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Betriebswirtschaft in der Zahnarztpraxis
Recht und Steuern;
Finanzierung
Teil 1
Referent:
RA Jens Pätzold, Fachanwalt für Medizinrecht
Was erwartet Sie an diesem Wochenende?
Freitag/Sonntag:
✓Werberecht/Berufsrecht
✓Steuern
✓Kooperationsformen
Samstag:
✓Arbeitsrecht
✓Arzthaftung/Aufklärung
✓Zahnarztstrafrecht
✓Finanzierung
Werberecht/Berufsrecht
20
(1.) Gewerbl.
Wirtschaft 9,2%
15
(2.) verarbeitendes
Gewerbe -32%
10
(3.) Bauhauptgewerbe
-15,8%
5
(4.) Großhandel 9,1%
-5
(5.) Einzelhandel
-5,7%
-10
-15
(6.) Ärzte und
Zahnärzte -36,7%
-20
1
2
3
Quelle: Wirtschhaftsklimaindex IFO-Institut Frühjahr 2009 und
GMA Gesellschaft für Gesundheitsmarktanalyse (www.ggma.de)
4
5
6
Wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors
€ 270,-Mrd.
€ 208,-Mrd.
4.2 Mio.
Besch.
800.000
Besch.
Automobilindustrie
Gesundheitswirtschaft
Umsatz und Beschäftigung nach Branchen 2008
Der Markt wächst…
…wachsen Sie mit!
Permanente Zunahme der Beiträge zur Sozialversicherung (GKV)
1950:
2007:
19,8 % (5,8 %)
40,6 % (14,8 %)
ab 01.01.2011: GKV-Beitrag 15,5%
2060:
Berechnungen des Kieler Fritz Beske Instituts prognostizieren
Krankenkassenbeiträge von über
50 %
im Jahr 2060 (Bei einer
angenommenen jährlichen Kostensteigerung im Gesundheitssystem von 1-2%)
Ausgabensteigerung 2009 im Bereich
Ausgabensteigerung seit 1998: 40%
Krankenhaus, Ärzte, Arzneimittel: 7%
zur gleichen Zeit:
Für 2011 wollen allein die Ärzte eine Erhöhung ihrer Honorare um neun Prozent.
Kostenpunkt: rund drei Milliarden Euro. Auch die Krankenhäuser hätten, na klar,
gerne mehr.
•In der Schweiz werden Frühgeborene unterhalb eines
bestimmten Gewichts nicht intensivmedizinisch behandelt.
•Wie geht man um mit unheilbar erkrankten Menschen?
Soll bei Ihnen jede lebensverlängernde und teure
Maßnahme angewandt werden sollte?
Der Markt
Premiumanbieter
Tote Mitte
Billiganbieter
Die tote Mitte
(Die deutsche Durchschnittspraxis)
Erlöse GOÄ/GOZ
(ohne Privatlabor)
./. Betriebsausgaben
Ergebnis
./. Steuern, soz. Sicherung
./. Tilgung Praxisdarlehen
./. Private Zahlungsverpflichtungen
./. Privates Wohnen
./. KFZ
Verbleibt für Lebenshaltungskosten
●
Rechtsberatung
€ 350.000,-€ 264.000,-€ 86.000,--
€ 45.800,-€ 18.000,-€ 5.000,-€ 15.000,-€ 12.000,--
€ 34.000,00
€ 18.000,00
€ 5.000,00
€ 15.000,00
€ 12.000,00
€ 21.518,--/Jahr
€ 1.790,--/Monat
incl. Urlaub, priv. Anschaffungen und Kinder
www.medizinanwaelte.de
€ 368.419,-€ 251.101,-€ 117.318,-
●
Praxisstrategie
●
Wirtschaftsberatung
€ 2.000,--/Jahr
€ 160,--/Monat
Einfach anders sein
Der Markt
Premiumanbieter
Tote Mitte
Billiganbieter
Ihr Marketing entscheidet über Ihren
Praxiserfolg, Ihr Einkommen und damit über
Ihre Fähigkeit, Ihre Ideen, Wünsche und
Träume zu verwirklichen.
Überblick ärztliches Werberecht
Bis ca. 2000 galt über Jahrzehnte ein absolutes Werbeverbot
So war noch 1999 in § 19 der Berufsordnung zu lesen:
„Jede Werbung und Anpreisung ist dem Arzt untersagt.“
Ärzte sollten in der Öffentlichkeit einheitlich auftreten. Das berufliche Verantwortungsgefühl
des Arztes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand sollten so gestärkt werden.
Wozu hat dieses strikte Verbot geführt?
Jedenfalls nicht dazu, dass die Ärzte keine Werbung gemacht haben. Vielmehr ist ein
Wettbewerb darum entstanden, dieses Werbeverbot so gut wie möglich zu umgehen.
Bereits im 19. Jahrhundert waren beispielsweise Einladungen der Ärzte an die örtlichen
Hebammen für luxuriöse Abendessen an der Tagesordnung, bei denen unter dem
Kuchenteller größere Geldscheine platziert wurden, die von den Damen diskret in die
Handtasche auf ihrem Schoß gezogen und dann mit der Zuweisung von Patientinnen an den
Meistbietenden erwidert wurden.
1999 erstes Urteil, wonach berufsrechtliche Werbeverbote nicht dahingehend
ausgelegt werden dürfen, dass jede Werbung unzulässig ist.
Vielmehr kann immer nur die berufswidrige Werbung unzulässig sein.
„Es ist insbesondere unzulässig, von neuartigen Werbeträgern automatisch auf
die Gefährdung schutzwürdiger Gemeinwohlbelange und damit auf die
Unzulässigkeit der Werbung insgesamt zu schließen. Was als zulässig beurteilt
werden kann, beurteilt sich nicht nach dem Empfinden der möglicherweise allzu
konservativen Standeskreise, sondern nach der Auffassung der Allgemeinheit als
eigentlichem Adressaten.
(BverfG Beschluss vom 19.10.2001 Az. 1 BvR 1050/01 )
Aktuelle Rechtslage
Das Werbeverbot hat sich in ein Werberecht gewandelt!
Nach § 27 MBO-Ä ist die sachlich berufsbezogene Informationen
grundsätzlich gestattet. Mit anderen Worten ist Werbung erlaubt,
solange sie



nicht anpreisend,
nicht irreführend oder
vergleichend ist.
Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus dem
Heilmittelwerbegesetz (HWG), der MBO und anderen für den
Zahnarzt maßgeblichen Regelungen.
Text
Text
Werbung in
Supermärkten
• Zahnärztekammer Minden:
Jede Werbemaßnahme von Zahnärzten in Supermärkten ist
unabhängig vom konkreten Inhalt berufswidrig.
