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Detlef Burhoff Detlef Burhoff 48143 Münster, den 2 - Burhoff online

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Detlef Burhoff
Von:
Gesendet:
An:
Betreff:
Burhoff Online <newsletter@burhoff.de>
Mittwoch, 2. Juli 2014 10:09
detlef@burhoff.de
Newsletter 17/2014 von Burhoff-online: 41 neuere Beschluesse anderer
Gerichte eingestellt
Detlef Burhoff 48143 Münster, den 2. 7. 2014
Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hallo lieber Newsletter-Bezieher,
heute möchte ich über folgende Erweiterungen bzw. Änderungen auf Burhoff online www.burhoff.de - berichten:
In den letzten Wochen sind folgende 41 Beschlüsse anderer Gerichte auf der Homepage
eingestellt worden:
OWi Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Wochentagsregelung (VG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2014, 14
K 7129/13); Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen
mit der Aufschrift Mo - Do 7 - 19 h, Fr 7 - 13 h beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht
über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis verfügen, auch dann nicht parken, wenn einer der auf
dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentage auf einen gesetzlichen Feiertag fällt.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2599.htm
OWi Fahrspurbenutzungsverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot (OLG
Braunschweig, Beschl. v. 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14); Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (
§41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet
ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein
Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 S 2 StVO ( rote gekreuzte Schrägbalken )
gilt.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2620.htm
OWi Anforderungen, Verfahrensrüge, Versagung, Einsicht, Bedienungsanleitung (OLG
Braunschweig, Beschl. v. 12.05.2014 - 1 Ss (OWi) 34/14); 1. Wird einem Betroffenen vom
Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist
im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der
Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen sich für die Verteidigung
hieraus ergeben hätten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO).
2. Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die
Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls
entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung
der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in
die Bedienungsanleitung zu verschaffen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2621.htm
OWi Fahrverbot, Abstand, Geschwindigkeitsbeschränkung, Messanlage (OLG Oldenburg, Beschl.
v. 13.01.2014 - 2 SsBs 364/13); Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen
geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und Geschwindigkeitsmessanlage kann der
Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des
Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im
1
Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2629.htm
StPO Strafbefehl, Übersetzung, Wirksamkeit, Zustellung (LG Stuttgart Beschl. v. 12.05.2014, 7 Qs
18/14); § 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem
Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187
Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle
beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Einspruchsfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen
Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel
der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung
behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2606.htm
StPO Telefonüberwachung, Löschungsanspruch, Umfang, Verteidiger (LG Dresden, Beschl. v.
05.06.2014 - 14 Qs 56/14); Die Löschung von Aufzeichnungen nach § 160 a Abs. 1 Satz 3 StPO
hat sich nicht lediglich auf die Speicherung der Daten, die unmittelbar durch die TKÜ-Maßnahmen
erlangt wurden, zu erstrecken, sondern auch auf entsprechende Niederschriften
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2610.htm
StPO Urteilsverkündungsfrist, Beruhen (BGH, Beschl. v. 14.05.2014 - 3 StR 130/14); Bei einem
Verstoß gegen die Elftagefrist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO kann ein Beruhen des Urteils nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2601.htm
StPO Pflichtverteidiger, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung (OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.05.2014
- 1 St OLG SS 43/13); Eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen
Unfähigkeit zur Selbstverteidigung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur
Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2612.htm
StPO Pflichtverteidiger, ausländischer Angeklagter (OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.03.2014 - 2 Ws
63/14); 1. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers weder aufgrund der Schwere der Tat noch wegen
der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten, so führt auch der Umstand, dass der
Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, nicht generell zu einer
notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO, da dessen Rechte auf Ausgleich der mit
den sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten einhergehenden Beschränkungen durch die
mit Wirkung vom 06.07.2013 neu gefasste Vorschrift des § 187 GVG hinreichend gewahrt
werden.
2. Wird der Angeklagte durch einen sprachkundigen Wahlverteidiger vertreten, kann dies gemäß
§ 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG nach den Umständen des Einzelfalls dazu führen, dass es
keiner schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift und des Urteils gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1
GVG bedarf.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2613.htm
StPO Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sachlage (LG Braunschweig, Beschl. v. 11.06.2014 - 13
Qs 88/14); Zur Beiordnung von Pflichtverteidigern in einem Verfahren mit dem Vorwurf der
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt .
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2614.htm
StPO Urteilsverkündungsfrist, Beruhen (BGH, Beschl. v. 12.03.2014 - 1 StR 605/13); Zur
Beruhensfrage bei Verletzung der Urteilverkündungsfrist.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2611.htm
StPO Pflichtverteidiger, Ablehnung, Beschwer, Beiordnung, Revisionsverfahren (KG, Beschl. v.
2
31.03.2014 - 4 Ws 27/14); 1. Der (nicht rechtskräftige) Abschluss des Verfahrens in der
Berufungsinstanz steht der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im Berufungsverfahren
erfolgte Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht entgegen.
2. Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2615.htm
StPO Pflichtverteidigerbestellung, Rücknahme, rechtliches Gehör (OLG Brandenburg, Beschl. v.
05.03.2014 - 1 Ws 18/14); Vor der Entscheidung über die Rücknahme der Bestellung gem. § 143
StPO ist dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2616.htm
StPO Umfang, Anrechnung, Pflichtverteidigergebühr, Kostenerstattungsanspruch, Teilfreispruch
(OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.05.2014, 1 Ws 144/14 und 1 Ws 146/14); Der Anspruch eines
teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen (Wahlverteidigergebühren)
ist trotz des Teilfreispruchs um die gesamte, von der Staatskasse ausgezahlte
Pflichtverteidigergebühr zu kürzen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2617.htm
StPO JGG-Verfahren, Nebenklage, Zulässigkeit (AG Ebersberg, Beschl. v. 07.05.2014 - 3 Ls 24
Js 3529/13 jug (2)); In Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, von denen zumindest einer
Jugendlicher ist, ist die Nebenklage auch gegen mitangeklagte Heranwachsende oder
Erwachsene jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Anklage nur Vergehen zum Gegenstand
hat.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2618.htm
StPO Beschwerde, Nebenkläger, Versagung, Prozesskostenhilfe (KG, Beschl. v. 06.03.2014 - 2
Ws 88/14); Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2
StPO ist nach Aufhebung des § 397a Abs. 3 Satz 3 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. Juni 2013 die Beschwerde des
Nebenklägers zulässig.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2619.htm
StPO Sicherstellung, Bargeld, Entschädigung, StrEG, Zollvergehen, Geldwäsche, (LG Dortmund,
Beschl. v. 08.05.2014 - 36 Qs 32/14); Zur groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 StrEG bei der
Einreise mit einer großen Summe Bargeld.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2630.htm
StGB/Nebengebiete Ausweismissbrauch, Urkunde, Echtheit (OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2014 5 RVs 7/14); Eine Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder
überlassene Urkunde echt ist.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2597.htm
StGB/Nebengebiete Vergewaltigung, Nötigung, Kraftentfaltung (OLG Hamm, Beschl. v.
18.03.2014 - 5 RVs 5/14); Die in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Nötigung durch Gewalt
erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich
wirksamen Zwang aussetzt, um gerade damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu
überwinden. Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes
Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2581.htm
StGB/Nebengebiete Maestro-Karte, unberechtigte Verwendung, Betrug (OLG Koblenz, Urt.. v.
24.02.2014 - 2 Ss 160/12); 1. Bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigten
oder bei eine Kreditrahmenüberschreitung durch den Berechtigten im POZ-System bzw. ELVSystem liegt vollendeter Betrug zu Lasten des Händlers vor.
3
2. Eine echte Zahlungskarte wird nicht im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB verfälscht, wenn
der Täter sie mit dem Namen des berechtigten Karteninhabers unterzeichnet.
3. In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges
voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft bei dem
Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden
Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt
jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal
überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist aber regelmäßig vom Tatbestand des
versuchten Betruges auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf
gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an
sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten.
4. Geringwertigkeit im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Sache
oder die Vermögensverschiebung die Wertgrenze von 25? nicht übersteigt. Es erscheint aber
vertretbar, die Grenze im Einzelfall bei 30? zu ziehen.
