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GTAI - Wirtschafts- und Steuerrecht - IHK für Oberfranken Bayreuth

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18.07.2014
US-Produkthaftung: Präventionsmaßnahmen vor
Produkthaftung
Unternehmen sollten sich nicht von der US-Produkthaftung abschrecken
lassen
New York (gtai) - Ein Unternehmen sollte vor dem Markteintritt eine Produkthaftpflichtversicherung
abschließen. Es sollte auch andere Präventionsmaßnahmen wie z.B. Schaffung einer
Konzernstruktur, sorgfältige Produktentwicklung, Vereinbarung eines Gerichtsstandes, sorgfältige
Formulierung von Bedienungs- und Warnhinweisen in Erwägung ziehen.
Produkthaftpflichtversicherung
Der sicherste Schutz gegen die Inanspruchnahme aus Produkthaftung ist nach wie vor der
Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung, deren Umfang sich nach Natur und Gefährlichkeit
des jeweiligen Produkts richtet. Die Prämien hierfür können je nach Gefahrenpotential sehr hoch
sein und müssen bei der Planung und Kalkulation mitberücksichtigt werden. Leider sind nicht alle
Versicherer bereit, alle Risiken zu zeichnen (zum Beispiel bei Waffen, Kinderspielzeuge, Leitern,
Fahrradhelme).
Produkthaftpflichtversicherungen sollten auf einer occurence Basis abgeschlossen werden. Der
Versicherer haftet in diesem Fall ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des
Schadens, wenn der Schaden innerhalb der Versicherungslaufzeit eintritt. Da die meisten
Produkthaftpflichtklagen erhebliche Verteidigungskosten verursachen, ist beim Abschluss der
Versicherung darauf zu achten, dass auch Anwalts- und Gerichtskosten durch die Versicherung
gedeckt werden. Bei Einschaltung eines amerikanischen Vertriebsunternehmens sollte geprüft
werden, ob eine über den amerikanischen Vertreter abgeschlossene
Produkthaftpflichtversicherung kostengünstiger ist. Oftmals haben amerikanische Vertriebsfirmen
bereits Produkthaftpflichtpolicen, in die dann, wenn auch mit einer Prämienerhöhung verbunden,
das Produkt des ausländischen Unternehmens zusätzlich neu aufgenommen werden kann.
In einigen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Kalifornien, Illinois, New Jersey und New York, ist die
Versicherung von punitive damages gesetzlich untersagt. Entsprechendes gilt in 15 anderen
Bundesstaaten. Andere Bundesstaaten differenzieren zum Teil nach der Haftung für eigenes
Verschulden und zurechenbares Drittverschulden.
Übersicht über die Versicherbarkeit von punitive damages nach Bundesstaaten
Bundesstaat
Versicherbarkeit von punitive damages
Grundsätzlich nicht versicherbar Eine Ausnahme besteht für punitive damages gegenüber
Illinois
Arbeitgebern, wenn Angestellte eine schädigende Handlung begangen haben. Für diesen Fall
kann sich ein Arbeitgeber versichern (Beaver v. Country Mut. Ins. Co. 420 N.E. 2d 1058, 95 Ill.
App.3d 1122 (1981).
Kalifornien
Grundsätzlich nicht versicherbar (Peterson v. Superior Court of Ventura County 31 Cal. 3d 147,
181 Cal. Rptr. 784, 642 P.2d 1305 (1305).
New Jersey
Grundsätzlich nicht versicherbar Eine Ausnahme besteht für Fälle, in denen ein Arbeitgeber für
Schäden haften muss, die von Angestellten verursacht haben.
New York
Texas
Nicht versicherbar.
Unklar, grundsätzlich wohl nicht versicherbar (Hartford Casualty Ins. Co. V. Powell 19 F. Supp.
2d 678 (1998).
Schaffung einer Konzernstruktur
Die Gründung eines rechtlich selbständigen Unternehmens in den USA bringt hinsichtlich der
Haftung der Muttergesellschaft für Handlungen der Tochtergesellschaft und für eigene
Handlungen der Muttergesellschaft außerhalb der USA den so genannten Abschirmeffekt mit sich.
