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AGB zum download - pk - Veranstaltungstechnik

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen
der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik und ihren Vertragspartnern (Mieter), welche die
Anmietung, Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Von diesen Bedingungen
abweichende Regelungen, insbesondere abweichende Bedingungen des Mieters, werden nur duch schriftliche
Bestätigung der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik gültig.
§2 Angebot und Vertragsabschluß
Der Mieter bestätigt durch die Auftragserteilung ausdrücklich, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Firma Peter Kaczmarek, p.k VeranstaltungstechnikKenntnis genommen zu haben und erklärt sich mit diesen in
vollem Umfang einverstanden.
Die Angebote der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik sind grundsätzlich freibleibend und
unverbindlich. An Angebote hält sich die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik 30 Tage.
Die Auftragserteilung des Mieters und die Auftragsbestätigung durch die Firma Peter Kaczmarek, p.k
Veranstaltungstechnik bedürfen der Schriftform.
Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. Lehnt die Firma Peter Kaczmarek,
p.k Veranstaltungstechnik nicht binnen 4 Wochen ab, so gilt der Auftrag als erteilt.
§3 Preise und Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart gelten für die Überlassung von Mietgegenständen die Preise der jeweils gültigen
Preisliste der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik. Die Preise verstehen sich als Netto Preise zzgl.
der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Weiter Leistungen und Dienstleistungen werden gesondert ausgewiesen.
Die Preise verstehen sich weiterhin ab Lager Stuttgart, Kosten für Transport und Verpackung gehen zu lasten des
Mieters.
Das Zahlungsziel ist, soweit nicht anders vereinbart, 10 Tage ohne Abzug ab Rechnungsdatum. Die Firma Peter
Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik behält sich das Recht vor die Zahlungsweise gegebenenfalls zu Ändern.
Ab einem Auftragswert über 500,-€ wird eine Vorrauszahlung in Höhe von 50% fällig.
Alle Zahlungen sind direkt an die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik zu richten.
Eine Rechnung gilt als Bezahlt, wenn der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto der Firma Peter Kaczmarek, p.k
Veranstaltungstechnik eingegangen ist und zur Verfügung steht.
Die Ablehnung von Wechsel oder Schecks lehnt die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik
ausdrücklich ab. Die Annahme erfolgt stets nur Zahlungshalber.
Gerät ein Mieter mit der Zahlung in Verzug, so ist die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik
berechtigt, Verzugszinsen ab der Fälligkeit der Rechnung zum derzeit üblichen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu verlangen.
Aufrechnungsrechte und Zurückhaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des
Mieters nicht Rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§4 Vermietungen
Die Mietzeit beginnt ab dem Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der Firma Peter Kaczmarek,
p.k Veranstaltungstechnik und endet mit der Rückgabe der Mietgeräte im Lager der Firma Peter Kaczmarek, p.k
Veranstaltungstechnik, auch wenn der Transport durch die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik
selbst erfolgt.
Die Mietzeit verlängert sich um jeweils einen weiteren Tag, sollte der vereinbarte Rückgabetermin nicht
eingehalten werden. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.
Die Mietpreise der Preisliste verstehen sich für die Mietdauer für einen Tag.
Die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnikverpflichtet sich, die Mietgegenstände in einem zu dem
vertragsmäßigen Gebrauch für die Dauer des Mietzeitraums zu überlassen.
Der Mieter verpflichtet sich die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu
überprüfen. Sollte der Mieter einen Mangel feststellen, so ist er verpflichtet diesen unverzüglich zu melden,
spätestens jedoch 24h nach der Überlassung der Mietgegenstände. Fallen wärend einer Veranstaltung Mietgeräte
durch technischen defekt aus, so ist die Firma Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik bemüht, alles
Zumutbare zu unternehmen, die defekten Geräte auszutauschen oder Instand zu setzen. Die Firma Peter
Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik haftet nicht für entstandene Schäden, es sei denn es liegt eine grob
fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung vor.
Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, die Mietgegenstände nicht missbräuchlich zu benutzen und es nur von
qualifiziertem Fachpersonal in der von der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik vorgesehenen
Weise, entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers zu benutzen.
Der Mieter hat bei Nutzung der Mietgegenstände alle gesetzlichen Vorschriften, sowie die Instruktionen des
Herstellers und Vermieters genauestens zu beachten.
Der Mieter ist nicht berechtigt Veränderungen und Justierungen jeglicher Art, sowie Reparaturen am
Mietgegenstand durchzuführen, es sei denn die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik erteilt vorher
eine schriftliche Genehmigung hierfür.
Werden die Mietgegenstände nicht in einem ordungsgemäßen Zustand zurück gebracht, so ist die Firma Peter
Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik berechtigt, eine Reinigungsgebühr zu erheben.
§5 Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl,
Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu Versichern.
§6 Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen, insbesondere auch
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver
Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch für Folgeschäden,
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsauschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf
einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik
beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft.
§7 Kündigung des Vertrags
Soweit nicht anders vereinbart, hat der Mieter das Recht den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne
Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit die Schriftform.Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des
vereinbarten Mietpreises (incl. der Dienstleistungen und Verkaufsartikel) wenn spätestens bis 14 Tage vor
Mietbeginn storniert wird. 50% des vereinbarten Mietpreises wird fällig wenn dannach bis spätestens 7 Tage vor
Mietbeginn storniert wird und 75% werden fällig bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn. Dannach wird der
vereinbarte Mietpreis fällig.
Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungschreibens bei der Firma Peter Kaczmarek, p.k
Veranstaltungstechnik maßgeblich.
Unbeachtet dessen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt
insbesondere auch, wenn von der Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik zusätzliche Leistungen zu
erbringen sind.
Die Firma Peter Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein
Verstoß gegen die Bestimmungen in §4 vorliegt, ohne das es einer Abmahnung bedarf.
§8 Verbrauchsmaterial/Handelsware
Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Peter
Kaczmarek, p.k Veranstaltungstechnik.
Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
§9 Schriftform
Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch Übermittlung durch
Telefax und E-Mail gewahrt.
§10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen
Streitigkeiten ist Stuttgart.
Die Unwirksamkeit einer vorstehenden Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Peter Kaczmarek
Stuttgart, 01.11.2003
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