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DU „Vorher“ Was von den HINTERBLIEBENEN - Franz Prox

EinbettenHerunterladen
Das Merkblatt hat keinen Anspruch auf Fehlerlosigkeit.
1.1
Hefte in den ORDNER alle wichtigen Dokumente wie:
Geburts - Heiratsurkunden, Rentenbescheide, Versicherungspolicen, Prämienverträge, Hinweise auf Platz der
Spar - Kontobücher, Platz der Wertpapiere oder / und
Schuldscheine, Miet - und Pachtverträge, Grundbuchauszüge,
1.2
Evtl. Benachrichtigung des Hausarztes vom Tode
1.3
Benachrichtigung der zuständigen Kameradschaft des
Bundeswehrverbandes vom Tode.
(entweder Kameradschaft Ehemaliger oder wenn nicht
vorhanden, die Kameradschaft einer aktiven Truppe )
1.4
Erteile Deiner Frau, ggf. Kinder, Bankvollmacht.
( auch Bankschließfach u. ä.)
Sie sollte über Deinen Tod hinaus Gültigkeit haben.
Eine Mehrausfertigung der Vollmacht gehört in den
Ordner.
Bei Unklarheit berät Dich Deine Bank.
1.5
Du solltest ein TESTAMENT machen.
Dringend empfohlen wird ein gegenseitiges zwischen
den Ehegatten.
Lasse Dich von einem Notar beraten.
Das Testament kann beim Amtsgericht hinterlegt werden.
Der Hinterlegungsschein gehört in den Ordner.
(siehe auch Kapitel: Erbrecht )
1.6
Im Ordner muß ein VERZEICHNIS liegen aus dem
hervorgeht, was laufend und von wem auf Dein Konto
überwiesen wird.
( Versorgungsbezüge, Renten, Miet - und Pachteinnahmen, Dividende, Zinsgutschriften, Darlehensrückzahlungen, u. ä. )
1.7
Lege auch ein Verzeichnis ab aus dem hervorgeht, was
an WEN, WANN bezahlt werden muss.
Bundeswehr- VERBAND e. V.
Kameradschaft ehemaliger Soldaten - Reservisten - Hinterbliebene
Diez - Limburg
MERK- und INFORMATIONSBLATT
für den: Alltag, den Todesfall - Erbrecht für Hinterbliebene, aber auch für den
täglichen Gebrauch, ursprünglich erarbeitet von:
StFw a. D.
Herbert LOKE,
ergänzt seit 1995 durch OStFw a. D.
Franz PROX )
1.
Was
DU „Vorher“ noch tun solltest
und
Was von den HINTERBLIEBENEN „Nachher“ getan
werden muss.
3. Nicht nur für Soldaten, sondern auch für Zivilisten zu verwenden.
2.
ZUNÄCHST LEGE EINEN ORDNER AN. ( Personalordner )
Hefte dieses MERKBLATT in dem angelegten Ordner ganz oben
auf.
Lege den Ordner an einen den nächsten Verwandten, z. B. Ehefrau,
Kinder, eventuell aber auch Freunden, bekannten Ort.
Dann lese dieses Merkblatt genauestens durch und streiche unter
die Ziffern durch die dich nicht betreffen, damit
„NACHHER“ nicht unnötig untersucht werden muß.
Am jeweiligen Kapitelende ist absichtlich Raum für handschriftliche Ergänzungen, Hinweise u. s. w. gelassen.
In der Spalte am rechten Rand kannst Du vermerken, was Du für
die jeweils genannten Einzelheiten vorbereitet hast und wo es im
Ordner zu finden ist.
Beachte, dass grundsätzlich zu allen Anträgen oder Mitteilungen
eine Sterbeurkunde / Totenschein mit Todesursache beizufügen ist.
Dieses Merkblatt baut auf Erfahrung erfahrener „ Spieße “ auf.
Natürlich überschneiden sich Artikel von I und II.
2
( Abbuchungen / Daueraufträge: monatlich, viertel, halb, - ganzjährig; z. B. Miete, Kranken -, Unfall -,
Hausratsversicherung, Beiträge an Vereine: BW - Verband, Reservistenverband, Altenhilfsverein, Malteserhilfsdienst, u. ä.
1.8
Lege ein Verzeichnis an, was nach Deinem Tode sofort
widerrufen oder storniert werden muß, z. B.: Versicherungen, Vereine, Zeitungen und was weiterlaufen muß
bzw. kann.
1.9
Bei den Versicherungspolicen solltest Du vermerken,
was zu tun ist und was Deine Hinterbliebenen in etwa
von der Versicherung zu erwarten haben.
1.10
Auf einem extra Blatt solltest Du vermerken, mit welchen monatlichen Bezügen Deine Ehefrau etwa rechnen
kann und woher diese Bezüge kommen.
( z. B. monatliche Bezüge: WBGA V, Stuttgart )
Dabei sollte eine Zusammenstellung liegen, aus der
EINZELLEISTUNGEN zu ersehen sind, von wem diese
und in welcher Höhe zu erwarten sind, ob sie angefordert / beantragt werden müssen ( durch Sterbeurkunde )
oder ob sie automatisch kommen.
1.11
Für eine Feuerbestattung ist eine Willenserklärung notwendig.
Sie muß mit vollem Namen unterschrieben sein.
1.12
Erkläre auch schriftlich zu den Akten, ob Du eine
„ stille“ Beisetzung wünscht oder eine mit „Glanz und
Gloria“.
1.13
Wenn Du eine GERICHTSVERHANDLUNG anhängig hast, dann müssen die geordneten Akten darüber in
dem Ordner abgelegt sein.
Sind die Aktenstücke zu umfangreich, lege sie in einen
gesonderten Ordner und mache in den Personalordner
eine Aktennotiz.
Unbedingt beachten - Besonders wichtig
Wenn Gerichtsverhandlungen / Prozesse anhängig sind,
ist sofort und unverzüglich das Gericht vom Ableben zu
benachrichtigen.
Sollte der Verstorbene als Kläger aufgetreten sein ist zu
prüfen, ob das Verfahren fortgeführt oder eingestellt
werden oder erst einmal „ vorläufig ruhen “ soll.
Rücksprache mit Anwalt, zuständigem Urkundsbeamten,
beauftragtem Bevollmächtigtem nehmen.
( VdK; Gewerkschaft; Rechtsanwalt; Rentenberater )
1.14
Fertige ein Verzeichnis an aus dem hervorgeht, in welchem Verein, Verband, Organisation u. ä. Du Mitglied
bist.
Dazu gehört eine Empfehlung, ob Deine Ehefrau dort
weiterhin Mitglied bleiben sollte. ( z. B. Bundeswehrverband:: Kameradschaft Ehemalige: Adresse
:Ansprechpartner )
1.15
Bist Du Kriegs - oder Wehrbeschädigter und Prothesenträger solltest Du Deinen Hinterbliebenen in einem
Schreiben aufmerksam machen, wohin sie die Körperersatzstücke abzugeben haben. ( Sie sind ja nicht Dein
persönliches Eigentum.)
Es muß das Versorgungsamt und die orthopädische Versorgungsstelle benachrichtigt werden.
1.16
Lege einen Muster - Beihilfeantrag in den Ordner.
Füge eine Vollmacht, daß Deine Frau oder ein anderer
Beauftragter antragsberechtigt ist bei. ( Du ersparst
Deiner Frau bürokratische Schwierigkeiten )
Diese Vollmacht ist bei der Einreichung der Beihilfe
an die Beihilfestelle mitzuschicken.
