close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

I. Gegenstand des Handelsrechts Was ist unter Handelsrecht zu

EinbettenHerunterladen
I. Gegenstand des Handelsrechts
Was ist unter Handelsrecht zu verstehen und welche Ziele verfolgt das Handelsrecht?
Nach traditionellem und herrschendem Verständnis ist Handelsrecht das Sonderprivatrecht der
Kaufleute.
• Modifikation des BGB
• Anwendungsvorrang der handelsrechtlichen Vorschriften ggü. BGB-Vorschriften
• Subjektives System, Kaufmannseigenschaft erforderlich; anders das objektive System, das auf den
Vertragsgegenstand, also das Handelsgeschäft abstellt. Das subjektive System herrscht im deutschen
Zivilrecht vor. Beispielsweise ist im Arbeitsrecht maßgeblich der Begriff des Arbeitnehmers, im
Verbraucherschutzrecht der Begriff des Verbrauchers.
II. Rechtsgrundlagen
• HGB
Aufbau des HGB- Übersicht
Erstes Buch (§§ 1- 104)
Handelsstand (Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht,
Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Handelsmakler)
Zweites Buch (§§ 105-237)
Handelsgesellschaften (OHG und KG) und stille Gesellschaft
Drittes Buch (§§ 238-341o)
Handelsbücher (Vorschriften für alle Kaufleute, ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften,
eingetragene Genossenschaften und für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige)
Viertes Buch (§§ 343-457)
Handelsgeschäfte (Allgemeine Vorschriften, Handelskauf, Kommissionsgeschäft, Speditionsgeschäft,
Lagergeschäft, Frachtgeschäft, Eisenbahnfrachtgeschäft)
Fünftes Buch (§§ 474-905)
Seehandel
Anmerkung: Das HGB ist in jüngster Zeit verstärkt durch europarechtliche Rechtsakte (Richtlinien)
beeinflusst worden. Zu nennen sind vor allem die Publizitätsrichtlinie und die
Handelsvertreterrichtlinie.
• Spezialgesetze und Spezialverordnungen
Beispiele:
• Luftverkehrsgesetz
• Güterkraftverkehrsgesetz
• Personenbeförderungsgesetz
• Handelsgewohnheitsrecht
• In kaufmännischen Verkehrskreisen langanhaltend praktizierte und vom Rechtsgeltungswillen
getragene Übung; rechtsverbindlich (materielles Recht)!
Beispiel: Lehre vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben
Zahlreiche Handelsbräuche sind zu Handelsgewohnheitsrecht geworden
• Handelsbräuche
• Verkehrssitte unter Kaufleuten; einverständliche und langanhaltend praktizierte Übung durch einen
Verkehrskreis, ohne allerdings als Rechtsnormen anerkannt zu sein! Sie dienen der Typisierung von
Auslegungsregeln (Auslegungshilfe §§ 157, 242 BGB) und Verhaltenserwartungen. Gem. § 346 HGB
ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.
Handelsbräuche sind zu beachten! Wichtig vor allem Vertragsklauseln, die im Handelsverkehr als
Abkürzungen verwandt werden (Beispiel "Kasse gegen Dokumente").
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und die eine
Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG).
Weite Verbreitung im Handelsverkehr; wichtig: Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen (ADSp)
AGB's können zu Handelsbräuchen und u.U. zu Handelsgewohnheitsrecht werden.
I. Ziele eines Sonderprivatrechts
1. Warum ein Sonderprivatrecht für Kaufleute?
a) Privatautonomie
Das BGB schränkt die Privatautonomie ein, indem an das Zustandekommen von Verträgen besondere
Wirksamkeitsvoraussetzungen gestellt werden. Beispiel Formerfordernisse, die eine Schutz- und
Warnfunktion (aber auch Beweisfunktion) verfolgen. Ist dies bei Kaufleuten gerechtfertigt? Nicht
unbedingt! Bei Kaufleuten steht im Vordergrund das Bedürfnis nach einem einfachen und
beschleunigten Abschluss von Geschäften und einer einfachen und schnellen Geschäftsabwicklung.
Sie sind nicht so schutzbedürftig wie der Verbraucher.
Vorteil: Geringere Transaktionskosten.
b) Vertrauensschutz
Im Geschäftsverkehr bilden sich Usancen heraus, auf die die Marktteilnehmer vertrauen und auch
vertrauen dürfen. Nur so wird gewährleistet, dass Geschäfte einfach und schnell zustande kommen
und durchgeführt werden. Das Handelsrecht muss dem Rechnung tragen.
c) Differenzierte Sichtweise
Am Markt treten kleinere Händler und komplex organisierte Unternehmen auf. Einfache und
beschleunigte Geschäftsabwicklung ist nicht für alle gleichermaßen relevant und nicht gleichermaßen
akzeptabel (Schutzbedürftigkeit).
d) Fortgang
Im Folgenden soll herausgearbeitet werden, wie der Begriff des Kaufmanns formuliert sein könnte, um
diesen Zielen gerecht zu werden. Dies soll anhand von einigen Fällen geschehen.
2. Wer sollte alles Kaufmann sein und wer ist alles Kaufmann?
Beispielsfälle aus dem Bereich "Abschluss eines Handelsgeschäfts" (Arbeitspapier 1)
Fall 1 "Schweigen auf ein Vertragsangebot I"
A ist Privatkunde der B-Bank. In den letzten drei Jahren hat er sämtliche Aktienkäufe und -verkäufe
über die B-Bank abgewickelt. Als er in der Wirtschaftswoche über geplante Unternehmenskäufe der XAG liest, schickt er sofort ein Fax an die B-Bank und beauftragt sie, 10.000 Aktien für ihn zu kaufen.
Obwohl er in den nächsten Tagen keine Antwort von der B-Bank bekommt, geht er davon aus, dass
ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B-Bank zustande gekommen ist. Zu Recht?
Lösung nach BGB: Kein wirksamer Vertrag, weil Vertrag voraussetzt, dass die Bank die Annahme des
Angebots erklärt und diese Willenserklärung dem A zugeht. Dies ist hier nicht geschehen.
Die Lösung erscheint nicht als sachgerecht. Hier darf der Antragende erwarten, dass die Bank als
Vertragspartnerin antwortet. Tut diese nichts, darf der Antragende darauf vertrauen, dass das
Geschäft zustande gekommen ist.
Lösung nach HGB:
Dies ist ein Fall des § 362 HGB:
- Beauftragung der Depotbank mit einem Aktienkauf ist ein
- Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags
- Antragsempfänger ist Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere
mit sich bringt.
- Antrag erfolgt im Rahmen einer bereits bestehenden und auf eine gewisse Dauer angelegten
Geschäftsverbindung, also keine Spontanbeziehung
- Üblichkeit des Geschäfts für den Antragsempfänger
Rechtsfolge: Pflicht zur unverzüglichen Antwort auf das Angebot; andernfalls gilt das Schweigen als
Annahme, durch die der Vertrag mit dem Inhalt des Antrags zustande kommt (Fiktion). Hier ist also
der Vertrag wirksam zustandegekommen.
Fall 2 "Schweigen auf ein Vertragsangebot II"
Der Rechtsanwalt R wird von Frau F schriftlich gebeten, sie in einer Auseinandersetzung mit ihrer
Nachbarin wegen Lärmstörungen zu vertreten. Frau F bittet den R, für sie eine Unterlassungsklage zu
erheben. R ist über das Mandat "hellauf begeistert" und legt die Unterlagen auf den Stapel mit der
unerledigten Post, allerdings mit der Absicht, Frau F mitzuteilen, dass er das Mandat nicht annehmen
werde. Eine Woche später, R hat den Brief an Frau F noch nicht diktiert, meldet sich Frau F bei ihm
und stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen sei,
der R müsse für sie tätig werden. Hat sie Recht?
Nein. Vertrag kommt grundsätzlich nur durch Angebot und Annahme zustande. Die Annahme ist eine
empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Antragenden zugehen muss. Dies ist hier nicht der
Fall. Fraglich ist, ob gem. § 663 BGB ein Vertrag zustande gekommen ist. Ein Rechtsanwalt hat sich
öffentlich zur Geschäftsbesorgung erboten. Hier hat er den entspr. Antrag nicht angenommen. Dies
bedingt aber nur die Verpflichtung, die Ablehnung dem Auftrageber unverzüglich mitzuteilen. Wenn er
das nicht tut, kann sich für ihn eine Schadensersatzpflicht aus cic. ergeben. Man könnte zwar daran
denken, dass die Unterscheidung zwischen Rechtsanwalt und Kaufmann nicht sachgerecht ist. Es
existiert aber ein entscheidender Unterschied. Der Aktienkauf ist für die Bank ein Standardgeschäft,
die Mandatierung erfordert grundsätzlich ein Vertrauensverhältnis.
