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Gestatten, Zonenwachtel – Wie Angela Merkel mit Spott umgeht
Die Seite Drei
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HF1
(SZ) Die alte Frau kommt mit ihrem Hund
ins Elektro-Kaufhaus, und das Erste, was
der Hund macht, als er im Kaufhaus ist: Er
fällt tot um. Große Aufregung allenthalben, und auch eine leichte Beklemmung,
wie immer, wenn der Tod zu Besuch ist.
Der Frau werden rasch ein Stuhl und ein
Glas Wasser geholt, und der Hund – was
tun mit dem Hund? Ein Mitarbeiter
kommt auf die Idee, das Tier in einen Videorekorder-Karton zu legen, während die
Frau auf ein Taxi wartet. Nicht optimal,
aber besser, als dass er da im Neonlicht auf
dem Linoleum liegt. Der Hund wird also in
den Karton gebettet. Als wenige Minuten
später das Taxi kommt, ist der Karton weg,
jemand hat ihn geklaut. Videorekorder, toter Hund: ungefähr das gleiche Gewicht.
Leider wohnt in dieser Geschichte keinerlei Wahrheit. Das hat sie mit der Geschichte von George Turklebaum gemeinsam, der angeblich fünf Tage lang tot an
seinem Schreibtisch im Großraumbüro
saß, ohne dass die Kollegen es bemerkten.
Oder mit der Geschichte vom Krokodil in
der Kanalisation, der Katze in der Mikrowelle (mit anschließender Schadenersatzklage gegen den Hersteller, weil in der Anleitung nicht stand, dass man nasse Katzen
eher nicht in der Mikrowelle trocknet) oder
der Spinne in der Yucca-Palme. Diese modernen Sagen werden seit Jahrzehnten erzählt, im Englischen heißen sie friend of a
friend tales: Geschichten von Freunden
von Freunden. Es handelt sich um meist
harmlose Erzählungen, die mit unseren
Ängsten spielen, oft kann man darüber lachen. Es sei dann, man gerät selbst in eine.
Fast alle britischen Zeitungen haben darüber mit wohligem Grusel berichtet: Als
der Lieferservice vom Supermarkt klingelt, bereitet Tim in seinem Haus im Londoner Süden gerade das Frühstück zu, Speck,
Eier, Pilze, Rösttomate. Er nimmt die Tüten entgegen und will die Bananen in die
Obstschale legen, als er das faustgroße Wesen erspäht. Tim weiß nicht, dass es sich
um eine Brasilianische Wanderspinne handelt, die giftigste Spinne der Welt, aber er
spürt, dass dieses haarige Geschöpf noch
schlechtere Laune hat als ein Pendler in
der Londoner U-Bahn. Er wirft die Tüte auf
den Tisch, wobei die Spinne sich ein Bein
einklemmt. Tim, seine Frau und sein Sohn
rennen aus dem Haus. Wenig später trifft
der Kammerjäger ein und stellt fest, dass
die Spinne sich das eingeklemmte Bein ausgerissen hat, um fliehen zu können. Nach
einigem Suchen entdeckt er das nun siebenbeinige Biest, das sich unerschrocken
aufrichtet und droht, doch er kann es in eine Falle locken. Dann sieht er, dass die Spinne Hunderte Eier hinterlassen hat. Er sammelt sie ein, und weil er ein gewissenhafter
Kammerjäger ist, vergisst er auch das achte Bein nicht. Schließlich legt er alles –
Spinne, Eier, Bein – in eine Schachtel, die
er sehr fest verschließt. Dass es sich dabei
um einen Videorekorder-Karton handelte,
ließ sich noch nicht verifizieren.
MÜNCHEN, FREITAG, 24. OKTOBER 2014
70. JAHRGANG / 43. WOCHE / NR. 245 / 2,60 EURO
Eingefroren Russland und Europa sind
sich fremd geworden. Was ist nur los in
Moskau? Ein Stadtgespräch.
Eingebuddelt Der neue Roman von James
Frey ist ein multimediales Ereignis samt
Goldschatzsuche. Warum? Ein Interview.
Eingespielt Unser Autor benutzt sein
Mobiltelefon vor allem zum: Zocken.
Warum Handyspiele süchtig machen.
Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei
Sechs Seiten Beilage
Blick ins Ungewisse
Was bleibt, wenn die Heimat verloren geht? Wenn nichts mehr da ist als ein paar Habseligkeiten ? Dieser syrische Junge lebt in einem
türkischen Flüchtlingslager. Der Krieg hat ihn vertrieben. Seine Aussichten, rasch in seine Heimat zurückzukehren, sind gering. Wie
viele andere dürfte auch er hoffen, nach Europa zu kommen, zum Beispiel Deutschland. Doch die Bundesregierung tut sich schwer,
mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die Kommunen klagen. Sie fordern von Berlin Hilfe – ein alter Streit. FOTO: AFP /BULENT KILIC
Seite 5
Der Anschlag von Ottawa zeigt:
Islamistische Einzelgänger
werden zur Bedrohung
2
Meinung
Einige Bundesländer müssen
zusammengelegt werden. Sonst
leidet der Föderalismus
4
Panorama
Vom Dealer zum Manager –
wie Häftlinge in 20 Wochen zu
Unternehmern werden
9
Feuilleton
Die Londoner National Gallery
zeigt das emotionale
Spätwerk Rembrandts
13
Sport
Rückkehr des Patriarchen:
Uli Hoeneß und der FC Bayern
planen für die Zukunft
Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel
Familienanzeigen
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51043
4 190655 802602
Eklat bei
EU-Gipfel
Berlin soll für NS-Unrecht in Italien haften
Verfassungsrichter in Rom setzen sich über den Internationalen Gerichtshof hinweg: Frühere Zwangsarbeiter
oder Angehörige der Opfer von Nazi-Massakern dürfen Deutschland auf Schadenersatz verklagen
von stefan ulrich
München – Zwischen Deutschland und Italien bahnt sich ein schwerer und folgenreicher Konflikt über die Entschädigung für
Nazi-Verbrechen an. Das italienische Verfassungsgericht in Rom hat jetzt entschieden, dass NS-Opfer Deutschland vor italienischen Zivilgerichten auf Schadenersatz
verklagen können. Das Völkerrechtsprinzip der Staatenimmunität, das solche Klagen eigentlich ausschließt, gelte nicht,
wenn es um „unrechtmäßige Taten eines
Staates geht, die als Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind“. Die Begründung der römischen Richter: In solchen Extremfällen gingen die unantastbaren Menschenrechte
vor, die in der italienischen Verfassung garantiert würden.
Das höchste italienische Gericht stellt
sich damit frontal gegen ein Urteil des
höchsten Gerichts der Staatengemeinschaft. Der Internationale Gerichtshof in
Den Haag hatte 2012 in dem Entschädigungsstreit Deutschland gegen Italien
recht gegeben. Die Haager Richter entschieden, dass die Staatenimmunität auch
bei schwersten Menschheitsverbrechen
gilt. Italienische Gerichte müssten daher
Zivilklagen italienischer Naziopfer als unzulässig abweisen. Italien beugte sich dem
Urteil und erließ 2013 ein Gesetz, das den
Haager Richterspruch in nationales Recht
umsetzte. Dieses Gesetz wurde jetzt vom
Verfassungsgericht in Rom kassiert.
Damit könnte es nun in Italien zu einer
Fülle von Zivilprozessen gegen Deutschland kommen. Klageberechtigt wären zum
Beispiel Italiener, die nach Deutschland in
Konzentrationslager verschleppt und zur
Zwangsarbeit missbraucht wurden. Auch
die Angehörigen der Opfer von Nazi-Massakern könnten von der Bundesrepublik
Schadenersatz verlangen. Falls Deutschland entsprechende italienische Urteile
ignorieren sollte, könnten die Kläger versuchen, deutsches Vermögen in Italien, zum
Beispiel Grundstücke von Kulturinstituten, zu beschlagnahmen und zwangszuversteigern. Entsprechende Versuche hat es in
der Vergangenheit bereits gegeben.
In Berlin wird schon seit Langem befürchtet, dass ein solches italienisches Beispiel in anderen einst von Nazi-Deutschland geschundenen Ländern wie der Ukraine, Russland und Griechenland Schule
macht. Auch deshalb hatte sich die Bundesregierung an den Internationalen Gerichtshof gewandt. Sie argumentierte in Den
Haag, die Staatenimmunität sei ein Eckpfeiler der internationalen Ordnung und
diene dem friedlichen Zusammenleben
der Staaten miteinander, auch und gerade
nach Kriegen mit massenhaftem Unrecht.
Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es
am Donnerstag, das Urteil des Verfassungsgerichts in Rom werde nun analysiert. Die
deutsche Rechtsauffassung, die vom Internationalen Gerichtshof bestätigt worden
sei, werde sich jedenfalls nicht ändern. Die
Bundesregierung werde nun prüfen, wie
sie diese Rechtsauffassung gegenüber Italien zur Geltung bringen könne. Der in vielen Nazi-Verfahren tätige Militärstaatsanwalt von Rom, Marco De Paolis, sagte zu
dem Verfassungsgerichtsurteil: „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, und ich
glaube, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren kann.“
Seite 4
HEUTE
Thema des Tages
Heute mit Immobilien:
Kauf- und Mietmarkt
„Sehr geehrter Herr Weselsky“, heißt es in
dem Schreiben, mit dem ein Lokführer
aus Bayern seinem Ärger Luft verschafft,
„räumen Sie Ihren Platz für einen neuen
Vorsitzenden, der die GDL wieder zu einer
ehrlichen, glaubwürdigen Gewerkschaft
formt, hinter der die Mitglieder wieder
stehen können.“ Die „Ratio“ des Streiks
sei „mit gesundem Menschenverstand“
nicht mehr nachzuvollziehen, „völlig
überzogen“ seien die Forderungen der Gewerkschaft. Den Brief hat der Lokführer
dann doch nicht abgeschickt. Aber schreiben musste er ihn. Die Verärgerung sei zu
groß, sagt der 31-Jährige, der nicht möchte, dass sein Name in der Zeitung steht.
