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Deutschland wählt! Aber wen oder was? - DPolG Hamburg

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Hamburg
Bundestagswahl 2009
Deutschland wählt! Aber wen oder was?
Von Thomas Koch, stellvertretender Landesvorsitzender
Die diesjährige Bundestagswahl ist geprägt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Impressum:
Redaktion:
Frank Riebow (v. i. S. d. P.)
Erdkampsweg 26
22335 Hamburg
Tel. (0 40) 48 28 00
Fax (0 40) 25 40 26 10
Mobil 0175/3 64 42 84
E-Mail: FRHamburg@gmx.de
Landesgeschäftsstelle:
Holzdamm 18, 20099 Hamburg
Tel. (0 40) 25 40 26-0
Fax (0 40) 25 40 26 10
E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de
Geschäftszeit: Montag bis Donnerstag, 9.00 bis 17.00 Uhr, Freitag,
9.00 bis 15.00 Uhr
Fotos: Th. Jungfer, R. Helmer,
F. Riebow, K. Vöge, DPolG Hamburg
ISSN 0723-2230
Die Krise wird von den meisten
Menschen derzeitig nur partiell wahrgenommen. In Hamburg manifestiert sich die Krise
besonders durch die HSHNordbank, Hapag-Lloyd und
den Umschlagsrückgang im
Hafen im Bewusstsein der
Menschen. Die Milliarde wurde
zur kleinsten finanzpolitischen
Rechengröße. Wie der unvorstellbare Schuldenberg abgetragen werden soll, verbleibt
zurzeit noch im Allgemeinen.
Spätestens nach der Wahl, bei
dann wachsender Arbeitslosigkeit – wenn die Kurzarbeit
nicht mehr greift –, werden die
unbequemen Wahrheiten verkündet werden müssen. Was
bleibt dann noch von angekündigten Steuersenkungen und
dem „mehr Netto vom Brutto“-Gerede der jetzigen Wahlkämpfer?
Zur Bundestagswahl treten
insgesamt 27 Parteien mit
Landeslisten an. Das Spektrum
reicht von rechts (NPD, DVU)
bis links außen (DIE LINKE,
MLPD). Dazwischen tummeln
sich viele andere Parteien und
gehen auf Wählerfang. Darunter sind neben den arrivierten
Parteien auch Exoten wie z. B.
die Piraten Partei, die einen
freien Wissensaustausch anstrebt und eine Reformierung
des Urheber- und Patentrechts,
besseren Datenschutz, mehr
Informationsfreiheit, freie Bildung und verwandte Themen
verfolgt. In den Wahlprogrammen der kleinen Parteien findet man aber wenig Antworten auf die drängenden Fragen
und Probleme der Bundesrepublik Deutschland, wie die Weltwirtschaftskrise, die Terrorgefahr, Atomausstieg oder Aussagen zur Bildungs- und Gesundheitsreform.
Wer die vergangenen vier Jahre der großen Koalition Revue
passieren lässt, kann durchaus
der Meinung sein, dass diese
Koalition besser als ihr Ruf war.
Unstreitig ist jedoch, dass es
im letzten Drittel der Legislaturperiode nur noch darum
ging, sich für die kommende
Wahl zu positionieren.
>
Thomas Koch
Die großen Volksparteien äußern sich zwar zu diesen Themen, aber, und hier muss man
genau hinschauen, mit Versprechungen allein werden
keine Wahlen gewonnen. Slogans wie „Deutschland-Plan“,
„Wir haben die Kraft – gemeinsam für unser Land“. „Mehr
Mut. Mehr Mensch, Mehr FDP“
oder „Investieren statt verschulden“ sind nicht alles. Die
Versprechungen vor der Wahl
müssen auch umgesetzt und
gehalten werden. Ein Wolkenkuckucksheim aus Steuersenkungen und Millionen neuer
Arbeitsplätze sprechen den
Wähler vor einer Bundestagswahl zwar an, aber mündige
Wähler lassen sich damit nicht
an die Wahlurne locken. Nur
mit Kompetenz und Überzeugung können die vielschichtigen Probleme angegangen
und damit die Wähler gewonnen werden. Die zukünftigen
Herausforderungen wie demografischer Wandel, Altersarmut, Fachkräftemangel, um
nur einige Problemfelder zu
beschreiben, werden die Politik
– zudem in wirtschaftlich unruhigen Zeiten – hinreichend
beschäftigen.