Hierbei sollte eine Gesellschaftsform gewählt werden, die die Haftung beschränkt. In
Ausnahmefällen kann es unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Piercing
of the Corporate Veil dennoch zu einer Durchgriffshaftung kommen. Eine Durchgriffshaftung
aufgrund des Piercing of the Corporate Veils wird von US-Gerichten selten angenommen und setzt
das Vorliegen besonderer Umstände z.B. Missbrauch der Gesellschaft (Alter Ego) voraus. Zur
Vermeidung des Alter Ego sollten bestimmte Dinge bei der anfänglichen Strukturierung der
Corporation eingehalten werden. Weitere Informationen hierzu bietet der GTAI Artikel
"Unternehmensgründung und Gewerbeanmeldung in USA". Dieser kann unter folgendem Link
abgerufen werden:
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-undsteuerrecht,did=967902.html.
Die Gründung einer Tochtergesellschaft sollte als Präventionsmaßnahme allerdings nur gewählt
werden, wenn die Tochtergesellschaft das Produkt auch in den USA herstellt. Eine
Tochtergesellschaft, die nur als Vertriebsunternehmen verwendet wird, kann hingegen nachteilig
sein. Denn Produkthaftung ist Herstellerhaftung. Sofern das Produkt in der Produktionsstätte der
deutschen Muttergesellschaft produziert wird, haftet die deutsche Muttergesellschaft. In diesem
Fall erleichtert die US-Tochtergesellschaft sogar noch die Zustellung der Klageschrift.
Sorgfältige Produktentwicklung
Bei der Entwicklung des Produkts sollten Industrie- und Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Gesetzliche Normen existieren insbesondere für den Bereich der Produktsicherheit. Folgende
Bundesbehörden erlassen rechtsverbindliche Industrie- und Sicherheitsstandards: Consumer
Product Safety Commission (CPSC), Food and Drug Administration (FDA), Environmental
Protection Agency (EPA), National Transportation Safety Board (NTSB), Occupational Safety and
Health Administration (OSHA), National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA). Die
rechtsverbindlichen Sicherheitsstandards sind unbedingt einzuhalten. Die unverbindlichen
Industriestandards können auf der folgenden Internetseite
http://www.standardsportal.org/usa_en/resources/sdo.asp
abgerufen werden. Auch, wenn die Standards nicht rechtsverbindlich sind, sollten sie trotz allem in
jedem Fall eingehalten werden.
Vereinbarung eines Gerichtsstandes
Die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes hat gute Chancen von einem US-Gericht
anerkannt zu werden, wenn Streitgegenstand eine vertragliche Zusicherung ist. Der Kläger, der
entgegen der Gerichtsstandvereinbarung die Klage vor einem anderen Gericht erhebt, muss
besondere Gründe vorbringen, die die Klageerhebung vor einem anderen Gericht rechtfertigen.
Private Interessen sind hierbei nicht ausreichend. Öffentliche Interessen begründen nicht per se
die Zuständigkeit vor einem anderen Gericht. Dies hat der US-Supreme-Court in Atlantic Marine
Construction Co., Inc. v. U.S. District Court for the Western District of Texas entschieden.
Indes wird ein US-Gericht meist seine Zuständigkeit entgegen der Vereinbarung einer
ausländischen Gerichtsstandes bejahen, wenn die Produkthaftungsklage vor einem
amerikanischen Gericht erhoben wird und eine Körperverletzung oder der Tod einer Person
vorliegen.
Rechtsvergleich Bundesstaaten
Da die Produkthaftungsrechte der einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich streng sind, ist zu
überlegen, ob das jeweilige Produkthaftungsrecht ein Faktor bei der Standortwahl für einen
etwaigen Vertriebsort, eine Produktionsstätte oder eine Tochtergesellschaft sein soll.
Die Rechtsprechung einzelner Bundesstaaten, wie zum Beispiel Delaware oder Virginia, gilt
traditionell als unternehmensfreundlich, wohingegen die Judikatur zum Beispiel in Kalifornien,
Florida und Illinois als verbraucherfreundlich gelten.
Es gibt in der Praxis zahlreiche Vergleichsstudien über das Haftungsrecht der 50 Bundesstaaten.
Eine aktuelle Studie der Harris Interactive Inc., eines der elf größten Marketing- und
Umfrageinstitute in den USA, ist unter dem Titel "State Liability Systems Ranking Study" im
Internet abrufbar unter
http://courts.delaware.gov/superior/pdf/harris_2012.pdf.