Arg.: Anpreisung in einer ausschließlich auf Werbung und Absatz
gerichteten Umgebung
• VG Minden (7 K 39/08, GesR 2009, 301):
Eine Berufswidrigkeit lässt sich auch nicht allein aus dem Umstand
begründen, dass ein an sich zulässiger Werbeträger in dem
"kommerziellen Raum" eines Supermarktes eingesetzt wird. Denn
gleiches müsste dann beispielsweise auch für Anzeigen von
Zahnärzten in Kinozeitschriften oder den "Gelben Seiten" gelten, die
jedoch grundsätzlich als zulässig erachtet werden.
• (P): ist die Werbung auf 20 Einkaufswagen zulässig?
Irreführung durch
Praxisbezeichnung?
•
Zahnklinik B.
•
•
•
Praxis auf 800 qm.
•
•
•
Jährlich durchschnittlich 200 Narkosen
•
•
•
elf Zahnarzthelferinnen
•
Ein Schwesternzimmer, das auch nachts besetzt ist
„klinikeigene Apartments“
acht Zahnärzten mit unterschiedlichen Schwerpunktbildungen und ein Team
Anästhesisten
zwei OP-Räume und ein Aufwachraum
einen MKG-chirugischen Bereich (ein als Schleuse fungierender Vorraum, ein
Behandlungszimmer mit fest integrierter Narkosetechnik, Röntgenapparatur und
entsprechendem Behandlungsplatz).
ein zahntechnisches Labor mit sechs Technikern und drei Auszubildenden.
montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr feste Behandlungszeit, von 22.00 Uhr
bis 7.00 Uhr Nachtbereitschaft; samstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr, danach
telefonische Rufbereitschaft; sonntags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, danach
Rufbereitschaft.
Irreführung durch
Praxisbezeichnung?
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 14.07.2010
Bei potentiell Interessierten wird der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass
hier eine Zahnbehandlung mit einer vollstationären Betreuung
wahrgenommen werden kann, wie sie auch von Universitäts-Kliniken oder
Krankenhäusern mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie angeboten wird. Da in der von den Antragstellern
betriebenen „Zahnklinik B.“ keine stationäre Behandlung durchgeführt
wurde, erweist sich ihre Werbung aus der Sicht der angesprochenen
Verkehrskreise als irreführend.
Der Verkehrs verwendet den Begriff der „Klinik“ gleichbedeutend mit dem
des Krankenhauses
Auffassung der Kammer:
Logo stellt eine berufswidrige Werbung dar, weil
✓
damit keine interessengerechte, sachangemessene Information verbunden sei.
✓
Es handele sich um einen bloßen Blickfang mit schlagwortartigen, plakativen und
letztlich nichtssagenden Angaben.
✓
Bei den potentiellen Patienten könne die falsche Erwartung einer besonders
kostengünstigen Behandlung erweckt werden.
✓
Das Logo sei irreführend, weil es den Eindruck hervorrufe, die Qualitätsstandards
bezögen sich auf die zahnärztliche Leistung; tatsächlich beziehe sich die
Zertifizierung aber auf ein Qualitätsmanagementsystem, das im Wesentlichen nur
den Betriebsablauf betreffe.
✓
Verstoß gegen das berufsrechtliche Fremdverwertungsverbot
www.medizinanwaelte.de
BVwerG, 24.09.2009, 3 C 4/09 (GesR 2010, 33-36 ):
✓
Dem Logo kann eine Vermittlung sachlicher Informationen nicht deshalb
abgesprochen werden, weil es nur schlagwortartige Angaben enthält und
für weitere Informationen auf die angegebene Internetadresse des
Franchise-Unternehmens verweist.
✓
Die dortigen Informationen sind ein Teil der Werbung; sie stehen in einem
gewollten Zusammenhang mit dem Logo und können deshalb bei der
Beurteilung, ob die Werbung zu Irrtümern und einer Verunsicherung der
Patienten führt, nicht ausgeblendet werden. Das Herausstellen der
Hauptinformation durch eine prägnante Kurzangabe oder ein Schlagwort,
verbunden mit einem Verweis auf leicht zugängliche weiterführende
Informationen, ist ein probates Mittel, um über Umstände zu unterrichten,
die in ihrer Gesamtheit auf der ersten Kontaktebene - etwa dem
Praxisschild - nicht dargestellt werden können.
www.medizinanwaelte.de
BVwerG, 24.09.2009, 3 C 4/09 (GesR 2010, 33-36 ):
✓
Gerade das Praxisschild hat weiterhin eine hohe Bedeutung für den
Erstkontakt zum Patienten. Ein Verbot schlagwortartiger Hinweise auf
Praxisbesonderheiten wie die Beachtung bestimmter Qualitätsstandards
würde die Informationsmöglichkeiten erheblich einschränken, obwohl von
dieser Art der Informationsdarbietung greifbare Gefahren für die
Volksgesundheit nicht ausgehen
www.medizinanwaelte.de
BVwerG, 24.09.2009, 3 C 4/09 (GesR 2010, 33-36 ):
✓ Die Untersagungsverfügung konnte schließlich nicht auf das sog.
Fremdwerbungsverbot gestützt werden.
✓ Nach § 21 Abs. 5 der Berufsordnung der Beklagten ist es dem Zahnarzt
untersagt, seine zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke
zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerbliche Zwecke zu
gestatten. Dieser Schutzzweck wird durch die hier verwendete Werbung
nicht berührt.
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BVerfG 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10, 01.06.2011
Einem Arzt ist berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt.
Dazu gehört auch das Recht, auf die technische Ausstattung oder
Einrichtung seiner Praxis hinzuweisen.
Fremdwerbung kann jedoch als berufswidrig eingestuft werden, da sie
den Anschein vermittelt, der Zahnarzt werbe wegen finanzieller Vorteile
für die andere Firma. Der dadurch vermittelte Eindruck ist geeignet,
langfristig das Vertrauen in den Arztberuf zu untergraben.
Es ist daher unzulässig die Herstellerfirma eines DVT auf der Internetseite
zu benennen.
Eine solche Einschränkung des Werbeverhaltens ist gerechtfertigt, denn
Fremdwerbung vermittelt den Anschein, der Zahnarzt werbe für die
andere Firma, weil er hiervon finanzielle Vorteile habe.
Auf diese Weise kann der Eindruck erweckt werden, die
Gesundheitsinteressen der Patienten seien für den Arzt nur von
zweitrangiger Bedeutung, was geeignet ist, langfristig das Vertrauen in
den Arztberuf zu untergraben
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Unterstellung, er wolle
Fremdwerbung betreiben, sei lebensfremd, weil sich Patienten keine
solche Apparatur anschaffen würden, erlaubt keine andere Bewertung.
Zum einen genügt bereits der "böse Schein", um Zweifel an der
ärztlichen Integrität zu wecken.
Zum anderen ist zumindest im Hinblick auf andere Zahnärzte, die die
Werbung in Augenschein nehmen, ein Werbeeffekt denkbar, der von Arzt
undHersteller durchaus einkalkuliert sein kann.
