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Beitrags- und Gebührensatzung zur - Gemeinde Ried

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Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung
der Gemeinde Ried (WAS-BGS)
vom 23.10.1996
Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Ried
folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
§1
Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet des Gemeindeteiles Ried einen Beitrag, soweit der Aufwand
nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt.
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare
Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die
Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
§3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall des
1. § 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden kann,
2. § 2 Satz 2, 1. Alternative, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen ist,
3. § 2 Satz 2, 2. Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung.
Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
(2) Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks
vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld
mit dem Abschluss dieser Maßnahme.
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§4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des
Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen
Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in
unbeplanten Gebieten von mindestens 2.500 m2 Fläche (übergroße Grundstücke) auf
das Fünffache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2.500 m2 begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu
ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur
herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die
nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Wasserversorgung auslösen, werden
nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit
sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als
Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt,
wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
(4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen.
(5) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen, sowie im Falle des
Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche.
Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.
(6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem
so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 3 oder Absatz 4 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so
ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach
dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt
der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen.
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§6
Beitragssatz
Der Beitrag beträgt
a) pro m2 Grundstücksfläche
b) pro m2 Geschossfläche
1,34 Euro
5,71 Euro.
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.
§ 7 a)
Ablösung des Beitrags
Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (Art. 5 Abs.
9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrags
richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags.
§8
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1) Die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung, sowie für die
Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS sind mit Ausnahme der Kosten, die auf die Teile der Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse) entfallen, die sich
außerhalb der Grundstücke der Wasserabnehmer befinden, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist,
wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung
des Erstattungsbescheids fällig.
§9
Gebührenerhebung
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und
Verbrauchsgebühren.
§ 9 a)
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler
berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der
einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der
Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu
können.
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(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis
bis
über
5 m3/h
10 m3/h
10 m3/h
10,00 Euro/Jahr
12,00 Euro/Jahr
15,00 Euro/Jahr.
§ 10
Verbrauchsgebühr
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung
entnommenen Wassers berechnet.
(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch die Gemeinde
zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen
Wasserverbrauch nicht angibt.
(3) Die Verbrauchsgebühr beträgt 1,52 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(4) Wird ein Bauwasserzähler oder sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Verbrauchsgebühr 1,52 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers. Wird kein
Bauwasserzähler oder sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die
Gebühr pro Jahr 30,00 Euro für jedes Bauvorhaben. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen
wird, dass das Bauwasser über einen bereits auf dem Grundstück installierten Wasserzähler bezogen wird.
§ 11
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.
(2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Gemeinde teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Gebührenschuld mit dem
Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.
§ 12
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer
des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
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§ 13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen
Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt
eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen
unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest.
§ 14
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe
erhoben.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der
Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser
Veränderungen Auskunft zu erteilen.
§ 16
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27. Juni 1985, zuletzt geändert mit Änderungssatzung
vom 23. November 1994 außer Kraft.
Ried, den 23.10.1996
gez.
Johann Klaß
Erster Bürgermeister
1. Änderungssatzung
Ried, den 24.11.1998
gez.
Johann Klaß
Erster Bürgermeister
2. Änderungssatzung
Ried, den 25.10.2006
gez.
Anton Drexl
Erster Bürgermeister
3. Änderungssatzung
Ried, den 16.11.2011
gez.
Anton Drexl
Erster Bürgermeister
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Gesundheitswesen
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