( siehe Anlage: Vollmacht, am Ende des Merkblattes
aber auch: „Vollmacht für Besoldungs- und Ruhegehaltsangelegenheiten )
1.16.1
Sollte ein Mitglied in einem Pflegeheim sein, beim
Verband ( Bonn ) „Befreiung von der Mitgliedzahlung“
beantragen.
2
3
1.17
Rechtzeitig vor dem Verlust der eigenen Geschäftsunfähigkeit eine „Vorsorgeermächtigung“ zugunsten eines
Familienmitgliedes oder einer andere vertrauten Person
bestimmen.
Warum ?
Wenn ein Ehepartner z. B. wegen eines geistigen Defektes nicht mehr geschäftsfähig ist, hat der andere neben
der Pflicht auch das Recht diese Geschäfte weiterzuführen.
( siehe Erklärung am Ende des Merkblattes )
Was müssen die HINTERBLIEBENEN nachher tun ?
2.1
Zu allen Verhandlungen und Botengängen einen
Freund oder Verwandten mitnehmen.
Unbedingte Benachrichtigung des Hausanwalts vom
Tode.
Verlangen Sie vom feststellenden Arzt unbedingt die
Ausstellung eines Totenscheines mit Angabe der Todesursache.
Um die Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt
zu beantragen, sind neben dem Totenschein die Geburtsurkunde, der Personalausweis, die Heiratsurkunde
dort vorzulegen.
2.2
Beachten: Hat der Verstorbene eine Organspende Erklärung abgegeben ?
Krankenhaus / Arzt rechtzeitig darauf aufmerksam machen.
2.3
Vorzulegen sind: Familienstammbuch - Personalausweis
/ Paß des Toten - Totenschein
Daran denken, daß mehrere Kopien gebraucht werden.
( Beglaubigungen durch Bundeswehr: jeder Spieß und
S 1 - Offz.)
Betreuungsvollmacht für den Fall der
Geschäftsunfähigkeit
Beantragen einer Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt. ( ggfls. durch das beauftragte Beerdigungsinstitut ).
Die Anmeldung muss spätestens am ersten Werktag
nach dem Todesfall erfolgen.
2.3
Zu prüfen ist, ob der Verstorbene eine Rente aus der
Altershilfe für Landwirte oder eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines
anerkannten
Arbeitsunfalles erhalten hat.
In diese Fällen muß die zuständige landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft bzw. Die zuständige gewerbliche
Berufsgenossenschaft verständigt werden.
( Sterbeurkunden beifügen )
2.4
Achtung: Krankenversicherung
Gleichgültig, bei welcher Krankenversicherungsanstalt
der Verstorbene auch krankenversichert gewesen ist
( freiwillig versichert, bei der AOK, Ersatzkasse oder
bei verschiedenen gleichzeitig ), innerhalb kürzester
Frist muß der oder die Versicherungsträger unter der
Beigabe einer Sterbeurkunde verständigt werden.
Denken Sie auch an evtl. Auszahlung eines Krankenhaustagegeldes.
Weiterhin geht es um die Zahlung des Sterbegeldes, um
die Weiterversicherung der Witwe / Kinder ( Waisen )
und um die Bezahlung noch nachträglich eingehender
Arzt - und Krankenhausrechnungen.
( Beachte auch Nr.: 2.16 : Beantragung von Beihilfe )
Sammeln aller Rechnungen und Belege zwecks Vorlage
bei der Krankenkasse.
2.5
Sicher / vielleicht waren auch Lebensversicherungen
oder eine Unfallversicherung abgeschlossen gewesen.
Prüfen Sie genau die Versicherungsbedingungen, ob Ihnen aus diesen Versicherungen Versicherungsgeld zusteht.
Unfalltod innerhalb 48 Stunden den zuständigen Unfalloder Unfallzusatzversicherungen melden.
3
4
Benötigt werden: Versicherungsschein, Sterbeurkunde,
amtliches Zeugnis über die Todesursache, Aktenzeichen
der Polizei, bzw. Staatsanwaltschaft, Nachweis der letzten Beitragszahlung.
Veranlassen Sie die Einstellung der Beitragszahlung .
Teilen Sie der Versicherung auch mit, wohin das Geld
gezahlt werden soll.
( Bank; Kontonummer; Bankleitzahl )
2.6
Bei laufenden Sachversicherungen ( Brand; Wasser;
Haftpflicht; Hausrat u. ä. ) ist zu prüfen, ob die Versicherungen gekündigt oder umgeschrieben werden müssen.
2.7
Sollte der Verstorbene noch zahlendes Mitglied bei
einer Gewerkschaft gewesen sein, dort Sterbegeld beantragen. ( Sterbeurkunde mitschicken )
Das Auto des Verstorbenen muss binnen 3 Wochen
polizeilich ab - oder umgemeldet werden.
Dabei an Ummeldung beim Finanzamt ( Kfz - Steuer )
und an die Kfz - Versicherung denken.
( Haftpflicht; Kasko; Rechtsschutz; Automobilclub z. B.
ADAC )
2.8
2.9
Denken Sie auch an die der Bank / Banken erteilten
Daueraufträge.( evtl. stornieren, vermindern oder ummelden, z. B. Lebens - ,Unfall - , Krankenversicherung;,
Mieten; Vereinsbeiträge; Gebühren; )
Stornieren: EC - Karte; Kreditkarte, Bankschließfach u.
ä.
Beim Abheben von Bankguthaben des Verstorbenen
durch die Erben sind der Bank vorzulegen:
entweder:
1. Erbschein
oder:
2. Das Testament mit der Eröffnungsniederschrift
2.10
Haben Sie ein Telephon, Internet ?
Evtl. beim zuständigen Fernmeldeamt abmelden.
Sollten Sie es behalten wollen, lassen Sie es auf den
Halternamen umschreiben.
2.11
Wurden Zeitungen, Zeitschriften u. ä. im Abonnement
bezogen, oder war der Verstorbene in einem Buch-,
Schallplattenclub, Lesezirkel ?
Kündigung oder eine evtl. Ummeldung beachten.
2.12
Sollten Sie zur Miete wohnen müssen Sie sich Gedanken
machen, was künftig werden soll.
Besprechen Sie mit Ihrem Vermieter ihre Zukunftsabsichten auch dann, wenn Sie weiter in der Wohnung
wohnen bleiben wollen. ( Auch bei Wohnrecht )
Sollten Sie eine Dienstwohnung haben, lesen Sie aufmerksam den Mietvertrag.
Sprechen Sie bei Unklarheit mit der Wohnungsfürsorge
der zuständigen Standortverwaltung, evtl. Mit dem zuständigen Sozialarbeiter der StOV oder auch mit einem
S1 - Offizier einer aktiven Einheit. In Ihrer Nähe.
Auf jeden Fall: Um den Nachlass einer Mietwohnung
müssen sich die Erben kümmern.
2.13
Die zuständige Wehrbereichsverwaltung ist unter der
Personenkennziffer des Verstorbenen vom Tode zu
benachrichtigen. ( Sterbeurkunde übersenden )
2.14
Unbedingt beachten.
Innerhalb einer Woche nach dem Todesfall muss die
Witwe / Kinder eine Lohnsteuerbescheinigung (zuständiges Finanzamt ) beantragen und an die zuständige
Wehrbereichsverwaltung übersenden. ( Immer PK angeben. )
( Nachzahlung 2 Gehälter Sterbegeld durch zuständige
WBV.)
Beim Witwer ändert sich nichts. Die Versorgungsbezüge
werden unverändert weiter gezahlt. Im Sterbe- und Folgejahr wird der Berechnung weiterhin die Lohnsteuerklasse III zu Grunde gelegt.
2.15
Bestehen Unklarheiten, wenden Sie sich vertrauensvoll
an Ihre Bundeswehrverband - Kameradschaft Ehemalige
oder wenn nicht vorhanden, auch an die Kameradschaft
in der aktiven Truppe.