Die vergangene Legislaturperiode hat auch gezeigt, dass
das Vertrauen in die Politik und
in die Wirtschaftseliten mitunter leichtfertig verspielt wurde.
Eine geplante Diätenerhöhung
zur Unzeit wurde von CDU und
SPD erst nach anhaltenden
Protesten aufgegeben. Manager offenbarten eine RaffkeMentalität, die ihresgleichen
sucht. Ex-Postchef Zumwinkel
konnte den Hals nicht voll genug kriegen und wurde als
Steuerbetrüger entlarvt. Bei
der Bewältigung der Wirtschaftskrise wurden Milliarden
von Euro in angeschlagene
Banken gepumpt. Bankvorstände zahlten sich trotzdem
Provisionen und Boni aus.
Stößt das in der Öffentlichkeit
auf Widerstand, „verstehen sie
die Welt nicht mehr“ und pochen auf die Einhaltung von
Verträgen. Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen und führen zwangsläufig
zu Politik- und Staatsverdrossenheit.
Trotzdem oder gerade deswegen ist es wichtig, an der
Wahl zum Bundestag teilzunehmen. In unserer Demokratie haben wir das Grundrecht
der freien Wahl und dieses
Grundrecht sollten alle Wahlberechtigten nutzen. Nichtwähler stärken die extremistischen Parteien, denn für deren
Klientel sind Wahlen Pflicht! ½
> Polizeispiegel | September 2009
1
Landesverband Hamburg
Diese Frage muss man sich anscheinend in der heutigen Zeit
stellen. Wenn sich zum Beispiel ein Horst Schlämmer mit
dem Slogan „Isch kandidiere“
und mit einem Wahlprogramm
„wir sind konservativ, wir sind
liberal, wir sind links“ in die
Medien drängt, oder eine Gabriele Pauli, mit der von ihr gegründeten Freien Union, die
als Frauenbeauftragte der besonderen Art die Trash-Ikone
Kader Loth in ihr Wahlkampfteam aufnimmt, ist dies schon
bezeichnend für das allgemeine Stimmungsbild zur Bundestagswahl am 27. September
2009. Fast könnte man glauben, die Parteienlandschaft in
Deutschland habe tatsächlich
Zuwachs bekommen. Aber
weit gefehlt. Zum einen handelt es sich pünktlich zum
Wahlkampfauftakt um einen
Kinofilm von Hape Kerkeling
und zum anderen scheiterte
Gabriele Pauli bereits an dem
Ziel in den Bundestag einzuziehen an der Zulassung ihrer Partei zur Wahl.
Hamburg
Bundestagswahl 2009
Innere Sicherheit: Was die Parteien wollen
Internationaler Terrorismus, politischer Extremismus, Menschenhandel, Drogenkriminalität,
Gewalt, Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Wirtschafts- und Internetkriminalität . . .
Was wollen die heute im Bundestag vertretenen Parteien? Welche Schwerpunkte setzen
sie bei der Inneren Sicherheit? Was sagen ihre Wahlprogramme tatsächlich aus?
Kernaussagen der Parteien zur Inneren Sicherheit (Auszüge).
„Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.“
Landesverband Hamburg
2
„Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Die
Unterschiede zwischen innerer
und äußerer Sicherheit sind angesichts der heutigen Bedrohungen unscharf. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz
der Bundeswehr im Innern mit
ihren spezifischen Fähigkeiten
im Katastrophenschutz sowie bei
der Bewältigung terroristischer
Gefahren ergänzend zu Länderund Bundespolizei möglich sein.
Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte Trennung von Polizei und Militär
muss dabei gewahrt bleiben.
Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt
das Sicherheitsgefühl der Bürger,
gerade auch der älteren Bürger.
Um das bestmögliche Ergebnis
im Kampf gegen Kriminalität,
Gewalt und Terror zu erzielen,
muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein.“
Die Union will:
> Die Identifizierung von Kriminellen durch den „genetischen
Fingerabdruck“ deutlich verbessern.
> Die Anordnung eines „Warnarrests“ im Jugendstrafrecht.
> Die konsequente Vereinfachung
des Ausweisungsrechts.
> Polizeispiegel | September 2009
> Eine nationale Visa-Einladerund Warndatei, um Visumsmissbrauch effektiv zu bekämpfen.
„Gegenüber gewaltbereiten
Chaoten darf es keine Deeskalationsstrategie des Staates geben, die dazu führt, dass die Gesundheit unserer Polizeibeamten auf unverantwortliche Weise
aufs Spiel gesetzt wird.“
„Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam
ausbalanciert werden.