§ 11 HWG
(1)
Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen,
Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden
1. (weggefallen)
2. (nur für Arzneimittel)
3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf,
wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise
erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer
falschen Selbstdiagnose verleiten kann,
4. (weggefallen)
5. mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder
irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund
von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im
menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet,
6. (weggefallen)
7. (nur für Arzneimttel)
§ 11 HWG
(1)
Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen,
Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden
8. durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme
von Anschriften verbunden ist,
9. mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck mißverständlich oder nicht
deutlich erkennbar ist,
10. (weggefallen)
11. mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder
Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn
diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen,
12. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an
Kinder unter 14 Jahren richten,
13.-15. (nur für Arzneimittel)
Praxis für Implantologie,
Ästhetik und Prävention in
der Zahnmedizin und
Behandlung von
Angstpatienten in der
Zahnmedizin
§ 11 Ziff. 7 alt:
Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren,
Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben
werden
...
7. mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle
hervorzurufen oder auszunutzen,
§ 11 Ziff. 7 neu:
mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die
Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die
Verwendung verbessert werden könnte,
Praxis für Implantologie,
Ästhetik und Prävention in
der Zahnmedizin und
Behandlung von
Angstpatienten in der
Zahnmedizin
§ 11 HWG
(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren,
Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben
werden
…
4. mit der bildlichen Darstellung von Personen in der
Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von
Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des
Arzneimittelhandels,
Praxis für Implantologie,
Ästhetik und Prävention in
der Zahnmedizin und
Behandlung von
Angstpatienten in der
Zahnmedizin
§ 11 HWG
(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren,
Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben
werden
…
4. mit der bildlichen Darstellung von Personen in der
Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von
Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des
Arzneimittelhandels,
Tätigkeitsschwerpunkt eines Zahnarztes
VG Gelsenkirchen, 31.03.2010, 7 K 3164/08
§21 MBO-ZÄ
Information
(1) ...
(2) Der Zahnarzt darf auf besondere, personenbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten in der Zahn-,
Mund- und Kieferheilkunde hinweisen.
§ 21 BO-WL
Information
(1) ...
(2) Besondere personenbezogene Qualifikationen dürfen ausgewiesen werden, sofern die
Qualifikationen sich nur auf fachlich und von der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe anerkannte
Teilbereiche der Zahnmedizin beziehen. Die Angaben haben sachgerecht zu erfolgen und dürfen
nicht irreführend sein. Die Ankündigung besonderer Qualifikationen ist der Zahnärztekammer
anzuzeigen. Der Vorstand der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe kann Einzelheiten, die sich auch
auf die Art und Anzahl sowie die Kombinationsmöglichkeiten der ankündigungsfähigen
Qualifikationen beziehen können, in Ausführungsbestimmungen regeln.
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Tätigkeitsschwerpunkt eines Zahnarztes
VG Gelsenkirchen, 31.03.2010, 7 K 3164/08
Die Berufsrechtswidrigkeit der vom Kläger verwendeten Bezeichnung
"Tätigkeitsschwerpunkt Laserbehandlung" lässt sich unter Beachtung der Freiheit
der Berufsausübung, die dem (Zahn-) Arzt grundsätzlich auch Werbung für
seine Tätigkeit erlaubt, nicht auf die genannten Vorschriften stützen.
Werbebeschränkungen für (Zahn-) Ärzte rechtfertigen sich allein dann, wenn
die Werbung zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Patienten
führen würde, weil sie das Vertrauen in den (Zahn-) Arztberuf untergraben und
langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der
Bevölkerung haben könnten und damit schützenswerte Gemeinwohlbelange
gefährdet wären.
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum
erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.
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Ärzte-GH des Saarlandes, Urteil vom 1. 9. 2010
„… Nach dem plötzlichen Tod von Herrn Zahnarzt … möchte ich seinem
Wunsche entsprechen und mich in seinem Namen für das langjährige
Vertrauen in die Zahnarztpraxis … bedanken. Es war ihm ein wichtiges
Anliegen, dass die Praxis in … weitergeführt und in gute Hände gegeben wird.
Wir das ‚Team …’ führen seit kurzem die Praxis weiter und möchten Ihnen auf
diesem Wege Vorteile unserer Dienstleistungen aufzeigen.
(...)
Herzliche Grüße und ein glückliches und gesundes 2008 wünscht Ihnen
…
im Team Zahn-Zentrum …”
Sodann heißt es in dem Schreiben unter „P. S.”:
„10 € Gutschein:
Mit diesem Gutschein möchten wir Sie in unserer Praxis begrüßen. Sie erhalten bei
Vorlage des Gutscheins 10 € Nachlass auf den Eigenanteil von Behandlungskosten.
Gültig bis Ende 2008. Einmalig je Patient.”
Der Gutschein stellt sich auch als Gutschrift für die von den Patienten
zu leistende Praxisgebühr, dar.
Dass diese Werbung berufswidrig ist, ergibt sich bereits daraus, dass die
beworbene Nichterhebung der Praxisgebühr unzulässig ist. Gem. § 28 SGB
V ist die Zuzahlung von dem Leistungserbringer, hier dem Zahnarzt,
einzuziehen und an die Krankenkasse – in Form einer Anrechnung auf den
Vergütungsanspruch – abzuführen. Die Praxisgebühr dient dazu, das
Interesse an einer hochwertigen ärztlichen Versorgung mit dem
Wirtschaftlichkeitsgebot in Einklang zu bringen, indem der gesetzlich
Krankenversicherte durch finanzielle Einbindung zu rationalem und
systemgerechten Handeln angehalten wird.
Dieser vom Gesetzgeber beabsichtigte und von den Vertragsärzten
anerkannte Steuerungseffekt würde indes unterlaufen, wenn der Zahnarzt
auf die Einziehung der Zuzahlung verzichten würde. Dies gilt auch für den
Fall, dass der Arzt seinerseits auf den entsprechenden Teil seiner
Vergütung verzichten würde, denn für den Patienten ist allein
entscheidend, dass bei wegfallender Praxisgebühr für ihn kein Anlass
besteht, die Häufigkeit seiner Arztbesuche zu überdenken.
Überdies stellt die Gewährung eines Gutscheins in Höhe von 10,– €, sei
es auf die sog. Praxisgebühr oder auf sonstige Zuzahlungen
(Eigenanteile) des Versicherten, einen finanziellen Anreiz für diesen
dar, sich möglicherweise auch ohne eigenverantwortliche
Entscheidung in eine zahnmedizinische Behandlung zu begeben.
Dass Patienten ohne medizinische Notwendigkeiten behandelt worden
wären, steht hier zwar nicht in Rede. Darauf kommt es aber auch nicht an.
Entscheidend ist insoweit, dass Werbung, die eine monetäre
Einflussnahme auf die Inanspruchnahme ärztlicher Dienstleistungen durch
Gewährung eines Vorteils zum Inhalt hat, geeignet ist, das Vertrauen in ein
dem Patienten gegenüber ausschließlich an medizinischen
Gesichtspunkten orientiertes ärztliches Verhalten zu beeinträchtigen.