4
5
Auch direkt an den Bundeswehrverband können Sie sich
natürlich wenden.
2.16
Benachrichtigung des Sozialberaters der zuständigen
Standortverwaltung.
Er berät in allen Fragen, hilft beim Schriftverkehr
( Beihilfeanträge ( Wehrbereichsverwaltung );
evtl. Wehrbereichsgebührnisamt, e. t. c. )
2.17
Festlegung: Ort der Bestattung
Beauftragung eines Bestattungsunternehmens.
Bestellen: Sarg; Blumenschmuck e. t. c.
Statt Kränze: Spenden, an wen
Zeitpunkt der Beisetzung
Entscheidung der Art der Beisetzung.
( Einäscherung; Seebestattung; Baumbestattung; anonyme Bestattung; Erdbegräbnis )
( Das Bestattungsunternehmen erledigt grundsätzlich alle Formalitäten wie:
Beschaffung einer Grabstätte; Beschaffung der Sterbeurkunden u. a. m. Nachfragen der Leistungen )
2.18
Ablauf der Totenfeier organisieren
Evtl. Beantragen eines militärischen Begräbnisses
( Entweder über zuständige Standortverwaltung oder
bei der letzten Einheit oder bei einer Einheit in der Nähe
( siehe Anlage )
2.19
Informieren der letzten Einheit vom Tode.
Informieren des Standortkommandanten.
Beantragen ggfls. Kranzniederlegung
Informieren aber auch:
Vorsitzende der Vereine wo der Tote Mitglied war:
z. B.: BW - Verbandskameradschaft Ehemalige;
Reservistenkameradschaft; Sportverein e. t. c.
2.20
Einschaltung des / eines Militärpfarrers oder des zuständigen Zivilpfarrers
2.21
Mitteilung an Rentenversicherungsanstalt.
Erforderlich dann, wenn Rentenansprüche bestehen.
Antrag auf Witwenrente stellen.
( Ehe muss ein Jahr bestanden haben )
( Sterbeurkunde mitschicken )
- Besteht ein: Rahmenvertrag ( SaZ / BS ) mit BMVg
gem. VMBl Nr. 16 / 93; S. 271 ff ( Zusätzliche Lebensversicherung )
2.22
Nachweis für das Grundbuchamt und die Banken
Beantragen eines Erbscheines dann, wenn Nachlaß vorhanden.
Ein Erbschein muss dann zum Übernahme eines Erbes
vorgelegt werden, wenn der Erblasser kein oder nur ein
handschriftliches Testament hinterlassen hat.
Der Erbschein wird vom Nachlaßgericht nur auf Antrag
erteilt.
Der Antrag kann beim Nachlaßgericht oder bei einem
Notar gestellt werden.
Zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse, die ein
gesetzliches Erbrecht begründen, sind dem Nachlaßgericht Personenstandsurkunden vorzulegen.
2.23
Benachrichtigen Kinder -Verwandte - Freunde - letzte
Einheit vom Tode.
z. B.
Trauerbriefe sollen an folgende Personen bzw. Vereine
geschickt werden.
2.24
Todesanzeigen aufgeben; evtl. Trauerkarten
( Text: mit Dienstgrad )
später: Danksagungen
Bei Friedhofsverwaltung: Grabstelle beantragen
Grabstein: Text ( mit Dienstgrad )( an wen verschicken
?)
Vor der Bestellung eines Grabsteines unbedingt
Preis-Vergleiche anstellen.
2.25
Testamentseröffnung beim Nachlassgericht beantragen.
5
6
( Rechtsanwalt dazu einschalten )
2.28
2.26
Wegen der Witwenversorgung
a) Wenn der Verstorbene Beamter, Angestellter oder
Arbeiter des öffentlichen Dienstes war, gehen Sie vertrauensvoll zu seiner letzten Dienststelle.
Hier werden Sie entweder vom Spieß, S 1 - Offizier oder einem Bearbeiter der Truppenverwaltung beraten
und erhalten Hilfe.
70174 Stuttgart , Forststr. 9)
Die anderen Bundesländer haben andere Behördenbezeichnungen.
Sehen Sie im letzten Bescheid nach, welche Behörde
den Festsetzungsbescheid ausgestellt hat.
Stellen Sie auch gleichzeitig mit der Übersendung der
Sterbeurkunde formlos einen Antrag auf Witwenversorgung.
b) Hat der Verstorbene Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung ( Angestellten- Arbeiter-,
Knappschaftsversicherung ) bezogen, so ist ein Antrag
auf Witwenrente ( evtl. Waisenrente ) an denjenigen
Versicherungsträger zu reichen, der den Rentenbescheid
erlassen hat. ( für Angestellte: Bundesversicherungsanstalt in Berlin
oder eine Landesversicherungsanstalt: siehe Versicherungsschein - Versicherungsheft - Versicherungsausweis
)
zu 2.26
c) Bei Angestellten und Arbeitern des Bundes, der
Länder und der Gemeinden ist für die Witwenrente aus
der Zusatzversicherung ein besonderer Antrag unter der
Beifügung der Sterbeurkunde notwendig.
( Auch hier berät Sie und hilft Ihnen die letzte Dienststelle des Verstorbenen.)
2.27
2.29
Wenn Sie ihre Wohnung wechseln sollten, vergessen Sie
nicht die Abmeldung und Neuanmeldung beim jeweils
zuständigen Einwohnermeldeamt.
2.30
Vergessen Sie nicht zu prüfen, ob Ihnen jetzt Wohngeld
für die weitere Mietung Ihrer Wohnung zusteht.
2.31
Der Bundeswehrverband unterhält für in schwere Not
geratene Mitglieder eine:
„ Mildtätige Stiftung des Deutschen Bundeswehrverbandes e. V.“
Auskünfte und Beratung über die zuständige aktive
Kameradschaft oder über die für Sie zuständige
Kameradschaft Ehemalige - Reservisten - Hinterbliebene
2.32
Finanzamt
Sammeln aller Rechnungen und Belege für:
Lohnsteuerjahresausgleich zum Jahresende beantragen
( Außergewöhnliche Belastungen: z. B. Bestattungskosten )
Das Versorgungsamt, von dem der Verstorbene Rente
wegen einer Kriegsbeschädigung bezogen hat, ist ebenfalls unter der Übersendung einer Sterbeurkunde zu verständigen.
Hier gibt es Witwenrente nur dann, wenn die Kriegsbeschädigung oder deren Folgen die Todesursache waren.
( daher unbedingt Todesursache auf dem Totenschein vom Arzt eintragen lassen )
Sollte der Verstorbene aufgrund des 131 er Gesetzes
( Grundgesetz: Artikel 131: Rechtverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes )
eine Versorgung gezahlt worden sein, so ist an das zahlende Versorgungsamt unter Beifügung einer Sterbeurkunde Nachricht zu geben.
( z. B. in Baden - Württemberg an das Landesamt für
Besoldung und Versorgung:
6
7
( siehe auch: Zif. 2.4 )
2.33
Unbedingt beachten
Wichtig bei einem Todesfall:
Die Sterbeurkunde ist das wichtigste Dokument für Hinterbliebene
Nach einem Sterbefall ist für die Hinterbliebenen die Sterbeurkunde das wichtigste Dokument.
Diese werde von dem Standesamt ausgestellt, in dessen Bezirk
sich der Sterbefall ereignete, erklärt die Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht in
Nürnberg.
Nach Erhalt der Sterbeurkunde sollten unverzüglich alle Unternehmen und Kassen informiert werden, bei denen Versicherungen bestehen.
