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Juni 2013 - Greeve Rechtsanwälte

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Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger, guten Tag !
Dies ist der aktuelle Newsletter „Juni 2013“ der Kanzlei GREEVE Rechtsanwälte in
Hamburg. Nachfolgend finden Sie von uns zusammengestellte Informationen aus
Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Wir haben sie aktuell und mit viel
Sorgfalt ausgewählt. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben sie dennoch
naturgemäß nicht.
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THEMA DES MONATS
(Bearbeiter: RA Ulrich Siemer LL.M. Auckland)
Versicherung - Versicherte kennen oft die in den meist recht umfangreichen
Versicherungsbedingungen geregelten Obliegenheiten nicht, etwa jene zu
unverzüglichen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Angaben über den
Schadensfall gegenüber dem Versicherer und oft auch (wenn hinzuzuziehen oder
hinzugezogen) gegenüber der Polizei. So ist z.B. bei einem Einbruchdiebstahl
regelmäßig binnen weniger Tage eine Liste der gestohlenen Sachen einzureichen.
Eine Verletzung dieser Obliegenheiten zieht meist unerfreuliche Konsequenzen nach
sich. Der Versicherer kann die Leistung bei Absicht ganz verweigern oder bei
Fahrlässigkeit kürzen. Der BGH hat aber erneut klargestellt, daß
sich Versicherer dann nicht mehr auf die Verletzung von Obliegenheiten berufen
dürfen, wenn sie zuvor die Regulierung bereits abgelehnt haben. Lehnt ein
Versicherer also die Leistung ab, haben Versicherte danach keine Obliegenheiten
mehr zu erfüllen. Jene werden erst wieder in Kraft gesetzt, wenn der Versicherer
erneut in die Prüfung des Schadens eintritt und den Versicherten darüber belehrt,
daß die Obliegenheiten wieder bestehen. Denn eine Schutzbedürftigkeit des
Versicherers hinsichtlich wahrheitsgemäßer Angaben des Versicherten besteht nur
so lange, wie er prüfungs- und damit verhandlungsbereit ist. Lehnt der Versicherer
die Leistung endgültig ab, endet damit auch die Verhandlung über die
Versicherungsleistung, während derer der Versicherer wahre Angaben seines
Versicherten verlangen kann. Auf falsche Angaben von Versicherten nach einer
Leistungsablehnung kann sich der Versicherer nicht berufen. Erst wenn er seine
ablehnende Haltung aufgibt und erneut in Verhandlungen mit dem
Versicherten eintritt, genießt er wieder den Schutz der vertraglich vereinbarten
Obliegenheiten. Darauf muß der Versicherer den Versicherten aber
unmißverständlich hinweisen. Versäumt er dies, kann er sich nicht auf eine
Verletzung der Obliegenheiten durch den Versicherten und eine damit verbundene
Leistungsfreiheit berufen (BGH IV ZR 110/11).
ALLGEMEINES
(Bearbeiter: diverse)
Anlageberatung - Von Beratern / Vermittlern von Kapitalanlagen ist zu erwarten, daß
sie täglich die Wirtschaftspresse auswerten, wobei das Studium des Handelsblatts
unverzichtbar ist (BGH NJW-RR 2010, 349; 2009, 687).
Flugverspätung - Der EuGH hat in den Urteilen in den Fällen "Sturgeon" entschieden
und im Fall "Nelson" bestätigt, daß Fluggäste auch dann den vorgesehenen
Ausgleichsanspruch haben, wenn sie infolge der Verspätung ihres Zubringerfluges
den Weiterflug nicht erreichen und dadurch das Endziel erst drei Stunden nach der
vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen. Dieser Anspruch setzt nicht
voraus, daß die Verspätung am Endziels darauf beruht, daß sich der Abflug
des Zubringerflugs verzögert hat. Es genügt, daß die Verspätung des
Zubringerfluges dafür ursächlich war, daß die Reisenden den Weiterflug nicht mehr
erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst mit Verspätung erreicht haben.
Glätte - Winterliche Glätte, die zum Räumen und Streuen verpflichtet, liegt erst dann
vor, wenn deren Umfang über einzelne glatte Stellen hinausgeht (BGH NJW 2012,
2727). Man schuldet aber auch dann keine sommerlichen Wege, sondern nur, daß
Dritte diese bei eigener Sorgfalt gefahrlos nutzen können (OLG Hamm NJW 2013,
1375). Überträgt man die Räum- und Streupflicht auf Dritte, muß man diese sorgfältig
auswählen, gründlich einweisen und auch überwachen (BGH NJW 2008, 1440).
Internet - Eltern genügen der Aufsicht über ein normal entwickeltes Kind von 14
Jahren dadurch, daß sie jenes über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an
Tauschbörsen belehren und diese verbieten. Den Zugang des Kindes zum Internet
überwachen oder sperren müssen sie ohne Anlaß nicht (BGH NJW 2013, 1441).