5. Bei gewerbsmäßig begangenem Betrug und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung
kann, sofern die Einzelschäden und der Gesamtschaden gering sind und zudem weitere
gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umsätze vorliegen, die Indizwirkung der §§ 263
Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB entfallen. Erforderlich ist dann eine
Gesamtabwägung, bei der wesentliche zu Lasten des Angeklagten sprechende Umstände, wie
einschlägige Vorstrafen, nicht ausgeklammert werden dürfen.
6. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, siech durch wiederholte
Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu
verschaffen. Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten
Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen. Ist der Wille des Täters indessen lediglich darauf
gerichtet, sich ein ganz geringfügiges Nebeneinkommen zu verschaffen oder erstrebt er ein zwar
der Höhe nach mehr als geringfügiges aber nur auf kurze Zeit angelegtes Zusatzeinkommen, liegt
Gewerbsmäßigkeit nicht vor.
7. §§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 1StGB haben als Strafzumessungsregeln
keine Relevanz für den Schuldspruch.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2586.htm
StGB/Nebengebiete Diebstahl, Beobachtung, Vollendung, Strafzumessung (OLG Hamm, Beschl.
v. 29.04.2014 - 1 RVs 25/14); 1. Der im Rahmen der Wegnahme nach § 242 StGB begründete
neue Gewahrsam muss nicht unbedingt tätereigener Gewahrsam sein.
2. Ob bei Beobachtung des Diebstahls durch den Eigentümer oder durch andere, die zu seinen
Gunsten einzuschreiten gewillt sind, die Begründung neuen Gewahrsams möglich ist, hängt von
den Einzelumständen ab (Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.04.1985 - 1 StR 144/86).
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2607.htm
StGB/Nebengebiete Geldstrafe, Höhe, SGB II (OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014 - 1 Ss
18/14); 1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs. 2 S 2 StGB sind bei
Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit
den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der
Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
einzubeziehen.
2. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf
zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches
Existenzminimum verbleiben.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2604.htm
StGB/Nebengebiete Bestimmtheit, Aufenthaltsverbot, Führungsaufsicht (KG, Beschl. v.
22.01.2014 - 2 Ws 14/14); Zu den Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis bei einem
Aufenthaltsverbot nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2603.htm
4
Haftfragen Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Nettostraferwartung (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.
03.01.2014 - 1 Ws 206/13); Bei der Frage der für die Beurteilung von Fluchtgefahr i.S. des § 112
StPO bedeutsamen Frage der Straferwartung kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden
Freiheitsentzug an; zu berücksichtigen ist daher, ob Untersuchungshaft angerechnet wird und ob
der Angeklagte mit einer Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB rechnen
kann.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2591.htm
Haftfragen Dringender Tatverdacht, Fluchtgefahr, Beschleunigungsgebot, (KG, Beschl. v. 07.03.
2014 - 4 Ws 21/14 -); 1. Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren
nach erstinstanzlichem Urteil.
2. Für die im Rahmen der Fluchtgefahr zu beurteilende Straferwartung kommt es auf den
tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an; eine Reststrafaussetzung gemäß § 57 StGB ist
hierbei zu berücksichtigen, wenn sie im Einzelfall wahrscheinlich bzw. konkret zu erwarten ist.
3. Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen beansprucht grundsätzlich auch in Fällen
Geltung, in denen die Untersuchungshaft nicht vollzogen wird, weil sich der Angeklagte in anderer
Sache in Strafhaft befindet und für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist. Der
Umstand, dass der Haftbefehl nicht voll-zogen wird, hebt das Beschleunigungsgebot nicht auf,
schwächt es aber ab. Der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen
verschiebt sich und die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung sind weniger
streng, weil eine völlige Gleichstellung angesichts der geringeren Eingriffswirkung, d.h. der
Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der
Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende
Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht
sachgerecht ist.
4. Für die Frage, ob der Grundsatz der Beschleunigung bei der Durchführung der
Hauptverhandlung ausreichend beachtet wurde, ist nicht eine ausschließlich retrospektive
Beurteilung des tatsächlichen Verhandlungsablaufs und gar eine rein rechnerische Betrachtung
der Hauptverhandlungszeiten entscheidend. Auch hinsichtlich der Dauer der einzelnen Sitzungen
kommt es vielmehr grundsätzlich auf die Planung der Hauptverhandlung durch das Gericht an.
