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Einwohnergemeinde Alpnach
Einladung zur
Gemeindeversammlung
vom Donnerstag, 20. November 2014, 20.00 Uhr
Singsaal Alpnach
2
Einwohnergemeindeversammlung
Am Donnerstag, 20. November 2014, um 20.00 Uhr, findet im Singsaal Alpnach eine ordentliche
Einwohnergemeindeversammlung statt.
Traktanden
1. Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Filiz CINKO geb. DER, 1986, und ihre
Kinder Ediz Sorel CINKO, 2011, und Kerim CINKO, 2012, alle von der TÜRKEI,
wohnhaft in Alpnach Dorf, Brünigstrasse 6
Seite 4
2. Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Arbian HALILAJ, 1998, von den
Niederlanden, wohnhaft in Alpnach Dorf, Robert Barmettlerstrasse 4 Seite 5
3. Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Lorena LE geb. PARIDI, 1970, von
Italien, wohnhaft in Alpnach Dorf, Baumgartenstrasse 11 Seite 6
4. Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Hasan ZIZAKU, 1977, von Kosovo,
wohnhaft in Alpnach Dorf, Untere Feldstrasse 17
Seite 7
Die Beschlussesanträge und die damit
zusammenhängenden Unterlagen liegen
bei der Gemeindekanzlei zur öffentlichen Einsicht auf.
Änderungsanträge zu den Sachgeschäften sind, für jedes Traktandum gesondert, spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich und kurz begründet bei der Gemeindekanzlei einzureichen (Art. 18 Abstimmungsgesetz).
Gestützt auf Art. 15 Abs. 4 der Bürgerrechtsverordnung vom 27. Januar 2006
hat der Einwohnergemeinderat bestimmt, dass Gegenanträge zu den Einbürgerungsgesuchen (Traktanden 1 bis
4) spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich und begründet bei
der Gemeindekanzlei vorliegen müssen.
Gegenanträge haben den Anforderungen
von Art. 17 und 18 der Bürgerrechtsverordnung zu genügen.
Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger ist berechtigt, dem Einwohnergemeinderat zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung Sachfragen von allgemeinem Interesse in Bezug auf Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Solche Fragen müssen spätestens eine
Woche vor der Gemeindeversammlung
schriftlich bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Dadurch ist es dem Einwohnergemeinderat möglich, an der Gemeindeversammlung eine fundierte Antwort zu geben (Art. 3 Abs. 2 Gemeindeordnung).
Alpnach Dorf, 6. Oktober 2014
Einwohnergemeinderat Alpnach
Traktandum 1
3
Traktanden 1 bis 4
Kurze Erläuterung zu den Einbürgerungen
Der Einwohnergemeinderat unterbreitet Ihnen, geschätzte
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, Bericht und Antrag über
Gesuche von sechs Ausländerinnen und Ausländern, welche sich
um die Aufnahme in das Bürgerrecht von Alpnach bewerben. Es
handelt um sechs Gesuchstellende, die in den Jahren 2011 und
2013 ihr Gesuch um Erteilung des Gemeindebürgerrechts eingereicht haben.
Gemäss Art. 3 Bst. a der Verordnung zum Gesetz über den Erwerb
und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung) vom 27. Januar 2006 ist die Gemeindeversammlung zuständig für die Aufnahme von ausländischen
Personen ins Gemeindebürgerrecht. Gemäss Art. 8 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 17. Mai 1992 müssen ausländische Personen für die Erlangung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Bundesamtes für Migration sein. Eine solche Bewilligung kann nur
erlangen, wer während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz
gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Art. 15 Abs. 1 des eidg. Bürgerrechtsgesetzes). Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1
oder 2, so genügt für den andern ein Wohnsitz von insgesamt
fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der
Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem andern Ehegatten lebt (Art. 15 Abs. 3 des eidg.
Bürgerrechtsgesetzes). Voraussetzungen für die Erteilung des
Kantonsbürgerrechts sind sodann gemäss Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie gemäss Art. 5 Abs. 1, dass von den in der
Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton verlebt
worden sein müssen.