Gegenstand der Studie, die auf der Befragung von über 1450 Unternehmensjuristen
(Unternehmen mit Jahresumsatz von mindestens 100 Mio. US$) sind u.a. die
Standortbedingungen und -bestimmungen (venue requirements), die jeweilige Rechtsprechung im
Schadensersatz- und Vertragsrecht, die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, die
Beweiserhebung, Unabhängigkeit und Kompetenz der Gerichte sowie Vorhersehbarkeit und
Fairness von Geschworenenurteilen.
Vereinbarung Freistellungsanspruch
Deutsche Hersteller sollten im Vertrag mit amerikanischen Vertriebshändlern einen Rückgriff
zumindest im Hinblick auf solche Ansprüche vereinbaren, die auf einem Verschulden ihres
amerikanischen Vertragspartners beruhen (indemnification).
Ob auch Freistellungsansprüche im Hinblick auf Schäden vereinbart werden können, die auf
einem eigenen Verschulden beruhen, ist zweifelhaft. Amerikanische Gerichte bewerten die
Durchsetzbarkeit unterschiedlich.
Ausschluss des Jury-Trial
Nach der 7. Amendment der US-Verfassung haben Parteien bei common law- Rechtsstreitigkeiten
in Zivilsachen vor den Bundesgerichten ein Anspruch auf einen Jury-Trial. Auf einzelstaatlicher
Ebene existieren vergleichbare Regelungen. Ein Jury-Prozess findet in der Regel statt, wenn die
Klage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme lautet.
Die Jury entscheidet in Produkthaftungsprozessen unter anderem über die Tatfragen, wozu die
Feststellung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts sowie die Festsetzung des Schadensersatzes
zählen. Der Richter kann allerdings unter engen Voraussetzungen besonders hohe, von der Jury
ausgesprochene Schadensersatzsummen herabsetzen (remittitur) oder ein neues Verfahren
anordnen.
Geschworenenverfahren bergen nach allgemeiner Ansicht allerdings die Gefahr einer allzu
emotional geprägten Entscheidungsfindung, bei der Rationalität und damit Vorhersehbarkeit
weitgehend in den Hintergrund treten.
Als Gründe werden häufig die geringen Qualifikationsanforderungen und finanziellen
Entschädigungen für eine Jury-Tätigkeit genannt. Angesichts der geringen
Aufwandsentschädigung von zum Beispiel nur 15 US$ pro Tag im Bundesstaat Kalifornien ziehen
es viele Bürger vor, wegen übermäßiger Belastung durch Beruf oder andere Verpflichtungen eine
Freistellung von ihrem Jury-Mandat zu beantragen (undue hardship, vgl. Sec. 204 (b) California
Code of Civil Procedure). Folge ist, dass sich Jurys oftmals aus arbeitslosen Bürgern aus sozialund damit bildungsschwachen Bevölkerungsgruppen zusammensetzen, die in der Würdigung
komplexer wirtschaftsrechtlicher Zusammenhänge völlig ungeübt sind.
Die Parteien können durch übereinstimmende Erklärung auf ihr Recht auf einen Jury- Prozess
verzichten, wofür ein beschleunigtes Verfahren sowie niedrigere Zeithonorare der beteiligten
Anwälte sprechen. In Produkthaftungsklagen wird der Beklagte regelmäßig den Kläger allerdings
nur schwer zu einem derartigen Verzicht bewegen können: Die Sympathien der aus Laien
zusammengesetzten Jury liegen, insbesondere bei Körperverletzungen, oft bei dem
Geschädigten, ein Umstand, auf den auch Klägeranwälte regelmäßig spekulieren.
Hiervon ungeachtet ist eine Jury-Ausschlussklausel auch bei der Gestaltung der vertraglichen
Beziehungen denkbar (zum Beispiel "Pre-dispute Jury-waiver"). Eine solche Klausel kann vorausgesetzt sie ist wirksam und durchsetzbar - allerdings nur gegenüber dem Vertragspartner
Gültigkeit entfalten. Die Wirksamkeit solcher Klauseln wird unterschiedlich beurteilt. Der
kalifornische Oberste Gerichtshof verneint sie (Grafton Partners v. The Superior Court of Alameda
County (Price Waterhouse Coopers), Urteil vom 4.8.2005), andere Gerichte erkennen sie an
(Paracor Finance Inc. v. Cargill Financial Services Corp., 96 F.3d 1151, 9th Cir. 1996).
Haftungsausschlüsse
Strict Liability und Fahrlässigkeitshaftung
Eine Haftung für Personenschäden kann im Rahmen der strict liability und der
Fahrlässigkeitshaftung grundsätzlich nicht durch Freizeichnungsklauseln ausgeschlossen werden,
vgl. § 18 3rd Restatement of Torts (Products Liability).