Widerruf der Approbation
Die Approbation
§ 3 BÄO
(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
1. ....
2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit
oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,
3. ...
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Unwürdigkeit iSd BÄO
Unwürdigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt durch
sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die
Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist.
Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes, das bei
Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung zum maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt;
einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße
Erfüllung der Berufspflichten bedarf es - anders als bei der Unzuverlässigkeit nicht.
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Unwürdigkeit iSd BÄO
Ein solches schwerwiegendes Fehlverhalten muss nicht allein die eigentliche
Ausübung der Heilkunst betreffen.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass
sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die keinerlei Zusammenhang mit
seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur
Unwürdigkeit führen können
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Widerruf der Approbation
nachhaltiger Abrechnungsbetrug (hier in 36 Fällen)
begründet die Annahme der Unwürdigkeit und
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des (zahn)ärztlichen Berufs.
Die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ist kein
entscheidendes Kriterium für die Frage der Zuverlässigkeit
im verwaltungsrechtlichen Sinne (OVG NRW, 13 A 9/08,
MedR 2009, 751)
Zahlreiche Fälle vorsätzlicher Körperverletzung durch
medizinisch nicht indizierte Impfungen begründet Widerruf
der Approbation
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Widerruf der Approbation
nicht jedes Steuervergehen führt zur Annahme der Unwürdigkeit
ein schwerwiegendes, beharrliches Fehlverhalten (falsche
Steuererklärung über 6 Jahre hinweg) rechtfertigt aber die
Annahme der Unwürdigkeit (OVG Lüneburg 8 LA 197/09, GesR
2010, 101)
erschwerend kam hinzu, dass der betroffene Arzt die entstandenen
Steuerschulden nicht zurückzahlte, sondern in einem
Insolvenzverfahren nicht einmal die entstehenden Zinsen bediente
Die Unwürdigkeit kann sich aus einem nicht berufsbezogenen
schweren Fehlverhaltens ergeben.
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Widerruf der Approbation
Eine objektive Unwürdigkeit führt zum Widerruf der
Approbation.
Einer Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verhaltens ist
unerheblich
auf eine zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
feststellbare Zuverlässigkeit kommt es daher nicht an
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VG München, 22.06.2010,
M 16 K 10.839
Das Gericht hat zunächst keine Veranlassung, die Feststellungen des
rechtskräftigen Strafurteils in Bezug auf den Kläger in Zweifel zu ziehen. Es
entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Behörden und
Gerichte Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl - erst recht in
einem rechtskräftigen Strafurteil - der Beurteilung der Unwürdigkeit im
berufsrechtlichen Sinn zugrunde legen können, ohne diese auf ihre vom
Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen.
Die Ausstellung falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen führt unabhängig
von einer möglicherweise damit verbundenen Bereicherungsabsicht des Arztes
zu einer Schädigung der Solidargemeinschaft der Gesundheitsfürsorge. Dass
dies gerade durch einen Arzt verursacht wird, ist in den Augen eines
verständigen Durchschnittsbeobachters nicht tragbar.
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VG Gießen, 04.03.2010,
21 K 381/09.GI.B
§ 25 MBO: Ärztliche Gutachten und Zeugnisse
Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und
Ärzte mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen
ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Gutachten und Zeugnisse, zu
deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen
sie übernommen haben, sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.
Zeugnisse über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ärztinnen und Ärzte in
Weiterbildung müssen grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach
Antragstellung, bei Ausscheiden unverzüglich, ausgestellt werden.
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VG Gießen, 04.03.2010,
21 K 381/09.GI.B
Auch der Umstand, dass der Beschuldigte, im Grunde eine gute Tat
vollbringen und den Patienten vor einer Abschiebung in sein Heimatland,
welche ihm offensichtlich Ängste bereitete, bewahren wollte, stellt keinen
Schuldminderungsgrund dar.
Das Gebot der Neutralität des Arztes bei der Prüfung des Wahrheitsgehaltes
von Bekundungen eines Patienten, bevor er diese zu seinen eigenen macht,
besteht uneingeschränkt und dient gerade dazu, den Wert ärztlicher
Gutachten und Zeugnisse für den Adressaten – letztendlich damit auch für
den Patienten – zu begründen.
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BVerwG, 28.04.2010, 3 C 22/09,
NJW 2010, 2901
Der Widerruf einer Approbation (hier: Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung Logopäde) wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die
Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.
die Beschränkbarkeit der ärztlichen Berufserlaubnis ist kein Mittel zur
Überwindung von Zuverlässigkeitsmängeln
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Praktizieren ohne
Berufshaftpflichtversicherung
Das Führen einer Praxis ohne wirksame
Berufshaftpflichtversicherung begründet ein berufswidriges
Verhalten, das mit einer Geldbuße geahndet werden kann
(Bezirksberufsgericht für Ärzte Stuttgart, BGÄS 18/08,
MedR 2009, 693)
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BG Berlin, 31.05.2010,
90 A 8.07
Nach § 2 Abs. 2 BO hat der Arzt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und
dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu
entsprechen.
Zur gewissenhaften Berufsausübung gehören nach § 2 Abs. 3 BO auch die
Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung in Kapitel C. Nach Kapitel C
Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit
nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die
arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten.
Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten.
Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den
Sozialversicherungsabgaben
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§3 Kammer
(1) Der Zahnarzt ist verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden
Vorschriften zu unterrichten sowie diese und Auflagen der (Landes-)
Zahnärztekammer zu beachten.
(2) Die Aufnahme und Änderung zahnärztlicher Tätigkeit ist der (Landes-)
Zahnärztekammer unverzüglich anzuzeigen; die (Landes-) Zahnärztekammer
kann hierzu Näheres regeln.
(3) Der Zahnarzt hat auf Anfragen der Kammer, welche diese zur Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben an ihn richtet, in angemessener Frist zu
antworten.
(4) Ehrenämter der (Landes-) Zahnärztekammer sind gewissenhaft, unparteiisch
und uneigennützig auszuüben.
(5) Verstöße gegen Berufspflichten werden
der gesetzlichen Bestimmungen geahndet.
nach
Maßgabe
§7 Verschwiegenheit
(1) Der Zahnarzt hat die Pflicht, über alles, was ihm in seiner Eigenschaft als
Zahnarzt anvertraut und bekannt geworden ist, gegenüber Dritten
Verschwiegenheit zu wahren.
(2) Der Zahnarzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von dem Betroffenen
oder seinem gesetzlichen Vertreter von der Schweigepflicht entbunden wurde
oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höheren Rechtsgutes
erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben davon
unberührt.
(3) Der Zahnarzt hat alle in der Praxis tätigen Personen über die gesetzliche
Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies zu dokumentieren.
§9 Praxis
(1) Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist an einen Praxissitz
gebunden.