Fall 3 "Bürgschaft im Handelsverkehr"
Y, Geschäftsführer der Y-GmbH, befindet sich auf einer Geschäftsreise in Süddeutschland, um ein
Unternehmen zu erwerben. Der Verkäufer verlangt von ihm, auf den Kaufpreis eine Anzahlung zu
leisten und den Restbetrag durch eine Bürgschaft abzusichern. Daraufhin greift Y zum Telefonhörer
und ruft den zuständigen Abteilungsleiter seiner Hausbank, Herrn B, an der dem V dann auch erklärt,
die B-Bank werde sich für die Y-GmbH wegen der noch offenen Verbindlichkeit verbürgen. Vier
Wochen später stellt sich heraus, dass die Y-GmbH den Kaufpreis nicht wird zahlen können. V
möchte daher die B-Bank in Anspruch nehmen und will wissen, ob ein wirksamer Bürgschaftsvertrag
zustande gekommen ist. Ihm ist auch nicht klar, ob er die B-Bank sofort in Anspruch nehmen kann.
Herausfiltern:
Schriftformerfordernis hat Schutzfunktion, die hier nicht erforderlich ist. Maßgeblich ist erstens, dass
die Bürgschaft von einem Kaufmann abgegeben wird, der auch Kaufmann sein will, zweitens dass die
Bürgschaft gerade zum typischen Geschäft der Bank gehört. Es ist daher sachgerecht, die
Schnelligkeit des Geschäftsabschlusses zu fördern.
Lösung:
Vertrag ist zustandegekommen (§ 765 BGB ).
Zwar erfordert § 766 BGB die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung. Aber gem. § 350 HGB
besteht Formfreiheit, wenn die Bürgschaft auf Seiten des Bürgen ein Handelsgeschäft ist.
Fraglich ist, ob eine Einrede der Vorausklage besteht, der V also zunächst gegen die Y-GmbH die
Zwangsvollstreckung versucht haben muss. Hier nein, weil die Bürgschaft für die B-Bank ein
Handelsgeschäft ist.
Abwandlung:
Wie ist der Fall zu entscheiden, wenn die Bürgschaftserklärung nicht von der B-Bank, sondern vom
Buchhändler B, einem Freund von Y, der in Kreuzberg einen kleinen Buchhandel über esoterische
Literatur führt, abgegeben worden ist.
Herausfiltern: Hier ist es zweifelhaft, ob die Schutzfunktion des Schriftformerfordernisses entbehrlich
ist. Man könnte daran denken, dass es dem B überlassen sein muss, zu entscheiden, ob er auf den
Schutz durch das Schriftformerfordernis abstrakt im voraus verzichten will. Dies spricht also für eine
Eintragungsoption. Selbst wenn der B als Kaufmann eingetragen wäre, wäre es fraglich, ob die
Lösung konkret überzeugt. Hinzukommen muss, dass die Bürgschaft zu seinem Handelsgeschäft
gehört. Das HGB vermutet dies, erlaubt aber dem Kaufmann dies zu widerlegen.
3. Folgerungen
a) Allgemeine Leitlinien
• Im Ausgangspunkt sollte der Kaufmannsbegriff sehr weit gefasst sein und alle Gewerbebetriebe
erfassen, die in größerem Umfang am Wirtschaftsverkehr teilnehmen.
• Sonderregeln des HGB sind für einen Kleingewerbetreibende u.U. sehr problematisch; es sollte ihm
daher möglich sein, selbst dafür Sorge zu tragen, in den Genuss von Sonderregeln zu kommen bzw.
zu verhindern, dass sie für ihn gelten. Ideal wäre also, wenn die Initiative hierzu vom
Kleingewerbetreibenden ausgeht. Allerdings muss der Rechtsverkehr geschützt werden vor einem Hin
und Her zwischen Kaufmann und Nichtkaufmann!
• Selbst wenn die Größe des Unternehmens ausschlaggebend ist für den Kaufmannsbegriff, heißt
dies nicht notwendig, dass sämtliche Sonderregeln sachgerecht wären, Beispiel Bürgschaft.
Notwendige Korrekturen können dadurch gewährleistet werden, dass einzelne Sonderregeln nur dann
zur Anwendung kommen, wenn beide Teile des Geschäfts Kaufleute sind oder wenn ein bestimmtes
Geschäft üblicherweise vom Kaufmann abgeschlossen wird.
b) Der Begriff des Kaufmanns im HGB
Definition in § 1 Abs. 1 HGB: Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Nach Abs. 2 sind alle
Gewerbe Handelsgewerbe, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb. Notwendig ist damit, Aufschluss über den
Begriff Gewerbebetrieb zu erlangen. Dieser ist nicht gesetzlich definiert. Durchgesetzt hat sich
folgende Begriffsbestimmung:
• selbständige Tätigkeit (also: keine Hilfspersonen)
• Erkennbarkeit der Tätigkeit nach außen (nur wer am Markt auftritt)
• Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit der Tätigkeit (keine bloßen Gelegenheitstätigkeiten)
• Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet (Ausklammerung der freien Berufe, problematisch, aber
traditionell bedingt)
• Auf Gewinnerzielung gerichtet (str.)
• Nicht maßgeblich, ob Tätigkeit erlaubt ist (str.); vgl. auch § 7 HGB
aa) Tätigkeitsbezogener Kaufmannsbegriff
§ 1 Abs. 1 HGB: Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
• Kraft kaufmännisch einzurichtenden Gewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB)
§ 1 Abs. 2 HGB: Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach
Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert
(Istkaufmann). Nach § 1 Abs. 2 HGB sind alle Gewerbe Handelsgewerbe, es sei denn, das
Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Gewerbebetrieb (Kleingewerbetreibender). Dabei handelt es sich um eine widerlegliche Vermutung,
der Gewerbetreibende muss also darlegen, dass kaufmännische Einrichtungen nicht erforderlich sind.
Hierbei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Kriterien:
Buchführung, Bilanzierung und Ordnung der Vertretungsverhältnisse erforderlich? Maßstab sind Art
des Geschäfts, der durch den Umsatz bezifferbare Umfang der Geschäftstätigkeit, die Zahl der
Mitarbeiter, die Größe und Organisation des Betriebs
Für den Istkaufmann ist es ohne Belang, ob er im Handelsregister eingetragen ist. Er ist hierzu zwar
verpflichtet, doch wirkt die Eintragung nicht konstitutiv. Bedeutung hat die Eintragung nur, wenn die
Größe des Unternehmens wieder auf einen Kleingewerbebetrieb herabsinkt. Dann gilt er gem. § 2
HGB als Kaufmann (auf § 5 HGB kommt es nicht an!).
• Kraft fakultativ eingetragenen Kleingewerbes (§ 2 HGB)
§ 2 S. 1: Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2
Handelsgewebe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des
Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist.
§ 2 S. 2: Der Unternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die
Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen.
§ 2 S. 3: Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des
Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 eingetreten ist.
Der Kleingewerbetreibende wird auch treffend als "Kannkaufmann mit Rückfahrkarte" bezeichnet. Die
Eintragung in das Handelsregister ist konstitutiv. Er ist hierzu berechtigt, aber nicht verpflichtet (§ 2
Satz 2 HGB). Handelsrechtliche Vorschriften sind bis dahin nicht anwendbar (Ausnahmen: §§ 84 IV,
93 III, 383 II HGB). Insgesamt wird also dem Kleingewerbetreibenden die Last der Einschätzung
auferlegt, zu prüfen, wie groß sein Unternehmen ist. Will er auf jeden Fall Kaufmann sein, muss er die
Handelsregistereintragung betreiben.
Kleingewerbetreibende können aber von der Entscheidung wieder Abstand nehmen, indem sie
beantragen, ihre Firma aus dem Handelsregister zu löschen (§ 2 Satz 3 HGB). Ein wiederholter
Wechsel ist damit möglich.
Es kann Rechtsunsicherheit bestehen, wenn ein Gewerbetreibender nicht im Handelsregister
eingetragen ist, das Unternehmen aber aufgrund einer kontinuierlich fortentwickelten
Geschäftstätigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt (wann?) nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Wenn eine Partei meint, bestimmte
Sonderregeln seien anwendbar, weil der Geschäftspartner Kaufmann ist, kommt aber die
Beweislastumkehr des § 1 Abs. 2 HGB zum Tragen: Der Gewerbetreibende muss im Prozess
darlegen und beweisen, dass die Ausnahmevorschrift eingreift.
• Kraft fakultativ eingetragenen land- oder forstwirtschaftlichen Gewerbes (§ 3 HGB)
§ 3 Abs. 1: Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine
Anwendung.
§ 3 Abs. 2: Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, dass nach
Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften
stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten. ......
Kannkaufleute; man sollte sich hier die unglückliche Gesetzesfassung klarmachen. Korrekt ist, dass §
1 Abs. 2 HGB auf land- und forstwirtschaftliche Unternehmen keine Anwendung findet. Daraus folgt:
Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sind auch dann nicht eintragungspflichtig, wenn sie nach
Art und Umfang kaufmännischer Einrichtungen bedürfen. § 3 HGB ist letztlich als ein Privileg zu
verstehen. Aus § 3 I HGB folgt, dass die Eintragung fakultativ ist (keine Pflicht), allerdings konstitutiv
wirkt im Hinblick auf die Kaufmannseigenschaft. Land- und Forstwirt sind also berechtigt, die
Eintragung herbeizuführen, sie sind aber hierzu nicht verpflichtet. Schließlich sind sie nicht darin frei,
ob sie es auch bleiben wollen (Unterschied des § 3 II zu § 2 HGB). Löschung der Firma erfolgt nur
nach allgemeinen Vorschriften, wenn also der Landwirt den Betrieb einstellt oder nach Art oder
Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb mehr erfordert.
bb) Formelle Kaufmannseigenschaft
• Kraft Gesellschaftsform (§ 6 HGB)
§ 6 Abs. 1: Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die
Handelsgesellschaften Anwendung.