Bei Bankkonten ist den Angaben zufolge zu prüfen, ob jemand
bevollmächtigt ist, über den Tod des Erblassers hinaus über die
Konten oder Sparguthaben zu verfügen. Sei dies nicht der Fall,
verlangen Banken die Vorlage eines Erbscheins.
Gleiches treffe häufig auch auf Versicherungen oder bei
Grundstücken auf das Grundbuchamt zu.
Neben dem Erbschein kann auch eine beglaubigte Abschrift eines
Testaments, mitsamt der dazu gehörigen Niederschrift des zuständigen Nachlassgerichts vorgelegt werden.
Wenn ein privatschriftliches Testament hinterlassen wird, muss
derjenige, der es in Besitz hat, das Dokument unverzüglich nach
dem Tod des Erblassers beim zuständigen Nachlassgericht abliefern.
Wer diese gesetzliche Vorschrift nicht beachtet, kann sich strafbar und schadensersatzpflichtig machen, wenn er dadurch Ansprüche von Bedachten unterdrückt.
Liegt dagegen ein notarielles Testament vor, erfährt das Nachlassgericht, bei dem das Testament verwahrt wird, in der Regel
automatisch von dem Todesfall, da es von den zuständigen Standesämtern davon unterrichtet wird. in diesem Fall wird das Nachlassgericht einige Wochen nach dem Tod von sich aus auf die
nächsten Familienangehörigen zukommen.
Diese können aber auch schon vorher beim Nachlassgericht um
die Testamentseröffnung bitten.
7
8
3. Erbrecht
Diese Abhandlung kann natürlich nicht die gesamte rechtliche
Breite behandeln. Sie kann nur allgemeine Auskunft geben.
Rechtliche Auskunft kann Ihnen nur ein Rechtsanwalt geben,
denn das Erbrecht ist viel zu kompliziert.
1.
Das gesetzliche Erbrecht
Das gesetzliche Erbrecht legt fest, dass nur Verwandte
erben können.
Als Verwandte gelten die Personen, die mit dem Erblasser gemeinsame Vorfahren haben. ( Blutsverwandte )
Allerdings ist auch das Adoptivkind, welches an Kindes
Statt angenommen wird, im Sinne des Erbrechtes als
verwandt definiert.
Der Ehegatte des Erblassers ist im Sinne des Erbrechtes
weder verwandt noch verschwägert.
Ihm steht jedoch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ein eigenes Erbrecht zu.
2.
Rangfolge im Erbrecht
Das Erbrecht billigt jedoch nicht allen Verwandten gleiche Erbteile zu. Nähere Verwandte schließen entferntere Verwandte vom
Erbrecht aus.
Die direkten Abkömmlinge des Erblassers, also die Kinder, als
nächstes die Enkel und dann die Urenkel, sind die Erben erster
Ordnung.
Allgemein richtet sich die Erbfolge nach dem
Linearsystem. Das bedeutet, daß z. B. die Kinder des Erblassers die Enkel
von der Erbfolge ausschließt.
Beispiel: Wenn im Erbfall noch ein noch lebender Sohn und
die Kinder einer bereits verstorbenen Tochter
( also Enkel
) vorhanden sind, so erhält der Sohn ½ und die beiden Enkelkinder je ¼ des Erbteils.
Ein anderes Beispiel:
Der Erblasser hat keine eigenen Kinder. Er hat jedoch zwei
Brüder. Davon ist einer verstorben, der zwei Kinder hinterlassen
hat. Es erben: der lebende Bruder zu ½ und die Kinder des verstorbenen Bruders je ¼ .
3.
Das Erbrecht zwischen Eheleuten
Falls die Eheleute in einem gesetzlichen Güterstand gelebt haben, also durch keinen Güterrechtsvertrag eine abweichende
Regelung getroffen haben, dann gilt folgende gesetzliche Vorschrift: Neben den Erben der ersten Ordnung erhält die überlebende Ehefrau die Hälfte des Erbteils.
Es sollte ein „gemeinschaftliches Testament zwischen den Eheleuten“ gemacht werden. ( siehe Anlage )
4.
Erbrecht zwischen Lebensgefährten
Falls der Erblasser nicht in einer formell gesetzlich gültigen Ehe,
sondern in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem
Partner zusammengelebt hat, so erhält dieser in einem Erbfalle
nichts.
In diesen Fällen ist es also dringend erforderlich, ein Erbrecht
durch ein Testament herzustellen.
5.
Erbrecht nach einer Scheidung
Mit der Scheidung einer Ehe erlischt der Erb - und Pflichtteilsanspruch der Ehegatten gegeneinander.
Im Regelfall wird im Scheidungsfolgeverfahren das Vermögen
der Eheleute auseinandergesetzt, so daß für Erbansprüche kein
Raum mehr ist.
Will der geschiedene Ehegatte seinem früheren Ehepartner doch
ein Erbrecht einräumen, so erfordert das ein Testament.
6.
Erbrecht des nichtehelichen Kindes
Das nichteheliche Kind hat grundsätzlich keinen Anspruch auf
ein Erbteil. ( Achtung: Eventuelle zukünftige Gesetzesänderungen beachten.)
8
9
Jedoch hat es einen Geldanspruch in Höhe des Erbteils, wie es
auch einem ehelichen Kind zusteht.
Zum Beispiel: Das nichteheliche Kind hat keinen Anspruch auf
einen Grundbesitz des Erblassers, hat jedoch einen Geldanspruch
in Höhe des Wertes des Erbes.
7.
Der Staat als Erbe
Falls keine gesetzlichen Erben vorhanden oder
feststellbar sind, wird der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe.
Vollmachten können eingeschränkt werden und sollen in regelmäßigen Abständen auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Egal ob es bei der gesetzlichen Erbfolgeregelung bleiben soll
oder ein Testament abgegeben wurde oder ein
Erbvertrag abgeschlossen wurde bzw. werden soll, sollte in jedem Fall einem Vertrauten eine eingeschränkte Vollmacht „über
den Tod hinaus“ erteilt werden.
Begründung: z. B. Erledigung von anfallenden Kosten
bis
zur Erteilung eines Erbscheines.
Eine Vollmacht kann wie folgt aussehen:
Vollmacht
8.
Das Testament
Ein Testament sollte im Regelfall von / vor einem Notar erstellt
werden.
Das Testament kann man eigenhändig errichten oder vor einem
Notar beurkunden.
Ist es vom Erblasser eigenhändig verfaßt, muß es zur Gültigkeit
des letzten Willens folgende Formvorschriften unbedingt beinhalten.
Das Testament muss vollständig handschriftlich verfaßt und
unterschrieben sein
( Ein Testament, das mit der Schreibmaschine getippt oder mit
einem Computer geschrieben ist, ist ungültig.)
Das Testament soll die handschriftlich verfaßte Adresse, den Ort
und das Errichtungsdatum enthalten.
Das Testament sollte eine klare Erbeinsetzung beinhalten.
Ein Testament kann jederzeit durch das Erstellen eines Neuen
geändert oder auch aufgehoben werden.
Das alte Testament wird dadurch ungültig. Es sollte unbedingt
vernichtet werden.
9.
Vollmacht über den Tod hinaus
Wer eine Vollmacht auch für den Fall seines Todes erteilen will,
soll grundsätzlich nur seine Erben bevollmächtigen.
Gesamtvollmachten sollen möglichst auf zwei Personen lauten.
Hiermit erteile ich dem ...........über meinen
Tod hinaus Vollmacht, über mein Konto:
Nr.:....bei .....( Bank )
bis zu einem Betrag von .................Euro zu
verfügen.
( Unterschrift )
10.