Bei Sach- und Vermögensschäden ist eine Freizeichnung nur unter folgenden, eng
auszulegenden Bedingungen möglich:
- das Fehlverhalten des Produzenten muss - bemessen an negligence Grundsätzen - als leichte
Fahrlässigkeit zu qualifizieren sein;
- die Freizeichnungsklausel muss clear, explicit and unambitious in its intention sein;
- Hersteller und Geschädigter müssen in vertraglichen Beziehungen gestanden haben;
- Geschädigter und Produzenten müssen wirtschaftlich gleich starke Unternehmen sein.
Gewährleistungshaftung
Die Anforderungen an Haftungsbeschränkungen bei der vertraglichen Gewährleistungshaftung
bestimmen sich nach den §§ 2-316, 2-718 und § 2-719 UCC. Für den Verkauf von
Verbrauchsgütern zum persönlichen Gebrauch müssen zusätzlich die Bestimmungen des
Magnuson-Moss-Warranty Act (Consumer Product Warranties), §§ 2301 ff 15 USC, beachtet
werden.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden (consequential damages) kann nach § 2-719 Abs. 3 UCC bei
Sach- und Vermögensschäden beschränkt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, die
Beschränkung oder der Ausschluss ist unbillig (unconscionable). Das gilt zum Beispiel bei einem
erheblichen Machtungleichgewicht zwischen den Parteien.
Die Beschränkung von Schäden durch Verbraucherprodukte, die aus Personenschäden
resultieren, ist prima facie sittenwidrig. Die Beschränkung von Folgeschäden bei einem
Vermögensschaden ist demgegenüber nicht unbedingt sittenwidrig. Dem Verkäufer steht es
daneben frei, Gewährleistungen entsprechend § 2-316 UCC auszuschließen.
Bei der Haftungsfreizeichnung im Rahmen von implied warranties gilt: Eine Klausel, die die
gesetzliche Zusicherung für die Handelsfähigkeit (merchantability) ausschließt, ist nur wirksam,
wenn sie ausdrücklich das Wort merchantability enthält und der Ausschluss drucktechnisch
deutlich hervorgehoben ist. Eine Klausel, die die gesetzliche Zusicherung der Eignung für einen
besonderen Zweck (warranty of fitness) ausschließt, muss schriftlich erfolgen und der Ausschluss
ebenfalls drucktechnisch hervorgehoben sein, § 2-316 Abs. 2 UCC. Eine Vertragsklausel, die die
stillschweigende Gewährleistung der Eignung für einen besonderen Zweck ausschließt, ist
ausreichend, wenn sie beispielsweise den Zusatz enthält: "There are no warranties which extend
beyond the description on the face hereof."
Vorbehaltlich der Bestimmungen von § 2-316 Abs. 2 UCC und anderer Umstände, werden alle
stillschweigenden Gewährleistungen ausgeschlossen durch Ausdrücke wie "as is", "with all faults"
oder eine andere Formulierung, die nach allgemeinem Verständnis die Aufmerksamkeit des
Käufers auf den Gewährleistungsausschluss lenkt und deutlich macht, dass für ihn keine
stillschweigende Gewährleistung besteht. Hat der Käufer, bevor er den Vertrag abgeschlossen
hat, die Güter oder die Probe oder Muster wunschgemäß untersucht, oder hat er eine solche
Untersuchung verweigert, besteht keine stillschweigende Gewährleistung im Hinblick auf solche
Mängel, die eine nach den Umständen geschuldete Untersuchung ans Tageslicht gebracht hätte,
§ 2-316 Abs. 3 UCC. Gewährleistungsausschlüsse unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle
gemäß § 2-302 UCC, wonach derartige Klauseln ebenfalls nicht sittenwidrig sein dürfen.
Der Gewährleistungsausschluss im Bereich der warranty gilt sowohl gegenüber dem
Vertragspartner als auch gegenüber den von der Gewährleistung begünstigten Dritten. Nach dem
Magnuson-Moss Warranty Act ist eine Haftungsfreizeichnung für implied warranties unwirksam,
wenn der Verkäufer für das Produkt eine schriftliche Zusicherung abgegeben oder entweder bei
Kaufabschluss oder innerhalb von 90 Tagen danach für das Produkt ein entsprechender
Servicevertrag abgeschlossen wurde. Gesetzliche Garantien können zeitlich auf die Dauer einer
ausdrücklichen Zusicherung beschränkt werden, wenn die Dauer angemessen ist, die Begrenzung
Billigkeitsgesichtspunkten entspricht, in klarer, unmissverständlicher Sprache erfolgt und deutlich
sichtbar platziert wird ("on the face of the warranty"), § 2308 (a)(b) 15 USC.
