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Stellungnahme der Gewerkschaft NGG, Region Saar zu den neuen Arbeitsverträgen für die
Beschäftigten der Höll KG
Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Höll KG:
Zu 3: Welche Rechte und Pflichten sind hier genau beschrieben?
Gibt es Ansprüche, die weiterwirken sollen, so z.B. betriebliche Altersvorsorge, individuelle Zusagen?
Zu 6: Die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses und der Aufhebung wurden nicht individuell
verhandelt und vereinbart. Die Betriebsräte sind nicht dafür geschult, Inhalte von Arbeitsverträgen zu
vermitteln oder festzulegen.
Zu 7: Der Verzicht auf Klagerechte der Beschäftigten ist nicht möglich.
Arbeitsvertrag:
Gemäß §2, Nachweisgesetz, sind die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu
definieren.
Hier insbesondere:
•
•
•
•
Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes
Die Zusammensetzung und Höhe des Entgelts und Zulagen
Die vereinbarte Arbeitszeit
Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Diese Punkte fehlen komplett. In den Tarifverträgen der DHV, welche bei Kunzler gelten, wird darauf
hingewiesen, dass z.B. die Arbeitszeit im MTV geregelt wird, dieser verweist wieder auf einen
anderen TV, usw. In allen Punkten räumt DHV dem Arbeitgeber in einer pauschalen Öffnungsklausel
ein jederzeitiges Änderungsrecht „bei Abwehr betrieblicher Notfälle oder Verluste“ ein.
Zu §1: Die Mitarbeiter sind flexibel in der Produktion einsetzbar, ein genaues Tätigkeitsfeld wird
nicht beschrieben. Das Nachweisgesetz schreibt auch eine Charakterisierung der Tätigkeit vor, das
fehlt komplett.
Die Arbeitsbedingungen sollen sich nach Haustarifverträgen und Betriebsvereinbarungen richten. Um
welche Tarifverträge und in welcher Fassung es sich handelt, ist nicht beschrieben.
Da die DHV Tarifverträge nach Belieben des Arbeitgebers verhandelt, gibt es hier keinerlei Sicherheit,
dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht grundlegen geändert werden können.
Der Mitarbeiter erklärt mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, dass er alle Tarifverträge,
Betriebsvereinbarungen und Vorschrift kennt, das ist anzuzweifeln und zu bestreiten.
Zu §2: Der festgelegte Stundenlohn unterläuft den bundesweit seit dem 1.8.2014 geltenden
Mindestlohn der Fleischindustrie, an dem sich auch Kunzler halten muss. Der Einstiegslohn beträgt
ab dem 1.8.14 7,75 €, ab dem 1.12.14 8,00 €; ab dem 1.10.15 8,60 € und ab dem 1.12.16 8,75 €
pro Stunde. Diese Stundenlöhne dürfen nicht unterlaufen werden.
Die Gewährung einer freiwilligen Zulage ist nicht nachvollziehbar, diese gehört in den
Grundstundenlohn. Das Mindestentgeltversprechen ist nichts wert, der Arbeitgeber kann bei
Änderung der Tarifverträge, auch rückwirkend, diese übertarifliche Zulage gegenrechnen und
zurückfordern. Wichtig bei dem beschriebenen Vorgehen: Schichtzulagen gewährt Kunzler nur auf
den Grundstundenlohn, nicht aber auf die freiwillige Zulage.
Zu § 3: In den ersten 6 Monaten des neuen Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber jederzeit eine
Kündigung aussprechen, ein Kündigungsschutz besteht in dieser Zeit nicht. Das Recht auf
verhaltensbedingte oder in der Person des Arbeitnehmers begründete Kündigungen wird nicht
ausgeschlossen. Dies vor dem Arbeitsgericht abzuwehren, dürfte im Einzelfall schwierig werden.
Dass jeder Beschäftigte grundsätzlich überall einsetzbar ist, stellt ein zusätzliches Risiko dar.
Anlage zum Arbeitsvertrag:
Die zuvor bei Höll erworbene Betriebszugehörigkeit wird ausschließlich für die Frage einer
betriebsbedingten Kündigung und für die Frage der Kündigungsfristen übernommen.
Der Arbeitnehmer beschneidet sein Recht auf eine Abfindung.
Denn laut § 1a(2), Kündigungsschutzgesetz, beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste
pro Beschäftigungsjahr.
Die Ansprüche, die aus der Höll- Betriebszugehörigkeit entstehen, werden bei Seite gewischt und
ausgeschlossen.
Der Arbeitgeber versichert dem Arbeitnehmer ein Mindestbruttoentgelt, das höher ist, als das bei
Höll gezahlte.
Allerdings nur, wenn auch 100 % der Arbeitszeit gearbeitet wird. Bei Krankheit oder bei geringerer
Arbeitszeit, z.B. aufgrund geringer Auslastung oder der Arbeitgeber die Tarifverträge ändert, kann
das garantierte Entgelt natürlich gekürzt werden.
Fazit:
Diese Arbeitsverträge bieten keinerlei Verbesserungen für die Beschäftigten.
Wir können die Unterzeichnung nicht pauschal empfehlen und raten allen Beschäftigten, ihren
individuellen Vertrag prüfen zu lassen.
Alle tariflichen und arbeitsvertraglichen Schutzrechte von Höll werden abgeschafft.
Mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages werden wesentliche Punkte wie Arbeitszeit, Urlaub,
Entgelt, Zulagen, Tätigkeit im Betrieb, nur noch vom Arbeitgeber und der DHV geregelt, deren
Tariffähigkeit derzeit in einem Rechtsstreit geklärt wird.
Wie die Arbeitsverhältnisse also künftig gestaltet werden, bleibt so alleine dem Arbeitgeber in
Verbindung mit seinem arbeitgebernahen Betriebsrat überlassen.
Die betriebsverfassungsgemäße Arbeit der Betriebsräte bei Kunzler wird von uns grundsätzlich in
Frage gestellt. So gab und gibt es keine regelmäßigen Betriebsversammlungen, in denen der
Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht abgibt, noch werden die Betriebsräte wie gesetzlich
vorgeschrieben geschult. Anhörungen im Gremium finden ebenso wenig statt, wie die strikte
Einhaltung der Mitbestimmungsrechte.
Saarbrücken, den 27.10.14
Mark Baumeister
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Seele and Geist
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