Erbschein
Der Erbschein dient zum Nachweis des Erbrechts und - soweit
mehrere Erben vorhanden sind - zum Nachweis der Anteile am
Nachlaß.
Es ist zweckmäßig in jedem Falle einen Erbschein zu beantragen,
weil mit Hilfe des Erbscheins die Eigentumsrechte am Nachlaß
nachgewiesen werden können.
Mit Hilfe des Erbscheins kann z. B. ein Grundstück umgeschrieben oder über Konten des Erblassers verfügt werden.
Der Erbschein wird beim zuständigen Nachlaßgericht beantragt.
Ein Erbschein wird nicht nur bei gesetzlicher Erbschaft, sondern
auch im Falle eines Testaments erteilt.
Zweckmäßig ist, einen Erbschein über einen Notar beim Nachlaßgericht zu beantragen.
9
10
Sonstiges
1.
Bei Todesfall eines Mitgliedes verständigen Sie bitte so schnell
als nur möglich die zuständige Kameradschaft
oder die
Bundesgeschäftsstelle:
53175 Bonn, Südstr. 123
Tel. 0228 / 3823 - 144 oder 3823 – 147 oder Fax: 02283823233
E – Mail: west@dbwv.de
2.
Hinterbliebenen bleibt es freigestellt, sich der Truppenkameradschaft des Verstorbenen oder einer Kameradschaft Ehemalige Reservisten - Hinterbliebene anzuschließen.
3.
In
Allen Rechtsschutzfragen unterstützt und berät der Bundeswehrverband seine Mitglieder und die Ehefrauen
und Hinterbliebene für gerichtliche Verfahren nach der Rechtsschutzordnung des Verbandes.
( z. B.: Wohnungsangelegenheiten; Versorgungsbezüge)
4.
Sollten Sie Interesse an dem Einzug in ein Veteranenheim
( Hamburg ) haben, wenden Sie sich an den Verband
Eine sehr enge Zusammenarbeit verbindet den Verband mit der
Offizier - Wohlfahrtsgemeinschaft. Diese unterhält in Berlin ein
Damenstift, in dem Witwen
ehemaliger Soldaten Unterkunft finden können.
5.
Finanzielle Hinweise
Versorgungsbezüge für den Sterbemonat verbleiben in voller
Höhe.
Vom 1. des auf den Sterbemonat folgenden Monats erhalten:
Witwen: 60 %, je Waise 12 % der bisherigen
Versorgungsbezüge.
Insgesamt jedoch nicht mehr als 100 %.
Sterbegeld nach soldaten - und beamtenrechtlichen Vorschriften (
das zweifache der letzten monatlichen Versorgungsbezüge, steuerpflichtig )
Für die Bestattung wird unter Umständen eine Beihilfepauschale
gewährt. ( Beihilfeantrag )
Rücksprache mit der Sozialberatung ( Westerburg ) nehmen.
Die Witwe hat im Sterbejahr und im Folgejahr noch Steuerklasse
3, danach Steuerklasse 1 oder 2.
Sprechen Sie den Sozialberater der Standortverwaltung oder den
Sachbearbeiter bei der WBV, der für die Versorgungsbezüge
zuständig ist, auf die „Kürzung der Altersversorgung um ~ 7 %,
an.
6.
Und vergessen Sie nicht:
Der Witwer / die Witwe kann jederzeit Mitglied, wenn keine
Mitgliedschaft besteht, Mitglied in der Kameradschaft werden.
( Rücksprache mit dem Kameradschaftsvorsitzenden nehmen )
Durch Teilnahme an Veranstaltungen Ihrer Kameradschaft erhalten Sie den Kontakt und somit ist auch eine Hilfeleistung bei
Bedarf viel, viel einfacher, persönlicher und logischer.
zu 2.12
Der für unser Gebiet zuständige Sozialberater ab: 01. 12. 2012:
56477 Rennerod, Alsberg - Kaserne
02664503255: Frau Seelbach
02664503261: Geschäftszimmer
oder über die ERH – Kameradschaft
( Der Sozialbearbeiter ist der absolute Fachmann.)
10
11
( Dieses Merkblatt soll und kann nur eine Hilfe
und Information sein, einen Anstoß für weitere
Maßnahmen geben. )
Bemerkung:
Sollte jemand zu diesem Merkblatt aus Erfahrung resultierende Ergänzungen oder
Erläuterungen beisteuern können bitte übersenden an:
Zusätzliche Angaben:
Oberstabsfeldwebel a. D. Franz Prox, Beethovenstr. 10; 65549 Limburg
franz_prox@t-online.de
E – Mail:
Homepage:
www.mabuse-dr.de/dbwv/dbwv.htm
Oberstabsfeldwebel a. D. Franz Prox
Beethovenstr. 10; 65549 Limburg
Und alle weiteren Vorstandsmitglieder der Kameradschaft
Ehemalige – Reservisten – Hinterbliebene
Diez – Limburg
Siehe dazu auch die Homepage der Kameradschaft
Die Bemerkungen werden dann als Ergänzungen durch die Kameradschaft Ehemalige
- Reservisten - Hinterbliebene bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit übersandt
Mit kameradschaftlichen Grüßen,
Dieses Merkblatt darf von jedem, für jeden Interessenten ohne Genehmigung der
Ersteller vervielfältigt und auch weitergegeben werden.
Auch wenn sich das Merkblatt in erster Linien an ausgeschiedene Soldaten richtet, ist
es trotzdem auch auf aktive Soldaten anwendbar.
Außerdem kann ich den Herren nur raten, Ihre Frauen zu „zwingen“, sich um den
Inhalt dieses Merkblattes zu kümmern.
( Diese Bemerkung beruht auf Erfahrungswerten. )
Für den Raum Diez - Limburg - Montabaur ist für Sie zuständig.
Kameradschaft Ehemalige - Reservisten - Hinterbliebene Diez - Limburg
Oberstabsfeldwebel a. D. Franz Prox
Beethovenstr. 10; 65549Limburg
Tel. 064318995
Mail: franz_prox@t-online.de
oder:
Hauptmann a. D. Sappok, Harald
An der Ley 17; 65558 Heistenbach
Tel: 06432 / 82887
Mail:
HaraldSappok@t-online.de
gez. Franz Prox, OStFw a. D.
( Inhalt ohne Gewähr. Das Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf 100 % tigkeit.
Das Merkblatt ersetzt keinen Rechtsanwalt oder andere Rechtsmittel. )
Stand des Merkblattes: 12 / 12
Zusatz
Bei Fragen zur ambulanten oder stationären Pflege oder anderen Fragen hilft Ihnen
mit Rat und Tat, z. B. bei:
- Antrag auf Bestimmung der Pflegestufe bei Pflegebedürftigen ( Krankenkasse )
- Antrag auf Schwerbehinderungsausweis
- Antrag auf „Befreiung der Zuzahlung bei Apotheke / Arzt
die Kirchliche Sozialstation Diez - Hahnstätten - Katzenelnbogen
Friedhofstr. 19 65582 Diez
Tel. 06432 / 9198 - 15; Fax: 06432 / 9198 - 88
Frau Frese oder Frau Scheffler
oder jede andere Sozialstation.
11
12
Ort:...........................Datum:............................
Beispiele zu Nr. 1. 17
„Vollmachten über Bank-, Sparkassen- und Postgirokonten“
c.) Haus- und Grundbesitz
Ort
1.1
Betreuungsvollmacht für den Fall der
Geschäftsunfähigkeit
Folgende Personen bevollmächtige ich für den Fall meiner Geschäftsunfähigkeit meine Geschäfte wahrzunehmen:
Name und Anschrift der / des Bevollmächtigten: .....................................................