§ 6 Abs. 2: Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den
Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, bleiben unberührt, auch
wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen.
Hieraus folgt: Jede Handelsgesellschaft ist Kaufmann!
Zu den Handelsgesellschaften gehören die OHG und die KG, ferner, kraft ausdrücklicher gesetzlicher
Anordnung, die AG (§ 3 AktG), die KGaA (§§ 278 III, 3 AktG), die GmbH (§ 13 III GmbHG) und die
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (§ 1 EWIV-AG). Zwar keine Handelsgesellschaft ist
die e.G., sie ist aber gem. § 17 II GenG als Kaufmann zu behandeln.
Keine Handelsgesellschaften sind demnach die GbR, die stille Gesellschaft und die Partnerschaft.
Bedeutung des § 6 II HGB ist gering. Sie besagt für körperschaftlich verfasste Gesellschaften (Verein
als juristische Person = AG, GmbH, etc.) nur klarstellend, dass es nicht darauf ankommt, ob die
Gesellschaften den handelsrechtlichen Gewerbebegriff erfüllen.
• Kraft bloßer Eintragung (§ 5 HGB);
§ 5 : Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf
die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe
kein Handelsgewerbe sei.
Die Vorschrift dient dem Verkehrsschutz, ist aber keine Rechtsscheinvorschrift. Sie ist der Sache nach
bedeutungslos, weil sie entweder mangels Betreibens eines Gewerbes nicht eingreift, oder der
Betreffende ist bereits Kaufmann kraft Eintragung, § 6 HGB
cc) Lehre vom Scheinkaufmann
Subsidiärer Anwendungsbereich, sofern die §§ 1 ff. HGB nicht eingreifen.
Als Scheinkaufmann muss sich derjenige behandeln lassen, der bezüglich seiner
Kaufmannseigenschaft einen ihm zurechenbaren Rechtsschein gesetzt hat, der für das
rechtsgeschäftliche Handeln eines gutgläubigen Dritten kausal geworden ist (h.L. und
Rechtsprechung).
Regelmäßig handelt es sich um die Fälle, in denen eine Person - ungefragt oder auf Nachfrage erklärt, sie sei Kaufmann.
Die Lehre vom Scheinkaufmann ist ein Unterfall der allgemeinen Rechtsscheinlehre. Erforderlich sind
demnach u.a.
- die zurechenbare Veranlassung eines Rechtsscheins ("Erklärung" der Kaufmannseigenschaft) ,
- eine kausale Vertrauensbetätigung des Dritten und
- die Schutzwürdigkeit des Dritten (Achtung: Der Dritte kann nach den Umständen verpflichtet sein,
entweder nachzufragen oder aufzuklären, es schadet aber nur grobe Fahrlässigkeit).
Rechtsfolge ist, dass die betreffende Person entsprechend dem Schein behandelt wird (Gleichstellung
des Scheins mit dem Sein). Allerdings wirkt der Schein nur zulasten, nicht zugunsten des
Scheinkaufmanns. Er kann sich daher beispielsweise nicht darauf berufen, Scheinkaufmann zu sein
und Fälligkeitszinsen verlangen.
Siehe hierzu Fall 1) des Arbeitspapiers 2).
c) Begriff des Handelsgeschäfts
Definition in § 343 Abs. 1 HGB:
Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehören.
- Erfasst werden Rechtsgeschäfte, nämlich mehrseitige mehrseitige RG (Kaufvertrag, Übereignung),
einseitige RG (Kündigung, Rücktritt) und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (Mahnung,
Fristsetzung).
- Kaufmannseigenschaft zumindest einer Partei (subjektives System) erforderlich, also alle Kaufleute,
maßgeblich ist Kaufmannseigenschaft bei Vornahme des Geschäfts.
- Betriebsbezogenheit des Geschäfts; bei Handelsgesellschaften sind Geschäfte immer
betriebsbezogen! Im übrigen greift die Beweislastumkehr gem. § 344 I ein. Kriterien für Widerlegung
eines vermuteten Handelsgeschäfts: objektiv: Privatangelegenheit? subjektiv : Erkennbarkeit?
Geringere Bedeutung hat die unwiderlegliche Vermutung für von Kaufmann gezeichnete
Schuldscheine, § 344 II.
Das Gesetz differenziert zwischen beiderseitigen und einseitigen Handelsgeschäften. Grundsatz:
Handelsgeschäftliche Sonderregelungen gelten grundsätzlich auch für einseitige Handelsgeschäfte,
vgl. § 345 HGB. Ausnahme: Bestimmte Sonderregel verlangt, dass auf beiden Seiten Kaufleute
auftreten.
III. Weitere wichtige Sonderregeln des HGB
1. Sachmängelgewährleistung beim Handelskauf
Das HGB sieht für Kaufleute Sonderregeln vor. Sie begründen eine Untersuchungs- und
Rügeobliegenheit beim beiderseitigen Handelskauf (§§ 377 f. HGB) und gehen damit über die
Regelung des BGB weit hinaus, wonach nur die Kenntnis vom Sachmangel zu einem Ausschluss der
Gewährleistungsrechte führt, wenn der Käufer die Ware vorbehaltlos annimmt (§ 464 BGB). Nach
dem BGB führt die Mängeleinrede auch nur dazu, dass der Käufer seinen Kaufpreis zurückhalten
kann (§ 273 BGB), und zwar über die Verjährungsfrist des § 477 BGB hinaus.
a) Überblick, Sinn und Zweck von §§ 377 ff. HGB
Die Vorschriften gelten für den beiderseitigen Handelskauf. § 377 HGB betrifft Sachmängel, § 378
HGB die genehmigungsfähige Falschlieferung und die Mengenabweichung.
§§ 377 f. HGB begründen keine Pflichten, sondern Obliegenheiten. Es wird also dem Käufer die Last
einer bestimmten Handlung auferlegt, nämlich die Anzeige des Mangels. Tut er dies nicht, so hat dies
bestimmte Rechtsfolgen: In den von §§ 377 f. HGB erfassten Fällen verliert der Käufer seine
Mängelgewährleistungsrechte.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit sind nicht gleichrangig. Für den Erhalt der
Gewährleistungsansprüche ist es (allein) erforderlich, die Mangelhaftigkeit zu Rügen. Die
Verdachtsrüge ist also zulässig (siehe hierzu Arbeitspapier 2, Fall 2).
Die Regelungen haben die Funktion
- Handelskäufe rasch und endgültig abzuwickeln, indem die Verjährungsfristen verkürzt werden
- Prozesse über Gewährleistungsrechte zu vermeiden, in denen nach langem Zeitablauf über letztlich
nicht mehr feststellbare Mängel gestritten werden
- Dem Käufer die Möglichkeit einzuräumen, sofort über Mangelhaftigkeit der Ware und Schäden
Aufschluss zu erlangen
b) Voraussetzungen der Rügeobliegenheit
aa) Beiderseitiger Handelskauf
bb) Ware muss abgeliefert sein (besteht Untersuchungsmöglichkeit?)
cc) Nicht ordnungsgemäße Lieferung
- entweder Sachmangel iSv. § 459 BGB oder
- Ware stellt eine nicht genehmigungsfähige Falschlieferung dar (§ 478 Als. 1 HGB); Falschlieferung
(Aliudlieferung) wird dem Sachmangel gleichgestellt, wenn die gelieferte Ware nicht offensichtlich von
der Bestellung so erheblich abweicht, dass der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als
ausgeschlossen betrachten mußte. Die Ware ist nach einer Formulierung des Reichsgerichts
genehmigungsunfähig, wenn sie mit der bestellten Ware kaum noch etwas gemein hat und für die
erkennbaren Zwecke des Käufers unbrauchbar ist.
Hierzu Fall 3 des Arbeitspapiers 2: Aus Sicht des Verkäufers keine Genehmigungsfähigkeit, weil die
Dosen nicht als Blutwurst veräußerbar sind.
- Es liegt eine noch genehmigungsfähige Mengenabweichung vor.
Hierzu Fall 4 des Arbeitspapiers 2).
dd) Redlichkeit des Verkäufers
c) Rügelast
Hinsichtlich des Umfangs der Untersuchungsobliegenheit ist darauf abzustellen, inwieweit sie nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Es sind also sämtliche Umstände des Falls wertend zu
berücksichtigen. Bei verderblicher Ware gelten beispielsweise kürzere Fristen. Bei Massenwaren
müssen bloß Stichproben genommen werden.
d) Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Rüge
Grundsatz: Die Ware gilt als genehmigt (§ 377 II HGB Fiktion), wenn nicht unverzüglich (siehe § 121
BGB) gerügt worden ist.