(2) Die Ausübung des zahnärztlichen Berufes in weiteren Praxen oder an anderen
Orten, als dem Praxissitz, ist zulässig, wenn in jedem Einzelfall die
ordnungsgemäße Versorgung der Patienten sicher gestellt wird.
(3) Die zahnärztliche Praxis muss die für eine ordnungsgemäße Behandlung und
für einen Notfall erforderliche Einrichtung enthalten und sich in einem
entsprechenden Zustand befinden.
(4) Übt der Zahnarzt neben seiner Tätigkeit als Zahnarzt eine nichtärztliche
heilkundliche Tätigkeit aus, so muss die Ausübung sachlich, räumlich und
organisatorisch sowie für den Patienten erkennbar von seiner zahnärztlichen
Tätigkeit getrennt sein.
OLG München Urteil vom 13.03.2008,
Az. 6 U 1623/07
§ 8 Abs. 2 BO:
Es ist insbesondere berufsunwürdig, einem
Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit
oder als Mitbewerber um eine berufliche
Tätigkeit durch unerlaubte Handlung zu
verdrängen.
OLG München Urteil vom 13.03.2008,
Az. 6 U 1623/07
Aus Sicht des Senats führt die Internetplattform der Beklagten dazu, dass
die sog. Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder
einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich – durch welche
Einsparungen auch immer – zu unterbieten und damit beim potentiellen
Patienten einen Willensentschluss dahingehend entfachen, dass dieser
allein aus Kostengesichtspunkten vom Behandlungsverhältnis mit dem
ursprünglichen Zahnarzt Abstand nimmt oder ein solches nicht mehr
eingeht, um sich bei dem unterbietenden Zahnarztkollegen in Behandlung
zu geben.
...
Im Ergebnis bleibt es dabei, dass der ursprünglich anbietende Zahnarzt durch
die nachträglich geschaffene Unterbietungssituation ohne selbst beeinflussbare
Möglichkeit, gegen die Unterbietung zu argumentieren, von den Forumsärzten
gleichsam "ausgebootet" werden kann.
BGH, Urteil vom 01.12.2010
Az. I ZR 55/08
- Zahnärzte, die am Portal teilnehmen
verstoßen nicht gegen das
Kollegialitätsprinzip
- Auch kein Verstoß gegen das Verbot von
Zuweisungen gegen Entgelt - Die Leistung
des Portals besteht nicht in der Zuweisung
von Patienten, sondern im Betrieb der
Internetplattform, über die Zahnärzte und
Ärzte in Kontakt kommen.
Soziale
Netzwerke
Facebook
•
„Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare,
unentgeltliche, weltweiteLizenz für die Nutzung aller IP-Inhalte, die du auf oder
im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“
Facebook-Nutzungsbedingungen 3.7
•
„Wir können deine Werbeanzeigen und die damit verbundenen Inhalte und Informationen zu Marketing- oder Werbezwecken verwenden“
Facebook- Nutzungsbedingungen 3.7.
Social Plugins
Social Plugins
Facebook „Gefällt mir“ Button und „Social Plugins“
Unsere Webseite verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S.
California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“
auf blauer Kachel, ein „Gefällt mir“ oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet.
Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins.
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daher entsprechend unserem Kenntnisstand:
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen
haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins
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Steuern und mehr...
Die Umsatzsteuer
Das unbekannte Risiko bei ärztlicher Bestätigung
Grundsatz
Ärztliche Leistungen
•
Grundsätzlich nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz von der
Umsatzsteuer befreit
•
Nur ärztliche Leistungen, die unmittelbar der medizinischen Betreuung
von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von
Krankheiten und anderen Gesundheitsstörungen dienen.
•
Therapeutisches Ziel muss im Vordergrund stehen
§ 4.
Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
...
14.
die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast,
Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1
Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker.
Steuerfrei sind auch die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder
Angehörige der in Satz 1 bezeichneten Berufe sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit
diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach Satz 1 steuerfreien Umsätze
verwendet werden.
Die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses sind mit Ausnahme der
ärztlichen Leistungen nur steuerfrei, wenn die in Nummer 16 Buchstabe b bezeichneten
Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
a) für die Umsätze aus der Tätigkeit als Tierarzt und für die Umsätze von
Gemeinschaften, deren Mitglieder Tierärzte sind,
b) für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen
9021.21 und 9021.29 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus
Unterposition 9021.19 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem
Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
Grundsatz
Ärztliche Leistungen im Sinne des UStG:
•
Nur ärztliche Leistungen, die unmittelbar der medizinischen Betreuung
von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von
Krankheiten und anderen Gesundheitsstörungen dienen.
•
Therapeutisches Ziel muss im Vordergrund stehen
Klassischer Anwendungsbereich
Umsatzsteuerbefreiung
•
Honorare der KZV
•
Privat-Honorare - nach GOZ abgerechnet
Sonstige Leistungen
Umsatzsteuerfrei
Beispielhafte Aufzählung
•
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen / Atteste
•
Begutachtung zur Gewährung von Heil- und Hilfsmitteln
•
Impfberatungen – grundsätzlich aber nicht im Bereich der Reisemedizin
•
Gutachten zur medizinischen Notwendigkeit einer Kur- oder
Sanatoriumsbehandlung
•
Durchführung der äußeren Leichenschau / Todesbescheinigungen
Rechtsfolgen
•
Beispielhaft aufgezählte ärztlichen Leistungen – kein
Umsatzsteuerproblem
•
Abgabe einer Umsatzsteuererklärung ist entbehrlich
•
Evtl. auf Anforderung „Nullmeldung“
•
Wichtig: Zahnarzt ist Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuerrechtes
IgeL - Leistungen
Steuerliche Einstufung:
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dienen
IgeL-Leistungen nicht unmittelbar der medizinischen Betreuung durch
Diagnose und Behandlung von Krankheiten
Igel - Leistungen
Klassische Fälle derartiger Einnahmen sind:
•
Hydro-Jet Medical, soweit medizinisch nicht verordnet
•
Ernährungsberatung (nicht medizinisch indiziert)
•
Bindegewebsbehandlungen (Zellulite-Behandlungsgeräte)
•
Sauna (z.B. Hautärzte)
•
Solarium
•
Faltenunterspritzung (Botox-Behandlung)
•
Schönheitschirurgie – ohne medizinische Veranlassung
•
Sonstige spezielle Untersuchungen, ohne unmittelbaren therapeutischen
medizinische Notwendigkeit
Praxisproblem:
•
Abgrenzung im Einzelfall schwierig
•
Dokumentation durch Zahnarzt hilfreich
Umsatzgrenze / Kleinunternehmerregelung
Umsatzgrenze von € 17.500,-- auf Anteil der gesamten
umsatzsteuerpflichtigen
Einnahmen
Anwendungsvoraussetzungen:
•
Kein offener Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen erfolgt
•
Kein Abzug von Vorsteuer (z.B. Einkaufs-, Benzinrechnungen
•
Keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung des Arztes, z.B. Vermietung
und Verpachtung
•
Umsatz Vorjahr 17.500 EUR / laufendes Kalenderjahr 50.000 EUR
Keine rückwirkenden Sanktionen bei Überschreitungen
Befürchtungen, dass eine nachträgliche Umsatzsteuerpflicht entsteht, sind
in den meisten Fällen völlig unbegründet. Denn § 19 Umsatzsteuergesetz
kennt nicht nur die 17.500-Euro-Marke, sondern auch das "großzügigere"
50.000-Euro-Limit:
Die [...] Umsatzsteuer wird von Unternehmern [...] nicht erhoben, wenn
der [...] Umsatz [...] im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht
überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro
voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Mit anderen Worten: Wer seinen Jahresumsatz seriös schätzt und dabei
