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Antragsteller(in):
Adresse
An das Amtsgericht
Memmingen
Geschäftszeichen:
Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens
für ehemals Selbstständige
I.
Eröffnungsantrag
Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach meinen Vermögensund Einkommensverhältnissen bin ich nicht in der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits
fällig sind oder in absehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen.
II.
Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO)
Ich stelle den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO).
Ich stelle keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung.
Soweit ich einen Antrag stelle erkläre ich:
Über mein Vermögen wurde noch nie ein Insolvenzverfahren eröffnet..
Anmerkung hierzu:
Soweit Sie diese Erklärung nicht abgeben können, ist Rücksprache mit dem Insolvenzgericht notwendig, um die
Zulässigkeit des Antrages zu klären, § 287a Abs. 2 InsO.
III.
Antrag auf Stundung der Kosten (§ 4a Abs. 1 InsO)
Ich beantrage die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens. Ich erkläre hierzu, dass der
Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vorliegt.
Versicherung
Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben und
Erklärungen.
Mir ist bekannt, dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig
unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht habe.
__________________________
____________________________
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
Der Antrag ist mit den unten genannten Anlagen einzureichen.
Anlagen
Personalbogen
Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung
Vermögensverzeichnis mit dort benannten Ergänzungsblättern
Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
Erklärung zu ehemals gewerblicher Tätigkeit
(Anlage 1)
(Anlage 2)
(Anlage 3)
(Anlage 4)
(Anlage 5)
Anlage 1
zum Eröffnungsantrag
Personalbogen
1. Angaben zur Person der Schuldnerin oder des Schuldners
Name,
Vorname
früherer Name
Geburtsname
Geburtsdatum und
Geburtsort
Wohnanschrift
Straße/
Hausnummer
Wohnanschrift
Postleitzahl/ Ort
Telefax:
Telefon
Familienstand
ledig
verheiratet
erlernter Beruf
geschieden
getrennt lebend
verwitwet
zur Zeit tätig als
Beteiligung am
Erwerbsleben
nicht selbständig
selbständig
nicht erwerbstätig,
2. Angaben zu den unterhaltsberechtigten Personen
Unterhaltsberechtigte Personen:
Nr.
Name, Vorname,
Wohnort
nein
ja, Anzahl:
Geburtsdatum
VerwandtschaftsVerhältnis
3. Verfahrensbevollmächtigte(r):
Name
Kanzlei/Institution
Adresse
Telefon
Telefax:
Geschäftszeichen
E-Ins 222 AG Memmingen (07.14)
Art des Unterhalts
Natural oder Bar
(DM/Euro)
Anlage 2
zum Eröffnungsantrag
Antragsteller(in):
Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung
Erklärung zur Abtretung an den Treuhänder
Ich habe auf dem Hauptblatt einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Dieser Antrag
ist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden. Folgende Erklärungen füge ich
meinem Antrag hiermit bei:
1. Abtretungserklärung an den Treuhänder (§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO)
Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete ich meine pfändbaren
Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für
die Zeit von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden
Treuhänder ab.
________________________
(Ort, Datum)
_____________________________
Unterschrift - Schuldner
E-Ins 222 AG Memmingen (07.14)
Anlage 3
zum Eröffnungsantrag
Antragsteller(in):
Vermögensverzeichnis des Schuldners
Verzeichnis des Vermögens und Einkommens
- allgemeiner Teil 1.
Erklärung zur Vermögenssituation:

Soweit nachfolgend "ja" angekreuzt ist, ist als Anlage ein Nachweis über Art und Höhe des Vermögens
(z.B. Kfz-Brief, Kontenstandsbestätigung, Rückkaufswert Lebensversicherung, Grundbuchauszug) jeweils in Kopie - beizufügen.
Art des Vermögens
1.1
Bargeld
1.2
Guthaben auf Girokonten
1.3
Guthaben auf Sparkonten, Spar- und Bausparverträgen
1.4
bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände und
sonstiges Mobiliar
1.5
Wertgegenstände oder Fahrzeuge
1.6
Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, sonstige Darlehensforderungen
1.7
Forderungen, insbesondere aus Versicherungsverträgen oder
Sterbekassen
1.8
Rechte oder Ansprüche aus Erbfällen, immaterielle Vermögensgegenstände
1.9
ggfls. Anlage
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an
Grundstücken
nein
ja
1.10 Aktien, Genußrechte oder sonstige Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften
nein
ja
2.
Nr.
Wert
Euro
Erklärung zur Einkommenssituation:
Art der Einkünfte
Betrag
monatlich
Euro
Meine derzeitigen laufenden monatlichen Einkünfte bestehen aus:
2.1
Arbeitseinkommen beträgt durchschnittlich (netto)
2.2
Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld I oder II, Unterhaltsgeld etc.)