Faktisch hängt die Rechtzeitigkeit der Rüge von der Untersuchung der Ware ab. Doch kommt es nicht
darauf an, ob tatsächlich untersucht worden ist. Eine Verdachtsrüge reicht aus, um die
Mängelgewährleistungsrechte zu erhalten.
Die Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion sind allerdings dem Gesetz nicht unmittelbar zu
entnehmen. Es gilt folgendes:
- Käufer verliert seine Gewährleistungsansprüche gem. §§ 459 ff. BGB, die Rechte aus §§ 1119 II,
320 ff. BGB, ferner kann er keine Schadensersatzansprüche (pVV) geltend machen, die ihren Grund
im Sachmangel haben. Allerdings sind deliktische Schadensersatzansprüche nicht präkludiert.
- Verkäufer behält seine Rechte aus dem Vertrag, er kann den vollen Kaufpreis verlangen. Dies gilt
nach h.M. auch bei einer minderwertigen Falschlieferung und einer Minderlieferung (dann voller
Kaufpreis zu zahlen). Problematisch ist dagegen der Fall, dass der Verkäufer zuviel geliefert hat.
Zunächst gilt, dass der Verkäufer auf den Schutz der §§ 377 ff. HGB auch verzichten kann, so dass er
die zuviel gelieferte Ware zurückverlangen kann (§ 812 BGB). Problematisch ist insoweit, dass er das
Risiko der Entreicherung des Käufers (§ 818 BGB) trägt. Er kann ein Interesse daran haben, dass der
Käufer einerseits die zuviel gelieferte Ware behält, allerdings dafür auch den Kaufpreis zahlen muss.
Nach zutreffender Ansicht gilt aufgrund der Genehmigungsfiktion, dass der Vertragsumfang
entsprechend geändert ist, also der Kaufpreis zu entrichten ist. Die Gegenansicht will den Verkäufer
schützen, indem sie dem Käufer den Einwand der Entreicherung abschneidet.
Hierzu Fall 4 des Arbeitspapiers 2
2. Verzinsung handelsgeschäftlicher Forderungen, § 352 HGB
Fälligkeitszinsen werden geschuldet; insofern praktisch wichtige Abweichung vom BGB, als die
Voraussetzungen des Schuldnerverzuges nicht vorliegen müssen! Außerdem Zinshöhe von 5 %,
anstatt 4 % als gesetzliche Verzugszinsen.
IV. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben
1. Überblick
Lehre vom Erklärungswert des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist
gewohnheitsrechtlich anerkannt und ist im Kern auf drei Handelsbräuche zurückzuführen:
•
Mündliche Verhandlungen werden im Geschäftsverkehr üblicherweise schriftlich
zusammengefasst, auch zwecks Konkretisierung bestimmter ggbfls. noch offen gelassener
Modalitäten
•
Bestätigungsschreiben wird üblicherweise erwartet, es wird auch üblicherweise zur Kenntnis
genommen
•
Üblicherweise widerspricht Empfänger, wenn er mit Inhalt des Schreibens nicht einverstanden
ist.
2. Voraussetzungen
a. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass Bestätigender und Empfänger Kaufleute sind. Es
reicht aber auch aus, wenn beide ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am
Geschäftsverkehr teilnehmen. Maßgeblich ist, ob eine Kenntnis der drei Handelsbräuche
unterstellt werden kann. Zum Teil wird es auch als ausreichend angesehen, dass nur der
Empfänger Kaufmann ist bzw. kaufmannsähnlich im Geschäftsverkehr auftritt. Die besseren
Gründe sprechen aber dafür, dass auch der Bestätigende zumindest kaufmannsähnlich im
Geschäftsverkehr auftritt, denn andernfalls kann er nicht berechtigterweise davon ausgehen,
dass sein Schreiben entsprechend den Usancen im Handelsverkehr behandelt wird.
b. Vertragsverhandlungen müssen stattgefunden haben, die aus Sicht zumindest einer Partei
(scheinbar) zu einem Vertragsschluss geführt haben (Abgrenzung zur Auftragsbestätigung).
c.
Eindeutige und endgültige Bestätigung (Widergabe) des Inhalts des Vertrags im Schreiben.
d. Zugang des Schreibens unverzüglich nach Abschluss der Vertragsverhandlungen.
e. Schutzwürdigkeit des Bestätigenden; er muss nach Treu und Glauben das Schweigen des
Empfängers als Einverständnis mit dem Inhalt des Bestätigungsschreiben auffassen dürfen.
Es kommt insoweit v.a. darauf an, ob Abweichungen so erheblich sind, dass mit einem
Einverständnis nicht gerechnet werden darf. Schutzwürdigkeit ist insbesondere bei sich
kreuzenden Bestätigungsschreiben zu verneinen.
f.
Bestätigender darf nicht unverzüglich widersprochen haben.
Rechtsfolge:
Der Vertrag gilt als mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zustande gekommen (Verbindlichkeit
des im Schreiben fixierten Vertragsinhalts). Ferner wird (widerleglich) vermutet, dass das
Bestätigungsschreiben den Inhalt des Vertrags vollständig wiedergibt.
Siehe hierzu Arbeitspapier 2, Fall 5), entnommen aus Jung, Handelsrecht (abgewandelt)
IV. Kaufmännische Sicherungsrechte
1. Rechtsgeschäftliche Sicherungsrechte und der Schutz der Besicherungsfähigkeit von Forderungen
gegen Abtretungsverbote
Eine Forderung ist nicht abtretbar, wenn dies durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner
ausgeschlossen ist (§ 399 BGB). Im Geschäftsverkehr ist dies nicht unüblich (vor allem in AGB's), im
Verhältnis Lieferant/Erwerber. Hierdurch wird es dem Lieferanten unmöglich gemacht, durch
Abtretung Kredite, die er bei Banken aufnehmen möchte, zu besichern. Seine wirtschaftliche
Bewegungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt, der Lieferant ist davon abhängig, dass sein
Schuldner pünktlich bezahlt. Daher schließt § 354a HGB solche vertraglichen Abtretungsverbote aus.
Die Vorschrift ist zwingend, weil sie im öffentlichen Interesse liegt.
2. Pfandrechte
Der Kommissionär, der Spediteur, der Lagerhalter und der Frachtführer erwerben ein gesetzliches
Pfandrecht an den ihnen anvertrauten Sachen (§§ 397, 410, 421, 440).
3. Zurückbehaltungsrecht
a) Überblick
Wenn der Schuldner ggü. seinem Gläubiger einen fälligen Anspruch hat, kann er diesem ggü. unter
bestimmten Voraussetzungen die geschuldete Leistung verweigern. Nach § 273 BGB besteht ein
Zurückbehaltungsrecht, wenn der fällige Anspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis resultiert
(Konnexität). Unterschiede des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts(§ 369 HGB):
•
unter bestimmten Voraussetzungen ist Konnexität der Ansprüche entbehrlich; es reicht aus,
dass die Forderungen aus den zwischen den beiden Kaufleuten geschlossenen beiderseitigen
Handelsgeschäften entstanden sind;
•
Zurückbehaltungsberechtigter hat nicht nur Leistungsverweigerungsrecht, sondern ein
pfandähnliches Befriedigungsrecht (§ 371)
b) Voraussetzungen
aa) Gläubiger und Schuldner müssen Kaufleute sein;
bb) Bei Forderung, wegen der zurückbehalten wird, muss es sich um eine fällige Geldforderung
handeln (Ausnahme von Fälligkeit: § 370, Notzurückbehaltungsrecht)
cc) Forderungen aus den zwischen beiden Seiten geschlossenen Handelsgeschäften
dd) bewegliche Sachen und Wertpapiere als Gegenstände des kaufmännischen
Zurückbehaltungsrechts, die sich im Eigentum des Schuldners befinden
ee) Gläubiger muss mit Willen des Schuldners den Besitz an dem Gegenstand aufgrund von
Handelsgeschäften erlangt haben
Wirkungen:
aa) Zurückbehaltungseinrede des Gläubigers ggü. Herausgabeanspruch des Schuldners
bb) Verwertungsrecht des Gläubigers, durch Vollstreckungsbefriedigung oder Verkaufsbefriedigung (§
371 Abs. 1 S. 1 HGB)
c) Siehe hierzu auch den Fall 1 des Arbeitspapiers 3)
Der Kaufmann A verlangt von Kaufmann B, mit dem er in ständigen Geschäftsbeziehungen steht, die
Herausgabe zweier Maschinen, die er vor vier Wochen bei B untergestellt hat. B verweigert die
Herausgabe und möchte zunächst, dass A ihm die vereinbarte Aufbewahrungsgebühr zahlt und die
noch ausstehenden Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen ausgleicht. A ist hierzu nicht bereit und
verklagt B auf Herausgabe. Wie wird das Gericht entscheiden?
Anmerkung:
Der A hat gegen B einen Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB. Allerdings könnte der B zu Recht
ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht haben, welches, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
gegeben sind, nicht zu einer Klageabweisung, sondern zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führt (§ 274
Abs. 1 BGB). Die Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil es nicht auf Konnexität der Ansprüche
ankommt, sondern es ausreicht, dass die Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften
stammen.