feststellt, dass der umsatzsteuerpflichtige Gesamtumsatz 17.500 Euro
voraussichtlich nicht überschritten wird, ist für das laufende Jahr meistens
auf der sicheren Seite. Rückwirkend wird die Umsatzsteuer nur dann
erhoben, wenn der Jahresumsatz völlig aus dem Ruder läuft und über
50.000 Euro liegt.
Praxistipps / Risikominderung
Risiko der Nichterkennung umsatzsteuerpflichtiger Vorgänge durch
Steuerberater
•
Grundsätzlich sind umsatzsteuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der
Privathonorare verbucht
•
Zahnarzt reicht nur Überweisungsträger ein / evtl. nur Gutschrift auf
Praxiseinnahmekonto
•
Sachverhalte werden erst bei Betriebsprüfungen aufgedeckt
•
Rückwirkung der Umsatzsteuerpflicht für gesamten Prüfungszeitraum
•
Erhebliches Nachzahlungsrisiko für Arzt
Praxistipps / Risikominderung
Lösung:
•
Einreichung von Unterlagen / Rechnungen usw. soweit nicht klassische
KZV- oder Privathonorare
•
Gespräch mit Steuerberater soweit Einnahmen evtl. Umsatzgrenze
erreichen können
•
Gestaltungsmöglichkeiten
Sonderfälle mit Umsatzsteuerpflicht
•
Überlassung von Praxisgeräten gegen Kostenbeteiligung an andere
Praxen oder Zahnärzte
•
Nutzungsüberlassung von eingereichten Praxisräumen (einschließlich
Geräten
Unbedingt Kontaktaufnahme mit dem Steuerberater
Kooperationsformen und
Praxisverträge
Wir leben in einer exponentiellen
(verrückten) Zeit
Wußten Sie...
• dass die 25% der indischen Bevölkerung
mit der höchsten Intelligenz größer ist, als
die Gesamtbevölkerung der USA?
➡Indien hat mehr gebildete
Kinder, als die USA überhaupt
Kinder
Google...
• hatte 2006 2,7 Mrd. Suchanfragen pro
Monat
• 2009 waren es 61 Mrd. pro Monat
Die erste SMS...
• ... wurde 1992 gesendet
• heute: 6 Mrd. pro Tag
• am chinesischen Neujahrsfests
am 14. Februar 2010:
19 Mrd. SMS
Um 50 Mio. Menschen zu erreichen hat...
• das Radio 38 Jahre gebraucht
• das TV 13 Jahre
• das Internet 4 Jahre
• der iPod 3 Jahre
• Facebook 2 Jahre
• Die FAZ liefert in 1 Woche mehr
Informationen,
• als Menschen im 18. Jahrhundert in ihrem
gesamten Leben aufgenommen haben...
Kostenvorteile durch gemeinsame
Nutzung von Geräten
Beispiel:
Cerec ist an jedem Standort vorhanden
Auslastungen
(Ist)
Zahnarzt 1
45 %
Zahnarzt 2
10 %
Zahnarzt 3
90 %
Zahnarzt 4
40 %
Zahnarzt 5
50 %
Zahnarzt 6
20 %
SUMME
255 %
(Soll)
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
600 %
Kostenvorteile durch gemeinsame
Nutzung von Geräten
• Geräte sind insgesamt zu weniger als 50 % ausgelastet
• 6 Geräte an 6 Standorten werden durch 3 Geräte an
einem Standort durch die Kooperation ersetzt
• Kostensenkungen
Anschaffungskosten – Finanzierungskosten - Wartungskosten
Die Frau ist die Zukunft des
Mannes
Entwicklung bis 2030:
Die Zahl der behandelnd tätigen männlichen Zahnärzte nimmt um etwa 38
Prozent ab.
Die Zahl der behandelnd tätigen Zahnärztinnen nimmt um etwa 41 Prozent
zu.
Der Anteil der niedergelassenen Zahnärzte (Praxisinhaber) nimmt stärker ab
als die Zahl der Zahnärzte insgesamt, nämlich um etwa 9 Prozent.
Der
Frauenanteil
70%
und wird in zwanzig Jahren etwa
ausmachen.
an Approbationen nimmt weiter zu
der Zahnärzteschaft
Überörtliche BAG zwischen Vertragszahnärzten
im gleichen KZV-Bezirk
ÜBAG
in München
Zahnarzt 1
Marienplatz
Zahnarzt 2
Sendling
Zahnarzt 3
Pasing
Zahnarzt 4
Schwabing
Keine weitere explizite Genehmigung für die ärztliche Tätigkeit für den
einzelnen Zahnarzt an den weiteren Orten innerhalb der ÜBAG nötig.
Überörtliche BAG zwischen Vertragszahnärzten
KZV-übergreifend
ÜBAG
Zahnarzt 1
Augsburg
KZV Bayern
Zahnarzt 2
Neu-Ulm
KZV Bayern
Zahnarzt 3
München
KZV Bayern
Zahnarzt 4
Ulm KZV
BadenWürttemberg
1. Bei mehreren Zulassungsbezirken: Bestimmung des
Zulassungsausschusses durch Vereinbarung der KZV
2. Sind die Mitglieder der BAG Mitglieder in mehreren KZV‘en
eines Vertragszahnarztsitzes
Wahl
Berufsausübungsgemeinschaft
Vertragsgestaltung und typische Fehler
BAG
Vertragliche Grundlage jeder Berufsausübungsgemeinschaft ist der entsprechende Praxisvertrag
Dieser sollte berücksichtigen:
• die unterschiedlichen Leistungsbeiträge der Gesellschafter
bzw. die unterschiedliche Beurteilung der Leistungsbeiträge
• die Möglichkeit zur unterschiedlichen persönlichen und
fachlichen Entwicklung
• Die denkbare Einflussnahme Dritter, z.B. der Ehepartner
Gemeinschaftspraxis
Mögliches Streitpotential
• Zukünftige Praxisentwicklung
•
•
•
•
•
•
•
•
Gewinnverteilung
Längere Erkrankung und Berufsunfähigkeit
Abfindungsberechnung
Kapitalkontenentwicklung
Umfang des Wettbewerbsverbots
Wirksamkeit einer Kündigung
Telefonnummer und Internetadresse
Mietvertrag
Abweichende Regelungen im
Innenverhältnis
 Eine Gemeinschaftspraxis mit bislang 2 Zahnärzten möchte
Zahnarzt A in die Praxis aufnehmen. Es wird vereinbart,
dass A niemals am Vermögen der Gesellschaft beteiligt
werden soll.