Grundbuch ( Band- und Blattnummer )
Objekt
................................................................................................................................
Mit dem Tod der bevollmächtigten Person überträgt sich die Vollmacht auf.
Name und Anschrift der weiter bevollmächtigten Person: ........................................
( Unterschrift )
a.) Bank-, Sparkassen- und andere Geldinstitute
Konto – Nummer:...........................Kreditinstitut............................BLZ:.................
................................................................................................................................
Mit dem Tod der bevollmächtigten Person überträgt sich die Vollmacht auf.
Name und Anschrift der weiter bevollmächtigten Person: ........................................
( Unterschrift )
Ort:...........................Datum:............................
b.) Bausparverträge
Konto – Nummer:.......................Kreditinstitut:................................BLZ:................
................................................................................................................................
Mit dem Tod der bevollmächtigten Person überträgt sich die Vollmacht auf.
Name und Anschrift der weiter bevollmächtigten Person: ........................................
( Unterschrift )
d.) Patientenverfügung:
Für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selber zu
regeln, verfüge ich:
An mir sollen keine Lebensverlängernden Maßnahmen vorgenommen werden wenn
medizinisch festgestellt ist:
• Dass ich mich im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, bei dem jede lebenserhaltende Maßnahme das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf erfolgreiche Behandlung verlängern würde
oder
• dass es zu einem nicht behebbaren Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines
Körpers kommt, der zum Tode führt.
Ärztliche Begleitung und Behandlung sowie sorgsame Pflege sollen in diesen Fällen
auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn
durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist.
Ich möchte in Würde und Frieden sterben können, nach Möglichkeit in Nähe und
Kontakt mit meinen Angehörigen und nahestehenden Personen in meiner vertrauten
Umgebung.
Ich bitte um seelsorgerischen Beistand.
12
13
Maßnahmen aktiver Sterbehilfe lehne ich ab.
Ich unterschreibe diese Verfügung nach sorgfältiger Überlegung und als Ausdruck
meines Selbstbestimmungsrechtes. Ich wünsche nicht, dass mir in der akuten Situation
eine Änderung meines hiermit bekundeten Willens unterstellt wird. Sollte ich meine
Meinung ändern, werde ich dafür sorgen, dass mein geänderter Wille erkennbar zum
Ausdruck kommt.
Ort,
Datum:..............................................................................................................
Unterschrift:.....................................................
Name / Vorname:...................................................geboren .....................................
Anschrift:.................................................................................................................
( Die Vertrauensperson sollte über ein Zweitexemplar der Vorsorgevollmacht, sowie
der Patientenverfügung verfügen.
Die Auswahl der Vertrauensperson bestimmt der Verfügende selber ganz alleine.
Ort, Datum:..............................................................................................................
Unterschrift:..............................................................................................................
e.) Vorsorgevollmacht
( Über weitere Arten der „Betreuungsvollmacht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit“ informiert Sie ihr Anwalt / Notar ).
Für den Fall, dass ich außerstande bin, meinen Willen zu bilden oder zu äußern, benenne ich hiermit als Person meines besonderen Vertrauens:
Bemerkung:
Herrn / Frau:............................................................................................................
geb am:...........................................................
1.Es gibt in der bundesrepublikanischen Gesetzgebung kein automatisches Ehegattenbetreuungsrecht das heißt, die Ehefrau kann / ist nicht automatische Betreuerin
von / für ihren Mann sein..
Daher wird vorgeschlagen:
Anschrift:.................................................................................................................
2. Eine „Generalvollmacht“ auszustellen / ausstellen zu lassen.
Und erteile hiermit Vollmacht, an meiner Stelle mit der behandelnden Ärztin oder dem
behandelnden Arzt alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen.
Die Vertrauensperson soll meinen Willen einbringen und in meinem Namen Einwendungen vortragen, die die Ärztin oder der Arzt berücksichtigen soll.
Sie darf auch die Krankenunterlagen einsehen und in deren Herausgabe an Dritte
einwilligen.
Zu diesem Zweck entbinde ich die mich behandelnden Ärztinnen oder Ärzte und deren
nichtärztliche Mitarbeitende gegenüber meiner Vertrauensperson von der Schweigepflicht.
( Raum für eigene Notizen )
Diese Vorsorgevollmacht ist jederzeit ohne besondere Form widerruflich.
13
14
Zusatz zu 2.12.
Zu 2.17 ( Beerdigung in einem Ruhewald )
Hilfe können Sie auch erwarten bei:
"Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und
Sozialrentner Deutschlands e. V." (VdK).
VdK-Mitglieder profitieren von der umfassenden Erfahrung, der
Fachkompetenz und der bundesweiten Präsenz des größten Sozialverbands in Deutschland. Rentnerinnen und Rentner, chronisch
Kranke, Menschen mit Behinderungen, Patienten, pflegebedürftige
Menschen und ihre Angehörigen, ältere Arbeitnehmer, Arbeitslose,
Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger dürfen nicht ins soziale
Abseits gedrängt werden!
Der VdK versteht sich als Anwalt dieser Menschen in der Bundesund Landespolitik genauso wie in den Kommunen. Der Verband
kämpft für soziale Gerechtigkeit, für Gleichstellung und gegen soziale Benachteiligungen. Als starke Lobby der Mitglieder nimmt der
VdK Einfluss auf die Sozialgesetzgebung in Bund und Ländern.
Fachkompetenz: Sozialrecht
• Renten- und Behindertenrecht
• Gesetzliche Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung
• Prävention und Rehabilitation
• Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung
• Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
• Barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche
• Soziales Entschädigungsrecht
Siehe dazu auch: www.ruhewald-lahnhoehe.de
und
www.bestattung-information.de/limburg-an-der-lahn/baumbestattungnaturbestattung-limburg-an-der-lahn-bestattungswald.
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
Wurzerstraße 4 a
53175 Bonn
Telefon 0228 82093-0
Telefax 0228 82093-43
kontakt@vdk.de
Sozialverband VdK Limburg e. V.
Graupfortstr. 5
65549 Limburg
Telefon: 06431-22359
Telefax: 06431-283764
kv-limburg@vdk.de
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Formular Gesundheitsvollmacht
PLZ, Ort
Ich:
Telefon
Name:
Die Vollmacht wird mit der Unterzeichnung durch mich wirksam.
Die Bevollmächtigten sind zu meiner Vertretung berechtigt, sobald die behandelnden
Ärzte feststellen, dass ich mein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten nicht mehr ausüben kann.
Vorname
Geburtsdatum
Straße
PLZ, Ort
Telefon
erteile je einzeln die widerrufliche Vollmacht mich bei sämtlichen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten an:
Name:
Vorname
Die Bevollmächtigten dürfen an meiner Stelle in alle Maßnahmen zur Diagnose und
Behandlung einer Krankheit einwilligen oder die Einwilligung hierzu verweigern.
Dies gilt auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich auf Grund der
Maßnahme sterbe oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide. Entsprechend meiner Patientenverfügung erstreckt sich die Vollmacht
auch auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. In diesen Fällen bedürfen
die Bevollmächtigten jedoch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1904
Abs. 2 BGB).
Die Vollmacht berechtigt und verpflichtet die behandelnden Ärzte, meine Bevollmächtigten über die Art meiner Erkrankung, meinen Zustand und die Prognose aufzuklären, um Entscheidungen meiner Bevollmächtigten über die Behandlung, einen
Eingriff oder einen Behandlungsabbruch zu ermöglichen. Ich entbinde hiermit durch
meine Unterschrift die behandelnden Ärzte ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht.