VI. Gutgläubiger Eigentums- und Pfandrechtserwerb
1. Eigentumserwerb nach BGB
Eigentumserwerb setzt grundsätzlich Einigung und Übergabe voraus (§ 929 S. 1 BGB). Wenn
Veräußerer nicht Eigentümer ist, kommt ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten in
Betracht (§§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB). Erforderlich ist hiernach u.a. der gute Glaube des
Erwerbers an das Eigentum des Veräußerers (§ 932 Abs. 2 BGB). Ferner darf dem Eigentümer die
Sache nicht gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen sein (§ 935 Abs. 2
BGB), außer wenn es sich um Geld, Inhaberpapiere oder Sachen handelt, die im Wege öffentlicher
Versteigerung veräußert werden (§ 935 Abs. 2 BGB).
2. Eigentumserwerb nach HGB
Besonderheiten ggü. Eigentumserwerb nach BGB:
a) Erwerb vom Nichtberechtigten (§ 366 Abs. 1 HGB)
Der Gutglaubensschutz wird erheblich erweitert; geschützt wird nämlich der gute Glaube des
Erwerbers, dass der Verkäufer berechtigt ist, über die Sache zu verfügen (wichtig v.a. für
Kommissionsgeschäfte). Obwohl vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt, nimmt die h.M. an, dass
auch der gute Glaube an die Vertretungsmacht des Handelnden geschützt wird (Grund: Sicherheit des
Handelsverkehrs erfordert verstärkten Schutz). Im letzteren Fall wird es aber an einem wirksamen
Vertragsschluss fehlen, so dass der Geschäftsherr zwar sein Eigentum an einer beweglichen Sache
verloren hat. Er kann aber diese Sache wieder nach Bereicherungsgrundsätzen (§§ 812 ff. BGB)
zurückverlangen.
Siehe hierzu Fall 2 des Arbeitspapiers 3:
Der Kunsthändler K veräußert die im Eigentum des G stehenden Grafiken als Verkaufskommissionär
im eigenen Namen an den Kunstfreund F, an den er in der Vergangenheit bereits mehrere Werke des
G veräußert hat. Allerdings hatte der G den Kommissionsvertrag bereits vor zwei Wochen gekündigt
und Herausgabe der Werke verlangt. Ist der F Eigentümer der Grafiken geworden?
Lösung:
Eigentumserwerb setzt nach § 929 BGB Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe
voraus. Hier ist problematisch, dass der K nicht Eigentümer war. Er hat die Grafiken auch nicht gem.
§§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB erworben, weil hiernach nur der gute Glauben an das Eigentum des
Veräußerers geschützt wird. Allerdings könnte der F gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB, § 366 Abs. 1 HGB
das Eigentum erworben haben.
Hier entscheidend, ob die Voraussetzungen des § 366 Abs. 1 HGB vorliegen:
•
K als Veräußerer ist Kaufmann;
•
K verfügt über eine bewegliche Sache
•
Die Verfügung ist betriebsbezogen, sie gehört zum Betrieb des Handelsgewerbes des K;
•
Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers: Guter Glaube ist ausgeschlossen,
wenn der Erwerber den Mangel der Verfügungsbefugnis kennt oder grob fahrlässig nicht
kennt. F hatte keine Kenntnis von der Kündigung des Vertrags, mußte hiervon auch nicht
ausgehen. Er war daher gutgläubig.
Die weiteren Voraussetzungen, also Einigung und Übergabe, liegen vor. Der F ist daher Eigentümer
der Grafiken geworden.
b) Lastenfreier Erwerb (§ 366 Abs. 2 HGB)
Ausgangssituation ist, dass die erworbene Sache mit einem Recht eines Dritten belastet ist
(Pfandrecht, Nießbrauch). Der Erwerber erwirbt nach § 936 BGB lastenfreies Eigentum, wenn er in
bezug auf die Belastung gutgläubig war. Dies ist nicht der Fall, wenn er die Belastung kennt oder grob
fahrlässig nicht kennt.
Gem. § 366 Abs. 2 HGB wird der Gutglaubensschutz erweitert! Selbst wenn er die Belastung kennt,
erwirbt er lastenfreies Eigentum, wenn er gutgläubig den Veräußerer für befugt hält, über die Sache
ohne Vorbehalt des Rechts zu verfügen.
3. Pfandrechtserwerb
a. Vertragspfandrecht
Äquivalente Regelung wie Eigentumserwerb; d.h. es wird bei Pfandrechtsbestellung geschützt
nicht nur der gute Glaube an das Eigentum des Bestellers (§§ 1207, 932, 935 BGB), sondern
der gute Glaube des Erwerbs an der Verfügungsbefugnis des Bestellers (§§ 366 Abs. 1, 2,
367 HGB).
b. Gesetzliches Pfandrecht
Ein gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte an Sachen, die dem Schuldner nicht gehören, ist
nach BGB nicht möglich (§§ 559, 580; § 704). Dies gilt selbst für den Fall, dass der Erwerb eines
gesetzlichen Pfandrechts von der Übergabe der Sache abhängig ist (§ 647 BGB). Nach HGB
erwerben der Kommissionär, der Spediteur, der Lagerhalter und der Frachtführer ein gesetzliches
Pfandrecht an den ihnen anvertrauten Sachen (§§ 397, 410, 421, 440). Insoweit wird gem. § 366 Abs.
3 HGB der gute Glaube an das Eigentum und an die Verfügungsbefugnis geschützt.
VII. Überblick über weitere Sonderregelungen des HGB
1. Kaufmännische Sorgfaltspflicht, § 347 I HGB
2. Kaufmännisches Vertragsstrafeversprechen
3. Kaufmännisches Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, §§ 350 f. HGB
4. Entgeltlichkeit der kaufmännischen Dienstleistung und Geschäftsbesorgung, § 354 I HGB
5. Handelsgeschäftliches Kontokorrent, § 355 HGB
6. Die handelsgeschäftliche Leistungszeit, § 358 HGB, § 359 HGB, § 361 HGB
7. Der handelsgeschäftliche Leistungsinhalt, §§ 360, 361 HGB
Vorbemerkungen:
Publizität im Unternehmensrecht durch Firmenrecht, Registerrecht und das Recht der
Rechnungslegung (letzteres ist Gegenstand von Vertiefungsvorlesungen). Ziel der Regeln ist es,
Klarheit über die Verhältnisse der Unternehmen (Unternehmensträger) zu schaffen.
I. Handelsregister und Firma
1. Funktion des Handelsregisters und Eintragungswirkungen
a. Überblick
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register (§ 9 HGB; jedermann kann Einsicht nehmen),
das Auskunft gibt über bestimmte Tatsachen und Rechtsverhältnisse. Zu unterscheiden ist
zwischen eintragungsfähigen und eintragungspflichtigen Tatsachen. Die Eintragungsfähigkeit
und -pflichtigkeit ergibt sich im Regelfall aus dem Gesetz. Als Faustformel lässt sich
festhalten, dass nur essentielle Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden
können. Dabei handelt es sich fast durchweg um eintragungspflichtige Tatsachen. Der
Unternehmensträger ist also verpflichtet, die Tatsache zur Eintragung anzumelden. Das
Registergericht prüft die Anmeldung, trägt ein und macht die Tatsache bekannt (vgl. § 10
HGB).
Es hat sich schließlich eingebürgert, zwischen konstitutiven und deklaratorischen
Eintragungen zu unterscheiden. Beispiel Kleingewerbetreibender: Aus § 2 HGB ergibt sich,
dass der Kleingewerbetreibender die Kaufmannseigenschaft nur durch Eintragung in das
Handelsregister erhält. Anders stellt sich die Rechtslage bei der Prokura dar, die schon mit
Erteilung wirksam begründet ist. Hier ist die Eintragung also deklaratorisch. Letztlich ist in
jedem Fall zu prüfen, ob die Registereintragung in einem Tatbestand als Voraussetzung für
eine bestimmte Rechtsfolge vorgesehen ist.
Das Handelsregister hat zwei Abteilungen (Abteilung A: Einzelkaufleute, OHG, KG und
juristische Personen des öffentlichen Rechts; Abteilung B: Kapitalgesellschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Für Genossenschaften und
Partnerschaftsgesellschaften sowie Vereine gibt es eigene Register.
b. Funktionen
•
Publizitätsfunktion
•
Beweisfunktion
•
Kontrollfunktion (Prüfung durch Registergericht)
c.
Eintragungswirkungen (§ 15 HGB)
aa) Die Wirkungen richtiger Eintragungen und Bekanntmachungen (§ 15 Abs. 2 HGB)
Merke: Die Eintragung und Bekanntmachung einer richtigen Tatsache wirkt vertrauenszerstörend.
Nach § 15 Abs. 2 S. 1 HGB müssen Dritte Tatsachen, wenn sie eingetragen und bekanntgemacht
sind, gegen sich gelten lassen, auch wenn sie ihnen nicht bekannt sind (Einschränkung: § 15 Abs. 2
S. 2 HGB). Konsequenz: Risiko der Vertrauenshaftung wird für den Eintragungspflichtigen erheblich
eingeschränkt (aber nicht ausgeschlossen, denn Begründung eines Rechtsscheins kann gleichwohl
Rechtsscheinhaftung zur Folge haben!).
