 Nr. 2 umfasst das gesamte
Bauordnungsrecht, soweit nicht ausdrücklich Tatbestände hiervon ausgenommen sind. Nicht zu prüfen sind
für alle bauliche Anlagen
• der Erschütterungsschutz (§ 58 Satz 3),
• der bauliche Arbeitsschutz (§ 58 Satz 3),
Nach dem Bauvorlagenerlass hat die Bauaufsichtsbehörde auf die Teile der Bauvorlagen zu verzichten, die
für eine sachgerechte Beurteilung des Vorhabens nicht
erforderlich sind. Dies kann auch bautechnische Nachweise für Vorhaben betreffen, die an sich nach § 55 ohne
entsprechenden Vorbehalt baugenehmigungsfrei sind,
bei denen aber eine Rückausnahme mit der Folge der
Baugenehmigungspflicht greift (zum Beispiel Garagen,
die in der Abstandsfläche errichtet werden).
• der Schall- und Wärmeschutz (§ 59 Abs. 1 Satz 2
und 3).
Soweit bauliche Anlagen keine Sonderbauten sind, entfällt zusätzlich die Prüfung der Nachweise für
• die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile (§ 59 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 3),
• den vorbeugenden Brandschutz (§ 59 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 und 4) und
59.1
• Energieerzeugungsanlagen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 6).
• Verordnung über Nachweisberechtigte für bautechnische Nachweise nach der Hessischen Bauordnung
(Nachweisberechtigten-Verordnung — NBVO) und
die
Der Prüfbereich des Satz 1 Nr. 3 Buchst. a entspricht der
bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (vgl. Nr. 57.1.1.3).
• Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bautechnische Prüfungsverordnung
— BauprüfVO)
Soweit keine formellen Mitwirkungsakte (siehe § 61
Abs. 1 Satz 2) erforderlich sind, hat die Bauaufsichtsbehörde nach Satz 1 Nr. 3 Buchst. b die Einhaltung der Anforderungen des ihrem Prüfbereich zugewiesenen anderen Fachrechts, soweit erforderlich nach Anhörung der
jeweiligen Fachbehörde (vgl. Nr. 61.1.1), eigenverantwortlich zu prüfen und zu entscheiden (siehe Anhang 1
Nr. 3).
58.1.3
Der in Satz 3 enthaltene Prüfverzicht hinsichtlich des
Erschütterungsschutzes sowie hinsichtlich der Anforderungen des baulichen Arbeitsschutzes gilt generell, somit auch für Sonderbauten (§ 2 Abs. 8). Das bedeutet,
dass in Bezug auf Erschütterungsschutz und baulichen
Arbeitsschutz weder die Bauaufsichtsbehörde noch eine
Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur als beliehene
Unternehmerin oder Unternehmer eine Prüfung vorzunehmen haben.
wird hingewiesen.
Das Muster einer Sachverständigenverordnung wird
von der ARGEBAU erarbeitet.
Die Tätigkeit von Bauvorlageberechtigten, Nachweisberechtigten und Sachverständigen ist im Anhang 2 zu
den Handlungsempfehlungen tabellarisch dargestellt.
59.2
Im Bauvorlagenerlass sind unter Anlage 3 Nr. 5 Hinweise zu den Anforderungen des Arbeitsschutzes gegeben. Nach Anlage 2 Nr. 8 des Bauvorlagenerlasses ist der
Bauherrschaft empfohlen, den Bauvorlagen eine Bestätigung über die Einhaltung der Bestimmungen zum baulichen Arbeitsschutz (zum Beispiel Arbeitsstättenverordnung) beizulegen, die von der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) oder durch einen sicherheitstechnischen Dienst, der die Aufgaben nach § 6
ASiG wahrnimmt, ausgestellt werden kann. Die Bauherrschaft ist damit auf ihre Pflicht zur Einhaltung der
Anforderungen des Arbeitsschutzes hingewiesen. Aus
dem Fehlen der eigenverantwortlichen Prüfung des
baulichen Arbeitsschutzes können sich Defizite ergeben, die zu gravierenden Einschränkungen bei der Nutzung führen. Es handelt sich jedoch nicht um eine notwendige Bauvorlage, deren Fehlen Anlass zur Versagung der Baugenehmigung sein kann.
58.1.4
Aus der Verweisung in Satz 4 folgt, dass auch im Baugenehmigungsverfahren nach § 58 die bautechnischen
Anforderungen allein durch Nachweisberechtigte und
Sachverständige verantwortet werden, soweit sich dies
aus § 59 ergibt.
Die verantwortlichen Nachweisberechtigten und Sachverständigen sind von der Bauherrschaft, nicht von der
Bauaufsichtsbehörde zu beauftragen. Die Bauherrschaft entscheidet selbst, wen sie beauftragt.
Auf die
Diese Prüfeinschränkungen gelten auch, wenn aufgrund
der Übergangsregelung des § 78 Abs. 10 die Durchführung des Verfahrens nach § 58 gewählt wird.
58.1.1.3
Zu § 59 — Bautechnische Nachweise, Typenprüfung
Keine Anwendung findet § 59 bei
Der Bauherrschaft ist es aber unbenommen, Nebengebäude oder Nebenanlagen aus dem Bauantrag herauszunehmen und damit ihre Genehmigungsfreiheit zu erhalten, wenn sie nicht notwendiger Bestandteil des
Hauptgebäudes oder der Hauptanlage sind, insbesondere nicht in baulichem Zusammenhang damit stehen,
oder das Hauptgebäude oder die Hauptanlage ohne sie
unzulässig wäre.
58.1.1.2
Seite 771
Der Grundsatz der Kongruenz hinsichtlich der Qualifikation zwischen der Bauvorlageberechtigung und der
Berechtigung zur Erstellung bautechnischer Nachweise
(Nachweisberechtigung) besteht aufgrund der Einschränkung der nachfolgenden Regelungen nur für den
Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 im Sinne des § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, ausgenommen Sonderbauten im
Sinne des § 2 Abs. 8.
Die Bauvorlageberechtigten können im Rahmen ihrer
Bauvorlageberechtigung auch für andere Bauvorhaben
abweichend von der jeweiligen Regel-Anforderung bautechnische Nachweise der Standsicherheit sowie des
vorbeugenden Brandschutzes aufstellen. Die Nachweise
müssen dann aber von einer oder einem bauaufsichtlich
anerkannten Sachverständigen im Sinne des „Vier-Augen-Prinzips“ auf ihre Übereinstimmung mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen geprüft und das
Prüfergebnis bescheinigt sein. Dies folgt aus der Alternativregelung des Abs. 1 Satz 1.
Die in § 49 gestellten Anforderungen an die Eignung und
Bauvorlageberechtigung sind von den Personen, die
bautechnische Nachweise erstellen, auch dann einzuhalten, wenn die Nachweise durch Sachverständige zu
prüfen sind oder geprüft werden. Die Berechtigung des
Entwurfsverfassers nach § 49 Abs. 2, Fachplaner heranzuziehen, bleibt unberührt.
59.3.1
Die unbestimmten Rechtsbegriffe nach Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 und Nr. 3 sind durch Anlage 1 zu § 2 Abs. 5 der
Nachweisberechtigten-Verordnung konkretisiert. Die
oder der Nachweisberechtigte für Standsicherheit entscheidet aufgrund des Kriterienkatalogs der Anlage 1
Seite 772
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
der NBVO, ob es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 59
Abs. 3 Satz 2 handelt, für das eine Prüfung und Bescheinigung nach den Anforderungen des § 59 Abs. 3
Satz 1 nicht erforderlich ist. Der Nachweisberechtigte
hat dies der Bauherrschaft nach dem Formblatt der Anlage 2 zu § 2 Abs. 5 der NBVO vor Baubeginn schriftlich
zu bestätigen.
59.4
61
61.1.1
Aus den Regelungen des Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 folgt, dass bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 die bauvorlageberechtigte Person für den
Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes nachweisberechtigt ist.
Der von den Nachweisberechtigten bzw. Sachverständigen aufzustellende bzw. zu bescheinigende Nachweis
des vorbeugenden Brandschutzes umfasst insbesondere
auch den anlagentechnischen und den betrieblichen
Brandschutz. Zur Bescheinigung der ordnungsgemäßen
Bauausführung siehe Nr. 73.2.1 und Nr. 73.2.2.
59.5
Abs. 5 gilt allgemein, das heißt auch für Sonderbauten
im Sinne des § 2 Abs. 8.
59.6
„Sachverständige für Energieerzeugungsanlagen“ sind
bis zur näheren Bestimmung in der Sachverständigenverordnung aufgrund der Übergangsregelung des § 78
Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 die Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister.
59.7
Die Typenprüfung kann sich auf alle in § 59 genannten
bautechnischen Nachweise erstrecken.
60
Zu § 60 — Bauantrag, Bauvorlagen
60.1
Für den Bauantrag ist der in der Anlage 1 Nr. 1 des Bauvorlagenerlasses vorgegebene Vordruck (BAB-Nr. 0105/02) zu verwenden.
60.2
Auf den Bauvorlagenerlass wird Bezug genommen.
60.2.3
Für den Nachweis der Bauvorlageberechtigung genügt
in der Regel die Vorlage von Ablichtungen oder Abschriften der entsprechenden Unterlagen.
60.2.4
Von den Ermächtigungen des Abs. 2 Satz 4 ist durch den
Bauvorlagenerlass Gebrauch gemacht worden. Danach
sind die Vordrucke der Anlage 1 zu dem Erlass verbindlich eingeführt; sie sind inhaltlich unverändert zu übernehmen. Die Bauaufsichtsbehörden haben dafür zu sorgen, dass die verbindlich eingeführten Vordrucke angewendet werden.
61.1.2
In der Anlage 2 zum Bauvorlagenerlass sind Hinweise
und Empfehlungen zum Inhalt und zur Ausgestaltung
von Bauvorlagen für bauaufsichtliche Verfahren und
die Genehmigungsfreistellung nach § 56 gegeben.
Die Anlage 3 enthält Hinweise und weitere Vordrucke
für Bauherrschaft, Sachverständige, Nachweisberechtigte, Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden, deren Anwendung empfohlen ist.
Der Bauvorlagenerlass und die Vordrucke können unter
der Homepage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung — www.wirtschaft.hessen.de — abgerufen werden. Der Staatsanzeiger für das Land Hessen ist auch über das Dokumenteninformationssystem des Hessischen Landtags —
www.hessischer-landtag.de über das Verzeichnis „Archiv und Bibliothek“ einsehbar.
60.3
Die Verpflichtung des Abs. 3 erfasst alle Bereiche bauaufsichtlicher Prüfverzichte (§§ 56 bis 59), ausgenommen baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 55 oder
aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1. Daraus folgt, dass
eine komplette Bauakte bei der Bauaufsichtsbehörde zu
führen ist. Dies schließt auch die Nachweise über die
Stellplatzpflicht und die Entwässerungspläne ein.
Die Bauvorlagen im Sinne des Abs. 3 sind von der Bauaufsichtsbehörde lediglich auf Vollständigkeit zu prüfen. Die Bauaufsichtsbehörde sollte dem Wunsch der
Gemeinde auf Übersendung der Stellplatznachweise
und der Entwässerungspläne entsprechen.
Die von den eingereichten Bauvorlagen abweichende
Bauausführung erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 11.
60.5
Für die Bauherrschaft kann eine Person unterschreiben,
die von ihr zur Vertretung bevollmächtigt worden ist.
Die für den Entwurf oder für Fachentwürfe verantwortlichen Personen haben selbst zu unterschreiben.
61.1.3
Nr. 6
Zu § 61 — Behandlung des Bauantrages
„Stellen“ im Sinne des Abs. 1 Satz 1 sind Behörden,
Körperschaften und sonstige Stellen. Sonstige Stellen
können auch andere Fachämter der Gebietskörperschaft sein, der die Bauaufsicht übertragen ist.
Die Gemeinde ist stets zum Bauantrag zu hören oder, soweit ihr Einvernehmen erforderlich ist, zu beteiligen.
Für die Anforderung der Stellungnahme und das Ersuchen um das Einvernehmen an die Gemeinde ist der in
der Anlage 1 des Bauvorlagenerlasses als Nr. 10 eingeführte Vordruck (BAB-Nr. 26-03/02), für die Stellungnahme der Gemeinde der als Nr. 11 eingeführte Vordruck (BAB-Nr. 27-05/02) zu verwenden.
Die Brandschutzdienststellen sind bei Sonderbauten
(§ 2 Abs. 8) nach Satz 1 Nr. 2 zu hören. Im Übrigen kann
ihre Anhörung insbesondere geboten sein
• vor Erteilung von Abweichungen von Brandschutzanforderungen,
• bei dem Einbau von Anlagen zur Brandfrüherkennung oder Brandbekämpfung (zum Beispiel Brandmeldeanlagen, Steigleitungen, ortsfeste Löschanlagen) oder
• vor Entscheidung eines Widerspruchs gegen Brandschutzanforderungen.
Bei der mit dem zweiten Teilsatz eröffneten Verfahrensweise handelt es sich um eine Option für die Bauherrschaft, nicht um eine rechtliche Verpflichtung. Die Bauaufsichtsbehörde kann daher Bauwillige nicht pauschal
auf eine Vorabbeteiligung verweisen (keine notwendige
Bauvorlage). Umgekehrt können andere Fachbehörden
eine Vorabbeteiligung nicht generell ablehnen (zum Beispiel wenn nach ihrer Auffassung eine Baugenehmigung
nicht erteilt werden wird). Mit der vorgezogenen Beteiligung einer anderen Fachbehörde wird eine verbindliche Entscheidung, die nur die Bauaufsichtsbehörde im
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens treffen kann,
nicht vorweggenommen.
Die Frist und die Fiktion des Satz 2 gelten ebenso für
obligatorische wie für fakultative Mitwirkungsakte.
Formelle Mitwirkungsakte sind in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausdrücklich vorgeschriebene Meinungsäußerungen (Zustimmung, Einvernehmen, Benehmen) anderer Fachbehörden, durch die diese Fachbehörden formell berechtigt sind, an einer positiven Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde in einer für diese
strikt oder teilweise verbindlichen Form mitzuwirken.
Sie ersetzen vielfach die sonst nach dem jeweiligen
Fachrecht erforderliche selbstständige Entscheidung
(Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Befreiung etc.).
Formelle Mitwirkungsakte sind in den Rechtsnormen
des anderen Fachrechts (Gesetze, Verordnungen, Satzungen) in der Regel obligatorisch, das heißt verbindlich
(verpflichtend) bestimmt, um die Wahrung der jeweiligen Fachbelange, insbesondere auch im Sinne einer Verfahrenskonzentration, sicherzustellen. Sie können aber
auch fakultativ (wahlweise, das heißt von der Entscheidung der anderen Fachbehörde abhängig) bestimmt
sein, zum Beispiel durch die Formulierung „die Baugenehmigung ersetzt die fachrechtliche Genehmigung,
wenn sie im Einvernehmen mit der anderen Fachbehörde ergeht“. In diesem Fall ist es dem Ermessen der
beteiligten Fachbehörde überlassen, im jeweiligen Einzelfall den Weg des formellen Mitwirkungsakts zu dem
Bauvorhaben oder den Weg der notwendigen (sonst
durch den formellen Mitwirkungsakt ersetzten) eigenständigen fachrechtlichen Entscheidung zu wählen.
Wählt die andere Fachbehörde den Weg der (internen)
förmlichen Mitwirkung, muss sie die Frist des § 61
Abs. 1 Satz 2 gegen sich gelten lassen; es empfiehlt sich
für die Bauaufsichtsbehörde, die andere Fachbehörde
bei der Beteiligung hierauf hinzuweisen.
Die Regelung bewirkt den Ausschluss des Anspruchs auf
Berücksichtigung verspätet geltend gemachter Anregungen und Einwendungen im weiteren Verlauf des
Baugenehmigungsverfahrens (sog. „formelle Präklusion“). Der Verlust von Rechten auch für ein späteres
verwaltungsgerichtliches Verfahren ist damit nicht verbunden. Die formelle Präklusion bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde verspätete Anregungen und Einwendungen bei ihrer Entscheidungsfindung nicht mehr berücksichtigen muss, nicht dagegen, dass sie sie nicht berücksichtigen darf.
Nr. 6
61.3
62
62.1.1
62.1.2
62.2
63
63.1.1
63.1.2
63.3
64
64.1
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Ein „wichtiger Grund“ zur Fristverlängerung ist zum
Beispiel gegeben, wenn die Regelfrist nicht eingehalten
werden kann, weil die Stellungnahme einer Stelle, ohne
die die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilen kann (§ 61 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2), noch nicht vorliegt.
Eine Genehmigungsfiktion — wie im vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren nach § 57 Abs. 2 Satz 3 —
ist an den Ablauf der Entscheidungsfrist nicht geknüpft.
Zu § 62 — Beteiligung der Nachbarschaft
Die Regelung beinhaltet lediglich ein Unterrichtungsrecht der in ihren subjektiven Rechten betroffenen
Nachbarschaft. Eine Zustimmung der Nachbarschaft ist
für die Erteilung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht erforderlich. Eine erteilte Zustimmung
versetzt die Bauaufsichtsbehörde nicht in die Lage, die
Abweichung, Ausnahme oder Befreiung ohne weitere
Prüfung zu gestatten; ebenso wenig zwingt ein Nachbareinspruch die Behörde dazu, den Antrag zu versagen.
Für die Zustimmung der Nachbarschaft ist der in Anlage 1 Nr. 3 des Bauvorlagenerlasses eingeführte Vordruck (BAB-Nr. 12-05/02) zu verwenden.
Die Bauaufsichtsbehörde hat die Nachbarschaft auf die
Frist hinzuweisen.
Abs. 2 dient der Verfahrensbeschleunigung, ist aber
keine Grundlage für die Bauaufsichtsbehörde, die Bauherrschaft auf diese Möglichkeit zu verweisen und von
einer Benachrichtigung abzusehen, wenn die Bauherrschaft von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht
oder nicht Gebrauch machen möchte.
Zu § 63 — Abweichungen
„Vorschriften“ im Sinne des Abs. 1 Satz 1 sind nur solche des materiellen Bauordnungsrechts; bauordnungsrechtliche Verfahrensregelungen und Verwaltungsvorschriften sind hiervon nicht erfasst.
§ 63 ist nicht auf Abweichungen von technischen Regeln
oder von bauaufsichtlich eingeführten Technischen
Baubestimmungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 anwendbar (siehe Nr. 3.3.3).
Abs. 3 ist in der Genehmigungsfreistellung (§ 56) nicht
anwendbar, da die Notwendigkeit einer Abweichung
zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens
führt.
Für die „isolierte“ Abweichung, Ausnahme oder Befreiung ist in der HBO keine Entscheidungsfrist vorgeschrieben. § 61 Abs. 3 ist in § 63 Abs. 3 nicht für entsprechend anwendbar erklärt.
Zur Erforderlichkeit von Ausnahmen in den Fällen des
§ 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) siehe Nr. 56.2.1.2.
Zur „isolierten“ Abweichung bei Fehlen von Tatbestandsvoraussetzungen der Baugenehmigungsfreiheit
nach § 55 siehe Vorbemerkungen zu Anlage 2.
Zu § 64 — Baugenehmigung
Mit der Einschränkung der Feststellungswirkung der
Baugenehmigung ist für ihre Erteilung nicht mehr generell erforderlich, dass andere fachrechtliche Genehmigungen vorliegen. Der Prüfumfang ist abschließend in
den jeweiligen Verfahren geregelt (§§ 57, 58). Soweit
hiernach zur Einhaltung des Bauplanungsrechts das
Vorhaben noch einer besonderen Genehmigung der Gemeinde bedarf, bleibt diese für die Erteilung der Baugenehmigung noch vorgreiflich (siehe Nr. 57.1.1.1).
Ebenso bleibt im Rahmen des im Baugenehmigungsverfahren nach § 58 Satz 1 Nr. 2 uneingeschränkt zu prüfenden Bauordnungsrechts die Entscheidung der Gemeinde über die Ablösung der Herstellungspflicht notwendiger Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und
Abstellplätze für Fahrräder nach § 44 Abs. 4 für die Erteilung einer Baugenehmigung vorgreiflich (vgl. Nr.
44.4).
Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Baugenehmigung
auch wegen Rechtswidrigkeit im bauaufsichtlich nicht
geprüften Bereich versagen. Denn an einer Genehmigung für ein Vorhaben, dessen Verwirklichung durch
eine Baueinstellung verhindert oder dessen Beseitigung
verlangt werden kann, besteht kein Sachbescheidungsinteresse (OVG RP, Beschluss vom 18. November 1991,
BauR 1992, 219).
64.7.2
65
65.1
65.2
65.2.1
65.2.2
Seite 773
Die Verpflichtung, zur Ausführung des Vorhabens erforderliche andere Genehmigungen einzuholen, obliegt
der Bauherrschaft ungeachtet der Erteilung der Baugenehmigung.
Die Verlängerung einer nach HBO 1993 erteilten Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn das Bauvorhaben auch nach der HBO 2002 noch baugenehmigungspflichtig ist. Ist ein Vorhaben nach der neuen
Rechtslage unter dem Vorbehalt der Gemeindebeteiligung baugenehmigungsfrei geworden (§§ 55, 56), kann
eine Verlängerung erfolgen, wenn die Gemeinde die
Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangt hat.
Die Bauherrschaft hat einen Anspruch auf Verlängerung der Baugenehmigung, wenn das Vorhaben zum
Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag dem öffentlichen Recht entspricht. Es gelten die
gleichen verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen wie für die Neuerteilung der Baugenehmigung, es bedarf lediglich nicht der Einreichung neuer
Bauvorlagen. Insbesondere die Gemeinde ist, auch wenn
es des Einvernehmens nach § 36 BauGB nicht bedarf, zu
beteiligen.
Zu § 65 — Baubeginn
Der Baubeginn vor Zugang der Baugenehmigung und
eine von der Baugenehmigung abweichende Ausführung
des Vorhabens sind nach § 76 Abs. 1 Nr. 12 bußgeldbewehrt.
§ 8 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG),
nach dem der vorzeitige Baubeginn zugelassen werden
kann, geht dem Bauordnungsrecht vor. Die nach § 8 a
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erforderliche positive Prognose
wird im Regelfall nur angenommen werden können,
wenn die fachlich betroffenen Fachbehörden, also auch
die Bauaufsichtsbehörde, eine Stellungnahme abgegeben haben, aus der sich die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit ergibt.
Die Pflichten nach Abs. 2 gelten für nach §§ 57, 58 baugenehmigungspflichtige Vorhaben sowie für baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich nach § 56,
nicht dagegen für baugenehmigungsfreie Vorhaben
nach § 55 in Verbindung mit der Anlage 2 oder aufgrund
des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 (§ 65 Abs. 4).
Da schon das Ausheben der Baugrube Teil der Ausführung des Bauvorhabens ist, hat die Absteckung grundsätzlich vorher zu erfolgen. Im Einzelfall kann es aber
auch vertretbar sein, die Absteckung spätestens vor Beginn der Fundamentierung durchführen zu lassen, wenn
zu befürchten ist, dass die Markierungen die Aushubarbeiten beeinträchtigen oder die Markierungen selbst
durch die Arbeiten beeinträchtigt werden.
Die Absteckung des Gebäudes darf nur in Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den genehmigten,
im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57
und im Rahmen der Genehmigungsfreistellung nach
§ 56 entsprechend den eingereichten Bauvorlagen (§ 60
Abs. 3 in Verbindung mit § 56 Abs. 5 Satz 1) erfolgen.
Ein Abweichen davon, auch wenn sich bei der Absteckung erst herausstellt, dass entscheidende Vorgaben
(Grenzabstände, Höhen, Abstandsflächen usw.) nicht
eingehalten werden können, bedarf bei baugenehmigungspflichtigen Gebäuden einer neuen Genehmigung,
bei Gebäuden im Rahmen der Genehmigungsfreistellung einer erneuten Unterrichtung der Gemeinde nach
§ 56.
Der Absteckungsbescheinigung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen für Vermessungswesen ist bei Vorhaben, die nicht nach § 55 baugenehmigungsfrei sind, immer erforderlich, wenn
• Grenzbebauung vorgesehen ist,
• die Lage eines Gebäudes durch Bezug auf die Grundstücksgrenzen bestimmt ist (zum Beispiel Abstandsflächen von Gebäuden reichen bis an die Grundstücksgrenze heran).
Die Sachverständigen für Vermessungswesen übernehmen mit der Absteckungsbescheinigung die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übertragung der Grundfläche, der Grenzabstände sowie der Höhenlage des Gebäudes auf das Baugrundstück; die Verantwortung für
die Rechtmäßigkeit der Planung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen,
Seite 774
65.3
65.3.1.2
65.3.2.1
65.3.2.2
66
66.1.1
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
obliegt den Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern.
Solange der Begriff „Sachverständige für Vermessungswesen“ nicht durch Verordnung näher bestimmt ist,
folgt die Berechtigung aus der Übergangsregelung in
§ 78 Abs. 9.
Für die Absteckungsbescheinigung ist ein verbindlich
vorgeschriebener Vordruck zu verwenden (siehe Erlass
betreffend „Absteckungsbescheinigung nach § 65 Abs. 2
Satz 2 HBO“ vom 9. Oktober 2002). Sie ist für die Bauherrschaft bestimmt und muss nur im Einzelfall aufgrund des § 53 Abs. 2 Satz 2 auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Unabhängig von der Absteckungspflicht nach § 65
Abs. 2 Satz 1 HBO besteht nach § 19 Abs. 2 des Hessischen Vermessungsgesetzes (HVG) die Verpflichtung
zur Einmessung von Gebäuden. Um die Aktualität des
Gebäudenachweises im Liegenschaftskataster zu gewährleisten, sind die Eigentümerinnen und Eigentümer
verpflichtet, die zur Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderliche Einmessung von einer Vermessungsstelle nach § 15 Abs. 1 HVG durchführen zu lassen,
sobald das Gebäude im Rohbau fertiggestellt ist. Erfolgt
dies nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fertigstellung des Rohbaus, kann die Katasterbehörde die Einmessung selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Die
Fertigstellung des Rohbaus ist der Katasterbehörde anzuzeigen (§ 74 Abs. 1 Satz 1).
Die Vermessungsstellen nach § 15 Abs. 1 HVG sind
• die Katasterbehörden,
• die in Hessen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure,
• die Vermessungsstellen der Bundes-, Landes- und
Kommunalbehörden, wenn es sich um Vermessungen handelt, die in Erfüllung eigener Aufgaben der
betreffenden Verwaltung anfallen.
Die Mitteilungs- und Benennungspflichten nach Abs. 3
Satz 1 bis 3 des § 65 sind bußgeldbewehrt (§ 76 Abs. 1
Nr. 7).
Aufgrund der Mitteilung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 kann
der Sachverständige für Energieerzeugungsanlagen
selbst entscheiden, wann er eine Prüfung der beabsichtigten Anlagen, insbesondere auch Bauzustandsbesichtigungen, vornehmen will.
Die Festlegungen zur Anlagentechnik nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) gehören zu den Nachweisen
für Energieerzeugungsanlagen nach § 59 Abs. 1 und
Abs. 6 HBO. Auf den Erlass zum Vollzug der EnEV vom
14. April 2003 wird Bezug genommen.
Die Verpflichtung zur Durchführung von Bauzustandsbesichtigungen ergibt sich aus § 73 Abs. 2 Satz 1.
Zum Begriff „Sachverständige für Energieerzeugungsanlagen“ siehe Nr. 59.6.
Die Verpflichtung der Bauherrschaft nach Abs. 3 Satz 2
Nr. 1, Bescheinigungen bei der Bauaufsichtsbehörde
einzureichen, gilt auch in den Fällen, in denen Sachverständige der in § 59 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 genannten Fachbereiche tätig geworden sind.
Ein Nachweis über die Qualifikation der Bauleiterin
oder des Bauleiters kann von der Bauaufsichtsbehörde
nur gefordert werden, wenn insoweit begründete Zweifel bestehen.
Zu § 66 — Bauvoranfrage, Bauvorbescheid
Für baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 55, aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und nach § 56 kann
eine Bauvoranfrage nicht gestellt werden. Gegenstand
der Bauvoranfrage kann nur eine Fragestellung sein, die
Gegenstand eines nachfolgenden Genehmigungsverfahrens werden kann. Auch nur insoweit kann sie die Zulässigkeit des Vorhabens nach anderem öffentlichen
Recht klären. Der Umfang der bauaufsichtlichen Prüfung bestimmt sich in diesem Rahmen durch den Antrag
der Bauherrschaft.
Dies gilt entsprechend für Bereiche, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57) nicht geprüft
werden.
Bei nach § 55 baugenehmigungsfreien Vorhaben kann
allerdings Gegenstand der Bauvoranfrage eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung sein, da „isolierte“
Abweichungen nach § 63 Abs. 3 möglich sind. Diese sind
Nr. 6
ausdrücklich zu beantragen. Die Fragestellung, ob eine
Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erforderlich ist,
ist nicht zulässig.
Bei Vorhaben der Genehmigungsfreistellung nach § 56
stellt sich die Zulässigkeit einer Bauvoranfrage zu Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen nicht, da deren Notwendigkeit dazu führt, dass das Vorhaben dem
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterfällt.
Wird von dem nach § 78 Abs. 10 bis zum 30. September
2005 möglichen Wahlrecht Gebrauch gemacht, können
Gegenstand einer Bauvoranfrage auch Tatbestände
sein, die in der Genehmigungsfreistellung (§ 56) oder im
vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57) nicht
geprüft werden. Aus der Stellung einer entsprechenden
Bauvoranfrage folgt konkludent der Gebrauch der
Wahlmöglichkeit. Die Baugenehmigung ist dann vor
Ausführung des Vorhabens zu beantragen.
69
69.1.1
69.1.3
Zu § 69 — Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft
Das frühere Kenntnisgabeverfahren für Vorhaben, die
der Landesverteidigung dienen, ist bereits mit der HBO
1993 entfallen. Verteidigungsbauten der eigenen Streitkräfte sowie Verteidigungsbauten der ausländischen
Streitkräfte, soweit sie im Regelbauverfahren durchgeführt werden, unterfallen dem Zustimmungsverfahren.
Verteidigungsbauten der ausländischen Streitkräfte,
die im Truppenbauverfahren ausgeführt werden, unterliegen den besonderen Vereinbarungen nach dem
NATO-Truppenstatut.
Das Zustimmungsverfahren findet nur statt, wenn
• es sich um ein Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft
handelt und
• diese sich einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes zur Vorbereitung und Ausführung des
Vorhabens bedient.
Alle Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 müssen kumulativ erfüllt sein.
„Öffentliche Trägerschaft“ bedeutet, dass eine rechtsfähige Körperschaft (zum Beispiel Bund, Land, Landkreis, Stadt/Gemeinde), Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts Bauherrschaft ist. Erfüllt die öffentliche Hand Aufgaben in privatrechtlicher Form, zum Beispiel GmbH, AG, Vereine (Energieversorgungsunternehmen, Studentenwerke), handelt sie nicht als Träger
öffentlicher Verwaltung. Dies gilt selbst dann, wenn ein
Träger öffentlicher Verwaltung 100%iger Anteilseigner
ist (siehe hierzu auch Nr. 69.5). Das Zustimmungsverfahren ist nur anwendbar, wenn die Leitung der Entwurfsarbeiten und der Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen ist
(Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), die entsprechend Nr. 2 qualifiziert
mit Personal ausgestattet ist.
Die staatliche Hochbauverwaltung des Landes Hessen
(Staatsbauverwaltung) betreut im Regelfall nur Bauvorhaben des Bundes und des Landes Hessen. Sie kann
nach besonderer Vereinbarung auch die Betreuung von
Bauvorhaben in anderer öffentlicher Trägerschaft übernehmen. Nur unter dieser Voraussetzung können auch
Vorhaben von Landkreisen, Städten/Gemeinden dem
Zustimmungsverfahren unterfallen.
Ein Zustimmungsverfahren kann nicht durchgeführt
werden, wenn nur kommunale Baudienststellen tätig
werden. Vorhaben in kommunaler Bauherrschaft unterliegen, sofern nicht eine staatliche Baudienststelle beauftragt wird, den §§ 56 bis 58.
Wird der Entwurf zum Beispiel durch eine freiberufliche Architektin oder einen freiberuflichen Architekten
verfasst und verantwortet, kommt nur das Baugenehmigungsverfahren in Betracht, auch wenn die Bauüberwachung einer Baudienststelle übertragen ist.
Die geforderte „Leitung der Entwurfsarbeiten“ schließt
nicht aus, dass freiberufliche entwurfsverfassende Personen die Entwürfe erarbeiten. Die entsprechend § 69
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 besetzte Baudienststelle muss aber
dann die Verantwortung im Sinne des § 49 Abs. 1 und
Abs. 2 übernehmen. Dies ist durch Unterschrift unter
dem Bauantrag und auf den Bauvorlagen zu bekunden
(§ 69 Abs. 5 Satz 1).
Die Regelung des Satz 3 ist mit der Genehmigungsfreistellung für Vorhaben im beplanten Bereich (§ 56) vergleichbar, geht im Anwendungsbereich aber darüber
hinaus, weil sie alle baugenehmigungspflichtigen Vor-
Nr. 6
69.1.4
69.2.1
69.4
69.5
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
haben, insbesondere auch Sonderbauten, erfasst und
hinsichtlich der planungsrechtlichen Gebiete nicht differenziert.
Die Voraussetzungen nach Nr. 1 und Nr. 2 müssen kumulativ erfüllt sein.
„Bestehend“ ist ein Gebäude nicht nur, wenn es vor InKraft-Treten der HBO 2002 errichtet wurde; Voraussetzung ist aber, dass es formell und materiell rechtmäßig
ist.
Zu den Begriffen „Nutzungsänderung“, „Abbruch“ und
„Beseitigung“ siehe Nr. 54.1.1.
Zum Prüfprogramm nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3
vgl. Nr. 57.1.1.1 und Nr. 57.1.1.3.
Eine Übernahme der Zuständigkeit durch die obere
Bauaufsichtsbehörde nach § 69 Abs. 4 kommt nur in besonderen Einzelfällen, zum Beispiel wegen eines besonderen Geheimhaltungsinteresses, in Betracht. Sie bedarf
eines entsprechenden Antrages der öffentlichen Bauherrschaft.
Die öffentliche Bauherrschaft ist umfassend für die
Rechtmäßigkeit der baulichen Anlagen verantwortlich.
Dies gilt sowohl für die Dauer des Zustimmungsverfahrens, als auch nach Abschluss des Verfahrens. Trotz dieser umfassenden Verantwortlichkeit der öffentlichen
Bauherrschaft für Entwurf und Ausführung des Vorhabens hat die Bauaufsichtsbehörde neben der Baudienststelle des Bundes oder des Landes gegenüber Dritten für
den von ihr im Zustimmungsverfahren geprüften Bereich ebenfalls dafür einzustehen, dass das Vorhaben
mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar
ist.
Über das bisherige Recht hinaus ist die Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft ausdrücklich um die
Zustandsverantwortung des Trägers öffentlicher Verwaltung erweitert. Die Zustandsverantwortung gilt umfassend. Unbeachtlich ist, ob ein Vorhaben im Zustimmungsverfahren oder im Baugenehmigungsverfahren
abgewickelt wird oder worden ist. Sie erfasst auch alle
bestehenden baulichen Anlagen in öffentlicher Trägerschaft.
Daraus folgt, dass auch wiederkehrende Prüfungen und
Nachprüfungen von Sonderbauten nach Sonderbauvorschriften aufgrund des § 45 Abs. 2 Nr. 17 nicht mehr von
den Bauaufsichtsbehörden durchzuführen sind, sondern
im Verantwortungsbereich des verantwortlichen Trägers öffentlicher Verwaltung liegen. Es wird aber diesem dringend empfohlen, wiederkehrende Prüfungen
bei Sonderbauten durchzuführen.
Die nach § 15 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) durchzuführende Gefahrenverhütungsschau bleibt hiervon unberührt.
