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Die neue EU-Richtlinie über Industrieemissionen Was kommt auf

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Die neue EU-Richtlinie
über Industrieemissionen
Was kommt auf die Wirtschaft zu?
Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst
Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft
18. November 2011, Frankfurt (Oder)
Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln/Berlin/Brüssel
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Ziele:
2
•
Einführung von europäischen Mindeststandards für die
Zulassung und Überwachung von Industrieanlagen
•
Formulierung von einheitlichen Genehmigungspflichten für
umweltrelevante Anlagen
•
Regelung von einheitlichen Grundpflichten der Betreiber
umweltrelevanter Anlagen
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Ansatz:
•
Verschmutzung der Umwelt durch Emissionen in Luft, Wasser
und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft so weit
wie möglich vermeiden und
•
wo dies nicht möglich ist, zu vermindern,
um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu
erreichen
(vgl. 9. Erwägungsgrund zur IVU-RL)
3
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Ansatz:
•
Abkehr von getrennten Konzepten, die lediglich der
isolierten Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser oder
Boden dienen
•
Schutz der Umwelt insgesamt statt Verlagerung der
Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes
(vgl. 8. Erwägungsgrund zur IVU-RL)
4
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Ansatz:
•
5
Formulierung eines europaeinheitlichen „Standes der
Technik“ durch Einführung von Merkblättern zur
bestverfügbaren Technik ((„BVT
BVT“))
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Problem: Richtlinien mit ähnlichen Regelungsinhalten
Regelungen zu Genehmigungsverfahren und Pflichten der Betreiber
bestimmter Anlagen waren bereits 1996 in anderen Vorschriften des
europäischen Rechts enthalten bzw.
bzw haben sich nachträglich entwickelt
6
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Problem: Richtlinien mit ähnlichen Regelungsinhalten
7
•
Richtlinien 78/176/EWG, 82/883/EWG und 92/112/EWG
zu Titandioxid
•
Richtlinie 1999/13/EG über flüchtige organische Verbindungen
(Lösemittel-RL /VOC-RL)
•
Richtlinie 2000/76/EG über Abfallverbrennungsanlagen
•
Richtlinie 2001/80/EG über Großfeuerungsanlagen
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
1996
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung
d
der
d Umweltverschmutzung
l
h
(„IVU-Richtlinie“)
(
hl
)
Problem: Richtlinien mit ähnlichen Regelungsinhalten
Regelungen zu Genehmigungsverfahren und Pflichten der Betreiber
bestimmter Anlagen sind bereits in mehreren anderen Vorschriften des
europäischen Rechts enthalten
Folgen:
8
Überschneidungen der Regelungsgehalte,
Regelungsdefizite
Unklarheiten und Defizite im Vollzug für Betreiber und Behörden
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
21 12 2007
21.12.2007
9
Vorschlag der Kommission
•
Zusammenfassung der IVU-Richtlinie, der Großfeuerungsanlagenrichtlinie der Abfallverbrennungsrichtlinie und der
anlagenrichtlinie,
Titandioxidrichtlinien in einer Richtlinie
•
Verbesserung der Anwendung der BVT-Merkblätter
BVT Merkblätter ((„BREF
BREF“))
im Zulassungsverfahren für umweltrelevante Anlagen
•
Qualifikation der BVT
BVT-Merkblätter
Merkblätter als „Referenz“
„Referenz
•
Überschreitung der dort genannten Emissionsgrenzwerte nur
noch mit dem Ziel,, dass besonderen Umständen des Einzelfalles
Rechnung getragen wird
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
15.01.2008
Ablösung der IVU-RL 96/61/EG durch IVU-RL 2008/1/EG nach
Kodifizierungsverfahren
g
• Anlass:
Verschiedene Änderungen
Ä
der IVU-RL 96/61/EG zwischen 2003
und 2006
• Vorgehen
h im
i Kodifizierungsverfahren:
difi i
f h
Einarbeitung der Rechtsänderungen in alle Sprachfassungen,
Redaktionelle Überarbeitung ohne Änderung des rechtlichen
Gehalts
Veröffentlichung der Richtlinie unter neuer Nummer
10
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
11
24.11.2010
Erlass der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates über Industrieemissionen
17.12.2010
Veröffentlichung der Richtlinie 2010/75/EU im Amtsblatt der
Europäischen Union L 334, S. 17
06.01.2011
Inkrafttreten der Richtlinie 2010/75/EU
(am 20. Tag nach der Veröffentlichung, Art. 83 IE-RL)
07.01.2013
Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten
(Art. 80 IE-RL)
07.01.2014
Außerkrafttreten der IVU-Richtlinie 2008/1/EG,
der Titandioxid-Richtlinien, der Lösemittel-Richtlinie und der
Richtlinien über Abfallverbrennung und
Großfeuerungsanlagen (Art. 81 IE-RL)
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
31.12.2015
Auslaufen der letzten Übergangsbestimmungen für vor dem
07.01.2013 g
genehmigte
g oder beantragte
g und spätestens
p
am
07.01.2014 in Betrieb genommene Feuerungsanlagen sowie
für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung
(vgl. im Detail Art. 82 IE-RL)
12
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Richtlinie gilt für die in Kapiteln II bis VI genannten
g
die eine Umweltverschmutzung
g
industriellen Tätigkeiten,
verursachen
(Art. 2 (1) IE-RL)

Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen
ß h
oder
d die
di Erprobung
b
von neuen Produkten
d k
oder
d
Verfahren
(A t 2 (2)
(Art.
( ) IE-RL)
IE RL)
13
Welche Anlagen
g sind betroffen?

14
Industrielle Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung
verursachen:
Kapitel II
alle in Anhang I IE-RL aufgeführten Tätigkeiten
Kapitel III
Feuerungsanlagen
Kapitel IV
Abfallverbrennungsanlagen und
Abf ll it b
Abfallmitverbrennungsanlagen
l
Welche Anlagen
g sind betroffen?

15
Industrielle Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung
verursachen:
Kapitel V
Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische
Lösungsmittel eingesetzt werden
Kapitel
i l VI
Titandioxid
d
d produzierende
d
d Anlagen
l
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 IE-RL)
„Anlage“ ist eine ortsfeste technische Einheit, in der
- eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1
genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar
damit verbundene Tätigkeiten
- am selben
lb Standort
d
durchgeführt
d h f h werden,
d
- die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten
Täti k it iin einem
Tätigkeiten
i
ttechnischen
h i h Z
Zusammenhang
h
stehen
t h
und die Auswirkungen auf die Emissionen und die
Umweltverschmutzung haben können
16
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 IE-RL)
• Anlagenbegriff erschließt sich nicht unmittelbar aus Art. 3
Nr. 3 IE-RL, sondern nur in Verbindung mit Anhang I bzw.
Anhang VII Teil 1 IE-RL
17
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3. i.V.m. Anhang I IE-RL)
• Anhang I enthält Tätigkeiten aus den Bereichen
-
•
18
Energiewirtschaft
Herstellung und Verarbeitung von Metallen
Mineralverarbeitende Industrie
Chemische Industrie
Abfallbehandlung
bf llb h dl
d h Beseitigung oder
durch
d Verwertung
Sonstige Tätigkeiten (Holz- und Papierindustrie,
Schlachtanlagen, Nahrungsmittelindustrie,
I t
Intensivtierhaltung,
i ti h lt
Oberflächenbehandlung
Ob flä h b h dl
mit
it
organischen Lösungsmitteln)
für bestimmte Tätigkeiten enthält Anhang I Mengenschwellen,
Mengenschwellen
die auf Produktionskapazität oder Leistung bezogen sind
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang I IE-RL)
•
19
Beispiele für Mengenschwellen nach Anhang I IE-RL:
-
Feuerungsanlagen mit Feuerungswärmeleistung > 50 MW
-
Warmwalzen von Eisenmetallen mit einer Leistung von
> 20 t Rohstahl pro Stunde
-
Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen,
durch elektrolytische oder chemische Verfahren, wenn
d Volumen
das
V l
der
d Wirkbäder
Wi kbäd 30 m³³ übersteigt
üb t i t
-
Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit
einer Produktionskapazität von > 500 t/d oder in
anderen Öfen mit einer Kapazität > 50 t/d
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang I IE-RL)
•
20
Beispiele für Mengenschwellen nach Anhang I IE-RL:
-
Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von
gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität > 10 t/d
-
Anlagen zur Beseitigung von nicht gefährlichen Abfällen
d h biologische
durch
b l
h oder
d chemisch-physikalische
h
h h k l h
Behandlung, Abfallvorbehandlung für Verbrennung oder
Mitverbrennung, Behandlung von Schlacken, Asche oder
metallischen
t lli h Abfällen
Abfäll in
i Schredderanlagen
S h dd
l
mit
it einer
i
Kapazität von > 50 t/d
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang I IE-RL)
• Beispiele für Mengenschwellen nach Anhang I IE-RL:
21
-
Anlagen zur Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen
durch biologische Behandlung, Abfallvorbehandlung für
