close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Download

EinbettenHerunterladen
Lohn- und Gehaltsabrechnung 2013 – was ändert sich jetzt?
Der 1. Juli ist auch im Jahr 2013 ein wichtiger Änderungsstichtag für die Lohn- und Gehaltsabrechnung.
In den folgenden Erläuterungen werden drei
Neuregelungen kurz dargestellt.
Entgeltbescheinigungsverordnung
Die Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung – EBV)
vom 19.12.2012 (BGBl. I S. 2712) tritt am 1. Juli 2013
in Kraft. Die Entgeltbescheinigungsverordnung ersetzt
die im Jahr 2009 erlassene Richtlinie zur Erstellung
einer Entgeltbescheinigung und ist inhaltlich im
Wesentlichen mit der bisherigen Richtlinie identisch. Im
Unterschied dazu sind jedoch die Vorgaben der
Entgeltbescheinigungsverordnung für alle Arbeitgeber
rechtlich verpflichtend.
Dem Beschäftigten ist für jeden Abrechnungszeitraum
eine Entgeltbescheinigung in Textform zu übergeben.
Diese Verpflichtung entfällt, wenn sich gegenüber dem
letzten Abrechnungszeitraum keine Änderungen
ergeben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 EBV). Das entspricht
auch der bisher üblichen betrieblichen Praxis. Es ist
also weiterhin zulässig, dass eine Entgeltbescheinigung
nur dann ausgestellt wird, wenn es Änderungen
gegenüber
dem
vorherigen
Entgeltabrechnungszeitraum gibt.
Neu ist aber, dass in eine nachfolgende Entgeltbescheinigung mit inhaltlichen Änderungen ein Hinweis
aufzunehmen
ist,
für
welche
Entgeltabrechnungszeiträume aus diesem Grund keine Bescheinigung ausgestellt wurde, sodass ein durchgehender
Nachweis möglich wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 EBV).
Die im jeweiligen Unternehmen verwendeten Entgeltbescheinigungen – meist werden sie von der
eingesetzten Lohnabrechnungssoftware erzeugt –
müssen an die neuen Vorgaben angepasst werden und
sind als „Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3
Gewerbeordnung“ zu kennzeichnen. Damit ist
erkennbar, dass die Daten den Anforderungen der
Entgeltbescheinigungsverordnung entsprechen (§ 2
Abs. 4 EBV).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in
Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für
wirtschaftliche Verwaltung (AWV e.V.) zur Umsetzung
der neuen Entgeltbescheinigungsverordnung eine
Kommentierung des Gesetzes und praxisbezogene
Fallbeispiele mit detaillierten Beschreibungen und
Informationen zu den einzelnen Punkten erstellt. Sie
sind im Internet unter www.bmas.de >Themen >
Soziale Sicherung >Aktuelle Meldungen >Meldung vom
15.4.2013 abrufbar.
Die Entgeltbescheinigung muss folgende Arbeitgeberund Arbeitnehmerdaten enthalten:
•
Name und Anschrift des Arbeitgebers,
•
Name und Anschrift des Arbeitnehmers,
•
Geburtsdatum des Arbeitnehmers,
•
Versicherungsnummer des Arbeitnehmers,
•
Beschäftigungsbeginn und gegebenenfalls das
Ende der Beschäftigung,
•
bescheinigter Abrechnungszeitraum und Anzahl
der Steuer- und Sozialversicherungstage,
•
Steuerklasse, gegebenenfalls Faktor, Kinderfreibeträge, Merkmale für den Kirchensteuerabzug
sowie
Steuerfreibeträge
oder
Steuerhinzurechnungsbeträge nach Monat und Jahr,
•
Beitragsgruppenschlüssel und zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag,
•
bei Kinderlosen Hinweis auf erhobenen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung.
Neu ist, dass auch folgende Angaben aufzunehmen
sind:
•
Steuer-Identifikationsnummer,
•
Anwendung der Gleitzone,
•
Vorliegen einer Mehrfachbeschäftigung.
In den Entgeltbescheinigungen sind alle Bezüge und
Abzüge mit ihrer Bezeichnung und ihrem Betrag
aufzuführen. Dabei ist auch anzugeben, ob sie sich auf
den steuerpflichtigen Arbeitslohn, das Sozialversicherungsbruttoentgelt und das Gesamtbruttoentgelt
auswirken und ob es sich um laufende oder einmalige
Bezüge und Abzüge handelt.
Nach der neuen Entgeltbescheinigungsverordnung sind
bestimmte Entgeltarten besonders darzustellen. Dazu
gehören beispielsweise:
•
Entgeltaufstockung nach dem Altersteilzeitgesetz,
•
Geldwerte Vorteile und Sachbezüge,
•
Arbeitgeberzuschüsse zu Entgeltersatzleistungen
wie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld,
•
abgewälzte Pauschallohnsteuer,
•
Einstellung in ein Wertguthaben,
•
Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung,
•
Arbeitnehmerund
Zukunftssicherung.
Arbeitgeberbeiträge
zur
Außerdem ist nunmehr verbindlich festgelegt, was unter
Gesamtbruttoentgelt und Nettoentgelt zu verstehen ist.
So dürfen zwischen dem Gesamtbruttoentgelt und dem
Nettoentgelt nur die gesetzlichen Abzüge des
Arbeitnehmers liegen. Das führt beispielweise dazu,
dass
auf
den
Arbeitnehmer
abgewälzte
Pauschalsteuern die Höhe des Gesamtbruttoentgelts
mindern und dass Zuschüsse zur Kranken- und
Pflegeversicherung freiwillig oder privat Versicherter
erst nach dem ausgewiesenen Nettoentgelt anzuführen
sind.
