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Gebrauchtwagen/Lösung WER will von WEM WAS K könnte gegen

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Gebrauchtwagen/Lösung
WER will von WEM
WAS
K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpre ises
WORAUS
gemäß §§ 437 Nr. 2, 434, 323, 346 Abs. 1 BGB haben.
Da K Gewährleistungsansprüche geltend macht ist zunächst zu prüfen,
ob der Einwand des V, dass Gewährleistung ausgeschlossen sei,
durchgreift. Die Wirksamkeit des von V geltend gemachten
Gewährleistungsausschlusses setzt voraus, dass vorrangige
Verbraucherschutzregeln nicht anwendbar sind.
Auf den Gewährleistungsausschluss kann V sich nicht berufen, wenn
es sich bei dem zwischen K und V geschlossenen Vertrag um einen
Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB handelt, bei
dem nach § 475 Abs. 1 BGB auch bei gebrauchten Sachen nicht zum
Nachteil des Verbrauchers von den kaufrechtlichen
Gewährleistungsvorschriften abgewichen werden kann. Bei dem
zwischen K und V geschlossenen Vertrag über den Ankauf des
Kleinwagens handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen dem
Verbraucher K und dem Unternehmer V über eine bewegliche Sache,
so dass die Voraussetzungen gem. § 474 Abs. 1 BGB bezüglich des
Verbrauchsgüterkaufs vorliegen.
Weitere Voraussetzung für die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses ist, dass dieser Ausschluss zwischen K und V vereinbart
worden ist, bevor K den V über den Getriebeschaden informiert hat.
Da der Gewährleistungsausschluss bereits formularmäßig im
Kaufvertrag vereinbart ist, bevor der Getriebeschaden aufgetreten ist,
ist dieser Ausschluss gemäß §§ 474 Abs. 1, 475 Abs. 1 BGB
unwirksam und V kann sich auf den Gewährleistungsausschluss nicht
berufen.
Voraussetzung für den Anspruch des K auf Rückzahlung des
Kaufpreises ist jedoch das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des
§ 434 BGB. K und V haben weder eine besondere Beschaffenheit
vereinbart, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, noch eine bestimmte
1
Verwendung des Kleinwagens vorausgesetzt, § 434 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 BGB. Es kommt nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB daher
darauf an, ob sich das Fahrzeug für die gewöhnliche Verwendung
eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art
üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache (Sachen von gleicher
Art und Güte) erwarten kann. Dabei ist Vergleichsmaßstab bei
gebrauchten Sachen nicht eine entsprechende neuwertige, sondern
eine gebrauchte Sache gleicher Art. Da bei einem zehn Jahre alten
Kleinfahrzeug Verschleißerscheinungen nicht ungewöhnlich sind,
fehlt es an einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BGB.
K hat gegen V somit keinen Anspruch auf Rückzahlung des
Kaufpreises gemäß §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 323, 346
Abs. 1 BGB.
Zu "gebrauchte Sache gleicher Art": BT-Drs. 14/6040, 214; vgl. zur
Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auch H. P. Westermann,
JZ 2001, 530, 535.
2
Fall: Lottopech
A, B, C, D und E haben sich an einem Freitag zu einem Lottospiel einmalig zusammengeschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass A von jedem Teilnehmer 5,00 € einziehen und den so
erlangt en Betrag von 25,00 € auf bestimmte Zahlenkombinationen setzen sollte.
A änderte versehentlich eine Zahl. Die Zahlen, die ursprünglich vereinbart waren, werden
gezogen. Auf diese wäre ein Gewinn von € 5.000,00 entfallen.
Können B, D und E jeweils Ersatz für den ihnen entgangenen Gewinn verlangen?
3
Minderjähriger Schwarzfahrer
Der 11-jährige M fährt gegen den Willen seiner Eltern mit der U-Bahn
zu einem Fußballspiel. Bei der Fahrausweiskontrolle muss er
feststellen, dass er seine Schülerkarte vergessen hat, die ihm seine
Eltern für die Fahrten zur Schule und zum Judo-Training monatlich
kaufen. Einen ermäßigten Einzelfahrausweis zum Preis von € 1,10 hat
er ebenfalls nicht gelöst. Daraufhin verlangt die Verkehrsgesellschaft
V die Zahlung eines sog. "erhöhten Beförderungsentgelts" von
€ 30,00, auf das in Ziff. 4 der in der Bahn ausgehängten Allgemeinen
Beförderungsbedingungen hingewiesen wird. Die Eltern des M lehnen
dies ab. Wie ist die Rechtslage?
4
Minderjähriger Schwarzfahrer/Lösung
I. V könnte gegen den M einen Anspruch auf Zahlung von € 30,00
gemäß § 631 Abs. 1 Halbs. 2 BGB haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein Werkvertrag zwischen V und M
zustande gekommen ist und die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der V wirksam in einen Werkvertrag mit M einbezogen worden sind. Der Abschluss eines Werkvertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen von V und M, Angebot und Annahme,
voraus.
1. Ein ausdrückliches Angebot der V zur Beförderung des M liegt
nicht vor.
Zu prüfen ist, ob ein stillschweigendes Angebot abgegeben
worden ist. Voraussetzung hierfür ist ein Verhalten, aus dem auf
den Willen zur Abgabe einer Willenserklärung geschlossen
werden kann. Das Bereitstellen eines öffentlichen Verkehrsmittels
enthält die Erklärung, jeden Fahrgast gegen Entrichtung des Fahrpreises befördern zu wollen. Ein Angebot der V lag somit vor.
2. Dieses Angebot muss M wirksam angenommen haben. Auch hier
fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung, so dass wiederum nur
eine stillschweigende Annahme in Betracht kommt. Das Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel enthält die Erklärung,
das Beförderungsangebot anzunehmen. Eine Annahmeerklärung
des M lag vor.
Zu prüfen ist, ob diese konkludente Annahmeerklärung wirksam
ist. Gemäß §§ 107, 108 Abs. 1 BGB bedürfte der M als beschränkt
geschäftsfähiger Minderjähriger (§ 106 BGB) der Einwilligung
oder Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters, wenn er durch
die Willenserklärung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Das Vorliegen eines rechtlichen Vorteils ist dabei allein
nach der rechtlichen Wirkung der Erklärung zu beurteilen, wirtschaftliche Vorteile bleiben außer Betracht. Mit der konkludenten
Annahme des Angebots würde für den M die vertragliche Verpflichtung zur Entgeltzahlung aus § 631 Abs. 1 Halbs. 2 BGB und
somit ein rechtlicher Nachteil entstehen.
a) Zu prüfen ist, ob die Eltern des M als seine gesetzlichen Vertreter
nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB in die Abgabe der Annahmeerklärung eingewilligt haben. Unter einer Einwilligung ist gemäß
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§ 183 Satz 1 BGB die vorherige Zustimmung zu verstehen. Eine
ausdrückliche Erklärung der Eltern lag nicht vor. Zu prüfen ist jedoch, ob eine generelle Einwilligung zu einem begrenzten Kreis
von Rechtsgeschäften (sog. beschränkter Generalkonsens) vorliegt. Eine solche Einwilligung könnte im Überlassen der Schülerkarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel liegen. Um
den Minderjährigenschutz nicht auszuhöhlen, ist die Reichweite
einer solchen Einwilligung eng auszulegen. M erhält die Schülerkarte für die Fahrten zur Schule und zum Judo-Training. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einwilligung der
Eltern in jede beliebige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
erteilt ist. M hat die U-Bahn also ohne Einwilligung benutzt.
b) Zu prüfen ist, ob eine Annahmeerklärung gemäß § 108 Abs. 1
BGB von den Eltern des M genehmigt worden ist, die Eltern also
ihrer nachträglichen Zustimmung (§ 184 Abs. 1 BGB) erteilt
haben. Sie haben die Genehmigung jedoch ausdrücklich verweigert.
c) Da weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen,
ist zu prüfen, ob ein wirksamer Beförderungsvertrag gemäß § 110
BGB zustande gekommen ist, wenn M die vertragsmäßige
Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu
freier Verfügung überlassen wurden (sog. "Taschengeldparagraph"). Die Leistung ist dann bewirkt, wenn der beschränkt Geschäftsfähige seine Verpflichtung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt
hat. M hat das Beförderungsentgelt jedoch nicht gezahlt. Er hat
folglich das Angebot der V nicht wirksam angenommen. Ein vertraglicher Anspruch scheidet aus.
II. V könnte gegen M Anspruch auf Ersatz der € 30,00 aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB
haben. Dann müsste V ein fremdes Geschäft geführt haben. Grundsätzlich ist es eine Angelegenheit des M, zum Ort des Fußballspiels
zu gelangen. Mit der Beförderung hat V dieses für sie fremde Geschäft des M übernommen.
a) Hierzu dürfte sie nicht beauftragt sein. Ein ausdrücklicher Auftrag liegt nicht vor. V ging jedoch bei der Beförderung davon aus,
gegen den M einen Anspruch auf Zahlung des entsprechenden
Entgelts zu haben. Allein diese irrtümliche Annahme einer
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eigenen Verpflichtung soll nach Ansicht des BGH den Anspruch
aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht ausschließen. V
könnte danach ihren Anspruch grundsätzlich auf die Vorschriften
der GoA stützen. Die herrschende Lehre lehnt die Anwendung
der Regeln der GoA auf die Abwicklung unwirksamer Verträge
ab, da sie zu einer Umgehung der vorrangigen Regelungen der
§§ 812 ff BGB und insbesondere ihrer Einschränkungen der
§§ 814, 817 Satz 2, 818 Abs. 3 BGB führe. Danach wäre ein Anspruch der V nicht entstanden.
b)Vor Entscheidung dieses Meinungsstreits ist zu prüfen, ob der Anspruch der V auf das erhöhte Beförderungsentgelt aus anderen
Gründen ausscheidet. Gemäß § 683 Satz 1, 670 BGB könnte V
grundsätzlich nur den Ersatz ihrer Aufwendungen für die Beförderung des M verlangen. Hierunter fallen alle freiwilligen Ausgaben, die zur Geschäftsführung getätigt werden. In Anbetracht
des üblichen ermäßigten Beförderungsentgelts von € 1,10 dürften
die Aufwendungen der V für die Beförderung des M in keinem
Fall € 30,00 betragen. Ein Anspruch der V auf Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts aus §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB
scheidet aus.
III. Zu prüfen ist, ob V gegen M einen Schadensersatzanspruch aus
§ 823 Abs. 1 BGB hat. Dann müsste M ein in dieser Vorschrift genanntes, geschütztes Recht oder Rechtsgut der V verletzt haben.
Durch die "Schwarzfahrt" wurde aber lediglich das Vermögen der V
beeinträchtigt, dass von § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt wird.
IV. Zu prüfen ist, ob V gegen M einen Anspruch auf Ersatz der € 30,00
gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265a Abs. 1 StGB (Erschleichen
von Leistungen) wegen Verletzung eines Schutzgesetzes hat.
1. Dann müsste § 265a StGB ein Schutzgesetz sein. Schutzgesetze
sind solche Gesetze, die neben dem Schutz der Allgemeinheit
auch einen Individualschutz zum Ziel haben. § 265a StGB schützt
das Vermögen des Betroffenen und ist deshalb ein Schutzgesetz.
2. Weiterhin müsste M gegen § 265a Abs. 1 StGB verstoßen haben.
In dem er ohne gültigen Fahrausweis die U-Bahn benutzt, hat er
sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschlichen.
Dies muss er vorsätzlich und in der Absicht getan haben, dass
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Entgelt nicht zu entrichten, sich also zu bereichern.
M ging jedoch davon aus, seine Umweltkarte bei sich zu tragen
und handelte deshalb weder vorsätzlich noch mit Bereicherungsabsicht. Darüber hinaus fehlt des dem 11-jährigen M an der gemäß
§ 19 StGB (Schuldfähigkeit eines Kindes) erforderlichen Schuldfähigkeit. V hat deshalb keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB.
V. Zu prüfen ist, ob ein Anspruch der V gegen M auf Ersatz der € 30,00
sich aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB ergeben könnte.
1. M muss etwas erlangt haben. Etwas = Bereicherungsgegenstand
ist jeder geldwerte Vorteil. M ist mit der U-Bahn gefahren, ohne
das Entgelt zu entrichten und hat somit die Beförderung erlangt.
Dies müsste durch Leistung der V nach § 812 Abs. 1 Satz 1,
1. Alt. BGB oder auf deren Kosten erfolgt sein. Leistung ist die
bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Es
könnte am Leistungsbewusstsein der V fehlen. Zunächst ist davon
auszugehen, dass V nur Fahrgäste mit gültigem Fahrausweis befördern will. Dabei scheint es nicht ausgeschlossen, in öffentlichen
Verkehrsmitteln ein generelles Leistungsbewusstsein anzunehmen und in der Beförderung des M eine Leistung der V an M zu
sehen. Lehnt man aber eine Leistung der V an M ab, kommt eine
Eingriffskontiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB in Betracht. M müsste dann die Beförderung auf Kosten der V erlangt
haben. V hat den M befördert ohne Entgelt zu erhalten. Die Beförderung erfolgte also auf ihre Kosten. Ein Bereicherungsanspruch
der V gegen M ist dem Grunde nach gegeben.
2. Gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB ist M zur Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes verpflichtet. Es ist ihm jedoch unmöglich die Beförderung herauszugeben. Für diesen Fall
bestimmt § 818 Abs. 2 BGB eine Pflicht zum Ersatz des objektiven Wertes der Bereicherung. Der Wert der Beförderung wird jedoch nicht durch das "erhöhte" Beförderungsentgelt ausgedrückt,
sondern durch den normalerweise zu entrichtenden Fahrpreis. V
hat also keinen Anspruch auf Zahlung der € 30,00, sondern nur
auf Zahlung der € 1,10.
(AG Bergheim Urteil vom 15.10.1998, NJW-RR 2000, 202)
8
Gebrauchtwagenkauf
Privatmann K kauft bei dem Gebrauchtwagenhändler V unter
formularmäßigem Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen zehn
Jahre alten Kleinwagen (Laufleistung 130.000 km). Nach kurzer Zeit
tritt ein Getriebeschaden auf, der auf Verschleiß beruht; zum
Zeitpunkt des Verkaufs bestand allerdings noch kein diesbezüglicher
Erneuerungsbedarf. K wendet sich erbost an V. Dieser lehnt unter
Hinweis auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss jegliche
Haftung ab. Er meint, dass im übrigen es ganz normal sei, dass bei
einer so hohen Fahrleistung Verschleißerscheinungen auftreten. K ist
über diese Antwort empört. Er erklärt den Rücktritt vom Vertrag und
verlangt den Kaufpreis zurück. Zu Recht?
9
Lottopech/Lösung
I.
B, D und E könnten gegen A Anspruch auf Schadensersatz wegen einer von A
begangenen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis gem. §§ 280 Abs. 1, 662, 665
BGB haben.
Voraussetzung dafür ist, dass A eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft
verletzt hat und dadurch den Geschädigten – B, D und E – ein kausaler Schaden
entstanden sein.
Zu prüfen ist zunächst, ob zwischen A, B, D und E ein Schuldverhältnis bestand.
A, B, D, und E haben sich einmalig zu einem Lottospiel zusammen geschlossen und A mit
der Ausführung des geplanten Spiels beauftragt. Durch den Zusammenschluss und die
dabei getroffene Verabredung könnte vorliegend ein Auftragsverhältnis gem. § 662 BGB
begründet worden sein.
Voraussetzung dafür ist, dass A von B, D und E den Auftrag angenommen hat, den
Lottoschein mit den bestimmten vorher abgesprochenen Zahlenkombinationen auszufüllen
und abzugeben. Diese Verabredung haben die Vertragsbeteiligten tatsächlich nach dem
vorliegenden Sachverhalt getroffen.
Zu prüfen ist aber, ob das Auftragsverhältnis dadurch ausgeschlossen wird, dass A auch
ein eigenes Interesse an dem Ausfüllen und Abgeben des Lottoscheins hat. Das Handeln
des A auch im eigenen Interesse beeinträchtigt einen Vertragsschluss nicht, solange B, D
und E ebenfalls ein eigenes Interesse an der von A übernommenen Tätigkeit haben.
Vorliegend wurde einmalig eine Tippgemeinschaft vereinbart, woraus folgt, dass B, D und
E ebenfalls eigenes Interesse an der von A übernommenen Tätigkeit haben.
Die weitere gesetzliche Voraussetzung für das Zustandekommen des Auftragsvertrages
ist die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Geschäftsbesorgung, die nach der
Fallgestaltung als gegeben angesehen werden muss.