 Der zuständige Zulassungsausschuss beanstandet diese
Vereinbarung und verweigert die Genehmigung der
Gemeinschaftspraxis.
 Der beauftragte RA ändert daraufhin den Vertrag, der
nunmehr vorsieht, dass A 5% Gesellschaftsanteile erhalten
soll.
 Gleichzeitig wird eine Vereinbarung im Innenverhältnis
getroffen, dass die Vermögensbeteiligung im
Innenverhältnis keine Gültigkeit haben soll.
 Keine „heimlichen“ Verträge im
Innenverhältnis!
 Denn anderenfalls droht:
 Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug
§ 263 StGB
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch
beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung
oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder
unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der
Regel vor, wenn der Täter..
1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden
hat,..
LG Bad Kreuznach, 1043 Js 11880/01 KLs:
Vereinbaren drei Vertragsärzte intern die Zusammenarbeit in
einer Gemeinschaftspraxis, zeigen jedoch gegenüber der
Kassenärztlichen Vereinigung den Betrieb als
Praxisgemeinschaft an, um dadurch die Ordinationsgebühr
dauerhaft mehrfach abrechnen zu können, machen sie sich
eines gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
nach §§ 263 Abs. 1, Abs. 5 25 Abs. 2 StGB strafbar. Bei dieser
qualifizierten Tat handelt es sich um ein Verbrechen, da sie
gemäß § 263 Abs. 5 StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe von
einem Jahr bedroht ist.
Gesellschafterstatus –
„Nullbeteiligungsgesellschafter“
Übliche Regelung:
„Gesellschafter A ist ausschließlich allein
am Gesellschaftervermögen beteiligt und
alleine geschäftsführungs- und
vertretungsberechtigt. Gesellschafter B
erhält einen festen Gewinnanteil in Höhe
von € xxxx.“
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Voraussetzungen einer Gemeinschaftspraxis
• § 33 II Ärzte-ZV: Die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher
Tätigkeit ist zulässig unter allen zur vertragsärztlichen
Versorgung zugelassenen Leistungserbringern
• § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV: Der Vertragsarzt hat die
vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis
auszuüben. ➡
➡
angestellter Arzt kann nicht Mitglied einer GP sein
Dem Mitglied einer GP muss es also möglich sein, dass er
Inhalt und Umfang seiner ärztlichen Tätigkeit und den Einsatz
der der Praxis zugeordneten sachlichen und persönlichen
Mittel selbst bestimmt und insoweit keiner maßgeblichen
Einflussnahme durch andere unterliegt www.medizinanwaelte.de
Maßgeblichen Kriterien für eine Beteiligung
an einer GP:
• Die Beteiligung am immateriellen Wert der
Praxis,
• die Beteiligung an Gewinn und Verlust,
• das Tragen eines Unternehmerrisikos bzw. die
Art der Vergütung,
• die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten und
• die Ausübungsbefugnis des Direktionsrechts
gegenüber den sonstigen Beschäftigten
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Ist die „Nullbeteiligungsgesellschaft“ also
zulässig?
• BSG, Urteil v. 22.03.2006 (B 6 KA 76/04 R, ZMGR 2006,
148):
„Für die Annahme einer gemeinschaftlichen
Berufsausübung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis
ist neben einer Beteiligung der Partner an den
Investitionen und Kosten der Praxis grundsätzlich auch
eine Beteiligung am immateriellen Wert der Praxis (dem
sog "Goodwill") erforderlich, wobei die vertragliche
Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann “
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Alle anderen sind angestellte Zahnärzte!!!
128
Personalkosten Einzelpraxis
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Personalkosten BAG
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Angestellte Zahnärzte § 18 MBO-ZÄ
§ 18 Angestellte Zahnärzte
(1) Der Zahnarzt darf nur solche Personen als angestellte Zahnärzte
beschäftigen, denen die Ausübung der Zahnheilkunde nach dem
Zahnheilkundegesetz (ZHG) erlaubt ist.
(2) Die Beschäftigung angestellter Zahnärzte in einer
Zahnarztpraxis setzt die Leitung durch einen niedergelassenen
Zahnarzt voraus.
(3) Der Zahnarzt hat angestellten Zahnärzten eine angemessene
Vergütung zu gewähren.
132
§ 4 BMV-ZÄ
• Rechte und Pflichten des Vertragszahnarztes
Der Vertragszahnarzt hat die vertragszahnärztliche Versorgung persönlich
durchzuführen. Werden angestellte Zahnärzte, Assistenten, Vertreter oder Hilfskräfte beschäftigt, so haftet der Vertragszahnarzt für die Erfüllung der vertragszahnärztlichen
Pflichten durch sie im gleichen Umfange wie für die eigene Tätigkeit. Der Vertragszahnarzt kann im Rahmen der allgemeinen zulassungsrechtlichen Bestimmungen Zahnärzte
zur Tätigkeit an seinem Vertragszahnarztsitz anstellen. Der Vertragszahnarzt ist auch in
diesem Falle weiterhin zur persönlichen Praxisführung verpflichtet. Die von angestellten
Zahnärzten erbrachten Leistungen gegenüber Versicherten stellen Leistungen des Vertragszahnarztes dar, die er als eigene gegenüber der KZV abzurechnen hat. Der Vertragszahnarzt hat die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anzuleiten und zu überwachen. Unter diesen Voraussetzungen können am Vertragszahnarztsitz 2 vollzeitbeschäftigte Zahnärzte, bzw. bis zu 4 halbzeitbeschäftigte
Zahnärzte angestellt werden. Bei Teilzulassung gem. § 19a Abs. 2 ZV-Z können entweder 1 vollzeitbeschäftigter Zahnarzt, 2 halbzeitbeschäftigte Zahnärzte oder 4 Zahnärzte
mit insgesamt höchstens vollzeitiger Beschäftigungsdauer angestellt werden.
133
Wo?
- am Vertragszahnarztsitz
- an weiteren Vertragsarztsitzen einer üBAG – aber nicht ausschließlich
durch Angestellte führbar!