Straße
Durch ihre Unterschriften bestätigen die Bevollmächtigten, dass sie bereit sind, mich
in allen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten, falls ich mein Selbstbestimmungsrecht nicht mehr ausüben kann. Ferner bestätigen sie, dass ich zum Zeitpunkt meiner
Unterschrift geschäftsfähig und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte bin.
PLZ, Ort
Ort/Datum, Unterschrift des Vollmachtgebers
Telefon
Ort/Datum, Unterschrift des / der Bevollmächtigten
Geburtsdatum
Name:
Vorname
Geburtsdatum
Straße
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Halten Sie rechtzeitig Ihre Wünsche fest
„Wie steht es mit einem Behandlungsabbruch“ ?
Fragen zu:
Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung
Pflegebedürftigkeit, Tod und menschenwürdiges Sterben sind meist
( bei uns Menschen ) Tabu-Themen.
Doch von einer Minute auf die andere kann jeder von uns pflegebedürftig werden und kompetente Hilfe benötigen.
Bei einem bereits eingesetzten Sterbevorgang gibt es keine rechtlichen Hindernisse, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten.
Lebensverlängernde Maßnahmen sind beispielsweise künstliche Beatmung, Bluttransfusion oder künstliche Ernährung,
Umfragen ermitteln immer wieder, dass viele Deutsche keine ausreichende private Vorsorge für Krankheit und Alter betreiben.
Andererseits waren Ende 1999 etwa 2,2 Millionen Menschen in
Deutschland pflegebedürftig. Deshalb sollte sich jeder - egal wie alt
- frühzeitig mit dem Thema "Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" auseinandersetzen.
Dabei kann Ihnen unser „Merkblatt für den Todesfall“ eine große
Hilfe sein.
Jetzt zur Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen ( aus: Stimme & Weg, Ausgabe: 1 / 2005; S. 19 ) durch einen Rechtsanwalt.
„Und was ist, wenn der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat“ ?
Bei einer unheilbaren Erkrankung kann der Abbruch der ärztlichen
Behandlung in Ausnahmen zulässig sein. Ein dahingehender Wunsch
des Patienten sollte deshalb vom behandelnden Arzt befolgt werden.
Bei Zweifelsfragen wäre das Vormundschaftsgericht hinzuzuziehen.
Die so genannte "Ethikkommission" will hier aber zukünftig Einschränkungen vornehmen, während der Entwurf des Bundesjustizministeriums dies zulassen will.
„Gibt es Menschen, für die eine Patientenverfügung besonders wichtig wäre“ ?
„Das Thema Vorsorge bei alters-, krankheits- und unfallbedingter Entscheidungsunfähigkeit ist im öffentlichen Blickfeld. Patientenverfügungen helfen,
das Selbstbestimmungsrecht als Patient zu wahren.
Was genau kann eine Patientenverfügung bewirken“ ?
Grundsätzlich lassen sich drei verschiedene Fallkonstruktionen unterscheiden: Zunächst können Sie Anweisungen an Ärzte und Pflegepersonal geben, welche Behandlungsmaßnahmen ergriffen werden oder unterbleiben sollen, beispielsweise im Hinblick auf Bluttransfusionen oder Organtransplantationen. Dann kann der Wunsch
nach einem Behandlungsabbruch ebenso festgehalten werden wie
der Wunsch nach medizinischer Maximalbetreuung.
„Kann man auch lebensverkürzende Maßnahmen verlangen“ ?
Ja, denn es wird zum Beispiel eine gezielte Therapie zur Schmerzlinderung selbst dann für straflos erachtet, wenn sie das Risiko einer
lebensverkürzenden Wirkung mit sich bringt. Also können Sie einen
entsprechenden Wunsch derzeit auch regeln.
Jemand, bei dem schon ein Krankheitsverlauf diagnostiziert ist, der
mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Unfähigkeit führt, seinen Willen zu
äußern etwa bei Alzheimer oder Demenz - sollte unbedingt eine Patientenverfügung verfassen.
„Was ist bei nicht vorhersehbaren Krankheitsabläufen„ ?
Auch hier kann man regeln, inwieweit man sich einer exzessiven
Gerätemedizin aussetzt oder sich lieber mit dem Tod abfinden will.
„Was lässt sich durch eine Patientenverfügung nicht regeln“ ?
Jeder Fall von aktiver Sterbehilfe aber auch der Wegfall lebenserhaltender Maßnahmen am Unfallort.
Denn das würde im krassen Widerspruch zur ärztlichen Verpflichtung stehen, Leben zu retten.
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17
Anlage zu 3. 3. Beispiel für ein gemeinschaftliches Testament
( Beachte: das Testament muss handschriftlich und von beiden Eheleuten unterschrieben sein ).
Quellenverzeichnis:
Zeitschrift: Die Bundeswehr
Nr.: 4 / 2001
„Ratgeber für den Sterbefall“
Bundeswehrverband; Referat III / 1; Bonn, Januar 2000
Testament
Wir, die Eheleute Franz Prox und Edith Prox, geb. Buschmann, setzen uns
hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein.
Erbe des Letztverstorbenen sollen unsere Söhne Norbert und Michael sein.
65882 Diez, 25. März 2000
Franz Prox
( Franz Prox )
Edith Prox, geb. Buschmann
( Edith Prox geb. Buschmann )
Bemerkung: Gegenstand testamentarischer Regelungen.
Durch das Testament bestimmt der Erblasser frei, wem er sein Vermögen zukommen
lassen will. Er kann von der gesetzlichen Folge für einen oder alle Erben abweichen.
Er kann ferner Ersatzerben einsetzen wenn diejenigen Erben, die Erbteile erhalten
sollen, beim Erbteil bereits verstorben sein sollten. Er kann Vor- und Nacherben einsetzen was bedeutet, dass zunächst eine Person Erbe wird und nach ihm eine andere
Person erben soll. Er kann auch bei mehreren Erben die Teilung des Nachlasses ganz
oder teilweise ausschließen, z. B. um einen Familienbetrieb zu erhalten oder andere
unsinnige Teilungen zu verhindern. Zur Sicherung seines letzten Willens kann er auch
einen Testamentsvollstrecker ernennen dem weitgehende Befugnisse eingeräumt werden können.
Sollten komplizierte Fragen entstehen, ist es dringend zu empfehlen, sich des Rates
eines Sachkundigen Notars, Rechtsanwaltes oder auch Steuerfachmannes zu bedienen,
bevor man ein Testament errichtet.
Es ist jedoch auf jeden Fall von Vorteil, statt ein eigenes Testament zu erstellen, diese
gemeinschaftlich von / bei einem Notar zu erstellen. Es ist auf jeden Fall sicherer und
kostet nicht viel.
Das Testament wird
1. Bei Gericht hinterlegt 2. Eine Durchschrift erhält man selber.
Die Kameradschaft ERH hat ( für den Raum Diez – Limburg ) über die Reservistenkameradschaft Limburg einen ( vorzüglichen ) Rechtsanwaltr zur Verfügung.
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mit der Regelung meiner □ Belhilfeangelegenheiten
________________________________________________
_______________________
Name, Vorname ( Beihilfeberechtigter / Vollmachtgeber / in )
Personenkennziffer (PK)
________________________________________________
Straße, Hausnummer
________________________________________________
PLZ, Ort
Wehrbereichsverwaltung
□ Zutreffendes bitte ankreuzen!