Als weitere Voraussetzung für das Zustandekommen des Auftragsvertrages zwischen A
einerseits und B, D und E andererseits ist zu prüfen, ob A bei dem von ihm
übernommenen Ausfüllen und Abgeben des Lottoscheins einen Rechtsbindungswillen in
Bezug auf die Begründung eines Vertragsverhältnisses hat.
Ein Rechtsbindungswille des A in Bezug auf die Begründung solcher Tippgemeinschaften
ist dann festzustellen, wenn B, D und E von ihrem Empfängerhorizont her betrachtet,
annehmen konnten und durften, dass A nach dem Inhalt seiner auf den Vertragsschluss
gerichteten Erklärung den Tippbeitrag einzuziehen und die vorbestimmten
Zahlenkombinationen zu setzen, eine Rechtspflicht zur sorgfältigen Ausführung der ihm
anvertrauten Tätigkeit übernommen hat. Es kommt also darauf an, ob B, D und E nach der
Verkehrsauffassung und den Umständen des konkreten Einzelfalls die von A gegebene
Zusage als ihn rechtlich bindend verstehen durften. Dabei ist darauf abzustellen, ob die
mit einem Vertragsschluss verbundene Übernahme des Schadensersatzrisikos für den
Auftragnehmer zumutbar ist und der Schutzbereich des § 280 Abs. 1 BGB auch den
entgangenen Gewinn, der generell genauso schadensersatzwürdig wie der Verlust eines
bereits vorhandenen Vermögens ist, umfasst. Zu bedenken ist allerdings, dass das
Schadensrisiko beim Lotto sich als sehr hoch erweisen kann, weil die staatliche Lotterie
inzwischen erhebliche Gewinne ausspielt. Darüber hinaus besteht für den Beauftragten bei
Annahme eines Recht sbindungswillens die Gefahr, dass A den Lottoschein aus
beruflichen oder anderweitigen Verpflichtungen nicht abgeben kann oder versehentlich –
wie vorliegend – nicht vereinbarte Kreuze auf den Zettel setzt, wodurch das
Schadensrisiko für A als Auftragnehmer nochmals erhöht wird.
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Zu erwägen ist zudem, dass bei Klärung der Risikoübernahme durch den Auftragnehmer
im vorvertraglichen Bereich keiner der Spieler im Hinblick auf die evidenten Risiken
freiwillig bereit wäre, den Auftrag unentgeltlich zu übernehmen.
Selbst in Fallkonstellationen, in denen sich die Personen für eine längere Zeit zusammen
schließen und sich während der gesamten Zeit auf gleichbleibende feste Zahlenreihen
einigen, sowie finanzielle Mittel in nicht unbedeutendem Maß einsetzen, können die
Bedenken bzgl. der Annahme eines Rechtsbindungswillens des Auftragnehmers (A) bei
Übernahme der Ausfüllung und Abgabe der Lottoscheine im Hinblick auf das
Schadensrisiko nicht ausgeräumt werden. Bei den bekannten hohen Gewinnen in der
staatlichen Lotterie überwiegt auge nscheinlich die Notwendigkeit der Sicherung der
wirtschaftlichen Existenz des A. Ansonsten könnte A ohne weiteres in die Gefahr einer
wirtschaftlichen Überforderung, die eine Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz
bedeuten würde, kommen. Die Auftraggeber B. D und E dürften daher nach der
Verkehrsauffassung sachgerecht wertend und unter Berücksichtigung der Umstände des
konkreten Einzelfalls die von A gegebene Zusage also nicht als rechtlich bindend
verstehen, weil die Überbürdung des Schadensersatzrisikos für A als den Handelnden
nicht zumutbar ist.
Das bedeutet, dass ein Rechtsbindungswillen des A bei Abgabe seiner Erklärung, die
Lottoscheine mit den vorbestimmten Zahlenreihen ausfüllen zu wollen, nicht vorlag, so
dass ein Auftragsverhältnis nicht wirksam zustande gekommen ist. Demzufolge können B,
D und E keinen Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 662, 665 BGB gegen A
geltend machen.
II.
Zu prüfen ist, ob B, D und E gegen A Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823
Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus, dass durch den entgangenen Lottogewinn
ein in den Schutzbereich der Vorschrift fallendes Rechtsgut der Anspruchsteller verletzt
worden ist.
Der von B, D und E beanspruchte Ersatz des entgangenen Lottogewinns bedeutet
allenfalls eine Schädigung ihres Vermögens. Vermögensschäden werden jedoch nicht vom
Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB erfasst, so dass ein Anspruch der B, D und E gegen
A auf der Grundlage dieser Vorschrift aussche idet.
III.
Zu prüfen ist weiterhin, ob B, D und E gegen A Anspruch auf Schadensersatz gem.
§ 826 BGB haben. § 826 erfasst auch Vermögensschäden, falls der Schädiger in einer
gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich einen Schaden
zufügt bzw. zugefügt hat. Da nach dem hier zu prüfenden Sachverhalt A nur versehentlich
gehandelt hat, ist ihm der notwendige Vorsatz nicht nachzuweisen.
B, D und E haben folglich keinen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen A.
11
Zimmersuche
Die Jurastudentin Caro (C) sucht in der Zeitung eine Wohnung mit zwei Zimmern für bis zu
€ 300,00 Warmmiete. Auf diese Anzeige meldet sich Wohnungseigentümerin Sylvia (S), die
C einen vorgedruckten, von ihr nicht unterschriebenen Mietvertrag zusendet. Im Vertrag ist
die Wohnung nicht näher beschrieben. Eine Beschreibung sowie der Mietpreis (€ 300,00) sind
im Begleitbrief genannt. C ist begeistert und unterschreibt den Vertrag, den sie in der Küche
ihrer bisherigen Wohngemeinschaft (WG) liegen lässt. Am nächsten Tag erhält C auf ihre
Anzeige ein schriftliches Angebot der Wohnungseigentümerin Janina (J). Dort wird ebenfalls
eine gute Wohnung für € 200,00 Warmmiete angeboten. C unterschreibt den von J
beigefügten Vertrag, vergisst aber auch dieses Vertragsexemplar in der WG-Küche. Als C am
nächsten Tag am Flughafen auf ihren Flieger nach Barcelona wartet, erinnert sie sich, ruft bei
einem WG-Kollegen an und bittet diesen, "den Mietvertrag zur Post zu geben". Der WGKollege sagt dies zu ist aber verwirrt durch die zwei Verträge, die in der Küche liegen und
sendet vorsorglich beide ab. Die Vertragsexemplare gehen entsprechender Adressierung S
und J zu. Wenig später zieht C bei J ein.
Kann S, die den ihr zugegangenen von C unterschriebenen Vertrag inzwischen auch
unterschrieben und zurückgeschickt hat, von C die Miete für einen Monat in Höhe von
€ 300,00 verlangen?
12
Zimmersuche/Lösung
Anspruch der S gegen C auf Zahlung von € 300,00 Miete gem. § 535 Abs. 2 BGB
wer
von wem
was
woraus
S könnte gegen C einen Anspruch auf Zahlung aus § 535 Abs. 2 BGB auf € 300,00 Miete für die Wohnung
haben.
Dann müsste ein Mietvertrag geschlossen worden sein. Ein Mietvertrag kommt durch zwei inhaltlich
übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande, wobei man die zeitlich
vorangehende als Angebot bezeichnet, die darauf folgende als Annahme.
1.
Ein Angebot könnte in der von C aufgegebenen Zeitungsanzeige liegen. Fraglich ist aber, ob durch die
Anzeige ein Rechtsbindungswille zum Ausdruck kommt. Wohnungssuchanzeigen sind bloße
Aufforderungen zu Offerten und bringen keinen Willen zu einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck.
Wer als Wohnungssuchender eine Anzeige aufgibt, will zunächst einmal Angebote einholen und sichten, um
sich für das beste zu entscheiden. Die Auslegung der Anzeige als bindendes Angebot würde zu dem
Ergebnis führen, dass bei gleichzeitigem Zugang mehrerer das Angebot annehmender Schreiben von
potentiellen Vermietern unter Umständen mehrere Mietverträge zustande kämen. Der Mieter müsste dann
mehrere Mietverträge erfüllen oder wäre den Vermietern gegenüber schadensersatzpflichtig. Bei der
Anzeige der C handelt es sich somit um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
(invitatio ad offerendum).
2.
Ein Angebot könnte in dem Brief der S and C liegen. Problematisch sind hier aber zwei Punkte: Zunächst
war das Vertragsformular nicht ausgefüllt, schließlich war es von S auch nicht unterschrieben.
a.
Das vorgedruckte Vertragsformular, welches S an C geschickt hatte, war nicht für eine bestimmte
Wohnung ausgefüllt. Ein Angebot gem. § 145 BGB ist eine empfangsbedürftige
Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass nur
von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrages abhängt. Weiterhin muss das
Angebot bestimmt sein, d. h. die essentialia negotii müssen vereinbart sein. Im Vertrag selbst sind
die Hauptpunkte (Mietobjekt und Miethöhe) nicht enthalten. Jedoch werden im Begleitschreiben
die Wohnung vorgestellt und die Miete genannt. Dies ist bei der Auslegung zu berücksichtigen.
Damit könnte ein Angebot nach § 145 BGB vorliegen.
b.
Allerdings war das Vertragsformular noch nicht von S unterschrieben. S brachte mit der Vorlage
des Formulars zum Ausdruck, dass sie einen schriftlichen Vertrag abschließen wollte. Ein Vertrag
ist bei Verwendung eines Formulars erst dann abgeschlossen, wenn beide Parteien unterzeichnet
haben. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt zwar auch ein Schriftwechsel. Allerdings ist dies
eine Auslegungsregel. Diese Auslegungsregel ist nicht anzuwenden, wenn die Umstände auf einen
anderen Willen schließen lassen. Wer, wie hier S, ein Formular vorlegt, will den Vertrag im
Zweifel nicht durch Briefwechsel schließen, sondern durch die Urkunde (Formular).
Folglich stellt das Schreiben der S an C noch kein Angebot nach § 145 BGB dar, weil S sich
offensichtlich bei der Zusendung des Formulars noch nicht rechtlich binden wollte.
3.
Ein Angebot könnte aber im Absenden des Briefes der C an S liegen. Problematisch ist, dass nicht C den
Brief abgeschickt hat, sondern ein WG-Kollege. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung,
die mit der Abgabe existent wird. Abgeben ist sie, wenn sie in Richtung des Adressaten auf den Weg
gebracht wurde. Diese Voraussetzungen sind auch gegeben, wenn eine Hilfsperson angewiesen wird, den
Brief zur Post zu bringen. Das Verhalten der nach einer Weisung handelnden Hilfsperson wird dem
Erklärenden zugerechnet. Da der WG-Kollege auf Weisung der C den Brief zur Post gebracht hat, ist dieses
Verhalten C zuzurechnen. Damit liegt eine Abgabe des Angebots vor.
4.
S hat das Angebot angenommen. Dies ergibt sich konkludent aus ihrer Mietforderung.
Ergebnis: S hat gegen C einen Anspruch von Zahlung gem. § 535 Abs. 2 BGB auf € 300,00 Miete für die
Wohnung.
13
Maskenball
Der 17-jährige M ist ein großer Fan von Verkleidungs-Partys. Nach seinen letzten Mottos
"Viva Mexiko" und "Fluch der Karibik" plant er nun eine "James-Bond-007"-Fete, zu der er
seine Freunde einladen möchte. Um die Party stilecht zu gestalten, hat er vor, von seinem
Taschengeld Filmposter als Dekoration zu erwerben. In einem Plakatladen kauft M zehn
Poster in der Größe DIN A 0 mit Motiven aus den Bond-Filmen für € 50,00. Dem Verkäufer
V sagt er, er werde die Poster von seinem Taschengeld bezahlen. Auf Nachfragen des V
behauptet M wahrheitswidrig, seine Eltern seien informiert und mit dem Geschäft
einverstanden. Da M jedoch nur € 5,00 bei sich hat, zahlt er diese an und hinterlässt seine
Telefonnummer. Im übrigen verspricht er V, das restliche Geld am nächsten Tag vorbei zu
bringen und nimmt die Poster mit. M zeigt seinen Eltern abends die Bond-Poster und sie sind
mit dem Kauf einverstanden. Als M am nächsten Tag nicht wie verabredet bei V erscheint,
kommen diesem Zweifel und er ruft bei den Eltern des M an. Da M unterdessen im Internet
ein günstigeres Angebot für solche Poster entdeckt hat, verweigern die Eltern des M
gegenüber V die Zustimmung zu dem Geschäft. Kann V von M die Zahlung von € 45,00
verlangen?
14
Maskenball/Lösung
Ansprüche des V gegen M gem. § 433 BGB
wer
von wem
was
woraus
V könnte gegen M einen Anspruch auf Zahlung von € 45,00 aus § 433 Abs. 2 BGB haben.
1. Dann müssten V und M einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB über die Bond-Poster geschlossen
haben. Ein Vertrag kommt gem. §§ 145 ff BGB durch zwei übereinstimmende
Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme .
2. M hat im Ladenlokal des V aus dessen präsentiertem Warensortiment (Angebot) zehn
Filmposter ausgesucht und sein Interesse am Ankauf der Poster bekundet (Annahme). V hat M
diese Filmposter verkauft. Es liegen daher grundsätzlich zwei inhaltlich übereinstimmende
Willenserklärungen für einen Vertragsschluss vor.
a) Fraglich ist jedoch, ob die Willenserklärung des M wirksam war. M war erst 17 Jahre alt und
daher gem. § 2 BGB noch nicht volljährig.
b) Gemäß § 108 Abs. 1 ist die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen, die ohne die
erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgegeben worden ist, grundsätzlich
zunächst schwebend unwirksam.
aa) Zu prüfen ist zunächst, ob M beschränkt geschäftsfähig war. Gemäß § 106 BGB ist ein
Minderjähriger beschränkt geschäftsfähig, wenn er das siebente Lebensjahr vollendet
hat. M ist 17 Jahre alt und folglich im Sinne des Gesetzes beschränkt geschäftsfähig.
bb) Ferner müsste für die Wirksamkeit der Willenserklärung (Annahme) des M die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sein. Gemäß § 107 BGB ist die
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dann erforderlich, wenn der Minderjährige
durch seine Willenserklärung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Lediglich rechtlich vorteilhaft ist eine Willenserklärung, wenn der Minderjährige seine
Rechtsstellung verbessert, ohne gleichzeitig die Minderung oder den Verlust
eines Rechtes oder die Entstehung einer Rechtspflicht für sich zu bewirken. Dabei
kommt es nicht auf eine wirtschaftliche, sondern auf eine rein rechtliche Beurteilung
an.
Vorliegend wird M durch die Annahme des Vertragsangebots zur Zahlung von € 50,00
verpflichtet.
Eine Zahlungspflicht ist ein rechtlicher Nachteil. Daher ist das von M abgeschlossene
Geschäft nicht lediglich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB. Folglich ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des M grundsätzlich erforderlich.
cc) Ausnahmsweise kann auch eine nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärung
ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam sein, wenn die Voraussetzungen der §§ 110, 112 oder 113 BGB eingreifen.
aaa) Die Vorschrift des hier in Betracht kommenden § 110 BGB wird auch Taschengeldparagraph genannt. Gemäß dieser Regelung ist die Zustimmung der gesetzlichen
Vertreter des M nicht erforderlich, wenn M seine vertragsgemäße Leistung – die
Kaufpreiszahlung - mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung überlassen worden sind.
bbb) Die gesetzlichen Vertreter des M sind gem. §§ 1626, 1629 BGB seine Eltern. Diese
haben ihm das Taschengeld gegeben, mit dem er den Kauf getätigt hat. Damit die
Ausnahmeregel des § 110 BGB eingreift, muss der Minderjährige das Taschengeld
auch zu einem Zweck einsetzen, der nicht wesentlichen Erziehungszielen der Eltern
zuwider läuft. Das ergibt sich daraus, dass in der Hingabe des Taschengelds eine konkludente Zustimmung liegt, das Geld für Dinge auszugeben, die sich im Rahmen des
aus Sicht der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen Vernünftigen halten. Der Erwerb von Filmpostern ist nicht grob vernunftswidrig, wie die am Abend des Kaufs
von den Eltern gegenüber M erklärte Zustimmung zeigt.
15
ccc) M müsste seine vertraglich geschuldete Leistung auch bewirkt haben. Ein Bewirken
der Leistung setzt bei der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises die Bezahlung
durch Übergabe des Geldes voraus. M hat nicht den vollständigen Kaufpreis beglichen, sondern lediglich eine Anzahlung in Höhe von € 5,00 geleistet. Fraglich ist
deshalb, ob diese Teilleistung im Rahmen des § 110 BGB als Bewirken der
Leistung genügt.