Ebenso besteht keine öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Bauaufsichtsbehörde für die repressive Gefahrenabwehr im Bestand. Dritte müssen sich bei Beeinträchtigungen ihrer öffentlich-rechtlich geschützten
Rechte somit unmittelbar an den verantwortlichen Träger öffentlicher Verwaltung wenden.
Die Sonderregelung betrifft nur bauliche Anlagen, für
die ein Träger öffentlicher Verwaltung die Verantwortung für deren Zustand übernommen hat. Für die Zustandshaftung im Bestand nach § 69 Abs. 5 kommt es
darauf an, ob und inwieweit Eigentumsrechte und
-pflichten des Trägers öffentlicher Verwaltung privatisiert sind. Nur wenn der Träger öffentlicher Verwaltung
die Aufgabe der ordnungsgemäßen Bauunterhaltung
wahrzunehmen hat, verbleibt es bei der ausschließlichen Eigenverantwortung. Für den konkreten Einzelfall beantwortet sich diese Frage nach den jeweiligen
vertraglichen Vereinbarungen.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist Träger öffentlicher Verwaltung. Allerdings werden verschiedene seiner Einrichtungen als GmbH geführt.
Bei Kirchen und Religionsgemeinschaften zählt die
Bauherreneigenschaft nicht zu dem Bereich der Hoheitsgewalt, der mit der Anerkennung als Körperschaft
des öffentlichen Rechts verbunden ist. Die öffentlichen
Befugnisse beschränken sich vielmehr auf das Besteuerungsrecht, die Dienstherrenfähigkeit, die Organisationsgewalt und die damit verbundene öffentlich-rechtliche Rechtsetzungsbefugnis sowie das Porochialrecht
und das vermögensrechtliche Bestimmungs-(Wid-
Seite 775
mungs)recht. Bauordnungsrechtlich sind die Kirchen
und Religionsgemeinschaften wie jede andere private
Bauherrschaft zu behandeln.
73
73.1
73.2
Zu § 73 — Bauüberwachung
Die Bauüberwachung ist in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellt, dieses ist pflichtgemäß auszuüben. Das bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde die
ihr nach § 53 Abs. 2 Satz 1 übertragenen Aufgaben
wahrzunehmen hat. Daher richtet sich die Erforderlichkeit im Einzelfall weiterhin nach der Notwendigkeit der
Überwachung überhaupt und bestimmt auch ihren Umfang. Maßgeblich für das Ob und die Reichweite der
Bauüberwachung ist die Schwierigkeit der Bauausführung im Einzelfall unter Berücksichtigung möglicher
Folgen, die sich aus der Nichtbeachtung von Bauvorschriften ergeben können.
Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen des Ermessens hinsichtlich der Intensität der Bauüberwachung
die gesetzgeberische Wertung, die der HBO-Neufassung
zu Grunde liegt, nämlich Entlastung der Bauaufsichtsbehörden durch Beschränkung der präventiven Prüfaufgaben und deren Kompensation durch privat beauftragte Sachverständige und Nachweisberechtigte, berücksichtigen. Diesem Ziel widerspräche es, wenn diese
Prüfungen stets im Rahmen der Bauüberwachung mehr
oder weniger nachgeholt würden. Andererseits erfordert
aber die weitreichende Verantwortungsverlagerung in
den privaten Bereich bei bekannt gewordenen oder festgestellten Rechtsverstößen gegebenenfalls auch ein
nachdrückliches Einschreiten, um die mit der erweiterten Baufreiheit verbundene Verantwortung auch wirksam einzufordern und zu realisieren.
Der Bauüberwachung unterliegen baugenehmigungspflichtige Vorhaben (§§ 57, 58) auch hinsichtlich des
bauaufsichtlich nicht geprüften Bereichs. Ihr unterfallen ebenso baugenehmigungsfreie Vorhaben (§ 55, § 56).
Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 55 oder
aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ist die Bauaufsichtsbehörde im Regelfall nur eingebunden, wenn sie
von diesen Vorhaben, zum Beispiel durch Beschwerden
der Nachbarschaft, Kenntnis erhält.
Zum Begriff „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ siehe
Nr. 53.2.1, zur Frage der Zuständigkeit im Verhältnis zu
anderen Fachbehörden siehe Nr. 53.2.3.
Bauvorhaben, die keine Sonderbauten sind, sind in der
Bauphase nach § 73 Abs. 2 durch Nachweisberechtigte
bzw. Sachverständige zu überwachen.
Für Sonderbauten gilt dies zwingend nur für die Bereiche Schall- und Wärmeschutz, weil diese bautechnischen Nachweise auch bei Sonderbauten nach § 59
Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 5 HBO keiner Prüfung durch die Bauaufsicht unterliegen. Inwieweit zum
Beispiel ein Prüfingenieur, der die bautechnische Prüfung im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde durchgeführt
hat, auch bestimmte Bauphasen zu überwachen hat, ergibt sich allein aus dem Auftragsverhältnis, das zwischen ihm und der Bauaufsichtsbehörde besteht.
Die Bauüberwachung durch Sachverständige und
Nachweisberechtigte fordert keine ständige Anwesenheit auf der Baustelle. Umfang und Häufigkeit der Bauüberwachung ist in das pflichtgemäße Ermessen der
Sachverständigen und Nachweisberechtigten unter Berücksichtigung der Art der Baumaßnahme gestellt. Die
Bauüberwachung soll sich auf Stichproben der Ausführung der jeweils wesentlichen Bauteile beschränken.
Bei Vorhaben, die nach der HBO 1993 genehmigt wurden, wird auch die Bauüberwachung nach bisher geltendem Recht durch die Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen. Eine Bauüberwachung durch Sachverständige
oder durch Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für
Baustatik findet nur statt, wenn die Bauaufsichtsbehörde dies ausdrücklich angeordnet hat.
Ist wegen fortgeschrittener Bauausführung eine unmittelbare Inaugenscheinnahme wesentlicher Bauteile
nicht mehr möglich, sind die für die Ausstellung einer
unbeschränkten Bescheinigung erforderlichen Maßnahmen von den Sachverständigen oder Nachweisberechtigten zu ergreifen, auch wenn dies mit Eingriffen in die
Substanz verbunden ist. Eine rechtzeitige Terminabstimmung entsprechend dem Baufortschritt wird dringend empfohlen.
Seite 776
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Werden nach Fertigstellung des Rohbaus technische
Brandschutzmaßnahmen ausgeführt, die notwendiger
Bestandteil des Brandschutzkonzepts sind, unterliegen
auch diese Maßnahmen der Bauüberwachung. Es bedarf
zu der mit der Fertigstellung des Rohbaus vorzulegenden Bescheinigung einer ergänzenden Bescheinigung
nach Ausführung der Maßnahme.
Für die Bescheinigungen ist in der Anlage 3 zum Bauvorlagenerlass unter Nr. 9.7 ein Vordruck (BAB-Nr. 3606/02) aufgenommen und zur Verwendung empfohlen.
Die Bescheinigungen über die übereinstimmende Bauausführung sind nach § 74 Abs. 2 Satz 3 der Bauaufsichtsbehörde mit der Anzeige der Fertigstellung des
Rohbaus vorzulegen. Zur Übergangsregelung für den
Zeitraum, bis entsprechend anerkannte Personen und
Stellen (ausreichend) zur Verfügung stehen, siehe § 78
Abs. 8.
Die Bescheinigung ist ohne Vorbehalt auszustellen.
Sieht sich die überwachungspflichtige Person nicht in
der Lage, eine erforderliche Bescheinigung auszustellen
und kann die Bescheinigung folglich auch nicht vorgelegt werden (§ 74 Abs. 2 Satz 3 und 4); ist die Bauaufsichtsbehörde zu informieren. Die Bauaufsichtsbehörde
hat im Rahmen der Bauüberwachung die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Als mögliche bauaufsichtliche Maßnahmen
kommen zum Beispiel in Betracht
74.6
74.7.1
74.7.2
75
• Baueinstellung (§ 71),
• Durchführung eigener Überprüfungsmaßnahmen
(§ 73 Abs. 1),
• Beauftragung von Sachverständigen zur Durchführung von Baustoff- und Bauteilprüfungen (§ 53
Abs. 4),
75.2.2
• Forderung ergänzender bautechnischer Nachweise
(§ 53 Abs. 2 Satz 2).
Bei den in Anlage 2 Abschnitt V Nr. 2 und Nr. 3 aufgenommenen Vorbehalten handelt es sich um abschließende Regelungen. Eine Bauüberwachung nach § 73
Abs. 2 ist nicht gefordert; sie kann gegebenenfalls aus
besonderen Gründen von der oder dem Bauvorlageberechtigten oder Nachweisberechtigten der Bauherrschaften privatrechtlich empfohlen werden.
73.2.2
Abs. 2 Satz 2 fordert die Bauüberwachung durch Nachweisberechtigte, soweit die Überwachung nicht durch
Sachverständige für Standsicherheit oder Sachverständige für Brandschutz wahrgenommen wird. Diese Verpflichtung betrifft alle Bereiche, für die Nachweisberechtigte gefordert sind, also den Bereich Standsicherheit (§ 59 Abs. 3 Satz 2), vorbeugenden Brandschutz
(§ 59 Abs. 4 Satz 2) und den Bereich Schall- und Wärmeschutz (§ 59 Abs. 5).
Zu § 74 — Bauzustandsbesichtigung, Aufnahme der
Nutzung
74.1
Für die Anzeige der Rohbaufertigstellung ist der in der
Anlage 1 Nr. 7 des Bauvorlagenerlasses eingeführte
Vordruck BAB-Nr. 18-05/02, für die Anzeige der abschließenden Fertigstellung der in der Anlage 1 Nr. 9
eingeführte Vordruck BAB-Nr. 20-05/02 zu verwenden.
74.4
Zu § 75 — Baulasten, Baulastenverzeichnis
Auf den Erlass betreffend „Hessische Bauordnung; hier:
§ 81 (Baulasten und Baulastenverzeichnis)“ wird hingewiesen.
Baulasten dienen nicht dazu, das Sicherheitsniveau der
HBO zu senken. Sie sind lediglich ein Instrumentarium,
das eingesetzt werden kann, um baurechtmäßige Zustände zu sichern.
Die Beglaubigung nach Abs. 2 Satz 2 erstreckt sich in ihrem Aussagegehalt ausschließlich auf die Feststellung,
dass die berechtigte Person unterschrieben hat. Eine
bauaufsichtliche Prüfung des Inhalts der Baulast ist
hiermit nicht verbunden.
Zu § 76 — Bußgeldvorschriften
Der Regelung unterfallen auch alle bautechnischen
Nachweise.
78
78.7
Zu § 78 — Übergangsvorschriften
Die nach § 78 maßgeblichen Rechtsvorschriften sind
insbesondere:
• Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz)
• Betriebssicherheitsverordnung
• Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern
• Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung)
• Zwölfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
(Aufzugsverordnung)
• Vierzehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
(Druckgeräteverordnung)
• Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung)
Da die entsprechende Geltung anlagenbezogen ist, sind
lediglich die materiellen Anforderungen zu beachten.
Die Verfahrensvorschriften des Gerätesicherheitsrechts
sind bauaufsichtlich nicht anzuwenden.
Die Bescheinigung der Nachweise des vorbeugenden
Brandschutzes ist bis zum Ablauf der Übergangsregelung den Brandschutzdienststellen als Pflichtaufgabe
zugewiesen. Sie können sich dieser gesetzlichen Aufgabe nicht entziehen. Zuständig ist die Brandschutzdienststelle des Standorts des Bauvorhabens. Eine Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde ist nicht vorgesehen.
Während des Übergangszeitraums können auch anerkannte Nachweisberechtigte und Sachverständige für
Brandschutz beauftragt werden. Nachweisberechtigte
sind bereits anerkannt.
Abs. 10 enthält eine bis zum 30. September 2005 befristete Wahlmöglichkeit.
Bei Vorhaben, die der Genehmigungsfreistellung (§ 56)
unterfallen, kann die Bauherrschaft die Durchführung
eines Baugenehmigungsverfahrens — das heißt nach ihrer Wahl entweder des vereinfachten Baugenehmi-
78.8.1.2
Die Bauaufsichtsbehörde kann zusätzliche Anzeigen
entweder in Form einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung oder durch eigenständigen Verwaltungsakt
verlangen.
Die Worte „über Abs. 1 hinaus“ stellen klar, dass die Ermächtigung unabhängig von den nach Abs. 1 anzuzeigenden Bauzuständen (Rohbauanzeige, Fertigstellungsanzeige) besteht und auch nicht nur Gebäude, sondern
bauliche Anlagen allgemein erfasst. Zudem ist diese Ermächtigung nicht auf solche beschränkt, die der Baugenehmigungspflicht oder der Genehmigungsfreistellung
nach § 56 unterliegen, sondern bezieht — dem Grundsatz nach — entsprechend der erweiterten Ermächtigung zur Bauüberwachung nach § 73 auch baugenehmigungsfreie Bauarbeiten nach § 55 ein.
Die Nichterfüllung einer von der Bauaufsichtsbehörde
verlangten Anzeige ist nach § 76 Abs. 1 Nr. 17 bußgeldbewehrt.
Die Regelung erfasst nicht nur Gebäude, sondern bauliche Anlagen allgemein, unabhängig davon, ob sie
baugenehmigungspflichtig oder baugenehmigungsfrei
(§§ 55, 56) sind.
Der Verstoß gegen die bauaufsichtliche Anordnung ist
nach § 76 Abs. 1 Nr. 18 bußgeldbewehrt.
Diese materielle Anforderung, die den Zweck der Bauüberwachung in dieser Phase klarstellt, gilt unabhängig
davon, ob es sich um eine baugenehmigungspflichtige
oder baugenehmigungsfreie bauliche Anlage handelt.
Die Benutzung von baulichen Anlagen oder von Teilen
baulicher Anlagen schon vor ihrer ordnungsgemäßen
(abschließenden) Fertigstellung setzt einen entsprechenden Antrag der Bauherrschaft voraus. Für den Antrag auf Benutzung vor Fertigstellung ist der in der Anlage 1 Nr. 8 des Bauvorlagenerlasses eingeführte Vordruck BAB-Nr. 19-05/02 zu verwenden.
Wer entgegen § 74 Abs. 7 Aufenthaltsräume vorzeitig
benutzt oder benutzen lässt, handelt nach § 76 Abs. 1
Nr. 18 ordnungswidrig.
76
76.2
Die Überwachungspflicht bei Herstellung von Energieerzeugungsanlagen folgt aus § 74 Abs. 2 Satz 4. Hiernach ist vor der dauerhaften Inbetriebnahme der Energieerzeugungsanlage, spätestens mit der Anzeige der
abschließenden Fertigstellung des Gebäudes, die Bescheinigung nach § 59 Abs. 6 vorzulegen.
74
Nr. 6
78.10
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
gungsverfahrens (§ 57) oder des „herkömmlichen“ Baugenehmigungsverfahrens (§ 58) — verlangen.
Dasselbe gilt, wenn bei baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 55 in Verbindung mit Anlage 2, deren Baugenehmigungsfreiheit unter dem Vorbehalt der Unterrichtung der Gemeinde steht, die Gemeinde erklärt hat,
dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Ebenso kann die Bauherrschaft bei Vorhaben, die in den
Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens fallen, die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens nach § 58 verlangen.
Für die Erklärung zur Ausübung des Wahlrechts ist der
in Anlage 1 Nr. 15 des Bauvorlagenerlasses eingeführte
Vordruck BAB 34-05/02 „Erklärungsblatt“ zu verwenden. Da es sich bei der Wahl des Verfahrens um eine
Möglichkeit, aber nicht um eine Pflichterklärung handelt, findet das gesetzlich vorgesehene Verfahren statt,
wenn es an der Erklärung fehlt. Das Erklärungsblatt ist
deshalb keine notwendige Bauvorlage.
81
81.1.1.7
I, 1
I, 1.2
Zu § 81 — Örtliche Bauvorschriften
Nach Abs. 1 Nr. 7 können die Gemeinden Regelungen
zur Beschränkung von Werbeanlagen und Warenautomaten über den bisher eingegrenzten Bereich hinaus
treffen. Dabei können auch Regelungen zur Vermeidung
der störenden Häufung von Werbeanlagen getroffen
werden.
Zu Anlage 1 — Bauteil- und Baustoffanforderungen
nach § 13 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4.3
Fußnote „6“ und „7“ lassen an der Stelle von Brandwänden andere Wände zu. Die Anforderung „M“ muss
nicht zusätzlich eingehalten werden.
Nr. 7.5.1 Wohnungen (auch Maisonettewohnungen) sind generell
aus der Anforderung ausgenommen.
Vorbemerkungen
I
Zu Anlage 2 — Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach
§ 55
Auch bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die nach § 55 in Verbindung mit Anlage 2
baugenehmigungsfrei sind, müssen den öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechen (§ 54 Abs. 2). Dies
gilt nicht nur für deren materiell rechtliche Anforderungen; vielmehr können baugenehmigungsfrei gestellte
Vorhaben nach anderem öffentlichen Recht genehmigungspflichtig sein. Im Regelfall bedarf es zum Beispiel
für Vorhaben im Außenbereich einer naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung (siehe Nr. 55); für nach
§ 16 Denkmalschutzgesetz genehmigungspflichtige Vorhaben muss eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung ungeachtet der Baugenehmigungsfreiheit vor Ausführung des Vorhabens eingeholt werden.
Dies gilt auch für nach anderem öffentlichen Recht vorgeschriebene Zulassungen (siehe Anlage 3 des Bauvorlagenerlasses sowie Anhang 1 Nr. 1 dieser Handlungsempfehlungen).
Die Freistellungstatbestände sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar; für die Baugenehmigungsfreiheit
reicht es aus, wenn das Vorhaben einen der Tatbestände
erfüllt.
Baugenehmigungsfrei gestellte Vorhaben, die Bestandteil eines baugenehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens sind, werden grundsätzlich in dessen Genehmigungspflicht mit einbezogen, es sei denn, der vorgeschriebene bauaufsichtliche Prüfbereich schließt die
Prüfung — wie im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren — aus.
Auf die bei einzelnen Freistellungstatbeständen aufgeführten Vorbehalte wird hingewiesen. Soweit darin
mehrere Vorbehalte aufgeführt sind, müssen diese kumulativ erfüllt sein.
Erfüllt ein Vorhaben die Tatbestandsvoraussetzungen
einer Freistellungsregelung nicht, können diese nicht im
Wege einer „isolierten“ Abweichungsentscheidung nach
§ 63 Abs. 3 geschaffen werden, um alsdann von der Baugenehmigungsfreiheit Gebrauch zu machen. Vielmehr
führt die Nichterfüllung eines solchen Freistellungstatbestandes zur Baugenehmigungspflicht; im (vereinfachten) Baugenehmigungsverfahren ist über die Zulassung
einer Abweichung zu entscheiden.
I, 1.2.1
I, 1.2.2
I, 1.3
I, 1.10
I, 1.11
I, 1.13
I, 1.15
I, 1.16
Seite 777
Abschnitt I — Errichtung, Aufstellung, Anbringung
Zu den Begriffen „Errichtung“, „Aufstellung“, „Anbringung“ siehe Nr. 54.1.1.
Maßangaben über den Brutto-Rauminhalt von Gebäuden beziehen sich grundsätzlich nur auf einzelne Gebäude als selbstständig benutzbare bauliche Anlagen.
Der Brutto-Rauminhalt ist nach dem in der DIN 277
Teil 1 — „Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau; Begriffe, Berechnungsgrundlagen“
enthaltenen Begriff „Brutto-Rauminhalt“ zu bemessen.
Zum Begriff „Brutto-Grundfläche“ siehe Nr. 2.3.4.
Die Baugenehmigungsfreiheit für Garagen tritt nicht
ein, wenn die Garage Bestandteil eines baugenehmigungspflichtigen Vorhabens ist. Dies gilt insbesondere,
wenn durch die Garage eine „notwendige Garage“ im
Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen wird. Die
Bauherrschaft kann jedoch die Baugenehmigungsfreiheit erhalten, wenn sie die Garage vor Durchführung
des Hauptgebäudes errichtet; die freiwillig errichtete
Garage kann dann als „notwendige Garage“ dem
Hauptgebäude zugeordnet werden, indem ein entsprechender Stellplatznachweis geführt wird.
Nachträgliche Anbauten an bestehende Garagen wirken
sich auf die baugenehmigungsfrei zulässige Fläche der
Garagen aus, wenn der Anbau die Garage selbst vergrößert, das heißt die Fläche der Garage vergrößert wird.
Die Änderung der Garage bedarf dann der Baugenehmigung.
Handelt es sich bei dem Anbau um ein selbstständiges
Gebäude, bleibt die Garage baugenehmigungsfrei.
Die Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen ist
Tatbestandsvoraussetzung der Baugenehmigungsfreiheit (siehe oben Vorbemerkungen).
Die Zulässigkeit von Garagen an der Nachbargrenze ist
Tatbestandsvoraussetzung der Baugenehmigungsfreiheit (siehe oben Vorbemerkungen).
Die Regelung erfasst auch Unterstände im Rahmen der
Paddock-Haltung, bei der die Tiere ganzjährig auf der
Weide bleiben und gefüttert werden, wobei sie den
Unterstand jederzeit verlassen können.
Die Schutzhütten dürfen insbesondere keine Aufenthaltsräume haben; zum Begriff „Aufenthaltsräume“ vgl.
§ 2 Abs. 9. Darüber hinaus folgt aus ihrer Zweckbestimmung, dass sie auch keine (provisorischen) Küchen und
keine Toiletten haben dürfen.
Die Größe der Grillhütten ist nicht eingeschränkt.
Die Baugenehmigungsfreiheit gilt auch, wenn die Grillhütten Aufenthaltsräume (§ 2 Abs. 9), Toiletten oder
provisorische Küchen enthalten.
Die Anforderung „erdgeschossig“ knüpft an den Geschossbegriff an. „Erdgeschoss“ oder „Parterre“ bedeutet regelmäßig das erste Geschoss ungefähr auf Geländeniveau oder darüber und, falls ein Kellergeschoss vorhanden ist, über diesem (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom
1. April 1992, HessVGRspr. 1993, 11). Eine erdgeschossige Terrasse muss danach vom ersten oberirdischen Geschoss im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 zu erreichen sein
bzw. auf entsprechender Höhe liegen; erdgeschossig
sind auch Terrassen, die auf Dächern tiefergelegener
Garagen angeordnet sind, soweit sie vom ersten oberirdischen Geschoss des Gebäudes zu erreichen sind.
Der Freistellungstatbestand erfasst auch andere Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, soweit sie den beispielhaft aufgeführten Windfängen bis 40 m2 Brutto-Rauminhalt sowie Hauseingangsüberdachungen nach Gefahrenpotenzial vergleichbar sind. Zur Auslegung des Begriffs „Vorbauten“ kann daher § 6 Abs. 6 Satz 1 nicht in
dem Sinne herangezogen werden, dass Balkone von der
Genehmigungsfreistellung erfasst wären. Balkone stellen allgemein unter dem Aspekt der Standsicherheit kritische Bauteile dar, die eine vorbehaltlose Freistellung
von der Baugenehmigungspflicht nicht zulassen.
Dachaufbauten sind unselbstständige Bauteile auf Dächern (zum Beispiel Dachgauben, Laternengeschosse).
Aus der Außenwand eines Gebäudes vorspringende
Vorbauten, die in den Dachraum hineinragen, sind keine
Dachaufbauten; dies gilt auch für Anbauten mit Quergiebel.
Zum Begriff „bestehendes“ Gebäude siehe Nr. 69.1.4.
Seite 778
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Das Errichten von Dachgauben ist nur baugenehmigungsfrei, wenn sowohl der Tatbestand der Nr. 1.16 als
auch der Tatbestand einer der in Abschnitt III baugenehmigungsfrei bestimmten Nutzungsänderungen erfüllt ist.
I, 2.3
Der Freistellungstatbestand erfasst sowohl den Neueinbau von Fenstern und Türen als auch Änderungen, wie
Vergrößerungen der Öffnungen oder den Einbau von
Sprossenfenstern anstelle von Einscheibenfenstern,
aber auch die Beseitigung von Öffnungen.
Dachloggien sind von diesem Freistellungstatbestand
nicht erfasst; er lässt nur die Änderung bestehender
Dachflächen durch Fenster und Türen und die dafür bestimmten Öffnungen, nicht dagegen Dacheinschnitte
baugenehmigungsfrei zu. Dachloggien fallen aber unter
den Freistellungstatbestand nach Abschnitt I Nr. 2.5.
I, 2.5
Im Falle der Erneuerung eines bestehenden Daches
durch ein Dach mit geänderter Konstruktion ist zu differenzieren. Die Änderung der Konstruktion ist —
grundsätzlich — vom Freistellungstatbestand der Nr.
2.5 erfasst. Dies gilt aber für ein neues Dach mit stärkerer Neigung dann nicht, wenn die Dachform die Herstellung oder Erhöhung (Aufmauerung) einer Giebelwand erfordert. Soll das neue Dach eine flachere Neigung erhalten, ist dies nach Nr. 2.5 des Abschnitts I in
Verbindung mit dem Freistellungstatbestand nach Abschnitt IV Nr. 1 nur soweit baugenehmigungsfrei, als
auch die Errichtung oder Änderung nach Abschnitt I
baugenehmigungsfrei ist. Der Freistellungstatbestand
nach Abschnitt IV Nr. 1 erfasst (nur) den Abbruch und
die Beseitigung solcher Anlagen und Einrichtungen
oder ihrer Teile, deren Errichtung und Änderung nach
Abschnitt I der Anlage 2 baugenehmigungsfrei gestellt
ist. Das gilt zwar auch für den Abbruch von Dächern
oder von Teilen von Dächern bestehender Gebäude, aber
nicht für den (teilweise) Abbruch einer Giebelwand. Deren Abbruch ist jedoch nach der Nr. 2 des Abschnitts IV
unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 5 baugenehmigungsfrei.
I, 3.3
I, 3.5
I, 4.1
I, 5.1
I, 6
Der Freistellungstatbestand erfasst nicht die Herstellung einer Giebelwand.
In Verbindung mit dem Freistellungstatbestand nach
Abschnitt IV Nr. 1 der Anlage 2 ist es möglich, ein Dach
oder ein Teil des Daches baugenehmigungsfrei — auch
unter Änderung der bisherigen Konstruktion — abzureißen und neu zu errichten.
I, 3.2
I, 3.9
Mit den Worten „bis insgesamt nicht mehr“ ist klargestellt, dass das Aufstellen mehrerer Anlagen innerhalb
eines Aufstellraumes von der Regelung nur bis zur
Grenze einer Gesamtnennwärmeleistung aller Anlagen
von 350 kW erfasst wird.
„Regelfeuerstätten“ sind Feuerstätten für die Brennstoffe Nusskohle, Koks, Briketts, Holzkohle, Holzstücke
(einschließlich Peletts), Torf, Heizöl oder Gas, die in aller Regel keine höheren Temperaturen als 400 °C und
keine Abgase mit brennenden oder explosionsfähigen
Stoffen erzeugen; Ruß bleibt außer Betracht.
I, 6.6
I, 7.1
I, 7.3
I, 9.1
Der Begriff „Blockheizkraftwerke (BHKW)“ ist als wesentlicher Teil der Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung
beispielhaft erwähnt. Aber auch Brennstoffzellen unterfallen den Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Die
Regelung ist damit offen gegenüber neuen Entwicklungen auf dem Sektor der Kraft- und Wärmeerzeugung.
Die Freistellung von der Baugenehmigungspflicht erstreckt sich auch auf die den Anlagen der Kraft-WärmeKopplung zugehörigen Leitungen zur Abführung der
Verbrennungsgase.
Mit den Worten „von insgesamt nicht mehr“ ist klargestellt, dass das Aufstellen mehrerer Anlagen innerhalb
eines Aufstellraumes von der Regelung nur bis zur
Grenze einer Gesamtfeuerungswärmeleistung aller Anlagen von 350 kW erfasst wird.
I, 3.6
Die Worte „bis insgesamt nicht mehr“ machen deutlich,
dass das Aufstellen mehrerer Anlagen auf einem Baugrundstück von der Regelung nur bis zur Grenze einer
Gesamtfeuerungswärmeleistung aller Anlagen von
350 kW erfasst wird; dabei gilt diese Leistungsgrenze —
auch wenn der Gesetzeswortlaut dies nicht deutlich herausstellt — bei verständiger Auslegung des Sinns der
Regelung jeweils für Anlagen jeder Bauart, auch wenn
mehrere davon nebeneinander errichtet werden.
I, 9.2
I, 10.1
Nr. 6
Bei in die Dachfläche oder in die Fassade eingelassenen
Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren oder Fotovoltaikanlagen ist ein völlig bündiger Abschluss nicht vorausgesetzt; sie können — zum Beispiel in der Dachfläche — ähnlich wie ein Dachflächenfenster von der
Dachfläche abgesetzt sein. Stehende oder aufgeständerte Anlagen sind — anders als bei der Errichtung auf
Flachdächern — von der Genehmigungsfreistellung
nicht erfasst.
Zu den Lüftungsleitungen zählen auch Abluftleitungen
von gewerblichen oder vergleichbaren Küchen.
Auf den Erlass betreffend „Baurechtliche Beurteilung
und Behandlung von Mobilfunkanlagen“ wird hingewiesen.
Die in einzelnen Freistellungstatbeständen genannten
Rauminhalte, Behälterinhalte oder Fassungsvermögen
beziehen sich auf den jeweiligen einzelnen Behälter
selbst. Das Fassungsvermögen richtet sich nach der Aufnahmekapazität des Innenraumes des einzelnen Behälters. Es können mehrere Behälter kommunizierend aufgestellt werden, wenn das jeweils zulässige Gesamtvolumen nicht überschritten wird.
Wasserbecken sind zum Beispiel auch Schwimmbecken
und Fischzuchtbecken, nicht jedoch Fischteiche, die
durch das Aufstauen von Gewässern hergestellt sind.
„Offene“ Einfriedungen sind solche Einfriedungen, die
nicht als geschlossene Wand ausgebildet sind und auch
nicht als solche wirken, zum Beispiel Zäune, Einfriedungen aus Maschendraht und dergleichen. „Geschlossene“ Einfriedungen sind vor allem Mauern und durchgehende Bretterwände. Als „geschlossene“ Einfriedungen gelten auch solche mit mehr als 50 Prozent geschlossener Fläche, das heißt wenn die Baustoffe (zum
Beispiel Latten) breiter sind als die Zwischenräume.
Hecken und andere Bepflanzungen sind keine bauliche
Anlagen und auch keine anderen Anlagen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Satz 2, da an sie in der HBO keine materiellen
Anforderungen gestellt sind. Sie unterfallen nicht der
HBO und sind deshalb auch nicht baugenehmigungspflichtig.
Im Außenbereich ist die Höhe der baugenehmigungsfreien „offenen“ Einfriedungen nicht begrenzt. Im Rahmen des naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungsverfahrens (§ 6 HENatG) ist die Zulässigkeit des
Vorhabens nach § 35 BauGB zu prüfen, soweit das Vorhaben bauplanungsrechtlich relevant (siehe Nr. 55) ist
und der naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungspflicht unterliegt.
Dem Sinn und Zweck der Freistellungsregelung entsprechend ist bei Berechnung der Höhe auf die untere
Geländeoberfläche abzustellen.
Der Freistellungstatbestand erfasst nicht zugleich eine
dahinter liegende Aufschüttung in beliebiger Größe.
Deren Baugenehmigungsfreiheit richtet sich nach Abschnitt I Nr. I, 12.1.
„Pergolen“ sind allseits offene, nicht überdachte Rankgerüste für Pflanzen. Als Überdeckung eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge dient eine Pergola weder der
Gartengestaltung noch wohnungswirtschaftlichen
Zwecken. Es kann aber eine Genehmigungsfreistellung
nach Abschnitt I Nr. I, 1.2 vorliegen.
„Terrassen“ sind befestigte Flächen, die ebenerdig oder
geringfügig erhöht dem Aufenthalt im Freien dienen
sollen und nicht durch massive Außenwände abgeschlossen sind.
Dachterrassen sind von der Genehmigungsfreistellung
nicht erfasst; ebenso schließt eine Überdachung von
Terrassen die Genehmigungsfreiheit aus; das gilt auch
dann, wenn nur ein Teil der Terrasse überdacht werden
soll.
Ein „Abenteuerspielplatz“ ist in der Regel ein Spielplatz
für ältere, über 12-jährige Kinder.
Zur Genehmigungsfreistellung von Kinderspielplätzen
vgl. Abschnitt I Nr. 12.7.
Zum Begriff „Werbeanlagen“ siehe Nr. 2.1.3.7.
Soweit keine Baugenehmigungsfreiheit nach § 56 oder
Nr. 10.1 besteht, ist auch das Auswechseln der Werbeschrift auf einer Werbetafel baugenehmigungspflichtig,
wenn damit die Funktion der ursprünglichen Werbeanlage geändert und ihr damit die ursprüngliche Identität
entzogen wird. Keiner Baugenehmigung bedarf das
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Auswechseln der Werbeschrift, wenn Schriftbild und
Farbe der bisherigen Werbeinformation entsprechen.
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 können
von den Gemeinden nähere Regelungen getroffen werden, die auch bei baugenehmigungsfreien Werbeanlagen
zu beachten sind.
I, 10.1.1
I, 10.1.3
I, 10.1.4
Für die „Ansichtsfläche“ maßgeblich ist die Gesamtgröße der werbewirksamen Fläche, nicht die tatsächlich
zu Werbezwecken genutzte Fläche.
Unter „zeitlich begrenzten Veranstaltungen“ sind regelmäßig Aus- und Schlussverkäufe, Ausstellungen, Messen, Gastspiele und Ähnliches zu verstehen (vgl. OVG
Berlin, Beschluss vom 7. Januar 2002, BauR 2002, 1078).
Der Begriff „zeitlich begrenzt“ bedeutet eine vorherbestimmte Dauer der Aufstellung oder Anbringung. Die
zeitliche Begrenzung richtet sich nach der Dauer der jeweiligen Veranstaltung mit einer darauf abgestellten
angemessenen Frist vor deren Beginn bis spätestens zu
ihrer Beendigung.
Für die „Öffentlichkeit“ des Verkehrsraums kommt es
nicht auf den Begriff der öffentlichen Straße im straßenoder straßenverkehrsrechtlichen Sinn an. Maßgeblich
ist allein, ob die fragliche Fläche tatsächlich einem öffentlichen Verkehr dient, das heißt ohne weiteres für jedermann zugänglich ist.
I, 10.1.5
Für den Freistellungstatbestand der letzten Alternative
ist auf die Wirkung der Werbeanlage abzustellen. Eine
Werbeanlage wirkt in die freie Landschaft, wenn sie in
einem den Grad der Verunstaltung erreichenden Spannungsverhältnis zu ihr steht. Nicht maßgeblich ist, dass
sie vom Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) aus sichtbar ist.
I, 10.1.7
„Abseits“ oder „versteckt“ liegt eine Stätte dann, wenn
sie von dem Verkehrsweg nicht ohne weiteres erkennbar
in einer Entfernung liegt, die verkehrsüblicherweise
nicht daran hindern würde, sie aufzusuchen. Ob eine
Stätte abseits oder versteckt liegt, hängt daher auch von
ihrem Einzugsbereich ab und davon, in welchem Umfang ein — verkehrslenkendes — Bedürfnis zu einer solchen Wegweisung besteht.
„Hinweiszeichen“ sind nur diejenigen Werbeanlagen,
die vornehmlich wegweisenden Charakter haben und
sich hinsichtlich Größe, Gestaltung, Farbgebung, Belichtung und Beschriftung auf das beschränken, was das
Auffinden der abseits oder versteckt gelegenen Stätte im
Interesse des Verkehrs ermöglicht.
I, 11.12
„Behelfsbauten“ sind bauliche Anlagen, die nach ihrer
Ausführung für eine dauernde Nutzung nicht geeignet
sind oder die für eine begrenzte Zeit aufgestellt werden
sollen.
