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gepflegt haben. Um zu verdeutlichen, über was wir hier reden

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. September 2000
Monika Balt
(A) gepflegt haben. Um zu verdeutlichen, über was wir hier
reden, möchte ich aus zwei Briefen zitieren. Eine Frau aus
Rostock schreibt mir:
In meiner Rentenangelegenheit fühle ich mich ungerecht behandelt. Die Arbeit bei meinem Vater in der
Landwirtschaft von 1960 bis 1968 wird nicht anerkannt. Meine Mutter starb 1960. ... Ich habe meinen
Beruf aufgegeben, um meinem Vater zu helfen.
Heute bekomme ich eine Rente von 429 DM.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das war
doch Ihre Partei, die die Rentenversicherung in
der DDR durchgebracht hat!)
PDS vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer (C)
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/4039? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS
abgelehnt.
Wer stimmt für Sammelübersicht 70 in der Ausschussfassung auf Drucksache 14/1563? – Wer stimmt dagegen?
– Enthaltungen? – Sammelübersicht 70 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion der PDS
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz
– Drucksache 14/4036 –
– Herr Kollege, hören Sie zu: 429 DM. –
Ich kann nicht verstehen, dass das Gesetz bei mir
keine Anwendung findet. Ich habe von 1960 bis 1996
freiwillige Rentenversicherungsbeiträge gezahlt.Um
beim Bundessozialgericht zu klagen, fehlt mir das
Geld. Was soll ich tun?
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Das sind Schicksale von Betroffenen.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Einen
Schrotthaufen hinterlassen und sich dann noch
aufregen!)
In Bezug auf die Bezieher von Blinden- und Sonderpflegegeld schreibt eine Frau aus Berlin:
(B)
So muss ein blinder Physiotherapeut, der in Kureinrichtungen im Schichtbetrieb gearbeitet hat, mit einer
Rente um die 1 000 Mark leben. Aber leider spielen
diese Menschen verachtenden Zustände keine Rolle
in der gegenwärtigen Diskussion um die Rentenreform.
Nur die PDS-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, diese Zeiten der Berufstätigkeit
in das Sozialgesetzbuch VI aufzunehmen.
(Dr. Ilja Seifert [PDS]: Es wird höchste Zeit!)
Eigentlich müsste Ihnen doch an dieser Stelle das Wort
von der sozialen Gerechtigkeit im Halse stecken bleiben,
wenn Sie so gravierende Ungerechtigkeiten nicht endlich
beseitigen.
Die vorgesehenen Reden der Kollegen Klaus Wiesehügel,
Hartmut Schauerte, Ekin Deligöz, Dr. Heinrich L. Kolb,
Ursula Lötzer und des Parlamentarischen Staatssekretärs
Siegmar Mosdorf werden zu Protokoll genommen.1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4036 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie liegen soll. – Das
(D)
Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze
– Drucksache 14/4130 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Danke.
(Beifall bei der PDS – Eckart von Klaeden
[CDU/CSU]: So etwas Scheinheiliges! –
Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Die Hinterlassenschaft des
Arbeiterparadieses!)
Vizepräsident Rudolf Seiters: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird unter Tagesordnungspunkt
13 a und 13 b die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/4038 und 14/4041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Da
das Haus damit einverstanden ist, sind die Überweisungen
so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt
13 c. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
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ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard
Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
– Drucksache 14/4131 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Verkehr, Bau- und WohnungswesenAusschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss
Auch die Reden hierzu werden zu Protokoll genommen, und zwar die Reden der Kollegen Horst Schild,
1)
Anlage 4
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