Wenn es für die Wirksamkeit ausreichen würde, dass der Minderjährige nur eine Teilleistung erbringen muss, könnte er sich höher verpflichten als es seine finanzielle
Leistungsfähigkeit gestattet. Der Zweck des § 110 BGB, den Minderjährigen durch
geringfügige Geschäfte an das Geschäftsleben zu gewöhnen, würde so vereitelt. Der
Minderjährige muss deshalb für die Anwendung der Ausnahmeregel des § 110 BGB
seine Pflicht zur Zahlung vollständig erfüllt haben; eine Teilleistung genügt für die
Anwendung des § 110 BGB nicht. Durch die Teilzahlung wurde die Leistung daher
noch nicht bewirkt. Die notwendige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter entfällt
folglich nicht gem. § 110 BGB.
dd) Die Eltern des M als dessen gesetzliche Vertreter müssten dem Vertragsschluss zugestimmt haben. Sie haben in das Geschäft mangels Kenntnis nicht gemäß §§ 107
i.V.m. 183 BGB eingewilligt. Sie könnten den Kauf indes durch nachträgliche Zustimmung nach §§ 108 i.V.m. 184 Abs. 1 BGB genehmigt haben. Nach § 182 Abs. 1
BGB kann die Genehmigung sowohl gegenüber dem Minderjährigen als auch gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden.
aaa) Die Eltern könnten den Kauf über die James-Bond-Poster genehmigt haben, indem
sie gegenüber M erklärten, sie seien mit dem Geschäft einverstanden. Diese Erklä rung gegenüber M signalisiert Zustimmung und ist daher eine Genehmigung im
Sinne des § 184 BGB.
bbb) Diese Genehmigung könnte jedoch wieder erloschen sein. Nach § 108 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 BGB erlischt die dem Minderjährigen gegenüber abgegebene Genehmigung, wenn der Vertragspartner des Minderjährigen den gesetzlichen Vertreter zur
Erklärung über die Genehmigung auffordert. Der gesetzliche Vertreter kann dann die
Genehmigung nicht mehr gegenüber dem Minderjährigen, sondern nur noch gegenüber dem Vertragspartner abgeben. Eine bereits gegenüber dem Minderjährigen vorher abgegebene Genehmigung hat keine rechtliche Verbindlichkeit.
Als V Zweifel an der Wirksamkeit des Vertrages kamen, rief er die Eltern des M an,
um sich nach dem Schicksal des Vertrages zu erkundigen. Damit hat er die gesetzlichen Vertreter des M zur Erklärung der Genehmigung des Vertrages i.S.d. § 108
Abs. 2 BGB aufgefordert. Folglich ist die M gegenüber erklärte Genehmigung nach
§ 108 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB erloschen. Der gesetzliche Vertreter konnte die
Genehmigung nur noch gegenüber V abgeben.
Im Telefongespräch mit V haben die Eltern indes ihre Zustimmung nicht erteilt, sondern diese verweigert. Folglich liegt keine wirksame Genehmigung des Vertragsschlusses gemäß §§ 108 i.V.m. 184 BGB vor und der bisher schwebend unwirksame
Vertrag ist endgültig unwirksam geworden.
Daher hat V keinen wirksamen Kaufvertrag mit M gem. § 433 BGB geschlossen.
V kann von M nicht die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von € 45,00 gemäß § 433
Abs. 2 BGB verlangen.
(Die Frage, ob M von V im Hinblick auf den nicht wirksam geschlossenen Kaufvertrag seine
Anzahlung von € 5,00 zurückverlangen kann - § 812 BGB –, ist in der Fallgestaltung bzw. der
Fragestellung zur Falllösung nicht gestellt, sodass diese Problematik nicht zu lösen ist.)
16
Instrumentenkauf
V bemüht sich um den Verkauf seines Flügels mittels einer Zeitungsanzeige. K ruft daraufhin
bei V an und bekundet Interesse an dem Musikinstrument, das er für € 2.000,00 zu kaufen
bereit ist. V ist mit dem Preis noch nicht recht zufrieden und äußert gegenüber K, dass er
zunächst nach einem Käufer Ausschau halten wolle, der mehr biete. Notfalls würde er aber
das Geschäft mit ihm abschließen. K entgegnet, dass er sich an sein Angebot 14 Tage
gebunden halte. Nachdem V zwei Tage später trotz der Anzeige keinen Käufer für den Flügel
gefunden hat, sendet er ein Einschreiben an K, in dem er mitteilt, dass er nun den Flügel für
€ 2.000,00 an K verkauft. Beim Versuch die Postsendung zuzustellen, trifft der Postbote K
nicht an. Er hinterlässt deshalb in dessen Briefkasten einen Benachrichtigungszettel mit der
Information, dass für ihn ein eingeschriebener Brief bei seinem Postamt niedergelegt worden
sei. K bedauert sein Angebot. Da er vermutet, dass das Einschreiben von V stammt,
beschließt er die Sendung nicht abzuholen. Nach einer Woche schickt die Post den
Einschreibbrief mit dem Vermerk " Empfänger benachrichtigt, da nicht abgefordert nach
Ablauf der Lagerfrist zurück" an V zurück. V verlangt nunmehr von K Zahlung des
Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Flügels.
Zu Recht?
17
Instrumentenkauf/Lösung
Anspruch V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB
Wer von
wem
was
V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für den Flügel in Höhe von
woraus
€ 2.000,00 gem. § 433 Abs. 2 BGB haben.
1. Dann müssten V und K einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben. Ein
Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen,
nämlich Angebot und Annahme zustande.
a) Die Zeitungsanzeige des V ist kein "Angebot" an eine unbestimmte Zahl von
Interessenten, sondern die Aufforderung an interessierte Zeitungsleser ihrerseits
gegenüber V ein Angebot zum Ankauf des Flügels abzugeben. Ein Angebot liegt
somit in der Erklärung des K, er wolle den Flügel für € 2.000,00 erwerben.
b) Dieses Angebot müsste V angenommen haben. V hat K in dem Einschreibbrief
mitgeteilt, dass er den Flügel für € 2.000,00 an K veräußern möchte. Damit hat er das
Angebot des K angenommen.
aa) Fraglich ist, ob diese Annahme noch rechtzeitig war. Grundsätzlich kann ein mündliches Angebot gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB nur sofort angenommen werden.
Etwas anderes kann sich allerdings ergeben, wenn das Angebot befristet abgegeben
worden ist(§ 148 BGB). Vorliegend hat K ausdrücklich gesagt, dass er sich 14 Tage
an sein Angebot gebunden fühlt. Damit war eine Befristung seines Angebots erfolgt.
Also konnte V das Angebot binnen dieser Frist annehmen.
bb) V hat das Schreiben mit seiner Annahmeerklärung zwar rechtzeitig abgesendet. Es
müsste K allerdings auch gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen sein. Eine
Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfä ngers gelangt ist, dass bei gewöhnlichen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme durch
ihn zu rechnen ist. Daher ist nun zu prüfen, wann diese Voraussetzung bei einem Einschreiben erfüllt ist.
aaa) Nach einer Ansicht geht ein eingeschriebener Brief bereits zu, wenn der Benachrichtigungschein beim Empfänger eingeworfen wird. Nach dieser Auffassung wäre K die
Annahmeerklärung des V zugegangen.
bbb) Nach anderer Ansicht erfolgt der Zugang des Briefes erst in dem Zeitpunkt, in dem
unter normalen Umständen mit einer Abholung des Einschreibens zu rechnen ist.
Insoweit wird vertreten, man könne davon ausgehen, dass der Empfänger eines Einschreibens nach Erhalt der Benachrichtigung dieses binnen weniger Tage beim Postamt abholt. Auch nach dieser Auffassung ist K der Brief zugegangen.
ccc) Schließlich könnte man mit dem Bundesgerichtshof davon ausgehen, dass ein Zugang erst in dem Moment zu bejahen ist, in dem das Schreiben von dem Adressaten
abgeholt wird (BGH Z 67, 271). Danach ist der eingeschriebene Brief des V dem K
nicht zugegangen.
ddd) Da die vorgenannten verschiedenen Rechtsansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, muss der Meinungsstreit entschieden werden.
Gegen die erste Ansicht (Zugang bei Einwurf des Benachrichtigungsscheins in den
Empfängerbriefkasten) spricht, dass zwar der Benachrichtigungszettel in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, nicht aber das Schreiben selbst. Durch den Zugang des Zettels kann der Empfänger auch nicht von dem Inhalt des postlagernden
Schreibens Kenntnis nehmen.
18
Auch die zweite Rechtsansicht (Zugang des Briefes im Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umständen mit der Abholung gerechnet werden kann) verkennt, dass die Erklärung zu dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Schreiben hätte abholen können, noch nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist.
Zu folgen ist daher der Auffassung, dass der Zugang erst bei der Abholung des
Schreibens vorliegt. Deshalb ist die Erklärung des V dem K hier nicht zugegangen.
eee) Möglicherweise gilt die Erklärung aber gem. § 242 BGB als zugegangen, weil K den
Zugang verhindert hat. Der Zugang wird dann fingiert, wenn er arglistig vereitelt
wird.
Wer aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen
treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen. Diesen Rechtsgrundsatz hat K
vorliegend missachtet. Zu prüfen ist, ob dieser Sorgfaltsverstoß so schwer wiegt, dass
es gerechtfertigt ist, den K als Adressaten des Briefes des V nach Treu und Glauben
so zu behandeln, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserklärung doch erreicht.
K hat vermutet, dass es sich bei dem eingeschriebenen Brief um die Annahmeerklärung des V handelt. Darüber hinaus musste er damit rechnen, dass V das von ihm
– K - befristete Angebot innerhalb der Frist annimmt. Grundsätzlich muss der Absender aber alles Erforderliche und Zumutbare tun, damit seine Erklärung den Adressaten
erreichen kann. Dazu gehört, dass er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang
seiner Erklärung unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung
derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne weiteres
eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist.
Hier hat V trotz der zeitlichen Möglichkeit (14-Tage-Frist – 2 Tage – 1 Woche)
keinen weiteren Zustellversuch unternommen.
Eines zweiten Zustellversuchs bedarf es aber dann nicht, wenn der Empfänger die
Annahme der Mitteilung grund los verweigert oder arglistig vereitelt. Dies ist hier
durch K geschehen, der durch die Versäumung der Abholung des Einschreibens die
Rechtsfolge der Kenntnis von der Annahmeerklärung des V vereiteln wollte.
Damit kann sich K nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB nicht
auf eine Verspätung der Annahme berufen. Er muss sich so behandeln lassen, als wäre
ihm die Erklärung rechtzeitig zugegangen. Ein Kaufvertrag ist daher zwischen K und
V wirksam zustande gekommen.
2. Ergebnis: V hat gegen K Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von € 2.000,00 Zug
um Zug gegen Übergabe des Flügels.
19
Grundstückschenkung
T schenkt ihrer 15-jährigen Nichte N ohne Einwilligung von deren Eltern ein Grundstück mit
Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet und außerdem vermietet ist. Das
Schenkungsversprechen wird notariell beurkundet. Es folgt eine dingliche Einigung. Wenig
später wird N im Grundbuch eingetragen. Damit ist N verpflichtet, Grundsteuern und
Anliegerbeiträge zu entrichten. Sind Schenkungsversprechen und dingliche Einigung
wirksam?
(Auf eine möglicherweise durch N zu zahlende Schenkungssteuer ist nicht einzugehen.)
20
21
Grundstückschenkung/Lösung
I. Wirksamkeit des Schenkungsversprechens gem. § 516 Abs. 1 BGB
Fraglich ist, ob das Schenkungsversprechen zwischen T und N wirksam ist. N ist gem.
§ 106 i.V.m. § 2 BGB als 15-jährige nur beschränkt geschäftsfähig.
1) Gemäß § 108 Abs. 1 BGB hängt die Wirksamkeit einer ohne die erforderliche
Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der N abgegebene Erklärung von der
Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab. Dies gilt auch bei der Abgabe
einer Willenserklärung, die auf Abschluss eines Schenkungsvertrages gerichtet
ist. Eine Einwilligung der Eltern, die nach §§ 1626, 1629 BGB gesetzliche
Vertreter der N sind, liegt nicht vor.
Fraglich ist, ob die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der N grundsätzlich
erforderlich war. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn dem
Minderjährigen aus dem Geschäft kein rechtlicher Nachteil erwächst, § 107
BGB.
2) Das Schenkungsversprechen ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch
den allein T verpflichtet wird. N ist Begünstigte. Damit liegt für sie lediglich
ein rechtlicher Vorteil vor.
Eine andere Bewertung könnte sich daraus ergeben, dass N als
Grundstückseigentümerin Steuern und Anliegerbeiträge zu entrichten hat.
Diese Verpflichtung entsteht aber nicht schon mit Abschluss des
Kausalgeschäfts (des Sche nkungsversprechens), sondern erst nach vollzogener
Eigentumsübertragung. Der schuldrechtliche Vertrag hat somit für N lediglich
einen rechtlichen Vorteil.
3) Die für die Schenkung eines Grundstücks erforderliche Form der notariellen
Beurkundung (§§ 518 Abs. 1 Satz 1, 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB) wurde
beachtet.
Ergebnis: Das Schenkungsversprechen zwischen T und N ist wirksam.
22
II. Wirksamkeit des dinglichen Einigungsvertrages
Zu prüfen ist, ob der zwischen T und N geschlossene dingliche Einigungsvertrag
wirksam ist und zur Eigentumsübertragung von & auf N geführt hat.
1) Auch hier stellt sich im Zusammenhang mit der Prüfung des rechtlichen Vorteils
die Frage, wie die Grundsteuern und die Anliegerbeiträge, die jeder
Grundstückseigentümer zu entrichten hat, einzuordnen sind. Diese öffentlichrechtlichen Verpflichtungen des Erwerbers könnten aufgr und der dadurch
entstehenden Pflichten rechtlich nicht vorteilhaft gem. § 107 BGB sein. Dann aber
läge eine schwebende Unwirksamkeit bezüglich des dinglichen Vollzugsgeschäfts
gem. § 108 Abs. 1 BGB vor.
Allerdings stellen die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen keine unmittelbare
Folge des Erwerbsaktes dar. Der Schutzbereich des § 107 BGB umfasst aber nur
derartige unmittelbare rechtliche Nachteile. Würde man auch mittelbare Nachteile
mit einbeziehen, gäbe es praktisch kaum noch Rechtsgeschäfte, die
zustimmungsfrei wären. Damit hindern die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
die Wirksamkeit des dinglichen Einigungsvertrages nicht.
2) Möglicherweise ist aber die Belastung des Grundstücks durch eine Hypothek
rechtlich nicht vorteilhaft. Der Eigentümer eines Grundstücks haftet nicht
persönlich bei einer Inanspruchnahme der Hypothek durch den Gläubiger, sondern
nur mit dem Grundstück. Daher kann allein die Duldung der Zwangsvollstreckung
in das Grundstück gem. § 1147 BGB drohen. Im schlechtesten Fall führt das dazu,
dass sich das Geschäft – hier die Schenkung - als rechtlich neutral erweist, wenn
nämlich die Hypothek den Wert des Grundstücks übersteigt bzw. wenn Hypothek
und Grundstück im Wert gleich sind. Entgegen dem insoweit ungenauen Wortlaut
des § 107 BGB ist aber nicht allein der rechtliche Vorteil ausschlaggebend,
sondern es ist primär darauf abzustellen, ob der Minderjährige einen rechtlichen
Nachteil erfährt. Ein solcher Nachteil ist bei rechtlich neutralen (indifferenten)
Geschäften aber gerade zu ve rneinen.
23
3) Zu prüfen ist weiterhin, welche Auswirkungen es hat, dass das Einfamilienhaus
vermietet ist. Ein rechtlicher Nachteil könnte sich aufgrund der Vorschrift des
§ 566 BGB ergeben. § 566 Abs. 1 BGB regelt, dass ein Übergang des Eigentums
an einer vermieteten Sache die Vermietung unberührt lässt. Das Mietverhältnis
bleibt also bestehen mit dem Unterschied, dass der neue Eigentümer in die
Vermieterstellung des alten Eigentümers eintritt. Indem N Eigentümerin des
Grundstücks wird, würde sie damit automatisch Vermieterin. Als Vermieterin hat
sie zahlreiche rechtliche Pflichten (z. B. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Pflichten
begründen rechtliche Nachteile. Wegen der aus § 566 BGB resultierenden
Verpflichtungen ist die Schenkung einer vermieteten Sache nicht lediglich
rechtlich vorteilhaft.