Produkthaftung - Nutzer dürfen erwarten, daß von einem technischen Gerät bei
üblicher Benutzung unter Beachtung der Installations- und Bedienungsanleitung eine
erheblichen Gefahren ausgehen. Hersteller müssen für den Fall fachwidriger
Installation und unsachgemäßen Umgangs keine Vorsorge treffen (BGH NJW 2013,
1302).
Rechtsschutz - Besprechungen, auch telefonischer Art, zwischen den Anwälten von
Parteien auf der gleichen Seite lösen eine Terminsgebühr nur dann aus, wenn der
Anwalt des gemeinsamen Gegners seine grundsätzliche Bereitschaft kundgetan hat,
in Vergleichsgespräche einzutreten (BAG ZfS 2013, 286).
ARBEITSRECHT
(Bearbeiter: RA Ulrich Relling)
Betriebsfeier – Übersteigen die Kosten einer Betriebsfeier die Freigrenze, ist der
gesamte Betrag als Arbeitslohn anzusehen (BFH NZA-RR 2013, 249).
Dienstwagen – Die1-%-Regelung nach dem Brutto-Listen-Neupreis gilt auch bei
Gebrauchtwagen. Dem Beschäftigten steht alternativ das Führen eines Fahrtenbuchs
frei (BFH NZA-RR 2013, 248).
Fahrlässigkeit (grobe) – Verursacht ein Mitarbeiter grobfahrlässig einen Schaden,
haftet er unbeschränkt. Ob dennoch eine Haftungsgrenze greift, ist Frage des
Einzelfalls. Eine allgemeine Beschränkung auf 3 Monatsentgelte gibt es nicht (BAG 8
AZR 705/11).
Kündigung (Verdacht einer Straftat) - Die Kündigung wegen des Verdachts einer
schwerwiegenden Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag kann nicht allein
auf einen Verdacht der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestützt werden. Es muß
vielmehr konkrete Tatsachen geben, die eine große Wahrscheinlichkeit dafür
hergeben, daß Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt wurden und das nötige
Vertrauen dadurch zerstört ist (BAG NJW 2013, 1387). Vor der Kündigung wegen
des begründeten Verdachts einer Straftat in Zusammenhang mit der Beschäftigung
ist der Betroffene zu den konkret vorzuhaltenden Vorwürfen anzuhören (LAG Köln
NZA-RR 2013, 239; BAG NZA 2008, 344 und 809).
Kurzarbeit – Betriebsvereinbarungen über Kurzarbeit müssen deren Ausgestaltung
konkret festlegen (LAG Hamm NZA-RR 2013, 244; LAG Sachsen NZA-RR 2003,
366; LAG Hessen NZA-RR 1997, 479).
Rauchverbot - Verstößt ein Betriebsrat in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr trotz
mehrerer Abmahnungen gegen das betriebliche Rauchverbot, kann er fristlos aus
wichtigem Grund gekündigt werden (BAG NJW 2013, 1323).
Schwangerschaft – Die Frage nach einer Schwangerschaft ist bei Einstellungen
unzulässig. Es besteht im Normalfall auch keine Offenbarungspflicht der Bewerberin,
solange die Schwangerschaft nicht die Tätigkeit gänzlich unmöglich macht (LAG Köln
NZA-RR 2013, 232).
VERKEHRSRECHT
(Bearbeiter: RAin Geesche Warnke und RA Ulrich Relling)
Psychische Folgeschäden - Der Schädiger hat auch für Folgeschäden des
Geschädigten einzustehen, die auf einer entsprechenden
Veranlagung/Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Unfalls
beruhen. Das gilt aber dann nicht, wenn der Schaden sehr geringfügig war und die
Reaktion des Wenn Sie unseren kostenfreien erletzten schlicht unverständlich ist.
Dabei sind ein HWS-Trauma und/oder Prellungen nicht geringfügig. Anderes gilt bei
dem Vorliegen einer Renten- und/oder Begehrensneurose (BGH ZfS 2012, 562).
Spurwechsel – Kollidieren 2 KFZ, welche gleichzeitig die Fahrspur wechseln, ist die
Haftung entsprechend deren Betriebsgefahren zu verteilen (LG Dortmund SP 2013,
100).
Wir hoffen, daß wir Ihnen einige interessante Informationen geben konnten. Es
handelt sich überwiegend um allgemeine Angaben, die sich oft nicht direkt auf einen
konkreten Fall übertragen lassen. Wenn Sie meinen, von einer neuen / geänderten
Regelung betroffen zu sein, sprechen Sie uns gern unverbindlich an. Gleiches gilt,
falls eine aufgeführte Entscheidung für Sie von Bedeutung sein könnte.
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GREEVE Rechtsanwälte (Hamburg)
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Seele and Geist
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