Da die Haftungsbegrenzung die den Verbraucher am stärksten belastende Klausel ist, sollte sie in
Großbuchstaben geschrieben werden. Manche Bundesstaaten verlangen ausdrücklich
Druckbuchstaben in Großschrift. Andere Bundesstaaten fordern einen deutlich sichtbaren Hinweis
auf der ersten Seite, dass der Vertrag eine Haftungsbegrenzungsklausel aufweist. Bei
Verbrauchsgütern ist eine zeitlich begrenzte Gewährleistung verbunden mit einem
Gewährleistungsausschluss im Übrigen üblich. Zusätzlich kann der Verkäufer die Rechtsbehelfe
des Käufers in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Beschränkung von
Rechtsbehelfen (§§ 2-718, 2-719 UCC).zum Beispiel auf Reparatur oder eine Ersatzlieferung
beschränken.
Der Magnuson-Moss Warranty Act enthält diverse Vorgaben für Gewährleistungen und
Haftungsbeschränkungen gegenüber Verbrauchern.
Warnhinweise und Bedienungsanleitungen
Das Fehlen angemessener Warnungen und Instruktionen kann ein ansonsten einwandfreies
Produkt fehlerhaft machen und damit eine Haftung aus der Gefährdungs- oder
Fahrlässigkeitshaftung auslösen.
Formulierung von Warnhinweisen
Die Gestaltung von Warnhinweise (warnings) ist im Wesentlichen von den tatsächlichen, mit dem
jeweiligen Produkt verknüpften Gefahren sowie dem Kreis der möglichen Produktbenutzer
abhängig. Eine Warnung muss auffällig gestaltet sein. Sie muss so detailliert sein, dass sie die für
die sichere Handhabung des Produkts notwendigen Informationen sowohl den potentiellen
Benutzern als auch denjenigen übermittelt, von denen der Hersteller in angemessener Weise
annehmen muss, dass sie mit dem Produkt in Berührung kommen werden.
Warnungen sollten unbedingt durch Symbole gekennzeichnet sein, sowohl in Englisch, Spanisch
als auch gegebenenfalls in Chinesisch erfolgen und in leicht verständlicher Sprache geschrieben
und deutlich hervorgehoben sein (Signalwörter).
Der Hersteller ist nicht verpflichtet, vor offensichtlichen Risiken zu warnen, da die Warnung in
diesem Fall kein zusätzliches Maß an Sicherheit für den Benutzer begründet (vgl. cmt.j zu § 2 3rd
Restatement of Torts (Products Liability). Zum Teil wird dabei auf das "übliche Allgemeinwissen"
abgestellt. Entscheidend ist, ob ein verantwortungsbewußter Hersteller die Gefahr erkannt hätte,
positive Kenntnis ist nicht erforderlich. Üblich sind kurze prägnante, auf dem Produkt deutlich
sichtbar angebrachte und durch Symbole unterstützte Warnungen, mit jeweils kurzem Hinweis auf
eine umfassende, dem Produkt beigefügte Gebrauchsanweisung (Beispiel: "WARNING !!!! The (...
product) is explosive and, if accidentally deployed, can seriously hurt you. Follow Service Manual
Instructions carefully! See owner's manual for further information."). Bei einem am Produkt
angebrachten Warnschild sollte auf eine auffällige Farbe sowie auf eine gute Befestigung geachtet
werden.
Warnhinweise müssen dem Klarheitsgebot genügen. Der Grad der potentiellen Gefahr muss aus
den Warnhinweisen ohne weiteres erkennbar sein. Häufig ist die Verwendung von Signalwörtern
an dem Produkt selbst, die in der Gebrauchsanleitung "übersetzt" werden. Zur Identifizierung der
verschiedenen Gefahren sind drei Bezeichnungen üblich ("Danger" (Gefahr des Todes oder einer
erheblichen Körperverletzung), Warning", "Caution" (einfache Verletzungsgefahr).