I, 12.1
Ungeachtet der Baugenehmigungsfreiheit sind die materiellen Vorschriften des § 12 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) zur Vorsorge vor schädlichen Bodenveränderungen vom Pflichtigen zu beachten.
I, 12.2
I, 12.3
Die Regelung erfasst lediglich Aufschüttungen oder Abgrabungen. Nur wenn sich eine Abfallentsorgungsanlage hierauf beschränkt, ist sie baugenehmigungsfrei.
Abfallentsorgungsanlagen mit Verkehrswegen, befestigten Flächen für Zwischenlagerung und Zerkleinerung oder mit stationären maschinellen Einrichtungen
sind von der Genehmigungsfreistellung nicht erfasst.
Solche bedürfen der Baugenehmigung, soweit sie nicht
der Genehmigungsfreistellung nach § 56 unterfallen.
Bei Anlagen, die der Genehmigungspflicht nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterfallen
(vgl. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen — 4. BImSchV), schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine erforderliche Baugenehmigung
ein.
Eine Bodenverbesserung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Böden ist nur gegeben,
wenn die Bodenpunktezahl < 60 und wenn die aufgebrachte Schicht in der Regel nicht mächtiger als 20 cm
ist.
Die Vorschriften des § 12 Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnung sind einzuhalten.
I, 12.6
Die Größe der baugenehmigungsfreien Ausstellungsplätze bezieht sich auf die Gesamtfläche je Grundstück.
Verbindungswege zu den Plätzen sind bei der Flächenbemessung nicht zu berücksichtigen.
I, 13.14
Seite 779
Das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) bestimmt in § 2
Abs. 2 a, welche Anlagen als besonders überwachungsbedürftig eingestuft werden. Für den Betrieb dieser Anlagen können in Rechtsverordnungen nach § 11 GSG besondere Anforderungen gestellt werden. Welche Anlagen überwachungsbedürftig sind, ist in § 1 Abs. 2 Satz 1
der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) festgelegt.
Dazu gehören bestimmte
• Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen, Füllanlagen, Leitungen unter innerem Überdruck für
brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder
Flüssigkeiten
• Aufzugsanlagen,
• Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
• Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von
mehr als 10 000 Liter, Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Liter pro Stunde,
Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr
als 1 000 Liter pro Stunde, soweit entzündliche,
leichtentzündliche, hochentzündliche Flüssigkeiten
gelagert oder umgeschlagen werden.
Die bisher dazu aufgrund des GSG erlassenen Rechtsverordnungen, nämlich die Acetylenverordnung, Aufzugsverordnung, Dampfkesselverordnung, Druckbehälterverordnung, Getränkeschankanlagenverordnung,
Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF), Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und die Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen sind weitgehend aufgehoben (für die VbF, die
Getränkeschankanlagenverordnung und die Gashochdruckleitungsverordnung gilt dies nur eingeschränkt).
Die Betriebssicherheitsverordnung gilt nach § 1 Abs. 2
auch für überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne
des § 2 Abs. 2 a GSG. Nach § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz
BetrSichV gehören überwachungsbedürftige Anlagen
nach § 2 Abs. 2 a GSG als Teilmenge der Anlagen zu den
Arbeitsmitteln.
Für Arbeitsmittel einschließlich überwachungsbedürftiger Anlagen gelten die gemeinsamen Vorschriften des
Zweiten Abschnitts der Verordnung, wenn ein Arbeitgeber eine überwachungsbedürftige Anlage bereitstellt
oder ein Beschäftigter sie bei der Arbeit benutzt. Ist hingegen der Betreiber der überwachungsbedürftigen Anlage kein Arbeitgeber, zum Beispiel der Betreiber einer
Dampfkesselanlage in einer Wäscherei, dann gelten nur
die Vorschriften des Dritten Abschnitts und die zugehörigen speziellen Vorschriften aus den Abschnitten 1 und
4 der Verordnung.
Mit dem Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 2 BetrSichV
ist der Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen
nach § 2 Abs. 2 a GSG jetzt nicht mehr ausgeschöpft. Die
Regelungen für überwachungsbedürftige Anlagen im
Dritten Abschnitt der BetrSichV sind im Wesentlichen
konzentriert auf solche Anlagen, für die bzw. deren Anlagenteile europäisch harmonisierte Vorgaben hinsichtlich des Inverkehrbringens bestehen. Dies sind Druckgeräteanlagen (RL 97/23/EG), Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (RL 94/9 EG) und Aufzugsanlagen
(RL 95/16/EG).
Abweichend von diesem Prinzip sind ein Teil der Anlagen aus dem Bereich der VbF und bestimmte Aufzugsanlagen wegen ihres Gefahrenpotenzials ebenfalls als
überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Dritten Abschnitts bestimmt worden.
Die BetrSichV gilt auch für Einrichtungen, die für den
sicheren Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen erforderlich sind. Dies sind zum Beispiel Mess-, Steuerund Regeleinrichtungen, aber auch Aufstellräume oder
Aufstellbereiche im Freien.
Besondere Anforderungen an den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen sind in § 12 BetrSichV geregelt.
Die Erlaubnispflicht, insbesondere für bestimmte
Dampfkesselanlagen, Füllanlagen, Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
(Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen), ist in § 13
BetrSichV bestimmt.
Seite 780
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Zur bauordnungsrechtlichen Anwendung der materiellen Anforderungen der aufgrund des GSG erlassenen
Verordnungen vgl. § 80 Abs. 2 und § 78 Abs. 7. Die entsprechende Anwendung kann auch auf der Grundlage
der §§ 45 und 46, in Verordnungen aufgrund von § 80
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder in Sonderbauvorschriften nach
§ 80 Abs. 11 gefordert werden.
II
II, 3
III
III, 1
III, 2
Abschn. II — Ausbau, Auswechselung, bauliche Änderung
„Ausbau“ ist die innere Gestaltung oder Erstellung von
Innenräumen in Gebäuden ohne wesentliche Eingriffe
in Konstruktion oder Bestand. Dagegen ist der „Umbau“ die bauliche Umgestaltung eines vorhandenen Gebäudes mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion
oder Bestand.
Von Umbau und Ausbau nicht erfasst sind Neubauten
oder Erweiterungsbauten.
„Erweiterung“ ist die (bauliche) Ergänzung einer vorhandenen (baulichen) Anlage, zum Beispiel durch Aufstockung oder Anbau.
Baugenehmigungsfreiheit nach Abschnitt II Nr. 3 besteht nur, wenn das bestehende Tragwerk des Daches
nicht verändert oder angetastet wird. Baugenehmigungsfrei ist zum Beispiel die Erneuerung oder Auswechselung der Dachhaut, Lattung und Dämmung des
Daches, nicht aber die Erneuerung von Pfetten, Pfosten
oder Sparren. Von der Genehmigungsfreistellung nicht
erfasst ist auch der Abriss des gesamten Dachstuhls und
dessen Wiederaufbau in gleicher Konstruktionsform.
Vgl. hierzu wie zu Fällen, bei denen in die Konstruktion
des Daches eingegriffen wird, aber Abschnitt I Nr. 2.5 in
Verbindung mit Abschnitt IV Nr. 1 sowie Abschnitt II
Nr. 5 in Verbindung mit Abschnitt IV Nr. 1.
Abschnitt III — Nutzungsänderung
Der Freistellungstatbestand nach Nr. III, 1 stellt gesetzlich nur den durch die Rechtsprechung bereits definierten Begriff „Nutzungsänderung“ (vgl. Nr. 54.1.1) klar,
hat darüber hinaus aber keinen eigenen Regelungsinhalt. Kommen nämlich für die neue Nutzung andere
oder weitergehende öffentlich-rechtliche Anforderungen in Betracht, ist bereits der Tatbestand der — baugenehmigungspflichtigen — Nutzungsänderung erfüllt, so
dass für eine eigenständige Genehmigungsfreistellung
kein Raum mehr bleibt.
„Andere oder weitergehende öffentlich-rechtliche Anforderungen“ können auch Stellplatzanforderungen
aufgrund einer kommunalen Satzung sein. Sieht die
neue Nutzung eine höhere Stellplatzzahl vor, entfällt die
Genehmigungsfreistellung.
Die gegebenenfalls erforderliche Genehmigungspflicht
nach der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung
führt nicht zu einer Baugenehmigungspflicht, da die Zulässigkeit der Zweckentfremdung auch in einem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen wäre.
Eine Nutzungsänderung im Zuge der „Modernisierung“
ermöglicht keine baugenehmigungsfreie neue, andersartige Nutzung.
Baugenehmigungsfrei ist nur die Umnutzung einzelner
Räume einer Nutzungseinheit, zum Beispiel die Nutzungsänderung eines Wohnraumes zu Küche oder Bad.
Die Änderung der Benutzung von Wohnräumen, zum
Beispiel von Schlafraum in ein Wohnzimmer, ist keine
im Sinne des Abschnitts III relevante Nutzungsänderung; sie ist deshalb auch ohne ausdrückliche Genehmigungsfreistellung baugenehmigungsfrei. Die bestehende
Nutzung der gesamten Nutzungseinheit muss unverändert bleiben.
„Modernisierungen“ sind bauliche Maßnahmen zur
nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes von Anlagen oder ihren Teilen, soweit sie nicht unter die Begriffe
„Erweiterung“, „Umbau“ oder Ausbau“ (vgl. Abschnitt
II) fallen, jedoch einschließlich der durch diese Maßnahmen verursachten Instandhaltungsmaßnahmen.
IV
IV, 1
IV, 2
IV, 3
V
V, 1
V, 4
Nr. 6
Abschnitt IV — Abbruch, Beseitigung
Abschnitt IV Nr. 1 erfasst alle Anlagen nach Abschnitt I,
damit auch den Abbruch von Dächern oder von Teilen
der Dächer bestehender Gebäude.
Die Regelung schließt alle in Abschnitt I genannten Gebäude ein. Der Begriff „bauliche Anlagen“ grenzt hier
Gebäude nicht aus, sondern ist als Sammelbegriff zu
verstehen. Für Gebäude ist maßgeblich, dass sie dem
Abschnitt I unterfallen, die Größenbeschränkungen der
Freistellungstatbestände nach Abschnitt IV Nr. 2 und
Nr. 3 gelten insoweit nicht.
Abschnitt IV Nr. 2 und Nr. 3 erfassen Gebäude, die nicht
bereits nach Abschnitt IV Nr. 1 erfasst sind.
Abschnitt V — Freistellungsvorbehalte
Wird die Erfüllung eines Vorbehalts versäumt oder ist
ein gleichwohl ausgeführtes Vorhaben wegen der dann
(noch) bestehenden Baugenehmigungspflicht formell illegal, obliegt es der Bauaufsichtsbehörde, im Rahmen
ihres pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob der
Vorbehalt nachträglich erfüllt werden muss oder ob ein
Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist, weil
insbesondere eine nachträgliche Heilung des Mangels
nicht möglich ist.
Der Verstoß gegen einen Vorbehalt ist nach § 76 Abs. 1
Nr. 13 bußgeldbewehrt.
Die Erfüllung der Vorbehalte liegt allein in der Verantwortung der Bauherrschaft.
Die Beteiligten nach Nr. 2 bis Nr. 5 werden im Auftrag
der Bauherrschaft privatrechtlich tätig. Die Bauaufsichtsbehörden sollen in diesen Fällen unbeteiligt bleiben; ihr sind daher die erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht vorzulegen. Die Bescheinigungen erhält die Bauherrschaft zur Aufbewahrung.
Das schließt Eingriffsmaßnahmen der Bauaufsichtsbehörde nicht aus, wenn festgestellt wird, dass die Bauherrschaft ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen
ist.
Kann die sachkundige Person die Bescheinigung nicht
ausstellen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen,
und kommt die Bauherrschaft ihrer Aufforderung zur
etwa möglichen Mängelbehebung nicht nach, ist der
Vorbehalt der Baugenehmigungsfreiheit nicht erfüllt.
Das Vorhaben ist baugenehmigungspflichtig, soweit
nicht § 56 greift.
Zur Bauüberwachung siehe Nr. 73.2.
Auf die Ausführungen zur Beteiligung der Gemeinde in
der Genehmigungsfreistellung (siehe Nr. 56.2.1.5 bis
Nr. 56.4.1) sowie auf Nr. 5.2.1.1 und Nr. 5.2.1.2 der Anlage zum Erlass betreffend „Baurechtliche Beurteilung
und Behandlung von Mobilfunkanlagen“ wird Bezug
genommen.
Zum Begriff „Sachverständiger für Energieerzeugungsanlagen“ siehe Nr. 59.6.
Nr. 4 bestimmt die Prüfpflicht des Sachverständigen für
Energieerzeugungsanlagen abschließend. Es ist nicht
verlangt, dass ihm eine nach Abschnitt V Nr. 5 zu beauftragende Fachfirma benannt bzw. die Beauftragung
einer Fachfirma nachzuweisen ist. In einer Vielzahl von
Fällen ist die anforderungsgerechte Installation schon
nach dem Vollzug der Energieeinsparverordnung
(EnEV) durch eine Fachunternehmererklärung zu bestätigen.
Im Rahmen der vom Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen vorzunehmenden Überprüfung der sicheren Benutzbarkeit und der ordnungsgemäßen Abführung der Abgase überprüft dieser das Vorliegen der
Fachunternehmererklärung zur Erfüllung der Anforderungen der EnEV (vgl. auch Erlass betreffend „Vollzug
der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz
und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden“)
und die Übereinstimmung der Anlagentechnik mit der
Bauausführung.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Baurecht und anderes öffentliches Recht
Die Baugenehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung
des öffentlichen Rechts (§ 54 Abs. 2 HBO). Wesentliche Rechtsbereiche, die auch bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (§§ 55 und
56 HBO) zu beachten sind, sind nachfolgend unter Abschnitt Nr. 1
dargestellt.
Soweit Baugenehmigungsverfahren stattfinden, ist das sonstige
öffentliche Recht je nach Verfahrensart von der Bauaufsichtsbehörde in unterschiedlicher Reichweite zu prüfen.
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sind nach § 57
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HBO neben dem eingeschränkt zu prüfenden
Baurecht andere öffentlich-rechtliche Vorschriften von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen, soweit wegen der Baugenehmigung
eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt
wird, wenn also das jeweilige Fachrecht dies ausdrücklich selbst
bestimmt. In Betracht kommen danach
Seite 781
•
Konzentrationsregelungen, die die selbständige Entscheidung
der Fachbehörde ersetzen,
• Prüf- und Entscheidungsverzichte der anderen Fachbehörde
bei Übertragung der Prüfung der eigenen fachlichen Belange
auf die Bauaufsichtsbehörde.
Daneben kann der Bauaufsichtsbehörde nach anderem Fachrecht
die Zuständigkeit für die fachrechtliche Entscheidung, ggf. verbunden mit einem förmlichen Beteiligungsrecht, übertragen sein.
Die wesentlichen Rechtsbereiche sind insoweit unter Abschnitt
Nr. 2 zusammengefasst.
Zusätzlich zu dem im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
zu prüfenden Bereich sind in dem Genehmigungsverfahren nach
§ 58 HBO andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen, wenn in dem jeweiligen Fachrecht
kein Zulassungsverfahren vorgeschrieben ist. Die wesentlichen
Rechtsbereiche sind unter Abschnitt Nr. 3 zusammengefasst.
1. Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (§§ 55 und 56 HBO) zu beachtende eigenständige Genehmigungen, Ausnahmen oder sonstige
Zulassungen.
Hinweise auf sonstiges öffentliches Recht, das außerhalb eigenständiger Zulassungsverfahren eigenverantwortlich von der Bauherrschaft zu beachten ist, können aus den unter den Abschnitten Nr. 2 und Nr. 3 dargestellten Rechtsbereichen entnommen werden.
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Entscheidung durch
1.1
Arbeitsschutz
Ausnahmen von den Anforderungen an Arbeitsstätten nach der Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV).
§ 4 Abs. 1 ArbStättV
Regierungspräsidium — Abt. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik —
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung — ArbSchZV)
1.2
Bauplanungsrecht
1.2.1
Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach
§ 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB).
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen
mit der Gemeinde
(§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
1.2.2
Genehmigung der Begründung oder Teilung von
Wohnungseigentum oder Teileigentum i. S. des
§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) oder
von in den §§ 30 und 31 WEG bezeichneten Rechten im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit
Fremdenverkehrsfunktionen.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind
in § 23 Abs. 3 BauGB bestimmt.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2
BauGB
Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen
mit der Gemeinde
(§ 22 Abs. 5 Satz 1 BauGB)
1.2.3
Genehmigung von Vorhaben, Grundstücksteilungen, Baulasten in Umlegungsgebieten,
(in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nur,
wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach
§ 144 BauGB nicht besteht — § 51 Abs. 1 Satz 2
BauGB).
Hinweis:
Ausnahmen von der Veränderungssperre sind in
§ 51 Abs. 2 BauGB bestimmt.
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Umlegungsstelle (Gemeinde oder eine
von ihr bestimmte Behörde)
(§ 51 Abs. 1 i. V. m. § 46 BauGB)
1.2.4
Genehmigung von Vorhaben, Grundstücksteilungen, Baulasten i. S. des § 14 Abs. 1 BauGB in
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten, Ersatzund Ergänzungsgebieten nach § 142 Abs. 1 und 2
BauGB, soweit die Anwendung nicht durch die
Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 4 BauGB
ausgeschlossen ist.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind
in § 144 Abs. 4 BauGB geregelt.
Die Gemeinde kann die Genehmigung für
bestimmte Fälle für das Sanierungsgebiet oder
Teile davon allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen (§ 144 Abs. 3 BauGB).
§ 144 Abs. 1 und 2
i. V. m. § 145 BauGB
Gemeinde
(§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB)
1.2.5
Genehmigung von Vorhaben, Grundstücksteilungen, Baulasten i. S. des § 14 Abs. 1 BauGB in
förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereichen und Anpassungsgebieten nach
§§ 165 Abs. 3, 170 BauGB.
§ 169 Abs. 1 Nr. 3
i. V. m. §§ 144, 145 BauGB;
§ 170 Satz 4 BauG
Gemeinde
(§ 169 Abs. 1 Nr. 3
i. V. m. § 144 Abs. 1 BauGB)
1.2.6
Genehmigung von Vorhaben (baulichen Anlagen)
in Gebieten von Erhaltungssatzungen nach § 172
Abs. 1 BauGB.
(Eine Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4
BauGB besteht derzeit nicht.)
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind
in § 174 Abs. 1 BauGB geregelt.
§ 172 Abs. 1 Satz 1 und 2
BauGB
Gemeinde
(§ 173 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
Seite 782
Nr.
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Sachverhalt
Nr. 6
Rechtsgrundlage
Entscheidung durch
1.3
Denkmalschutz
1.3.1
Genehmigung der Änderung oder Beseitigung von
Kulturdenkmälern (Einzelobjekte, Gesamtanlagen, Bodendenkmäler i. S. der §§ 2, 19 des
Hessischen Denkmalschutzgesetzes — HDSchG)
oder Teilen davon, zur Anbringung von Werbeanlagen an Kulturdenkmälern sowie zur Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Anlagen in
der Umgebung von unbeweglichen Kulturdenkmälern.
§ 16 Abs. 1 und 2 HDSchG
Untere Denkmalschutzbehörde (Gemeindevorstand in kreisfreien Städten
und in kreisangehörigen Gemeinden,
denen die Bauaufsicht übertragen ist,
Kreisausschuss in Landkreisen
(§ 6 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 HDSchG);
bei Kulturdenkmälern im Eigentum des
Bundes oder des Landes die oberste
Denkmalschutzbehörde (Hessisches
Ministerium für Wissenschaft und
(§ 6 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 HDSchG)
1.3.2
Genehmigung für Arbeiten, die Bodendenkmäler
aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit gefährden
können, in durch Rechtsverordnung bestimmten
Grabungsschutzgebieten.
§ 22 Abs. 2 HDSchG
Oberste Denkmalschutzbehörde (Hessisches Ministerium für Wissenschaft
und Kunst)
(§ 6 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 HDSchG)
1.4
Explosionsschutz
1.4.1
Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung
von Arbeitnehmern.
§ 7 Abs. 1 Sprengstoffgesetz
(SprengG)
Regierungspräsidium — Abt. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik —
(§ 1 Abs. 1 Nr. 18 der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung — ArbSchZV)
1.4.2
Genehmigung für Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des
Betriebs von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken im Rahmen
einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines
land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder
bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern
aufbewahrt werden sollen.
Hinweis:
Sind die Lager Bestandteil einer nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
genehmigungsbedürftigen Anlage, gilt die
Genehmigung nach § 4 BImSchG als Genehmigung i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 SprengG
(§ 17 Abs. 1 Satz 2 SprengG).
§ 17 Abs. 1 Satz 1 SprengG
wie Nr. 1.4.1
1.5
Fluglärm-Schutz
Ausnahmen von dem Bauverbot des § 5 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
(FlugLärmG) für die Errichtung von Krankenhäusern, Altenheimen, Erholungsheimen, Schulen
und ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich von
Verkehrsflughäfen und militärischen Flugplätzen
i. S. des § 1 FlugLärmG.
§ 5 Abs. 1 Satz 2
FlugLärmG
Hessisches Landesamt für Umwelt und
Geologie
(§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz
gegen Fluglärm i. V. m. § 1 des Gesetzes
zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie)
1.6
Flurbereinigung
Zustimmung für die Errichtung, Herstellung,
wesentliche Änderung oder Beseitigung von
baulichen Anlagen innerhalb von festgestellten
Flurbereinigungsgebieten.
§ 34 Abs. 1 Nr. 2 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG)
Flurbereinigungsbehörde (bestimmte
Landräte als Behörde der Landesverwaltung)
(§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde, der Flurbereinigungsbehörden
und deren Dienstbezirke)
1.7
Forstwirtschaft
1.7.1
Genehmigung zur Rodung und Umwandlung
von Wald.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Hessischen Forstgesetzes
(HFG)
• Landrat
• Oberbürgermeister der kreisfreien
Städte
als zuständige Behörde der Landesverwaltung (§ 5 Satz 1 HFG),
• Obere Forstbehörde (Regierungspräsidium) bei Zuständigkeitskonzentration (§ 5 Satz 2 i. V. m. § 48 Nr. 2
HFG)
1.7.2
Genehmigung von Kahlhieb sowie Vorratsabsenkung von mehr als vierzig vom Hundert des
Holzvorrats der üblicherweise verwendeten
Ertragstafeln im Schutzwald und Bannwald.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 HFG
Obere Forstbehörde (Regierungspräsidium)
(§ 22 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 48 Nr. 2
HFG).
1.7.3
Genehmigung zur Waldneuanlage sowie zur Aufforstung von Waldwiesen nach § 1 Abs. 2 HFG.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind
in § 13 Abs. 1 Satz 2 HFG geregelt.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 HFG
wie Nr. 1.7.1
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr.
Sachverhalt
1.8
Gaststättenrecht
1.8.1
Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes. § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG
Hinweis:
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind in § 2
Abs. 2 bis 4 des Gaststättengesetzes (GastG)
geregelt.
Lage- oder raumbezogene Versagungsgründe sind
in § 4 Abs. 1 Nr. 2, 2 a und 3 GastG geregelt.
Gemeindevorstand
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über
Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz sowie
über den Betrieb von Straußwirtschaften)
1.8.2
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Betrieb einer
Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens.
Hinweis:
Lage- oder raumbezogene Versagungsgründe sind
in § 33 i Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Gewerbeordnung
(GewO) geregelt.
Gemeindevorstand
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über
Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz sowie
über den Betrieb von Straußwirtschaften)
1.9
Immissionsschutz
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb
oder die wesentliche Änderung von Anlagen der
Nr. 1.3 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit
einer Feuerungswärmeleistung ≥ 100 kW.
Rechtsgrundlage
Seite 783
§ 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO
Entscheidung durch
§§ 4 und 16 Bundes-Immis- Regierungspräsidium — Abt. Staatl.
sionsschutzgesetz (BImSchG) Umweltamt
i. V. m. der 4.BImSchV
(§ 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz)
1.10
Lebensmittelhygiene
1.10.1
Zulassung von Betrieben zur Herstellung und
Behandlung von Eiprodukten.
§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1
Nr. 1 EiprodukteVerordnung
Regierungspräsidium
(§ 1 Nr. 1 c der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts)
1.10.2
Zulassung von Betrieben, Großhandelsmärkten
und Versteigerungshallen für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln.
§ 19 FischhygieneVerordnung
Regierungspräsidium
(§ 3 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts)
1.10.3
Zulassung von Erzeugerbetrieben, die Vorzugsmilch herstellen, behandeln und in den Verkehr
bringen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1
Milchverordnung
Regierungspräsidium
(§ 4 Nr. 1 c der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts)
1.10.4
Zulassung von Milchsammel- und Standardisierungsstellen sowie von Be- und Verarbeitungsbetrieben.
§ 20 Abs. 1
Milchverordnung
wie Nr. 1.10.3
1.11
Naturschutz
1.11.1
Genehmigung des Eingriffs in Natur und Landschaft für Vorhaben im Außenbereich i. S. des
§ 35 Abs. 2 BauGB.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind
in § 6 Abs. 2 des Hessischen Naturschutzgesetzes
(HENatG) geregelt.
§ 7 Abs. 1 i. V. m. §§ 5
und 6 Abs. 1 HENatG
Untere Naturschutzbehörde (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 50 000 EW;
§ 7 Abs. 3 i. V. m. § 30 Abs. 3 HENatG)
im Einvernehmen mit der Gemeinde
(§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
1.11.2
Genehmigung des Eingriffs in Natur und Landschaft für Vorhaben im Außenbereich nach § 35
Abs. 1 und Abs. 4 BauGB.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind
in § 6 Abs. 2 des Hessischen Naturschutzgesetzes
(HENatG) geregelt.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG) i. V. m. §§ 5
und 6 Abs. 1 HENatG
Untere Naturschutzbehörde
(s. Nr. 1.11.1) im Einvernehmen mit der
Gemeinde (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
1.11.3
Genehmigung oder Befreiung für bauliche Maßnahmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung
oder Veränderung eines rechtsverbindlich festgesetzten Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung
führen können.
§ 12 HENatG i. V. m. einer
Naturschutzverordnung
nach § 16 Abs. 2 HENatG;
§ 23 BNatSchG i. V. m.
§ 30 b Satz 1 HENatG
Genehmigungen:
Untere Naturschutzbehörde, soweit in
der Naturschutzverordnung nichts
anderes bestimmt ist
(§ 30 a Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 3
HENatG)
Befreiungen:
Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium, soweit nicht die untere
Naturschutzbehörde nach § 30 b Satz 2
HENatG zuständig ist)
(§ 30 b Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 2
HENatG)
Seite 784
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Entscheidung durch
1.11.4
Genehmigung oder Befreiung für bauliche Maßnahmen, die den Charakter eines rechtsverbindlich festgesetzten Landschaftsschutzgebietes verändern, das Landschaftsbild beeinträchtigen oder
dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
§ 13 HENatG i. V. m. einer
Landschaftsschutzverordnung nach § 16 Abs. 2
HENatG; §§ 22, 26
BNatSchG i. V. m. § 30 b
Satz 1 HENatG
Genehmigungen:
Untere Naturschutzbehörde, soweit in
der Landschaftsschutzverordnung
nichts anderes bestimmt ist
(§ 30 a Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 3
HENatG)
Befreiungen:
Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium, soweit nicht die untere
Naturschutzbehörde nach § 30 b Satz 2
HENatG zuständig ist)
(§ 30 b Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 2
HENatG)
1.11.5
Genehmigung oder Befreiung für bauliche Maßnahmen, die zu einer Zerstörung Beschädigung
oder Veränderung eines rechtsverbindlich
geschützten Landschaftsbestandteiles bzw. zu
einer nachteiligen Veränderung eines einstweilig
sichergestellten Landschaftsbestandteiles führen
können.
§§ 15, 18 HENatG i. V. m.
einer Rechtsverordnung
nach § 16 Abs. 1 HENatG;
§§ 22, 29 BNatSchG i. V. m.
§ 30 b Satz 1 HENatG
Genehmigungen:
Untere Naturschutzbehörde, soweit in
der Rechtsverordnung nichts anderes
bestimmt ist
(§ 30 a Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 3
HENatG)
Befreiungen:
Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium, soweit nicht die untere
Naturschutzbehörde nach § 30 b Satz 2
HENatG zuständig ist)
(§ 30 b Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 2
HENatG)
1.11.6
Ausnahmen oder Befreiungen vom Verbot der
Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen
nachhaltigen Beeinträchtigung von nach § 15 d
HENatG gesetzlich geschützten Biotopen.
§ 15 d Abs. 2 HENatG
i. V. m. einer nach § 15 d
Abs. 3 HENatG erlassenen
Rechtsverordnung; § 30
BNatSchG i. V. m. § 30 b
Satz 1 HENatG
Ausnahmen:
Untere Naturschutzbehörde
(§ 15 d Abs. 2 i. V. m. § 30 a Abs. 1 und
§ 30 Abs. 3 HENatG)
Befreiungen:
Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium)
(§ 30 b Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 2
HENatG)
1.11.7
Ausnahmen oder Befreiungen bei Beeinträchtigung oder Beseitigung besonders geschützter
Tiere oder Pflanzen oder von deren Lebensstätten
oder Lebensgemeinschaften durch bauliche
Anlagen.
§ 22 i. V. m. § 30 b Satz 1
HENatG;
§§ 41, 42 BNatSchG i. V. m.
der Bundesartenschutzverordnung
Ausnahmen:
Untere Naturschutzbehörde
(§ 30 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 30
Abs. 3 HENatG)
Befreiungen:
Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium)
(§ 30 b Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 2
HENatG)
1.11.8
Genehmigungen zur Beseitigung von Grünbeständen im baurechtlichen Innenbereich.
§ 26 HENatG i. V. m. einer
entsprechenden Satzung
der Gemeinde
Gemeinde
1.12
Strahlenschutz
1.12.1
Genehmigung für den Umgang mit sonstigen
radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 Atomgesetz.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind in
§ 8 Abs. 1 Satz 1 für die in Anlage I Teil A und B
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) genannten
Fälle geregelt.
§ 7 Abs. 1 StrlSchV
Regierungspräsidium — Abt. Staatl.
Umweltamt
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Satz 1 der
Verordnung über die Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzversorgungsrechts)
1.12.2
Genehmigung zu Errichtung und Betrieb sowie zu
wesentlicher Änderung von Anlagen zur Erzeugung und Beschleunigung ionisierender Strahlen.
§ 11 Abs. 1 und 2 StrlSchV
wie Nr. 1.12.1
1.13
Verkehrsrecht
1.13.1
Eisenbahnen
1.13.1.1
Genehmigung für das Errichten oder wesentliche
Verändern von Bauwerken, Lager- und Einstellflächen jeder Art an freien Strecken von Eisenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind,
wenn sie
1. in einem Abstand von weniger als sechzig
Metern von der Mitte des nächsten Gleises
geplant sind oder liegen,
2. bei größerem Abstand an gekrümmten
Strecken eine vierhundert Meter lange Sicht
auf Signale oder Schranken beeinträchtigen.
§ 10 Abs. 1 des Gesetzes
über Eisenbahnen und
Bergbahnen (EBG)
Aufsichtsbehörde:
Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht (LfB) beim Eisenbahnbundesamt
(EBA), Außenstelle Frankfurt a. M.
(§ 2 Nr. 1 der Eisenbahn- und Bergbahnzuständigkeitsverordnung —
EiBZuV — i. V. m. Aufgabenübertragungsvertrag)
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Seite 785
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Entscheidung durch
1.13.1.2
Genehmigung für das Errichten oder wesentliche
Verändern von Lichtreklamen an freien Strecken
von Eisenbahnen, wenn sie geeignet sind, die
klare Erkennbarkeit von Signalen zu beeinträchtigen oder die Gefahr von Verwechslungen mit
Signalen besteht.
§ 10 Abs. 2 EBG
wie Nr. 1.13.1.1
1.13.2
Luftverkehr
1.13.2.1
Genehmigung für die Errichtung von Bauwerken
in Bauschutzbereichen eines Flughafens nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes
(LuftVG).
§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3
LuftVG
Luftfahrtbehörde (Regierungspräsidien
Darmstadt und Kassel)
(§ 31 Abs. 2 Nr. 7 LuftVG i. V. m. § 3
Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 der Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten)
1.13.2.2
Genehmigung für die Errichtung von Luftfahrthindernissen i. S. des § 15 Abs. 1 LuftVG in und
außerhalb des Bauschutzbereiches eines
Flughafens.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m.
§§ 12 und 14 LuftVG
Luftfahrtbehörde (Regierungspräsidium)
(§ 31 Abs. 2 Nr. 7 und 9 LuftVG i. V. m.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 LuftVG sowie § 3
Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung zur
Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten)
1.13.2.3
Genehmigung für die Errichtung von Bauwerken
in beschränkten Bauschutzbereichen bei Landeplätzen und Segelflughäfen.
§ 17 i. V. m. § 12 Abs. 2
Satz 2 und 3 sowie § 15
Abs. 2 Satz 3 LuftVG
Luftfahrtbehörde
(s. Nr. 1.13.2.2)
1.13.3
Straßenrecht
1.13.3.1
Genehmigung für die Errichtung, erhebliche
Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen
Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer
Entfernung bis zu 100 m und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten bis zu 40 m, gemessen vom
äußeren Rand der befestigten Fahrbahn.
Bei geplanten Bundesfernstraßen (dies sind nach
§ 1 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes —
FStrG auch Bundesautobahnen) gilt dies von
Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu
dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird,
den Plan einzusehen.
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen des § 9
Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 und 4 sind in § 9 Abs. 7
FStrG bestimmt.
§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 9 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 a
FStrG
Straßenbaubehörde
• Untere Straßenbaubehörde (Amt für
Straßen- und Verkehrswesen)
(§ 46 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz
— HStrG — i. V. m. § 2 Nr. 2 erster
Teilsatz der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen
Straßengesetz)
• bei geplanten Bundesfernstraßen
oberste Straßenbaubehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung)
(§ 9 Abs. 2, 4 und 5 FStrG, § 46
Abs. 4 HStrG i. V. m. § 2 Nr. 2 zweiter Teilsatz der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen
Straßengesetz)
Genehmigung für die erhebliche Änderung oder
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen auf
Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten
Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder
Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind.
Bei geplanten Bundesfernstraßen (dies sind nach
§ 1 Abs. 2 FStrG auch Bundesautobahnen) gilt
dies von Beginn der Auslegung der Pläne im
Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit
gegeben wird, den Plan einzusehen.
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen des
§ 9 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 und 4 sind in § 9 Abs. 7
des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) bestimmt.
§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 9 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5 a
FStrG
1.13.3.3
Genehmigung für Anlagen der Außenwerbung
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 i. V. m.
§ 9 Abs. 2 FStrG
wie 1.13.3.1
1.13.3.4
Ausnahmen von dem Verbot der Errichtung von
• Hochbauten jeder Art, Anlagen der Außenwerbung sowie Aufschüttungen oder Abgrabungen
größeren Umfangs in einer Entfernung bis zu
40 m bei Bundesautobahnen und bis zu 20 m
bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten
Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen
vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
§ 9 Abs. 8 FStrG
wie 1.13.3.1
1.13.3.2
§ 9 Abs. 4 FStrG
wie 1.13.3.1
§ 9 Abs. 4 FStrG
Seite 786
Nr.
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
• baulichen Anlagen sowie Anlagen der Außenwerbung, die außerhalb der zur Erschließung
der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile
der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder
Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen werden sollen,
nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. 5 a und 6
FStrG.
Bei geplanten Bundesfernstraßen (dies sind nach
§ 1 Abs. 2 des FStrG auch Bundesautobahnen)
gilt dies von Beginn der Auslegung der Pläne im
Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit
gegeben wird, den Plan einzusehen.
Hinweis:
Die Verbote des § 9 Abs. 1 und 2 i. V. m. mit
Abs. 4 und 5 a FStrG gelten nicht in den § 9
Abs. 7 FStrG bestimmten Fällen.
