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Grenzüberschreitende F&E-Projekte – Was gehört wem? - Steinbeis

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Schutz des geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Kontext
Grenzüberschreitende F&E-Projekte – Was gehört wem?
RA Robert Gohla
Steinbeis-Europa-Zentrum
Dienstag, 11. Oktober 2011
Haus der Wirtschaft, Stuttgart
1
Inhalt
I.
Die Antragstellungsphase
II.
Die Vertragsverhandlungsphase
III.
Die Projektimplementierungsphase
IV.
Information und Unterstützung
2
I. Die Antragstellungsphase
1.
Lesen Sie den Aufruftext und alle dazugehörigen Dokumente, achten Sie auf
Regelungen zu den gewerblichen Schutzrechten
* z.B. „Guide for Applicants“
* z.B. „Guide to Intellectual Property Rules for FP7 Projects“
* z.B. „Model Grant Agreement“
2.
Identifizieren Sie die IP die jeder Projektteilnehmer in das gemeinsame Vorhaben
zur Erreichung der Projektziele einbringen wird
* Listen Sie alle Komponenten auf die Sie in das Projekt einbringen werden sowie
die dazugehörigen Schutzrechte
* Verifizieren Sie wem die Rechte gehören
* Holen Sie eine Nutzungserlaubnis ein sofern Dritte beteiligt sind
3.
Befassen Sie sich vorab mit geheim zu haltenden Informationen und treffen Sie
in Bezug auf deren Verwendung vertragliche Absprachen
3
I. Die Antragstellungsphase
4.
Beachten Sie die Rechte Dritter
Zeigen Sie Ihre Strategie zur Erlangung etwaiger Rechte Dritter (z.B. Lizenzen)
5.
Zeigen Sie, dass Sie den aktuellen Stand der Technik kennen
Demonstrieren Sie den aktuellen Stand der Technik mittels intensiver Recherchen in
wissenschaftlichen Fachmagazinen, Bibliotheken und Patentdatenbanken
6.
Achten Sie bei der Wahl Ihres Projektnamens / -acronyms darauf, dass dieser
nicht geschützt ist
7.
Durchdenken Sie Ihre Strategie für die Veröffentlichung und Verbreitung Ihrer
Projektergebnisse
Zeigen Sie auf, wie Sie Ihre Foreground IP schützen wollen und wie Sie Ihr vorhandes und
neugeneriertes Wissen im Projekt managen
4
I. Die Vertragsverhandlungsphase
Zwei Vertragsarten:
a)
b)
Grant Agreement (regelt Beziehung zw. Fördermittelgeber u. Begünstigten)
Consortium Agreement (rechtl. Basis zw. den Projektparteien u. ggf. Dritten)
Das CA sollte Regelungen beinhalten in Bezug auf:
* die Behandlung von Background IP
* die Behandlung von Sideground IP
* den Eigentum, Schutz, Nutzung und Verbreitung von Foreground IP
* die Zugangsrechte der beteiligten Partner
5
III. Die Projektimplementierungsphase
1.
Achten Sie auf ein gutes Kommunikationsmanagement
* Installieren Sie für Teilbereiche ggf. eigene Arbeitsgruppen
* Halten Sie alle Partner über die erzielten Ergebnisse informiert
* Installieren Sie Managementschnittstellen auf die alle Partner Zugriff haben
2.
Tragen Sie Vorsorge für ein projektinternes Konfliktmanagement
Arbeitskulturen sind unterschiedlich : besuchen Sie einschlägige Seminare oder holen
sich ggf. externe Unterstützung
3.
Behalten Sie die IP immer im Blick
* Sprechen Sie regelmäßig über neugeneriertes Wissen, ggf. durch moderierte
Workshops eines neutralen Partners
* Kategorisieren Sie Ihr neuerworbenes Wissen, ggf. mittels externer Unterstützung
* Führen Sie regelmäßige Schutzrechtrecherchen durch
6
IV. Vielfältige Informationsquellen…
7
… ein Lotse
Steinbeis-Europa-Zentrum
Erbprinzenstrasse 4-12, 76133 Karlsruhe
Tel.: +49-721-935190
Fax: +49-721-9351920
e-mail: info@steinbeis-europa.de
Deutsches FP7-Portal
www.forschungsrahmenprogramm.de
IPR-Helpdesk
www.cordis.europa.eu/fp7/
Steinbeis-Europa-Zentrum (Nationale Kontaktstelle KMU in BW)
www.steinbeis-europa.de
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT !
Steinbeis-Europa-Zentrum
Enterprise Europe Network Baden-Württemberg
Nationale Kontaktstelle KMU
www.steinbeis-europa.de
Stuttgart
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