- auch in genehmigter Zweigpraxis
- ausschließlich in genehmigter Zweigpraxis
§ 6 Abs. 6 S. 8 BMV-ZÄ
Soweit sich die Zweigpraxis im Bezirk einer anderen Kassenzahnärztlichen
Vereinigung als der befindet, bei der der Vertragszahnarzt Mitglied ist, kann
der Vertragszahnarzt für die Tätigkeit an seinem Vertragszahnarztsitz
angestellte Zahnärzte beschäftigen. Er kann außerdem Zahnärzte für die
Tätigkeit in der Zweigpraxis nach Maßgabe der Vorschriften anstellen, die für
ihn als Vertragszahnarzt gelten würden, wenn er an dem weiteren Ort
zugelassen wäre. Die Dauer der Tätigkeit der am Vertragszahnarztsitz
angestellten Zahnärzte in der oder den Zweigpraxen darf ein Drittel der
vertraglich vereinbarten Arbeitszeit am Vertragszahnarztsitz nicht
überschreiten. Am Ort der Zweigpraxis kann ein Zahnarzt angestellt werden.
Die Dauer dessen Tätigkeit in der Zweigpraxis darf die Dauer der Tätigkeit des
Vertragszahnarztes in der Zweigpraxis um höchstens 100 v. H. überschreiten.
135
Fallbeispiel für eine Praxisstruktur
Vertragszahnarztsitz
Zweigpraxis
Arbeitszeit in Std.
Arbeitszeit in Std.
Vertragszahnarzt
Am Vertragszahnarztsitz
angestellter Zahnarzt A
30
30
Vertragszahnarzt*
10
Am Vertragszahnarztsitz
angestellter Zahnarzt A**
10
In der Zweigpraxis
Angestellter Zahnarzt B*** 20
* Der Vertragszahnarzt kann höchstens ein Drittel seiner Arbeitszeit am Vertragszahnarztsitz zusätzlich
in der Zweigpraxis tätig sein.
** Ein am Vertragszahnarztsitz angestellter Zahnarzt kann höchstens ein Drittel seiner Arbeitszeit am
Vertragszahnarztsitz zusätzlich in der Zweigpraxis tätig sein.
*** Die Arbeitszeit eines in der Zweigpraxis angestellten Zahnarztes kann dort höchstens das Doppelte
der Arbeitszeit des Vertragszahnarztes in der Zweigpraxis betragen.
Zweigpraxen/ Filialen:
Die Regelung zur Zweigpraxis ist also praxisfern und kompliziert.
Ob Sie sich als Expansionsmittel eignet, bedarf einer genauen Prüfung im
Einzelfall.
Hinzu kommt:
Nach dem BMV-Z sind Zweigpraxen nur zulässig, wenn in dem
betreffenden Planungsbereich eine Unterversorgung vorliegt oder wenn
von der Zweigpraxis bestimmte Leistungen angeboten werden, die
regional bzw. lokal nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht
werden. Wann dies der Fall ist, wird nicht näher definiert.
Zweigpraxen/ Filialen:
Ein Vertragszahnarzt kann – auch jenseits des Bereiches seiner KZV Zweigpraxen einrichten. Dazu müssen folgende Voraussetzungen gegeben
sein:
Die Versorgung der Versicherten am Ort der geplanten Zweigpraxis muss sich
•
verbessern. Dies ist dann der Fall, wenn in dem betreffenden
Planungsbereich eine Unterversorgung vorliegt oder die Zweigpraxis
Leistungen erbringt, die unabhängig vom Versorgungsgrad regional bzw.
lokal nicht im erforderlichen Umfang angeboten werden.
Die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Vertragszahnarztsitz
•
darf nicht beeinträchtigt werden. Dies ist in der Regel dann gewährleistet,
wenn der Vertragszahnarzt in Zweigpraxen höchstens ein Drittel der
Arbeitszeit tätig ist, die er am Vertragszahnarztsitz leistet.
An allen Standorten muss die Patientenversorgung sichergestellt sein, d.h. der
•
Zahnarzt muss zu den angegebenen Behandlungszeiten zur Verfügung
stehen, bei Abwesenheit eine Vertretung und gegebenenfalls eine
Notfallversorgung organisieren.
Fallbeispiel für eine Praxisstruktur
Vertragszahnarztsitz
Zweigpraxis
Arbeitszeit in Std.
Arbeitszeit in Std.
Vertragszahnarzt
Am Vertragszahnarztsitz
angestellter Zahnarzt A
30
30
Vertragszahnarzt*
10
Am Vertragszahnarztsitz
angestellter Zahnarzt A**
10
In der Zweigpraxis
Angestellter Zahnarzt B*** 20
* Der Vertragszahnarzt kann höchstens ein Drittel seiner Arbeitszeit am Vertragszahnarztsitz zusätzlich
in der Zweigpraxis tätig sein.
** Ein am Vertragszahnarztsitz angestellter Zahnarzt kann höchstens ein Drittel seiner Arbeitszeit am
Vertragszahnarztsitz zusätzlich in der Zweigpraxis tätig sein.
*** Die Arbeitszeit eines in der Zweigpraxis angestellten Zahnarztes kann dort höchstens das Doppelte
der Arbeitszeit des Vertragszahnarztes in der Zweigpraxis betragen.
Exkurs: Praxisbewertung
• Abfindungsberechnung
 Bekanntmachung der BÄK im Sept. 2009 zur
Bewertung von Arztpraxen.
 Erstmalige Anpassung der
Bewertungsgrundsätze seit 1987!
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Exkurs: Praxisbewertung
• Abkehr vom rein vergangenheits- und
umsatzbezogenen Ansatz
• Jetzt „ertragswertorientierte Methode“
unter Berücksichtigung der Kosten
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Bewertung
immaterielle
materielle
Wirtschaftsgüter
Wirtschaftsgüter
(Good Will)
Praxiswert
Kaufpreis
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Ausgangsbeispiel
Eine Arzteinzelpraxis hatte im Durchschnitt der letzten drei
Jahre
•
einen jährlichen Umsatz von 175.000 € sowie jährliche
Kosten
•
von 87.500,-- €. Der Substanzwert der Praxiseinrichtung
beträgt
•
100.000 €. Das kalkulatorische Arztgehalt beträgt 59.600,--
•
(Jahresgehalt eines Oberarztes nach BAT I b, verheiratet,
zwei Kinder).
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Ärztekammer-Methode (alt)
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Ärztekammer-Methode (neu)
Berechnungsschema:
Formel für ideellen Wert:
Übertragbarer Umsatz
€ 175.000,--
./. Übertragbare Kosten
€ 87.500,--
= übertragbarer Gewinn
= 87.500,--
./. Alternatives Arztgehalt
./. 53.200,--
= nachhaltig erzielbarer Gewinn
= 34.300,--
x Prognosemultiplikator
2
= ideeller Wert (Goodwill)
= 68.000,--
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Vertragsregelung zur Praxisbewertung
Wenn also in einem GP-Vertrag geregelt ist:
„Der Ausscheidende erhält eine Abfindung, die unter
Zugrundelegung der Ärztekammermethode berechnet
wird“
dann stellt sich natürlich die Frage, welche
Ärztekammermethode gemeint ist. Die bei
Vertragsabschluss gültige oder die aktuelle?
GP-Verträge sollten an dieser Stelle unbedingt angepasst
werden!
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit und Mitarbeit !
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