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Interpellation Martin Kolb, FDP, und Mitunterzeichnende - Burgdorf

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Interpellation FDP-JF-Fraktion betreffend Parkplatzsituation in Burgdorf
Eingereicht am 7. Februar 2011
Fragen
Der Gemeinderat wird in Sachen „Parkplatzsituation in Burgdorf“ um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1) Stehen nach Ansicht des Gemeinderates in Burgdorf genügend öffentliche Parkplätze zur
Verfügung? Falls nicht genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen: Was will
der Gemeinderat dagegen unternehmen? Bestehen bereits konkrete Projekte zur Schaffung neuer Parkplätze, und wenn ja, wo und wie viele?
2) Hat der Gemeinderat ein Konzept für die Bewirtschaftung der bestehenden und allenfalls
die Schaffung zusätzlicher Parkplätze, oder ist vorgesehen, ein solches zu machen?
3) Wie viele Parkplätze werden in den einzelnen Quartieren benötigt (unterteilt nach solchen
für Einwohner mit Laternen-Garagen und solchen für Besucher des betreffenden Quartiers)? Von besonderem Interesse sind dabei die Oberstadt, die untere Altstadt und das
Bahnhofquartier.
4) Mit welchem Ertrag bzw. Mehrertrag pro Jahr rechnet der Gemeinderat ab 2011 aufgrund
der erhöhten Parkplatzgebühren?
5) Im Parkplatzfonds waren per Ende 2009 bereits deutlich über 5 Millionen Franken zweckgebundener Mittel vorhanden. Welche Pläne hat der Gemeinderat bezüglich der Verwendung dieser Mittel? Falls er beabsichtigt aus den Mitteln ein neues Parkhaus in Burgdorf
zu bauen oder ein solches durch die Stadt mitzufinanzieren, um welchen Standort oder
welche Standorte geht es, und was ist der Stand der Planungen?
6) Hat der Gemeinderat die Absicht, die reglementarische Zweckbindung der Mittel im Parkplatzfonds (Artikel 17 Parkplatzreglement) durch den Stadtrat ändern zu lassen, und falls
ja, weshalb und inwiefern?
7) Hat der Gemeinderat die Absicht, die Ablieferung aus den Erträgen der Parkplatzgebühren und der Ersatzabgaben von derzeit etwa 100'000 Franken pro Jahr in die Stadtkasse
(Artikel 16 Parkplatzreglement) durch den Stadtrat erhöhen zu lassen, und falls ja, weshalb?
8) Falls der Gemeinderat keine Absichten gemäss den Fragen 6) und 7) hat: Wieso hat er
dann bei der Begründung der Erhöhung der Parkgebühren per Anfang 2011 ausdrücklich
einen Zusammenhang zur laufenden Sanierung der Stadtfinanzen hergestellt?
Begründung
Mit der Erhöhung der Parkgebühren auf Anfang 2011 ist die Parkplatzsituation in Burgdorf
ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Es bestehen Unklarheiten über die Situation insgesamt und über die Absichten des Gemeinderates.
Antwort
Die Fragen zur Interpellation FDP-JF-Fraktion betreffend Parkplatzsituation in Burgdorf können wie folgt beantwortet werden:
1.
Stehen nach Ansicht des Gemeinderates in Burgdorf genügend öffentliche Parkplätze
zur Verfügung? Falls nicht genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen: Was
will der Gemeinderat dagegen unternehmen? Bestehen bereits konkrete Projekte zur
Schaffung neuer Parkplätze, und wenn ja, wo und wie viele?
Auf dem Stadtgebiet von Burgdorf stehen aktuell auf 32 bewirtschafteten Anlagen insgesamt
1‘257 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Dazu kommen 240 Plätze im Parkhaus Schmiedenrain und eine grosse Anzahl Plätze in privaten, aber öffentlich genutzten Parkhäusern
sowie eine sehr grosse Anzahl unmarkierter Parkplätze auf Strassenzügen, welche lediglich
in der Nachtparkierung erfasst werde. Der Gemeinderat beabsichtigt nicht, neue Anlagen zu
erstellen. Anpassungen an bestehenden Parkplatzanlagen bzw. -angeboten bleiben vorbehalten. Sofern grössere Anlagen aufgehoben werden, wird sofern möglich ein entsprechender Ersatz erstellt.
2.
Hat der Gemeinderat ein Konzept für die Bewirtschaftung der bestehenden und allenfalls
die Schaffung zusätzlicher Parkplätze, oder ist vorgesehen, ein solches zu machen?
Die Bewirtschaftung der Parkplätze erfolgt gemäss Parkplatzreglement und Parkplatzverordnung, gültig seit 1. Januar 2011. Ein zusätzliches Konzept besteht nicht und ist auch nicht
vorgesehen.
3.
Wie viele Parkplätze werden in den einzelnen Quartieren benötigt (unterteilt nach solchen für Einwohner mit Laternen-Garagen und solchen für Besucher des betreffenden
Quartiers)? Von besonderem Interesse sind dabei die Oberstadt, die untere Altstadt und
das Bahnhofquartier.