§ 9 Abs. 4 FStrG
Nr. 6
Entscheidung durch
1.13.3.5
Ausnahmen von der Veränderungssperre nach
§ 9 a FStrG.
§ 9 a Abs. 5 FStrG
Oberste Straßenbaubehörde (Hessisches
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung)
(§ 9 a Abs. 5 FStrG i. V. m. § 46 Abs. 4
HStrG)
1.13.3.6
Ausnahmen von dem Verbot der Errichtung von
• Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis
zu 20 m, gemessen vom äußeren Rand der
befestigten Fahrbahn,
• baulichen Anlagen jeglicher Art, die über
Zufahrten an Landes- oder Kreisstraßen
unmittelbar oder mittelbar angeschlossen
werden sollen,
• Aufschüttungen und Abgrabungen größeren
Umfangs
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt längs der Landesstraßen und Kreisstraßen
nach § 23 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 des Hessischen
Straßengesetzes (HStrG).
Bei geplanten Straßen gilt dies von Beginn der
Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den
Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan
einzusehen.
§ 23 Abs. 8 HStrG
Straßenbaubehörde
• Untere Straßenbaubehörde (Amt für
Straßen- und Verkehrswesen)
(§ 46 Abs. 1 HStrG i. V. m. § 7 Satz 1
Nr. 6 der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen
Straßengesetz)
§ 23 Abs. 5 HStrG
• bei geplanten Straßen oberste
Straßenbaubehörde (Hessisches
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung)
(§ 46 Abs. 4 HStrG i. V. m. § 7 Satz 2
der Anordnung über Zuständigkeiten
nach dem Bundesfernstraßengesetz
und dem Hessischen Straßengesetz)
Genehmigung für die Errichtung, erhebliche
Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen
Anlagen längs der Landes- oder Kreisstraßen
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten in einer Entfernung bis zu 40 m, gemessen
vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn.
Bei geplanten Straßen gilt dies von Beginn der
Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den
Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan
einzusehen.
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen des
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 bis 6 Hessisches
Straßengesetz (HStrG) sind in § 23 Abs. 7 HStrG
bestimmt.
§ 23 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 HStrG
wie Nr. 1.13.3.6
Genehmigung für die erhebliche Änderung oder
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen auf
Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten
Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten an
Landes- oder Kreisstraßen unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind.
Bei geplanten Straßen gilt dies von Beginn der
Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den
Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan
einzusehen.
§ 23 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 HStrG
1.13.3.7
1.13.3.8
§ 23 Abs. 5 Satz 1 HStrG
§ 23 Abs. 5 Satz 1 HStrG
wie Nr. 1.13.3.6
Nr. 6
Nr.
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Sachverhalt
Seite 787
Rechtsgrundlage
Entscheidung durch
§ 32 Abs. 4, § 34 Abs. 3
HStrG
Planfeststellungsbehörde (§ 35 Abs. 2
HStrG):
• für Landes- und Kreisstraßen die
oberste Straßenbaubehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung)
(§ 46 Abs. 8 HStrG)
• für Gemeindestraßen das örtlich
zuständige Regierungspräsidium
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
i. V. m. § 33 Abs. 1 Nr. 3
StVO
Zuständige Straßenverkehrsbehörde:
• für Autobahnen das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen
• für sonstige Straßen das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde
(§ 8 Abs. 6 Nr. 2 und 3 der Verordnung
zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten)
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen des § 23
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 und 6 HStrG sind in
§ 23 Abs. 7 HStrG bestimmt.
1.13.3.9
Ausnahmen von einer Veränderungssperre in
Planungsgebieten nach § 32 a HStrG oder auf
Flächen von Plänen nach § 34 HStrG.
1.13.4
Straßenverkehrsrecht
Ausnahmegenehmigung für Werbeanlagen
außerhalb geschlossener Ortschaften.
Hinweis:
Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener
Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.
1.14
Wasserrecht
1.14.1
Erlaubnis oder Bewilligung von Abwassereinleitungen
• in Gewässer,
• in öffentliche Abwasseranlagen.
Hinweis:
Ausnahmen von der Erlaubnis- oder Bewilligungspflicht sind in § 15 Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) geregelt.
Die Erlaubnis schließt eine nach den §§ 50 und 69
des Hessischen Wassergesetzes (HWG) erforderliche Genehmigung ein (§ 19 HWG).
§ 2 i. V. m. §§ 3, 7 und 8
WHG, §§ 15 ff. HWG
• Untere Wasserbehörde (Landrat bei
den Landkreisen, kreisfreie Städte;
§ 93 Abs. 3 und 4 HWG)
• oder obere Wasserbehörde (Regierungspräsidium — Abt. Staatl. Umweltamt; § 93 Abs. 2 HWG)
(§ 94 HWG i. V. m. § 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden)
Die obere Wasserbehörde ist auf dem
Werksgelände für Verfahren nach § 1
Abs. 3 ZustVO zuständig.
1.14.2
Anzeige für Einbau, Aufstellung, Unterhaltung
oder Betrieb von Anlagen nach § 19 g Abs. 1
und 2 WHG, soweit diese Anlagen nicht schon
nach anderen wasserrechtlichen Vorschriften
einer Zulassung bedürfen.
§ 31 Abs. 1 Satz 1 HWG
• Obere Wasserbehörde (Regierungspräsidium — Abt. Staatl. Umweltamt; § 93 Abs. 2 HWG)
• oder untere Wasserbehörde (Landrat
bei den Landkreisen, kreisfreie
Städten; § 93 Abs. 3 und 4 HWG) für
Anlagen nach der Anlage zu § 1 der
Verordnung über die Zuständigkeit
der Wasserbehörden.
(§ 94 Abs. 1 HWG i. V. m. § 1 Abs. 2 der
Verordnung über die Zuständigkeit der
Wasserbehörden)
1.14.3
Eignungsfeststellungen für Anlagen und Teile von § 19 h Abs. 1 Satz 1 WHG
• Obere Wasserbehörde (RegierungsAnlagen i. S. des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG.
i. V. m. § 17 der Verordnung
präsidium — Abt. Staatl. Umweltüber Anlagen zum Umgang
amt; § 93 Abs. 2 HWG)
mit wassergefährdenden
• oder untere Wasserbehörde (Landrat
Stoffen und über Fachbei den Landkreisen, kreisfreie
betriebe — AnlagenverordStädte; § 93 Abs. 3 und 4 HWG) für
nung (VAwS)
Anlagen nach der Anlage zu § 1 der
Verordnung über die Zuständigkeit
der Wasserbehörden.
(§ 94 Abs. 1 HWG i. V. m. § 1 Nr. 4 c der
Verordnung über die Zuständigkeit der
Wasserbehörden)
Die obere Wasserbehörde ist auf dem
Werksgelände für Verfahren nach § 1
Abs. 3 ZustVO zuständig.
Seite 788
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Entscheidung durch
1.14.4
Genehmigung für die Errichtung und die wesentliche Änderung von
1. Wasserversorgungsanlagen, mit Ausnahme der
Wasserversorgungsleitungen,
2. Abwasserbehandlungsanlagen,
3. Anlagen zur Mischwasser- oder Niederschlagswasserrückhaltung, -behandlung und
-entlastung und
4. Kanälen gewerblicher Unternehmen, über die
Abwasser abgeleitet wird, für das in einer
Rechtsverordnung nach § 7 a Abs. 1 Satz 3
WHG Anforderungen für den Ort des Anfalls
oder vor seiner Vermischung festgelegt sind.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach
§ 50 Abs. 1 HWG sind in § 50 Abs. 3 HWG
bestimmt.
§ 50 Abs. 1 HWG
Untere Wasserbehörde (Landrat bei den
Landkreisen, kreisfreie Städte; § 93
Abs. 3 und 4 HWG)
(§ 94 Abs. 1 HWG)
Abweichend von § 94 Abs. 1 HWG ist
die obere Wasserbehörde (Regierungspräsidium — Abt. Staatl. Umweltamt;
§ 93 Abs. 2 HWG) zuständig für die Erteilung von Genehmigungen nach § 50
HWG für
a) Wasserversorgungsanlagen, einschließlich der Bauabnahme,
b) kommunale Abwasserbehandlungsanlagen, deren Bemessung eine
Schmutzfracht von 1200 kg biochemischer Sauerstoffbedarf von fünf
Tagen (BSB5) pro Tag, entsprechend
20 000 Einwohnergleichwerten, oder
mehr zugrunde liegt, und die damit
in Verbindung stehenden Vorbehandlungsanlagen, Regenentlastungs- und Rückhalteanlagen und
Pumpstationen sowie alle nicht angeschlossenen Anlagen für kommunales Abwasser im Einzugsbereich
der vorgenannten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen,
c) gewerbliche Abwasserbehandlungsanlagen sowie alle damit in Verbindung stehenden Einrichtungen, soweit es sich nicht um Abwasserbehandlungsanlagen aus dem Anwendungsbereich der Anhänge 49 (mineralölhaltiges Abwasser), 50 (Zahnbehandlung) oder 52 (Chemischreinigungen) der Abwasserverordnung in
der Fassung vom 15. Oktober 2002
(BGBl. I S. 4048) handelt.
(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über
die Zuständigkeit der Wasserbehörden)
1.14.5
Befreiung nach § 71 Abs. 1 HWG vom Verbot der
Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen
in Gewässern, im Uferbereich (§ 68 Abs. 2 HWG)
und in Überschwemmungsgebieten (§ 69 HWG)
nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HWG.
Hinweis:
Ausnahmen von dem Verbot sind in § 70 Abs. 2
Satz 2 HWG bestimmt.
§ 71 Abs. 3 Satz 2 HWG
Untere Wasserbehörde (Landrat bei den
Landkreisen, kreisfreie Städte; § 93
Abs. 3 und 4 HWG)
(§ 94 Abs. 1 HWG)
Abweichend von § 94 Abs. 1 HWG ist
die obere Wasserbehörde (Regierungspräsidium — Abt. Staatl. Umweltamt;
§ 93 Abs. 2 HWG) auf dem Werksgelände für Verfahren nach § 1 Abs. 3
ZustVO zuständig.
1.14.6
Genehmigung für den Anschluss und die Benutzung der kommunalen Kanalisation, soweit nach
der Satzung der Gemeinde dafür ein Genehmigungserfordernis besteht.
§ 52 Abs. 2 HWG i. V. m.
einer kommunalen Satzung
Gemeinde
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Seite 789
2. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) insbesondere zu prüfendes öffentliches Recht:
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Mitwirkungsbehörde
Mitwirkungsakt Rechtsgrundlage
für Mitwirkung
2.1
Bauplanungsrecht
(§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO)
2.1.1
Zulässigkeit von Vorhaben i. S. des § 29
des Baugesetzbuches (BauGB) in Gebieten
nach § 30 Abs. 1 sowie § 30 Abs. 2 i. V. m.
§ 12 BauGB
§ 57 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1
HBO
Gemeinde
Stellungnahme § 61 Abs. 1
Satz 1 HBO
2.1.2
Zulässigkeit von Vorhaben i. S. des § 29
§ 57 Abs. 1
BauGB in Gebieten nach §§ 33 bis 35
Satz 1 Nr. 1
BauGB i. V. m. der BaunutzungsverordHBO
nung (BauNVO).
(Eine Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 1
Satz 4 BauGB zu § 35 Abs. 2 und 4 BauGB
besteht derzeit nicht.)
Im Hinblick auf zu wahrende „gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ ist Hinweisen der Gemeinde auf das Vorhandensein oder einen ernsthaften Verdacht von
schädlichen Bodenveränderungen i. S. des
§ 3 Abs. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) oder eigenen Erkenntnissen aufgrund der Antragsunterlagen, die einen Altlastenverdacht begründen,
nachzugehen, ob das Vorhaben schädlichen
Einwirkungen aus dem Boden ausgesetzt
ist (s. Nr. 2.2.1). Dies gilt entsprechend für
Hinweise auf schädliche Einwirkungen auf
bauliche Anlagen, die vom Grundwasser
ausgehen können (z. B. bei einer Grundwasserverunreinigung mit leichtflüchtigen
Stoffen).
Gemeinde
Einvernehmen
2.1.3
Ausnahmen und Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplans.
§ 31 BauGB
Gemeinde
Einvernehmen
§ 36 Abs. 1
Satz 1 BauGB
2.1.4
Ausnahmen von einer Veränderungssperre
nach § 14 Abs. 1 BauGB (außer für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im Städtebaulichen Entwicklungsbereich, für die eine Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB besteht —
§ 14 Abs. 4 BauGB).
§ 14 Abs. 2
Satz 1 BauGB
Gemeinde
Einvernehmen
§ 14 Abs. 2
Satz 2 BauGB
2.1.5
Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15
Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Antrag der Gemeinde (außer für Vorhaben im förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet oder im
Städtebaulichen Entwicklungsbereich, für
die eine Genehmigungspflicht nach § 144
Abs. 1 BauGB besteht — § 15 Abs. 2
BauGB).
§ 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB
Gemeinde
Antrag
§ 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB
2.1.6
Genehmigung der Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum i. S. des § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) oder von in den §§ 30
und 31 WEG bezeichneten Rechten im
Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten
mit Fremdenverkehrsfunktionen.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
sind in § 23 Abs. 3 BauGB bestimmt.
§ 22 Abs. 1
Satz 1 und 2
BauGB
Gemeinde
Einvernehmen
§ 22 Abs. 5
Satz 1 BauGB
2.1.7
Genehmigung von Vorhaben, Grundstücks- § 51 Abs. 1
teilungen, Baulasten nach § 51 Abs. 1
Satz 1 BauGB
Satz 1 BauGB in Umlegungsgebieten (in
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten
nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB nicht besteht —
§ 51 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Hinweis:
Ausnahmen von der Veränderungssperre
sind in § 51 Abs. 2 BauGB bestimmt.
§ 36 Abs. 1
Satz 1 BauGB
Stellungnahme § 61 Abs. 1
Satz 1 HBO
vorgreiflicher Verwaltungsakt der Gemeinde
(vgl. Abschnitt 1 Nr. 1.2.3)
Seite 790
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Mitwirkungsbehörde
Mitwirkungsakt Rechtsgrundlage
für Mitwirkung
2.1.8
Zurückstellung des Baugesuchs sowie
Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend § 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB in Gebieten, für die der
Beschluss über den Beginn vorbereitender
Untersuchungen zur förmlichen Festlegung
eines Sanierungsgebiets öffentlich bekannt
gemacht worden ist.
§ 141 Abs. 4
Satz 1 i. V. m.
§ 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB
Gemeinde
Antrag
2.1.9
Genehmigung von Vorhaben, Grundstücksteilungen, Baulasten i. S. des § 14 Abs. 1
BauGB in förmlich festgelegten Städtebaulichen Entwicklungsbereichen und Anpassungsgebieten nach § 165 Abs. 3, § 170
BauGB.
§ 169 Abs. 1
Nr. 3 i. V. m.
§§ 144, 145
BauGB;
§ 170 BauGB
vorgreiflicher Verwaltungsakt der Gemeinde
(vgl. Abschnitt 1 Nr. 1.2.5)
2.1.10
Genehmigung von Vorhaben (baulichen
Anlagen) in Gebieten von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 BauGB.
(Eine Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1
Satz 4 BauGB besteht derzeit nicht.)
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
sind in § 174 Abs. 1 BauGB geregelt.
§ 172 Abs. 1
Satz 1 und 2
BauGB
vorgreiflicher Verwaltungsakt der Gemeinde
(vgl. Abschnitt 1 Nr. 1.2.6)
2.1.11
Zurückstellung eines Baugesuchs in Gebieten, für die der Beschluss zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und
ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
§ 172 Abs. 2
i. V. m. § 15
Abs. 1 Satz 1
BauGB
Gemeinde
2.2
Sonstiges öffentliches Recht (§ 57 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 HBO) (s. Nr. 57.1.1.3 der
Handlungsempfehlungen)
Antrag
§ 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB
§ 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB
2.2.1
Altlasten/Bodenschutz
2.2.1.1
Vorhaben auf Grundstücken, für die vor
Antragstellung bereits ein Sanierungsverfahren von der für die Altlastensanierung
zuständigen Behörde (§ 21 Abs. 1 und 3
Hessisches Altlastengesetz — HAltlastG)
von Amts wegen eingeleitet oder übernommen worden ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 4,
§ 13 Abs. 3
Satz 1
HAltlastG
Regierungspräsidium — Zustimmung
Abt. Staatl. Umweltamt, soweit die Anordnung oder Zustimmung
die Baugenehmigung
nicht einschließt und
soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas
anderes bestimmt ist;
Oberbergamt für
Grundstücke, die der
Bergaufsicht unterliegen, und solche Ablagerungen, die unter
Bergaufsicht stattgefunden haben (§ 21
Abs. 1 und 3 HAltlastG)
§ 4 Abs. 2
Satz 5
HAltlastG
2.2.1.2
Unterrichtung der Sanierungsbehörde,
wenn die Gemeinde in ihrer Stellungnahme
im Hinblick auf die bauplanungsrechtlich
zu wahrenden gesunden Wohn- und
Arbeitsverhältnisse auf das Vorhandensein
von schädlichen Bodenveränderungen i. S.
des § 3 Abs. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) oder einen
ernsthaften Verdacht hierauf hingewiesen
hat, oder die Antragsunterlagen Erkenntnisse enthalten, die einen Altlastenverdacht i. S. des HAltlastG begründen.
§ 4 Abs. 2
Satz 1
HAltlastG;
§ 3 Abs. 1 und 2
BBodSchG
Regierungspräsidium — —
Abt. Staatl. Umweltamt
für den Bereich des
Bodenschutzrechtes:
der Landrat in den
Landkreisen als Behörde der Landesverwaltung, die Magistrate
der kreisfreien Städte
oder die Regierungspräsidien entsprechend
der Verordnung über
die Bestimmung der
zuständigen Behörden
nach dem BundesBodenschutzgesetz
§ 21 Abs. 1
HAltlastG; § 1
des Gesetzes
über Zuständigkeiten nach dem
Bundes-Bodenschutzgesetz
i. V. m. § 1 Abs. 2,
§ 3 der Verordnung über die
Bestimmung
der zuständigen
Behörden nach
dem BundesBodenschutzgesetz
2.2.2
Bergbaugebiete
§ 108 Abs. 1
BBergG
Bergbehörde (RegieZustimmung
rungspräsidium — Abt.
Staatl. Umweltamt)
(§ 69 Abs. 1 i. V. m. § 1
Abs. 3 Nr. 8 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem
Bundesberggesetz und
§§ 187, 189 des Allgemeinen Berggesetzes
für das Land Hessen)
§ 108 Abs. 1
i. V. m. § 69
Abs. 1 BBergG
Errichtung, Erweiterung, Änderung oder
Nutzungsänderung baulicher Anlagen in
durch Rechtsverordnung nach § 107 Abs. 1
des Bundesberggesetzes (BBergG) festgesetzten Baubeschränkungsgebieten.
Hinweis:
Ausnahmen von der Zustimmungspflicht
sind in § 108 Abs. 3 BBergG bestimmt.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr.
Sachverhalt
2.2.3
Denkmalschutz
Änderung oder Beseitigung von Kulturdenkmälern (Einzelobjekte, Gesamtanlagen,
Bodendenkmäler i. S. der §§ 2, 19 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes — HDSchG)
oder Teilen davon, zur Anbringung von
Werbeanlagen an Kulturdenkmälern sowie
zur Errichtung, Änderung oder Beseitigung
von Anlagen in der Umgebung von unbeweglichen Kulturdenkmälern.
Hinweis:
Die Baugenehmigung schließt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ein.
2.2.4
Seite 791
Rechtsgrundlage
Mitwirkungsbehörde
Mitwirkungsakt Rechtsgrundlage
für Mitwirkung
§ 7 Abs. 3 Satz 2,
erster Teilsatz,
i. V. m. § 16
Abs. 1 und 2
HDSchG
Untere Denkmalschutz- Zustimmung
behörde (Gemeindevorstand in kreisfreien
Städten und in kreisangehörige Gemeinden,
denen die Bauaufsicht
übertragen ist, Kreisausschuss in Landkreisen)
(§ 3 Abs. 2 HDSchG)
Oberste Denkmalschutzbehörde (Ministerium für Wissenschaft
und Kunst) bei Kulturdenkmälern im Eigentum des Bundes oder
des Landes Hessen
(§ 3 Abs. 1 HDSchG)
§ 7 Abs. 3
Satz 2, zweiter
Teilsatz
HDSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 2
FlugLärmG; § 1
Abs. 1 des Gesetzes über
Zuständigkeiten
nach dem Gesetz
zum Schutz
gegen Fluglärm
Hessisches Landesamt Benehmen
für Umwelt und
Geologie
(§ 1 Abs. 3 des Gesetzes
über Zuständigkeiten
nach dem Gesetz zum
Schutz gegen Fluglärm
i. V. m. § 1 des Gesetzes
zur Errichtung des Hessischen Landesamtes
für Umwelt und Geologie)
§ 1 Abs. 3 des
Gesetzes über
Zuständigkeiten
nach dem Gesetz zum Schutz
gegen Fluglärm
Fluglärm-Schutz
Ausnahmen von dem Bauverbot des § 5
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm (FlugLärmG) für die Errichtung von Krankenhäusern, Altenheimen, Erholungsheimen, Schulen und
ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich
von Verkehrsflughäfen und militärischen
Flugplätzen i. S. des § 1 FlugLärmG.
2.2.5
Naturschutz
2.2.5.1
Eingriff in Natur und Landschaft durch
Vorhaben im Außenbereich i. S. des § 35
Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB).
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
sind in § 6 Abs. 2 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) geregelt.
§ 7 Abs. 1
i. V. m. §§ 5
und 6 Abs. 1
HENatG
Untere NaturschutzBenehmen
behörde (Landkreise,
kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden
mit mehr als 50 000 EW;
§ 30 Abs. 3 HENatG)
Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium, in Fällen des
§ 69 Abs. 4 HBO)
(§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 30
Abs. 2 und 3 HENatG)
§ 7 Abs. 1
HENatG
2.2.5.2
Eingriff in Natur und Landschaft durch
Vorhaben im Außenbereich nach § 35
Abs. 1 und Abs. 4 BauGB.
Hinweis:
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
sind in § 6 Abs. 2 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) geregelt.
§ 21 Abs. 3
Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG)
i. V. m. §§ 5
und 6 Abs. 1
HENatG
wie Nr. 2.2.5.1
Benehmen
§ 21 Abs. 3
Satz 1
BNatSchG
2.2.5.3
Errichtung von baulichen Anlagen in den
im Zusammenhang bebauten Ortsteilen
nach § 34 BauGB.
§ 21 Abs. 3
Satz 1
BNatSchG
wie Nr. 2.2.5.1
Benehmen
§ 21 Abs. 3
Satz 1
BNatSchG
2.2.6
Verkehrsrecht
2.2.6.1
Eisenbahnen
§ 10 Abs. 1 des
Gesetzes über
Eisenbahnen
und Bergbahnen
(EBG)
Aufsichtsbehörde:
Zustimmung
Landesbevollmächtigter
für Bahnaufsicht (LfB)
beim Eisenbahnbundesamt (EBA), Außenstelle
Frankfurt a. M.
(§ 2 Nr. 1 der Eisenbahn- und Bergbahnzuständigkeitsverordnung — EiBZuV —
i. V. m. Aufgabenübertragungsvertrag)
2.2.6.1.1 Das Errichten oder wesentliche Verändern
von Bauwerken, Lager- und Einstellflächen
jeder Art an freien Strecken von Eisenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes
sind, wenn sie
1. in einem Abstand von weniger als
sechzig Metern von der Mitte des nächsten Gleises geplant sind oder liegen,
2. bei größerem Abstand an gekrümmten
Strecken eine vierhundert Meter lange
Sicht auf Signale oder Schranken
beeinträchtigen.
§ 10 Abs. 4 EBG
Seite 792
Nr.
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Sachverhalt
Nr. 6
Rechtsgrundlage
Mitwirkungsbehörde
Mitwirkungsakt Rechtsgrundlage
für Mitwirkung
§ 10 Abs. 2 EGB
wie Nr. 2.2.6.1.1
Zustimmung
2.2.6.2.1 Errichtung von Bauwerken in Bauschutzbereichen eines Flughafens nach § 12
Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes
(LuftVG).
§ 12 Abs. 2
Satz 1 und
Abs. 3 LuftVG
Luftfahrtbehörde
Zustimmung
(Regierungspräsidien
Darmstadt und Kassel)
(§ 31 Abs. 2 Nr. 7
LuftVG i. V. m. § 3
Abs. 1 Nr. 1 und 2 und
Abs. 5 der Verordnung
zur Bestimmung von
luftverkehrsrechtlichen
Zuständigkeiten)
§ 12 Abs. 2
Satz 1, Abs. 3
LuftVG
2.2.6.2.2 Errichtung von Bauwerken, die höher als
100 m (bzw. 30 m) sind, außerhalb des
Bauschutzbereiches eines Flughafens.
§ 14 LuftVG
Luftfahrtbehörde
(Regierungspräsidien
Darmstadt und Kassel)
(§ 31 Abs. 2 Nr. 9
LuftVG i. V. m. § 3
Abs. 1 Nr. 1 und 2 der
Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen
Zuständigkeiten)
§ 14 Abs. 1
und 2 i. V. m.
§ 12 Abs. 2
Satz 2 und 3
LuftVG
2.2.6.2.3 Errichtung von Luftfahrthindernissen i. S.
des § 15 Abs. 1 LuftVG in und außerhalb
des Bauschutzbereiches eines Flughafens.
§ 15 Abs. 2
Satz 1 i. V. m.
§§ 12 bis 14
LuftVG
Luftfahrtbehörde
Zustimmung
(Regierungspräsidien
Darmstadt und Kassel)
(§ 31 Abs. 2 Nr. 7 und 9
LuftVG i. V. m. § 3
Abs. 1 Nr. 1 und 2 der
Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen
Zuständigkeiten)
2.2.6.2.4 Errichtung von Bauwerken in beschränkten Bauschutzbereichen bei Landeplätzen
und Segelflughäfen.
§ 17 i. V. m. § 12 wie Nr. 2.2.6.2.3
Abs. 2 Satz 2
und 3, Abs. 4
sowie §§ 13, 15
und 16 LuftVG
2.2.6.1.2 Das Errichten oder wesentliche Verändern
von Lichtreklamen an freien Strecken von
Eisenbahnen, wenn sie geeignet sind, die
klare Erkennbarkeit von Signalen zu
beeinträchtigen oder die Gefahr von
Verwechslungen mit Signalen besteht.
2.2.6.2
2.2.6.3
§ 10 Abs. 4 EBG
Luftverkehr
Zustimmung
Zustimmung
§ 15 Abs. 1
i. V. m. § 12
Abs. 2 Satz 1
und § 14 Abs. 1
LuftVG
§ 17 Satz 1
LuftVG
Straßenrecht
2.2.6.3.1 Errichtung, erhebliche Änderung oder
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen
längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 m und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung
der anliegenden Grundstücke bestimmten
Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 m,
gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Straßenbaubehörde
Zustimmung
Nr. 1 i. V. m. § 9 • Untere StraßenbauAbs. 5 a FStrG
behörde (Amt für
Straßen- und Verkehrswesen)
(§ 46 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz
— HStrG — i. V. m.
§ 2 Nr. 2 erster Teilsatz der Anordnung
über Zuständigkeiten
nach dem Bundesfernstraßengesetz
und dem Hessischen
Straßengesetz)
Bei geplanten Bundesfernstraßen (dies sind § 9 Abs. 4 FStrG • bei geplanten Bunnach § 1 Abs. 2 des Bundesfernstraßendesfernstraßen
gesetzes — FStrG auch Bundesautobahnen)
oberste Straßenbaugilt dies von Beginn der Auslegung der
behörde (Hessisches
Pläne im Planfeststellungsverfahren oder
Ministerium für
von dem Zeitpunkt an, zu dem den BetrofWirtschaft, Verkehr
fenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan
und Landesentwickeinzusehen.
lung)
Hinweis:
(§ 9 Abs. 2 und 4
Ausnahmen von den Baubeschränkungen
FStrG, § 46 Abs. 4
des § 9 Abs. 2 sind in § 9 Abs. 7 FStrG
HStrG i. V. m. § 2
bestimmt.
Nr. 2 zweiter Teilsatz
der Anordnung über
Zuständigkeiten nach
dem Bundesfernstraßengesetz und
dem Hessischen
Straßengesetz)
§ 9 Abs. 2 Satz 1
i. V. m. Abs. 3
FStrG
Nr. 6
Nr.
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Mitwirkungsbehörde
2.2.6.3.2 Erhebliche Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über
Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen
unmittelbar oder mittelbar angeschlossen
sind.
Bei geplanten Bundesfernstraßen (dies sind
nach § 1 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes — FStrG auch Bundesstraßen mit
den Ortsdurchfahrten) gilt dies von Beginn
der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
zu dem den Betroffenen Gelegenheit
gegeben wird, den Plan einzusehen.
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen
sind in § 9 Abs. 7 FStrG bestimmt.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 wie Nr. 2.2.6.3.1
Nr. 2 und
Abs. 5 a FStrG
2.2.6.3.3 Anlagen der Außenwerbung außerhalb der
zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten.
2.2.6.3.4 Vorhaben nach Nr. 2.2.6.3.1 und 2.2.6.3.2
innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen.
Seite 793
Mitwirkungsakt Rechtsgrundlage
für Mitwirkung
Zustimmung
§ 9 Abs. 2 Satz 1
i. V. m. Abs. 3
FStrG
§ 9 Abs. 6 Satz 1 wie Nr. 2.2.6.3.1
i. V. m. § 9
Abs. 2 FStrG
Zustimmung
§ 9 Abs. 2 Satz 1
FStrG
§ 9 Abs. 3 a
i. V. m. § 9
Abs. 2 und 3
FStrG
Stellungnahme
§ 9 Abs. 4 FStrG
2.2.6.3.5 Errichtung, erhebliche Änderung oder
§ 23 Abs. 2
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen Satz 1 Nr. 1
längs der Landes- oder Kreisstraßen außer- HStrG
halb der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten in einer Entfernung bis zu
40 m, gemessen vom äußeren Rand der
befestigten Fahrbahn.
Bei geplanten Straßen gilt dies von Beginn § 23 Abs. 5
der Auslegung der Pläne im PlanfeststelHStrG
lungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
zu dem den Betroffenen Gelegenheit
gegeben wird, den Plan einzusehen.
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen
des § 23 Abs. 2 sind in § 23 Abs. 7 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) bestimmt.
2.2.6.3.6 Erhebliche Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über
Zufahrten an Landes- oder Kreisstraßen
unmittelbar oder mittelbar angeschlossen
sind.
Bei geplanten Straßen gilt dies von Beginn
der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
Hinweis:
Ausnahmen von den Baubeschränkungen
des § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 und 6
HStrG sind in § 23 Abs. 7 HStrG bestimmt.
§ 23 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2
HStrG
2.2.6.3.7 Vorhaben nach Nr. 2.2.6.3.5 und 2.2.6.3.6
innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten an Landes- und Kreisstraßen
§ 23 Abs. 4
i. V. m. § 23
Abs. 2 und 3
HStrG
wie Nr. 2.2.6.3.1
Straßenbaubehörde
Zustimmung
• Untere Straßenbaubehörde (Amt für
Straßen- und Verkehrswesen)
(§ 46 Abs. 1 HStrG
i. V. m. § 7 Satz 1
Nr. 6 der Anordnung
über Zuständigkeiten
nach dem Bundesfernstraßengesetz
und dem Hessischen
Straßengesetz)
• bei geplanten Straßen
oberste Straßenbaubehörde (Hessisches
Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung) (§ 46 Abs. 4
HStrG i. V. m. § 7
Satz 2 der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem
Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz)
§ 23 Abs. 2
Satz 1 HStrG
wie Nr. 2.2.6.3.5
Zustimmung
§ 23 Abs. 2
Satz 1 HStrG
wie Nr. 2.2.6.3.5
Stellungnahme
§ 23 Abs. 5
HStrG
Seite 794
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr.
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
2.2.7
Wasserrecht
2.2.7.1
Befreiung vom Verbot der Errichtung und
§ 71 Abs. 1
Erweiterung baulicher Anlagen in GeSatz 2 HWG
wässern, im Uferbereich (§ 68 Abs. 2 des
Hessischen Wassergesetzes — HWG) und in
Überschwemmungsgebieten (§ 69 HWG)
nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG.
Nr. 6
Mitwirkungsbehörde
Mitwirkungsakt Rechtsgrundlage
für Mitwirkung
Untere Wasserbehörde Benehmen
(Landrat bei den Landkreisen, kreisfreie
Städte; § 93 Abs. 3
und 4 HWG)
(§ 94 Abs. 1 HWG)
§ 71 Abs. 3
Satz 2 HWG
3. Im Baugenehmigungsverfahren (§ 58 HBO) zu prüfendes anderes öffentliches Recht (s. Nr. 58.1.1.3 der Handlungsempfehlungen)
Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Rechtsbereiche:
Nr.
Sachverhalt
3.1
Bauplanungsrecht (§ 58 Satz 1 Nr. 1 HBO)
entspricht Nr. 2.1
3.2
Konzentrationsregelungen und übertragene
Entscheidungs- oder Prüfungskompetenz
(§ 58 Satz 1 Nr. 3 a HBO):
entspricht Nr. 2.2
3.3
Anderes öffentliches Recht ohne Zulassungsverfahren (§ 58 Satz 1 Nr. 3 b HBO)
3.3.1
Abfallentsorgung
Anlagen zur Beseitigung und Verwertung von
Abfällen sowie Anlagen, in denen Abfälle nach
§ 41 Abs. 1 und Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) i. V. m. der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige
Abfälle zur Verwertung (BestüVAbfV) anfallen,
soweit die Anlagen nicht der Planfeststellung
oder Plangenehmigung nach § 31 KrW-/AbfG
oder der Genehmigung nach §§ 10, 19 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
i. V. m. der 4. BImSchV unterliegen.
3.3.2
Rechtsgrundlage
Fachbehörde
KrW-/AbfG, Hessisches
Ausführungsgesetz zum
Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (HAKA),
BImSchG
Regierungspräsidium — Abt. Staatl.
Umweltamt, soweit nicht durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist
(§ 25 Abs. 2 HAKA);
Bergbehörde (§ 25 Abs. 3 HAKA)
§ 3 Abs. 1, § 12 HBO
§ 4 Abs. 2 Satz 4 und 5
HAltlastG
§§ 9 und 10 i. V. m. §§ 4
und 7 BBodSchG
• Regierungspräsidium — Abt. Staatl.
Umweltamt (§ 21 Abs. 1 HAltlastG),
soweit nicht durch Rechtsverordnung
etwas anderes bestimmt wird
• Gesundheitsamt, Chemisches Untersuchungsamt, Sachverständige
Kampfmittelräumdienst (ggf. — je
nach Art der Verunreinigung)
• Regierungspräsidium, soweit nicht
durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt wird (§ 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach dem
Bundes-Bodenschutzgesetz)
• oder der Landrat in den Landkreisen
als Behörde der Landesverwaltung,
die Magistrate der kreisfreien Städte
(§ 1 Abs. 2, § 3 der Verordnung über die
Bestimmung der zuständigen Behörden
nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz)
Altlasten und Altlastenverdacht, schädliche
Bodenveränderungen
Baugenehmigungspflichtige bauliche Anlagen auf
Altlasten, altlastenverdächtigen Flächen, Grundstücken im Einwirkungsbereich von Altlasten und
altlastenverdächtigen Flächen sowie auf sonstigen
Grundstücken, die einen Altlastenverdacht begründet vermuten lassen, soweit nicht die Bauaufsichtsbehörde Altlastenverfahren an die für
Altlastensanierung zuständige Behörde abgibt
(§ 4 Abs. 2 Satz 2 Hessisches Altlastengesetz —
HAltlastG), sowie auf sonstigen schädlichen
Bodenveränderungen.
3.3.3
Apotheken, Arzneimittel
3.3.3.1
Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der
Apotheken- und Krankenhausapothekenbetriebsräume.