Dem Einflussbereich des Gerichts entzogene Umstände können den Verlauf umfangreicher
Hauptverhandlungen mit zahlreichen Beteiligten maßgeblich bestimmen sowie erheblich
verzögern, weshalb nachträgliche, rein rechnerische Überlegungen zur tatsächlichen (Netto-)
Verhandlungs-zeit ohne die Betrachtung der konkreten Verfahrensabläufe in der
Hauptverhandlung im Regelfall nicht überzeugend sind. Haben einzelne Verfahrensbeteiligte
durch ihr Prozessverhalten dazu beigetragen, dass die Verhandlungsdichte im Verlaufe einer
länger dauernden Hauptverhandlung absinken musste, erscheint es widersprüchlich, wenn sie
dem Gericht nachträglich vorhalten, sich unter Beschleunigungsaspekten falsch verhalten zu
haben.
5. Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren und gilt
demgemäß auch nach dem Urteilserlass; Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen
aber geringer ins Gewicht.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2600.htm
Haftfragen Verkehr, Untersuchungsgefangener, Übermittlung Nachrichten, Zulässigkeit (OLG
Karlsruhe, Beschl. v. 03.02.2014 - 2(6) SsBs 628/13-AK 166/13); Gibt ein Rechtsanwalt einen an
seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des
Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung
ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht
unbefugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2598.htm
Haftfragen Waschmaschine, Besitz, Zulässigkeit, Sicherungsverwahrung (OLG Hamm, Beschl. v.
5
22.05.2014 - 1 Vollz (Ws) 182/14); 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 109 Abs. 3
StVollzG erfolgt unabhängig von der Bedürftigkeit des Untergebrachten.
2. Ist dem Untergebrachten noch kein Rechtsanwalt beigeordnet, so ist im
Rechtsbeschwerdeverfahren der Vorsitzende des Rechtsbeschwerdegerichts für die Beiordnung
zuständig.
3. Genehmigungsfähige Gegenstände nach § 15 Abs. 2 SVVollzG NW sind nur solche, an denen
der Untergebrachte den Besitz im Grundsatz von seinem Zimmer aus ausüben kann.
4. Waschmaschine und Wäschetrockner gehören nicht zur angemessenen Ausstattung des
Zimmers eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2628.htm
Sonstiges Straßenmarkierungsarbeiten, Unfall, Haftungsquote (AG Papenburg, Urt. v. 22.01.2014
- 3 C 537/13); Zur Haftungsquote und zur Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bei
Straßenmarkierungsarbeiten
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2593.htm
Sonstiges Sicherstellungskosten, Pkw, Ersatzpflicht (OLG Düsseldorf, Urt. 25.02.2014 - I-1 U
86/13); 1. Der Sicherungseigentümer haftet für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines
Fahrzeugs (hier: mehr als 5.000 EUR für die Aufbewahrung eines schrottreifen Fahrzeugs über
einen Zeitraum von fast 1,5 Jahren) allenfalls aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677 BGB). Dies setzt allerdings voraus, dass der
Aufwand in seinem Interesse lag (hier: verneint).
2. Daneben besteht eine Einstandspflicht des Sicherungseigentümers allenfalls aufgrund von
Rechtsgrundlagen, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind und für die der Zivilrechtsweg zu
den ordentlichen Gerichten gem. § 13 GVG nicht gegeben ist.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2592.htm
Sonstiges Vorfahrtsberechtigter, Abbieger, Blinker, Haftungsquote (OLG Dresden, Beschl. v.
24.04.2014 - 7 U 1501/13); 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem auf der
Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann aber weiter geradeaus fährt, und
dem nach links auf die Vorfahrtstraße auffahrenden Wartepflichtigen.
2. Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende
auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche
Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des
Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes
Abbiegen des Vorfahrtberechtigten.
3. Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen (Anschluss an
OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975 und OLG Saarbrücken, Urt. v.
11.03.2008 - 4 U 228/07, NJW-RR 2008, 1611), der allein auf das Blinken vertraut (hier 70:30 zu
Lasten des Wartepflichtigen).