Das gelingt nur durch
eine intelligente Innenpolitik, die
auf Verhältnismäßigkeit achtet.“
„Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Die FDP setzt sich
für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein.“
Die FDP will:
„Der Kampf gegen
Terrorismus ist wichtig. Trotzdem dürfen
dabei Menschenwürde und Grundrechte nicht verletzt werden. Wir wollen kein Klima der Überwachung und der
Unfreiheit.“
Die SPD will: Mehr Sicherheit im
Alltag
> Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten ist ein
polizeitaktisches Instrument,
aber sie ersetzt die Polizeiarbeit nicht.
> Eine Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben
lehnen wir ab.
> Zugang zu Waffen erschweren.
> Jugendkriminalität schnell bestrafen.
> Konsequente Umsetzung des
Gewaltschutzgesetzes.
> Wir bleiben bei der klaren
Trennung von Polizei und Geheimdiensten im Sinne des
Trennungsgebotes. Den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren lehnen wir ab.
> Die Einführung eines Bundesdatenschutzgesetzbuches.
> Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche OnlineDurchsuchungen privater Computer.
> Den Umbau des BKA zu einem
deutschen FBI verhindern.
> Eine zivile nationale Küstenwache.
ten innerhalb geschlossener
Einheiten.
„Als GRÜNE streiten wir auch
auf der Straße für unsere politischen Forderungen. Aber gerade
bei Demonstrationen wird man
immer wieder mit der Repression eines ausufernden Sicherheitsstaates konfrontiert. Wir
fordern einen Kurswechsel der
Strategie der Polizei und der
Innenministerien ein. Um Polizeistrategien nachhaltig evaluieren zu können, setzen wir uns
für eine unabhängige Institution
ein, die Polizeieinsätze nachbereitet.“
„DIE LINKE bekämpft eine konservative Sicherheitspolitik, die
einseitig die Polizei aufrüstet
und immer neue Strafvorschriften schafft.“
DIE LINKE will:
„Keine staatliche Peepshow. Der
Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas
an. Er muss unantastbar bleiben.“
Die Grünen wollen:
> Keine Online-Durchsuchung
und Vorratsdatenspeicherung.
> Keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Sportwaffen gehören in die Sportvereine.
> Keine Abschottung der EUAußengrenzen.
> Deutliche Kennzeichnung
(Dienstnummern) aller Polizis-
> Das politische Sonderstrafrecht (§ 129 a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen und
§ 129 b StGB Kriminelle und
terroristische Vereinigungen
im Ausland; Erweiterter Verfall
und Einziehung) abschaffen.
> Polizei und Geheimdienste
scharf trennen: Wachsende
Geheimbereiche der Polizei
und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken
und auflösen.
> Grenzwerte für die Teilnahme
am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum – analog der Promillewerte bei Alkohol – festlegen.
½
Hamburg
HdP-Fachtagung
„Rechte Gewalt“
DPolG mit Infostand präsent
>
Thomas Jungfer, Polizeidirektor
Alois Mannichl und Klemens
Burzlaff am Infostand der
DPolG (v. l.).
„Rechte Gewalt – Aktuelle Entwicklungen im Rechtsradikalismus“ äußerten sich Experten
im Bürgerhaus Wilhelmsburg
zur Situation in der rechten
Szene. Als Referenten konnten
die Teilnehmer u. a. den Soziologen Dirk Baier vom Kriminologischen Forschungsinstitut
Niedersachsen, Senatsdirektor
Heino Vahldieck, Leiter des
Hamburger Landesamtes für
Verfassungsschutz, Kriminaldirektor Detlef Kreutzer, Leiter
des LKA 7, und Polizeidirektor
Alois Mannichl aus Niederbayern begrüßen. Polizeidirektor
Mannichl – der im Dezember
vergangenen Jahres vor seinem
Haus in Fürstenzell von einem
mutmaßlich rechtsextremen
Gewalttäter niedergestochen
wurde – berichtete u. a. über
Hetzkampagnen und Einschüchterungsversuchen der
rechten Szene.