Merke: Dritter wird nicht in seinem Vertrauen darauf geschützt, dass die eingetragene Tatsache
zutreffend ist (dies wäre positive Publizität). Der Dritte muss die sich aus dem Handelsregister
ergebende Rechtslage gegen sich gelten lassen. Hieraus folgt der Anreiz, sich durch Einsicht in das
Handelsregister Klarheit über die Rechtsverhältnisse zu verschaffen.
bb) Die negative Publizität (§ 15 Abs. 1 HGB)
§ 15 Abs. 1 HGB knüpft daran an, dass eine eintragungspflichtige Tatsache nicht in das
Handelsregister eingetragen ist und nicht bekanntgemacht wurde. Dann, so § 15 Abs. 1 HGB, kann
der Eintragungspflichtige diese Tatsache einem Dritten, der die Tatsache nicht kannte, nicht entgegen
halten.
Beispiel:
Der G hat dem P die Prokura entzogen. Eine entsprechende Eintragung im Handelsregister ist nicht
erfolgt. P kontrahiert gleichwohl im Namen des G mit F. Hier ist ein Vertrag, obwohl der P keine
Vertretungsmacht mehr hatte, wirksam zustande gekommen, denn dem G ist es gem. § 15 Abs. 1
HGB verwehrt, sich auf den Widerruf der Prokura zu berufen.
Der Fall zeigt: Geschützt wird das Vertrauen des gutgläubigen Dritten auf das Nichtvorliegen einer
eintragungspflichtigen Tatsache.
Problematisch ist, ob dies auch dann gilt, wenn die Tatsache (hier also die Erteilung der Prokura)
überhaupt noch nicht eingetragen war. Die h.M. wendet auch dann, getrau dem Wortlaut, § 15 Abs. 1
HGB an.
Siehe ferner Fall 3 des Arbeitspapieres 3)
Das Fahrzeug der Firma F stieß mit dem Motorrad des K zusammen. Halterin des Fahrzeuges war die
F-OHG mit den Gesellschaftern A, B und C. A war aus der Gesellschaft ausgeschieden, sein Austritt
aber nicht im Handelsregister eingetragen. K klagt gegen die OHG und A, B und C auf Leistung von
Schadensersatz. Er macht geltend, A sei es verwehrt, sich gem. § 15 Abs. 1 HGB darauf zu berufen,
nicht mehr Gesellschafter zu sein.
Lösung:
Kein Rechtsscheinschutz im "Unrechtsverkehr". Im Straßenverkehr kann nicht "typischerweise"
vertraut werden. Daher keine Haftung des A.
cc) Die positive Publizität (§ 15 Abs. 3 HGB)
§ 15 Abs. 3 HGB knüpft daran an, dass die Bekanntmachung vom Registerinhalt abweicht und
begründet einen positiven Vertrauenstatbestand in bezug auf eine unrichtige Bekanntmachung einer
Tatsache.
Maßgeblich ist, dass eine eintragungspflichtige Tatsache unrichtig bekanntgemacht worden ist, der
Fehler muss ferner vom Eintragungspflichtigen veranlasst worden sein (ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal; läuft darauf hinaus, dass die betreffende Person den Eintragungsantrag gestellt
haben muss). Ein Schutz ist ausgeschlossen, wenn der Dritte nicht im guten Glauben war.
Siehe hierzu Fall 4 des Arbeitspapiers 3)
Die X-GmbH meldet den A als Geschäftsführer an. A wird aber als Geschäftsführer der unbeteiligten,
allerdings nahmensähnlichen Konzernschwester XX-GmbH eingetragen und bekanntgemacht. Falls
der A im Namen der XX-GmbH Geschäfte tätigt, muss die XX-GmbH diese Geschäfte gegen sich
gelten lassen?
Lösung (siehe hierzu auch K.Schmidt, § 14 III):
Kein wirksamer Vertragsschluss, weil keine Vertretungsmacht. Allerdings könnte sich der
Geschäftspartner gem. § 15 Abs. 3 HGB darauf berufen, dass der A organschaftlicher Vertreter war.
Hier kommt es entscheidend darauf an, dass die XX-GmbH die Eintragung nicht veranlasst hat. Der
Geschäftspartner kann sich daher nicht auf § 15 Abs. 3 HGB berufen.
2. Firma
a. Funktion
Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter der er seine Geschäfte betreibt, seine Unterschrift
abgibt und unter der er selbst klagen oder verklagt werden kann (§ 17 HGB). Erfordernis der
Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister (§ 29 HGB), auf Geschäftsbriefen anzugeben (§ 37a
Abs. 1 HGB).
Die Firma hat
•
Identifizierungsfunktion
•
Hinweis- und Warnfunktion
a. Grundsätze der Firmenbildung
aa) Firmenwahrheit
Ist ggü. altem Recht erheblich eingeschränkt. Es besteht ein Irreführungsverbot: Die Firma darf keine
Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen
Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen, § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Wenn beispielsweise der Handel
mit Gebrauchtwagen in die Firma aufgenommen wird, muss dies der Wahrheit entsprechen.
Vgl. ferner §§ 19 Abs. 2, 23 und 30 HGB. In diesen Vorschriften kommt das Prinzip der
Firmenwahrheit zum Ausdruck.
bb) Firmenausschließlichkeit (bzw. -unterscheidbarkeit)
Nach § 30 Abs. 1 HGB muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben
Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister
eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. Damit wird § 18 Abs. 1 HGB konkretisiert, wonach die
Firma Unterscheidungskraft besitzen muss.
cc) Firmenbeständigkeit
Wenn eine Firma einmal gebildet worden ist, dann muss sie nicht an jede Änderung des
Unternehmens angepasst werden. Dies ist zum einen für den Kaufmann dann sinnvoll, wenn die
Marktteilnehmer seine Firma "kennen" und er hiervon profitieren kann, zum anderen aber auch
problematisch, als hierdurch die Prinzipien der Firmenwahrheit und -ausschließlichkeit berührt werden.
Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit gilt daher von vornherein nur eingeschränkt und für bestimmte
Fälle, von denen hier die wichtigsten genannt werden sollen:
•
Fortführung der Firma bei Namensänderung des Unternehmensträgers, § 21 HGB
•
Fortführung bei Wechsel des Unternehmensträgers, § 22 HGB
•
Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand
a. Schutz der Firma
In erster Linie zu nennen ist der Firmenschutz gem. § 37 HGB, es kommen daneben aber auch §§ 12,
823 Abs. 1, 1004 BGB in Betracht.
Der Firmenschutz durch § 37 HGB knüpft daran an, dass jemand eine ihm nicht zustehende Firma
gebraucht. Maßgeblich ist also, dass die Firma unzulässig ist, weil sie gegen die vorbezeichneten
Grundsätze verstößt.
In einem solchen Fall ist das Registergericht verpflichtet, den Firmenführenden durch Festsetzung von
Ordnungsgeld zur Unterlassung anzuhalten, § 37 Abs. 1 HGB (Firmenmissbrauchsverfahren).
Außerdem gewährt § 37 Abs. 2 HGB jedem, der durch den unbefugten Firmengebrauch in seinen
Rechten verletzt ist, einen Unterlassungsanspruch.
II. Privatrechtlicher Unternehmensschutz
Privatrechtlicher Unternehmensschutz wird gewährleistet durch Deliktsrecht, indem das Unternehmen
als Objekt vor Eingriffen geschützt wird. Merke: Das Unternehmen wird nicht als Subjekt, sondern als
Objekt geschützt.
Zu nennen ist vor allem der deliktsrechtliche Schutz des "eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetriebs", den die Rechtsprechung als ein sonstiges (Herrschafts-)Recht im Sinne von § 823
Abs. 1 BGB begreift. Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führen, wenn sie
unmittelbar bzw. betriebsbezogen erfolgt sind, unter den weiteren Voraussetzungen von § 823 Abs. 1
BGB zur Schadensersatzpflichtigkeit.
Siehe hierzu Fall 5 des Arbeitspapiers 3) (abgewandelt BGHZ 3, 270; siehe hierzu auch K. Schmidt, §
7 V)
Bei der C-GmbH erschien die Frauenzeitschrift "Constanze", bei der L-GmbH die Wochenzeitschrift
"Kirche und Leben, Kirchenblatt für das Bistum M.". In dieser Zeitschrift war ein Artikel über die
angebliche Geschäftemacherei der Verleger von Magazinen erschienen. Mit dem Zusammenbruch
von Anstand und Würde würden "Geschäftchen" gemacht. Die "Constanze" wurde als eine Blüte aus
dem Sumpf der fragwürdigen Kulturerzeugnisse nach Art der Magazine bezeichnet. Der christliche
Leser vergesse mit dem Empfang der "Constanze", was er der Ehre seiner Frau und Tochter und was
er der Erziehung seiner heranwachsenden Kinder schuldig sei. Die C-GmbH verlangte Widerruf dieser
Äußerungen sowie (für die Zukunft) Unterlassung. Ferner begehrte sie die Feststellung, dass die LGmbH einen etwa entstandenen Schaden ersetzen müsse.
Als Anspruchsgrundlage kam § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, nämlich der Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Schmähkritik (Achtung: bei unwahren
Tatsachenbehauptungen kommt § 824 BGB in Betracht).