Ergebnis: Da der dingliche Einigungsvertrag ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
der N geschlossen worden ist, ist der zwischen N und T geschlossene dingliche Vertrag
unwirksam.
Auch trotz der bereits vollzogenen Eintragung in das Grundbuch konnte N gem. §§ 873
Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB nicht Eigentümerin des Grundstücks werden.
24
Das antiquierte Staatsrecht
K möchte das Richterskript "Staatsrecht I" in einer sehr seltenen Erstauflage erwerben. In
einem Antiquariat trifft er V, einen als Angestellten des Großhändlers G ausgewiesenen
Verkäufer. Schon des öfteren hat V für G juristische Bücher verkauft, V ist dazu auch
bevollmächtigt. Nach einem längeren Gespräch erläutert V dem K einen von ihm
vorbereiteten schriftlichen Vertrag, der den Erwerb eines Exemplars der Erstauflage des
Richterskripts "Staatsrecht I" von G zum Preis von € 75,00 beinhaltet. Die Frage des K, ob
das Buch gut erhalten sei, bejahte V, obwohl er genau wusste, dass der Text an vielen Stellen
unterstrichen ist und zahlreiche Eselsohren vorhanden sind. G weiß von diesen
Verkaufspraktiken des V nichts.
K hält den Preis für äußerst günstig und unterzeichnet den Vertrag. Obwohl K nur ein
Exemplar bestellen möchte, schreibt er auf den Vertragsvordruck in die Rubrik "Anzahl der
bestellten Werke" versehentlich die Zahl 2. Kurz darauf werden K die beiden Exemplare
zugeschickt. Sofort bemerkt er die Unterstreichungen und die Eselsohren. Daraufhin schickt
er am nächsten Tag einen Brief mit folgendem Inhalt an G: "An dem Kaufvertrag halte ich
nicht fest. Es finden sich, entgegen der Angaben des V, Unterstreichungen und Eselsohren in
den Skripten. Außerdem wollte ich von Anfang an nur ein Exemplar bestellen. Im übrigen
habe ich erfahren, dass der Preis entgegen meiner ursprünglicher Vorstellung kein besonders
günstiges Angebot darstellt".
G verlangt von K Zahlung von € 150,00 für beide Bücher. Falls ihm dieser Betrag nicht
zustehe, will er wenigstens seine Portokosten in Höhe von € 10,00 ersetzt bekommen. Zu
Recht?
25
Antiquiertes Staatsrecht I/Lösung
I. Anspruch des G gegen K auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 150,00
EUR gemäß § 433
Abs. 2 BGB
G könnte gegen K einen Anspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf
Kaufpreiszahlung in Höhe von 150,00 EUR haben. Dazu müsste
zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und K
geschlossen worden sein.
1. Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss sind
zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot und
Annahme –. G und K haben sich zunächst über den Kauf von
Richterskripten "Staatsrecht I" und damit über die essentialia
negotii geeinigt.
(Anmerkung: Man darf hier nicht den Fehler begehen,
Angebot und Annahme geradezu zwanghaft konstruieren zu
wollen. Ein Kaufvertrag kann auch durch ein stillschweigendes
Einverständnis geschlossen werden, in dem man zum Beispiel
beim Wursthändler einfach 1,00 EUR auf den Tisch legt und
dafür eine Wurst bekommt = konkludente Willenserklärung).
2. Problematisch ist, dass G persönlich weder eine Erklärung
abgegeben noch eine Erklärung empfangen hat. V könnte
jedoch als Vertreter des G eine Einigungserklärung gemäß
26
§ 164 Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme des K nach
§ 164 Abs. 3 BGB empfangen haben. Voraussetzung einer
Stellvertretung ist die Abgabe einer eigenen Willenserklärung
offenkundig im Namen des Vertretenen mit Vertretungsmacht
(§ 164 Abs. 1 BGB).
a. Zunächst hat V eine Willenserklärung mit dem Inhalt
abgegeben, dass er die beiden Richterskripte für je
75,00 EUR verkauft.
b. Dabei müsste V offenkundig im Namen des G gehandelt
haben, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hier ist V als Angestellter
des G ausgewiesen. Damit hat V offenkundig für G
gehandelt.
c. Schließlich müsste V Vertretungsmacht haben. Hier hat G
den V stillschweigend gemäß § 167 Abs. 1 BGB
bevollmächtigt, zumindest ergäbe sich eine Vollmacht des
V aber aus § 55 HGB. Damit hat V als Vertreter des G
gehandelt.
3. Der Kaufvertrag könnte jedoch ex tunc durch Anfechtung
gemäß § 142 Abs. 1 BGB vernichtet worden sein.
a. Dazu müsste zunächst eine Anfechtungserklärung
gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner - § 143 Abs.
1 BGB – vorliegen. Dabei braucht der Begriff
"Anfechtung" nicht verwendet zu werden. Der Brief des
K, er wolle an dem Kaufvertrag nicht festhalten, ist
gemäß §§ 133, 157 BGB als Anfechtungserklärung
27
auszulegen. Der Brief ist an G gerichtet. G ist als
Vertragspartner - § 143 Abs. 2 BGB – der richtige
Anfechtungsgegner.
b. Des weiteren müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
aa) Zunächst kommt ein Erklärungsirrtum gemäß § 119
Abs. 1 2. Alt. BGB in
Betracht. Ein Erklärungsirrtum setzt eine Diskrepanz
zwischen dem subjektiv
gewollten und dem objektiv erklärten voraus. K hat
sich bei der Anzahl der
bestellten Exemplare verschrieben. Er wollte subjektiv
ein Exemplar des
Richterskripts "Staatsrecht I" bestellen, hat aber
objektiv in die Rubrik "Anzahl
der bestellten Werke" versehentlich die Zahl 2
eingesetzt. Damit liegt ein Erklärungsirrtum vor.
Allerdings soll sich der Irrende durch die Anfechtung nur
von den Folgen
seines Irrtums befreien können, nicht aber darüber hinaus
besser gestellt
werden. Hier wollte K bei Vertragsschluss ein
Exemplar bestellen. Jetzt will er
aber nicht nur die Bestellung auf ein Exemplar
korrigieren, sondern sich vollständig vom Vertrag lösen. Dies ist nicht zulässig.
28
Gemäß § 119 Abs. 2 2. Alt.
BGB kann K somit nicht den gesamten Vertrag anfechten.
bb) Außerdem könnte ein zur Anfechtung berechtigender
Grund darin liegen, dass
K annahm, der bei G erzielte Preis sei besonders
günstig. Das wäre zu bejahen,
wenn der Preis eine Eigenschaft im Sinne des § 119
Abs. 2 BGB wäre. Es
kommt also ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs.
2 BGB in Betracht.
Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die der
Sache dauerhaft
anhaften. Der Preis ist jedoch von der Marktlage abhängig
und daher
keine wertbildende Eigenschaft. Der Irrtum über den
Preis berechtigt K daher nicht zur Anfechtung.
cc) Der Zustand des Buches könnte eine wesentliche
Eigenschaft darstellen, über
die sich K geirrt haben könnte. Eine Eigenschaft ist
verkehrswesentlich, wenn
sie bei Abstellen auf den typischen wirtschaftlichen
Zweck des Geschäfts objektiv erheblich ist.
Der Zustand des Skriptes "Staatsrecht I", ob mit
29
Unterstreichungen und Eselsohren oder ohne, ist ein wertbildender Faktor. Ein
tadelloses Buch hat einen
höheren Wert. Aus objektiver Perspektive ist der
Zustand eines Buches, dass
antiquarisch erworben werden soll, erheblich. Der
Zustand des Buches ohne
Eselsohren und Unterstreichungen ist also eine
verkehrswesentliche Eigenschaft. K dachte, dass Werk sei gut erhalten. Folglich
hat er sich über die
wesentliche Eigenschaft geirrt.
Allerdings ist die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB
ausgeschlossen, wenn
die Sachmängelvorschriften des Kaufrechts anwendbar
wären. Denn dann
würden die besonderen Verjährungsvorschriften des §
438 BGB (in der Regel
2 Jahre - § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB) durch § 121 BGB
wirkungslos gemacht.
Ein Mangel nach § 434 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die
Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hier
war vereinbart, dass
das Werk gut erhalten ist. Somit liegt ein Mangel nach
§ 434 Abs. 1 BGB vor.
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Der Gefahrübergang nach § 446 BGB ist erfolgt.
Folglich ist § 119 Abs. 2
BGB nicht anwendbar, d. h.
Gewährleistungsvorschriften schließen als
Spezialvorschrift die Anfechtung bei gleichgelagerten
Sachverhalten aus.
dd) Als weiterer Anfechtungsgrund kommt § 123 Abs. 1
BGB in Betracht. Dem
K müssten falsche Tatsachen vorgespiegelt worden sein.
Hier wurde K
wahrheitswidrig gesagt, das Werk sei gut erhalten.
Tatsächlich finden sich
jedoch Eselsohren und Unterstreichungen darin. Es
wurde ihm somit eine
falsche Tatsache vorgespiegelt. Allerdings erfolgte dies
nicht durch den Vertragspartner G, sondern durch dessen Vertreter V. §
123 Abs. 2 bestimmt, dass
bei Täuschung durch einen Dritten ein
Anfechtungsrecht nur besteht, wenn
der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder
kennen musste. Es
ist fraglich, ob V überhaupt Dritter im Sinne des § 123
Abs. 2 BGB ist. Dritter
in diesem Sinne ist nicht jede Person außer dem
31
Erklärungsempfänger, sondern
nach dem Sinn der Vorschrift nur der am Geschäft
unbeteiligte. Dritter ist nach
herrschender Meinung insbesondere nicht, wer auf
Seiten (im Lager) des Erklärungsempfängers steht und am Geschäftsabschluss
mitgewirkt hat (sogen.
Lagertheorie). V steht hier auf Seiten des G und hat
am Geschäftsabschluss
mitgewirkt. Daher ist er nicht Dritter im Sinne des §
123 Abs. 1 BGB. G muss
sich die Täuschung des V zurechnen lassen. Dies
entspricht dem Grundsatz des
§ 166 Abs. 1 BGB.
Die Widerrechtlichkeit der Täuschung wird indiziert. Der
Täuschende,
also G, muss außerdem arglistig gehandelt haben. Das
setzt Kenntnis von der
Unrichtigkeit und ein Täuschungsbewusstsein voraus.
G kannte die wahren
Umstände und wollte K auch täuschen. Damit liegt
Arglist vor. Durc h die
Täuschung wurde bei K zudem ein Irrtum erregt.
Folglich kann G nach § 123
Abs. 1 BGB seine auf Vertragsschluss gerichtete
32
Willenserklärung anfechten.
c. Die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB
wurde eingehalten.
K konnte den gesamten Vertrag wegen arglistiger
Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten.
Ergebnis: Ein Anspruch des G gegen K auf Zahlung des
Kaufpreises besteht daher nicht.
II. Anspruch des G gegen K auf Ersatz der Portokosten in Höhe von
10,00 EUR gemäß
§ 122 Abs. 1 BGB
G könnte gegen K allerdings einen Anspruch auf Ersatz der
Portokosten gemäß § 122 Abs. 1 BGB haben. § 122 Abs. 1 BGB
setzt voraus, dass eine Anfechtung gemäß § 119 BGB erfolgt ist.
Hier konnte K jedoch nur gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten.
Ergebnis: G hat keinen Anspruch auch gemäß § 122 Abs. 1 BGB
gegen K auf Ersatz der Portokosten.
33
Walfleisch
K will von V Walfleisch kaufen und bestellt es bei V unter der norwegischen Bezeichnung
Haakjöringsköd (Haifischfleisch). Sowohl K als auch V verstehen jedoch irrtümlich unter
dieser Bezeichnung das von K gewünschte Walfleisch, das V schließlich auch liefert. Kann V
Bezahlung des Fleisches von K verlangen?
Walfleisch/Lösung
V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben.
Dann müsste ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sein. Der Abschluss eines
Kaufvertrages setzt zwar inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen voraus, Angebot
und Annahme. Das Angebot liegt in der Bestellung des K von Haakjöringsköd bei V. Dieses
hat V mit der Lieferung des Walfleisches an K angenommen. Da beide Parteien jedoch
übereinstimmend eigentlich Walfleisch meinten, obwohl sie die Ware als Haakjöringsköd
bezeichneten ist fraglich, ob ein Kaufvertrag über Haifisch- oder Walfleisch zustande
gekommen ist.
Der objektive Erklärungswert der Erklärung des K, wie der des V, beinhaltet Haifischfleisch
als Vertragsgegenstand, auch und gerade wenn man die Erklärungen aus der Sicht des
jeweiligen Empfängers betrachtet. Dem gegenüber stimmen im subjektiven Bereich beide
Erklärungen im Hinblick auf Walfleisch als Kaufgegenstand überein. In derartigen Fällen, in
denen die Parteien übereinstimmend das Gleiche wollen, jedoch ebenso übereinstimmend das
Falsche erklären, kommt der Vertrag ausnahmsweise nicht zu den objektiv erklärten
Bedingungen, sondern zu den subjektiv gewollten zustande: Das heißt, es gilt der Grundsatz
der sog. "Falsa demonstratio non nocet". Folglich ist ein Kaufvertrag über Walfleisch
zwischen K und V wirksam zustande gekommen. Also hat V einen Anspruch auf Bezahlung
des Walfleisches gegen K gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
34
Der Grundgesetzkommentar
Buchhändler V und Dozent K schließen Ende März in Berlin einen Kaufvertrag über den
Grundgesetz (GG)-Kommentar von Umbach/Clemens über 200,00 €. Vereinbart wird, dass V
den Kommentar zum 4. April liefert. K weist ihn darauf hin, dass er das Werk zur
Vorbereitung auf das Sommersemester unbedingt an diesem Tag benötigt. V liefert nicht.
Daraufhin setzt ihm K eine Frist bis zum 15. April; doch V lässt nichts von sich hören. Als V
am 25. April liefern will, lehnt K dies ab: Er habe sich den Kommentar inzwischen bei der
Konkurrenz besorgen müssen, was ihn 20,00 € mehr gekostet habe, die V ersetzen solle. V
beruft sich darauf, dass nicht er die Lieferung vergessen habe, sondern sein Auszubildender
A. Muss V dem K die 20,00 € ersetzen?
Fallalternative: Kann K Schadensersatz verlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten
ist?
Grundgesetzkommentar/Lösung
Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in
Höhe von € 20,00 gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. 281 Abs. 1
Satz 1 BGB.
K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der ursprünglichen Leistung in
Höhe von 20,00 € gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. 281 Abs. 1 Satz 1 ΒGB haben.
1. Dann müsste ein Schuldverhältnis bestehen. Ein wirksamer Kaufvertrag gem. § 433
BGB ist zwischen V und K geschlossen worden.
2. Weiterhin dürfte V nach Eintritt der Fälligkeit (§ 281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) nicht
geleistet haben. Die Fälligkeit einer Leistung richtet sich nach der vereinbarten
Leistungszeit gem. § 271 BGB. Vereinbart war der 4. April. V leistet an diesem Tag
nicht. Folglich hat er gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nach Eintritt der Fälligkeit
nicht geleistet.
3. Weiterhin müsste K dem V gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Nachfrist gesetzt
haben, die fruchtlos verstrichen ist. Hier hat K dem V eine Frist bis zum 15. April
gesetzt. Für eine Buchbestellung sind 9 Tage eine angemessene Frist. V hat bis zum
15. April nicht geliefert. Damit ist die Nachfrist gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
fruchtlos verstrichen.
4. Schließlich müsste V die Nichtleistung zu vertreten haben, §§ 280 Abs. 1 Satz 2
i.V.m. 276 BGB.
V hat die Lieferung nicht vergessen, fahrlässigerweise aber der Auszubildende A. Das
Verschulden des A könnte dem V gem. § 278 Satz 1 Alt. 2 BGB zuzurechnen sein.
Dazu müsste der Auszubildende eine Person sein, derer sich V zur Erfüllung seiner
Verbindlichkeit bedient, die also mit Wissen und Wollen des V in dessen
Pflichtenkreis tätig ist. V hat offensichtlich A Aufgaben in seinem Geschäft
übertragen. Also ist A Erfüllungsgehilfe des V. Damit ist V das Verschulden des A
35
gem. § 278 Satz 1 Alt. 2 BGB zuzurechnen. Folglich hat V die verspätete Lieferung
des GG-Kommentars gem. §§ 280 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 276 BGB zu vertreten.