Zusätzlich sollten optische Hervorhebungen verwendet werden, zum Beispiel eine Einrahmung,
Großdruck, Fettdruck, Sicherheitsdreiecke, schwarzen/weißen Untergrund etc. Zudem empfiehlt
sich die Heranziehung der Warn- und Gebrauchshinweise mehrerer vergleichbarer
Konkurrenzprodukte, um einen gewissen Anhaltspunkt zu bekommen.
Formulierung von Bedienungsanleitungen
Die Bedienungsanleitung (Owner's Manual/operating and maintenance instructions) gibt eine
Anleitung zur Produktbenutzung sowie eine möglichst vollständige Aufzählung möglicher, mit dem
Produktgebrauch verknüpften Gefahren. Bedienungsanleitungen sollten unter andere folgende
Punkte abdecken:
- intendierter Gebrauchszweck des Produkts;
- Beschreibung des normalen Gebrauchs;
- abschließende Aufzählung von Situationen, in denen das Produkt gebraucht wird;
- Darlegung möglicher Gefahren;
- Folgen möglicher Produktveränderungen: Einfluss auf Brauchbarkeit, Nützlichkeit und
Gefährlichkeit des Produkts.
Die meisten Gerichten unterstellen, dass ein Hersteller die gleiche Kenntnis wie ein
Sachverständiger hat, was es nahelegt, sich schon bei der Formulierung einer
Bedienungsanleitung eines Sachverständigen zu bedienen. Ein Hersteller sollte nach Möglichkeit
alle denkbaren - auch entlegensten - Gebrauchsmöglichkeiten seines Produkts in Erwägung
ziehen und danach seine Gebrauchsinformationen ausrichten. Zudem sollten regelmäßig
Testserien zur Überprüfung der Effizienz von Warnungen und Instruktionen durchgeführt werden.
Hinweis: Dieser Artikel, Bestandteil der aus dem Vertrieb genommenen gtai-Publikation
"Produkthaftung - USA" (Autor: Alexander von Hopffgarten), wurde inhaltlich überprüft und - soweit
dies erforderlich war - im Bereich Recht der Germany Trade & Invest von Verena Eike aktualisiert.
Diese Artikel zur Rechtslage in USA stehen in unserer Rechtsdatenbank
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für Sie zum Abruf bereit:
- US-Produkthaftung: Gesetzliche Grundlagen / Worauf beruht die Produkthaftung?
- US-Produkthaftung: Wie entsteht ein Schadensersatzanspruch? / Wann haftet das Unternehmen
wegen eines fehlerhaften Produktes?
- US-Produkthaftung: Wer haftet? / Grundsätzlich ist jeder schadensersatzpflichtig, der an der
Lieferkette beteiligt ist
- US-Produkthaftung: Inhalt und Umfang der Ersatzpflicht / Geschädigte machen exorbitante
Schadenssummen geltend
- US-Produkthaftung: Krisenmanagement im Produkthaftungsfall / Geschickte Prozesstaktiken
können eine Produkthaftungsklage abwehren
- US-Produkthaftung: Präventionsmaßnahmen vor Produkthaftung / Unternehmen sollten sich
nicht von der US-Produkthaftung abschrecken lassen
- US-Produkthaftung: Produktbeobachtungs-, Warn- und Informationspflicht / Gewährleistung der
Verkehrssicherheit eines Produktes endet nicht an der Ladentheke
- US-Produkthaftung: Produktrückruf und Vertriebsstopp / Produktrückrufe sind in den USA an der
Tagesordnung
Weitere Informationen: Bereich Recht, E-Mail:
recht@gtai.de
Service: Haben Sie schon unsere "gtai-Rechtsnews" abonniert? Kurzmeldungen über aktuelle
Rechtsentwicklungen halten Sie monatlich auf dem Laufenden. Anmelden können Sie sich im
Internet unter
http://www.gtai.de/rechtsnews.
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Steuerrecht zudem kostenlose Basisinformationen für über 50 verschiedene Länder an. Das
Länderkurzmerkblatt "Recht kompakt USA" ist auf der Website der Germany Trade & Invest
abrufbar unter
http://www.gtai.de/recht-kompakt .
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http://www.gtai.de/auslaendische-gesetze.
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USA
Produzentenhaftung
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entsteht ein
Schadensersatzanspruch?
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Produktrückruf und
Vertriebsstopp
US-Produkthaftung:
Produktbeobachtungs-,
Warn- und
Informationspflicht
US-Produkthaftung: Inhalt
und Umfang der
Ersatzpflicht
Recht kompakt - Marokko
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