2.3
Krankengeld
2.4
Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungsbezügen (aus öffentlicher Kasse)
2.5
private Renten-, Spar- und sonstigen Versicherungsverträgen
E-Ins 222 AG Memmingen (07.14)
Antragsteller(in):
Anlage 3 – Seite 2
zum Eröffnungsantrag
Vermögensverzeichnis des Schuldners
Verzeichnis des Vermögens und Einkommens
- allgemeiner Teil –
Art der Einkünfte
2.6
Betrag monatlich
Euro
sonstige Sozialleistungen (wie z.B. Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld etc.)
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
2.7
sonstige Einkünfte:
______________________________________________________________________________
Meine derzeitigen jährlichen Einkünfte bestehen aus:
2.8
Betrag jährlich
Euro
nichtselbständiger Tätigkeit (z.B. Weihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifikationen usw.)
___________________________________________________________________________
2.9
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Anlage)
2.10 Vermietung und Verpachtung (siehe Anlage)
2.11 Kapitalvermögen
2.12 Der Lebensunterhalt wird bestritten durch (nur beantworten, falls keine Einkünfte nach 2.1 – 2.11 vorhanden sind):
___________________________________________________________________________
3.
nein
Erklärung zu den Sicherungsrechten
Die bisher angegebenen Gegenstände (Sachen, Forderungen, Rechte) sind mit Sicherungsrechten
belastet (Verpfändungen etc).
ja siehe Anlage
4.
nein
Erklärung zu Schenkungen und Veräußerungen:
Ich habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem
Umfang Geld oder wertvolle Gegenstände verschenkt.
Ich habe in den letzten 2 Jahren Vermögensgegenstände an nahestehende Personen
veräußert.
ja siehe Anlage
nein
ja siehe Anlage
E-Ins 222 AG Memmingen (07.14)
Anlage 4
zum Eröffnungsantrag
Antragsteller(in):
Erklärung zu ehemals selbstständiger Tätigkeit
Ich habe eine selbstständige Tätigkeit ausgeführt. Zu dieser Tätigkeit mache ich folgende
Angaben:
1. Summe der Gläubigerforderungen:
2. Jahr der Gründung:
3. Zahl der ehemals beschäftigten Arbeitnehmer:
4. Handelsregister ja / nein
5. Geschäftszweig - genaue Beschreibung - :
6. Wann wurde die selbst. Tätigkeit beendet:
Ich habe mehr als 19 Gläubiger; vgl. das Gläubiger und Forderungsverzeichnis
Folgende Verbindlichkeiten gegen mich stammen aus Arbeitsverhältnissen
Erläuterung:
Der Begriff "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" ist weit zu verstehen, so daß nicht nur
Forderungen der Arbeitnehmer selbst sondern auch beispielweise auf die Bundesanstalt für
Arbeit übergegangene Forderungen, rückständige Sozialbeiträge (z.B. bei der AOK) und
rückständige Lohnsteuer darunter fällt.
Die Vermögensverhältnisse sind, ungeachtet , dass weniger als zwanzig Gläubiger vorliegen
und dass keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen vorliegen nicht überschaubar.
Begründung: - ggfls. auf gesonderter Anlagen -
E-Ins 222 AG Memmingen (07.14)
Anlage 5
zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________
Erklärung zur Teilzeitbeschäftigung
Diese Erklärung bitte immer abgeben, wenn eine Teilzeittätigkeit vorliegt oder wenn keine
Beschäftigung ausgeübt wird (außer es wird Arbeitslosengeld II bezogen).
Rechtsgrundlage: § 4c Nr. 4 InsO, vgl. BGH IX ZB 95/08
- gerne kann vor dem Ausfüllen mit den Insolvenzgericht Rücksprache genommen werden -
1.
Welchen Prozentsatz einer 38,5 Stundenwoche arbeiten Sie derzeit?
2.
Wie lange arbeiten Sie schon Teilzeit bzw. wie lange sind Sie schon ohne
Beschäftigung?
3.
Was sind Ihre Gründe für die Teilzeitbeschäftigung bzw. weshalb sind Sie ohne
Beschäftigung?
___________________________________________
_____________________________________________
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
E-Ins 223 AG Memmingen (07.14)
Anlage 6 Seite 1
zum Eröffnungsantrag
Antragsteller(in):
Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen
lfd.
Nr.
Gläubiger
(zustellfähige Anschrift)
kein Postfach
Aktenzeichen
Gläubiger
Verfahrensbevollmächtigter
(zustellfähige Adresse)
Aktenzeichen-
Verfahrensbevolllmächtigter
E-Ins 223 AG Memmingen (07.14)
Gesamtforderung
(Euro)
aufgrund gewerblicher Schuld
ja/nein
Anlage 6 Seite __
zum Eröffnungsantrag
Antragsteller(in):
Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
Fortsetzungsblatt Nr. ____
lfd.
Nr.
Gläubiger
(zustellfähige Anschrift)
kein Postfach
Aktenzeichen
Gläubiger
Verfahrensbevollmächtigter
(zustellfähige Adresse)
Aktenzeichen-
Verfahrensbevolllmächtigter
E-Ins 223 AG Memmingen (07.14)
Gesamtforderung
(Euro)
aufgrund gewerblicher Schuld
ja/nein
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