Höhepunkt der Fachtagung
war die authentische Schilderung einer Aussteigerin, der
mit Hilfe der Organisation exit
Deutschland der Ausstieg aus
der rechtsextremen Szene gelang. In einer abschließenden
Podiumsdiskussion sprach sie
mit exit-Geschäftsführer Bernd
Wagner, LKAL/V Bodo Franz
und dem Sozialpsychologen
Prof. Dr. Manfred Bornewasser
darüber, wie die Polizei konkret
mit Rechtsextremisten umge-
>
Hochschulpräsident Jörg Feldmann eröffnete die Fachtagung.
Foto: Nicole Serocka (HdP)
hen soll. Der Kriminologe und
Soziologe Prof. Dr. Rafael Behr
und der Spiegel-Redakteur Andreas Ulrich moderierten die
Fachtagung.
Die DPolG Hamburg hat die
Ausrichtung der Fachtagung finanziell unterstützt und war
mit einem Infostand im Bürgerhaus Wilhelmsburg präsent. ½
3
>
Klemens Burzlaff, Landesvorsitzender Joachim Lenders, Jörg Feldmann,
MdHB Andreas Dressel (SPD) und Thomas Jungfer (v. l.).
>
Klemens Burzlaff übergab die Fachhandbücher am PK 21 an die
Kollegin Daniela Dobert und den WH und Mitglied im Landeshauptvorstand der DPolG Hamburg Horst Paulick.
Fachhandbücher –
Spende der DPolG
für den Vollzug
In einer Übergabeaktion hat
die DPolG Hamburg 43 neue
Fachhandbücher des SchmidtRömhild Verlages an Vollzugsdienststellen übergeben. Die
Fachhandbücher setzen sich
aus insgesamt vier Bänden zusammen und beinhalten vom
Staatsrecht über das Strafrecht
bis hin zum Landesrecht alle
notwendigen Gesetzestexte.
Der Schmidt-Römhild Verlag ist
das älteste Verlags- und Druckhaus Deutschlands. Mit dieser
Aktion möchte die DPolG die
Rechtssicherheit mit einem
schnellen und unkomplizierten
Blick in aktuelle Gesetzestexte
vereinfachen.
Der Landesvorstand
> Polizeispiegel | September 2009
Landesverband Hamburg
Die Hochschule der Polizei
(HdP) hat am 14. Juli erstmalig
zu einer Fachtagung eingeladen. Zum Themenschwerpunkt
Hamburg
Neue Wasserwerfer ab 2010 für Bund und Länder
Von Klemens Burzlaff, Vors. Fachbereich Schutzpolizei
Gut 22 Jahre ist es her, dass
der letzte der sechs Hamburger Wasserwerfer des Typs
9000 vom Band gelaufen ist.
Seitdem und insbesondere seit
2001 sind die Hamburger Wasserwerfer ständig im Einsatz.
Hamburg als Veranstaltungshochburg und Ausgangspunkt
für viele gewalttätig verlaufende Demonstrationen ist – nicht
zuletzt zum Schutz unserer
Kolleginnen und Kollegen – angewiesen auf diese Distanzwaffe.
Landesverband Hamburg
4
Eine durch den Bund 2005/
2006 eingesetzte Projektgruppe, besetzt durch Fachleute
aus Bund und Ländern, wurde
beauftragt, ein tragfähiges
Konzept für den Nachfolger
des WAWE 9000 vorzulegen.
Bei einer Ausschreibung zur
Entwicklung des Wasserwerfers 10000 konnte sich die Firma Rosenbauer International
durchsetzen. Der Prototyp mit
zahlreichen Veränderungen
und taktischen Einsatzmöglichkeiten steht kurz vor der
Fertigstellung. Die neuen Wasserwerfer können jetzt 10.000
Liter Wasser aufnehmen. Ein
wesentliches Merkmal ist das
neue Hohlstrahlrohr. Im Vergleich zum Vorgänger, der nur
über ein Vollstrahlrohr verfügt
und lediglich den Wasserdruck
und die Menge beeinflussen
konnte, kann jetzt zusätzlich
Einfluss auf die Form und Ausbreitung des Wassers genommen werden. Taktisch können
sowohl eine sogenannte Wasserglocke oder auch eine Wasserwand gebildet werden. Ein
zusätzliches Strahlrohr befindet sich jetzt auch am Heck
des Werfers und kann durch einen der Strahlrohrführer bedient werden. Die neuen Wasserwerfer können „in Reihe ge-
schaltet werden“, das bedeutet, sie können sich untereinander mit Wasser versorgen,
ohne den Einsatz unterbrechen
zu müssen.