Höhere Pfändungsfreigrenzen
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ist in der
Zivilprozessordnung geregelt. Die in den Lohnpfändungstabellen berücksichtigten Pfändungsfreibeträge werden seit 2003 jeweils zum 1. Juli eines
jeden zweiten Jahres angepasst. Sie sind abhängig von
der prozentualen Entwicklung des steuerlichen
Grundfreibetrags (§ 850c Abs. 2a ZPO). Ab 1. Juli 2013
gelten deshalb neue Pfändungsfreibeträge. Sie wurden
mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013
vom 26.3.2013 (BGBl. I S. 710) veröffentlicht.
Das unpfändbare monatliche Arbeitseinkommen wird
von 1.028,89 € auf 1.045,04 € angehoben.
Da für die Bestimmung der Pfändungsbeträge Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind und
außerdem der pfändbare monatliche Nettolohn auf
einen durch 10 € teilbaren Betrag nach unten abzurunden ist, fällt bei folgenden Nettolöhnen kein
pfändbarer Betrag an:
Schuldner
Nettolohn
unpfändbar bis
Alleinstehend
1.049,99 €
Unterhaltspflichtig
eine Person
für 1.439,99 €
Unterhaltspflichtig
zwei Personen
für 1.659,99 €
Unterhaltspflichtig
drei Personen
für 1.879,99 €
Unterhaltspflichtig
vier Personen
für 2.099,99 €
Unterhaltspflichtig
für 2.3019,99 €
fünf und mehr Personen
Bei der Feststellung der unterhaltsberechtigten
Personen wird regelmäßig von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen ausgegangen (Ehegatte, Kinderfreibeträge). Sollen darüber hinaus unterhaltsberechtigte
Personen berücksichtigt werden, so muss der
Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber gegenüber geltend
machen und dazu den Nachweis erbringen.
Unpfändbar sind neben den gesetzlichen Abzügen
nach §§ 850a und 850e ZPO auch:
•
Beiträge zur freiwilligen und privaten Kranken- und
Pflegeversicherung,
•
Mehrarbeitsvergütungen und -zuschläge mit 50 %
des Bruttobetrages,
•
Aufwandsentschädigungen,
•
Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial,
•
Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen,
•
Reise- und Umzugskosten, Auslösungen sowie
sonstige Zulagen für auswärtige Beschäftigungen,
•
zusätzliches Urlaubsgeld,
•
Weihnachtsgratifikationen bis 50 % des monatlichen Bruttoarbeitseinkommens (höchstens jedoch
500 €),
•
Jubiläumszuwendungen und Treuegelder.
Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen sind
nach § 2 Abs. 2 des 5. VermBG nicht übertragbar und
damit nach § 852 Abs. 1 ZPO ebenfalls nicht
pfändbar.Wenn dem Arbeitgeber vom zuständigen
Amtsgericht
ein
Pfändungsund
Überweisungsbeschluss zugeht, so ist der Arbeitgeber
als
Drittschuldner
verpflichtet,
die
vom
Arbeitseinkommen
pfändbaren
Lohnteile
des
betreffenden
Arbeitnehmers
zu
berechnen,
einzubehalten und an den Gläubiger abzuführen, bis
die Forderung getilgt ist. Sollte der Arbeitgeber zu
pfändende Beträge nicht abführen, kann er unter
Umständen zum Schadenersatz verpflichtet werden.
Praxishinweis:
Die höheren Pfändungsfreigrenzen sind bei der
Lohnauszahlung für alle bestehenden Lohnpfändungen zu berücksichtigen. Die neuen Grenzwerte gelten
auch für Schuldner, bei denen bereits Pfändungen
laufen.
Neue Rentenwerte und Hinzuverdienstgrenzen
Die Rentenwerte werden zum 1. Juli eines jeden Jahres
an die Lohnentwicklung, die sich aus dem vergangenen
Kalenderjahres im Verhältnis zum vorvergangenen
Kalenderjahr ergeben hat, angepasst.
Der aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2013 auf
28,14 € (bisher: 28,07 €), der aktuelle Rentenwert (Ost)
auf 25,74 € (bisher: 24,92 €).
Dadurch ändern sich auch die Hinzuverdienstgrenzen
beim Bezug von Witwen/Witwer-, Erziehungs- und
Waisenrenten zum 1. Juli 2013.
Bei Hinzuverdienstgrenzen, die von der Bezugsgröße
abgeleitet werden, erfolgt im Rechtskreis Ost eine
zusätzliche Anpassung an die aktuellen Rentenwerte (§
228a Abs. 2 SGB VI). Das betrifft sowohl vorgezogene
Altersrenten als auch Erwerbsminderungs- und
Berufsunfähigkeitsrenten.
So beträgt beispielsweise bei einer vorgezogenen
Altersteilrente in Höhe der hälftigen Altersvollrente die
allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Arbeitsentgelten
und Arbeitseinkommen aus Beschäftigungen und
Tätigkeiten in den neuen Bundesländern im 2. Halbjahr
2013 702,57 € (1. Halbjahr 2013: 681,88 €). Im
Rechtskreis West beträgt diese Hinzuverdienstgrenze
im gesamten Kalenderjahr 2013 768,08 €.
Stand: 27. Juni 2013
Document
Kategorie
Internet
Seitenansichten
4
Dateigröße
115 KB
Tags
1/--Seiten
melden