Verbrennung oder Mitverbrennung, Behandlung von
Schlacken, Asche oder metallischen Abfällen in
Schredderanlagen
h dd
l
mit einer Kapazität > 75 t/d
d
-
Behandlung von Abfällen durch anaerobe Vergärung mit
einer
i
Kapazität
K
ität > 100 t/d
-
Deponien mit einer Aufnahmekapazität > 10 t/d oder
einer Gesamtkapazität > 25
25.000
000 tt,
ausgenommen Inertabfalldeponien
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang I IE-RL)
• Beispiele für Mengenschwellen nach Anhang I IE-RL:
22
-
zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen vor
Beseitigung oder Verwertung mit einer Gesamtkapazität
> 50 t
-
Herstellung
ll
von Papier und
d Pappe mit einer
Produktionskapazität > 20 t/d
-
Betrieb
B
t i b von Schlachthäusern
S hl hthä
mit
it einer
i
Produktionskapazität > 50 t Schlachtkörper pro Tag
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang I IE-RL)
• Beispiele für Mengenschwellen nach Anhang I IE-RL:
- Herstellung von Nahrungsmitteln oder Futtererzeugnissen
aus ausschließlich tierischen Rohstoffen mit einer
Produktionskapazität > 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag
- Herstellung
ll
von Nahrungsmitteln
h
l oder
d Futtererzeugnissen
aus ausschließlich pflanzlichen Rohstoffen mit einer
Produktionskapazität > 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag
(6 t pro T
(600
Tag, wenn di
die A
Anlage
l
an nicht
i ht mehr
h als
l 90
aufeinander folgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist)
Hinweis: Die Verpackung ist im Endgewicht des Erzeugnisses
nicht enthalten.
23
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang VII Teil 1 IE-RL)
•
Anhang VII Teil 1 IE-RL betrifft Tätigkeiten, bei denen
organische Lösungsmittel eingesetzt werden, namentlich
-
-
-
24
Klebebeschichtung von Oberflächen,
Aufbringen von Beschichtungen auf Fahrzeuge, Metallund Kunststoffoberflächen, Holzoberflächen, Textil-,
Gewebe-,
b Folienl
und
d Papieroberflächen,
b fl h
Leder,
d
Bandblechbeschichtung,
Chemische Reinigung (industriell oder gewerblich) mit
A
Ausnahme
h
der
d manuellen
ll Fleckentfernung
Fl k tf
in
i TextilT til und
d
Bekleidungsindustrie,
Schuhherstellung,
Welche Anlagen
g sind betroffen?

Anlagenbegriff (vgl. Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anhang VII Teil 1 IE-RL)
•
25
Anhang VII Teil 1 IE-RL betrifft Tätigkeiten, bei denen
organische Lösungsmittel eingesetzt werden, namentlich
Herstellung von Beschichtungsmischungen, Klarlacken,
Druckfarben und Klebstoffen,
Herstellung von Arzneimitteln,
Druck,
Kautschukumwandlung,
h k
dl
Oberflächenreinigung,
Extraktion von Pflanzenöl und tierischen Fetten sowie
R ffi ti von Pfl
Raffination
Pflanzenöl,
öl
Fahrzeugreparaturlackierung,
Wickeldrahtbeschichtung,
Holzimprägnierung
Holzimprägnierung,
Holz- und Kunststofflaminierung
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder
g
g darf ohne Genehmigung
g g betrieben
Abfallmitverbrennungsanlage
werden
(Art. 4 (1) Satz 1 IE-RL)
Ausnahme:
Mitgliedstaaten können für Anlagen, die ausschließlich unter
Kapitell V (Tätigkeiten
(
k
unter Einsatz von organischen
h
Lösungsmitteln) fallen, ein Verfahren für die Registrierung
festlegen, das mindestens eine Pflicht des Betreibers vorsehen muss,
d geplanten
den
l t Anlagenbetrieb
A l
b t i b anzuzeigen
i
(Art. 4 (1) Satz 2 und 3 IE-RL)
26
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für zwei
g oder Anlagenteile
g
gilt,
g
die vom selben
oder mehrere Anlagen
Betreiber am selben Standort betrieben werden.
In diesem Fall muss durch Auflagen sichergestellt sein, dass jede
Anlage die Anforderungen der IE-RL erfüllt.
(Art.4 (2) IE-RL)

Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für
mehrere Teile einer Anlage dient, die von verschiedenen Betreibern
b t i b werden.
betrieben
d
In diesem Fall müssen in der Genehmigung die
Verantwortlichkeiten jedes Betreibers genau angegeben werden
(Art. 4 (3) IE-RL)
27
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

28
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
(Art. 11 IE-RL)
•
Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen
•
Anwendung der besten verfügbaren Techniken
•
Keine Verursachung erheblicher Umweltverschmutzungen
•
Vermeidung von Abfällen, ansonsten Wiederverwendung,
Recycling, sonstige Verwertung oder Beseitigung
•
Energieeffizienter Anlagenbetrieb
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

29
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
(Art. 11 IE-RL)
•
Maßnahmen zur Verminderung von Unfällen
•
Stilllegungsmaßnahmen zur Vermeidung der Gefahr von
Umweltverschmutzungen und zur Wiederherstellung eines
zufriedenstellenden Zustandes des Betriebsgeländes
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
Begriff der „besten verfügbare Techniken“ bezeichnet
-
den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand
der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden,
-
der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen
l
lässt,
als
l Grundlage
dl
für
f die
d Emissionsgrenzwerte und
d sonstige
Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und
Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder,
wenn dies
di nicht
i ht möglich
ö li h ist,
i t zu vermindern
i d
(Art. 3 Nr. 10 IE-RL)
30
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
„Techniken“ sind sowohl die angewandte Technologie als auch
die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet,
betrieben und stillgelegt wird
•
„verfügbare Techniken“ sind Techniken, die in einem Maßstab
entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/NutzenVerhältnisses
h l
die
d Anwendung
d
unter in dem
d
betreffenden
b
ff d
industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren
Verhältnissen ermöglicht,
gleich ob diese Techniken innerhalb des betreffenden
Mitgliedstaates verwendet oder hergestellt werden, sofern sie
zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind
31
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
32
„beste“ verfügbare Techniken sind die Techniken, die am
wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
Kenntnis der besten verfügbaren Techniken ist sowohl zur
Entscheidung über die Zulassung der Anlage als auch zur
Erfüllung der Betreiberpflichten erforderlich
•
Datengrundlage bilden auf europäischer Ebene die
sogenannten „BVT-Merkblätter“
kbl
(Art. 13 IE-RL)
Aktuell verfügbare BVT-Merkblätter im Download erhältlich:
www bvt umweltbundesamt de/sevilla/kurzue htm
www.bvt.umweltbundesamt.de/sevilla/kurzue.htm
33
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
BVT-Merkblätter sind das Ergebnis des in Art. 13 IE-RL (bisher
Art. 17 IVU-RL 2008/1/EG) geregelten Informationsaustauschs
zwischen
-
den Mitgliedstaaten,
-
d betreffenden
den
b
ff d Industriezweigen,
d
-
Nichtregierungsorganisationen, die sich für den
U
Umweltschutz
lt h t einsetzen
i
t
-
und der EU-Kommission
(sog. „Sevilla-Prozess“)
34
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
35
Informationsaustausch betrifft
-
Leistungsfähigkeit von Anlagen und Techniken in Bezug
auf Emissionen, Referenzbedingungen, Rohstoffverbrauch,
Art der Rohstoffe, Wasserverbrauch, Energieverbrauch und
Abfallerzeugung
-
angewandte Techniken, Überwachung,
medienübergreifende Auswirkungen, wirtschaftliche
T
Tragfähigkeit
fähi k it und
d ttechnische
h i h D
Durchführbarkeit
hfüh b k it sowie
i
Entwicklungen bei diesen Aspekten,
-
beste verfügbare Techniken und Zukunftstechniken,
Zukunftstechniken die
nach o.g. Aspekten ermittelt worden sind
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
BVT-Merkblätter nebst Informationsaustausch im Sevilla-Prozess
waren bereits in der IVU-RL 96/61/EG vorgesehen
BVT-Merkblätter waren nach alter Rechtslage bei der Zulassung
und Überwachung von Anlagen „zu berücksichtigen“
Problem:
bl
Fehlende Verbindlichkeit von BVT-Merkblättern für
G
Genehmigungsbehörden
h i
b hö d und
d Anlagenbetreiber
A l
b t ib
Berücksichtigung der BVT-Merkblätter im Einzelfall war nicht
sichergestellt
36
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
Neuregelung zur Verbesserung der Anwendung von BVTMerkblättern in der IE-RL:
-
Einführung sogenannter „BVT-Schlussfolgerungen“ =
Dokumente, die die Teile eines BVT-Merkblatts mit den
Schlussfolgerungen
hl f l
zu den
d besten
b
verfügbaren
f b
Techniken,
h k
ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer
Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren
T h ik assoziierten
Techniken
ii t Emissionswerten,
E i i
t
den
d
dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den
dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls
einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthalten
(vgl. Art. 3 Nr. 12 IE-RL)
37
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
Neuregelung zur Verbesserung der Anwendung von BVTMerkblättern in der IE-RL:
-
Annahme der BVT-Schlussfolgerungen im Rahmen des
sogenannten Komitologieverfahrens
(
(Art.
13 ((5)) IE-RL))
-
öffentliche Bekanntmachung der BVT-Schlussfolgerungen
unverzüglich
ü li h nach
h Beschlussfassung
B hl f
über
üb die
di Annahme
A
h
und
d
Bereitstellung in allen Amtssprachen der EU
(Art 13 (6) IE
(Art.
IE-RL)
RL)
38
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
Neuregelung zur Verbesserung der Anwendung von BVTMerkblättern in der IE-RL:
-
BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für
die Festlegung der Genehmigungsauflagen
(
(Art.
14 ((3)) IE-RL))
Folge:
Behörde muss die Schlussfolgerungen bei Festlegung der
Genehmigungsauflagen anwenden
39
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
40
Neuregelung zur Verbesserung der Anwendung von BVTMerkblättern in der IE-RL:
-
Festsetzung weniger strenger Emissionswerte ist nur
zulässig, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass die
Erreichung der Emissionswerte unter Berücksichtigung des
geografischen
f h Standortes
d
und
d lokalen
l k l
Umweltbedingungen der Anlage oder wegen besonderer
technischer Merkmale der Anlage gemessen am
U
Umweltnutzen
lt t
zu unverhältnismäßig
hält i äßi hohen
h h Kosten
K t führen
füh
(Art. 15 (4) Satz 1 IE-RL)
-
Gründe für die Anwendung dieser Ausnahme müssen von
der Behörde dokumentiert werden (Art. 15 (4) Satz 2 IE-RL)
Neue rechtliche Maßstäbe für die Anlagentechnik
g