Wenn er ihn abgeschickt hätte, wäre
der Brief an Claus Weselsky gegangen,
den Vorsitzenden der Gewerkschaft der
Lokomotivführer (GDL). Weselsky hat
sich zum Ziel gesetzt, nicht mehr nur für
Lokführer Tarifverträge abzuschließen,
sondern auch für Zugbegleiter und Bord-
Unter Dampf
Lokführer wenden sich gegen ihren Gewerkschaftschef Weselsky
kellner. Schon fünf Mal hat er deshalb seit
September zum Streik aufgerufen. Wer
Weselsky in diesen Tagen reden hört,
muss den Eindruck gewinnen, die Lokführer stünden geschlossen hinter ihm. Doch
das täuscht: Nicht nur außerhalb, auch in
der GDL mehren sich Stimmen, die sein
Verhalten alles andere als gutheißen.
„Vor sieben Jahren, als wir GDL-Lokomotivführer erstmals für einen eigenen
Tarifvertrag kämpften, war die Streikbeteiligung jedenfalls deutlich größer“, sagt
Volker Siewke, Sprecher der Initiative für
mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit
in der GDL. Die Initiative hatte sich im
Sommer 2013 gegründet, weil einige langjährige Gewerkschaftsmitglieder Weselskys Führungsstil als diktatorisch emp-
fanden. Zu ihnen gehörte auch Weselskys
Vorgänger Manfred Schell. „Zwar standen vergangenes Wochenende 85 Prozent
der Züge still“, sagt Siewke, „doch das gelingt auch, indem wenige Züge so bestreikt werden, dass keine anderen mehr
daran vorbeikommen.“
Aus Gesprächen mit Kollegen schließt
Siewke, dass die Streikbeteiligung „weit
unter 85 Prozent“ gelegen habe, „das zeigen auch die Rückmeldungen, die unsere
Initiative derzeit erhält“. Die Stimmung
sei „längst nicht so aufgebracht wie vor
sieben Jahren“. Ähnliches berichtet ein
Lokführer, der in Oberbayern Regionalzüge fährt und seit Jahren GDL-Mitglied ist.
„Ich habe am Wochenende kaum einen bestreikten Zug gesehen“, sagt er. Sein Ein-
druck ist, dass das Verständnis für den Arbeitskampf „rapide sinkt“. Zumal dessen
Ziel ungewöhnlich ist.
„In Wahrheit geht es nicht um mehr
Lohn für die Lokführer“, sagt Siewke,
„sondern vordringlich darum, dass Herr
Weselsky auch das übrige Zugpersonal
vertreten will, obwohl dort eindeutig eine
andere Gewerkschaft die Mehrheit hat.“
Zwar will auch Siewke der GDL nicht die
Kompetenz zur Vertretung des gesamten
Zugpersonals absprechen. „Voraussetzung ist aber, dass sich die Zugbegleiter
der GDL mehrheitlich und aus Überzeugung anschließen“, sagt er. Streikziele
müssten immer von der Basis kommen:
„Derzeit haben wir es aber mit Forderungen zu tun, die vom GDL-Vorsitzenden
diktiert werden.“ Siewke ist überzeugt,
dass die Streikbereitschaft weiter sinkt.
Weselsky dürfte das anders sehen. Äußern wollte er sich zu der Kritik aus den eigenen Reihen nicht.
daniela kuhr
„Nur noch sechs oder acht Bundesländer“
Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neuordnung der Republik ins Spiel
Saarbrücken/Berlin – Die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung
der Bundesrepublik für nötig, falls es bei
der Neuordnung des Finanzausgleichs zu
keiner Entlastung der armen Länder
kommt. „Wir würden dann darüber reden
müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob
es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Kramp-Karrenbauer stellt damit ein
Grundprinzip des politischen Denkens in
Deutschland infrage, das auch ärmeren
Ländern eine hohe Eigenständigkeit zubilligt. In den aktuellen Verhandlungen vermissen die Regierungen etwa im Saarland
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und in Bremen jedoch die Solidarität der
anderen Länder und des Bundes.