§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6
des Gesetzes über das
Apothekenwesen, §§ 4
und 29 der Apothekenbetriebsordnung
Regierungspräsidium Darmstadt
(§§ 3, 4 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Bereich
der staatlichen Gesundheitsverwaltung)
3.3.3.2
Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der
Räume von insbesondere Betrieben oder Einrichtungen, in denen Arzneimittel oder Wirkstoffe
entwickelt, hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt
oder in den Verkehr gebracht werden.
§ 14 Abs. 1 Nr. 6, § 54
Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 des
Arzneimittelgesetzes (AMG)
i. V. m. auf seiner Grundlage ergangenen Betriebsverordnungen
Regierungspräsidium Darmstadt, soweit
nichts anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 1
und § 2 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Bereich
der staatlichen Gesundheitsverwaltung)
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr.
Sachverhalt
3.3.4
Bergbaugebiete
Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung von
Gebäuden an der Erdoberfläche über Bergbauflächen.
3.3.5
Rechtsgrundlage
Seite 795
Fachbehörde
Bundesberggesetz (BBergG), Regierungspräsidium — Abt. Staatl.
Allgemeine Bergverordnung Umweltamt, Dezernat Bergaufsicht
für das Land Hessen (ABV) (§ 69 Abs. 1 i. V. m. § 71 BBergG; Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den aufgrund des
§ 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen)
Brandschutz
Bei baulichen Anlagen besonderer Art oder
§ 61 Abs. 1 Satz 1 HBO
Nutzung nach § 2 Abs. 8 HBO:
• vor der Gewährung von Abweichungen
(§ 63 HBO) von Brandschutzanforderungen der
HBO und der FeuVO;
• zu Vorschriften, die auf Bedenken wegen des
Brandschutzes abstellen;
• bei baulichen Anlagen oder Einrichtungen, die
zu Brand- oder Explosionsgefahren führen
können (z. B. lüftungstechnische Anlagen,
Behälter für Flüssiggas oder brennbare Flüssigkeiten) oder die der Brandbekämpfung oder
Brandverhütung dienen (z. B. ortsfeste Löschanlagen, Steigleitungen, Brandmeldeanlagen);
bevor einem Widerspruch gegen Brandschutzauflagen stattgegeben wird.
Hinweis:
Die Brandschutzdienststelle kann von der Bauaufsichtsbehörde auch als sachverständige Stelle
um gutachtliche Stellungnahme zu Fragen des
vorbeugenden baulichen Brandschutzes oder der
zweckmäßigen Brandbekämpfung gebeten werden
(§ 53 Abs. 4 HBO).
Brandschutzdienststelle:
• Berufsfeuerwehr — in Gemeinden
mit Berufsfeuerwehr
• Gemeindebrandinspektor — in Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr, soweit sie ein eigenes Bauaufsichtsamt
haben
• Kreisbrandinspektor — in Landkreisen
(§ 6 der Verordnung über die Organisation, Stärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren [FwOVO] i. V. m.
§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau)
3.3.6
Eisenbahnen
3.3.6.1
Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen, AEG für Eisenbahnen des
die nicht Betriebsanlagen sind, sowie von GeBundes
bäuden (auch als Betriebsanlagen) auf Bahnbetriebsgelände von Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, in Fällen ohne Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 18 Abs. 3
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sowie
in Gebieten mit Veränderungssperre nach § 19
AEG.
• Eisenbahn-Bundesamt (§ 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes)
• für Eisenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind:
Regierungspräsidium
(§ 3 der Eisenbahn- und Bergbahnzuständigkeitsverordnung —
EiBZuV)
3.3.6.2
Einrichtung und Änderung von baulichen Anlagen § 10 EBG
in der Nähe von Bahnanlagen von Eisenbahnen,
die nicht Eisenbahnen des Bundes sind.
Aufsichtsbehörde:
Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht (LfB) beim Eisenbahnbundesamt
(EBA), Außenstelle Frankfurt a. M.
(§ 2 Nr. 1 der Eisenbahn- und Bergbahnzuständigkeitsverordnung —
EiBZuV — i. V. m. Aufgabenübertragungsvertrag)
3.3.7
Gemeindestraßen
Grundstückszufahrten auf Gemeindestraßen
§§ 19, 41 Abs. 3 und 43 des
Hessischen Straßengesetzes
(HStrG),
§ 33 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
als Straßenbaubehörde: der Gemeindevorstand (Bürgermeister, Magistrat)
(§ 46 Abs. 5 HStrG)
als Straßenverkehrsbehörde:
• in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde
• in kreisangehörigen Gemeinden mit
mehr als 50 000 Einwohnern der
Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde
• in kreisangehörigen Gemeinden mit
bis zu 50 000 Einwohnern der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde
• im Übrigen der Landrat als Kreisordnungsbehörde
(§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 8
Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten)
Seite 796
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr.
Sachverhalt
3.3.8
Gerätesicherheit
Errichtung und wesentliche Änderung von nach
dem Gesetz über technische Arbeitsmittel
(Gerätesicherheitsgesetz — GSG) überwachungsbedürftigen Anlagen, die nicht gewerblichen oder
wirtschaftlichen Zwecken dienen und durch die
Beschäftigte nicht gefährdet werden können
(z. B. Aufzugsanlagen).
Hinweis:
Die Bauaufsichtsbehörde kann das Regierungspräsidium — Abt. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, ebenso auch TÜH, TÜV oder sonstige
Sachverständige um fachliche Gutachten zu
technischen Sicherheitsvorschriften bitten
(§ 53 Abs. 4 HBO).
3.3.9
Nr. 6
Rechtsgrundlage
Fachbehörde
§ 78 Abs. 7 HBO; GSG,
Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz
Regierungspräsidium — Abt. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
(§ 1 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung über
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik,
der Produktsicherheit und des Medizinprodukterechts — Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung — ArbSchZV)
Heimgesetz (HeimG),
Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)
• Amt für Versorgung und Soziales
• Regierungspräsidium Gießen — Abt.
Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
gem. Verordnung über Zuständigkeiten
nach dem Heimgesetz
• Brandschutzdienststelle
(vgl. Nr. 3.3.5)
Heime
Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und
gleichartige Einrichtungen, die alte Menschen
sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen und
betreuen.
Hinweis:
1. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Heimeinrichtung ist von der Baugenehmigung unabhängig.
2. Förderungs- und Belegungsrichtlinien der
sozialen Stellen sind zusätzlich zu beachten.
3. Da Anforderungen des Arbeitsschutzes von der
Bauaufsichtsbehörde nicht geprüft werden, ist
eine Beteiligung der Fachbehörden insoweit
nicht geboten.
3.3.10
Immissionsschutz
3.3.10.1
Nach Immissionsschutzrecht nicht genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, von denen
schädliche Umwelteinwirkungen, d. h. Immissionen (Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, elektromagnetische Felder, Licht
u. a.), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und
Nachbarschaft herbeizuführen, ausgehen können.
§§ 22 und 23 BImSchG
Je nach Art der Anlage gemäß Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Kreisausschuss des Landkreises bzw.
Magistrat bei kreisfreien Städten
oder
• das Regierungspräsidium — Abt.
Staatl. Umweltamt,
• bei Betrieben, die der Bergaufsicht
unterliegen, das Regierungspräsidium — Abt. Staatl. Umweltamt,
Dezernat Bergaufsicht
3.3.10.2
Nach Immissionsschutzrecht angezeigte genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, für die die
Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens nicht gefordert worden
ist.
§ 15 Abs. 1 i. V. m.
§§ 4, 16 BImSchG und der
4. BImSchV
s. Nr. 3.3.10.1
3.3.11
Lebensmittelhygiene
Bauliche Anlagen, in denen gewerbsmäßig
Lebensmittel hergestellt, verarbeitet, behandelt
oder verkauft werden (z. B. Küchen in Gaststätten
oder Heimen, Imbisswagen, Schlachthäuser,
Molkereien, Getränkeherstellung, Backwarenherstellung), soweit kein eigenständiges Zulassungsverfahren vorgesehen ist (s. o. Nr. 1.10).
3.3.12
§ 10 des Lebensmittel- und • Landrat in den Landkreisen, OberBedarfsgegenständegesetzes,
bürgermeister in kreisfreien Städten
Lebensmittelhygieneverals Behörden der Landesverwaltung
ordnung
• Staatliches Untersuchungsamt Hessen, soweit durch Rechtsverordnung
nicht anderes bestimmt ist
(§§ 2 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz und zur
Weinüberwachung)
Militärische Schutzzonen
Bauliche Anlagen in festgelegten militärischen
Schutzzonen (VS-Sache).
Schutzbereichgesetz
• Regierungspräsidium
• Wehrbereichsverwaltung
(Hessische Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz
und dem Landbeschaffungsgesetz)
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr.
Sachverhalt
3.3.13
Schießanlagen
Zivile Schießanlagen (einschließlich Luftgewehrschießstände).
3.3.14
Rechtsgrundlage
Fachbehörde
Hessisches Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG), BundesBodenschutzgesetz
(BBodschG), BundesBodenschutzverordnung
(BBodschV)
Regierungspräsidium
Stellplätze
Ablösung notwendiger Stellplätze für
Kraftfahrzeuge.
3.3.15
Seite 797
§ 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 und Gemeinde
Abs. 4 HBO i. V. m. Satzung
der Gemeinde
Versorgungsleitungen
• Bauliche Anlagen innerhalb der Schutzbereiche
von Starkstromanlagen
• Bauliche Anlagen über und in den Schutzzonen
von Ferngasleitungen.
§ 16 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. dem
jeweils einschlägigen Regelwerk des VDE bzw. DVGW
Eigenüberwachung durch die Energieversorgungsunternehmen
Aufsichtsbehörde:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über
Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz)
3.3.16.1.1 Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück und
in baulichen Anlagen, soweit deren Errichtung
oder wesentliche Änderung wasserrechtlich nach
§ 50 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG)
nicht genehmigungspflichtig sind.
Soweit Abwasseranlagen der öffentlichen Entsorgung dienen, gilt dies nur für zur Abwasseranlage gehörende Gebäude (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 HBO).
§§ 39 und 40 HBO,
§§ 7 a und 34 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
§§ 19, 20 und 49 bis 52
HWG, Kommunale Satzung für den Anschluss
und die Benutzung der
kommunalen Kanalisation
Untere Wasserbehörde (Landrat bei
den Landkreisen, kreisfreie Städte;
§ 93 Abs. 3 und 4 HWG)
(§ 94 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 b
und c der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden)
3.3.16.1.2 Anforderungen nach kommunalen Satzungen für
den Anschluss und die Benutzung der kommunalen Kanalisation, soweit danach kein eigenes
Genehmigungserfordernis besteht.
Kommunale Abwassersatzungen
Gemeinde
3.3.16.2
Bauliche Anlagen zum Umgang, insbesondere zur
Lagerung wassergefährdender Stoffe; Prüfung
durch die zuständige Wasserbehörde, ob eine
Eignungsfeststellung erforderlich ist und — falls
nicht — die Anlage insgesamt mit den wasserrechtlichen Vorschriften übereinstimmt.
§ 31 HWG; § 19 g Abs. 1
und 2 WHG
Obere Wasserbehörde (Regierungspräsidium — Abt. Staatl. Umweltamt;
§ 93 Abs. 2 HWG) oder Untere Wasserbehörde (Landrat bei den Landkreisen,
kreisfreie Städte; § 93 Abs. 3 und 4
HWG)
(§ 94 Abs. 1 HWG i. V. m. § 1 Abs. 1
Nr. 4 c und Nr. 8 der Verordnung über
die Zuständigkeit der Wasserbehörden)
3.3.16.4
Bauliche Anlagen in und an Gewässern und im
Überschwemmungsgebiet innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen i. S. von § 34
Baugesetzbuch (BauGB).
WHG, HWG
Untere Wasserbehörde (s. Nr. 3.3.16.1.1)
3.3.16.5
Bauliche Anlagen an und in Wasserstraßen.
Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG), WHG, HWG
Wasser- und Schifffahrtsamt
3.3.16
Wasserrecht
3.3.16.1
Abwasserbeseitigung
HE-HBO, Anhang 2
Seite 798
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
Verantwortung bei der Planung, Prüfung und
Errichtung von Gebäuden
entweder
Standsicherheit
oder
1)
Ns
1)
1)
Ns Ns
1)
1)
Ns Ns
FP
FP
FP
EB Ss Ss EB Ss Ss EB
Prüfung /
Be scheinigung
Überwac hung der
Bauausführung
Sonderbauten
Bauvorlage n
Prüfung /
Be scheinigung
Überwac hung der
Bauausführung
Bauvorlage n
Prüfung /
Be scheinigung
Überwac hung der
Bauausführung
Bauvorlage n
Prüfung /
Be scheinigung
Überwac hung der
Bauausführung
Bauvorlage n
Prüfung /
Be scheinigung
Überwac hung der
Bauausführung
Bauvorlage n
Prüfung /
Be scheinigung
Überwac hung der
Bauausführung
Bauvorlage n
GK 1 GK 2 GK 3 GK 4 GK 5
1)
Ns FP
FP B B B B
Ss Ss FP Ss Ss
2)
2)
E
E
B
B
EB Pi Pi
Ss Ss
Nb
entweder
Nb
NSCH
NSCH
NSCH
NSCH
NSCH
Wärmeschutz
Nw
Nw Nw
Nw Nw
Nw Nw
Nw Nw
Nw Nw
Nw
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
FP
EB
entweder
Erschütterungsschutz
oder
entweder
Arbeitsschutz
oder
Energieerzeugungsanlagen
Gebäudeabsteckung
entweder
oder
NSCH
NSCH
NSCH
Schallschutz
oder
NSCH
BL FP
NSCH
BL EB
NSCH
BL EB
NSCH
FP SB SB EB BB BB
2)
2)
FP Pi Pi
EB SB SB EB
EB
Brandschutz
FP SE SE FP SE SE FP SE SE FP SE SE FP SE SE FP BB BB
EB
EB
EB
EB
EB
EB SE2) SE2)
SV
SV
SV
SV
SV
Erläuterung:
Bauleiter (§ 51 HBO)
BL
Fachplaner (§ 49 Abs. 2 HBO)
FP
Entwurfsverfasser mit Bauvorlageberechtigung (§ 49 Abs. 4 bis 6, § 59 Abs. 2 HBO)
EB
NS
Nachweisberechtigte Standsicherheit (§ 59 Abs. 3 Satz 1, § 2 NBVO)
Nachweisberechtigte Brandschutz (§ 59 Abs. 4 Satz 1 HBO, § 3 NBVO)
NB
NW Nachweisberechtigte Wärmeschutz (§ 59 Abs. 5 HBO, § 4 NBVO)
NSCH Nachweisberechtigte Schallschutz (§ 59 Abs. 5 HBO, § 5 NBVO)
Sachverständige für Energieerzeugungsanlagen (§ 59 Abs. 6 HBO)
SE
Sachverständige für Standsicherheit (§ 59 Abs. 3 Satz 1 HBO)
SS
SB
Sachverständige für Brandschutz (§ 59 Abs. 4 Satz 1 HBO)
Sachverständige für Vermessungswesen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 HBO)
SV
Bauaufsichtsbehörde
BB
BD
Brandschutzdienststelle
Pi
Prüfingenieur
—
keine Anforderung
1)
Kriterienkatalog der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 NBVO ist erfüllt.
2)
im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde
SV
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
169
Seite 799
171
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 49 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Gemünden,
Ortsteil Nieder-Gemünden, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk Gießen
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 66 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Alsfeld,
Ortsteil Fischbach, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk
Gießen
Die Kreisstraße 49 in der Gemarkung Nieder-Gemünden der Gemeinde Gemünden
zwischen NK 5320 033 und NK 5320 034
von km 0,003 (L 3146)
bis km 0,140 (Bahnhofstraße/Brühlweg)
= 0,137 km
hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes
[HStrG] vom 9. Oktober 1962 [GVBl. I S. 437 ff.] in der jeweils gültigen Fassung).
Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke,
für die die Gemeinde gemäß § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die
Gemeinde Gemünden über (§ 43 HStrG).
Die Kreisstraße 66 in der Gemarkung Fischbach der Gemeinde
Alsfeld
zwischen NK 5121 024 und NK 5121 004
von km 0,000 (Ortsmitte)
bis km 0,672 (L 3145)
= 0,672 km
hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes
[HStrG] vom 9. Oktober 1962 [GVBl. I S. 437 ff.] in der jeweils gültigen Fassung).
Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke,
für die die Gemeinde gemäß § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die
Gemeinde Alsfeld über (§ 43 HStrG).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung
enthalten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung
enthalten.
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Hessisches Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen
39 c K 66 — 32
StAnz. 6/2004 S. 799
Hessisches Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen
39 c K 49 — 32
StAnz. 6/2004 S. 799
172
170
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 61 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Antrifttal,
Ortsteil Ohmes, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk Gießen
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 68 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Alsfeld,
Ortsteil Reibertenrod, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk
Gießen
Die Kreisstraße 61 in der Gemarkung Ohmes der Gemeinde Antrifttal
zwischen NK 5221 004 und NK 5221 003
von km 1,000 (Ortsmitte)
bis km 1,614 (Ortsende)
= 0,614 km
hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes
[HStrG] vom 9. Oktober 1962 [GVBl. I S. 437 ff.] in der jeweils gültigen Fassung).
Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke,
für die die Gemeinde gemäß § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die
Gemeinde Antrifttal über (§ 43 HStrG).
Die Kreisstraße 68 in der Gemarkung Reibertenrod der Gemeinde
Alsfeld
zwischen NK 5221 034 und NK 5221 031
von km 0,003 (L 3145)
bis km 1,370 (K 68)
= 1,367 km
hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes
[HStrG] vom 9. Oktober 1962 [GVBl. I S. 437 ff.] in der jeweils gültigen Fassung).
Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke,
für die die Gemeinde gemäß § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die
Gemeinde Alsfeld über (§ 43 HStrG).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung
enthalten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung
enthalten.
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Hessisches Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen
39 c K 61 — 32
StAnz. 6/2004 S. 799
Hessisches Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen
39 c K 68 — 32
StAnz. 6/2004 S. 799
Seite 800
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
173
Nr. 6
174
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 112 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Lautertal,
Ortsteil Hopfmannsfeld, Vogelsbergkreis, Regierungsbezirk Gießen
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 119 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Untersorg/Brauerschwend, Vogelsbergkreis,
Regierungsbezirk Gießen
Die Kreisstraße 112 in der Gemarkung Hopfmannsfeld der Gemeinde Lautertal
zwischen NK 5421 015 und NK 5421 014
von km 0,003 (L 3139)
bis km 0,609 (K 111)
= 0,606 km
hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes
[HStrG] vom 9. Oktober 1962 [GVBl. I S. 437 ff.] in der jeweils gültigen Fassung).
Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke,
für die die Gemeinde gemäß § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die
Gemeinde Lautertal über (§ 43 HStrG).
Die Kreisstraße 119 in der Gemarkung Untersorg/Brauerschwend
der Gemeinde Schwalmtal
zwischen NK 5321 019 und NK 5321 021
von km 0,003 (K 119)
bis km 0,889 (L 3144)
= 0,886 km
hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes
[HStrG] vom 9. Oktober 1962 [GVBl. I S. 437 ff.] in der jeweils gültigen Fassung).
Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke,
für die die Gemeinde gemäß § 41 Abs. 4 HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die
Gemeinde Schwalmtal über (§ 43 HStrG).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung
enthalten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung
enthalten.
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Wiesbaden, 27. Januar 2004
Hessisches Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen
39 c K 112 — 32
StAnz. 6/2004 S. 800
Hessisches Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen
39 c K 119 — 32
StAnz. 6/2004 S. 800
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR UMWELT, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Bioabfall- und Düngeverordnung;
Die Informationen sind auch im Internet unter
http://www.hdlgn.de/wirueberuns/lufa/aktuelles.htm oder
http://www.rp-kassel.de/abt5/dez51/download/ringversuch.doc
abzurufen.
Weitere Auskunft erteilt Herr Dr. Schaaf, Tel. 05 61/98 88-1 70.
hier:
Wiesbaden, 27. Januar 2004
175
Bekanntmachung des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz (HDLGN) vom 23. Januar 2004
Im Auftrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Regierungspräsidium Kassel, Abteilung V, Dezernat 51, Landwirtschaft
und Fischerei, Steinweg 6, 34117 Kassel) kündigt das Hessische
Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz, LUFA Kassel, Am Versuchsfeld 11—13, 34128 Kassel,
hiermit Ringversuche für Untersuchungsstellen gemäß Klärschlamm-, Bioabfall- und Düngeverordnung an. Die Ringversuche
erfolgen gemeinsam mit den Bundesländern Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern. Die erfolgreiche Teilnahme wird von allen fünf Bundesländern anerkannt.
Laboratorien mit Sitz in Hessen, die in das hessische Verzeichnis
für diese Untersuchungstätigkeit aufgenommen bzw. in diesem
fortgeführt werden wollen, sind zur Teilnahme verpflichtet. An
den Ringversuchen teilnehmende außerhessische Labore, die in
Hessen noch keine Bestimmung besitzen, können ebenfalls per Antrag beim Regierungspräsidium Kassel in das hessische Verzeichnis aufgenommen werden.
Interessenten mit Laborsitz in Hessen können sich ab sofort bis
spätestens 27. Februar 2004 beim HDLGN Kassel (0561/9888-0)
unter dem Kennwort „Ringversuche — Abteilung III“ melden. Sie
erhalten dann ein Anmeldeformular und weitere Informationen
über die Teilnahmebedingungen.
Hessisches Ministerium
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
VII 1 — 80 b — 00 — 355/04
StAnz. 6/2004 S. 800
176
Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle
für Abwasser;
hier:
Zulassung als EKVO-Laboratorium (Durchführung
von Laboruntersuchungen)
Die Firma MikroChem GmbH, Lahnstraße 16 in 35091 Cölbe, wird
gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 4 der Abwassereigenkontrollverordnung
(EKVO) vom 21. Januar 2000 (GVBl. I S. 59 ff.) und Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen
(VwV-EKVO) vom 17. November 2000 (StAnz. S. 3975 ff.) widerruflich und befristet als EKVO-Labor gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 4
EKVO (als privatrechtliche Einrichtung für Unternehmer von Abwasseranlagen) anerkannt.
Die Anerkennung ist befristet bis zum 31. Dezember 2008.
Wiesbaden, 5. Dezember 2003
Hessisches Landesamt
für Umwelt und Geologie
W 2 — L — 210 — 600 — 2003
StAnz. 6/2004 S. 800
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Seite 801
HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM
177
Allgemeinverfügung nach dem Gesetz über den Ladenschluss
Aufgrund des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), dürfen in
Hessen Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen
feilgehalten werden, aus Anlass des „Muttertages“ am 9. Mai 2004
in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr abweichend von § 1 Abs. 1
Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an
Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881),
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186), die zulässige Öffnungszeit von zwei Stunden um weitere zwei Stunden
verlängern.
Wiesbaden, 22. Januar 2004
Die Sozialministerin
gez. L a u t e n s c h l ä g e r
M — III 6 — 53 c — 223.04
StAnz. 6/2004 S. 801
178
Richtlinien des Hessischen Sozialministeriums (HSM) zur
Förderung der Berufsausbildung von Benachteiligten
Teil I
Richtlinienübersicht
1. Ziel der Förderung
Das Ausbildungsplatzangebot in Hessen kann die derzeitige
Ausbildungsplatznachfrage regional und sektoral nicht in ausreichendem Maße abdecken.
Um diesem Ausbildungsplatzmangel entgegenzuwirken, hat
die Hessische Landesregierung Förderprogramme aufgelegt,
mit denen neue zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen.
Insbesondere lernschwache und sozial benachteiligte Jugendliche finden selbst bei ausreichendem Angebot kaum noch einen geeigneten Ausbildungsplatz. Die Landesregierung eröffnet durch geeignete Förderprogramme auch Jugendlichen mit
Berufsstartschwierigkeiten eine berufliche Zukunft.
Darüber hinaus möchte die Hessische Landesregierung im
Rahmen ihrer Integrationspolitik den Zugang zu Ausbildung
und Beschäftigung erleichtern und hat zu diesem Zweck das
Programm „Ausbildung in der Migration“ geschaffen, das benachteiligten Migrantinnen und Migranten eine Erstausbildung ermöglicht.
Schließlich gehört zu der Förderpolitik des HSM auch die möglichst betriebs- und praxisnahe Heranführung von Jugendlichen, die sich schulischen Maßnahmen verschließen, an die
notwendige Ausbildungsreife.
Das Ziel der Chancengleichheit für beide Geschlechter ist zu
beachten.
2. Inhalt der Richtlinien
Teil I enthält eine Richtlinienübersicht. Im Wesentlichen für
alle Programme geltenden Regelungen zu Zielgruppe und Fördergebiet, Antragsberechtigte und programmverantwortliche
Stellen sind hier aufgeführt.
Unter Teil II Einzelbestimmungen werden die Förderbestimmungen zu folgenden Programmen des HSM dargestellt:
1. Ausbildungskostenzuschüsse für Lernbeeinträchtigte
(AKZ)
2. Betriebliche Ausbildungsplätze für allein erziehende Mütter
3. Ausbildung in der Migration
4. Fit für Ausbildung und Beruf (FAUB)
Der Teil III enthält die für alle Förderprogramme gleichermaßen geltenden allgemeinen Förderbestimmungen.
3. Zielgruppe und Fördergebiet
Förderfähig sind Ausbildungsverhältnisse mit Personen, die
bei Ausbildungsbeginn mit Hauptwohnsitz in Hessen gemeldet
sind, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und über
keine abgeschlossene Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach der Handwerksordnung (HwO)
verfügen.
Von der Förderung ausgenommen sind Berufsausbildungsverhältnisse mit Ehegatten oder Verwandten ersten und zweiten
Grades.
Dies gilt auch für anteilige Inhaber/innen bzw. Gesellschafter/innen von Unternehmen, sofern diese mindestens 25 Prozent der Geschäftsanteile halten.
Der Sitz des ausbildenden Unternehmens ist für die Förderung
nicht maßgeblich. Die Ausbildung ist in einem nach dem
BBiG/HwO anerkannten Beruf durchzuführen.
Vorhaben werden entsprechend den programmspezifischen
Einzelregelungen in Teil II gefördert.
4. Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind entsprechend den programmspezifischen Einzelregelungen in Teil II je nach Programm Unternehmen (auch deren Bildungseinrichtungen), Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, Praxen und Büros der freien Berufe, nicht auf Gewinnerzielung
ausgerichtete Organisationen sowie Verwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts (außer Dienststellen des
Landes Hessen) und andere geeignete Projektträger.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden definiert als
Unternehmen (siehe EG-Verordnung Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag
auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen,
ABl. L 10 vom 13. Januar 2001 S. 33), die
— weniger als 250 Personen beschäftigen und
— einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. Euro oder eine
Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. Euro haben und
— die das nachstehend definierte Unabhängigkeitskriterium
erfüllen.
Kleine Unternehmen werden definiert als Unternehmen, die
— weniger als 50 Personen beschäftigen und
— einen Jahresumsatz von höchstens 7 Mio. Euro oder eine
Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Mio. Euro haben und
— die das nachstehend definierte Unabhängigkeitskriterium
erfüllen.
Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 Prozent
oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von
einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche
die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht
erfüllen.
Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:
— wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben;
— wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden
kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt,
dass es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, dass es
nicht zu 25 Prozent oder mehr seines Kapitals im Besitz von
einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die
die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen
nicht erfüllen.
5. Programmverantwortliche Stellen
Unter der Verantwortung des
Hessischen Sozialministeriums (HSM)
Dostojewskistraße 4
65187 Wiesbaden
Tel.: 06 11/8 17-34 21 und 33 84,
Fax: 06 11/8 17-34 89
werden die Programme von den nachfolgend aufgeführten
Stellen umgesetzt. Dort erfolgt auch die Antragstellung und
Beratung für die Programme.
Teil II, Nr. 2 und 3:
InvestitionsBank Hessen AG (IBH)
ESF-Consult Hessen
Abraham-Lincoln-Straße 38—42
65189 Wiesbaden
Tel.: 06 11/7 74-0
Fax: 06 11/7 74-4 29
E-Mail: esf@ibh-hessen.de
www.esf-hessen.de
Teil II, Nr. 1 und 4:
Örtliche Arbeitsämter in Hessen
Seite 802
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
6. Weitere Fördermöglichkeiten
Weitere Förderangebote des HSM enthalten die
— Fördergrundsätze Hessisches Aktionsprogramm Regionale
Arbeitsmarktpolitik (HARA) vom 28. Januar 2002, veröffentlicht im Staatsanzeiger 8/2002
— Richtlinien für das Landesprogramm „Ausbildung statt Sozialhilfe“ vom 31. März 1998, veröffentlicht im Staatsanzeiger 16/1998, zuletzt geändert am 18. Dezember 2002
(Staatsanzeiger 2/2003).
— Fach- und Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen und der Europäischen Union
(ESF) zur Förderung des Programmsegments START
— Fach- und Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen und der Europäischen Union
(ESF) zur Förderung von Qualifizierungs-, Beschäftigungsprojekten für Mädchen und junge Frauen
— Fach- und Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen und der Europäischen Union
(ESF) zur Förderung von Qualifizierungs-, Beschäftigungsprojekten für junge Menschen.
Die Fördergrundsätze können beim HSM angefordert werden.
Zusammenfassungen sind zu finden unter www.esf-hessen.de
bzw. www.sozialministerium.hessen.de. Darüber hinaus sind
die drei letztgenannten im Staatsanzeiger Nr. 19 vom 13. Mai
2002 veröffentlicht.
Über die Fördermaßnahmen des HSM hinaus bestehen Förderangebote bei anderen Ministerien, bei den örtlichen Arbeitsämtern sowie einzelnen Kommunen, Kreisen und Stiftungen.
Das Land Hessen hat bei der InvestitionsBank Hessen AG für
eine umfassende Information und die zielgerichtete individuelle Beratung von Unternehmen und Kommunen insbesondere zu den Förderangeboten des Landes, des Bundes und der
EU das BeratungsZentrum für Wirtschaftsförderung in Hessen
eingerichtet. Anfragen können gerichtet werden an:
BeratungsZentrum für Wirtschaftsförderung in Hessen
InvestitionsBank Hessen AG (IBH)
Schumannstraße 4—6
60325 Frankfurt am Main
Tel.: 0 69/13 38 50-0
Fax: 0 69/13 38 50-55
Teil II
Einzelbestimmungen
1. Ausbildungskostenzuschüsse für Lernbeeinträchtigte (AKZ)
1.1 Gegenstand der Förderung
Das Land Hessen gewährt Zuschüsse für die Begründung von
Ausbildungsverhältnissen mit lern- und leistungsbeeinträchtigten jungen Menschen (mit/ohne Hauptschulabschluss oder
vergleichbarem Abschluss sowie mit/ohne Sonderschulabschluss), die in anerkannten Ausbildungsberufen gemäß § 25
des BBiG bzw. § 25 der HwO sowie in den von den zuständigen
Stellen geregelten Ausbildungsgängen gemäß § 48 BBiG bzw.
§ 42 HwO, die der „Empfehlung des Hessischen Landesausschusses für Berufsbildung zur beruflichen Bildung Behinderter und Lernbeeinträchtigter vom 2. Juni 1987“ entsprechen,
ausgebildet werden.
1.2 Zielgruppe und Fördergebiet
Siehe Teil I, Nr. 3.
1.3 Antragsberechtigte
Die unter Teil I, Nr. 4. genannten Antragsberechtigten beschränken sich für dieses Programm auf die folgenden:
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Verwaltungen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, deren Eignung für die Durchführung der oben bezeichneten Ausbildungsgänge von der zuständigen Stelle festgelegt worden ist, so weit sie unter Aufrechterhaltung des durchschnittlichen Ausbildungsplatzbestandes der beiden vorangegangenen Jahre (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) Ausbildungsplätze für die unter Nr. 1.1 benannte Zielgruppe bereithalten.
Sofern sich bei der Durchschnittsberechnung Dezimalstellen
ergeben, werden diese auf eine ganze Zahl abgerundet (Bsp.
durchschnittlicher Platzbestand 2,7 = 2 Plätze).
1.4 Verwendungszweck
Ausbildungsverhältnisse mit Lernbenachteiligten oder Leistungsbeeinträchtigten werden gefördert, sofern zur erfolgreichen Durchführung der Ausbildung zusätzliche stützende
Maßnahmen des Ausbildungsbetriebes erforderlich sind und
nicht nach § 236 des Sozialgesetzbuches III (SGB III) gefördert
wird.
Nr. 6
Voraussetzung ist ferner, dass das für die Ausbildenden zuständige Arbeitsamt Art und Umfang der Lern- bzw. Leistungsbeeinträchtigung des/der Auszubildenden feststellt und
die Unbedenklichkeit der Wahl des beabsichtigten Ausbildungsganges bestätigt.
Ausbildungsverhältnisse mit Lern- bzw. Leistungsbeeinträchtigten können auch gefördert werden, wenn die sonstigen zur
Aufrechterhaltung des durchschnittlichen Ausbildungsplatzbestandes zur Verfügung gestellten Plätze mangels geeigneter
Bewerber/innen nicht besetzt werden können. In diesen Fällen
ist der Vermittlungsauftrag beim Arbeitsamt für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten nach Bescheiderteilung aufrechtzuerhalten. Der/Die Antragsteller/in ist verpflichtet, in den
nach Einschätzung des Arbeitsamtes zumutbaren und geeigneten Fällen, Auszubildende bis zum Erreichen des festgelegten
Durchschnittes einzustellen. Sollte die Verpflichtung nicht erfüllt werden, ist die Zuwendung zu widerrufen und gegebenenfalls zurückzufordern.
Die Förderung erstreckt sich auf Ausbildungsverträge, die im
jeweiligen Förderjahr abgeschlossen werden mit der Maßgabe,
dass die Ausbildung auch in diesem Jahr begonnen wird.
1.5 Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.
Ein Ausbildungsverhältnis wird mit einem jährlichen Zuschuss
von 1 840 Euro bzw. 920 Euro für das 4. Ausbildungsjahr, insgesamt jedoch mit höchstens 6 440 Euro gefördert.
Sofern Mädchen und junge Frauen in Berufen ausgebildet werden, in denen der Anteil weiblicher Auszubildender unter
20 Prozent liegt, beträgt die Förderung jährlich 2 300 Euro
bzw. 1 150 Euro für das vierte Ausbildungsjahr, insgesamt jedoch höchstens 8 050 Euro.
Eine verbindliche Aufstellung der betreffenden Ausbildungsberufe ist bei den örtlichen Arbeitsämtern erhältlich.
So weit ein Ausbildungsverhältnis aus anderen öffentlichen
Sonderprogrammen gefördert wird, erfolgt eine Anrechnung
auf den Zuschuss nach diesen Richtlinien.
1.6 Verfahren
Anträge auf Gewährung eines Zuschusses sind schriftlich mit
dem dort erhältlichen Antragsformular bis spätestens 20. November des jeweiligen Förderjahres an das Arbeitsamt zu richten. Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Ausbildungsbetriebes zuständige Arbeitsamt nach Abstimmung mit
der zuständigen Stelle.
Die zuständige Stelle, die das Ausbildungsverhältnis gemäß
BBiG überwacht, teilt dem zuständigen Arbeitsamt Tatbestände (zum Beispiel Löschungen) mit, die zur Rückzahlung
des Zuschusses führen können.
Das zuständige Arbeitsamt bewilligt im Rahmen der dem Landesarbeitsamt Hessen zur Verfügung gestellten Mittel den Zuschuss nach Maßgabe dieser Richtlinien.
1.7 Weitere Bestimmungen
Siehe Teil III, Nr. 6.
Wird ein gefördertes Ausbildungsverhältnis während der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit abgebrochen, ist der anschließende Abschluss eines neuen Ausbildungsverhältnisses
— innerhalb von drei Monaten — im Sinne dieser Richtlinien
ohne erneute Förderung zu gewährleisten oder der Zuschuss
anteilig zurückzuzahlen. Wird ein Ausbildungsverhältnis während der vertraglich vereinbarten Probezeit aufgelöst, so ist die
Zuwendung vollständig zu widerrufen.