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2594.htm
Sonstiges Berufskraftfahrer, Trunkenheit, Unfall, Haftung (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.1.2014,
7 Sa 84/13); Ein Berufskraftfahrer verletzt in besonderem Maße die erforderliche Sorgfalt (grobes
Verschulden), wenn er mit einem 18 Meter langen, voll beladenen 40 Tonnen schweren
Gliederzug unter 1,49 % Blutalkoholkonzentration (absolute Fahruntüchtigkeit) auf der Autobahn
fährt; allein das Wissen des Arbeitnehmers, Alkohol konsumiert zu haben und nicht mehr fahren
zu dürfen, reicht aber nicht aus, den Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit zu bejahen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2608.htm
Sonstiges Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, korrupt (OLG Koblenz, Beschl. v.
06.02.2014 - 3 U 1049/13); 1. Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, §
823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt
eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren
6
ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit
nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom
10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96]; OLG
Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.;
Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).
2. Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, deren Richtigkeit bewiesen werden kann. Sie
beziehen sich auf konkrete Geschehnisse und Umstände einer behaupteten Wirklichkeit, die
beobachtet, erforscht, gemessen werden können. Ihr Vorhandensein kann festgestellt werden.
Meinungen oder Werturteile sind demgegenüber Äußerungen, die durch die Elemente der
Stellungnahme, des Dafürhaltens, durch Wertungen geprägt sind. Man kann sie teilen oder
verwerfen.
3. Bei der Äußerung jemand sei korrupt handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung,
sondern um eine subjektive Meinungsäußerung, denn damit soll nicht zum Ausdruck gebracht
werden, die betreffende Person sei wegen der betreffenden Straftatbestände bereits verurteilt
worden (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007 - 2 U 862/06).
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2605.htm
Sonstiges Vandalismusschaden, Beweis (LG Duisburg, Urt. v. 17.04.2014 - 11 S 61/13); Der vom
Versicherungsnehmer zu beweisende Vandalismusschaden ist nicht nachgewiesen, wenn er trotz
einem angeblichen Racheakt keine Anzeige erstattet hat, das Fahrzeug atypisch gezielt an
verschiedenen Stellen zerkratzt worden ist und die benannte Zeugin sich zum
entscheidungserheblichen Sachverhalt in Widersprüche verwickelt hat, bevor sie im
Berufungsverfahren die Aussage ganz verweigerte.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2609.htm
Sonstiges Vandalismusschaden, Beweis (LG Köln, Urt. v. 11.12.2013 - 20 O 434/12); Der vom
Versicherungsnehmer zu beweisende Vandalismusschaden ist nicht nachgewiesen, wenn der
Schaden im Bereich einer Tiefgarage entstanden sein soll, die Schäden aber mit einem Hammer
am Fahrzeug so platziert worden sind, dass dieses rundherum bei allen auszutauschenden
Komponenten nur mit einem Schlag und nur so tief beschädigt worden ist, dass die Teile auch
billig instandgesetzt werden können und diese Hammerschläge weithin zu hören gewesen sein
müssen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2622.htm
Sonstiges Trunkenheitsfahrt, Schmerzensgeld, Erhöhung (OLG München, Urt. v. 21.03.2014 - 10
U 3341/13); Redaktioneller Leitsatz:
1. Der Schädiger haftet auch für unzureichende medizinische Behandlung von Unfallverletzungen.
2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt sich die Trunkenheit des Unfallverursachers
(hier: BAK 1,56 o/oo) schmerzensgelderhöhend aus.
3. Erleidet der Geschädigte bei einem durch Trunkenheit des Unfallverursachers mitverursachten
Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion 1. Grades sowie eine Prellung des Unterarms und der Tibea
links und ist er aufgrund des Unterbleibens einer ausreichenden Schmerztherapie auch mehr als
neun Monate nach dem Unfall noch arbeitsunfähig, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von
13.000 EUR angemessen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2623.htm
Sonstiges Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden (AG Wesel, Urt. v. 09.01.2014 - 5 C 56/13);
Zum Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2624.htm
Gebühren Erstreckung, Erstreckungsantrag, Erforderlichkeit (OLG Braunschweig, Beschl. v.
22.04.2014 - 1 Ws 48/14); 1. § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung
hinzuverbundene Verfahren.