5. Weiterhin müsste K ein Schaden aufgrund der ausgebliebenen Lieferung entstanden
sein. K musste sich mit dem GG-Kommentar auf das Sommersemester vorbereiten.
Aufgrund der Nichtlieferung musste er sich ein anderes Exemplar des Werkes
besorgen. Dadurch entstanden ihm Mehrkosten in Höhe von 20,00 €. Folglich ist K
ein Nichterfüllungsschaden aufgrund der Nichtlieferung in Höhe von 20,00 €
entstanden.
K hat einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von € 20,00 gem.
§§ 280 Abs. 1 Abs. 3 i.V.m. 281 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen V.
Fallalternative: K kann auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er zuvor vom Vertrag
zurückgetreten ist. Gemäß § 325 BGB sind beide Rechtsbehelfe (Schadensersatz und
Rücktritt vom Vertrag) kumulativ anwendbar. Folglich kann K nicht nur etwaige Ansprüche
aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis, sondern zusätzlich noch Ansprüche auf
Schadensersatz geltend machen. Insoweit hat sich das Bürgerliche Gesetzbuch dem
internationalen UN-Kaufrecht (Artikel 45 II CISG) angenähert.
36
Gemüseeinkauf
Mutter K betritt mit ihr er 6-jährigen Tochter T einen Gemüsemarkt des V, um für das
Mittagessen einzukaufen. T rutscht auf einer am Boden liegenden Bananenschale aus und
trägt Verletzungen davon. Die zuständige Angestellte A, sonst immer zuverlässig, hatte aus
Unachtsamkeit vergessen, diese Bananenschale wegzuräumen. T entstehen
Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 €.
Welche Ansprüche hat T?
Gemüseeinkauf/Lösung
I. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gem. §§ 280 Abs. 1
Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.
T könnte gegen V Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 €
gem. §§ 280 Abs. 1 ´Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB haben.
1. Dazu müsste ein Schuldverhältnis vorliegen. T und V haben keinen Vertrag geschlossen. Allerdings
könnte ein vorvertragliches Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestehen.
Dazu müsste sich ein Vertrag angebahnt haben. In dem die Mutter den Markt betrat um für das
Mittagessen einzukaufen, hat sich zwischen ihr und V ein Vertragsschluss angebahnt. Also besteht
zwischen K und V ein Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Problematisch ist freilich, dass
nicht T, sondern K Partnerin des sich anbahnenden Vertrages mit V ist.
2. T könnte jedoch in den Schutz dieses Schuldverhältnisses einbezogen sein. Dann müssten die
Vo raussetzungen eines Schuldverhältnisses mit Schutzwirkung für Dritte vorliegen.
a) Erforderlich ist zunächst die Leistungsnähe des Dritten. Leistungsnähe bedeutet, dass der
Dritte einer Schlechtleistung des Schuldners ebenso ausgesetzt ist, wie der Gläubiger. K
hätte ebenso auf der Bananenschale ausrutschen können wie T. Es war Zufall, dass T
stürzte. Also war T einer Schlechtleistung des V ebenso ausgesetzt wie K, sodass die
erforderliche Leistungsnähe gegeben ist.
b) Weitere Voraussetzung ist die Gläubigernähe. Früher hat das Reichsgericht mit der
"Wohl- und Wehe-Formel" gearbeitet und nur denjenigen in den Schutzbereich eines
Vertrages einbezogen, für dessen Wohl und Wehe der Gläubiger verantwortlich war.
Diese Formel ist zu eng. Es muss ausreichen, dass der Gläubiger ein Interesse an der
Einbeziehung des Dritten hat. Die Mutter K hat ein Interesse, dass auch ihr Kind T
geschützt ist. Daher liegt ausreichende Gläubigernähe vor.
c) Dem Schuldner, hier also V, muss erkennbar gewesen sein, dass T in den Schutzbereich
des Schuldverhältnisses einbezogen werden soll. Für V war ersichtlich, als K und T
zusammen das Geschäft betraten, dass T die K begleitete.
d) Ferner dürfte T keinen eigenen vertraglichen Anspruch haben. Dies ist nicht der Fall.
Folglich entfaltet das Schuldverhältnis zwischen V und K Schutzwirkung zu Gunsten von
T und T wird gem. § 311 Abs. 3 BGB von der Schutzpflicht erfasst. Somit liegt ein
vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen K und V mit Schutzwirkung für T vor.
3.
4.
Weiterhin müsste V eine Pflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB verletzt haben. Die auf den Boden liegende
Bananenschale stellt eine erhebliche Gefahr für Kunden des V in dessen Geschäft dar. In dem er sie
nicht wegräumt, verletzt er eine Schutzpflicht. Damit hat V eine Pflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB
verletzt.
Schließlich müsste V diese Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben.
Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit vertreten. Fahrlässig
handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Das
Liegenlassen einer Bananenschale auf dem Boden eines Einzelhandelsgeschäftes ist unsorgfältig. Es
war allerdings nicht V, der die Bananenschale vergessen hatte, sondern A. Zu prüfen ist, ob V sich
das Ve rschulden der A gemäß § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss. Dann müsste A seine
Erfüllungsgehilfin gewesen sein, also mit Wissen und Willen des V in dessen Pflichtenkreis tätig
geworden sein. In dem V die A beauftragt, sich um die Sauberkeit des Ladens zu kümmern, ist sie
37
5.
seine Erfüllungsgehilfin. Damit wird die Fahrlässigkeit der A dem V zugerechnet, der dann die
Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat.
Zu prüfen ist, ob der T ein Schaden gem. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden ist. T hatte
Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 €. Damit ist ihr ein Schaden in dieser Höhe entstanden.
T hat gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß
§§ 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.
II. Anspruch der T gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 823 Abs. 1
BGB.
T könnte einen Anspruch gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 823
Abs. 1 BGB haben.
1. Voraussetzung dafür ist, dass ein Rechtsgut der T verletzt worden ist. Durch den Sturz der T wurden
ihr Körper und ihre Gesundheit, also Rechtsgüter im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt.
2. Weiterhin müsste eine Verletzungshandlung der A gegenüber T vorliegen. A hat jedoch nicht
gehandelt, sondern etwas unterlassen. Dieses Unterlassen kann dem Handeln gleichgestellt werden,
wenn A eine Rechtspflicht zum Handeln traf. Diese Pflicht könnte die Verkehrssicherungspflicht
sein. Wer den Verkehr in einem von ihm beherrschten Bereich für die Allgemeinheit eröffnet, muss
dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommen kann. Mit der Ausführung dieser Pflicht war A als
zuständige Angestellte des V betraut. Folglich liegt ein relevantes Unterlassen vor.
3. Da die erforderliche Handlung (Wegräumen der Bananenschale) nicht hinzugedacht werden kann,
ohne dass der Erfolg entfiele, wurde das Unterlassen auch quasi-kausal für die Verletzung der T
(haftungsbegründende Kausalität).
4. Darüber hinaus war die Unterlassung rechtswidrig, da aufgrund der Verkehrssicherungspflicht eine
Rechtspflicht zum Handeln bestand.
5. Weiterhin müsste A die Verletzung der T gem. § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben. In dem
A aus Unachtsamkeit vergaß, die Schale zu entfernen, handelt sie fahrlässig und hat somit die
Rechtsgutverletzung bei T zu vertreten.
6. Schließlich müsste bei T ein Schaden entstanden sein. Zur Behandlung der Verletzungen muss T
2.000,00 € aufwenden. Damit ist ihr ein Schaden in Höhe von 2.000,00 € entstanden.
7. Die Verletzung von Körper und Gesundheit der T war kausal für diesen Schaden
(haftungsausfüllende Kausalität).
T hat somit einen Anspruch gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 €
gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
III. Anspruch auf Schadensersatz der T gegen A gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB (fahrlässige
Körperverletzung) besteht gleichfalls.
IV.
Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 823 Abs. 1
BGB.
T könnte gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 823
Abs. 1 BGB haben.
1. Eine Rechtsgutverletzung bei T liegt vor, weil sie körperlich verletzt worden ist.
2. Weiterhin müsste eine Verletzungshandlung des V gegeben sein. Wer einen Verkehr für Menschen
eröffnet, muss dafür sorgen, dass diese nicht geschädigt werden. Damit trifft grundsätzlich V die
Verkehrssicherungspflicht, Bananenschalen vom Boden seines Gemüsemarktes wegzuräumen.
Allerdings könnte V diese Pflicht an A übertragen haben. A ist Angestellte und mit der Reinigung des
Bodens beauftragt. Damit obliegt A die Verkehrssicherungspflicht. Es ist damit keine
Verletzungshandlung des V selbst gegeben.
T hat gegen V keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß
§ 823 Abs. 1 BGB.
V. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 831 Abs. 1
BGB .
T könnte einen Anspruch gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 831
Abs. 1 BGB haben.
Zunächst darf hinsichtlich der Prüfungsfolge auf die Ausführungen in Ziffer II. 1. bis 5. hier verwiesen
werden.
A müsste weiterhin gem. § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB Verrichtungsgehilfin des V gewesen sein. Kriterien für die
38
Ausfüllung des Begriffs der Verrichtungsgehilfin sind die Weisungsgebundenheit und die wirtschaftliche
Abhängigkeit. A ist als Angestellte wirtschaftlich von V abhängig und an dessen Weisungen gebunden. Sie ist
Verrichtungsgehilfin im Sinne des § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zu prüfen ist, ob V im Hinblick auf A ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft. Gemäß § 831
Abs. 1 Satz 2 BGB wird sein Verschulden zunächst vermutet, es sei denn, dem V gelingt der
Exkulpationsbeweis . V muss nachweisen können, dass er bei Auswahl und Überwachung der A die
erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Laut Sacherhalt ist A sonst sehr zuverlässig. Damit hat V die
erforderliche Sorgfalt beobachtet. Er kann sich also gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpieren. Folglich
trifft ihn kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden.
T hat keinen Anspruch gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 831
Abs. 1 BGB.
Theaterkarten
39
Die Kommilitoninnen V und K schließen telefonisch einen Kaufvertrag über zwei
Theaterkarten für das ausverkaufte Stück "Clavigo mit Julia Holmes" am Hamburger
Schauspielhaus. Der Kaufpreis für die Karten ist mit € 20,00 vereinbart. Übergabe und
Bezahlung sollen in der Uni erfolgen. Als V dort wartet, trifft sie auf A, der sie erzählt,
warum sie wartet. A möchte das Stück ebenfalls anschauen und bietet V für die zwei Karten
€ 30,00. V freut sich über das gute Geschäft und übergibt A die Karten. Als K weinig später
kommt und von alledem erfährt, ist sie verstimmt und verlangt von A die Überlassung der
Karten, die diese aber nicht hergeben will. Daraufhin verlangt K von V die € 30,00, die V von
A erhalten hat. Zu Recht?
Theaterkarten/Lösung
K könnte gegen V einen Anspruch auf € 30,00 gem. § 285 Abs. 1 Alt. 1 BGB haben.
Dazu müsste ein Schuldverhältnis zwischen K und V entstanden sein. K und V haben sich
über die Veräußerung der Theaterkarten geeinigt. Damit liegt ein wirksamer Kaufvertrag
zwischen den Vertragsparteien gem. § 433 BGB vor.
Zu prüfen ist, ob V gem. § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung befreit ist. Dann müsste es V
unmöglich sein, die Karten zu besorgen. Unmöglichkeit i.s.d. Gesetzes liegt vor, wenn der
Schuldner noch nicht geleistet hat und auch nicht mehr leisten kann. Eige ntümer der Karten
auch nach Abschluss des Kaufvertrages ist V, bis sie die Karten der A aushändigt. Da das
Stück ausverkauft ist, ist es V unmöglich, weitere Karten zu besorgen und an K
vertragsgemäß zu leisten. Folglich ist V nach § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB von der Leistung im
Verhältnis zu K befreit.
Zu prüfen ist, ob V gem. § 285 Abs. 1 Alt. 1 BGB für den geschuldeten Gegenstand Theaterkarten - einen Ersatz erlangt hat. V erhielt von A € 30,00 für die der K geschuldeten
Karten. Damit erhielt V einen Ersatz. V müsste diesen Ersatz in Höhe von € 30,00 auch
"infolge des Umstandes" aus § 275 Abs. 1 BGB erhalten haben. Der Grund für den
Ausschluss der Leistungspflicht der V war die Übereignung der Karten an A. Damit hat V die
€ 30,00 infolge dieses Umstandes i.s.d. § 275 Abs. 1 BGB erhalten. Also hat V nach § 285
Abs. 1 Alt. 1 BGB für den geschuldeten Gegenstand der Theaterkarten einen Ersatz in Höhe
von € 30,00 erlangt.
Zu prüfen ist, ob V gegenüber K die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 Abs. 1
Satz 1 BGB geltend machen kann. Dann müsste V einen Anspruch gegen K haben. Dieser
resultiert aus dem Kaufvertrag. Der Kaufpreisanspruch könnte allerdings gem. §§ 326 Abs. 1
40
Satz 1 i.V.m. 275 Abs. 4 BGB entfallen sein. Dann müsste der Schuldner V gem. § 275 BGB
von der Leistung befreit sein. Dies ist vorliegend der Fall. Der Anspruch ist also grundsätzlich
gem. §§ 326 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 275 Abs. 4 BGB entfallen. K könnte jedoch gem. § 326
Abs. 3 Satz 1 BGB zur Kaufpreiszahlung verpflichtet sein. Nach dieser Vorschrift bleibt zur
Gegenleistung verpflichtet, wer Ersatz gem. § 285 BGB verlangt. Genau dies ist geschehen. V
behält also ihren Anspruch in Höhe von € 20,00 und kann in dieser Höhe dem Anspruch der
K die Einrede gem. § 320 BGB entgegen setzen.
K hat gegen V einen Anspruch auf € 30,00 aus § 285 Abs. 1 1. Alt. BGB Zug um Zug gegen
Zahlung des Kaufpreises in Höhe von € 20,00.
Grundstückkauf des Vertreters
Makler M möchte für die Erweiterung seines Unternehmens das Nachbargrundstück des E
erwerben. Im Notartermin erscheint für M der V als Vertreter. Auf Verlangen des Notars
überreicht V seine schriftliche Vollmacht, in der ihn der M unwiderruflich zum Erwerb des
Grundstücks ermächtigt. Der Notar erklärt dem V, dass diese Vollmacht nicht den
Anforderungen entspreche. Da es um den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages gehe, sei
vielmehr eine notariell beurkundete Vollmacht erforderlich. V könne den M aber dennoch
vertreten, wenn dieser später seine Genehmigung erteile. Daraufhin kommt der Kaufvertrag
über das Grundstück zustande.
Als M jedoch auch Wochen später noch nicht reagiert, ruft ihn der E am Samstag, den
15.06.2002 an und fordert ihn auf, er möge "nun endlich mal eine Aussage über die
Genehmigung des Grundstückskaufs" machen. Da M jedoch gerade mit einem Kunden
verhandelt, bittet er den E, ihn "in dieser Sache" zurückrufen zu dürfen. Erst am 02.07.2002
geht bei E ein Schreiben des M ein, in dem er die Genehmigung des Vertrages erteilt.
E setzt sich mit M in Verbindung und teilt ihm mit, dass er zwischenzeitlich einen anderen
Käufer gefunden habe. Wegen des Mindererlöses von € 25.000,00 werde er sich an den V
wenden.
V ist der Ansicht, er könne schon deshalb nicht haften, weil E eine Altölverschmutzung des
Grundstücks verschwiegen habe, und ficht den Vertrag an. E erwidert zutreffend, dem M sei
diese Verschmutzung bekannt gewesen. V hätte sie ebenfalls kennen können, da er schließlich
wusste, dass sich auf dem Grundstück früher eine Tankstelle befand. Von daher sei er
verpflichtet, die € 25.000,00 als Schadensersatz zu leisten. Zu Recht?
(Fallgestaltung nach BGH U. vom 22.02.2002, NJW 2002, 1867)
41
Grundstückskauf des Vertreters/Lösung
E könnte gegen V einen Anspruch auf Zahlung von € 25.000,00 gem. § 179 Abs. 1 BGB
wegen vollmachtloser Stellvertretung haben.
I. Dann muss V als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag geschlossen haben.
Hierfür muss er eine eigene Willenserklärung im fremden Namen abgegeben haben,
§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB. V hat die notwendigen Erklärungen zum
Grundstücksverkauf selbst abgegeben. Dies tat er ausdrücklich für den M. V muss
weiterhin ohne Vertretungsmacht aufgetreten sein. M hatte den V schriftlich
ermächtigt, den Kaufvertrag für ihn abzuschließen.