Der BGH hat ausgeführt, dass Äußerungen, die nicht einen Beleidigungstatbestand erfüllen, aber die
Verhältnisse eines gewerblichen Unternehmens, seine Erzeugnisse oder sonstigen Leistungen
herabsetzen und damit störend in die freie gewerbliche Entfaltung des Unternehmens eingreifen,
einen unmittelbaren Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht an der Ausübung eines
eingerichteten Gewerbebetriebs darstellen könnten. Geschützt sei der gesamte wirtschaftliche
Tätigkeitskreis vor unmittelbaren Störungen. Der BGH hat schließlich gemeint, gewerbestörende
Werturteile, die den Boden sachlicher Kritik verlassen würden, seien dann nicht widerrechtlich, wenn
sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Wahrnehmung rechtlich gebilligter Interessen objektiv
erforderlich seien (BGH hat allerdings in der Sache nicht entschieden, sondern zurückverwiesen).
Inzwischen haben die Gerichte die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen und Werturteile weiter
gezogen, die Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit werden
stärker betont.
Vorbemerkungen:
Publizität im Unternehmensrecht durch Firmenrecht, Registerrecht und das Recht der
Rechnungslegung (letzteres ist Gegenstand von Vertiefungsvorlesungen). Ziel der Regeln ist es,
Klarheit über die Verhältnisse der Unternehmen (Unternehmensträger) zu schaffen.
I. Handelsregister und Firma
1. Funktion des Handelsregisters und Eintragungswirkungen
a. Überblick
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register (§ 9 HGB; jedermann kann Einsicht nehmen),
das Auskunft gibt über bestimmte Tatsachen und Rechtsverhältnisse. Zu unterscheiden ist
zwischen eintragungsfähigen und eintragungspflichtigen Tatsachen. Die Eintragungsfähigkeit
und -pflichtigkeit ergibt sich im Regelfall aus dem Gesetz. Als Faustformel lässt sich
festhalten, dass nur essentielle Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden
können. Dabei handelt es sich fast durchweg um eintragungspflichtige Tatsachen. Der
Unternehmensträger ist also verpflichtet, die Tatsache zur Eintragung anzumelden. Das
Registergericht prüft die Anmeldung, trägt ein und macht die Tatsache bekannt (vgl. § 10
HGB).
Es hat sich schließlich eingebürgert, zwischen konstitutiven und deklaratorischen
Eintragungen zu unterscheiden. Beispiel Kleingewerbetreibender: Aus § 2 HGB ergibt sich,
dass der Kleingewerbetreibender die Kaufmannseigenschaft nur durch Eintragung in das
Handelsregister erhält. Anders stellt sich die Rechtslage bei der Prokura dar, die schon mit
Erteilung wirksam begründet ist. Hier ist die Eintragung also deklaratorisch. Letztlich ist in
jedem Fall zu prüfen, ob die Registereintragung in einem Tatbestand als Voraussetzung für
eine bestimmte Rechtsfolge vorgesehen ist.
Das Handelsregister hat zwei Abteilungen (Abteilung A: Einzelkaufleute, OHG, KG und
juristische Personen des öffentlichen Rechts; Abteilung B: Kapitalgesellschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Für Genossenschaften und
Partnerschaftsgesellschaften sowie Vereine gibt es eigene Register.
b. Funktionen
•
Publizitätsfunktion
•
Beweisfunktion
•
Kontrollfunktion (Prüfung durch Registergericht)
c.
Eintragungswirkungen (§ 15 HGB)
aa) Die Wirkungen richtiger Eintragungen und Bekanntmachungen (§ 15 Abs. 2 HGB)
Merke: Die Eintragung und Bekanntmachung einer richtigen Tatsache wirkt vertrauenszerstörend.
Nach § 15 Abs. 2 S. 1 HGB müssen Dritte Tatsachen, wenn sie eingetragen und bekanntgemacht
sind, gegen sich gelten lassen, auch wenn sie ihnen nicht bekannt sind (Einschränkung: § 15 Abs. 2
S. 2 HGB). Konsequenz: Risiko der Vertrauenshaftung wird für den Eintragungspflichtigen erheblich
eingeschränkt (aber nicht ausgeschlossen, denn Begründung eines Rechtsscheins kann gleichwohl
Rechtsscheinhaftung zur Folge haben!).
Merke: Dritter wird nicht in seinem Vertrauen darauf geschützt, dass die eingetragene Tatsache
zutreffend ist (dies wäre positive Publizität). Der Dritte muss die sich aus dem Handelsregister
ergebende Rechtslage gegen sich gelten lassen. Hieraus folgt der Anreiz, sich durch Einsicht in das
Handelsregister Klarheit über die Rechtsverhältnisse zu verschaffen.
bb) Die negative Publizität (§ 15 Abs. 1 HGB)
§ 15 Abs. 1 HGB knüpft daran an, dass eine eintragungspflichtige Tatsache nicht in das
Handelsregister eingetragen ist und nicht bekanntgemacht wurde. Dann, so § 15 Abs. 1 HGB, kann
der Eintragungspflichtige diese Tatsache einem Dritten, der die Tatsache nicht kannte, nicht entgegen
halten.
Beispiel:
Der G hat dem P die Prokura entzogen. Eine entsprechende Eintragung im Handelsregister ist nicht
erfolgt. P kontrahiert gleichwohl im Namen des G mit F. Hier ist ein Vertrag, obwohl der P keine
Vertretungsmacht mehr hatte, wirksam zustande gekommen, denn dem G ist es gem. § 15 Abs. 1
HGB verwehrt, sich auf den Widerruf der Prokura zu berufen.
Der Fall zeigt: Geschützt wird das Vertrauen des gutgläubigen Dritten auf das Nichtvorliegen einer
eintragungspflichtigen Tatsache.
Problematisch ist, ob dies auch dann gilt, wenn die Tatsache (hier also die Erteilung der Prokura)
überhaupt noch nicht eingetragen war. Die h.M. wendet auch dann, getrau dem Wortlaut, § 15 Abs. 1
HGB an.
Siehe ferner Fall 3 des Arbeitspapiers 3)
Das Fahrzeug der Firma F stieß mit dem Motorrad des K zusammen. Halterin des Fahrzeuges war die
F-OHG mit den Gesellschaftern A, B und C. A war aus der Gesellschaft ausgeschieden, sein Austritt
aber nicht im Handelsregister eingetragen. K klagt gegen die OHG und A, B und C auf Leistung von
Schadensersatz. Er macht geltend, A sei es verwehrt, sich gem. § 15 Abs. 1 HGB darauf zu berufen,
nicht mehr Gesellschafter zu sein.
Lösung:
Kein Rechtsscheinschutz im "Unrechtsverkehr". Im Straßenverkehr kann nicht "typischerweise"
vertraut werden. Daher keine Haftung des A.
cc) Die positive Publizität (§ 15 Abs. 3 HGB)
§ 15 Abs. 3 HGB knüpft daran an, dass die Bekanntmachung vom Registerinhalt abweicht und
begründet einen positiven Vertrauenstatbestand in bezug auf eine unrichtige Bekanntmachung einer
Tatsache.
Maßgeblich ist, dass eine eintragungspflichtige Tatsache unrichtig bekanntgemacht worden ist, der
Fehler muss ferner vom Eintragungspflichtigen veranlasst worden sein (ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal; läuft darauf hinaus, dass die betreffende Person den Eintragungsantrag gestellt
haben muss). Ein Schutz ist ausgeschlossen, wenn der Dritte nicht im guten Glauben war.
Siehe hierzu Fall 4 des Arbeitspapiers 3)
Die X-GmbH meldet den A als Geschäftsführer an. A wird aber als Geschäftsführer der unbeteiligten,
allerdings namensähnlichen Konzernschwester XX-GmbH eingetragen und bekanntgemacht. Falls der
A im Namen der XX-GmbH Geschäfte tätigt, muss die XX-GmbH diese Geschäfte gegen sich gelten
lassen?
Lösung (siehe hierzu auch K.Schmidt, § 14 III):
Kein wirksamer Vertragsschluss, weil keine Vertretungsmacht. Allerdings könnte sich der
Geschäftspartner gem. § 15 Abs. 3 HGB darauf berufen, dass der A organschaftlicher Vertreter war.
Hier kommt es entscheidend darauf an, dass die XX-GmbH die Eintragung nicht veranlasst hat. Der
Geschäftspartner kann sich daher nicht auf § 15 Abs. 3 HGB berufen.
2. Firma
a. Funktion
Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter der er seine Geschäfte betreibt, seine Unterschrift
abgibt und unter der er selbst klagen oder verklagt werden kann (§ 17 HGB). Erfordernis der
Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister (§ 29 HGB), auf Geschäftsbriefen anzugeben (§ 37a
Abs. 1 HGB).
Die Firma hat
•
Identifizierungsfunktion
•
Hinweis- und Warnfunktion
a. Grundsätze der Firmenbildung
aa) Firmenwahrheit
Ist ggü. altem Recht erheblich eingeschränkt. Es besteht ein Irreführungsverbot: Die Firma darf keine
Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen
Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen, § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Wenn beispielsweise der Handel
mit Gebrauchtwagen in die Firma aufgenommen wird, muss dies der Wahrheit entsprechen.