Art. 7 der Bürgerrechtsverordnung schreibt vor, welche Unterlagen dem Einbürgerungsgesuch beizulegen sind. Gemäss Art. 7
Abs. 2 lit. e BRV ist von den gesuchstellenden Personen ein polizeilicher Führungsbericht einzureichen. Dieser enthält folgende Angaben über die Person:
–
–
–
–
Meldeverhältnisse
Gesundheitszustand
militärische Verhältnisse
Betreibungen, Verlustscheine, Steuern
–
–
–
–
–
–
–
–
politische Einstellung
eheliche Gemeinschaft
Eingliederung, Sprachkenntnisse
Verhalten in der Schule
Verhalten am Arbeitsplatz
polizeiliche, fremdenpolizeiliche Vorkommnisse
hängige Strafuntersuchungen (inkl. JUGA OW)
Verurteilungen (inkl. JUGA OW)
Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen kann
der Einwohnergemeinderat gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bürgerrechtsverordnung die notwendigen Abklärungen treffen. Er
kann insbesondere weitere Unterlagen einfordern, mit den
Gesuchstellenden Gespräche führen sowie Drittauskünfte
einholen.
Der Gemeinderat hat im November 2001, in Zusammenarbeit
mit den politischen Parteien, Richtlinien für das Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene erarbeitet. Diese Richtlinien enthalten die Voraussetzungen für einen positiven
Antrag. Diese wurden im Dezember 2004 und November 2007
überarbeitet.
Der Gemeinderat führte mit den sechs Personen ein persönliches Gespräch über das Gemeindebürgerrecht von Alpnach.
Es zeigte sich, dass sich die Gesuchstellenden gut in unsere
Gemeinde integriert haben.
Gestützt auf die eingereichten Gesuche unterbreitet der Einwohnergemeinderat Alpnach folgende vier Einbürgerungsbegehren zur Abstimmung:
– F iliz CINKO geb. DER, 1986, und ihre Kinder Ediz Sorel
CINKO, 2011, und Kerim CINKO, 2012, alle von der Türkei
– Arbian HALILAJ, 1998, von den Niederlanden
– Lorena LE geb. PARIDI, 1970, von Italien
– Hasan ZIZAKU, 1977, von Kosovo
4
Traktandum 1
Traktandum 1
Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Filiz CINKO geb. DER, 1986, und ihre Kinder Ediz Sorel CINKO, 2011, und
Kerim CINKO, 2012, alle von der TÜRKEI, wohnhaft in Alpnach Dorf, Brünigstrasse 6
Schweiz. Da er aber die Kriterien zur Einbürgerung (noch) nicht erfüllt, konnte er
nicht in das Einbürgerungsgesuch mit
einbezogen werden. Im Jahre 2011 kam
ihr gemeinsamer Sohn Ediz Sorel zur Welt
und im Jahre 2012 folgte ihr zweiter Sohn
Kerim. Neben der beruflichen Tätigkeit
und der Betreuung ihrer noch nicht schulpflichtigen Kinder bleibt Filiz ÇINKO nur
wenig Freizeit. An den Wochenenden
geht sie oft mit der Familie spazieren und
auf den Spielplatz.
Sachverhalt
Filiz ÇINKO geb. DER, geboren am 9. April
1986 in Sarnen, wohnhaft in Alpnach
Dorf, Brünigstrasse 6, stellt das Gesuch
um Einbürgerung für sich und ihre Kinder
Ediz Sorel ÇINKO, geboren am 20. Juni
2011 in Sarnen, und Kerim ÇINKO, geboren am 1. November 2012 in Sarnen, alle
Staatsangehörige von der Türkei.
Filiz ÇINKO ist in Sarnen geboren und zusammen mit zwei älteren Brüdern bei
ihren Eltern in Alpnach aufgewachsen.
Sie besuchte den Kindergarten, die Primarschule sowie die Realschule in Alpnach. Nach der obligatorischen Schulzeit begann Filiz ÇINKO eine Ausbildung
zur Coiffeuse. Die Berufswahl stellte sich
für Filiz ÇINKO jedoch bald als Fehlentscheid heraus und sie beendete die
Lehre nach rund vier Monaten. Kurz darauf fand sie eine Anstellung bei der
Firma maxon motor ag in Sachseln. Dort
ist die Gesuchstellerin für die Auftragssteuerung CCR zuständig. Filiz ÇINKO
feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges
Arbeitsjubiläum.
Im Jahr 2009 heirateten Filiz ÇINKO und
Burhan ÇINKO in Istanbul (Türkei). Ihr
Ehemann reiste nach der Heirat in die
Filiz ÇINKO lebt seit ihrer Geburt in der
Schweiz. Die Gesuchstellerin hat ihren
Lebensmittelpunkt in Alpnach. Sie
kennt die örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Bräuche. Filiz ÇINKO beherrscht die deutsche Sprache in Wort
und Schrift.