Diese Vollmacht, § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB, muss wirksam sein. Das ist nicht der Fall,
wenn – wie vom Notar behauptet – aus der gesetzlichen Anordnung der notariellen
Beurkundung von Grundstückskaufverträgen gem. § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB die
Pflicht zur Beurkundung der Vollmacht folgt. Gemäß § 167 Abs. 2 BGB bedarf die
Vollmacht nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sie sich
bezieht. Insoweit könnte die schriftliche Bevollmächtigung des V also genügen. Dies
gilt jedoch nicht, wenn der Vertretene durch die Bevollmächtigung bereits in
derselben Weise gebunden wird, wie durch die Vornahme des formbedürftigen
Rechtsgeschäfts. M hatte dem V eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt. Damit war er
nicht mehr berechtigt, den Abschluss des Kaufvertrages zu verhindern. Bereits mit der
Bevollmächtigung trat somit für ihn die Bindung an den durch V zu schließenden
Vertrag über das Grundstück des E ein. Die Formvorschrift des §311 b Abs. 1 Satz 1
BGB würde umgangen, wenn eine solche weitreichende Bevollmächtigung formlos
erfolgen könnte. Um dies zu verhindern, bedarf die unwiderrufliche Vollmacht zum
Grundstückserwerb der notariellen Beurkundung (teleologische Reduktion des § 167
Abs. 2 BGB). Dieser Anforderung genügt die Bevollmächtigung des V nicht. Sie ist
daher unwirksam. V handelte bei Abschluss des Kaufvertrages ohne
Vertretungsmacht.
II. § 179 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass M die Genehmigung des Vertrages
verweigert hat. Eine ausdrückliche Verweigerung der Genehmigung durch M ist nicht
ersichtlich. Vielmehr hat er im Schreiben an E erklärt, dass er bereit sei, den
Kaufvertrag zu genehmigen. Der Vertrag könnte hierdurch gem. § 177 Abs. 1 BGB
wirksam geworden und eine Haftung des V ausgeschlossen sein. Die Genehmigung
hätte jedoch gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB zu diesem Zeitpunkt bereits als verweigert
42
gegolten, wenn seit dem Empfang der Aufforderung i.S.v. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB
die Frist von zwei Wochen abgelaufen war.
1. Hierzu muss zunächst die Aufforderung durch den E wirksam sein. Die
Aufforderung i.S.v. § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine rechtsgeschäftliche Handlung.
Darunter sind Willensäußerungen zu verstehen, an die das Gesetz eine Rechtsfolge
knüpft, die – im Gegensatz zur Willenserklärung – vom Äußernden nicht gewollt
sein muss. Auf diese Handlungen finden die Vorschriften über die Willenserklärung
entsprechende Anwendung. Auch die Wirksamkeit der Aufforderung setzt somit
analog § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ihren Zugang beim Empfänger voraus. E hatte den
M am 15.06.2002 telefonisch zur Erklärung aufgefordert. Eine Äußerung am
Telefon gilt in Anwendung des Rechtsgedankens des § 147 Abs. 1 Satz 2 BGB als
Erklärung gegenüber einem Anwesenden. Diese ist zugegangen, wenn der
Empfänger sie wahrnimmt. Zwar verhandelte M zum Zeitpunkt des Telefonats
gerade mit einem Kunden. Er bat den E jedoch, ihn "in dieser Sache" zurückrufen zu
dürfen, sodass davon auszugehen ist, dass er den Inhalt des Anrufs wahrgenommen
hatte. Die Aufforderung des E ist dem M folglich am 15.06.2002 zugegangen.
Sie könnte jedoch inhaltlich unbestimmt und damit unwirksam sein. E hat dem M
lediglich mitgeteilt, "er möge doch nun endlich mal eine Aussage über die
Genehmigung des Grundstückskaufs machen". Diese Aufforderung würde den
Anforderungen nicht genügen, wenn der Vertretene klar und eindeutig aufgefordert
werden müsste, die Genehmigung zu erklären. Dieses enge Verständnis wird der
Funktion der Aufforderung jedoch nicht gerecht: Mit ihr soll der Schwebezustand
des § 177 Abs. 1 BGB beendet werden. Dieser Zweck wird aber nicht nur durch die
Erteilung der Genehmigung erreicht, sondern auch durch ihre Verweigerung, da der
Vertrag in diesem Fall (endgültig) unwirksam wird. Die Aufforderung muss deshalb
nicht ausdrücklich auf die Genehmigung des Vertrages gerichtet sein, sondern kann
auch in der Bitte um eine Erklärung über den Vertrag liegen. Diesen Anforderungen
genügt die Erklärung des E.
Fraglich ist, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB am 02.07.2002
bereits abgelaufen war. Hierzu ist zunächst der Fristbeginn zu ermitteln. Nach § 187
BGB ist zu unterscheiden, ob für den Beginn der Frist ein Ereignis (§ 187 Abs. 1
BGB) oder der Anfang eines Tages maßgeblich ist (§ 187 Abs. 2 BGB). Gemäß
§ 177 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt die Zwei-Wochen-Frist mit dem Empfang der
43
Aufforderung zur Erklärung der Genehmigung. Der Firstbeginn wird also an ein
Ereignis geknüpft. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird dieser Tag bei der Berechnung
der Frist nicht mitgerechnet. Die Zwei-Wochen-Frist begann folglich nicht bereits
am 15.06.2002, dem Tag des Anrufs durch E bei M, sondern erst am Sonntag, den
16.06.2002. Gemäß § 188 Abs. 2 BGB endet eine nach Wochen bestimmte Frist,
deren Beginn an ein Ereignis geknüpft ist, mit dem Ablauf des Tages der letzten
Woche, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt.
Ausgehend vom 16.06.2002 endeten die zwei Wochen somit am Samstag, den
29.06.2002. Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle eines Sonnabends jedoch der
nächste Werktag, wenn innerhalb der Frist eine Willenserklärung abzugeben war.
Die Genehmigung eines Vertrages gem. § 177 Abs. 1 BGB ist eine
Willenserklärung. Die Zwei-Wochen-Frist endete folglich erst an dem auf den
Sonnabend folgenden Werktag, also am Montag, den 01.07.2002. Damit war sie
zum Zeitpunkt des Zugangs des Genehmigungsschreibens bei E (§ 130 Abs. 1 Satz 1
BGB) am 02.07.2002 abgelaufen. Die Verweigerungsfiktion des § 177 Abs. 2 Satz 2
BGB trat also bereits am 01.07.2002 ein, sodass M den Vertragsschluss am
02.07.2002 nicht mehr genehmigen konnte.
III. Der Schadensersatzanspruch setzt schließlich voraus, dass E auch von M Erfüllung
hätte fordern können. Die Haftung des vollmachtlosen Vertreters tritt also nur ein,
wenn das Rechtsgeschäft bei bestehender Vollmacht wirksam gewesen wäre. Der
Kaufvertrag könnte wegen der Anfechtung des V gem. § 142 Abs. 1 BGB unwirksam
sein.
Dies setzt gem. § 143 Abs. 1 BGB eine Anfechtungserklärung voraus. M als
vermeintlicher Vertragspartner hat keine Anfechtungserklärung abgegeben. Allerdings
hat V ausdrücklich den Vertrag angefochten. Diese Anfechtung ist jedoch nur dann
wirksam, wenn V als Vertreter ohne Vertretungsmacht zur Abgabe einer
Anfechtungserklärung berechtigt ist. Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages steht
grundsätzlich den Vertragsparteien zu. Aus § 166 Abs. 1 BGB folgt, dass dies auch
dann gilt, wenn der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen wird. Etwas anderes
könnte sich daraus ergeben, dass V als Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 179
Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird. Die Geltendmachung der Ansprüche gem.
§ 179 Abs. 1 BGB durch den Vertragspartner gibt dem vollmachtlosen Vertreter
faktisch die Stellung einer Vertragspartei. Ihn treffen die Pflichten aus dem Vertrag.
44
Hierdurch soll der Vertragspartner geschützt werden, der den Mangel der
Vertretungsmacht nicht kannte (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB) und deshalb auf das
Zustandekommen des Rechtsgeschäfts vertraut hatte. Es besteht jedoch keine
Veranlassung, ihn besser zu stellen, als er stünde, wenn der Vertreter tatsächlich mit
Vertretungsmacht gehandelt hätte und der Vertrag somit den Erwartungen
entsprechend geschlossen worden wäre. Deshalb muss der vollmachtlose Vertreter
selbständig die Einreden gegen den Vertrag geltend machen können. V konnte deshalb
auch die Anfechtung des Vertrages erklären.
Als Anfechtungsgrund kommt eine arglistige Täuschung durch E gem. § 123 Abs. 1
BGB in Betracht. Eine Täuschung liegt vor, wenn bei dem Erklärungsgegner eine
unrichtige Vorstellung hervorgerufen, bestärkt oder unterhalten werden soll. Eine
ausdrückliche Erklärung über den Zustand des Grundstücks hat E nicht abgegeben.
Die Täuschung kann jedoch auch in einem Unterlassen liegen. E hat bei
Vertragsschluss die Altölverschmutzung des Grundstücks verschwiegen. Dies stellt
aber nur dann eine Täuschung dar, wenn ihn eine Pflicht zur Aufklärung traf. Den
Verkäufer eines Grundstücks trifft die Pflicht, den Käufer über solche Umstände
aufzuklären, die für dessen Entschließung von entscheidender Bedeutung sind und
deren Mitteilung er nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte. Die
Ölverschmutzung des Grundstücks stellt einen solchen aufklärungspflichtigen
Umstand dar. Eine Täuschung durch E ist gegeben.
Das Anfechtungsrecht gem. § 123 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass der
Erklärungsge gner durch die Täuschung zur Abgabe der Willenserklärung bestimmt
worden ist. M als vermeintlicher Vertragspartner kannte aber die Verschmutzung des
Grundstücks. Gemäß § 166 Abs. 1 BGB ist die Kenntnis des M jedoch unerheblich.
Abzustellen ist vielmehr allein auf V als Vertreter. Dies würde nach § 166 Abs. 2
BGB nur dann nicht gelten, wenn M die Unkenntnis des V bewusst ausgenutzt hätte.
Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte im Sachverhalt, sodass offen bleiben
kann, ob diese Vorschrift auch im Rahmen des § 179 Abs. 1 BGB Anwendung findet.
E muss schließlich arglistig gehandelt haben. Im Fall einer Täuschung durch
Unterlassen ist Arglist gegeben, wenn der Täuschende den aufklärungspflichtigen
Umstand verschweigt, obwohl er ihn kennt oder zumindest für möglich hält. E wusste,
dass sein Grundstück ölverschmutzt ist. Er ging jedoch davon aus, dass V die frühere
Nutzung als Tankstelle kannte und hieraus auf eine Ölverschmutzung schließen
musste. Diese Vermutung des E vermag jedoch ein arglistiges Handeln nicht
45
auszuschließen. Maßgeblich ist nicht die mögliche Kenntnis der früheren Nutzung des
Grundstücks, sondern dessen Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Dieses Wissen hatte V nicht. E täuscht folglich arglistig.
Die Anfechtungsfrist des § 124 BGB ist weder nach § 124 Abs. 1 BGB abgelaufen,
noch gem. § 124 Abs. 3 ausgeschlossen. V hat somit wirksam die Anfechtung erklärt.
Er hätte deshalb selbst bei Bestehen der Vollmacht für V keinen Anspruch auf
Erfüllung gegen M. Er kann deshalb auch nicht gegen den vollmachtlosen V
vorgehen.
Der Anspruch des E gegen V auf Zahlung von € 25.000,00 gem. § 179 Abs. 1 BGB ist
somit nicht entstanden.
46
Der Videorekorderkauf
V hat von B den Auftrag erhalten, einen Videorekorder bei X zu erwerben. Da V dessen
Geräte nicht zusagen, X aber eine besonders günstige DVD-Anlage im Sonderangebot hat,
greift V kurzentschlossen zu und erwirbt diese Anlage für B. Als er B die Sache mitteilt, ist
dieser entsetzt. X verlangt Zahlung von B, der sich jedoch weigert und meint, X solle sich an
V halten.
Hat X Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen V und/oder B?
Der Videorekorderkauf/Lösung
I. Anspruch des X gegen B
X könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die DVD-Anlage
gem. § 433 Abs. 2 BGB haben.
Dann müsste zwischen X und B ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sein.
Der Abschluss eines Kaufvertrages setzt zwei inhaltlich übereinstimmende
Willenserklärungen voraus. Da B jedoch keinen unmittelbaren Kontakt zu X gehabt
hat, konnte er diesem gegenüber auch keine Willenserklärung abgeben. Denkbar wäre
jedoch eine unmittelbare Verpflichtung des B dann, wenn der V ihn – den B –
wirksam vertreten hätte. Dazu wäre zunächst eine eigene Willenserklärung des V
erforderlich. V "erwirbt" die Anlage. Daher wird man bei lebensnaher Auslegung
darunter einen Vorgang zu verstehen haben, der die Abgabe einer Willenserklärung im
Rahmen eines Kaufs beinhaltet, sodass diese Voraussetzung erfüllt ist.
Weiter hat V auch "für B" die Anlage erworben, also vermutlich seine
Vertreterstellung offenbart. Demnach ist auch die zweite Voraussetzung wirksamer
Stellvertretung, die Offenkundigkeit, gegeben.
Schließlich müsste V Vertretungsmacht für dieses Geschäft besessen haben. Er hatte
den Auftrag, einen Videorekorder zu kaufen, insoweit also Vertretungsmacht erhalten.
Dies deckt jedoch nicht auch den Erwerb einer DVD-Anlage ab. Folglich lag für das
Geschäft mit X keine Vertretungsmacht vor. Hinweise auf die Existenz einer
Rechtsscheinvollmacht ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.
Damit hängt die Wirksamkeit des Vertrages gem. § 177 Abs. 1 BGB von der
Genehmigung durch den Vertretenen, hier also den B, ab. B hat auf das
47
Zahlungsverlangen des X jedoch mit der Weigerung, die Rechnung zu begleichen,
reagiert. Damit hat er zumindest schlüssig die Genehmigung verweigert. Folglich ist
ein Vertrag zwischen X und B nicht wirksam zustande gekommen. Somit hat X keine
Ansprüche auf Kaufpreiszahlung gegen B gem. § 433 Abs. 2 BGB.
II. Anspruch des X gegen V
X könnte gegen V einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gem. § 179 Abs. 1
BGB haben.
Dann müsste V zunächst als Vertreter ohne Vertretungsmacht mit X einen Vertrag
abgeschlossen haben. Es müssten also alle Voraussetzungen des § 164 BGB mit
Ausnahme der Vertretungsmacht erfüllt sein. Dies ist der Fall, wie vorstehend
dargelegt worden ist.
Weiter müsste die Genehmigung durch den Vertretenen verweigert worden sein. Auch
dies wurde bereits vorstehend bei der Prüfung der Ansprüche des X gegen B bejaht.
Damit liegen die Voraussetzungen für eine Haftung des gem. § 179 Abs. 1 BGB vor.
Da V auch um die fehlende Vertretungsmacht wusste, kommt die Haftungsminderung
gem. § 179 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. Anhaltspunkte für einen
Haftungsausschluss gem. § 179 Abs. 3 BGB gibt es nicht.
Folglich hat X gegen V einen Anspruch gem. § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung, d. h.
hier auf Abnahme und Zahlung des Kaufpreises.
48
Uhrenkauf
Während einer Freizeitveranstaltung auf Rügen entdeckt der Uhrenfan N auf einem Stand des
Händlers H, der diese Veranstaltung gesponsert hat, die Uhr "Typ 200" im Katalog des H.
Diese Uhr ist, wie H sagt, "für 120,00 € fast geschenkt" und scheint heiß begehrt zu sein.
Deshalb füllt N noch am Stand eine Bestellpostkarte aus und unterschreibt sie. H nimmt die
Karte entgegen und verspricht N, die Uhr "Typ 200" an ihn zu liefern. So geschieht es. Nach
10 Tagen ruft N bei H an und macht geltend, er wolle die Uhr "Typ 200" zurückgeben, weil
sie zu teuer sei. Diese Uhr koste normalerweise antiquarisch nur 99,00 €. Er schickt die Uhr
am gleichen Tag zurück und erläutert seine Gründe schriftlich.
Kann H von N die Bezahlung der Uhr "Typ 200" gemäß § 433 Abs. 2 BGB verlangen?
Uhrenkauf/Lösung
I. H könnte gegen N einen Anspruch auf Zahlung von 120,00 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB
haben.