Die Fahrkabine wird als „Würfel 5“ bezeichnet. Sie bietet
dem Fahrer, dem Beobachter,
den Strahlrohrführern und
letztlich dem Kommandant
jegliche Freiheit. Sie ist voll
und ganz auf Funktionalität
und die Beschaffenheit als Arbeitsplatz ausgerichtet.
In mehreren Tests ist die Festigkeit des verstärkten Kabinendaches überprüft worden.
Fallversuche, bei denen Gehwegplatten aus einer Höhe
von zwölf Metern mit der Spitze auf das Dach geworfen wurden, verliefen erfolgreich.
Das Verfahren sieht die Auslieferung eines Prototyps des
WAWE 10000 im November
Personalentwicklung:
Ein Stiefkind in der Polizeiverwaltung
Von Beate Petrou, Vors. Fachbereich Verwaltung
Welche beruflichen Perspektiven haben die Verwaltungsbeschäftigten? Seit der Neuschaffung des TV-L sind die Bewährungsaufstiege abgeschafft, bei
erfolgreichen Bewerbungen auf
höherwertige Stellen gibt es
mit Pech nur den Garantiebetrag und man wird in der höheren Entgeltgruppe eine Erfahrungsstufe zurückgestuft.
Wo ist der Anreiz, sich für 26
oder 52 Euro auf eine höherwertige Stelle zu bewerben?
Dabei lässt der TV-L durchaus
einen Spielraum zu, damit sich
Leistung wieder lohnt.
> Polizeispiegel | September 2009
> Die Verkürzung der Erfahrungsstufen um ein Jahr als
Anerkennung für gute Leistungen kann durchgeführt
werden.
> Zur Deckung des Personalbedarfs kann der Arbeitgeber
bis zu 20 Prozent an Leistungszulage gewähren.
Aber bisher hat sich in der Polizei noch niemand ernsthaft mit
den beiden Leistungskomponenten beschäftigt, dabei wäre
das dringend nötig. Beispielsweise im LKA oder im technischen Bereich, in denen gut ausgebildete Spezialisten immer
schwerer zu bekommen sind.
Personalentwicklung kann aber
auch zum Zuge kommen, um
engagierte und motivierte Beschäftigte beispielsweise im
LKA, in der ZP, VT und ZD zu motivieren und deren Leistung anzuerkennen.
In ein paar Jahren wird der öffentliche Dienst aufgrund der
demografischen Entwicklung
nicht mehr konkurrenzfähig
sein, aber dann ist es zu spät.
Jetzt muss ein innovatives Personalentwicklungskonzept für
die Verwaltung geschaffen werden. Personalentwicklung findet jedoch hier nicht statt, in
der Personalabteilung gibt es
>
Fahrzeugdaten: Länge 9,70 m,
Breite 2,60 m, Höhe 3,65 m,
Motorleistung 300 kW/408 PS,
Hubraum 11.946 cm³, Radstand 4,20 m.
dieses Jahres vor. Hamburger
Einheiten werden im Rahmen
einer Übung die Ersten sein,
die den WAWE 10000 erproben
können. In der Erstausstattung
wird der Bund die anfallenden
Kosten für die jeweiligen
Bundesländer tragen und
Hamburg 2010 die ersten Wasserwerfer der neuen Generation übernehmen können.
½
zwar eine Abteilung PE, aber
da beschäftigen sich viele Kollegen mit dem Vollzug und eine Kollegin soll sich um die Personalentwicklung in der Verwaltung kümmern, das kann
einfach nicht funktionieren!
Auf der Personalversammlung
im Juli dieses Jahres war dies
zum wiederholten Mal ein
Thema und endlich hat der Polizeipräsident zugesagt, dass
sich die Polizei zusammen mit
der Innenbehörde um ein Personalentwicklungskonzept für
die Verwaltung kümmern will.
Die DPolG Hamburg begrüßt
dieses Vorhaben außerordentlich und wird diesen Prozess
konstruktiv begleiten. Das
nächste Thema wird bestimmt
die Vergabe von Zulagen für
Verwaltungsbeamte im mittleren Dienst sein. Denn auch Verwaltungsbeamte brauchen ei½
ne Perspektive.