- West / Süd PA 4 - Beihilfestelle
Postfach:
Vollmacht
zur Regelung meiner Besoldungs-/Belhilfeangelegenheiten
Hiermit bevollmächtige ich
Frau/Herrn_____________________________________________
_
wohnhaft___________________________________________________
____________________
Telefon / Fax:
______________________________________________________
_____________
Email:
______________________________________________________
_______________
□ Besoldung
Die / Der Bevollmächtigte steht zu mir in folgendem ( Verwandtschafts-) Verhältnis:
□ Ehefrau / Ehemann □ Tochter / Sohn □ Betreuer / in □
___________________
Die/ Der Bevollmächtigte ist berechtigt:
□ auf Dauer ( bis zum Widerruf meiner Vollmacht )
□ für den Zeitraum ________________________
□
anfallenden Schriftverkehr mit der Wehrbereichsverwaltung West /Süd ( WB
□
Anträge zu stellen,
□ sämtliche Schriftstücke in Empfang zu nehmen,
□
Widersprüche/Beschwerden zu erheben und
□
die sich für mich aus meinem Verhältnis als Besoldungsempfänger/in / Beihilfeberechtigte/r
□
ergebenden Pflichten ( z.B. Anzeigepflichten ) wahrzunehmen.
Der Schriftverkehr soll:
□ weiterhin über meine Anschrift erfolgen.
□ ab sofort über die oben angegebene Anschrift der / des Bevollmächtigten erfolgen.
Mir ist bekannt, dass ich diese Vollmacht jederzeit beschränken oder insgesamt widerrufen kann.
______________________________________
__________________________________________
Ort, Datum:
Unterschritt Vollmachtgeber/in (Vor- und Zuname)
______________________________________
Ort, Datum
Unterschritt Bevollmächtigte/r
(Vor- und Zuname)
Die Vollmacht darf zusammen erst mit dem 1. Beihilfeantrag
an die Wehrbereichsverwaltung übersandt werden.
Sie sollte jedoch schon, vom Beihilfeberechtigten unterschrieben, Teil des „Persönlichen Ordners“ sein.
( www.dbwv.de – Verband Aktuell – Ehemalige… - Aktuelle Themen
– Rettungsanker in der Beihilfe )
(Stand: Mai 2012)
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Anlage zu 2.18
Voraussetzungen für die Beisetzung mit militärischen Ehren
(Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/8: Militärische Formen und Feiern der Bundeswehr)
Bei Todesfällen ehemaliger Berufssoldaten der Bundeswehr, der Wehrmacht, der
Reichswehr und der Armeen und Marine des Kaiserreiches kann zur Erweisung militärischer Ehren auf Wunsch oder Antrag der nächsten Angehörigen oder einer durch
letztwillige Verfügung bestimmten Person nach Prüfung und Genehmigung durch den
jeweiligen Befehlshaber im Wehrbereich ein Kranz durch eine Abordnung ( der
Dienstgrad des Führers der Abordnung soll in angemessenem Verhältnis zum Dienstgrad des Verstorbenen stehen ) niedergelegt werden.
Sargschmuck ( Bundesdienstflagge und Stahlhelm/Bergmütze/Barett/Schirmmütze )
kann auf Wunsch der nächsten Angehörigen oder einer durch letztwillige Verfügung
bestimmten Person zur Verfügung gestellt werden.
Es ist auch möglich, die letzte dienstliche Kopfbedeckung des Verstorbenen, die durch
die Hinterbliebenen zur Verfügung gestellt wird, hierfür zu nutzen.
Ein Ordenskissen kann bereitgestellt werden. Wird darüber hinaus der Wunsch nach
Einsatz von Musikern / musikalischer Umrahmung geäußert, können 1 Trommler und
/ oder ein Trompeter gestellt werden.
Der Wunsch oder Antrag auf Beteiligung der Bundeswehr an Trauerfeierlichkeiten ist
von jeder militärischen Dienststelle der Bundeswehr entgegenzunehmen und unter
nachrichtlichter Beteiligung des zuständigen Standortältesten an das zuständige Wehrbereichskommando zu melden.
Wunsch nach einem Ordenskissen,
Wunsch nach Musikereinsatz.
Wünschen die nächsten Angehörigen oder die durch letztwillige Verfügung bestimmte
Person eine über die Abordnung hinausgehende Beteiligung der Bundeswehr in Form
eines militärischen Ehrengeleites, kann diesem Wunsch nur entsprochen / stattgegeben
werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
• der Verstorbene war General / Admiral oder Generalleutnant / Vizeadmiral (
bzw. entsprechende Dienstgrade des Sanitätsdienstes )
oder
•
der Verstorbene war Inhaber/Träger höchsten Auszeichnungen des 1. Weltkrieges und 2. Weltkrieges.
Die Auszeichnungen können bei jeder militärischen Dienststelle oder beim Vorstand
der ERH – Kameradschaft erfragt werden.
Die Genehmigung zur Beisetzung mit militärischem Ehrengeleit erteilt BMVg nach
Antragstellung durch das zuständige Wehrbereichskommando.
Die Beisetzung mit militärischen Ehren ist, vor Antragstellung durch die Hinterbliebenen, mit dem Bestattungsinstitut und dem Pfarrer abzusprechen.
Der zuständige Standortälteste benötigt die Anschrift des Bestattungsinstituts.
Die Abordnung wird grundsätzlich durch die letzte Dienststelle des / der Verstorbenen
gestellt.
Orden, die auf das Ordenskissen aufgesteckt werden sollen, müssen in Originalgröße
durch die Hinterbliebenen zur Verfügung gestellt werden und dürfen keine Insignien
des "Dritten Reichs" tragen.
Auf ausdrücklichen Wunsch der nächsten Angehörigen kann eine Bundesdienstflagge
als persönliches Andenken übergeben werde.
Zu dieser Meldung, werden folgende Angaben von den Hinterbliebenen benötigt:
Dienstgrad, Vorname und Name des Verstorbenen, Geburtsdatum ( wenn möglich
Personenkennziffer ) und Geburtsort, Konfession, letzte Anschrift: Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Todestag,' Tag / Uhrzeit / Ort der Trauerfeier / Bestattung,
Vorname, Name, Anschrift der die Beteiligung, der Bundeswehr wünschenden Person,
Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen,
Kurze Schilderung des Werdeganges des Verstorbenen,
Angabe der letzten Verwendung, und der letzten Dienststelle,
Wunsch nach Sargschmuck,
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Von: Bruno Schaefer [mailto:Bruno.Schaefer@dbwv.de]
Gesendet: Freitag, 7. Mai 2010 09:22
An: franz_prox@t-online.de
Betreff: WG: Info Ritterkreuzträger
Hallo, Herr Prox
Gestern hatte ich den Rückruf aus dem Protokollreferat des BMVg.
Gesprächspartner war der für Trauerfeierlichkeiten zuständige Referent StHptm Peter Gellner.
Er hat ausgeführt, dass weder aus der jetzigen Vorschrift noch aus
dem Entwurf der neuen Dienstvorschrift Ihre Befürchtung bestätigt
wird.
In der entsprechenden Ziffer steht und wird stehen, dass Träger der
entsprechenden Tapferkeitsauszeichnungen des I. u. II WK, darunter das Ritterkreuz, mit militärischen Ehren beigesetzt werden können. Die Beantragung muss ganz normal über die regional zuständigen Stellen der Bundeswehr laufen.
Träger der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland haben
ferner Anspruch auf militärisches Ehrengeleit.
Ich hoffe, Ihnen mit den Angaben gedient zu haben.
Herr Gellner, BMVg Bonn, Protokollreferat, Tel. 0228 1200 hat sich
auch bereit erklärt, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen zum Wochenende
Deutscher BundeswehrVerband e.V.
Landesverband West
Bruno Schäfer, Oberstleutnant d.R.
Landesgeschäftsführer West
Südstraße 123, 53175 Bonn
Tel. 0228 3823 - 110
Fax 0228 3823 - 233
eMail allgemein: west@dbwv.de
persönlich: Bruno.Schaefer@dbwv.de
20
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Seele and Geist
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