Dann müsste zwischen H und N ein Kaufvertrag über die Uhr "Typ 200" zustande
gekommen sein. Ein Angebot liegt im Ausfüllen der Bestellkarte für die Uhr "Typ 200"
durch N. In der Zusage des H, er werde die Uhr liefern, liegt die Annahme des Angebots.
Folglich ist zwischen N und H ein Kaufvertrag über die Uhr "Typ 200" gemäß § 433
zustande gekommen. Also ist der Kaufpreisanspruch des H entstanden.
Zu prüfen ist, ob dieser Anspruch jedoch durch eine Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB
des N untergegangen ist.
Dafür ist zunächst eine Anfechtungserklärung erforderlich. Diese könnte in der Erklärung
des N liegen, dass die Uhr "Typ 200" zu teuer sei. Eine Anfechtungserklärung muss das
Wort "Anfechtung" nicht enthalten. Es genügt, wenn der Erklärende zum Ausdruck bringt,
dass er das Geschäft nicht gegen sich gelten lassen will. Dies ist bei der Erklärung des N der
Fall.
Ferner müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Zu prüfen ist, ob N aufgrund eines Eigenschaftsirrtums gemäß § 119 Abs. 2 BGB anfechten
kann. Eigenschaften sind wertbildende Faktoren. N begründet seine Anfechtung mit dem
Preis der Uhr. Der Preis einer Sache ist Folge ihres Wertes, jedoch kein Faktor, der den
Wert beeinflusst. Daher ist der Preis eines Gegenstandes keine Eigenschaft im Sinne des
§ 119 Abs. 2 BGB. Es liegt kein Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 2 BGB vor. N kann
folglich nicht gemäß § 119 Abs. 2 BGB anfechten.
49
Allerdings könnte für N ein Anfechtungsgrund gem. § 123 Abs. 1, 1. Alt. vorliegen. Dann
müsste eine arglistige Täuschung des N kausal für den Geschäftsschluss geworden sein. In
dem H bei den Kaufvertragsverhandlungen die Uhr gegenüber N als "fast geschenkt"
bezeichnet, könnte er N arglistig getäuscht haben. Eine Täuschung muss sich auf objektiv
nachprüfbare Umstände beziehen; subjektive Werturteile oder reklamehafte Anpreisungen
begründen keinen Anfechtungsgrund. Diese haben keine tatsächliche Bedeutung und
werden deshalb erfahrungsgemäß nicht ernst genommen. Die Bezeichnung "fast geschenkt"
enthält keine Angaben tatsächlicher und nachprüfbarer Art. Es handelt sich um eine
werbemäßige Anpreisung. Infolgedessen hat H seinen Geschäftspartner N nicht getäuscht.
N hat mangels Täuschung keinen Anfechtungsgrund isd § 123 Abs. 1, 1. Alt.. Er kann nicht
gemäß § 142 Abs. 1 BGB anfechten. Damit besteht der Kaufpreisanspruch des H weiterhin.
Der Kaufpreisanspruch des H könnte durch Widerruf des N gemäß §§ 312 iVm 355
untergegangen sein. Dann wäre N an seine Willenserklärung zum Abschluss des
Kaufvertrages nicht mehr gebunden.
Ein solcher Widerruf des N könnte im Zurücksenden der Uhr an H liegen.
Zu prüfen ist zunächst, ob der Anwendungsbereich des § 312 Abs. 1 eröffnet ist. H müsste
Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1, N müsste Verbraucher gemäß § 13 sein.
Gemäß § 13 ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Diese gesetzliche Definition trifft auf den Privatmann N zu.
H ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Er ist somit Unternehmer im
Sinne des § 14 Abs. 1. Damit ist der Anwendungsbereich des § 312 Abs. 1 eröffnet.
Zu prüfen ist weiterhin die Widerrufsberechtigung des N.
Dafür müsste N als Erklärender zunächst eine auf den Abschluss eines Vertrages über eine
entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, § 312 Abs. 1 Satz 1.
Das Angebot zum Kauf einer Uhr zum Preis von 120,00 € ist eine solche Willenserklärung.
Weiterhin müsste N in einer in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 genannten
Verhandlungssituation zum Angebot, die Uhr kaufen zu wollen, bestimmt worden sein. In
Betracht kommt eine Freizeitveranstaltung gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
Freizeitveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei denen mit der eigentlichen gewerblichen
Absicht nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen in den Vordergrund gestellt
werden. Hier wird die gesamte Veranstaltung als im Vordergrund stehende attraktive
50
Leistung auf der Insel Rügen von H gesponsert. Damit wird sie zwar nicht von H selbst
durchgeführt, sie findet aber mindestens auch in seinem Interesse statt. Folglich liegt eine
Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 Nr. 2 vor.
Schließlich müsste N anlässlich dieser Freizeitveranstaltung zu seinem Kaufangebot
bestimmt worden sein, § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Anlässlichkeit ist dann gegeben, wenn der
Kunde durch Verkaufsbemühungen der anderen Vertragspartei zum Geschäftsabschluss
bestimmt wird (anbieterinitiierte geschäftliche Kontaktaufnahme) und die Willenserklärung
in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Freizeitveranstaltung
abgegeben worden ist. Hier füllt N die Bestellpostkarte nach dem Gespräch mit H direkt
und am gleichen Ort auf dem Stand des H aus. Somit hat N sein Angebot in räumlicher und
zeitlicher Nähe zum Stand des H abgegeben. Anlässlichkeit gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 liegt folglich vor.
Des weiteren liegt die Uhr "Typ 200" mit einem Preis von 120,00 € über der Bagatellsumme
von 40,00 € (§ 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Schließlich müsste N innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 312 Abs. 1 iVm § 355 Abs. 1
Satz 2 BGB seinen Widerruf erklärt haben. Hier ruft N den H nach 10 Tagen an. Damit
genügt N der gesetzlichen Form des § 355 Abs. 1 noch nicht. Jedoch hat N durch sein
Schreiben anlässlich der Rücksendung der Uhr, in dem er die Rücksendung begründet, in
der notwendigen Textform widerrufen, § 312 Abs. 1 iVm § 355 Abs. 1 Satz 2.
Das Schreiben, in dem N sein Angebot zum Kauf der Uhr "Typ 200" widerruft, geht H zu.
Damit ist der Widerruf als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 130
Abs. 1 wirksam geworden.
Folglich ist N nicht mehr an sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages gebunden.
Damit ist der Kaufpreisanspruch des H gemäß § 312 Abs. 1 iVm §§ 355 untergegangen.
Ergebnis: H hat gegen N keinen Anspruch auf Zahlung von 120,00 € gemäß § 433
Abs. 2 BGB.
51
Irrtum beim Gemäldeverkauf
Der Galerieinhaber Andrej (A) in Magdeburg wollte dem Kunstsammler Richie (R) aus USA
drei Gemälde des Malers Sülzheimer verkaufen. Im schriftlichen Angebot war sowohl jedes
Bild mit dem jeweiligen Einzelpreis, nämlich das Bild "Das weiße Rössl im Morgenrot" für
5.000,00 €, das Bild "Das schwarze Rössl im Abendrot" für 3.000,00 € sowie das Bild
"Kanzler beim Mittagbrot" für 1.800,00 € aufgeführt, als auch der Gesamtbetrag für die drei
Bilder genannt. Da sich A jedoch bei der Berechnung der Gesamtsumme verrechnet hatte,
lautete das Gesamtangebot fälschlicherweise auf 8.800,00 €. Kurz nach dem R das Gesamtangebot angenommen hatte, bemerkte der A seinen Rechenfehler und erklärte deshalb sofort
gegenüber R die Anfechtung. R besteht jedoch auf Übergabe und Übereignung der Bilder
zum Preis von 8.800,00 €. Zu Recht?
Irrtum beim Gemäldeverkauf/Lösung
R könnte gegen H einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Bilder gemäß § 433
Abs. 1 Satz 1 Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung haben.
Dann müssten A und R einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben.
A hat ein Angebot abgegeben. Objektiv hat er erklärt, die drei Bilder zu einem Gesamtpreis
von 8.800,00 € verkaufen zu wollen, subjektiv wollte er den richtigen Gesamtpreis in Höhe
von 9.800,00 € verlangen. Wie § 119 Abs. 1 BGB zeigt, berührt diese Divergenz nicht die
Wirksamkeit des Angebots.
R hat seinerseits das Angebot angenommen und zwar mit dem subjektiven wie objektiven
Erklärungsinhalt von 8.800,00 €.
Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist, dass die Willenserklärungen auch überein
stimmen. Grundsätzlich gilt der Vertrag mit dem Inhalt, der sich deckenden –
übereinstimmenden – objektiven Erklärungstatbestände, hier also mit einem Kaufpreis von
8.800,00 €.
Ausnahmsweise ist jedoch das subjektiv Gewollte vorrangig, wenn Erklärender und
Erklärungsempfänger das Selbe – vom tatsächlich erklärten abweichende – meinen (sog. falsa
demonstratio) oder der Erklärungsempfänger erkannt hat, was der Erklärende – abweichend
von seiner Erklärung – in Wirklichkeit wollte (sog. erkannte Irrung).
Hier könnte ein Fall der erkannten Irrung vorliegen, zumal A dem R im Angebot die
Einzelpreise der Bilder genannt hat. R müsste aber wirklich positive Kenntnis davon gehabt
haben, dass A sich verrechnet hat und nur für 9.800,00 € verkaufen wollte. Da R jedoch
52
vorliegend möglicherweise von einem bewussten Preisnachlass des A ausgegangen ist, steht
nicht fest, ob er den Irrtum des A erkannt hat. Der Vertragsschluss gilt daher mit dem Inhalt
der objektiven Erklärungstatbestände.
A und R haben sich somit über einen Kauf zum Gesamtpreis von 8.800,00 € geeinigt.
Der Anspruch könnte jedoch ex tunc durch Anfechtung des A erloschen sein, § 142 Abs. 1.
Dann müsste zunächst eine Anfechtungserklärung des A vorliegen, § 143 Abs. 1 BGB. Da A
ausdrücklich gegenüber R die Anfechtung erklärt, ist die gesetzliche Voraussetzung gegeben
und die Erklärung erfolgt gemäß § 143 Abs. 2 auch gegenüber dem richtigen
Anfechtungsgegner.
Weiterhin müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Als Anfechtungsgrund könnte ein Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1, 2. Alt. in Betracht
kommen. Dann müsste sich A bei der Abgabe seiner Willenserklärung versprochen oder
verschrieben haben. Hier hat sich A im Stadium seiner Willensbildung, also vor Abgabe des
Angebots, verrechnet. Ein Fall des § 119 Abs. 1, 2. Alt. liegt daher nicht vor.
Zu prüfen ist, ob ein Inhaltsirrtum in Form eines Kalkulationsirrtums gemäß § 119 Abs. 1, 1.
Alt. vorliegt. Problematisch ist auch hier, dass der Irrtum bei der Willensbildung erfolgt ist.
Für die Frage der Beachtlichkeit eines Kalkulationsirrtums ist zwischen verdecktem und
offenem Kalkulationsirrtum zu unterscheiden.
Bei einem verdeckten Kalkulationsirrtum wird nur das Ergebnis der falschen Berechnung
mitgeteilt. Der Fehler in der Kalkulationsgrundlage ist damit reiner Motivirrtum, der
unstreitig nicht zur Anfechtung berechtigt.
Beim offenen Kalkulationsirrtum ist die Berechnung dem Geschäftspartner erkennbar, weil
sie zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wird. Hier liegt ein offener
Kalkulationsirrtum vor. Umstritten ist, ob dies als Inhaltsirrtum zur Anfechtung berechtigt.
Nach einer Auffassung ist dies abzulehnen, da sonst die Gefahr einer Aufweichung der
grundsätzlichen Grenzziehung zwischen Motivirrtum einerseits und Inhalts- und
Erklärungsirrtum andererseits besteht. Nach dieser Auffassung ist statt dessen ein
sachgerechtes Ergebnis über § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) zu suchen.
Nach herrschender Meinung liegt hingegen ein Inhaltsirrtum vor, da die Mitteilung der
Kalkulation quasi zum Inhalt der Erklärung gemacht worden ist. Es liegt ein Fall des sog.
erweiterten Inhaltsirrtums vor.
Der herrschenden Meinung ist zu folgen, da es wertungsmäßig keinen Unterschied macht, ob
sich jemand nach richtiger Preisberechnung beim Schreiben des Angebots auf der
53
Schreibmaschine vertippt oder sich schon vorher bei der Preisberechnung auf der
Rechenmaschine vertippt. Es liegt daher ein beachtlicher Inhaltsirrtum gemäß § 119 Abs. 1, 1.
Alt. vor. Die Frist des § 121 Abs. 1 ist eingehalten worden.
Ergebnis: Somit hat A wirksam den Kaufvertrag mit R angefochten. Ein Anspruch des R
gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 besteht nicht.
54
Anspruchsverjährung
V und K schließen am 10.07.2005 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. V übergibt den
Wagen am 20.12.2005 dem K. Dieser stellt am 12.07.2007 einen schweren
Konstruktionsfe hler am Wagen fest und verklagt V sofort. Kann sich V auf die Einrede der
Verjährung berufen?
Alternative 1: Ändert sich etwas, wenn K den Fehler am Montag, den 20.12.2007 feststellt?
Alternative 2: Ändert sich etwas, wenn V den Fehler kannte, diesen aber dem K verschwiegen hat?
Ändert sich etwas an der Beurteilung der ersten beiden Abwandlungen in
diesem Fall?
Zusatzfrage zu Alternative 2: Kann sich V am Mittwoch, den 21.12.2008 auf die Verjährung berufen?
Anspruchsverjährung/Lösung
V könnte sich auf die Einrede der Verjährung berufen, wenn der Anspruch des K verjährt
wäre. V und k haben einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen.
Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei
Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 438 Abs. 2 Alt. 2 BGB mit der Übergabe des Wagens.
Die Übergabe fand am 20.12.2005 statt. (Nicht entscheidend ist das Datum des Abschlusses
des Kaufvertrages.) Folglich endet die Verjährungsfrist gem. § 188 Abs. 2 BGB am
20.12.2007. Damit kann V bei einer Klage des K am 12.07.2007 die Einrede der Verjährung
nicht erfolgreich geltend machen.
Alternative 1: Auch am 20.12.2007 ist die Einrede der Verjährung noch nicht erfolgreich,
§ 188 Abs. 2 BGB.
55
Alternative 2: Hat V dem K den Fehler verschwiegen, obwohl er ihn kannte, liegt Arglist
vor. Folglich ist gem. § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195
BGB einschlägig. Beginn der Verjährungsfrist ist dann gem. § 199 Abs. 1 BGB der Schluss
des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also am 31.12.2005. Die 3-Jahresfrist endet
am 31.12.2008. Damit kann sich V nicht auf die Verjährung berufen.
Zusatzfrage zu Alternative 2: V kann sich am 21.12.2008 nicht auf die Verjährung berufen,
da die Frist gem. § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2005 begonnen hat und
folglich erst am 31.12.2008 endet.
Anmerkung
Zu beachten ist, dass bei Gewährleistungsansprüchen aus dem Kaufvertrag nicht die 3Jahresfrist nach § 195 BGB, sondern die speziellere Norm des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt
(2-Jahresfrist). Nur in Fällen der Arglist wird auf §§ 195, 199 BGB verwiesen. Wichtig ist
fernern, dass der Verjährungsbeginn in § 438 Abs. 2 Alt. 2 BGB von § 199 Abs. 1 BGB
abweicht.
56
Einfamilienhaus
Bauunternehmer B baut K nach dessen Wünschen ein neues Einfamilienhaus am Bodensee.
Der dazugehörige Vertrag wurde am 01.03.2006 geschlossen. Fertigstellung des Hauses ist
am 01.11.2006. K nimmt das Haus am 01.12.2006 ab. Nachdem K zunächst zufrieden ist,
stellt er später Risse in der Außenwand fest. Kann sich B auf Verjährung berufen, wenn K
eine entsprechende Klage erhebt am...
a) 02.03.2009,
b) 02.11.2011,
c) 02.12.2011,
d) 31.12.2011
Abwandlung: Wie ist die Rechtslage, wenn K ein von B nach dessen eigenen Plänen gebautes
Haus nach dessen Fertigstellung kauft?
Einfamilienhaus/Lösung
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Mängeln an
Bauwerken beträgt fünf Jahre (für Werkverträge: § 634 a Abs. 1 Nr. 2;
für Kaufverträge: § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB ). Die Frist beginnt mit
der Abnahme, § 634 a Abs. 2 BGB. K nimmt das Haus am 01.12.2006
ab. Damit endet die 5-jährige Frist am 01.12.2011. Folglich kann V
die Einrede der Verjährung nur in den Fällen c) und d) erfolgreich
geltend machen.