Hamburg
St. Pauli: Glasflaschenverbot in Kraft
Von Ronald Helmer, Fachbereich Schutzpolizei
In der Nacht vom 18. zum 19. Juli wurde erstmalig unter der Einsatzleitung von ZDL Kuno Lehmann ein Schwerpunkteinsatz anlässlich des
Glasflaschenverbotsgesetzes im Bereich des Gefahrengebietes St. Pauli
durchgeführt. Acht Züge der Landesbereitschaftspolizei (LBP) und der
Zentraldirektion (ZD) riegelten die Zuwegungen zum Gefahrengebiet
St. Pauli (Reeperbahn und angrenzende Straßen) ab und führten innerhalb dieses Gebietes mobile Kontrollen durch.
Zusätzlich führte eine Hundertschaft Bundespolizei Kontrollen
auf dem S-Bahnhof Reeperbahn
durch. Das GlasflaschenverbotsEinen – wie zunächst gefordert gesetz untersagt es Passanten,
– noch höheren Kräfteansatz
an Wochenenden, vor und an
und den damit verbundenen
gesetzlichen Feiertagen in der
Eingriffen in planbare freie
Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr,
Wochenenden geschlossener
im Gefahrenbereich St. Pauli
Einheiten verweigerte der PerGlasbehältnisse offen mit sich
zu führen. Gewerbetreibende
sonalrat die Zustimmung.
dürfen keine Getränke in Glasflaschen mehr verkaufen und Lokale mit Außengastronomie dürfen
im Außenbereich
keine Getränke
in Glasflaschen
Kolleginnen
und
Kollegen
überprüfen
die
Einhal>
ausgeben.
tung des Glasflaschenverbotes.
Zuwiderhandlungen gegen das
Verbot können als Ordnungswidrigkeiten von 30 bis zu 5.000 Euro im Wiederholungsfall geahndet werden. Passanten, die Glasflaschen mit sich führten, wurden von den Einsatzkräften angesprochen und auf das bestehende Glasflaschenverbot hingewiesen. An den Kontrollpunkten
konnten die Glasflaschen gleich
in bereitstehende Abfallcontainer entsorgt werden. Von den
Kolleginnen und Kollegen verteilte Infoflyer sollten den Inhalt
und den Geltungsbereich des
Glasflaschenverbots verdeutlichen. Von den im Vergnügungsviertel geschätzten 20.000 Besuchern wurden 615 Personen
überprüft, 95 Verstöße gegen das
Glasflaschenverbot festgestellt.
70 Platzverweise wurden ausgesprochen, 15 Personen in Gewahrsam und fünf Personen vorläufig festgenommen.
Mit der Einführung des Glasflaschenverbots im Gefahrengebiet St. Pauli kommen zukünftig
weitere gleich gelagerte
Schwerpunkteinsätze auf die
ohnehin bereits hoch belastete
Hamburger Polizei zu. Dabei sei
erwähnt: Die originäre Zuständigkeit liegt beim Bezirklichen
Ordnungsdienst (BOD), dem dafür elf Stellen im Bezirk Mitte
bewilligt wurden.
Für die DPolG Hamburg wurde
der Einsatz von Thomas Jungfer
und Ronald Helmer begleitet. ½
PK 23: Unter einem Dach
Nach der Zusammenlegung
der PK 22 und 23 zum Polizeikommissariat 23 im März 2007
konnten am 9. und 10. Juli nun
auch die Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, die Verkehrsermittler, die Polizeiverkehrslehrer, Zivilfahnder, BFS
und die Angestellten im Polizeidienst aus der Grundstraße
in den fertig gestellten Anbau
des PK 23 in die Troplowitzstraße umziehen.
Von den ersten Vermessungsarbeiten auf dem Grundstück im
November 2006 über das Richtfest im November 2008 bis zum
Einzug der weiteren Mitarbeiter
aus der Grundstraße vergingen
mehr als zweieinhalb Jahre.
Der neue Anbau bietet den insgesamt knapp 200 Kolleginnen
und Kollegen am PK 23 zusätzliche 1.000 Quadratmeter Büround Lagerfläche, Umkleideräume und einen Sportraum auf
>
Der Anbau des Polizeikommissariates 23 in der Troplowitzstraße.
drei Etagen. Das alte PK 22 in der
Grundstraße wird weiterhin als
Außenstelle des PK 23 mit 24stündiger Besetzung durch einen
WH und einen WH/V betrieben.
Über die Nutzung der übrigen
Räumlichkeiten im Gebäude
des ehemaligen PK 22 bestand
bis Redaktionsschluss noch
keine Klarheit.
½
> Polizeispiegel | September 2009
5
Landesverband Hamburg
Insgesamt waren über 250
Hamburger Polizeibeamte für
diesen Einsatz im Dienst.
