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Forumsgespräche im WHH zum Thema „Was ist dran an der Altersarmut

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Dokumentation des Forums „Was ist dran an der Altersarmut?“
Bürgermeisterin Birgit Jörder wies in ihrer Begrüßungsansprache auf die
großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die zur Sicherung
angemessener materieller und sozialer Lebensverhältnisse der älteren
Generationen im Ruhestand in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu
bewältigen sind, hin. Altersarmut sei dabei ein gesamtgesellschaftliches
Thema, das auch die Jüngeren betreffe, die sich gerade in Zeiten
zunehmender unbeständiger Beschäftigungsverhältnisse mehr und mehr
sorgen: Wie sieht die Zukunft aus? Reicht die Rente auch für uns, die
kommenden Generationen, aus, wenn wir aus dem Erwerbsleben
ausscheiden?
Der Armutsbegriff beziehe sich aber nicht ausschließlich auf Fragen der
finanziellen Absicherung- ebenso wichtig sei die Möglichkeit zur
Teilhabe am sozialen Leben in der Gemeinschaft – dies gelte auch ganz
besonders für kranke und pflegebedürftige Menschen.
Zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels
habe man in Dortmund schon sehr früh mit der Einrichtung von
Seniorenbüros in allen zwölf Stadtteilen neue Lösungswege beschritten.
Die Seniorenbüros dienen dabei sowohl als erste Anlaufstelle für ältere
Menschen und ihre Angehörigen und haben auch bundesweit durch die
Einbindung zahlreicher institutioneller Akteure sowie der Förderung
von Stadtteilbezug und ehrenamtlichem Engagement Vorbildfunktion
entwickelt.
Durch die Bereitstellungen eines nahezu flächendeckenden Netzes an
Seniorenbegegnungsstätten in städtischer sowie
wohlfahrtsverbandlicher Trägerschaft werde den Bedürfnissen älterer
Menschen nach sozialer und kultureller Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben in besonderer Weise in Dortmund Rechnung getragen.
Elisabeth Brand legte in ihren Begrüßungsworten als Vorsitzende des
Seniorenbeirates auf die Feststellung Wert, dass Armut keine
gesellschaftliche Randerscheinung sei, sondern den einzelnen Menschen
und die Kommune, die mit steigenden Sozialleistungen belastet wird,
betreffe. Daher sei es, so auch die Position des Seniorenbeirates,
unabdingbar, dass trotz aller schwieriger finanzieller
Rahmenbedingungen diejenigen, die auf ein langes Erwerbsleben
zurückblicken, auch in Würde altern können und hier der „Rotstift“ nie
angesetzt werden dürfe.
Im Folgenden gab Thomas Keck; Erster Direktor Deutsche
Rentenversicherung Westfalen unter dem Titel „Rentenentwicklung
und Perspektiven“ einen umfassenden Überblick über die aktuelle wie
prognostizierbare Rentenentwicklung. Altersarmut sei heute kein
Massenphänomen und sollte es auch künftig nicht werden. Der beste
Schutz gegen Altersarmut seien angemessene Löhne in der
Erwerbsphase und durchgängige Beitragszahlungen, denn, so Keck,
„was ich in der Erwerbsphase nicht erwirtschaftet habe, kann ich im
Alter nicht nachholen“, denn die Rente folge dem Erwerbseinkommen.
Demnach sei es folgerichtig, die Ausweitung der Minijobs ebenso wie die
Möglichkeit der Einbeziehung Selbständiger in die gesetzliche
Rentenversicherung zu überprüfen- insbesondere die sog.
„Soloselbständigen“ und Kleinunternehmer seien aufgrund häufig
fehlender privater Vorsorgeleistungen während der Erwerbsphase
zunehmend von finanziellen Problemen in der nachberuflichen
Lebensphase betroffen. Gleiches gelte auch für Menschen, die längere
Phasen der Arbeitslosigkeit in ihrer Erwerbsbiografie erleben mussten,
ganz besonders auch für langzeitarbeitslose Menschen.
Während Keck darauf hinwies, dass aus seiner Sicht das Niveau der
Erwerbsminderungsrenten angehoben werden sollte, betonte er auch,
dass Rehabilitation und Gesundheitsförderung ebenfalls wichtige
Bausteine des Rentenversicherungsträgers zur Wiederherstellung
langfristiger Erwerbsfähigkeit seien, die zur Sicherung von
angemessenen Renteneinkünften beitragen.
Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Sozialwissenschaftler aus Duisburg, ging in
seinem anschließenden Vortrag „Ursachen und Folgen einer neuen
Altersarmut“auf die unterschiedlichen Dimensionen der Altersarmut
ein. Altersarmut bedinge häufig das „ Unterschreiten des
soziokulturellen Minimums in mehreren Lebensreichen: Wohnung,
Pflege, Gesundheit, soziale Teilhabe.“ Problematisch an der Altersarmut
sei auch, dass die Menschen, die einmal davon betroffen sind, häufig
dauerhaft in dieser Lebenssituation verbleiben.