Grundsätzlich sind durch die Liegenschaftseigentümer genügend Parkplätze bereit zu stellen. Sofern dies nicht möglich ist, stehen Parkplätze in Quartieren zur Verfügung. Eine detaillierte Bedarfsergebung ist bisher nicht erfolgt und auch nicht vorgesehen. Aufgrund der ausgestellten Parkkarten kann jedoch festgestellt werden, dass die Nachfrage das Angebot nicht
übersteigt. Insbesondere im Bereich Altstadt stehen mit dem Parkhaus genügend Plätze zur
Verfügung. Im Rahmen des neuen Verkehrsregimes Altstadt werden in der Altstadt zusätzliche Parkplätze geschaffen, welche in erster Linie für die Förderung der Gewerbetreibenden
dienen sollen.
4.
Mit welchem Ertrag bzw. Mehrertrag pro Jahr rechnet der Gemeinderat ab 2011 aufgrund der erhöhten Parkplatzgebühren?
Gemäss Budget 2011 sollen 1‘520‘000 Franken eingenommen werden. Im Jahr 2010 haben
die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung 1‘147‘861 Franken betragen. In welcher
Form die Gebühren steigen werden, kann infolge fehlender Erfahrungswerte noch nicht bekannt gegeben werden.
Beim Budget 2011 ist jedoch der Spitalparkplatz noch eingerechnet. Dieser ist per 1. Januar
2011 an das Regionalspital Emmental in Burgdorf übergegangen. Hier fallen also von den
1,52 Millionen Franken Einnahmen von rund 150‘000 Franken bereits weg.
5.
Im Parkplatzfonds waren per Ende 2009 bereits deutlich über 5 Millionen Franken
zweckgebundener Mittel vorhanden. Welche Pläne hat der Gemeinderat bezüglich der
Verwendung dieser Mittel? Falls er beabsichtigt aus den Mitteln ein neues Parkhaus in
Burgdorf zu bauen oder ein solches durch die Stadt mitzufinanzieren, um welchen
Standort oder welche Standorte geht es, und was ist der Stand der Planungen?
Der Einnahmeüberschuss aus der Parkplatzbewirtschaftung gelangt in den städtischen
Parkplatzfonds. Aus diesem Fonds werden verschiedene städtische Projekte finanziert, die
dem Unterhalt oder der Verbesserung der bestehenden Anlagen dienen oder die der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie der nachhaltigen Mobilität dienen. Diese Kosten würden ansonsten die laufende Rechnung der Stadt belasten.
Wird beispielsweise der Parkplatz beim Migros GARDEN wegen einer neuen Überbauung
aufgehoben, muss sich die Stadt im Rahmen der Überbauung in der neu zu bauenden Einstellhalle mit rund 100 Plätzen einkaufen, damit in der Unterstadt/Bahnhofquartier ein gleichbleibendes Parkplatzangebot besteht. Alleine diese Situation dürfte Kosten von 3 - 4 Millionen Franken zu Lasten des Parkplatzfonds verursachen.
6.
Hat der Gemeinderat die Absicht, die reglementarische Zweckbindung der Mittel im
Parkplatzfonds (Artikel 17 Parkplatzreglement) durch den Stadtrat ändern zu lassen, und
falls ja, weshalb und inwiefern?
Aktuell steht keine Änderung der Zweckbindung zur Diskussion. Es handelt sich auch beim
Parkplatzfonds um öffentliche Gelder, deren Verwendung jeweils mit grösster Sorgfalt geprüft werden muss.
7.
Hat der Gemeinderat die Absicht, die Ablieferung aus den Erträgen der Parkplatzgebühren und der Ersatzabgaben von derzeit etwa 100'000 Franken pro Jahr in die Stadtkasse
(Artikel 16 Parkplatzreglement) durch den Stadtrat erhöhen zu lassen, und falls ja, weshalb?
Diese Möglichkeit prüft der Gemeinderat gegenwärtig im Rahmen der Sanierungsstrategie
2012, weil der Haushalt im Gleichgewicht gehalten werden sollte.
8.
Falls der Gemeinderat keine Absichten gemäss den Fragen 6) und 7) hat: Wieso hat er
dann bei der Begründung der Erhöhung der Parkgebühren per Anfang 2011 ausdrücklich einen Zusammenhang zur laufenden Sanierung der Stadtfinanzen hergestellt?
Der Gemeinderat hat in den Begründungen festgehalten, dass die Anpassung der Parkgebühren im Rahmen der Sanierungsstrategie bearbeitet wurde. Im Rahmen dieser Arbeiten
wurde festgestellt, dass die Tarife für die Parkierung auf öffentlichem Grund in den letzten
Jahren nicht angepasst wurden. Dies hat dazu geführt, dass nun die Erhöhungen auf das
Jahr 2011 deutlich spürbar sind. Mit der Erhöhung wird einerseits der Tatsache Rechnung
getragen, dass der Aufwand für Unterhalt und Pflege der Parkierungsflächen stark zugenommen hat (Reinigung, Neumalerei, Apparateunterhalt und -ersatz usw.) und anderseits
wird davon auch der jährliche Baurechtszins nach Landwert (ZöN) berücksichtigt.
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