Hamburg
PK 46: Neu ist nicht gleich besser
Diensträume mit unzumutbaren Innenraumtemperaturen
Von Klaus Vöge, stellv. Landesvorsitzender
Landesverband Hamburg
6
Ende Juni erreichten mich mehrere Anrufe von Kollegen des PK
46. Sie bemängelten die
schlechten Luftverhältnisse im
Innern des Dienstgebäudes. Ich
wollte mich natürlich selbst von
diesen „Zuständen“ überzeugen
und fuhr deshalb „gen Süden“.
Zur Erinnerung: Der Neubau
wurde Anfang Dezember 2008
bezogen. Schon im Eingangsbereich bekam man das Gefühl,
das die Außenluft weit angenehmer als die Raumluft war. Im
Rezeptionsbereich – hier vor allem im so genannten Diskretionsbereich – stand die Luft.
Zwar war schon kurz nach dem
Gebäudebezug festgestellt worden, dass hier der Einbau einer
Lüftungsanlage vergessen (?)
worden war, doch dieser Arbeitsplatz war und ist auch
weiterhin eine Zumutung, denn
zwischenzeitlich hat man diesen Raum an die Belüftungsanlage angeschlossen, allerdings
ohne große Wirkung. Die Luft
im Wachraum selbst wird von
einer Klimaanlage reguliert,
hier herrscht eine zumutbare
Arbeitstemperatur.
Kommt man allerdings vom
Treppenhaus in den östlichen
Trakt, dort wo u. a. die Schreib-
>
räume für die Streifenwagenbesatzungen liegen, so fühlt man
sich an den Saunabereich eines
Wellness-Centers erinnert. Ich
konnte an diesem Tag, es war
der 2. Juli, um 10.30 Uhr 38
Grad Celsius messen, ein Wert
der über der eigenen Körpertemperatur liegt.
Auf Nachfrage gab man mir zu
verstehen, dass die zuständige
Verwaltung und auch IMPF davon Kenntnis hätten aber zur
Zeit „machtlos“ seien.
Ich konnte mich dann selbst im
Technikraum davon überzeugen,
dass ein Kühlaggregat zwar vorhanden ist, dies aber nicht angeschlossen und somit funktionslos
ist. Des Weiteren konnte ich noch
>
Kein Anschluss unter dieser Nummer…
> Polizeispiegel | September 2009
>
Hinter den Verkleidungen staut sich die Hitze.
Kanister mit Kühlmittel vorfinden. Mir wurde erklärt, dass dieses Kühlaggregat nur dazu dient,
die angesaugte Luft herunter zu
kühlen, eine Klimaanlage sei dieses Aggregat jedoch nicht.
Das Kühlmittel ist vorhanden, nur an der Kühlung fehlt es.
Allen Beteiligten ist klar, dass
man hier offensichtlich aus Kostengründen die komplette Installation abgebrochen hat. Allerdings stelle ich mir die Frage, warum der Architekt eine Lüftungsanlage nur für diese bezeichneten Räume im Ostteil des Gebäudes plante und auch einbauen
ließ. Nachdem ich dann über die
ZD nachfragte, wurden am nächsten Tag Klimageräte in die
Schreibräume gestellt, die die
Raumluft verbessern sollten, allerdings die Luft auf dem Flur jetzt
deutlich verschlechterten. Hier
hat man offensichtlich aus gemachten Fehlern nichts gelernt,
denn auch schon am Neubau des
PK 41 traten diese Phänomene
auf und sind noch immer nicht
vollends beseitigt. Zwischenzeitlich wurde versucht, die Kühlanlage in Betrieb zu nehmen, die Kolleginnen und Kollegen verspüren
jedoch keinen großen Unterschied. Nur die sichere Garage
wird jetzt merklich gekühlt,
offenbar haben die Lüftungstechniker die Vorgaben des Polizeipräsidenten verinnerlicht, schließlich
sollen sich die Bürger und somit
die „Kunden“ bei uns wohl fühlen.
Man vermutet, dass jemand die
Verrohrung der Anlage falsch
vorgenommen hat, ein Schelm,
der Böses dabei denkt. Ich fordere an dieser Stelle die Verantwortlichen auf, diese inakzeptablen Zustände umgehend zu beseitigen. Hier wird auf dem Rücken unserer Kolleginnen und
Kollegen eine gesundheitsgefährdende Sparpolitik betrieben.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses suchte man noch nach
den Fehlern.