Die Regeln, nach denen die Steuereinnahmen in Deutschland verteilt werden,
laufen 2019 aus. Derzeit wird um eine Neuordnung gerungen. Weil sie wegen der
Schuldenbremse zudem 2020 ohne neue
Kredite auskommen müssen, fürchten die
armen Länder um ihre Handlungsfähigkeit. Die reichen Länder hingegen sehen
sich durch ihre Zahlungspflichten überfordert – Bayern und Hessen waren deshalb
vor das Verfassungsgericht gezogen.
Nach Kramp-Karrenbauers Worten
sind es vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland
belasten – nämlich das Geld, das zur Bewältigung der Krise der Bergbauindustrie eingesetzt worden sei. Für diese Altschulden
sei eine Regelung im Länderfinanzausgleich notwendig. Ansonsten könnten das
Saarland und auch andere Länder die
Schuldenbremse nicht einhalten. Eine solche Entwicklung würde nach Worten der
Ministerpräsidentin die föderale Ordnung
infrage stellen. In der Bevölkerung sehe sie
keine große Begeisterung für das Zusammenlegen von Bundesländern, sagte
Kramp-Karrenbauer. Doch stießen die armen Länder beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Und damit sei das grundgesetzlich festgeschriebene Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht mehr zu erfüllen. Die
Schuldenbremse will die Ministerpräsidentin jedoch nicht lösen. Das Instrument sei
grundsätzlich vernünftig.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass mit
einer Einigung auf Eckpunkte eines neuen
Länderfinanzausgleichs in diesem Jahr
wohl nicht mehr zu rechnen ist. Anders als
zwischenzeitlich angestrebt, werde es
wohl nicht gelingen, schon im Dezember
Eckpunkte festzulegen, hieß es an mehreren Stellen am Rande eines Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern.
Die von Kramp-Karrenbauer angemahnte Regelung über den Umgang mit
den Altschulden ist nur ein Streitpunkt.
Nordrhein-Westfalen pocht darauf, die Verteilung der Umsatzsteuer neu zu regeln.
Das derzeitige Verfahren koste sein Land
etwa 2,37 Milliarden Euro im Jahr, sagte
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Einig sind sich die Länder bislang nur, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag weiter fließen sollen.
g.bohsem, s.höll Seite4, Wirtschaft
Italien wehrt sich gegen
blauen Brief der Kommission
Brüssel – Ein heftiger Streit über Schuldenabbau und Investitionen in der EuroZone hat das Treffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel überschattet. Auslöser war
die Veröffentlichung des streng vertraulichen Briefs der EU-Kommission an den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan durch die Italiener. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen warf ihm darin vor,
mit dem geplanten Budget für 2015 das Reformtempo zu verlangsamen und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts
zu brechen. Er forderte binnen 48 Stunden
eine Erklärung dafür. Ähnlich lautende
Briefe gingen nach Frankreich, Slowenien,
Österreich und Malta. Die Budgetkontrolle
ist eine politisch heikle Angelegenheit, die
EU-Kommission ist berechtigt, die Pläne
zurückzuschicken. Großbritanniens Premier David Cameron warf den Euro-Ländern vor, das britische Wachstum zu gefährden. Kanzlerin Angela Merkel forderte, zugleich Defizite abzubauen und zu investieren. Frankreichs Präsident François
Hollande sagte, Wachstum habe Priorität.
Italiens Premier Matteo Renzi musste innenpolitischen Streit schlichten und kam
zu spät zum Gipfel. Die 28 Staats- und Regierungschefs wollten am Abend das Klimapaket 2030 beschließen und über Maßnahmen gegen Ebola beraten.
gam
Steuer-Razzia
in der Schweiz
München – Bei einer Razzia in der Schweiz
sind am Donnerstag Büros und Wohnungen wegen des Verdachts durchsucht worden, dass Banken und Fonds den deutschen Fiskus bei Aktiendeals um mehr als
460 Millionen Euro betrogen haben. Davon betroffen war unter anderem die J. Safra Sarasin AG, das sechstgrößte Schweizer
Geldinstitut. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche
Tätergruppe, die aus mehr als 30 Personen bestehen soll. sz
Wirtschaft
Dax ▲
Dow ▲
Euro ▶
Xetra 17 Uhr
8994 Punkte
N.Y. 17 Uhr
16689 Punkte
17 Uhr
1,2644 US-$
+ 0,58%
+ 1,38%
- 0,0001
DAS WETTER
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▼
NACHTS
Im Nordwesten und Norden sowie im Südosten bewölkt. Sonst ist es teils freundlich,
teils längere Zeit noch neblig-trüb. Die
Temperaturen steigen im Süden und
Osten auf sieben bis zwölf, sonst auf zwölf
bis 15 Grad.
Seite 15
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