Filiz ÇINKO und ihre Kinder erfüllen die
Voraussetzungen sowohl nach dem eidgenössischen als auch nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Alpnach. Das Bundesamt für Migration erteilte ihnen am
4. Juni 2014 die Bewilligung zur Einbürgerung im Kanton Obwalden.
Die Gesuchstellerin hat gemäss Art. 22
des Reglements über Gebühren und Entschädigungen der Einwohnergemeinde
Alpnach eine Bearbeitungsgebühr von
Fr. 1'600.– für eine erwachsene Person
und zwei Kinder zu entrichten. Dieser
Betrag fliesst in die Gemeindekasse Alpnach.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, der Einwohnergemeinderat empfiehlt Ihnen, der Gesuchstellerin
und ihren Kindern das Gemeindebürgerrecht zu erteilen.
Beschlussesantrag
1. F iliz ÇINKO geb. DER, geboren am
9. April 1986 in Sarnen, wohnhaft in
Alpnach Dorf, Brünigstrasse 6 und
ihren Kindern Ediz Sorel ÇINKO, geboren am 20. Juni 2011 in Sarnen und
Kerim ÇINKO, geboren am 1. November 2012 in Sarnen, alle Staatsangehörige von der Türkei, wird das Gemeindebürgerrecht von Alpnach erteilt. Das Gemeindebürgerrecht tritt
mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts von Obwalden durch den Kantonsrat in Kraft.
2. D
ie Gesuchstellerin hat eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 1'600.– zu entrichten.
3. D
er Einwohnergemeinderat wird mit
dem Vollzug beauftragt.
Traktandum 2
5
Traktandum 2
Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Arbian HALILAJ, 1998, von den Niederlanden, wohnhaft in Alpnach Dorf,
Robert Barmettlerstrasse 4
Sachverhalt
Arbian HALILAJ, geboren am 29. April
1998 in Sarnen, Staatsangehöriger von
den Niederlanden, wohnhaft in Alpnach
Dorf, Robert Barmettlerstrasse 4, stellt
das Gesuch um Einbürgerung.
Arbian HALILAJ ist in Sarnen geboren und
bei seinen Eltern aufgewachsen. Sein
Vater, Albert HALILAJ, arbeitet bei der
Firma Glas Trösch als Operator und ist seit
1997 in der Schweiz wohnhaft. Seine Mutter, Wilhelmina MATTHIJSSE, ist diplomierte Physio- und Craniosacraltherapeutin und führt seit 1986 eine eigene Praxis
in Alpnach. Sie zog im Jahre 1981 in die
Schweiz und wohnte bis 1991 in Kerns.
Arbian HALILAJ ist seit seiner Geburt in
Alpnach zuhause. Der Gesuchsteller besuchte den Kindergarten und die Primarschule in Alpnach. Aktuell ist Arbian HALILAJ in der 5. Klasse des Gymnasiums
der Kantonsschule Obwalden und
möchte später einmal an die Universität.
In seiner Freizeit spielt Arbian HALILAJ
Fussball bei den B-Junioren im FC Alpnach und besucht oft das Fitnesscenter.
Der Gesuchsteller hat seinen Lebensmittelpunkt in Alpnach. Er kennt die örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und
Bräuche. Arbian HALILAJ beherrscht die
deutsche Sprache in Wort und Schrift.
Arbian HALILAJ erfüllt die Voraussetzungen sowohl nach dem eidgenössischen als auch nach dem kantonalen
Bürgerrechtsgesetz für die Erteilung des
Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Alpnach. Das Bundesamt für
Migration erteilte ihm am 1. Mai 2014
die Bewilligung zur Einbürgerung im
Kanton Obwalden.
Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 22 des
Reglements über Gebühren und Entschädigungen der Einwohnergemeinde Alpnach eine Bearbeitungsgebühr von
Fr. 700.– für ein Kind zu entrichten. Dieser Betrag fliesst in die Gemeindekasse
Alpnach.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, der Einwohnergemeinderat empfiehlt Ihnen, dem Gesuchsteller
das Gemeindebürgerrecht zu erteilen.
Beschlussesantrag
1. A
rbian HALILAJ, geboren am 29. April
1998 in Sarnen, Staatsangehöriger
von den Niederlanden, wohnhaft in
Alpnach Dorf, Robert Barmettlerstrasse 4, wird das Gemeindebürgerrecht
von Alpnach erteilt. Das Gemeindebürgerrecht tritt mit der Erteilung
des Kantonsbürgerrechts von Obwalden durch den Kantonsrat in Kraft.