½
Hamburg
Marine Training Center Hamburg
Zu Besuch beim modernsten Schiffssimulator der Welt
Von Frank Riebow, Vors. Fachbereich Wasserschutzpolizei
>
Ein so genannter 120-Grad-Simulator.
Hinter den eher nüchternen
Fassaden eines Zweckbaus in
der Schnackenburgallee 149
verbirgt sich das neue Aus- und
Weiterbildungszentrum für Lotsen, Kapitäne, Schiffsoffiziere
und Schiffsingenieure. Insgesamt 6,5 Millionen Euro – einschließlich eines Investitionszuschusses der Stadt Hamburg
von 900.000 Euro – wurden in
Anlagen und Betrieb investiert.
Offizieller Start war am 19. Februar dieses Jahres.
Gesellschafter des Marine Training Centers (MTC) sind die
Schifffahrtsunternehmen Rickmers Reederei und Orion Bulkers, als Personaldienstleister
Marlow Navigation, aus der Zulieferindustrie MAN Diesel, der
Germanische Lloyd als Klassifikationsgesellschaft, die Lotsenbrüderschaften Elbe, Hamburger Hafen und Nord-Ostsee-Kanal I, das ma-co maritime competenzcentrum e.V. und einige
private Investoren sowie SAM
Electronics als Kooperationspartner. Durch die Einbindung
der Lotsen, der Schulungsspezialisten von ma-co und der GLAcademy soll eine fachliche und
inhaltliche Qualität auf höchs-
tem Niveau sichergestellt werden.
Das Kursangebot des MTC geht
weit über das Weiterbildungsangebot der ehemaligen Seefahrtschule hinaus. Neben den
Schiffsführungs- und Radarsimulatoren werden auch ein
Maschinensimulator, ein Simulator für die Sprechfunkausbildung von Nautikern (GMDSS)
sowie ein Simulator für die
Ausbildung von Tanker-, Gastanker- und LNG-Spezialisten
betrieben. Des Weiteren werden praktische Kurse für die
Handhabung von Dieselmotoren in der umfangreichen
Schulungswerkstatt von MANDiesel angeboten. Maschinen-
>
Herzstück des MTC sind natürlich die sechs interaktiven
Schiffsführungssimulatoren.
Insgesamt 25 verschiedene
Schiffstypen können simuliert
werden und die unterschiedlichen Manövriereigenschaften
von den Kursteilnehmern trainiert werden. Der 360 Grad-
>
Rund-um-Sicht-Simulator – die
Brücke hat einen Durchmesser
von vierzehn Metern – vermittelt alle Details des gewählten
Schiffstyps und des Fahrtgebietes. Schiffsverkehr, Seezeichen und Küstenlinien werden
in Echtzeit und authentisch
dargestellt. Die Maschinengeräusche sind zu hören und die
Vibrationen zu spüren. Rollen,
Gieren und Stampfen werden
durch einen „bewegten“ elektronischen Horizont dargestellt.
Jede Wettersituation kann
simuliert werden. Mit dem
MTC verfügt Hamburg jetzt
über ein maritimes Aus- und
Weiterbildungszentrum, das
weltweit Maßstäbe setzt.
Kapitän Karl Heiner Diehl ist Liquid Cargo Trainer im MTC. Hier simuliert
er Umpumpvorgänge auf einem Tanker – Überläufer ausgeschlossen.
Die Brücke des 360-Grad-Simulators hat einen Durchmesser
von vierzehn Metern.
Der „Polizeispiegel“ bedankt
sich an dieser Stelle ganz herzlich beim Geschäftsführer des
MTC, Heinz Kuhlmann, für
die unkomplizierte Einladung
und bei Kapitän Karl Heiner
Diehl für die informative Führung. Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG plant,
im Verlauf des diesjährigen Tagesseminares das MTC zu besuchen. Nähere Informationen
½
folgen.
> Polizeispiegel | September 2009
7
Landesverband Hamburg
raumsimulatoren ermöglichen
das Trainieren des Betriebes von
Antriebs- und Hilfsmaschinen.
Die bestehenden maritimen
Kurse von ma-co werden in das
Kursangebot integriert, sodass
die gesamte Palette maritimer
Weiterbildung an einem Standort konzentriert wird und Hamburg damit wieder in der ersten
Liga mitspielen kann.
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Seele and Geist
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