Abweichend von Nr. 6 ANBest-P/Gk gelten als Verwendungsnachweis der Antrag und die Einverständniserklärung nach
Nr. 1.6 dieser Richtlinien sowie eine Kopie des Abschlusszeugnisses oder ersatzweise der letzten Ausbildungsvergütungsabrechnung innerhalb des bewilligten Förderzeitraums.
2. Betriebliche Ausbildungsplätze für allein erziehende Mütter
2.1 Gegenstand der Förderung
Das Land Hessen gewährt Zuschüsse zur Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen für allein erziehende Mütter.
Unternehmen sollen darin bestärkt werden, Ausbildungsverträge auf der Grundlage des BBiG oder der HwO mit allein erziehenden Müttern ohne Berufsabschluss abzuschließen. Junge
allein erziehende Mütter sollen dazu ermutigt und dabei unterstützt werden, eine betriebliche Ausbildung oder betriebliche
Umschulung erfolgreich zu absolvieren. Im Rahmen des Gesamtprojekts sollen neue Organisationsformen (wie zum Beispiel modifizierte Vollzeitmodelle) erprobt werden.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
2.2 Zielgruppe und Fördergebiet
Siehe Teil I, Nr. 3, hier begrenzt auf allein erziehende Mütter.
2.3 Antragsberechtigte
Die Antragsberechtigten unter Teil I, Nr. 4 sind hier auf gemeinnützige Träger sowie Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften eingegrenzt.
2.4 Verwendungszweck
Gefördert werden Maßnahmen bei qualifizierten gemeinnützigen Projektträgern, die die finanzielle und organisatorische
Abwicklung während der gesamten Ausbildungsdauer übernehmen und die allein erziehenden Mütter sozialpädagogisch
begleiten.
Die Projektträger erhalten den gesamten Zuwendungsbetrag,
der in drei Teilbereiche aufgegliedert ist:
a) Ein Teil der Zuwendung ist für die Aufwendungen des Projektträgers vorgesehen. Die Projektträger organisieren den
Ausbildungsablauf (zum Beispiel in Teilzeit) mit und unterstützen die Teilnehmer/innen, eine individuell abgestimmte
Kinderbetreuung zu finden. Sie sind Ansprechpartner,
auch für die Unternehmen und Berufsschulen, sowie Vermittler bei auftretenden persönlichen oder beruflichen Problemen. Darüber hinaus führen sie gemeinsame Veranstaltungen mit den Auszubildenden durch. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Ausbildungsbegleitung bleibt den Trägern überlassen. Eine Gruppe kann sich aus Auszubildenden verschiedener Berufe und Unternehmen zusammensetzen.
b) Einen Teil gibt der Projektträger an die an der Ausbildung
beteiligten Unternehmen weiter, zum Beispiel als Ausgleich
für erhöhten Organisationsaufwand oder bei eventuellen
Ausfallzeiten. Die Zuwendung ist jedoch kein Zuschuss zur
Ausbildungsvergütung.
c) Einen Teil gibt er an die die Kinder betreuende Stelle weiter, um bei Bedarf auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten eine Kinderbetreuung zu ermöglichen, zum Beispiel
zum Lernen oder um pünktlich am Ausbildungsplatz erscheinen zu können.
2.5 Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.
Projektträger, die jeweils eine Gruppe von in der Regel mindestens sechs Personen betreuen, erhalten einen Zuschuss zu den
Sach-, Verwaltungs- und Personalausgaben. Die Förderung
wird auf der Grundlage eines Ausgaben- und Finanzierungsplans pauschaliert (Festbetragsförderung) und beträgt bis zu
150 Euro je Ausbildungsplatz und -monat für die vertragliche
Dauer der Ausbildung.
Für die in der Vorlaufphase von maximal fünf Monaten vor
Ausbildungsbeginn notwendigen Aufwendungen (zum Beispiel
Akquisition der Betriebe, Auswahl der Teilnehmerinnen,
Durchführung von Lehrgängen und Praktika) können die Projektträger eine Pauschale von bis zu 4 600 Euro erhalten. Die
Ausgaben der Vorlaufphase sind in einem Verwendungsnachweis vier Monate nach Abschluss der Vorlaufphase nachzuweisen und zu belegen.
Antragsteller, die bisher keine Mittel für Ausstattungsgegenstände (PCs, Bestuhlung für Schulungsräume etc.), die zur
Durchführung des Projektes benötigt werden, in diesem Programm erhalten haben, können einmalig zu Beginn der Maßnahme bis zu 1 600 Euro pro Ausbildungsplatz beantragen.
Die Ausstattungsgegenstände müssen innerhalb des ersten
Ausbildungsjahres angeschafft und spätestens nach Ablauf des
ersten Ausbildungsjahres in einem gesonderten Verwendungsnachweis mit Belegen nachgewiesen werden.
Unternehmen, die Ausbildungsverträge mit den allein erziehenden Müttern abschließen, erhalten einen Zuschuss für den
unter Nr. 6.4 genannten Zweck für die vertragliche Dauer der
Ausbildung.
Der Zuschuss beträgt pro Ausbildungsplatz und -monat:
— für die ersten 12 Monate der Ausbildung bis zu 150 Euro
— für den 13. bis 24. Monat bis zu 130 Euro und
— ab dem 25. Monat bis zu 100 Euro.
Die Projektträger erhalten einen Zuschuss zu den im Rahmen
der Ausbildung zusätzlich notwendigen Kinderbetreuungskosten von bis zu 200 Euro monatlich für die vertragliche Dauer
der Ausbildung. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem
Träger und der die Kinder betreuenden Stelle.
Für die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung sind
die Projektträger verantwortlich. Bis spätestens sechs Monate
Seite 803
nach Abschluss der Maßnahme sind die tatsächlichen Ausgaben nachzuweisen. Wird die Abschlussprüfung nicht bestanden, verlängert sich die Förderung entsprechend.
Abweichungen von dieser Förderstruktur sind im Einzelfall bei
entsprechender fachlicher Begründung möglich.
Die Förderung des Landes Hessen kann auch aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds erfolgen. Auch in diesem Fall gelten
die genannten Förderhöchstsätze.
Erwünscht ist eine Kofinanzierung durch Dritte, zum Beispiel
Arbeits- und Sozialverwaltung oder regionale Förderprogramme, wobei sowohl diese als auch gesetzliche Leistungen
(auch zur Betreuung von Kindern) Vorrang vor dieser Landesförderung haben und nach Möglichkeit in Anspruch genommen
werden sollen.
2.6 Verfahren
Die Anträge sind schriftlich einzureichen und sollten bis spätestens 1. Februar des Jahres, in dem der Ausbildungsbeginn
erfolgt, bei der InvestitionsBank Hessen AG (IBH), ESF-Consult Hessen (Anschrift siehe Teil I, Nr. 5) eingegangen sein. Im
Jahr 2004 sollen die Anträge bis spätestens 4 Wochen nach der
Veröffentlichung der Richtlinien im Staatsanzeiger bei der IBH
eingegangen sein.
Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen:
— Beschreibung des Projektträgers
— Konzeption (mit Angaben zur Gruppenstärke, zu den beabsichtigten Aktivitäten und zum zeitlichen und personellen
Umfang der Ausbildungsbegleitung)
— Ausgaben- und Finanzierungsplan mit Erläuterungen;
darin müssen die Zuschüsse für die Betriebe sowie für die
Kinderbetreuungskosten enthalten sein.
Die IBH bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel die Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinien durch schriftlichen
Zuwendungsbescheid. Das HSM und die IBH wählen die Projekte in einem Bewilligungsausschuss aus.
Der Zuschuss wird in Raten ausgezahlt. Die erste Rate für drei
Monate wird nach Vorlage der Ausbildungsverträge und der
Bestätigungen der Sozial- bzw. Jugendämter, dass die Personen allein erziehend sind, ausgezahlt. Die weiteren Raten können jeweils für zwei Monate im Voraus vom Projektträger abgerufen werden.
2.7 Weitere Bestimmungen
Siehe Teil III, Nr. 6.
Verkürzt sich die Ausbildungszeit um mehr als drei Monate
oder wird ein frei gewordener Ausbildungsplatz nicht innerhalb von drei Monaten nachbesetzt, so reduzieren sich die
Mittel anteilig entsprechend der fehlenden Restausbildungszeit.
3. Ausbildung in der Migration
3.1 Gegenstand der Förderung
Das Land Hessen fördert Ausbildungsplätze in geeigneten Einrichtungen für zugewanderte ausländische und deutsche Jugendliche und junge Erwachsene.
Die Hessische Landesregierung betrachtet die Integration zugewanderter Mitbürger/innen als eines der zentralen Politikfelder ihrer Regierungspolitik. Als wichtiger integrationsfördernder Faktor gilt u. a. das erfolgreiche Einmünden zugewanderter ausländischer und deutscher Jugendlicher in Ausbildung und Beschäftigung. Viele dieser zum Beispiel aufgrund
mangelnder Sprachkenntnisse, kultureller oder individueller
Hemmnisse benachteiligten Bewerber/innen haben zunehmend Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden, um
eine Berufsausbildung als Grundlage für den Einstieg in die
Arbeitswelt zu erhalten. Teilweise ist für die Zielgruppe ein
Ausbildungs- und Betreuungsaufwand während der Ausbildung erforderlich, der in Unternehmen so nicht zusätzlich geleistet werden kann.
3.2 Zielgruppe und Fördergebiet
Siehe Teil I, Nr. 3.
Der mögliche Bewerber/innenkreis umfasst lernbenachteiligte/leistungsbeeinträchtigte Personen, die erhebliche Integrationsprobleme in die Berufswelt haben und deshalb während der Ausbildung einer besonderen Betreuung bedürfen.
Dazu zählen insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund, das heißt zugewanderte ausländische Jugendliche, zugewanderte deutsche jugendliche Aussiedler/innen (Jugendliche, deren Eltern oder Großeltern anderssprachig geprägt waren) sowie in begrenztem Umfang deutsche Jugendliche, die
keine Zuwanderer sind.
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Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Von der Förderung ausgeschlossen sind Bewerber/innen, die
nach §§ 77 ff. SGB III, nach §§ 97 ff. SGB III, nach § 235 ff. SGB
III oder nach §§ 68 ff. SGB IX gefördert werden können sowie
Bewerber/innen, die aufgrund erzieherischer Defizite in Jugendheimen ausgebildet werden müssen. Eine Förderung von
benachteiligten Jugendlichen nach § 240 ff. SGB III hat Vorrang vor der Förderung nach diesen Richtlinien.
3.3 Antragsberechtigte
Die Antragsberechtigten unter Teil I Nr. 4 sind hier auf gemeinnützige Träger, Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften sowie Bildungseinrichtungen von Unternehmen eingegrenzt.
3.4 Verwendungszweck
Gefördert werden Ausbildungsverhältnisse mit benachteiligten jüngeren Bewerbern/innen, die nicht in eine betriebliche
Erstausbildung vermittelbar sind.
Anzustreben ist eine möglichst betriebsnahe Ausbildung mit
einem Praktikum oder in kooperativer Form mit Unternehmen,
wobei eine Ausbildung in zukunftsorientierten Berufen besonders erwünscht ist.
Die Projekte sollen interkulturell angelegt sein, beispielsweise
können Ausländer/innen und Deutsche gemeinsam beteiligt
sein. Der Anteil der deutschen Jugendlichen sollte 1/4 der Gruppengröße in der Regel nicht überschreiten. Besondere Ausbildungsprojekte zur Förderung von jungen Frauen sind erwünscht.
Regionale Besonderheiten sind zu berücksichtigen.
Die Vermittlung der Bewerber/innen und die Feststellung der
Förderfähigkeit im Sinne dieser Richtlinien erfolgt grundsätzlich durch das zuständige Arbeitsamt. Eine aktuell vorliegende
Feststellung der Benachteiligteneigenschaft durch das Jugendamt ist vom Arbeitsamt anzuerkennen. Bei der Vermittlung
sind Mädchen und junge Frauen besonders zu berücksichtigen.
Die örtlichen Träger der Jugend- und Sozialhilfe sind bei der
Auswahl der Projektträger und der förderfähigen Personen, so
weit diese nicht dem Arbeitsamt bekannt sind, zu beteiligen.
Die Projektträger haben ihre besondere Qualifikation und Erfahrung mit der Zielgruppe nachzuweisen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das u. a. auch Integrations- und
Gender-Aspekte beschreibt.
3.5 Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.
Die Förderung setzt sich zusammen aus einem Zuschuss zu:
a) den Ausgaben für Ausbildungsvergütungen gemäß § 10
BBiG
b) den Personalausgaben (bis maximal BAT III) für erforderliche Ausbilder/innen und Sozialpädagogen/innen für zum
Beispiel Projektleitung, Unterricht in der Fachsprache sowie zu den Ausgaben für fachbezogene Sprachkurse und
spezielle Integrationsmaßnahmen auf Honorarbasis (gegebenenfalls auch in der Herkunftssprache)
c) den erforderlichen Sach- und Verwaltungsausgaben einschließlich evtl. Raummiete, Miete für Ausbildungsgeräte
sowie Ausgaben für Strom, Wasser, Heizung u. Ä. (maximal
2 500 Euro pro Ausbildungsplatz und -jahr) sowie für modellhafte Bausteine. Dies umfasst auch Auslandsaufenthalte, die mit einer maximalen Dauer bis zu vier Wochen
und nur einmalig durchgeführt werden können.
Die Förderung wird auf der Grundlage eines vorzulegenden
Ausgaben- und Finanzierungsplanes pro Ausbildungsplatz
und -jahr pauschaliert. Er soll 12 700 Euro pro Ausbildungsplatz und -jahr nicht überschreiten und wird längstens für die
vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer gewährt. Wird die
Abschlussprüfung nicht bestanden, verlängert sich die Förderung entsprechend.
Antragsteller, die bisher keine Mittel für Ausstattungsgegenstände, die zur Durchführung des Projektes benötigt werden, in
diesem Programm erhalten haben, können einmalig zu Beginn
der Maßnahme bis zu 3 800 Euro pro Ausbildungsplatz beantragen.
Die Ausstattungsgegenstände müssen innerhalb des ersten
Ausbildungsjahres angeschafft und spätestens nach Ablauf des
ersten Ausbildungsjahres in einem gesonderten Verwendungsnachweis mit Belegen nachgewiesen werden.
Im Konzept soll dargelegt werden, wie viele Auszubildende in
einer Gruppe von den Ausbilder/inne/n, Sozialpädagog/inn/en
betreut werden (zum Beispiel 1 : 12).
Eine Kofinanzierung durch Dritte ist erwünscht. Sollte im
Laufe der Ausbildung die Ausbildungsvergütung von einem
Nr. 6
Kooperationspartner gezahlt werden, so ist dies anzuzeigen
und mindert den Zuschuss. Der eingesparte Zuschuss kann jedoch für geeignete Begleitmaßnahmen (zum Beispiel Auslandsaufenthalte) eingesetzt werden.
3.6 Verfahren
Die Antragstellung erfolgt mittels Vordruck bei der Investitionsbank Hessen AG (IBH), ESF-Consult Hessen (Anschrift
siehe Teil I, Nr. 5).
Die Anträge sollten bis zum 31. März des jeweiligen Förderjahres (Datum des Eingangsstempels) eingegangen sein. Dem
Antrag sind die Stellungnahmen des örtlichen Arbeitsamtes
und gegebenenfalls des Jugend- bzw. Sozialamtes beizufügen.
Außerdem sind eine Projektbeschreibung mit Erläuterung der
Zielgruppe und ein Ausgaben- und Finanzierungsplan anzufügen.
Die IBH bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel (Landesmittel und Mittel aus dem ESF) die Zuwendung nach Maßgabe
dieser Richtlinien durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.
Das HSM und die IBH wählen die Projekte in einem Bewilligungsausschuss aus.
Nach Bescheiderteilung sind umgehend Kopien der abgeschlossenen Ausbildungsverträge und der Arbeitsverträge der
IBH zuzuleiten. Nach Abschluss der Maßnahme ist ein einfacher Verwendungsnachweis (gemäß ANBest-P/GK) zu erbringen, dem die Prüfungsbescheinigungen für die Auszubildenden
beizufügen sind. Auf die Abgabe von Zwischennachweisen
wird verzichtet.
Die Förderung wird in Raten ausgezahlt. Die einzelnen Raten
können nach begründetem Bedarf — höchstens für zwei Monate im Voraus — schriftlich bei der IBH abgerufen werden.
Die letzte Rate wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt.
3.7 Weitere Bestimmungen
Siehe Teil III, Nr. 6.
Die Zuwendung mindert sich bei der vorzeitigen Beendigung
von Ausbildungsverhältnissen, wenn der Platz nicht innerhalb
von drei Monaten nachbesetzt wird, entsprechend den festgelegten Pauschalen. Die Fixkostenanteile können belassen werden.
Abweichungen von mehr als 50 Prozent von einzelnen Positionen des Finanzierungsplans bedürfen der Genehmigung der
IBH, auch wenn die Gesamtausgaben sich dadurch nicht verändern. Bei Verringerung der Gesamtausgaben prüft die IBH,
ob die Förderpauschalen dadurch unterschritten werden. Gegebenenfalls wird die Zuwendung reduziert.
4. Fit für Ausbildung und Beruf (FAUB)
4.1 Gegenstand der Förderung
Das Land Hessen fördert eine betriebsnahe Qualifikation für
„schulmüde“ Jugendliche, die ansonsten nach dem Hessischen
Schulgesetz an einer bestehenden überwiegend schulisch und
theoretisch geprägten Maßnahme des zehnten Pflichtschuljahres teilnehmen müssten, um ihre Ausbildungsreife zu verbessern.
Der hohe Praxisanteil, vermittelt in außerschulischen Einrichtungen oder Unternehmen, soll u. a. die Motivation der Zielgruppe steigern und die Chancen für den Einstieg in das Berufsleben ohne „Warteschleife“ erhöhen.
Der Übergang in eine Erstausbildung ist oberstes Ziel der Maßnahme.
Die Jugendlichen erhalten vom Träger der Maßnahme oder von
den Praktikumsbetrieben eine Bescheinigung über die theoretischen und praktischen Lernleistungen.
In dem nach Art und Inhalt veränderten Lernumfeld werden
weiterhin theoretische Grundkenntnisse vermittelt, zum Beispiel in Deutsch und Mathematik sowie berufsorientierendes
Wissen.
Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Hessischen
Kultusministerium, dem Landesarbeitsamt Hessen und dem
HSM durchgeführt. Die Federführung liegt beim HSM.
4.2 Zielgruppe und Fördergebiet
Siehe Teil I, Nr. 3, unter der Maßgabe, dass die Teilnehmer/innen ohne Teilnahme an dieser Maßnahme grundsätzlich den
besonderen Bildungsgängen in Vollzeitform (BVJ) zuzuordnen
wären. Sie sollen keinen oder allenfalls einen schwachen
Hauptschulabschluss besitzen und noch nicht ausbildungsfähig sein.
4.3 Antragsberechtigte
Die Träger werden von der Arbeitsverwaltung in einer Ausschreibung ermittelt. Die Leistungsbeschreibung ist vorher mit
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
dem HSM abzustimmen und muss sicherstellen, dass die Träger die Anforderungen dieses Programms erfüllen und insbesondere die betrieblichen Praktika gewährleisten.
4.4 Verwendungszweck
Gefördert werden Maßnahmen mit einem Praktikumsanteil
von 60 Prozent und einem Theorieanteil von 40 Prozent, der
u. a. eine Vorbereitungsphase und einen Einführungsteil enthält.
a) Praktischer Teil:
Die Praktikaplätze werden von Unternehmen, im Einzelfall
auch von überbetrieblichen Einrichtungen und außerbetrieblichen Bildungsträgern mit Berufsbildungseinrichtungen, zur Verfügung gestellt. Während der Praktikaphase
sollen die Jugendlichen bei Bedarf mehrere betriebliche Arbeitsplätze in unterschiedlichen Berufsfeldern besuchen,
um einen Einblick in dortige Arbeitsabläufe zu gewinnen.
Im Handwerk können bis zu 50 Prozent der Praktikumsphase in überbetrieblichen Ausbildungsstätten vermittelt
werden. Der Praktikumsanteil in den überbetrieblichen
Ausbildungsstätten des Handwerks ist nach den Bestimmungen des BBiG bzw. der HwO der praktischen Ausbildung zuzurechnen.
b) Theoretischer Teil:
Die Träger organisieren hauptsächlich den Theorieteil der
Maßnahme.
Für diese Aufgabe kann ein/e Koordinator/in eingestellt
werden, der/die zum Beispiel Praktika vermittelt und begleitet, den Zeitplan zwischen Praktikum und Theorievermittlung abstimmt, als Vertrauens- und Ansprechperson
der Jugendlichen dient und bei Konflikten zwischen den
beteiligten Stellen vermittelt. Da der Arbeitsschwerpunkt
im Umgang mit oft schwierigen Jugendlichen liegt, ist diese
Aufgabe von einer (sozial)pädagogisch geschulten Fachkraft zu übernehmen.
In der Vorbereitungsphase akquirieren die Träger u. a.
Unternehmen und Teilnehmer/innen, bilden einen regionalen Konsens und führen sonstige organisatorische Arbeiten
durch. In dem ca. vierwöchigen Einführungsteil vermittelt
der Träger den Teilnehmer/innen grundsätzliche Kenntnisse des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes.
Der Träger ist verantwortlich, dass die Organisation der
Beschulung im Einvernehmen mit den beteiligten Institutionen (Träger, Staatliches Schulamt, Berufsschulen, Arbeitsverwaltung) erfolgt.
Die Theorievermittlung soll grundsätzlich in den Räumen
des Trägers stattfinden.
6 Wochenstunden (240 Jahresstunden) sind durch Lehrkräfte der beruflichen Schulen abzudecken. Diese Lehrkräfte erteilen den berufsorientierenden Unterricht.
Der übrige Unterricht, insbesondere der allgemein bildende
Anteil, ist durch qualifiziertes Lehrpersonal des Trägers
(zum Beispiel Honorarkräfte) sicherzustellen. Die Unterrichtsdauer soll im Durchschnitt 12 Stunden pro Woche betragen. An einem Tag (mindestens 6 Schulstunden) sollen
Grundkenntnisse zum Beispiel in Mathematik und Deutsch
unterrichtet und an einem Tag (mindestens 6 Schulstunden)
soll berufsorientierendes Wissen vermittelt werden.
Der Träger kann entscheiden, welchen zeitlichen Rahmen
die Theoriestunden umfassen und diesen zum Beispiel in
Blockunterricht durchführen.
Die Größe einer Teilnehmergruppe soll durchschnittlich 12
Personen betragen. Im Einzelfall sollte sie nicht kleiner als
8 und nicht größer als 16 Personen sein. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Bewilligungsbehörde.
c) Teilnehmer/innen:
Die Teilnahmeberechtigung wird durch die Arbeitsverwaltung in Zusammenarbeit mit der abgebenden Schule, der
beruflichen Schule und unter Einbeziehung des Trägers
festgestellt, wobei eine möglichst frühzeitige regionale Abstimmung erfolgen muss.
Der Träger hat für einen ausgewogenen Mädchenanteil
Sorge zu tragen. Es wird empfohlen, den Mädchenanteil
mindestens dem Mädchenanteil der besonderen Bildungsgänge in Vollzeitform (BVJ) anzupassen. Im Schuljahr
2002/2003 betrug der Mädchenanteil im BVJ ca. 39 Prozent.
Die Teilnehmer/innen sind während der Maßnahme sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Zwischen dem Maßnahmeträger und dem/der Praktikanten/in ist ein Praktikantenvertrag abzuschließen. Der Vertrag regelt u. a. den
Urlaubsanspruch und die Gewährung einer monatlichen
Seite 805
Praktikumsvergütung. Die Vergütung dient als pauschalierte Aufwandsentschädigung zur Deckung der Fahrtkosten, Berufskleidung etc.
Die sich aus dem Praktikum ergebenden versicherungsrechtlichen Verpflichtungen sind vom Träger zu übernehmen.
Für jede(n) Teilnehmer/in sind qualitative Verlaufsprotokolle zu fertigen und in regelmäßigen Abständen mit den
Jugendlichen zu besprechen.
Für Teilnehmer/innen, für die durch die gezielte Förderung
nach einer bestimmten Verweildauer in FAUB der Erwerb
des Hauptschulabschlusses zu einem realistischen Ziel geworden ist, kann der Übergang in eine Maßnahme nach den
Regelinstrumentarien des SGB III erfolgen (Die Gültigkeit
dieser Aussage wird von IV.6 B derzeit überprüft). Die Eignung stellt der Projektträger fest und regelt den Übergang
im Einzelnen mit der Arbeitsverwaltung. Die Hauptschulabschlussinteressierten verbleiben nach Möglichkeit auch
für die Durchführung dieser reinen Arbeitsamtsmaßnahme
beim Projektträger.
Für Teilnehmer/innen, deren Praktikumsvertrag aufgekündigt wird, ist in Abstimmung mit der zuständigen Schulbehörde die Ableistung des restlichen 10. Pflichtschuljahres in
einer anderen Variante bei dem Träger sicherzustellen. Eine
Vertragskündigung ist vom Träger nach sorgfältiger Abwägung der Situation und in einem gegenüber der Bewilligungsbehörde vertretbaren zeitlichen Rahmen vorzunehmen. Dies gilt nicht für Teilnehmer/innen, die in eine Berufsausbildung münden.
4.5 Art und Umfang der Förderung
Die durch die Maßnahme entstehenden Ausgaben werden aus
Landesmitteln und Mitteln der Arbeitsverwaltung anteilig finanziert.
Das Land Hessen übernimmt in der Regel einen Anteil bis zu
50 Prozent der Ausgaben.
Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt in der Regel die Finanzierung der restlichen 50 Prozent und die Praktikumsvergütung bis zur Höhe von 180 Euro netto monatlich je besetztem
Praktikantenplatz zuzüglich der Sozialversicherungsanteile.
Der Bewilligung und Rückzahlung der Praktikantenvergütung
liegen die Richtlinien der Arbeitsverwaltung zugrunde.
Der Förderzeitraum beträgt 11 Monate, beginnend am 1. August und endend am 30. Juni des jeweiligen Förderjahres.
Die Finanzierung erfolgt als Zuschuss pauschal pro Praktikumsplatz und Maßnahmelaufzeit. Die Pauschale wird auf der
Grundlage eines vorzulegenden Finanzierungsplanes individuell für jeden Träger errechnet.
Die Zuwendung besteht aus einer Vorbereitungspauschale und
einer Grundpauschale, beide zusammen sollen die Gesamtzuwendung je Praktikumsplatz in Höhe von 9 560 Euro nicht
überschreiten.
Förderfähig sind:
— Ausgaben für die Antragstellung und die Vorbereitung,
— Ausgaben für Projektpersonal und Sachausgaben,
— Praktikantenvergütung.
Zur Deckung der Ausgaben für das Projektpersonal und die
Sachausgaben erhalten die Träger vom Land Hessen eine pauschalierte Zuwendung von bis zu maximal 6 440 Euro je Teilnehmer/in (Grundpauschale).
Mit der Pauschale sind abzudecken:
die Personalausgaben für:
— Projektleiter/in, anteilig bis maximal BAT III,
— Koordinator/in/Sozialpädagogen/in bis maximal BAT IV b
(Personalschlüssel 1 : 12),
— die Lehr-/Honorarkräfte bis 26 Euro/Std. bei 240 Jahresstunden (Personalschlüssel 1 : 12),
— Ausbilder/Honorarkraft für fachpraktische Ausbildung bis
26 Euro/Std. bei 120 Jahresstunden (Personalschlüssel
1 : 12),
— Verwaltungsfachkraft, anteilig bis maximal BAT VI b;
die Sachausgabenpauschale in Höhe von maximal 15 Prozent
der Grundpauschale für
— Lehr- und Lernmittel,
— Mieten für Büro und Unterrichtsräume,
— Versicherungen, Fahrtkosten, Telefon etc.,
— Erstausstattung.
Seite 806
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Für die Ausgaben der Vorbereitungsphase beträgt die Vorbereitungspauschale je Gruppe bei
— Trägern mit einer Gruppe maximal 2 560 Euro,
— Trägern mit zwei Gruppen maximal 2 050 Euro,
— Trägern mit drei und mehr Gruppen maximal 1 530 Euro.
4.6 Verfahren
Die Maßnahme wird vom Landesarbeitsamt umgesetzt und
fiskalisch betreut.
Die Arbeitsverwaltung stellt sicher, dass die Projekte von den
Trägern betriebsnah auf der Grundlage dieser Vorgaben
durchgeführt werden.
Angebote sind bei den örtlichen Arbeitsämtern einzureichen.
Die Angebotsfrist endet jährlich am 31. März (Eingang).
Über die eingegangenen Angebote ist das HSM vor Zuschlagserteilung zu informieren und es behält sich vor, in einem Bewilligungsausschuss über die Auswahl der Projektträger zu
entscheiden.
Die Bewilligungsbescheide werden den Trägern durch das örtliche Arbeitsamt bis spätestens Ende April zugestellt.
Die Vorbereitungspauschale wird mit Beginn der Maßnahme in
einer Summe ausgezahlt.
Die Auszahlung der Maßnahmekosten (Grundpauschale) erfolgt monatlich nachträglich an den Projektträger.
Für jeden Monat, in dem der Praktikumsplatz mindestens 1
Woche von einem Praktikanten/einer Praktikantin besetzt ist,
ist 1/11 der Grundpauschale zu gewähren.
Die Praktikumsvergütung aus Mitteln der Arbeitsverwaltung
wird auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme monatlich
nachträglich gewährt.
Es wird vereinfachte Verwendungsnachweisführung nach § 44
LHO zugelassen. Dem einfachen Verwendungsnachweis sind
Teilnehmer/innenlisten beizufügen.
4.7 Weitere Bestimmungen
Siehe Teil III, Nr. 6.
Wird ein Praktikumsplatz frei und innerhalb des auf das Ausscheiden folgenden vollen Monats wieder besetzt, so tritt keine
Kürzung der Grundpauschale ein. Eine Kürzung tritt auch
dann nicht ein, wenn ein/e Praktikant/in wegen Übernahme in
eine Ausbildung nach dem BBiG aus der Maßnahme ausscheidet und der vakante Praktikumsplatz innerhalb der auf das
Ausscheiden folgenden zwei vollen Monate wiederbesetzt wird.
Auch für Praktikanten/innen, die in den letzten sechs Maßnahmewochen ausscheiden, wird keine Kürzung der Grundpauschale vorgenommen.
Kann die Arbeitsverwaltung keine geeigneten Jugendlichen für
die Wiederbesetzung der vakanten Ausbildungsplätze in der
vorgegebenen Wiederbesetzungsfrist vermitteln, ist von einer
Kürzung der Grundpauschale abzusehen.
Teil III
Allgemeine Förderbestimmungen
Grundsätzlich gelten die folgenden allgemeinen Förderbestimmungen, sofern nicht in Teil II besondere Regelungen getroffen
sind.
1. Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage des jeweils geltenden
Haushaltsgesetzes.
2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach
den Richtlinien besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Finanzierungshilfen sind stets zusätzliche Hilfen. Sie sind
erst dann vorzusehen, wenn andere öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten in angemessenem und zumutbarem
Maße genutzt worden sind. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden. Die Finanzierungshilfen
werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt; die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen.
3. Der Förderung liegen die folgenden Bewilligungsbestimmungen zugrunde:
Für die Gewährung, die Auszahlung und die Rückzahlung von
Zuwendungen, den Nachweis ihrer Verwendung und die Prüfung der Verwendungsnachweise gelten das Haushaltsgesetz,
das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), die
Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) zur LHO in ihrer jeweils gültigen Fassung, so weit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Nr. 6
Hierbei sind insbesondere zu beachten:
— Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu den VV zu § 44
LHO in der jeweils gültigen Fassung
— Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk),
Anlage 3 zu den VV zu § 44 LHO in der jeweils gültigen Fassung
— Allgemeine Zinsbestimmungen (ZinsBest), Anlage 4 zu den
VV zu § 70 LHO in der jeweils gültigen Fassung.
4. Im Falle der Förderung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds sind folgende Bestimmungen der Europäischen
Union insbesondere zu beachten:
— Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds
(Amtsblatt der EG 1999/L 161/1),
— Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 1999 betreffend den europäischen Sozialfonds (Amtsblatt der EG 1999/L 213/5),
— Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom
28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds
kofinanzierte Operationen (Amtsblatt der EG 2000/L
193/39),
— Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom
30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden
Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds (Amtsblatt der EG 2000/L 130/
30),
— Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom
2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (Amtsblatt der EG 2001/L 63/21),
— Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds (Amtsblatt
der EG 2001/L 198/1),
— Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 der Kommission vom
27. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG)
438/2001 der Kommission mit Durchführungsvorschriften
zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf
die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (Amtsblatt der EG 2002/L 351/42),
— Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 der Kommission vom 27.
Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) 1685/2000
hinsichtlich der Regeln für die Zuschussfähigkeit von Kofinanzierungen aus den Strukturfonds (Amtsblatt der EG
2003/L 160/48).
5. Anträge sind grundsätzlich vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Als Vorhabensbeginn ist der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder
Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrages zu werten.
Vorhaben nach Teil II, Nr. 2, 3 und 4 dürfen nicht begonnen
werden, bevor der erteilte Bewilligungsbescheid rechtswirksam geworden ist. Auf Antrag kann in bestimmten Einzelfällen
eine Ausnahme von diesem Refinanzierungsverbot erteilt werden.
Vorhaben gemäß Teil II, Nr. 1 dürfen vor der Antragstellung
begonnen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf die
Förderung begründet oder ausgeschlossen wird.
6. Der/die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, einen Tatbestand, der zur Rückzahlung oder Minderung des Zuschusses
führen kann, der bewilligenden Stelle unverzüglich anzuzeigen
und zu Unrecht angeforderte Beträge zu erstatten.
7. Die Verwendung der Zuwendungen für den im Antrag angegebenen Zweck wird von der bewilligenden oder einer von ihr beauftragten Stelle überwacht. Eine Änderung des Verwendungszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung der bewilligenden Stelle.
Der/die Zuwendungsempfänger/in hat in jede von der bewilligenden oder einer von ihr beauftragten Stelle für erforderlich
gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie
Evaluierungen zu unterstützen. Das Prüfungsrecht gilt auch
für Prüfungen der Rechnungshöfe des Landes Hessen, des Bundes und der Europäischen Union.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
8. Die Hessische Landesregierung überprüft die Wirksamkeit ihrer Förderprogramme. Die dazu aufgestellten Vorgaben und
Berichtspflichten sind von den Zuwendungsempfängern einzuhalten. Soweit die EU dem Land Berichtspflichten auferlegt,
sind vom Zuwendungsempfänger die entsprechenden Daten
bereitzustellen.
9. Bei den Zuwendungen handelt es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. S. 199) in Verbindung mit dem
Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen
179
Seite 807
der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im
Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.
Die Richtlinien des Hessischen Sozialministeriums zur Förderung
der Berufsausbildung treten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in
Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Wiesbaden, 20. Januar 2004
Hessisches Sozialministerium
IV 6 B — 55 b — 4134.4100
— Gült-Verz. 340, 95 —
StAnz. 6/2004 S. 801
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
DARMSTADT
Verordnung über die Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Hohensteinerbaches/Heissbaches in
den Gemarkungen Michelnau und Nidda, Landkreis Wetteraukreis
§2
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Vom 2. Dezember 2003
Gemäß § 32 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz — WHG —) in der Fassung vom 19. August
2002 (BGBl. I S. 3245) sowie § 69 des Hessischen Wassergesetzes
(HWG) in der Fassung vom 18. Dezember 2002 (GVBl. 2003 I S. 10)
wird verordnet:
§1
Festsetzung und Abgrenzung
(1) An dem Hohensteinerbach/Heissbach wird in den Gemarkungen Michelnau und Nidda von oberhalb der Ortslage Michelnau
(km 3,200) bis zur Mündung in den Flutgraben (km 0,000) ein
Überschwemmungsgebiet festgestellt.