2. D
er Gesuchsteller hat eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 700.– zu entrichten.
3. D
er Einwohnergemeinderat wird mit
dem Vollzug beauftragt.
6
Traktandum 3
Traktandum 3
Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Lorena LE geb. PARIDI, 1970, von Italien, wohnhaft in Alpnach Dorf,
Baumgartenstrasse 11
Im Jahre 2002 folgte Tochter Jade. Der
Ehemann und die Töchter sind bereits im
Besitz des Schweizerbürgerrechts und
werden nicht in das vorliegende Gesuch
mit einbezogen.
Sachverhalt
Lorena LE geb. PARIDI, geboren am
27. Oktober 1970 in Luzern, Staatsangehörige von Italien, wohnhaft in Alpnach
Dorf, Baumgartenstrasse 11, stellt das
Gesuch um Einbürgerung.
Lorena LE ist in Luzern geboren und zusammen mit ihrer älteren Schwester bei
ihren Eltern aufgewachsen. Lorena LE
besuchte den Kindergarten, die Primarschule sowie die schulbegleitende, italienische Schule Inserimento in Luzern.
Ebenfalls in Luzern absolvierte die Gesuchstellerin die Sekundarschule und
die kaufmännische Berufsschule. Ihr
Lehrbetrieb, die Firma Hunziker AG in
Luzern beschäftigte sie auch nach der
Lehrzeit als kaufmännische Angestellte
weiter. 1993 folgte ein Arbeitswechsel
zu der Firma Herrmann Wärmesysteme
AG in Littau und 1998 zu der Firma
Sealed Air GmbH in Root. 1997 heirateten Lorena LE und Thanh Suong LE.
Gleich nach der Heirat erhielt der Ehemann das Schweizerbürgerrecht. Im
Jahre 2000 kam Tochter Noemi zur Welt.
Lorena LE betätigte sich von 2000 bis
2003 als Hausfrau und Mutter und besuchte verschiedene Weiterbildungen.
Von 2003 bis 2006 war Lorena LE als
Büro-Aushilfe bei der Firma Sealed Air
GmbH in Kriens tätig. Als Teilzeitmitarbeiterin beim Coop in Alpnach konnte
Lorena LE während zwei Jahren viele
Kontakte zu der einheimischen Bevölkerung knüpfen. Nach einem Jahr bei der
Firma Klink KG Chemierohstoffe in Stansstad folgte die Teilzeitanstellung bei der
Firma Impana AG in Alpnach, in der die
Gesuchstellerin noch heute tätig ist. In
ihrer Freizeit spielt die Gesuchstellerin
gerne Golf.
Die Gesuchstellerin hat ihren Lebensmittelpunkt in Alpnach. Die Lebensgewohnheiten, Sitten und Bräuche hat sie
durch die vielen Kontakte aus ihrem Berufs- und Privatleben kennengelernt.
Lorena LE beherrscht die deutsche Sprache in Wort und Schrift.
Lorena LE erfüllt die Voraussetzungen
sowohl nach dem eidgenössischen als
auch nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Alpnach. Das Bundesamt für Migration erteilte ihr am 1. Mai 2014 die
Bewilligung zur Einbürgerung im Kanton
Obwalden.
Die Gesuchstellerin hat gemäss Art. 22
des Reglements über Gebühren und Entschädigungen der Einwohnergemeinde
Alpnach eine Bearbeitungsgebühr von
Fr. 1'200.– zu entrichten. Dieser Betrag
fliesst in die Gemeindekasse Alpnach.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, der Einwohnergemeinderat empfiehlt Ihnen, der Gesuchstellerin
das Gemeindebürgerrecht zu erteilen.
Beschlussesantrag
1. L orena LE geb. PARIDI, geboren am
27. Oktober 1970 in Luzern, Staatsangehörige von Italien, wohnhaft in
Alpnach Dorf, Baumgartenstrasse 11,
wird das Gemeindebürgerrecht von
Alpnach erteilt. Das Gemeindebürgerrecht tritt mit der Erteilung des
Kantonsbürgerrechts von Obwalden
durch den Kantonsrat in Kraft.
2. D
ie Gesuchstellerin hat eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 1'200.– zu entrichten.
3. D
er Einwohnergemeinderat wird mit
dem Vollzug beauftragt.