2. Im Verfahren über eine weitere Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG ist die
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Richtigkeit einer Erstreckungsentscheidung nicht zu überprüfen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2588.htm
Gebühren JVA-Besuche, Verteidiger, Erforderlichkeit, Darlegungslast (OLG Brandenburg, Beschl.
v. 31.03.2014 - 1 Ws 31/14); Mangels Vorliegens weiterer Gesichtspunkte, die im konkreten Fall
Anlass für die Annahme missbräuchlichen Verhaltens bieten könnten, überschreitet die
Durchführung von acht Haftbesuchen über einen Zeitraum von acht Monaten hinweg noch nicht
die Grenze zur Unangemessenheit, wenn es sich um ein Umfangsverfahren mit weiteren
Mitangeklagten handelte.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2602.htm
Gebühren Aktendoppel, Mandant, Kürzung, Pflichtverteidigervergütung, Teilfreispruch (OLG
Braunschweig, Beschl. v. 26. 5. 2014, 1 Ws 144/14 u. 1 Ws 146/14); 1. Der Verteidiger darf
seinem Mandanten kein vollständiges Aktendoppel überlassen. Es ist vielmehr Aufgabe des
Verteidigers, vor Überlassung der Kopien eine Vorauswahl zu treffen und dabei mit Hilfe seines
beruflichen Sachverstandes Schwerpunkte zu setzen.
2. Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen
(Wahlverteidigergebühren) ist auch bei einem Teilfreispruch um die gesamte, von der Staatskasse
ausgezahlte Pflichtverteidigergebühr zu kürzen.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2625.htm
Gebühren Aktendoppel, Mandant, Erstattungsfähigkeit (LG Aachen, Beschl. v. 16.06.2014 - 67
KLs-901 Js 193/12-11/12); Grundsätzlich obliegt die Entscheidung, welche Aktenteile ein
Verteidiger für seinen Mandanten kopiert, in seinem Ermessen. Aus Sicht eines sorgfältigen und
vernünftigen Verteidigers kann es erforderlich sein, dem Mandanten Akten(-bestandteile) in Kopie
zur Verfügung zu stellen, wenn dieser die Kopien benötigt, um gemeinsam mit dem Verteidiger
die Verteidigung einzurichten.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2626.htm
Gebühren Aktendoppel, Mandant, Erstattungsfähigkeit (LG Aachen, Beschl. v. 16.06.2014 - 67
KLs-901 Js 193/12-11/12); Grundsätzlich obliegt die Entscheidung, welche Aktenteile ein
Verteidiger für seinen Mandanten kopiert, in seinem Ermessen. Aus Sicht eines sorgfältigen und
vernünftigen Verteidigers kann es erforderlich sein, dem Mandanten Akten(-bestandteile) in Kopie
zur Verfügung zu stellen, wenn dieser die Kopien benötigt, um gemeinsam mit dem Verteidiger
die Verteidigung einzurichten.
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2627.htm
Und dann noch folgende Bestellhinweise für diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben:
Ich weise dann zunächst nochmals hin auf Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4.
Aufl., 2014, der im Juli nun endlich erscheinen soll. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen
durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Vorbestellungen sind hier beim Bestellformular
möglich. Das Buch kommt dann nach Erscheinen automatisch.
Ende des Jahres 2013 ist die 3. Auflage von Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr
erschienen. Bestellungen sind hier beim Bestellformular möglich.
Ich hatte dann ja auch schon mehrfach auf die "Trilogie des Strafverfahrens“ hingewiesen. Aus
meinen drei Handbüchern:
• "Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren“, 6. Auflage, 2013,
• "Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung“, 7. Aufl., 2013, und
• "Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe", 2013,
ist ein Paket geschnürt worden. Alle drei Bücher zusammen gibt es zum Sonderpreis von nur
8
278,-- EUR, anstelle von 344,-- EUR. Die Ersparnis beträgt also 66,-- EUR. M.E. interessant.
Bestellung dann hier beim Bestellformular
Die vollständigen Dateien zu den RVG-Entscheidungen finden Sie unter RVG-Entscheidungen.
Ich freue mich im Übrigen über jede RVG-Entscheidung, die mir zugesandt wird. Ich stelle sie
gern bei den Entscheidungen auf der HP ein und veröffentliche sie ggf. auch im RVGreport
und/oder VRR/StRR.
Die derzeit aktuellen Veranstaltungshinweise finden Sie unter Veranstaltungshinweise. Über
weitere Veranstaltungshinweise würde ich mich freuen.
Mit besten Grüßen
Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
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