(2) Von dem Überschwemmungsgebiet sind folgende Bereiche betroffen:
Stadt Nidda
Gemarkung Michelnau
Flur 1, 7 und 8
Gemarkung Nidda
Flur 12, 13, 14 und 15
(3) Das Gewässerbett gehört nicht zum Überschwemmungsgebiet.
Gleiches gilt für das Gewässerbett der einmündenden Nebengewässer.
(4) Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes ergeben sich aus
den Lageplänen mit Katasterangaben im Maßstab 1 : 5 000 (Blatt
Nr. 1) und 1 : 2 500 (Blatt 2).
Die Grenze des Überschwemmungsgebietes ist mit einer roten
durchgehenden Linie gekennzeichnet.
(5) Die in Absatz 4 aufgeführte Karte sowie eine Übersichtskarte
im Maßstab 1 : 25 000 sind Bestandteil dieser Verordnung.
Sie werden beim
Regierungspräsidium Darmstadt
— Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt —
— Obere Wasserbehörde —
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main
und beim
Magistrat der Stadt Nidda
Schlossgasse 34
63667 Nidda
archivmäßig verwahrt und können dort von jeder Person während
der Dienststunden eingesehen werden.
Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich beim
1. Landrat des Wetteraukreises
Hauptabteilung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz
Homburger Straße 17
61169 Friedberg (Hessen)
2. Landrat des Wetteraukreises
— Untere Wasserbehörde —
Pfingstweide 7
61169 Friedberg (Hessen)
3. Kreisausschuss des Wetteraukreises
— Untere Bauaufsichtsbehörde —
Europaplatz 1
61169 Friedberg (Hessen)
Darmstadt, 2. Dezember 2003
Regierungspräsidium Darmstadt
IV/F 41.2 — 79 b 06/33 (Hohenstein)
gez. D i e k e
Regierungspräsident
StAnz. 6/2004 S. 807
180
Anerkennung der „Universitätsstiftung Frankfurt am
Main“, Sitz Frankfurt am Main
Gemäß § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November
2002 (GVBl. I S. 700), habe ich heute die mit Stiftungsgeschäft und
Stiftungssatzung vom 5. November 2003 errichtete Stiftung des
bürgerlichen Rechts „Universitätsstiftung Frankfurt am Main“
mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähig anerkannt.
Darmstadt, 26. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
II 21.1 — 25 d 04.11 — (12) — 542
StAnz. 6/2004 S. 807
181
Anerkennung der „Reinhard & Sonja Ernst-Stiftung“, Sitz
Wiesbaden
Gemäß § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November
2002 (GVBl. I S. 700), habe ich heute die mit Stiftungsgeschäft und
Stiftungssatzung vom 23. Januar 2004 errichtete Stiftung des bürgerlichen Rechts „Reinhard & Sonja Ernst-Stiftung“, mit Sitz in
Wiesbaden, als rechtsfähig anerkannt.
Darmstadt, 27. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
II 21.1 — 25 d 04.11 — (14) — 100
StAnz. 6/2004 S. 807
182
Namensänderung der „Flughafen Frankfurt Main Stiftung“,
Sitz Frankfurt am Main
Die „Flughafen Frankfurt Main Stiftung“ führt künftig den Namen:
„Erich-Becker-Stiftung — Eine Stiftung der Fraport AG zur Förderung von Wissenschaft und Forschung“.
Gemäß § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966
(GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November
2002 (GVBl. I S. 700), habe ich die Namensänderung genehmigt.
Darmstadt, 27. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
II 21.1 — 25 d 04/11 — (12) — 237
StAnz. 6/2004 S. 807
Seite 808
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
183
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a UVPG;
hier:
Vorhaben der Biokraft Brensbach GmbH & Co. KG,
Am Brückenhof 1, 64395 Brensbach
Die Biokraft Brensbach GmbH & Co. KG beabsichtigt, eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk für Biogas (Anlage zur biologischen Behandlung von Abfällen und eine Verbrennungsmotorenanlage zur Erzeugung von Strom für den Einsatz von Biogas) zu errichten und zu betreiben.
Der geplante Anlagenstandort befindet sich in Brensbach, Gemarkung Brensbach, Flur 6, Flurstück 82/2.
Für diese Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914), zu prüfen, ob
mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen.
Die Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Nr. 6
a) Sachstandsbericht zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main
— A-380-Werft
— Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau
— Stand der Klageverfahren
b) Sonstiges
II.
5. Antrag der Stadt Karben auf Zulassung einer Abweichung vom
RPS 2000 für die geplante Erweiterung des Einzelhandelsstandortes am Bahnhof Groß-Karben — DS VI/87.0
6. Antrag der Kreisstadt Erbach auf Zulassung einer Abweichung
vom RPS 2000 zugunsten eines Sondergebietes „Großflächiger
Einzelhandel“ im Bereich „Alter Graben“, in Erbach, Stadtteil
Dorf-Erbach, Odenwaldkreis — DS VI/88.0
Darmstadt, 28. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
III 31.1 — 93 b 10/01
StAnz. 6/2004 S. 808
Darmstadt, 28. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt
IV/Da 42.2 — 100 g 14.25 — Brensbach
StAnz. 6/2004 S. 808
184
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a UVPG;
hier:
Vorhaben der Kuraray Specialities Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt am Main
Die Kuraray Specialities Europe GmbH, Industriepark Höchst,
65926 Frankfurt am Main, beabsichtigt, die bestehende Anlage
Mowiol, Gebäude E 513 wesentlich zu ändern und in der geänderten Art und Weise zu betreiben. Die Vorhabensträgerin plant, die
bestehende Gesamtkapazität durch die Installation einer fünften
Produktionsstraße von derzeit 56 000 Tonnen/Jahr Polyvinylalkohol (Mowiol) auf 80 000 Tonnen/Jahr zu erhöhen.
Die Anlage befindet sich in 65926 Frankfurt, Gemarkung Frankfurt am Main Höchst, Flur 23, Flurstück 1/49.
Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die
nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Frankfurt am Main, 28. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt am Main
IV/F — 43.2 — 53 e 621 — FWH — 270 f
StAnz. 6/2004 S. 808
185
14. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen
Am Freitag, dem 20. Februar 2004, 15.00 Uhr, findet im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus „Römer“ der Stadt Frankfurt am
Main die 14. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen statt.
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
I.
1. Abweichung vom RPS 2000 zur Änderung der im RPS 2000
dargestellten Bereiche für die Windenergienutzung in der Gemeinde Hohenstein — DS VI/79.1
2. Abweichung vom RPS 2000 für ein Sondergebiet (großflächiger
Einzelhandel) im Gewerbegebiet Süd; Stadtteil Mörfelden der
Stadt Mörfelden-Walldorf — DS VI/86.0
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Abweichungszulassung
vom RPS 2000 für ein geplantes Einkaufszentrum im Gebiet
„Hailer-Ost“ in der Stadt Gelnhausen — DS VI/61.2
4. Bericht der oberen Landesplanungsbehörde
186
GIESSEN
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
für die Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen IV
(Nanzenbachtal) in der Gemarkung Nanzenbach der Stadt
Dillenburg zu Gunsten der Wasserwerke Dillenburg, LahnDill-Kreis
Vom 13. August 2003
Aufgrund des § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der
Neufassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) und des § 29 des
Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Neufassung vom 18. Dezember 2002 (GVBl. I S. 10) wird Folgendes verordnet:
§1
Schutzgebietsfestsetzung
Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz
des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen IV (Nanzenbachtal) zu Gunsten der Wasserwerke Dillenburg ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
§2
Gliederung, Umfang, Grenzen
(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in
Zone I
(Fassungsbereich),
Zone II (Engere Schutzzone),
Zone III (Weitere Schutzzone).
(2) Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als
Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im
Maßstab 1 : 25 000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt.
(3) Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der
Schutzzonen ergibt sich aus der Schutzgebietskarte (Anlage 2) im
Maßstab 1 : 3 000 sowie der Übersichtskarte (Kartenummer 1/2) im
Maßstab 1 : 10 000, in denen die Schutzzonen wie folgt dargestellt
sind:
Zone I
(Schwarze Umrandung mit innen liegender Rotabsetzung)
Zone II (schwarze gestrichelte Umrandung mit innen liegender Blauabsetzung),
Zone III (schwarze Umrandung mit innen liegender Gelbabsetzung).
(4) Die Anlage und die Schutzgebietskarten sind Bestandteile dieser Verordnung.
Die Schutzgebietskarten werden archivmäßig bei dem
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung Staatliches Umweltamt Wetzlar
Dezernat 41.1
Schanzenfeldstraße 10/12
35578 Wetzlar
und bei dem
Magistrat der Stadt Dillenburg
Rathausstraße 1
35683 Dillenburg
zu jedermanns Einsicht verwahrt.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Die Karten können dort und bei den folgenden Dienststellen während der Dienststunden eingesehen werden:
Landrat des Lahn-Dill-Kreises
Wasser- und Bodenschutz
Eduard-Kaiser-Straße 38
35576 Wetzlar
Wasserwerke Dillenburg
Sophienstraße 1
35683 Dillenburg
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Bauaufsicht
Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Gesundheitsamt
Bismarckstraße 30
35683 Dillenburg
Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Rheingaustraße 186
65203 Wiesbaden
Forstamt Herborn
Uckersdorfer Weg 6
35745 Herborn
Landrat des Lahn-Dill-Kreises
Abt. Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz
Georg-Friedrich-Händel-Straße 5
35578 Wetzlar
Landrat des Lahn-Dill-Kreises
Katasteramt
Hindenburgstraße 14
35683 Dillenburg
Regierungspräsidium Gießen
Obere Naturschutzbehörde
Eichgärtenallee 1
35394 Gießen
Regierungspräsidium Gießen
Obere Landesplanungsbehörde
Landgraf-Philipp-Platz 3—7
35390 Gießen
§3
Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen
(1) Der Fassungsbereich (Zone I) für die Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen IV (Nanzenbachtal) umfasst in der Gemarkung Nanzenbach der Stadt Dillenburg die Flurstücke 234 und 235
in der Flur 25 jeweils teilweise.
(2) Die Engere Schutzzone (Zone II) umfasst in der Gemarkung
Nanzenbach der Stadt Dillenburg die Fluren 24 und 25 jeweils
teilweise.
(3) Die Weitere Schutzzone (Zone III) umfasst Teile der Gemarkung Nanzenbach der Stadt Dillenburg.
§4
Verbote in der Zone III
In der Zone III sind verboten:
1. das Versenken von Abwasser, einschließlich des auf Straßen
und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers;
2. das Versickern von Abwasser, einschließlich des auf Straßen
und sonstigen befestigten Flächen anfallenden gesammelten
und ungesammelten Niederschlagswassers, mit Ausnahme der
breitflächigen Versickerung über die belebte Bodenzone bei
günstigen Standortbedingungen. Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor dem Eintritt in das Grundwasser mitgeführte
Schadstoffe abgebaut werden oder wenn ein Eintritt in das
Grundwasser nicht zu erwarten ist. Nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser kann auch bei nicht günstigen
Standortbedingungen über die belebte Bodenzone breitflächig
versickern.
Als nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser gilt
Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen, Dach- und
Terrassenflächen von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken, Verwaltungsgebäuden und ähnlich genutzten Anwesen sowie von Hofflächen von zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Dieses Verbot gilt nicht, wenn für das
Versickern eine Erlaubnis nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt ist;
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3. Maßnahmen, die im Widerspruch zur jeweils gültigen Fassung
der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung —
VAwS) stehen;
4. das Ablagern von radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen sowie deren Einbringen in den Untergrund;
5. das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen
und der Forschung dienenden Betrieben und Anlagen, in denen
als Reststoffe radioaktive Stoffe, wassergefährdende Stoffe
oder Betriebsabwässer, ausgenommen Kühlwasser, anfallen,
wenn diese Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgeleitet, hinausgebracht, ausreichend behandelt
oder zulässigerweise in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden;
6. das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe außerhalb eines Werksgeländes;
7. Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von Zwischenlagern für Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, soweit sie unbelastet sind, sowie mit Ausnahme
von Kompostierungsanlagen, sofern keine Verunreinigung des
Grundwassers oder keine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen ist;
8. Umschlaganlagen für Hausmüll, Anlagen zur örtlichen Bodenbehandlung bei Sanierungsvorhaben, Recyclinghöfe, Schrottplätze, Autowrackplätze und Sortieranlagen für Haus-, Gewerbe- und Sperrmüll;
9. die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen im
Freien;
10. der Wiedereinbau von Bodenmaterial aus dem Bereich einer
Altlast oder eines Schadensfalles am Ort der Entnahme, sofern
eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen ist;
11. die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit W-Auflage und Pflanzenschutzmitteln, die
aus einem Wirkstoff bestehen oder einen Wirkstoff enthalten,
für den in der jeweils geltenden Fassung der „Verordnung über
Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung)“ für Wasserschutzgebiete
oder allgemein ein Anwendungsverbot besteht;
12. die Lagerung von organischen Düngern und Silagen, sofern
Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen, verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden;
13. das Zwischenlagern von Festmist auf unbefestigten Flächen,
wenn das Entstehen von Sickersaft und dessen Eindringen in
das Grundwasser zu besorgen ist; der Standort ist jährlich zu
wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen;
14. militärische Anlagen, sofern eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen ist;
15. Manöver und Übungen der Streitkräfte oder anderer Organisationen, soweit sie nicht den zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Länderarbeitsgemeinschaft
Wasser (LAWA) abgestimmten Vorgaben für die Schutzzone III
entsprechen;
16. das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen
und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen, in
welchen mit radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen im
Sinne von § 19 g WHG zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen wird;
17. das Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Sammeln, Befördern, Lagern und Abfüllen von organischen Düngern und
Silagesickersäften mit Ausnahme von solchen Anlagen, bei
welchen der bestmögliche Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung seiner
Eigenschaften erreicht wird; dies ist in der Regel der Fall, wenn
der Nachweis der Dichtigkeit durch ein Leckerkennungsdrän
mit Kontrollmöglichkeit (bei Neuanlagen) oder durch Dichtigkeitsprüfungen (bei Altanlagen) gewährleistet ist;
Die Dichtigkeitsprüfung hat unmittelbar nach In-Kraft-Treten
der Verordnung und anschließend im Abstand von fünf Jahren
durch Eigenkontrolle zu erfolgen und ist zu dokumentieren;
18. das Versenken und Versickern von Kühlwasser;
19. Wohnsiedlungen, Krankenhäuser, Heilstätten und Betriebe,
wenn das Abwasser nicht vollständig und sicher aus dem
Schutzgebiet hinausgeleitet wird; § 4 Ziffer 2 bleibt unberührt;
20. sämtlicher Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie deren Beförderung in Rohrleitungen innerhalb eines Werksgeländes, es sei denn, eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers ist
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nicht zu besorgen. Unterfällt der Umgang den Regeln der Anlagenverordnung (VAwS), besteht eine Besorgnis nicht, wenn
die jeweils geltenden Vorschriften der Anlagenverordnung für
Wasserschutzgebiete eingehalten werden;
21. das Lagern, Abfüllen und Umschlagen radioaktiver Stoffe;
22. das Errichten von Kläranlagen (mit Ausnahme zugelassener
Kleinkläranlagen) und das Errichten und Betreiben von Abwassergruben;
23. das Lagern und Ablagern von Abfall und von zur Wiederverwertung vorgesehenen wassergefährdenden Materialien;
24. Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs;
25. Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit
wesentlicher Minderung der Grundwasserüberdeckung; sofern
nicht fachbehördlich festgestellt worden ist, dass eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist;
26. das Neuanlegen und Erweitern von Friedhöfen;
27. Grundwasser- und Erdreichwärmepumpen;
28. Flächen für Motorsport;
29. das Neuanlegen von Kleingartenanlagen;
30. das Anlegen oder Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben;
31. die Erstaufforstung von landwirtschaftlich oder gartenbaulich
genutzten Flächen oder Flächen, auf denen Sonderkulturen angebaut werden, soweit die Grundwasserneubildung wesentlich
beeinträchtigt wird und ein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu besorgen ist.
Hierzu ist vor Beginn der Erstaufforstung der Stickstoffgehalt
des Bodens durch Bodenuntersuchungen zu ermitteln. Es ist
mindestens eine Bodenprobe je Hektar durchzuführen.
§5
Verbote in der Zone II
In der Zone II gelten die Verbote für die Zone III.
Darüber hinaus sind verboten:
1. das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden
und sonstigen baulichen Anlagen;
2. Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und
Baustelleneinrichtungen;
3. der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte Feld- und Waldwege;
4. das Zelten, Lagern, Baden sowie das Abstellen von Wohnwagen;
5. Parkplätze und Sportanlagen;
6. Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem
Untergrund mit Ausnahme des Abstellens im Rahmen von
land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten;
7. das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen;
8. jegliche über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bearbeitung hinausgehenden Bodeneingriffe, durch die die
belebte Bodenzone verletzt oder die Grundwasserüberdeckung
vermindert wird;
9. Bergbau, wenn er zum Zerreißen der Grundwasserüberdeckung, zu Einmuldungen oder offenen Wasseransammlungen
führen kann;
10. Sprengungen;
11. das Vergraben von Tierkörpern;
12. das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen Gewässern;
13. Manöver und Übungen von Streitkräften oder anderen Organisationen, soweit sie nicht den zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung und der Länderarbeitsgemeinschaft
Wasser (LAWA) abgestimmten Vorgaben für die Zone II entsprechen;
14. sämtlicher Umgang mit oder das Befördern von radioaktiven
und wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme des Ausbringens und Beförderns von Silagesickersäften, Dünge-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in dichten Transportbehältnissen sowie mit Ausnahme der Verwendung von
Betriebsstoffen in land- und forstwirtschaftlichen Maschinen;
15. das Durchleiten und Hinausleiten von Abwasser;
16. Kompostierungsanlagen;
17. die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser;
18. Kleingärten;
Nr. 6
19. das breitflächige Versickern von auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallendem gesammeltem und ungesammeltem Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone, auch bei
günstigen Standortbedingungen, mit Ausnahme der breitflächigen Versickerung von gesammeltem und ungesammeltem
Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen.
§6
Verbote in der Zone I
In der Zone I gelten die Verbote für die Zone II.
Darüber hinaus sind verboten:
1. Fahr- und Fußgängerverkehr sowie Reiten;
2. landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, gartenbauliche und
weinbauliche Nutzung;
3. die Anwendung von Düngern, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln;
4. das Verletzen der belebten Bodenzone.
§7
Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche
Grundstücksnutzung in der Zone III
Zusätzlich zu den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in dem Wasserschutzgebiet
folgende Ver- und Gebote:
1. die Düngung, die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, die Bewässerung, der Pflanzenschutz sowie die
Dokumentation der Bewirtschaftung haben nach den Vorgaben der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung zu erfolgen;
2. Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die
Grünlanderneuerung darf nur durch Direktsaat erfolgen;
3. Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis
zum 31. Oktober nicht ausgebracht werden, soweit in diesem
Zeitraum keine Kultur angesät wird. Auf schweren Böden (Bodenartengruppe III-tL, sT, lT, T) gilt das Verbot bis zum
30. September;
4. für die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen Düngern und Silagen gelten die Vorschriften des § 4 Ziffer 12 und
13;
5. verboten ist eine Beweidung, bei welcher die Grasnarbe großflächig zerstört wird;
6. Bewirtschafter landwirtschaftlich genutzter Flächen müssen
schlagspezifische Aufzeichnungen über Art, Menge und Zeitpunkt der eingesetzten Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie über die angebauten Kulturen, durchgeführte Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielten Erträge führen. Hierzu können vorhandene Aufzeichnungen herangezogen werden. Die
Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzuweisen;
7. Gülle, Jauche, Klärschlamm und N-haltiger Mineraldünger
dürfen auf Ackerland nach der letzten Ernte bis zum 15. Oktober nur auf zu begrünenden Flächen ausgebracht werden;
8. Gülle, Jauche und N-haltiger Mineraldünger dürfen auf Grünland und Ackerland vom 16. Oktober bis zum 31. Januar nicht
ausgebracht werden. Klärschlamm darf auf Ackerland vom
16. Oktober bis zum 31. Januar nicht ausgebracht werden.
§8
Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche
Grundstücksnutzung in der Zone II
Für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone II
gelten die Ver- und Gebote der §§ 5 und 7. Darüber hinaus gelten
folgende Verbote:
1. die Beweidung;
2. die organische Düngung — mit Ausnahme der Gründüngung
und der Düngung mit Bio-Abfallkompost des Rottegrades IV
und höher;
3. die Lagerung von organischen Düngern und Silagen.
§9
Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung bei Vorhandensein einer Kooperationsvereinbarung
Besteht zwischen dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung
und den im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Landwirten eine
Kooperationsvereinbarung, der die Obere Wasserbehörde zugestimmt hat, so gelten für die Landwirte, die an der Kooperationsvereinbarung beteiligt sind und diese einhalten, anstatt der Geund Verbote der §§ 7 und 8 die Regelungen der Kooperationsvereinbarung.
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§ 10
Duldungspflichten
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken
innerhalb des Wasserschutzgebietes haben — soweit sie nicht
selbst zur Vornahme dieser Handlungen verpflichtet sind — zu
dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden oder von diesen Verpflichtete
1. die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens
betreten;
2. den Fassungsbereich einzäunen;
3. Beobachtungsstellen einrichten;
4. Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes
aufstellen;
5. Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen;
6. wassergefährdende Ablagerungen beseitigen;
7. notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen
Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet errichten;
8. Vorkehrungen an den in dem Wasserschutzgebiet liegenden
Straßen und Wegen zur Verhinderung von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und zur Minderung von deren Folgen
treffen;
9. Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen.
§ 11
Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige
Wasserbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen. Die Zulassung
bedarf der Schriftform.
(2) Handlungen, die nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen werden und die einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften
Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen
keiner Ausnahmezulassung nach dieser Verordnung. Entscheidet
in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht
selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen
erforderlich.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die in
§§ 4, 5 und 6
§ 7 Ziffern 1 bis 5 und Ziffern 7 und 8
§§ 8 und 10
genannten Verbote und Duldungspflichten können nach § 41
Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 50 000
Euro geahndet werden.
Zuwiderhandlungen gegen das in
§ 7 Ziffer 6
genannte Gebot (Handlungspflichten) kann nach § 120 Abs. 1
Nr. 19 und Abs. 2 HWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
§ 13
Übergangsvorschriften
(1) Die Verbote in
§ 4 Ziffer 6
§ 4 Ziffer 20
§ 5 Ziffer 14
finden auf Tätigkeiten im Rahmen von Betrieben, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung rechtmäßig betrieben
werden, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des In-KraftTretens Anwendung.
(2) Die Verbote des
§ 4 Ziffer 25
§ 5 Ziffer 8
§ 5 Ziffer 9
finden auf Tätigkeiten innerhalb eines Gewerbebetriebes oder eines unter Bergaufsicht stehenden Betriebes, der Kies, Sand, Ton
oder andere feste Stoffe zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der
Verordnung rechtmäßig abbaut, erst nach Ablauf eines Jahres ab
dem Tage des In-Kraft-Tretens Anwendung.
Nr. 6
§ 14
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Wetzlar, 13. August 2003
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung Staatliches Umweltamt Wetzlar
IV/WZ — 41.1 — 79 b 06.15 (19/99) — D-/LS
gez. S c h m i e d
Regierungspräsident
StAnz. 6/2004 S. 808
187
Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes
Vom 21. Januar 2004
Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Öko-Landbaugesetzes vom 10. Juli
2002 (BGBl. I S. 2558) und § 2 des Gesetzes zur Bestimmung von
Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98) in Verbindung
mit § 2 Nr. 3 der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 2. Juni 1999 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 6), wird
verordnet:
§1
Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni
1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1), der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft sowie des Öko-Landbaugesetzes hinsichtlich
1. der Durchführung des Kontrollverfahrens nach Artikel 9
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und Anhang III der VO (EWG)
Nr. 2092/91;
2. der mit der Durchführung des Kontrollverfahrens nach Ziffer 1
verbundenen Verwaltungsverfahren, insbesondere die Entscheidung über die Konformität der Betriebe mit den Bestimmungen der oben genannten Rechtsvorschriften;
3. der Entscheidung über Genehmigungen nach Artikel 6 Abs. 3
Buchst. a) der VO (EWG) Nr. 2092/91;
4. der Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen nach Anhang I Teil B der VO (EWG) Nr. 2092/91;
5. der Vollzugsaufgaben nach Artikel 9 Abs. 9 Buchst. a), Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V und Artikel 10 Abs. 3
Buchst. a) der VO (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich der damit
verbundenen Verwaltungsverfahren im Zusammenwirken mit
der zuständigen Behörde.
(2) Verfahren der Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungsstreitverfahren sind vom Anwendungsbereich des Absatz 1 ausgenommen.
§2
Übertragung von Aufgaben auf Kontrollstellen
(1) Jede Kontrollstelle, die im Bundesland Hessen tätig werden
will, bedarf der Beleihung durch die für die Beleihung zuständige
Behörde.
(2) Jede Kontrollstelle, die nach Abs. 1 tätig werden will, muss alle
in § 1 genannten Aufgaben wahrnehmen.
(3) Die Wahrnehmung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2. bis 5. bezeichneten
hoheitlichen Aufgaben erfolgt durch beliehene Kontrollstellen im
Rahmen der Beleihung.
§3
Voraussetzungen für die Beleihung von Kontrollstellen
(1) Voraussetzungen für die Beleihung der Kontrollstellen sind
1. eine Zulassung nach § 4 Abs. 1 des Öko-Landbaugesetzes bzw.
§ 14 des Öko-Landbaugesetzes;
2. die Vorlage der der Zulassung zugrunde liegenden Unterlagen
in Kopie, die für die Durchführung der Überwachungstätigkeit
der zuständigen Behörde erforderlich sind;
3. die Vorlage der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen
polizeilichen Führungszeugnisse für das Leitungspersonal der
Kontrollstelle;
4. die erforderliche Zuverlässigkeit;
diese ist in der Regel nicht gegeben, wenn
a) gegen die Bestimmungen und Festsetzungen im Rahmen der
bisherigen Zulassung als Kontrollstelle verstoßen wurde,
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
b) vom Leitungspersonal der Kontrollstelle wiederholt oder
grob pflichtwidrig gegen Vorschriften
— des Öko-Landbaugesetzes,
— des Strafrechts über Eigentums- und Vermögensdelikte,
Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,
— des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnikrechts,
— des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
Seuchenrechts,
— des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts,
— des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts
verstoßen wurde;
5. die erforderliche Objektivität, insbesondere
— darf das mit der Kontrolle und Zertifizierung befasste Personal der Kontrollstelle einschließlich der Kontrollstellenleitung keine anderweitigen Tätigkeiten ausüben oder Ämter übernehmen, die mit einer unparteiischen und objektiven Arbeit unvereinbar sind;
— dürfen Einnahmen der Kontrollstelle aus der Kontrolle und
Einnahmen aus anderen Dienstleistungen gegenüber einem
einzelnen Unternehmen oder einem Unternehmenszusammenschluss 25 vom Hundert der Jahreseinnahmen einer
Kontrollstelle nicht übersteigen.
6. der Nachweis über die personelle Ausstattung mit mindestens
zwei festangestellten Personen, die über Kenntnisse der deutschen Amtssprache sowie ausreichende Kenntnisse des deutschen Verwaltungsrechts und Verwaltungsverfahrensrechts
verfügen, die die ordnungsgemäße Durchführung der mit der
Tätigkeit der Kontrollstelle verbundenen Verwaltungsverfahren gewährleisten; dieser Nachweis ist mindestens durch Teilnahmebestätigung an einem entsprechenden Lehrgang des
deutschen Verwaltungsrechts und Verwaltungsverfahrensrechts zu erbringen;
7. der Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der staatlichen Aufgabenerfüllung ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden. Die im Rahmen der bisherigen Zulassung abgeschlossenen
Haftpflichtversicherungen werden im Hinblick auf den erforderlichen Deckungsumfang für ausreichend erachtet;
8. der Nachweis über die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebs; dieser erfordert insbesondere geordnete
wirtschaftliche Verhältnisse sowie Geschäftsräume, die notwendige technische Ausstattung und verwaltungsübliche Geschäftszeiten.
(2) Die Voraussetzungen der Nummern 3. bis 5. und 7. bis 8. sind
nur nachzuweisen, soweit sie nicht bereits Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 Öko-Landbaugesetz sind. Eine bereits erfolgte Prüfung einzelner Voraussetzungen ist durch geeignete Belege nachzuweisen.
§4
Verfahren der Beleihung
(1) Für die Beleihung von Kontrollstellen ist ein schriftlicher Antrag bei der für die Beleihung zuständigen Behörde erforderlich.
Eine Antragstellung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2) Die Beleihung der Kontrollstellen erfolgt durch Verwaltungsakt der für die Beleihung zuständigen Behörde, wenn die Voraussetzungen des § 3 erfüllt sind.
(3) Die Entscheidung über die Beleihung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(4) Die Beleihung erlischt, wenn die Zulassung gemäß § 4 Abs. 1
des Öko-Landbaugesetzes bzw. die vorläufige Zulassung gemäß
§ 14 des Öko-Landbaugesetzes bestands- oder rechtskräftig entzogen wurde oder wenn die Kontrolltätigkeit nach § 1 länger als
1 Jahr nicht ausgeübt wurde.
§5
Gebühren
(1) Die beliehenen Kontrollstellen erheben für Amtshandlungen im
Rahmen der Beleihung Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des
Verwaltungskostengesetzes des Landes Hessen. Die erhobenen
Gebühren stehen den Kontrollstellen unmittelbar zu. Soweit die
nach Satz 1 entstehenden Kosten von den Kontrollstellen im Rahmen ihrer geltenden Gebührenordnungen abgerechnet werden, ist
die Geltendmachung dieser Kosten nach Satz 1 ausgeschlossen.
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(2) Die bei den beliehenen Kontrollstellen aufgrund der Amtshandlungen im Rahmen der Beleihung anfallenden Kosten sind
durch die Erhebung der Gebühren nach Absatz 1 abgedeckt.
§6
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der beliehenen
Kontrollstellen
(1) Über Widersprüche gegen Anordnungen der Kontrollstellen
entscheidet die für die Beleihung zuständige Behörde, sofern die
jeweilige Kontrollstelle dem Widerspruch nicht abgeholfen hat.
(2) In Verwaltungsstreitverfahren wird das Land Hessen durch die
für die Beleihung zuständige Behörde vertreten.
§7
Rechts- und Fachaufsicht
Die Kontrollstellen unterliegen der Rechts- und Fachaufsicht
durch die für die Beleihung zuständige Behörde.
§8
Übergangsvorschrift
Kontrollstellen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser
Verordnung im Bundesland Hessen nach § 4 ÖLG zugelassen bzw.
nach § 14 ÖLG vorläufig zugelassen sind, gelten auf der Grundlage
des jeweiligen Zulassungsbescheides als vorläufig beliehen. Diese
vorläufige Beleihung erlischt,
1. wenn nicht bis zum letzten Tag des sechsten auf das In-KraftTreten folgenden Kalendermonats die Beleihung beantragt
wird oder
2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Unanfechtbarkeit
der Entscheidung über den Antrag auf Beleihung.
§9
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gießen, 21. Januar 2004
Regierungspräsidium Gießen
gez. S c h m i e d
Regierungspräsident
StAnz. 6/2004 S. 812
188
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 a UVPG;
hier:
Vorhaben der Stadtwerke Gießen AG
Die Stadtwerke Gießen AG beabsichtigt, eine Holzfeuerungsanlage zur Erzeugung von Warmwasser zu errichten und zu betreiben.
Die Anlage befindet sich in 35394 Gießen, Gemarkung Gießen,
Flur 54, Flurstück 12/6.
Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die
nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Das Regierungspräsidium Gießen, Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg, kann auf Antrag nach § 4 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu den Gründen, die zu dieser Feststellung geführt
haben, Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationsträger in sonstiger Weise zur Verfügung stellen (gegebenenfalls kostenpflichtig).
Gießen, 28. Januar 2004
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg
IV/MR 43.1 53 e 621 SWG Marshall Housing 1/03
StAnz. 6/2004 S. 813
Seite 814
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND
189
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Darmstadt
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Der Hessische Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar
Darmstadt — führt nachfolgend aufgeführte Seminare durch.
Namentliche Anmeldungen bitten wir über die Dienststelle an das
Verwaltungsseminar Darmstadt, Kiesstraße 5—15, 64283 Darmstadt, zu richten (Tel. 0 61 51/4 98 10, Fax: 0 61 51/49 81 50, E-Mail:
sigrun.fuechsel@hvsv-da.de).
Darmstadt, 28. Januar 2004
Zeitplan:
Hessischer Verwaltungsschulverband
Verwaltungsseminar Darmstadt
StAnz. 6/2004 S. 814
Thema:
Kurs:
Lernziele:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Neurolinguistisches Programmieren
NLP zum Kennenlernen
219
Erfolgreicher handeln und selbstbewusster
auftreten im Umgang mit Menschen im Berufsalltag:
NLP ist die Kunst und Wissenschaft von persönlicher Vervollkommnung, von erfolgreicher
Kommunikation und Höchstleistungen.
Diese Kommunikationsfertigkeiten kann jeder
Mann/jede Frau lernen, um die eigene Wirksamkeit — persönlich wie beruflich — zu verbessern.
— Wie Sie Körpersprache verstehen und benutzen
— Wie Sie sich selber motivieren
— Wie Sie Zugang zur Welt der anderen erhalten — Mobbing-Analyse —
— Wie Sie Ziele formulieren und erreichen
— Wie Sie sich neue Fähigkeiten, Verhaltensweisen und Gefühle aneignen.
Das Prinzip des NLP ist LERNEN DURCH ERLEBEN. Die Bereitschaft zu schauen, auszuprobieren, neugierig und mutig zu sein trägt
wesentlich zum Erfolg des Seminars bei.
Das Seminar umfasst 24 Unterrichtsstunden
und wird an 3 Tagen von 8.15—15.30 Uhr
durchgeführt.
Veranstaltungstermin:
25. bis 27. März 2004
Wie schreibt man nach der „Rechtschreibreform“?
229
— das Wort
— das Fremdwort
— der Satz
— der Text
— die Zeichensetzung
Es ist soweit!
Ab August 2005 werden die neuen Regeln und
Schreibungen allein verbindlich sein.
Nach den Schulen, die bereits seit dem Schuljahr 1996/97 nach den neuen Regeln unterrichten, haben auch die Behörden auf die neue Orthographie (Orthografie) umgestellt.
Das Seminar umfasst 12 Unterrichtsstunden
und wird an 3 Vormittagen von 8.15—11.30 Uhr
durchgeführt.
Veranstaltungstermine:
5., 12. und 19. März 2004
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Haftung und Duldung im Steuerrecht
423
— Bedeutung für das Verwaltungszwangsverfahren
— Voraussetzungen der Haftung/Duldung
— Ausgewählte Haftungstatbestände
— In Anspruch zu nehmender Personenkreis
— Inhalt: Haftungs-/Duldungsbescheid
— Vorgehen im Verwaltungszwangsverfahren
— Fragen aus der Praxis
Das Seminar umfasst 8 Unterrichtsstunden und
wird an zwei Vormittagen von 8.15—11.30 Uhr
durchgeführt.
Veranstaltungstermine:
2. und 9. März 2004
Zinsmanagementinstrumente
424
Einsparungen im Haushalt zu erzielen ist vor
dem Hintergrund weitgehender Ausgabenzwänge und einer schwierigen Einnahmensituation fast unmöglich. Dem Zinsaufwand mit
einem 4- bis 5-Prozent-Anteil an den kommunalen Ausgaben kommt daher eine überproportionale Bedeutung zu. Die wichtigsten Instrumente zur Zinssteuerung werden in dem Seminar vorgestellt.