Traktandum 4
7
Traktandum 4
Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Hasan ZIZAKU, 1977, von Kosovo, wohnhaft in Alpnach
Dorf, Untere Feldstrasse 17
Sachverhalt
Hasan ZIZAKU, geboren am 20. Juni
1977 in Pejë (Kosovo), Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in Alpnach
Dorf, Untere Feldstrasse 17, stellt das
Gesuch um Einbürgerung.
Hasan ZIZAKU ist in Pejë (Kosovo) geboren und zusammen mit sieben Geschwistern bei seinen Eltern aufgewachsen. Im
Jahre 1989 zog die Familie ZIZAKU als
Asylsuchende nach Deutschland. Der Gesuchsteller war damals 12 Jahre alt und
besuchte die letzten Schuljahre in
Deutschland. Danach absolvierte Hasan
ZIZAKU die dreijährige Berufslehre zum
Stuckateur in Deutschland. Im Jahr 2001
heirateten Hasan ZIZAKU und Imeri ZIZAKU geb. MAHIJE und so zog er im selben Jahr in die Schweiz. Die gemeinsame Tochter Arsa kam 2008 in Sarnen
zur Welt. Die Ehefrau sowie die Tochter
sind bereits im Besitz des Schweizerbürgerrechts. Sie werden deshalb nicht in
das vorliegende Gesuch mit einbezogen.
Hasan ZIZAKU ist seit 13 Jahren in Alpnach zuhause. Der Gesuchsteller arbeitete
nach seinem Zuzug für 6 Jahre als Gipser
bei der Halter & Colledani AG in Alpnach.
Im Jahre 2007 gründete der Gesuchsteller
zusammen mit seinem Schwager die Firma
K.Z. Quality GmbH in Sarnen. Die Firma ist
mehrheitlich im Unterakkord für ein
Gipsergeschäft in Oftringen tätig. Hasan
ZIZAKU leitet vorwiegend die Abläufe auf
den Baustellen. Seine spärliche Freizeit
widmet der Gesuchsteller seiner Familie.
Der Gesuchsteller hat seinen Lebensmittelpunkt in Alpnach. Er kennt die örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und
Bräuche. Hasan ZIZAKU beherrscht die
deutsche Sprache in Wort und Schrift.
Hasan ZIZAKU erfüllt die Voraussetzungen sowohl nach dem eidgenössischen
als auch nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Alpnach. Das Bundesamt für Migration erteilte ihm am 9. Juli 2014 die
Bewilligung zur Einbürgerung im Kanton
Obwalden.
Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 22 des
Reglements über Gebühren und Entschädigungen der Einwohnergemeinde Alpnach eine Bearbeitungsgebühr von
Fr. 1'200.– für eine erwachsene Person
zu entrichten. Dieser Betrag fliesst in
die Gemeindekasse Alpnach.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, der Einwohnergemeinderat empfiehlt Ihnen, dem Gesuchsteller
das Gemeindebürgerrecht zu erteilen.
Beschlussesantrag
1. H
asan ZIZAKU, geboren am 20. Juni
1977 in Pejë (Kosovo), Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in Alpnach Dorf, Untere Feldstrasse 17,
wird das Gemeindebürgerrecht von
Alpnach erteilt. Das Gemeindebürgerrecht tritt mit der Erteilung des
Kantonsbürgerrechts von Obwalden
durch den Kantonsrat in Kraft.
2. D
er Gesuchsteller hat eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 1'200.– zu entrichten.
3. D
er Einwohnergemeinderat wird mit
dem Vollzug beauftragt.
8
Informationsveranstaltung zur Urnenabstimmung vom 30. November 2014
An der Gemeindeversammlung vom 20. November 2014 wird der Gemeinderat
ausführlich über das Gemeindebudget 2015 informieren. Die Alpnacher
Bevölkerung wird über dieses an der Urnenabstimmung vom 30. November 2014
befinden.
Für näher interessierte Bürgerinnen und Bürger wird die Finanzverwaltung
Alpnach ab dem 3. November 2014 ein detailliertes Budget 2015 (in einer
einfachen Ausführung) zum direkten Bezug am Schalter bereithalten. Selbstverständlich können Sie dort auch die entsprechenden Detailinformationen
einholen.
Zudem können Sie das ausführliche Budget 2015 ab dem 3. November 2014 von
der Gemeindehomepage www.alpnach.ch herunterladen.
www.famo.ch
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