Vgl. ferner §§ 19 Abs. 2, 23 und 30 HGB. In diesen Vorschriften kommt das Prinzip der
Firmenwahrheit zum Ausdruck.
bb) Firmenausschließlichkeit (bzw. -unterscheidbarkeit)
Nach § 30 Abs. 1 HGB muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben
Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister
eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. Damit wird § 18 Abs. 1 HGB konkretisiert, wonach die
Firma Unterscheidungskraft besitzen muss.
cc) Firmenbeständigkeit
Wenn eine Firma einmal gebildet worden ist, dann muss sie nicht an jede Änderung des
Unternehmens angepasst werden. Dies ist zum einen für den Kaufmann dann sinnvoll, wenn die
Marktteilnehmer seine Firma "kennen" und er hiervon profitieren kann, zum anderen aber auch
problematisch, als hierdurch die Prinzipien der Firmenwahrheit und -ausschließlichkeit berührt werden.
Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit gilt daher von vornherein nur eingeschränkt und für bestimmte
Fälle, von denen hier die wichtigsten genannt werden sollen:
•
Fortführung der Firma bei Namensänderung des Unternehmensträgers, § 21 HGB
•
Fortführung bei Wechsel des Unternehmensträgers, § 22 HGB
•
Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand
a. Schutz der Firma
In erster Linie zu nennen ist der Firmenschutz gem. § 37 HGB, es kommen daneben aber auch §§ 12,
823 Abs. 1, 1004 BGB in Betracht.
Der Firmenschutz durch § 37 HGB knüpft daran an, dass jemand eine ihm nicht zustehende Firma
gebraucht. Maßgeblich ist also, dass die Firma unzulässig ist, weil sie gegen die vorbezeichneten
Grundsätze verstößt.
In einem solchen Fall ist das Registergericht verpflichtet, den Firmenführenden durch Festsetzung von
Ordnungsgeld zur Unterlassung anzuhalten, § 37 Abs. 1 HGB (Firmenmissbrauchsverfahren).
Außerdem gewährt § 37 Abs. 2 HGB jedem, der durch den unbefugten Firmengebrauch in seinen
Rechten verletzt ist, einen Unterlassungsanspruch.
II. Privatrechtlicher Unternehmensschutz
Privatrechtlicher Unternehmensschutz wird gewährleistet durch Deliktsrecht, indem das Unternehmen
als Objekt vor Eingriffen geschützt wird. Merke: Das Unternehmen wird nicht als Subjekt, sondern als
Objekt geschützt.
Zu nennen ist vor allem der deliktsrechtliche Schutz des "eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetriebs", den die Rechtsprechung als ein sonstiges (Herrschafts-)Recht im Sinne von § 823
Abs. 1 BGB begreift. Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führen, wenn sie
unmittelbar bzw. betriebsbezogen erfolgt sind, unter den weiteren Voraussetzungen von § 823 Abs. 1
BGB zur Schadensersatzpflichtigkeit.
Siehe hierzu Fall 5 des Arbeitspapiers 3) (abgewandelt BGHZ 3, 270; siehe hierzu auch K. Schmidt, §
7 V)
Bei der C-GmbH erschien die Frauenzeitschrift "Constanze", bei der L-GmbH die Wochenzeitschrift
"Kirche und Leben, Kirchenblatt für das Bistum M.". In dieser Zeitschrift war ein Artikel über die
angebliche Geschäftemacherei der Verleger von Magazinen erschienen. Mit dem Zusammenbruch
von Anstand und Würde würden "Geschäftchen" gemacht. Die "Constanze" wurde als eine Blüte aus
dem Sumpf der fragwürdigen Kulturerzeugnisse nach Art der Magazine bezeichnet. Der christliche
Leser vergesse mit dem Empfang der "Constanze", was er der Ehre seiner Frau und Tochter und was
er der Erziehung seiner heranwachsenden Kinder schuldig sei. Die C-GmbH verlangte Widerruf dieser
Äußerungen sowie (für die Zukunft) Unterlassung. Ferner begehrte sie die Feststellung, dass die LGmbH einen etwa entstandenen Schaden ersetzen müsse.
Als Anspruchsgrundlage kam § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, nämlich der Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Schmähkritik (Achtung: bei unwahren
Tatsachenbehauptungen kommt § 824 BGB in Betracht).
Der BGH hat ausgeführt, dass Äußerungen, die nicht einen Beleidigungstatbestand erfüllen, aber die
Verhältnisse eines gewerblichen Unternehmens, seine Erzeugnisse oder sonstigen Leistungen
herabsetzen und damit störend in die freie gewerbliche Entfaltung des Unternehmens eingreifen,
einen unmittelbaren Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht an der Ausübung eines
eingerichteten Gewerbebetriebs darstellen könnten. Geschützt sei der gesamte wirtschaftliche
Tätigkeitskreis vor unmittelbaren Störungen. Der BGH hat schließlich gemeint, gewerbestörende
Werturteile, die den Boden sachlicher Kritik verlassen würden, seien dann nicht widerrechtlich, wenn
sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Wahrnehmung rechtlich gebilligter Interessen objektiv
erforderlich seien (BGH hat allerdings in der Sache nicht entschieden, sondern zurückverwiesen).
Inzwischen haben die Gerichte die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen und Werturteile weiter
gezogen, die Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit werden
stärker betont.
Internationaler Handelsverkehr
I.
Rechtsgrundlagen
Unter dem internationalen Handelsrecht ist zu verstehen das Kollisionsrecht (internationales
Privatrecht), das Recht supranationaler Organisationen, die Vertragspraxis in internationalen
Verträgen, internationales Gewohnheitsrecht und internationale Handelsbräuche.
1. Internationales Privatrecht
Internationales Privatrecht ist kein materielles Recht, sondern Kollisionsrecht. Geregelt wird, welches
Recht auf internationale Verträge Anwendung findet.
Art. 27 EGBGB: Auf Vertragsschuldverhältnisse findet das von den Parteien gewählte Recht
Anwendung.
Art. 28 EGBGB: Wenn Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, ist das Recht des Staates
maßgeblich, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist.
2. Internationales Einheitsrecht
Streng von den kollisionsrechtlichen Fragen zu trennen ist die Frage, ob es ein einheitliches
(materielles) Recht gibt.
Zu nennen ist in diesem Zusammenhang v.a. das Übereinkommen über ein Internationales Kaufrecht
(United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) vom 11.4.1980,
in Kraft gesetzt am 1.1.1988, in Deutschland in Kraft gesetzt durch Gesetz vom 5.7.1989, auch
genannt Wiener UN-Kaufrecht.
•
Sonderrecht für Kaufverträge und Werklieferungsverträge über Waren zwischen
Vertragspartnern, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben.
•
Von seinem Anwendungsbereich her gilt es auch für Privatleute, doch hat es praktische
Relevanz in erster Linie für Kaufleute.
•
Das UN-Kaufrecht/CISG gilt unabhängig davon, ob die Parteien dies vereinbart haben
(automatische Geltung!), sofern die entsprechenden Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
Allerdings können die Parteien das UN-Kaufrecht abbedingen und stattdessen das Recht
eines Vertragsstaates für maßgeblich erklären.
I.
Vertragspraxis
Meist übernehmen es die Parteien, im Vertrag zu bestimmen, welches Recht Anwendung findet.
Ferner werden die jeweiligen Rechte und Pflichten sehr detailliert festgelegt. In diesem
Zusammenhang spielen die von internationalen Organisationen ausgearbeiteten Musterverträge und
Klauselwerke eine besondere Rolle. Sie sind bloße Empfehlungen, müssen also nicht verwandt
werden. Oft gehen sie aber auf eine langjährige Praxis zurück, so dass sie zum Teil auch Ausdruck
bestimmter Handelsbräuche sind.
Beispiel:
International Commercial Terms (Incoterms)
Herausgegeben von der Internationalen Handelskammer; es werden die im internationalen
Handelsverkehr üblichen Abkürzungen in Verträgen definiert und erläutert. Geltung erlangen sie,
wenn die Parteien auf die Incoterms im Vertrag Bezug nehmen. Ferner können sie als internationales
Handelsgewohnheitsrecht zu beachten sein (problematisch, weil Handelsbräuche sehr unterschiedlich
sein können).
Von herausragender Bedeutung ist schließlich die internationale Handelsgerichtsbarkeit. Es ist oft im
Interesse der Parteien, etwaige Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag einem Schiedsgericht zu
unterwerfen, welches sich aus erfahrenen und mit den Branchenusancen vertrauten Schiedsrichtern
zusammensetzt. Dies fördert auch die Akzeptanz eines Schiedsspruchs durch die Parteien. Es ist
dann erforderlich, die Zusammensetzung des Gerichts, seine Kompetenzen und den Ablauf des
Verfahrens zu regeln. Hierzu wird auf institutionelle Handelsschiedsgerichtsorganisationen
zurückgegriffen. Die wichtigsten:
•
American Arbitration Association (AAA)
•
Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer
•
Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
17
Dateigröße
84 KB
Tags
1/--Seiten
melden