Anmerkung
Die 5-Jahresfrist gilt gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB auch für
Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen über Sachen, die für ein
Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben. Die Frist beginnt dann bei Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2
BGB).
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Schlägerei
T schlägt den O am 01.07.2006 auf der Straße nieder. O, der T nicht erkannt hat, erleidet eine
Wunde am Kopf und begibt sich deswegen sofort zum Arzt. Im Oktober 2009 wird der
Vorfall aufgeklärt. Kann sich T gegen die zivilrechtlichen Ansprüc he des O wegen der
Arztkosten auf die Einrede der Verjährung berufen?
Alternative : Die Schäden durch die Schläge entstehen im Gehirn des O erst fünf Jahre später.
Ändert sich die Verjährungsfrist?
Zusatzfrage: Der Vorfall ereignet sich wiederum am 01.07.2006. Die inneren Schäden des O
stellen sich aber erst zufällig bei einer Kernspintomographie im August 2036
heraus. Anders konnten die Schäden nicht erkannt werden, für die es auch keine
Anzeichen gab. Kann sich T gegenüber Ansprüche des O auf Verjährung
berufen?
Schlägerei/Lösung
T könnte sich auf Verjährung berufen, wenn die maßgebliche Verjährungsfrist abgelaufen
wäre. Hier liegt ein Fall der Verjährung nach § 199 Abs. 2 BGB vor. Die Frist beträgt
demnach dreißig Jahre. Fristbeginn ist am Tag der Handlung, also am 01.07.2006. Fristende
ist demnach der 01.07.2036. Folglich kann sich T gegenüber den Ansprüchen des O nicht auf
die Einrede der Verjährung berufen.
Alternative : Die Frist beginnt ohne Rücksicht auf die Entstehung oder die Kenntnis der
Schäden mit dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung, § 199 Abs. 2 BGB.
Damit ändert sich für die Rechtslage des T bzw. die Ansprüche des O nichts.
Zusatzfrage: Die Verjährung tritt bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Verletzung
hochrangiger Rechtsgüter – hier Unversehrtheit des Körpers – 30 Jahre nach
Begehung der Handlung ein. Dies ist eine absolute Grenze. Folglich kann sich
T im August 2036 erfolgreich auf Verjährung berufen.
58
Roman "Die Korrekturen"
V und K haben einen Kaufvertrag über den alten Roman " Die Korrekturen" von Jonathan
Franzen am 15.08.2001 geschlossen. K bemerkt erst am 16.02.2002, dass dem Buch 50 Seiten
fehlen. Kann sich V gegenüber den Mängelansprüchen des K erfolgreich auf Verjährung
berufen?
Roman " Die Korrekturen"/Lösung
V könnte sich auf Verjährung berufen, wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Der
Kaufvertrag wurde 2001 geschlossen. Damals galt noch das alte Schuldrecht. Zur Berechnung
der Frist muss folglich gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB das alte Verjährungsrecht
herangezogen werden, wenn diese Frist kürzer ist als die Frist im neuen ab 01.01.2002
geltenden Recht. Die Frist im alten Recht beträgt gem. § 477 BGB a.F. sechs Monate. Damit
endet sie am 15.02.2002.
Die Frist im neuen Recht beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre. Fristbeginn ist der
01.01.2002 gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB (also am Tag des Inkrafttretens des neuen
Schuldrechts). Damit endete die Frist am 01.01.2004.
Da die Frist des alten Rechts kürzer ist als die des neuen Rechts, ist das Fristende somit am
15.02.2002 gem. Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB. Folglich kann sich V am 16.02.2002 auf die
Verjährung berufen.
Anmerkung
Für die "Altfälle", also Ansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, finden die neuen
Verjährungsvorschriften grundsätzlich Anwendung (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB).
Lediglich Beginn, Hemmung und Neubeginn richten sich nach dem alten Recht (Art. 229 § 6
Abs. 1 S. 2 EGBGB). Weiterhin setzt Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB die alte Verjährungsfrist
fest, wenn diese kürzer als die neue ist.
59
Roman "Schweres Beben"
V und K haben am 12.11.2002 einen Kaufvertrag über den neuen Roman "Schweres Beben"
von Jonathan Franzen geschlossen. V liefert den Roman nicht. Ab wann (genaues Datum!)
kann V sich gegenüber den Lieferansprüchen des K auf Verjährung berufen?
Roman "Schweres Beben"/Lösung
V kann sich auf Verjährung berufen, wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Diese Frist
beträgt nach §§ 194 Abs. 1, 195 BGB drei Jahre. Der Anspruch auf Lieferung ist am
12.11.2002 entstanden, die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am
31.12.2002 und endet drei Jahre später, also am 31.12.2005. Damit kann sich V ab dem
01.01.2006, 0:00 Uhr, auf den Eintritt der Verjährung berufen.
60
Computerkauf
Der 16-jährige Computerfreak Martin (M) kauft bei V einen Computer zum äußerst günstigen
Preis von € 1.100,00. Er zahlt € 300,00 an, die er von seinem Taschengeld gespart hat. Die
Restzahlung in Höhe von € 800,00 soll in der Weise erfolgen, dass M monatlich € 50,00 von
seinem Taschengeld abzweigt. Zwei Tage später erfährt V das Alter des M und fordert
sicherheitshalber dessen Eltern auf, ihm mitzuteilen, ob sie mit dem Abschluss des
Kaufvertrages einve rstanden sind. Als die Eltern des M sich nach drei Wochen immer noch
nicht bei ihm gemeldet haben, wird es dem V zu bunt. Er verlangt Zahlung der weiteren Raten
von M. Hilfsweise verlangt V Herausgabe des Computers. Zu Recht?
Abwandlung 1
Der M leiht sich von seinem Onkel O eine mobile Festplatte aus. Als M dringend Geld
benötigt, verkauft und übereignet er diese Festplatte an den volljährigen X. Ist die Einigung
zwischen M und X über den Eigentumsübergang wirksam erfolgt?
Abwandlung 2
Der M kauft sich von seinem monatlichen Taschengeld eine CD von "Overground" und ein
Los. Die CD tauscht er mit seinem Freund F gegen dessen "Sting"-CD. Das Los gewinnt den
Hauptpreis von € 5.000,00. Davon kauft M sich eine Fahrradspezialanfertigung. Sind die drei
Kaufverträge und der Tauschvertrag wirksam?
Computerkauf/ Lösung
V könnte gegen M Anspruch auf Zahlung der weiteren Raten
gem. § 433 Abs. 2 BGB haben.
Voraussetzung für die Entstehung des Kaufpreisanspruchs ist, dass M und V einen wirksamen Kaufvertrag
geschlossen haben. Dazu müssten V und M sich geeinigt haben. Eine Einigung kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, §§ 145ff BGB, zustande.
M und V haben eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Kaufvertrages, nämlich über
den Kaufgegenstand und den Kaufpreis erzielt. Fraglich ist aber aufgrund der Minderjährigkeit des M, ob seine
Willenserklärung wirksam ist. Der 16-jährige M ist gem. §§ 2, 106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt.
Die Willenserklärung des M ist daher nur wirksam, wenn
sie dem M einen rechtlichen Vorteil bringt, § 107 BGB oder
der gesetzliche Vertreter des M einwilligt (vgl. § 184 BGB), d. h. vorher zugestimmt hat, § 107 oder
61
M den Kaufpreis von seinem Taschengeld gezahlt hat, § 110 BGB.
Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so
hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) des
Vertreters ab, d. h. er ist zunächst schwebend unwirksam, § 108 Abs. 1 BGB, es sei denn der Minderjährige
erlangt durch seine Willenserklärung lediglich einen rechtlichen Vorteil.
Fraglich ist, ob der Computerkauf gem. § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Rechtsgeschäfte sind nur
dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie die Rechtsstellung des Minderjährigen verbessern. M ist durch
den Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet, den Kaufpreis auch wenn dieser günstig ist zu entrichten. Diese
Zahlungsverpflichtung stellt einen Rechtsnachteil dar. Also ist der Computerkauf nicht lediglich rechtlich
vorteilhaft für M. Daher war gem. § 107 BGB die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des M erforderlich.
Gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind regelmäßig seine Eltern, § 1629 BGB.
Die Eltern des M haben ihre Einwilligung zum Kauf des Computers im Sinne der §§ 183, 182 BGB nicht erklärt.
Möglicherweise haben sie aber konkludent durch Überlassung des Taschengeldes in damit zu tätigende
Rechtsgeschäfte des M eingewilligt. Gemäß § 110 BGB wäre der von M geschlossene Kaufvertrag von Anfang
an wirksam, wenn M die Kaufpreiszahlung mit seinem Taschengeld bewirkt hätte. M hat lediglich € 300,00
angezahlt. € 800,00 stehen noch aus und sollen mit monatlichen Raten von dem Taschengeld bezahlt werden.
Fraglich ist somit, wie das Wort "bewirkt" auszulegen ist.
In systematischer Auslegung des Gesetzes mit § 362 Abs. 1 BGB, der das gleiche Wort "bewirkt" enthält, muss
der Minderjährige die gesamte Leistung mit den überlassenen Mitteln tatsächlich erbracht haben. In § 110 BGB
ist daher hinter dem Wort "bewirkt" sinngemäß ein "hat" zu ergänzen. M hat den kompletten Kaufpreis aber
noch nicht gezahlt. Der Vertrag ist daher nicht gemäß § 110 BGB von Anfang an wirksam.
Der Kaufvertrag ist vielmehr schwebend unwirksam. Um den Kaufvertrag noch wirksam werden zu lassen,
müssten die Eltern des M den Vertrag genehmigen, § 108 Abs. 1 BGB.
V hat die Eltern des M gem. § 108 Abs. 2 BGB zur Erklärung über die Genehmigung aufgefordert, sodass deren
Erklärung nur dem V gegenüber erfolgen (§ 108 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nur bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach dem Empfang der Aufforderung des V erklärt werden konnte (§ 108 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt eine Genehmigung als verweigert, wenn sie nicht vor dem Ablauf von zwei
Wochen gegenüber dem Geschäftspartner des Minderjährigen erklärt wird. Die Eltern des M haben sich nach
drei Wochen immer noch nicht gemeldet. Daher gilt ihre Genehmigung gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 BGB als
verweigert. Somit ist kein wirksamer Vertrag zwischen V und M zustande gekommen.
Ergebnis: V hat keinen Anspruch gegen M auf Zahlung von weiteren Raten gem. § 433 Abs. 2 BGB.
V könnte gegen M Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. § 985 BGB haben.
Der Computer ist gem. § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand und damit eine Sache.
M hat die tatsächliche Gewalt über den Computer erlangt und ist folglich dessen Besitzer § 854 Abs. 1 BGB. V
müsste noch Eigentümer des Computers sein. Ursprünglich war V Eigentümer des Comp uters. Er könnte sein
Eigentum an M gem. § 929 Satz 1 BGB verloren haben. Dazu müssten sich V und M über den Übergang des
Eigentums geeinigt haben. Eine Einigung kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen,
nämlich Angebot und Annahme. Als V dem M den Computer aushändigte, brachte er konkludent zum Ausdruck,
dass er das Eigentum auf M übertragen wolle. M hat dieses Angebot durch Mitnahme des Computers konkludent
angenommen. Eine Ein igung über den Eigentumsübergang liegt daher vor.
Diese Einigung ist nur wirksam, wenn sie gem. § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft für den M ist. Dabei ist
ausschließlich auf den Inhalt des dinglichen Rechtsgeschäfts abzustellen. Der zugrunde liegende Kaufvertrag
muss außer Acht bleiben (Abstraktionsprinzip). Die Entgegennahme des Übereignungsangebots des V setzt M in
die Lage, allein das Eigentumsrecht an dem Computer zu erwerben. Der Eigentumserwerb ist für den M somit
lediglich rechtlich vorteilhaft. Die Einigung ist demnach wirksam.
Der V hat dem M den Rechner auch im Sinne des § 929 Satz 1 BGB übergeben und war Berechtigter. Folglich
ist nicht mehr V, sondern M Eigentümer des Computers.
Ergebnis: V hat gegen M also keinen Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. § 985 BGB.
V könnte gegen M Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB haben.
M hat Eigentum und Besitz an dem Computer und damit "etwas" erlangt. Dies müsste durch die Leistung des
V geschehen sein. Unter Leistung versteht man die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. V hat den Computer dem M übergeben, um seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Eine
Leistung des V an M liegt somit vor. Zu prüfen ist, ob diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist.
Ohne Rechtsgrund ist die Leistung "Übergabe" erfolgt, weil der Kaufvertrag – wie oben festgestellt – nicht
wirksam zustande gekommen ist. M hat also den Computer ohne Rechtsgrund erlangt. Er muss Eigentum und
Besitz an dem Computer auf V zurück übertragen.
Ergebnis: V hat gegen M einen Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB.
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Abwandlung 1
Fraglich ist, ob die Einigung zwischen M und X gem. § 929 Satz 1 BGB wirksam war.
Die dingliche Einigung war wegen § 107 BGB nicht wirksam, wenn sie dem M einen rechtlichen Nachteil
brachte. Ein Minderjähriger kann nicht wirksam gem. § 929 Satz 1 BGB ohne Einwilligung (§ 107 BGB) oder
Genehmigung (§ 108 BGB) seines gesetzlichen Vertreters sein Eigentum übertragen, weil der Eigentumsverlust
für ihn ein rechtlicher Nachteil ist. Zu berücksichtigen ist vorliegend jedoch, dass die Festplatte nicht Eigentum
des M war, sondern seinem Onkel O gehörte. M übertrug also fremdes Eigentum. Dies brachte dem M selbst
keine Nachteile, sondern stellte für ihn ein sogenanntes "neutrales Geschäft" dar.
Die h. M. hält solche neutralen Geschäfte entsprechend § 165 BGB für wirksam, weil der Sinn und Zweck der
§§ 106ff BGB darin bestehe, den Minderjährigen vor rechtlichen Nachteilen zu schützen. Bei einem neutralen
Geschäft sei dieser Schutz aber nicht notwendig. Folgt man der h. M., so ist die Einigung bezüglich des
Eigentumsübergangs zwischen M und X also wirksam erfolgt.
Abwandlung 2
Fraglich ist, ob die Kaufverträge und der Tauschvertrag wirksam sind.
Die Verträge sind wirksam, wenn sie dem M gem. § 107 BGB einen rechtlichen Vorteil bringen. Durch den
Tauschvertrag wird M zur Übereignung der Overground-CD, durch die drei Kaufverträge (1. Overground-CD,
2. Los, 3. Fahrrad) zur Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet. In allen Fällen entsteht dem
M also ein rechtlicher Nachteil, sodass zunächst die Zustimmung der Eltern (Einwilligung, § 107 BGB oder
Genehmigung, § 108 BGB) grundsätzlich erforderlich ist.
Durch Überlassung des Taschengeldes könnten die Eltern jedoch konkludent in die Rechtsgeschäfte des M
eingewilligt haben. Gemäß § 110 BGB gilt ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Ve rtrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung
mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem konkreten Zweck oder allgemein zu freier Verfügung von dem gesetz
lichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
M hat die Overground-CD und das Los mit seinem Taschengeld bezahlt. Der Kaufvertrag über die CD und über
den Kauf des Loses sind damit wirksam. Fraglich ist, ob der Tauschvertrag ("Sting"-CD) und der Kaufvertrag
über das Fahrrad wirksam sind. Es handelt sich hierbei jeweils um Geschäfte über das Surrogat (= Geschäfte
über den Ersatzgegenstand). Zu prüfen ist, ob die mit der Überlassung des Taschengeldes konkludent erklärte
bedingte Einwilligung der Eltern auch die Geschäfte über das mit dem Taschengeld Erlangte deckt. Dies muss
durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ermittelt werden.
Ein Geschäft über das Surrogat ist von der Einwilligung zum Grundgeschäft im Regelfall gedeckt, wenn es
gleich als erstes mit dem Taschengeld hätte vorgenommen werden können.
M hätte sich von seinem Taschengeld auch direkt eine "Sting"-CD statt einer Overground-CD kaufen können. Er
wäre jedoch nicht in der Lage gewesen, mit seinem Taschengeld eine teure Fahrradspezialanfertigung zu
erwerben. Während der CD-Kaufvertrag also wirksam ist, ist für den Kauf des Fahrrades die Zustimmung der
Eltern (Einwilligung oder Genehmigung) erforderlich. Da die Eltern nicht eingewilligt haben, kann der zunächst
schwebende unwirksame Vertrag nur wirksam we rden, wenn sie ihn genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB).
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Seele and Geist
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