Bäcker unterscheidet zwischen altersicherungsexternen Risikofaktoren,
wie z.B.:
• Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt;
• Niedriglohn;
• Minijobs;
• Langzeitarbeitslosigkeit;
• Leiharbeit;
• durchbrochene Erwerbs- und Versicherungsbiografien und
alterssicherungsinternen (also systembedingten) Risikofaktoren wie
beispielsweise
• den Abbau der Schutzwirkung der Rentenversicherung und
• die kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus.
Insbesondere aber seien Reformen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich,
auch wenn diese erst langfristig greifen.
Unter Altersarmut ist demnach – so Bäcker- nicht nur
Einkommensarmut verstehen, allerdings lassen sich ohne
ausreichendes Einkommen Defizite und Unterversorgungslagen nicht
lösen. Alterssicherung ist daher auch mehr als Armutsvermeidung und
ist in einer alternden Gesellschaft zwangsläufig mit steigenden Kosten
verbunden.
In der sich anschließenden, von Kay Bandermann -WDR-Landesstudio moderierten Diskussionsrunde mit Bundesminister a.D. Walter Riester, Thomas
Keck, Prof.Dr. Gerhard Bäcker sowie der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit
Zoerner standen Fragen der Stabilisierung des Arbeitsmarktes – insbesondere
Mindestlohndebatte, Minijobs, Erwerbslosigkeit- , der Notwendigkeit der
Ausweitung der Rentenversicherungspflicht, der Beitragsentwicklung, der
privaten Rentenvorsorge sowie struktureller Altersarmutsrisken im Mittelpunkt.
Moderator Kay Bandermann eröffnete die Diskussionsrunde zunächst
mit den Fragestellungen, ob denn die Regierungen die Rentner im Stich
ließen und ob die sog. „Riesterrente“ die Lücken im Versorgungssystem
schließen könne.
Walter Riester wies nochmals darauf hin, dass die Rentenhöhe sich auf
Basis der während der Erwerbsphase geleisteten Einzahlungen in das
Rentensystem errechne. Die nach ihm benannte Riesterrente könne dabei
sehr wohl einen wichtigen Beitrag zur zusätzlichen
Versorgungssicherheit leisten. Allerdings gab es – so räumte Riester auch
selbstkritisch ein - bei der Einführung und Umsetzung – wie bei jedem
neuen Verfahren- natürlich auch gewisse Probleme- so sei dieses
zusätzliche Versorgungsinstrument für Personengruppen, die erst ab
dem 50. Lebensjahr entsprechende Verträge abschließen würden,
sicherlich weniger geeignet. Letztlich bedürfe es guter Beratung, damit
Menschen sich für dieses Instrument entscheiden können und somit
durch die Ergänzung zu gesetzlichen Altersvorsorgeleistungen die
Möglichkeit haben , den bisherigen, während der Erwerbsphase
erreichten Lebensstandard auch noch im Rentenalter annähernd
aufrecht zu erhalten. Riester betonte aber auch, dass es rechnerisch
angesichts des derzeitigen Rentenniveaus natürlich eine Illusion sei, den
Lebensstandard alleine durch Rentenzahlungen der gesetzlichen
Rentenversicherung ohne jegliche zusätzliche weitere Absicherung
aufrechterhalten zu können.
Mit Spannung verfolgten die Besucherinnen und Besucher in der Folge
die engagierten und sehr authentisch wirkenden Schilderungen Riesters,
der einerseits seine damaligen politischen Zielvorstellungen erläuterte,
so beispielsweise auch die Einbeziehung Aller –also auch der
Selbständigen und Beamten- in die gesetzliche Rentenversicherung, aber
auch deutlich machte, dass er seine gesamtkonzeptionellen
Vorstellungen von Rentenpolitik aufgrund zahlreicher unterschiedlicher
Interessenlagen nicht in allen Teilen durchsetzen konnte. Widerstand
habe es – bspw. bei der Besteuerung und Einbeziehung in die gesetzliche
Rentenversicherung der damaligen 620,--DM-Beschäftigungsverhältnisse
oder der Einbeziehung Selbständiger in die gesetzliche
Rentenversicherung - von Arbeitgeberverbänden und weiteren
Selbständigenvertretern wie von der Opposition gegeben.
Aber auch die Gewerkschaften stellten sich gegenüber Riesters
Vorstellungen hinsichtlich der Besteuerung und
Sozialversicherungspflichtigkeit von Schicht-und Nachtzuschlägen quer.
Letztlich machte Walter Riester – und traf damit auf die Zustimmung der
weiteren Diskussionsteilnehmer- auch deutlich, dass die aktuellen
Rentenversicherungsbeiträge wohl spätestens 2015 wieder ansteigen
werden, um das derzeitige Rentenniveau zu erhalten und erteilte
gleichzeitig populistischen und nur kurzfristig aufrecht zu erhaltenden
Wahlversprechungen, die die finanziellen Erfordernisse des
demografischen Wandels außer Acht ließen, eine klare Absage.
Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern auch darüber, dass
die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und in der Folge gesicherte
Beschäftigungsverhältnisse ebenso wie die Einführung gesetzlicher
Mindestlöhne – hier verwies Riester auch auf gute Erfahrungen in
anderen europäischen Ländern - und strukturelle Verbesserungen im
Bereich von geringfügiger Beschäftigung neben gesetzlicher und
individueller Altersvorsorge die wesentlichen Eckpfeiler zur
Finanzierung eines funktionierenden Alterssicherungssystems seien. Ob
es mittelfristig gelingen könne, auch Selbstständige und Beamte in die
gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen, sei zum derzeitigen
Zeitpunkt nicht prognostizierbar, wäre aber aus Riesters Sicht weiterhin
notwendig.
Auch Thomas Keck sprach sich nicht generell gegen die Einführung
gesetzlicher Mindestlöhne aus, wies aber darauf hin, dass in der Folge
Verbraucherpreise steigen könnten. Dieser Aspekt, so Keck, werde der
Öffentlichkeit aber häufig verschwiegen.
Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, erläuterte, dass
auch in Dortmund mehr ältere Menschen als früher ergänzende
Unterstützung erhalten. Dies müsse aber nicht unbedingt ein Indiz dafür
sein, dass derzeit mehr Menschen in Dortmund von Altersarmut als
früher betroffen seien – vielmehr habe sich die Stadt Dortmund sehr
bemüht, Schwellenängste abzubauen und so ältere Menschen in
Notlagen ermutigt, benötigte Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. In
diesem System spielen die Seniorenbüros mit ihren umfangreichen
Beratungsangeboten und ihrem hohen Grad stadtteilorientierter
Vernetzung und Ehrenamtlichkeit eine wichtige Rolle. Zoerner macht
auch deutlich, dass die Stadt Dortmund zwar durch die allgemeinen
Sozialausgaben auch für ältere Menschen sowie die Bereitstellung einer
Vielzahl von Beratungsangeboten und Seniorenbegegnungsstätten die
notwendigen Kosten zu tragen hat. Unabhängig hiervon sei aber von
zentraler Bedeutung, dass eine gute kommunale Politik für ältere
Menschen nicht alleine am finanziellen Aufwand zu messen sei –
vielmehr müsse es weiter gelingen, den erfolgreich beschrittenen Weg
des solidarischen Miteinanders der Generationen in der Stadtgesellschaft
fortzusetzen – dazu bedürfe es über die Bereitstellung infrastrukturell
notwendiger finanzieller Mittel hinaus eben auch der Aktivierung
bürgerschaftlichen Engagements, der Nachbarschaftshilfe in den
Quartieren und der Vernetzung der kommunalen, verbandlichen,
ehrenamtlichen und sowie privaten Akteure in diesem Bereich.
Prof.Dr. Gerhard Bäcker stimmte den Ausführungen zur Bedeutung
ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements grundsätzlich zu, gab
aber zu bedenken, dass nicht alle professionellen Aufgaben einfach auf
Ehrenamtliche übertragen werden dürfen. Im Hinblick auf die Struktur
von Stadtteilen sei es sinnvoll, in einer „Mischung“ zu leben: jung – alt arm – reich; die Gesamtsolidarstruktur in einer Gemeinde sei wichtig.
In der anschließenden Diskussion, an der sich nun auch die
Besucherinnen und Besucher rege beteiligten, berichtete Carola Urban,
Mitarbeiterin des Seniorenbüros Hörde, auch von den täglichen
Erfahrungen in den Seniorenbüros. So kämen häufig ältere Menschen
oder deren Angehörige in die Beratungssprechstunden , die aufgrund
von Krankheit und Pflegebedürftigkeit und darauf basierender
notwendiger Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Hilfen und
Dienstleistungen von erheblichen materiellen und sozialen
Einschränkungen betroffen seien, obwohl sie dem Grunde nach gute
Rentenleistungen erhielten.
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Beteiligten einig, dass der
demografische Wandel die Gesellschaft in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten vor große Herausforderungen stellen wird. Diese Aufgaben
seien, so die Diskussionsteilnehmer, in finanzieller Hinsicht nicht nur
alleine durch rentenpolitische, sondern frühzeitig auch durch
arbeitsmarktpolitische Instrumente zu bewältigen. Darüber hinaus sind
sozial-und gesellschaftspolitische Weichenstellungen – angefangen von
der Bildungs-und Familienpolitik über kommunale
Infrastrukturmaßnahmen bis zur Förderung bürgerschaftlichen
Engagements – notwendig. Es wurde deutlich, dass die Bewältigung der
Herausforderungen des demografischen Wandels als
ressortübergreifende zukunftssichernde Querschnittsaufgabe zu
begreifen ist.
Irmtraud Kuhnt, Mitglied im ehrenamtlichen Redaktionsteam des
„TREFFPUNKT“, der Zeitung im WHH (Herausgeber: Förderverein des
WHH) und Viktor Kidess (Leiter des WHH).
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