Grundlagen:
— Referenzzinssätze
— Zinsstrukturkurve
— Forwardkurve
Funktionsweise von:
— Vorgezogene Zinsanpassungen
— Forwarddarlehen
— Forward Rate Agreement
— Swap
— Doppelswap
— Constant-Maturity-Swap
— Cap (Zinsobergrenze)
Floor (Zinsuntergrenze)
Collar (Kombination)
— Swaptions
— Gläubigerkündigungsrechte
— Fremdwährungsdarlehen
Anwendungsbeispiele und praktische Übungen
vermitteln praxisbezogenes Wissen. Abgerundet wird der Lernstoff durch:
— Rechtliche Rahmenbedingungen (Konnexität, Spekulationsverbot)
— Bankerfordernisse (Termingeschäftsfähigkeit, Rahmenvereinbarung)
— Abwicklungsusancen (Zinsberechnung und
Fixing)
Das Seminar umfasst 8 Unterrichtsstunden und
wird von 8.30—15.45 Uhr durchgeführt.
Veranstaltungstermin:
9. März 2004
Portfoliostrategie
425
Wie kann den Entscheidungsgremien vermittelt
werden, dass Zinsen sparen mit Unsicherheiten
über die Höhe künftiger Zahlungsströme verbunden ist? Wie kann von der Verwaltung
Schaden abgewendet werden, wenn es entgegen
der gefassten Zinsmeinung zu einer gegenläufigen Entwicklung kommt? Dies sind Fragen, die
praxisbezogene Lösungen verlangen. Die Entwicklung einer Strategie, die umfassende infor-
Nr. 6
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Lernziele:
Themenschwerpunkte:
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
mationelle Einbindung des Rates sowie eine
gründliche Vorbereitung, Dokumentation und
laufende Überwachung sind dabei unabdingbare Voraussetzungen, die im Seminar vorgestellt werden.
Strategiefestlegung
— Sparsamkeit vs. Ausgabensicherheit
— Mögliche Benchmarks
— Marktorientierte Bewertung
— Bildung einer Zinsmeinung (Informationsquellen)
Taktische Vorgehensweise
— Einholung von Ratsbeschlüssen
— Dokumentation von Einzelgeschäften
— Arbeitsablaufgestaltung
— Risikoanalyse/Szenarien
— Erfolgs-/Misserfolgsdokumentation
— Kalkulatorische Zinsrücklage
— Faktische Bildung einer Zinsrücklage
— Vorbericht zum Haushalt
— Einbindung von Kreditinstituten
Portfolioanalyse
— Kurs- und Barwertkonzept
— Einzelgeschäftsebene
— Portfolioebene
— Zielsystem und Maßnahmenableitung
Das Seminar umfasst 8 Unterrichtsstunden und
wird von 8.30—15.45 Uhr durchgeführt.
Veranstaltungstermin:
16. März 2004
Einführung in das Beamtenversorgungsrecht
503
Gesetzliche Grundlagen
Versorgungstatbestände
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Berechnung der Versorgungsbezüge (einschl.
Versorgungsabschläge)
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit
— Einkommen
— Renten
— Weiteren Versorgungsbezügen
Kindererziehungszeiten
Unfallfürsorgen
Aktuelle gesetzliche Entwicklung
Das Seminar umfasst 8 Unterrichtsstunden und
wird an 2 Vormittagen von 8.15—11.30 Uhr
durchgeführt.
Veranstaltungstermine:
18. und 25. März 2004
Die Urkundenfälschung
Totalfälschung, Verfälschung und fälschlich
ausgestellte Urkunden von Kraftfahrzeugpapieren als Grundlage vielfältiger Verbrechensformen
609
Das Seminar vermittelt Kenntnisse auf den Gebieten:
— In- und ausländische Führerscheine,
— Fälschungen/Verfälschungen
— Kennzeichenmissbrauch
— Fälschung und Verfälschung von Personalpapieren als Grundlage vielfältiger Verbrechensformen
— Wesentliche Sicherheitsmerkmale in- und
ausländischer Personalpapiere
— Fehlende oder veränderte Sicherheitsmerkmale
— Fachbezogene kriminalpolizeiliche Sammlungen
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Seite 815
— Materiell- und formalrechtliche Beurteilung der Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Ausweispapieren
— In- und ausländische Passfälschungen/Verfälschungen
Das Seminar umfasst 32 Unterrichtsstunden
und wird an 4 Tagen von 8.15—15.30 Uhr
durchgeführt
Veranstaltungstermin:
29. März bis 1. April 2004
Halten und Führen von Hunden
Ordnungsrechtliche Informationen und Erfahrungsaustausch
613
Ordnungsrechtliche Grundfragen der Hundehaltung
— Begriffe:
Gefährliche Hunde
Bestimmte Kampfhunderassen
Halten und Führen
Ausbildung
— Erlaubnispflicht, Voraussetzungen, Zuverlässigkeit
— Sachkunde, Ausnahmen
— Wesensprüfung, Gutachter und Gutachten
— Sicherung von Grundstücken
— Kennzeichnung (Chip)
— Abgabeverbote, Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten
— Behördliche Maßnahmen gegen Tierhalter:
Leinen- und Maulkorbzwang
Sicherstellung und Tötung von Hunden
Untersagung der Tierhaltung und dgl.
— Aktuelle Hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden, Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde und weitergehendes Recht.
Das Seminar umfasst 6 Unterrichtsstunden und
wird von 8.15—13.15 Uhr durchgeführt.
Veranstaltungstermin:
30. März 2004
Flächenmanagement
807
— Grundlagen für die Flächenbeurteilung und
Optimierung
— Flächenverteilung eines Gebäudes
— Flächenarten
DIN 277
GEFMA
II:BV
gif
— Flächenermittlung
— Kennwert der Wirtschaftlichkeit
— Flächenbezogene Kosten
Struktur
Normen
Aussagekraft
— Benchmarking, Kostenkennwerte
Kennwert
Ermittlung der Kennwerte
Analyse
Das Seminar umfasst 16 Unterrichtsstunden
und wird an 2 Tagen von 8.15—15.30 Uhr
durchgeführt.
Veranstaltungstermine:
15. und 16. März 2004
Seite 816
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Bauschadensanalyse an kommunalen Gebäuden
815
Gebäude und Immobilien stellen den größten
Vermögenswert in Städten und Gemeinden dar.
Knappe Haushaltsmittel führen häufig dazu,
bauliche Instandhaltungen oder Modernisierungen zu verschieben oder gar zu streichen.
Leider ist es jedoch so, dass auch Vermögen einer intensiven Pflege bedarf.
Im Rahmen einer Studie wurden Eckwerte zu
den Schäden, Schadensursachen und Schadenswirkung ermittelt.
Im Seminar erfahren die Teilnehmer, welche
Schadensbilder in welcher Häufigkeit und mit
welchen Auswirkungen an kommunalen Gebäuden auftreten. Sie erfahren anhand von Beispielen, wie mit vergleichsweise geringen Mitteln Prioritäten in der Schadensbehandlung definiert werden können.
Ausgangssituationen
Kommunale Zielvorstellungen
Portfolio-Analysen
Gebäudearten
Kostenarten
Gebäudealter
Schadenskategorien
Schädigung der Gebäude und ihre Wirkung
Handlungsprioritäten
Das Seminar umfasst 8 Unterrichtsstunden und
wird von 8.15—15.30 Uhr durchgeführt.
Veranstaltungstermin:
24. März 2004
Sauberkeit im öffentlichen Raum
Probleme, Rechtsgrundlagen, Maßnahmen
911
Die Teilnehmer/innen lernen die Rechtsgrundlagen für unterschiedliche Fallgestaltungen
kennen, wie:
— Hundekot, Schrottfahrzeuge, Graffiti, wildes Plakatieren,
— Überwachsende Hecken, Sträucher und
Bäume,
— Verunreinigungen von Straßen, Wegen und
Plätzen,
— Illegale Abfallablagerungen oder
— auftretende Rattenplagen
Das Seminar umfasst 12 Unterrichtsstunden
und wird an 2 Vormittagen von 8.15—13.15 Uhr
durchgeführt
Veranstaltungstermine:
10. und 17. März 2004
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Thema:
Kurs:
Themenschwerpunkte:
Zeitplan:
Nr. 6
Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
917
— Antrags- und Genehmigungsverfahren
— Vorbereitung von Ortsterminen unter Beteiligung der jeweils zuständigen Stelle
— Ausarbeitung von Beschilderungsplänen
— Einzelgenehmigungen/Jahresgenehmigungen
— Abstimmung mit Versorgungsträgern
— Koordinierung der Baumaßnahmen mit anderen Projekten
— Baustellensicherung mit Regelplänen nach
RSA und ZTV-SA
— Öffentlichkeitsarbeit
— Überwachung der Baustellensicherung mit
den angeordneten Beschilderungen
Das Seminar umfasst 6 Unterrichtsstunden und
wird von 8.15—13.15 Uhr durchgeführt
Veranstaltungstermin:
23. März 2004
Verkehrsregelnde Maßnahmen
918
Wie wird der Verkehr geregelt?
— Verkehrszeichen
— Lichtzeichen
— Polizeibeamte oder andere ermächtigte Personen
Wer ist zuständig für die Anbringung von Verkehrszeichen?
— Eingehen auf die Rechtsnatur der Verkehrszeichen und Erörterung der Rechtsgrundlagen (§§ 44, 45 StraßenVO)
Verkehrsregelung durch Lichtzeichen
— Arten der Lichtzeichenanlagen
— Umlaufzeiten und Phasen
— Eingriff in den Phasenablauf durch Handschaltung
Verkehrsregelung durch Handzeichen (§ 36
StraßenVO)
— Unterschied der Begriffe, Zeichen und Weisungen
— Was bedeuten die einzelnen Handzeichen?
— Eingehen auf das Hessische Sicherheitsund Ordnungsgesetz
Praktische Übungen
Das Seminar umfasst 8 Unterrichtsstunden und
wird von 8.15—15.30 Uhr durchgeführt.
Veranstaltungstermin:
22. März 2004
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Seite 817
190
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Frankfurt
am Main
Beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt am Main — finden im Bereich EDV, INTERNET,
DATENSCHUTZ die nachfolgend aufgeführten Fortbildungsseminare statt.
Anmeldungen hierzu können ab sofort schriftlich an die Anschrift
des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main, Niddagaustraße 32
bis 38, 60489 Frankfurt am Main
oder per Fax:
0 69/7 89 47 48
per E-Mail: info@hvsv-ffm.de
sibylle.mangels@hvsv-ffm.de
erfolgen.
Telefonische Auskünfte erteilt Frau Mangels:
Telefon: 0 69/97 84 61 12
Das Fortbildungsprogramm 2004 und die aktuellen Termine finden Sie auch unter www.hvsv-ffm.de
Frankfurt am Main, 23. Januar 2004
Hessischer Verwaltungsschulverband
Verwaltungsseminar Frankfurt am Main
StAnz. 6/2004 S. 817
Hessischer Verwaltungsschulverband - Verwaltungsseminar Frankfurt
FORTBILDUNGSANGEBOTE 2004
EDV, INTERNET, DATENSCHUTZ
SEMINARNr:
SEMINARBEZEICHNUNG *
TERMINE
2004
FS
WINDOWS / TEXTVERARBEITUNG
3000 neu
3001
Anwender-Training: „Vermittlung von Grundkenntnissen in
WINDOWS“
WINDOWS-XP
3002
Office XP - Schnellkurs für Einsteiger
3003
3004
3010
WINDOWS-Problemlösungen / Erste Hilfemaßnahmen für
Anwender/innen
Linux-Schnupperkurs
MS-WORD 2000 - Grundkurs -
3011
MS-WORD 2000 - Aufbaukurs
3012
MS-WORD XP - Grundlagen
3013
MS-Outlook 2000 - Persönliches Informationsmanagement
3014
3015
Formulare erstellen und gestalten
Serienbriefe erstellen
Inhouse-Seminar
1. 30.03.
2. 04.11.
1. 28.06.
2. 16.11.
1. 07./ 14.06.
2. 03./ 10.11.
06./ 13.07.
1. 25.03./ 01.04.
2.
16./ 23.09.
1. 06./ 13.05.
2. 11./ 18.11.
1. 07./ 08.07.
2. 17./ 24.11.
1. 16./ 23.03.
2. 02./ 09.11.
12.10.
25.11.
Seite 818
SEMINARNr:
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
SEMINARBEZEICHNUNG *
Nr. 6
TERMINE
2004
3015
FS
Serienbriefe erstellen
3020
MS-EXCEL 2000 - Grundkurs -
3021
MS-EXCEL 2000 - Aufbaukurs -
3022
MS-EXCEL 2000 - Aufbaukurs, Modul 1
Rechnen m. Uhrzeit, Formeln und Funktionen, Bezüge
MS-EXCEL 2000 - Aufbaukurs, Modul 2
Arbeitsmappen, Tabellenblätter, Formatierung, Pivottabelle
MS-EXCEL 2000 - Aufbaukurs, Modul 3
Macrorekorder, Zielwertsuche, Arbeitsmappenschutz,
Funktionen
MS-EXCEL 2000 - Aufbaukurs, Modul 4
Diagramme, Diagramm-Assistent, Diagrammtypen
Gestalten von Tabellen und Diagrammen mit EXCEL 2000
Wirtschaftlichkeitsrechnung mit EXCEL
Datenaustausch WORD- EXCEL 2000
25.11.
TABELLENKALKULATION
3023
3024
3025
3026
3027
3028
1.
19./ 22./ 26.03.
2. 27.09./ 04./ 11.10.
1. 26./ 27./ 28.05.
2. 22./ 26./ 29.11.
23.04.
26.04.
28.04.
30.04.
07.09.
20.09.
23.11.
PRÄSENTATION / INTERNET / VERSCHIEDENE
3030
MS-POWERPOINT 2000 - Grundseminar
3031
MS-POWERPOINT 2000 - Aufbauseminar
3032
3040
MS-POWERPOINT XP - Grundseminar
MS-Projekt 2000 - Grundkurs - Projekte organisieren und
planen
VBA- Visual Basic for Applications - Programmieren und
anwenden
Internet: MS-Frontpage Express
3041
3050
3051
3052
3053
3054
Surfen mit System I: - Grundseminar Das Internet effektiv nutzen
Surfen mit System II: - Aufbauseminar Im Web zielorientiert interagieren
Internet: Mit HTML IV Webseiten gestalten
- Grundseminar HTML: Cascading Style Sheets (CSS) und Javascript
- Aufbauseminar -
1. 27.04./ 04.05.
2. 30.09./ 07.10.
1. 08./ 15.06.
2004
2. 23./ 30.11.
07./ 14.12.
15./ 22.09.
13./ 14.10.
1. 02./ 09.03.
2. 01./ 08.12.
1. 24.03.
2. 14.09.
1. 31.03.
2. 21.09.
08./ 15.11.
02./ 09.12.
DATENSCHUTZ
3060
3061
3062
3063 neu
3064 neu
Aufgaben und Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Datenschutz im Gesundheitsbereich
Datenschutz und Outsourcing
Datenschutz in der Schule - Basisseminar Datenschutz in der Schule - Aufbauseminar -
04./ 11.10.
27./ 28.09.
08.10.
13.05.
24.06.
DATENBANK
3043
MS-ACCESS 2000 - Grundkurs
02./ 09./ 16./ 23./ 30.06.
3044
VBA-Programmierung unter MS-ACCESS 2000
08./ 15./ 22./ 29.09.
* Die ausführlichen Seminarbeschreibungen können Sie unserem Fortbildungsprogramm 2004
entnehmen.
Nr. 6
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Seite 819
191
Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Frankfurt
am Main
Beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt am Main — finden im Bereich „PERSÖNLICHE,
SOZIALE UND KOMMUNIKATIVE KOMPETENZ“ im Jahr
2004 nachfolgend aufgeführte Fortbildungsseminare statt.
Anmeldungen hierzu können ab sofort schriftlich an die Anschrift
des
Verwaltungsseminars Frankfurt am Main,
Niddagaustraße 32—38
60489 Frankfurt am Main
oder per Fax:
0 69/7 89 47 48
per E-Mail: info@hvsv-ffm.de
gerhild.schneider@hvsv-ffm.de,
cornelia.buchta@hvsv-ffm.de
erfolgen.
Telefonische Auskünfte erteilen Frau Buchta und Frau Schneider
Telefon: 0 69/97 84 61-11
Bitte fordern Sie ausführliche Seminarbeschreibungen an!
Frankfurt am Main, 27. Januar 2004
Hessischer Verwaltungsschulverband
Verwaltungsseminar Frankfurt am Main
StAnz. 6/2004 S. 819
FORTBILDUNGSANGEBOTE 2004
PERSÖNLICHE, SOZIALE UND KOMMUNIKATIVE KOMPETENZ
SEMINAR-Nr.
SEMINARBEZEICHNUNG*
TERMINE 2004
2000
Emotionale und soziale Kompetenz
15./16.11.
2001
Was ist Mediation?
15. 9.
2002
NLP-Basisseminar (wir haben alles, was wir brauchen schon in uns)
1. 21./22. 4.
2. 3./4. 11.
2003
Selbstcoaching
1./2. 6.
2004
Gesprächsführung im Beruf
1./2. 11.
2005
Die Kunst des kleinen Gesprächs
10. 5.
2006 neu
Vom Umgang mit schwierigen Menschen
18. 3.
2007
Richtig reagieren im Konflikt mit aufgebrachten Bürgern
8./9. 11.
2008
Mobbing — Ursache, Verlauf und Folgen
1. 16./17. 3.
2. 14./15. 9.
2009
Kundenorientierung und Serviceverhalten im Bürgerbüro
11./12./13. 10.
2010
Problemlösung im Beruf
22./23. 4.
2011
Steigerung der Leistungsfähigkeit
17. 6.
2012 neu
Stress und Burnout
24. 6./1. 7.
2013
Suchtverhalten und Suchtprävention — Grundlagenseminar und Workshop —
Inhouse-Seminar
FS
* Die ausführlichen Seminarbeschreibungen können Sie unserem Fortbildungsprogramm 2004 entnehmen.
Seite 820
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 9. Februar 2004
Nr. 6
BUCHBESPRECHUNGEN
Waffenrecht. Von Dr. Rolf H i n z e. Loseblattwerk, 44. Erg.Liefg.,
230 S., 63,80 c; Gesamtw. 3 Ordn., 3 728 S., 126,80 c. R. v. Decker
(Hüthig Fachverlage), Heidelberg. ISBN 3-7685-4300-5
Am 1. April 2003 ist das neue Waffenrecht in Kraft getreten. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts gliedert das bisherige Waffengesetz in das Waffengesetz und das Beschussgesetz auf. Das Waffengesetz sieht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Regelungen für die Waffenbesitzer vor. Das Beschussgesetz regelt die Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition zur Sicherheit der Verwender.
Wesentliche Elemente der Neufassung sind:
— Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen
— medizinisch-psychologische Untersuchung vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen
— behördliche Genehmigung von Schießsportordnungen
— Definition des sportlichen Schießens zur Abgrenzung des sportlichen vom kampfmäßigen Schießen
— Einführung des so genannten „Kleinen Waffenscheins“ für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen
— Verbot von Pumpguns, Wurfsternen und gefährlichen Messern.
Der von Rechtsanwalt Dr. Rolf Hinze herausgegebene Waffenrechtskommentar ist nach dessen Tode durch seine langjährigen Sozien,
Rechtsanwälte Hartmut Runkel, Horst-Walter Schmidt und Dr. Hans
Scholzen übernommen worden. In nunmehr über 30-jähriger Praxis
befassen sich die Kommentatoren beruflich mit allen Fragen des Waffenrechts.
Die Verfasser sind der Auffassung, dass das Ziel des neuen Waffenrechts ein verständlicheres, übersichtlicheres und vom Umfang her reduziertes Waffenrecht zu schaffen und zugleich zur Erhöhung der Sicherheit beizutragen, nicht erreicht worden ist.
Die vorliegende Sammlung enthält alle geltenden waffenrechtlichen
Bestimmungen, Umgestaltungen sowie Neufassungen von Gesetzen
und deren Durchführungsverordnung. Inhalt und Aufbau des Werkes
berücksichtigen die Anforderungen von Praxis und Ausbildung in besonderer Weise. Die ausführlichen und klar verständlichen Kommentierungen der einzelnen Vorschriften ermöglichen es dem Benutzer,
rasch Antworten auf seine jeweiligen Fragen zu finden.
Die nunmehr vorliegende 44. Ergänzungslieferung, Stand Dezember
2003, enthält weitere Rechtsvorschriften: Zum Beispiel das Beschussgesetz und die Anlagen zur 1. Sprengverordnung sowie einschlägige
Rechtsvorschriften aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die in der Presseinformation des Verlages betonte ständige Aktualität
des Werkes, die aufgrund der Loseblattform gewährleistet sei, kann
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur im Hinblick auf die Rechtsvorschriften, nicht jedoch im Hinblick auf die Kommentierung bestätigt
werden.
Die Verfasser weisen allerdings darauf hin, dass mit der Kommentierung des neuen Waffengesetzes sowie des Beschussgesetzes im Interesse einer umfassenden und sachgerechten Darstellung erst nach Vorliegen der neuen Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz begonnen
werden kann. Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123) ist am 31. Oktober 2003 ver-
kündet worden und am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten. In dieser
44. Ergänzungslieferung werden der Text der WaffV sowie die amtliche Begründung abgedruckt.
Ministerialrat Dirk F r e d r i c h
Hans Joachim K n a c k , Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Kommentar, bearb. von Dr. Jost-Dietrich B u s c h , Dr. Wolfgang
C l a u s e n , Dr. Hansjochen D ü r r , Prof. Dr. Hans-Günter H e n n e k e , Dr. Hubert M e y e r. 8. Aufl., 2004, 1717 S., Ln, 148 c, Carl
Heymanns Verlag KG, Köln. ISBN 3-452-25469-0
Vier Jahre nach Erscheinen der 7. Auflage wird nun die 8. Auflage des
von Dr. Hans Joachim Knack begründeten bekannten Standard-Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz vorgelegt. Umfangreiche
gesetzliche Änderungen galt es einzuarbeiten, um den Kommentar wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Dies machte eine komplett neu
bearbeitete Auflage notwendig.
Die Schwerpunkte der Neuauflage sind u. a.:
— Das 3. VwVfÄndG, das insbesondere mit der Einführung des
elektronischen Verwaltungsaktes zu einer Vielzahl von gravierenden Änderungen führte. Die Regelungen basieren auf dem Signaturgesetz, betroffen sind insbesondere die Bekanntgabe und der
Zugang.
— Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform insbesondere auf öffentlich-rechtliche Verträge.
— Die Änderungen im Recht der Verjährung und der Verzinsung.
— Die Änderungen im Zustellungsrecht.
Hinzu kommen zahlreiche Änderungen im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, auch war die neue Rechtsprechung zur Planfeststellung einzuarbeiten.
Alle rechtlichen Änderungen bis zum Juli 2003 sind in die Neubearbeitung eingeflossen.
Ausführlich gehen die Autoren auf die Auswirkungen der Schuldrechtsreform ein. Dabei sind nicht nur die gesetzlichen Regelungen
aufgeführt, vielmehr ist herausgearbeitet, inwieweit eine entsprechende Anwendung im öffentlichen Recht in Betracht kommt. Neben
der Kommentierung gibt das Werk insbesondere für die Bereiche der
elektronischen Kommunikation und des eGovernment zukunftsweisende Ausblicke auf künftige Entwicklungen.
Erneut wird die enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis,
die den Kommentar stets ausgezeichnet hat, unter Beweis gestellt. Die
grundlegende Neugestaltung des Werkes mit der letzten Auflage hat
sich bewährt, der Kommentar ist übersichtlich und benutzerfreundlich
und gewährleistet den schnellen Zugriff auf alle Themenbereiche des
Verwaltungsverfahrensgesetzes. In den Vorbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten werden die Strukturen vertieft dargestellt, während die Einzelerläuterungen in den jeweiligen Artikeln zu finden sind.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass mit der Neuauflage des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz die zurzeit aktuellste Kommentierung dieses Gesetzes vorgelegt wurde. Er bleibt gut lesbar, da er
nach wie vor nicht durch unnötige veraltete Rechtsprechung und Literatur überfrachtet wird. Er dokumentiert umfassend und zuverlässig
den aktuellen Stand der Diskussion verwaltungsverfahrensrechtlicher
Probleme. Er bleibt daher ein notwendiger bewährter Standardkommentar des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Ministerialrat Rainer P. E c k e r t
Seite 862
Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen
Nr. 6
Andere Behörden und Körperschaften
Sitzungen des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Die 14. — öffentliche — Sitzung des Planungsausschusses in der
I. Wahlperiode findet am Donnerstag, 12. Februar 2004, 14.00 Uhr,
in Frankfurt am Main, Am Hauptbahnhof 18, 1. Obergeschoss, Sitzungsraum Nr. 101, statt.
Tagesordnung:
1. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Bad Vilbel, Stadtteil
Massenheim,
Gebiet: „Auf dem Stock — Baufachzentrum“
hier:
Beschluss über die Bedenken und Anregungen und
abschließender Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
2. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Kelkheim (Taunus),
Stadtteil Kelkheim,
Gebiet A: „Östlich der Siemensstraße, Zeilsheimer Weg“
Gebiet B: „Schlenkersgrund“
Gebiet C: „Im Stückes“
hier:
Beschluss über die Bedenken und Anregungen und
abschließender Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
3. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Steinbach (Taunus),
Gebiet: „Sportzentrum“
hier:
Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
4. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Kronberg im Taunus,
Stadtteil Kronberg,
Gebiet: „Berliner Platz“
hier:
Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
sowie Offenlegungsbeschluss
5. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Oberursel (Taunus),
Stadtteil Stierstadt,
Gebiet: „Westlich des Kiesweges“
hier:
Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
6. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Gemeinde Sulzbach (Taunus),
Gebiete: „Westlich der L 3266 (ehemaliges Autokino), südlich
der Bahnstraße (Sulzbach Süd), nördlich der L 3014
an der Stadtgrenze zu Bad Soden, nördlicher Ortsrand im Bereich Wickenfeld und südöstlicher Ortsrand im Bereich Reiterhof St. Georg/Sulzbacher
Hof“
hier:
Beschluss über die Bedenken und Anregungen und
abschließender Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
7. Anfragen und Mitteilungen
Die 18. — öffentliche — Sitzung der Verbandskammer in der
I. Wahlperiode findet am Mittwoch, 18. Februar 2004, 10.30 Uhr,
im Plenarsaal der Stadt Frankfurt am Main, Rathaus-Römer, Eingang Römerberg, statt.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Verbandskammer
2. Mitteilungen des Verbandsvorstandes
3. Fragestunde gemäß § 12 der Geschäftsordnung
4. Neustrukturierung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Beteiligung des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/
Rhein-Main an der Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main
GmbH
5. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Bad Vilbel, Stadtteil
Massenheim,
Gebiet: „Auf dem Stock — Baufachzentrum“
hier:
Beschluss über die Bedenken und Anregungen und
abschließender Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
6. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Kelkheim (Taunus),
Stadtteil Kelkheim,
Gebiet A: „Östlich der Siemensstraße, Zeilsheimer Weg“
Gebiet B: „Schlenkersgrund“
Gebiet C: „Im Stückes“
hier:
Beschluss über die Bedenken und Anregungen und
abschließender Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
7. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Steinbach (Taunus),
Gebiet: „Sportzentrum“
hier:
Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
8. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Kronberg im Taunus,
Stadtteil Kronberg,
Gebiet: „Berliner Platz“
hier:
Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
sowie Offenlegungsbeschluss
9. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Stadt Oberursel (Taunus),
Stadtteil Stierstadt,
Gebiet: „Westlich des Kiesweges“
hier:
Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
10. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Gemeinde Sulzbach (Taunus),
Gebiete: „Westlich der L 3266 (ehemaliges Autokino), südlich
der Bahnstraße (Sulzbach Süd), nördlich der L 3014
an der Stadtgrenze zu Bad Soden, nördlicher Ortsrand im Bereich Wickenfeld und südöstlicher Ortsrand im Bereich Reiterhof St. Georg/Sulzbacher
Hof“
hier:
Beschluss über die Bedenken und Anregungen und
abschließender Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
Frankfurt am Main, 29. Januar 2004
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Die Verbandskammer
gez. S c h n e i d e r , Vorsitzender
Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Seniorendienstleistungs gGmbH Gersprenz, Reinheim
Die Gesellschafter der Seniorendienstleistungs gGmbH Gersprenz, Willy-Brandt-Straße 3, 64354 Reinheim, haben in ihrer Gesellschafterversammlung am 9. Dezember 2003 einen Aufsichtsrat
bestellt, bestehend aus fünf Mitgliedern, und zwar Herrn Johann
Haberhauer, Bankkaufmann, Pinkmühlenweg 15, 64367 Mühltal,
Vorsitzender, Herrn Klaus F. Derge, Ing. f. Nachrichtentechnik, Im
Wesner 11, 64401 Groß-Bieberau, Herrn Helmut Kaufmann, Krankenpfleger, Lutz-Krauß-Straße 3, 64823 Groß-Umstadt, Herrn
Christoph Schäfers, Dipl.-Betriebswirt, c/o Paritätischer Wohlfahrtsverband, Auf der Körnerwiese 5, 60322 Frankfurt am
Main, Herrn Albrecht Uhrig, Dipl.-Betriebswirt, Burgweg 10,
64853 Otzberg, stellv. Vorsitzender.
Reinheim, 22. Januar 2004
Seniorendienstleistungs gGmbH Gersprenz
gez. E. M e i s w i n k e l , Geschäftsführer
Nr. 6
Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen
Seite 863
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Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger
Nr. 6
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ÖFFENTLICHEN
ANZEIGER
☎
0 61 22 / 77 09-01
Durchwahl -152
zum
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
Öffentliche Ausschreibungen
Öffentlicher Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 3, Satz 2 a VOB/A
Der Magistrat der STADT FRANKFURT AM MAIN, vertreten durch
das Hochbauamt, beabsichtigt, die nachstehend beschriebenen Leistungen gemäß VOB/A in beschränkter Ausschreibung auszuschreiben
und kündigt hiermit einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb an.
Projekt:
Lessinggymnasium Aula
Sanierung des Daches (Falttragwerk)
Neueindeckung in Zinkstehfalzdeckung
Abmessungen: Höhe ca. 18,00 m über OK Gelände
Grundfläche ca. 850 m2, Einzudeckende Fläche ca.
1500 m2
Informationen zum Gebäude
Bei der Schule handelt es sich um einen Schulbau aus den 60er Jahren,
bestehend aus drei um die Eingangshalle angeordnete Baukörper.
Die Aula mit Turn- und Gymnastikhalle, eines der insgesamt vier Gebäudeteile, ist ein in Sichtbeton gefertigtes Falttragwerk und steht unter Denkmalschutz.
Beschreibung des Dach-Falttragwerkes
Das Falttragwerk ist ähnlich einer Ziehharmonika. Es besteht aus zwei
unterschiedlichen Faltungen, die nebeneinander und ineinanderlaufend das Dach bilden.
Jede Faltung hat eine Dachneigung von 45°.
Die erste Faltung beginnt am Dachrand-Hochpunkt, hat einen zur
Dachmitte um ca. 1,40 m fallenden First und verläuft zum gegenüberliegenden Dachrand wieder ansteigend. Die zweite Faltung beginnt am
Dachrand-Tiefpunkt, hat einen zur Dachmitte um ca. 1,40 m ansteigenden First und verläuft zum gegenüberliegenden Dachrand wieder
abfallend. Das gesamte Dach besteht aus je 7 Wiederholungen dieser
Abfolge.
Zwischen den gegenständigen Dachteilen/Faltungen befinden sich die
Kehlen, die von der Dachmitte zum Dachrand in Flachdachgullys nach
innen entwässern.
Das Dach ist mit Bitumenschweißbahnen abgedichtet. Die Dachränder
bestehen aus Zinkblechen und Aluminiumkante. Die Dachdämmung
besteht aus einer 4 cm dicken Korkdämmung.
Aus denkmalpflegerischen Gründen darf die Ansicht des Gebäudes
nicht verändert werden, d. h. der Dachrand und die Dicke des Dachaufbaus müssen dem Bestand entsprechend angepasst werden.
Auf Anfrage können Fotos per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.
Voraussichtlich zu erbringende Leistungen
— Abbruch und Demontage der vorhandenen Dacheindichtung, des
Dachrandes und der Dachabläufe.
— Überprüfung des Untergrundes auf Korrosions- und Betonschäden
— Eindichtung, Dämmung und Neueindeckung des Daches mit Zinkblech in Stehfalzdeckung
— Herstellung von Firsten und Kehlen, in Zinkblech, Umbau der Kehlen mit steilerem Gefälle
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden,
Telefon: 06 11 / 3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin
Augsburger, Thomas Müller-Eggersglüß.
Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz,
Telefon: 06 11 / 3 60 98-57. Jahresabonnement: 40,– c + 20,– c Porto und Verpackung.
Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038
(BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ
500 100 60).
Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12.
möglich. Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport.
Postvertriebsstück, Deutsche Post
Verlag Chmielorz GmbH
Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden
Entgelt bezahlt
D 6432 A
— Herstellung der Dachabläufe und -ränder
— Einbau von Sekuranten
— Herstellung von Wandanschlüssen an aufgehende Bauteile
Auswahlkriterien
1. Referenznachweise für Bearbeitung von Projekten mit ähnlicher
Kompliziertheit und Größe wie das Bauvorhaben,
2. Referenznachweise für Bearbeitung von Projekten mit ähnlichem
Auftragsvolumen wie das Bauvorhaben,
3. Anzahl und Ausbildung der beschäftigten Mitarbeiter,
4. Nachweis von erfolgreicher Teilnahme an Fachkursen für Falzund Löttechnik, Ortgänge und Dachdurchführungen in Zinkblech,
5. Besichtigung von Referenzobjekten durch AG, Ansprechpartner
beim AG/Architekten.
Ort der Ausführung:
AULA des Lessinggymnasiums,
Fürstenberger Straße 166,
60322 Frankfurt am Main
Ausführungsfrist:
ca. Juli 2004 bis Oktober 2004
Termine beschränkte
Die aus dem Teilnahmewettbewerb herAusschreibung:
vorgehenden qualifizierten Firmen werden bis ca. März/April 2004 zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Sicherheitsleistung:
5% für Ausführung
5% für Gewährleistung
Bewerbungsunterlagen:
Mit der Bewerbung sind aussagefähige
Referenzen einzureichen sowie eine Firmenauskunft mit Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, Anzahl und Ausbildung der Mitarbeiter/innen, Umsatz der vergangenen
3 Jahre.
Unvollständige Unterlagen führen direkt
zum Ausschluss aus dem Auswahlverfahren. Es dürfen keine Unterlagen über den
Abgabetermin hinaus angenommen werden, ebenso werden keine Unterlagen zur
Ergänzung oder Vervollständigung angefordert.
Bewerbung zur Teilnahme: Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der
Ausführung der oben beschriebenen Leistungen befassen, können ihre Bewerbung
zur Teilnahme bis zum 20. 2. 2004 an den
Magistrat der Stadt Frankfurt am Main,
Hochbauamt, Abt 65.C11, Gerbermühlstraße 48, 60594 Frankfurt am Main richten.
Auskunft:
Amt 65.C11.3, Frau Martin-Pelaez,
Tel: 0 69/2 12-4 08 11
Frankfurt am Main, 28. Januar 2004
Der Magistrat
Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Regierungsdirektorin Bettina Ummenhofer; Redaktion: Telefon 06 11 / 3 53-16 74; Anzeigen:
Reinhard Volkmer (Anzeigenleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-41, reinhard.volkmer@chmielorz.de; Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 /
3 60 98-40, franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen Anzeigers“: Dietrich Poetter, Telefon 0 61 22 / 77 091 52, Fax -1 80. Druck: CaPRI PRINT+ MEDIEN GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden-Nordenstadt.
Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag
erscheinende Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif
Nr. 22 vom 1. Januar 2002.
Der Umfang der Ausgabe Nr. 6 vom 9. Februar 2004 beträgt 152 Seiten.
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