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Art. 11 lit. b) IE-RL)
•
41
Neuregelung zur Verbesserung der Anwendung von BVTMerkblättern in der IE-RL:
-
Auch bei Anwendung der Ausnahme nach Art. 15 (4) Satz 1
IE-RL müssen in jedem Fall die Emissionsgrenzwerte
eingehalten werden, die in den Anhängen der IE-RL für die
b
betreffende
ff d Anlage
l
genannt sind
d
(Art. 15 (4) Satz 3 IE-RL)
-
Vorübergehende
V
üb
h d Abweichungen
Ab i h
können
kö
für
fü einen
i
Zeitraum von höchstens neun Monaten zugelassen werden,
wenn die Anwendung der Technik oder die Emissionswerte
nach BVT erreicht werden
(Art. 15 (5) IE-RL)
Wesentliche Änderungen
g im Genehmigungsrecht
g g

Verfahren bei Änderung der BVT-Schlussfolgerungen
•
Behörde muss innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung
von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen sicherstellen,
dass
-
alle Genehmigungsauflagen für die betreffende Anlage
überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand
gebracht
b h werden,
d
um die
d Einhaltung
h l
der
d IE-RL und
d der
d
Emissionsgrenzwerte gemäß BVT-Schlussfolgerungen zu
gewährleisten,
-
die Anlage die Genehmigungsauflagen nach den
geänderten BVT-Schlussfolgerungen einhält
(vgl. Art. 21 (3) IE-RL)
42
Wesentliche Änderungen
g im Genehmigungsrecht
g g

Vorgehen bei Anlagen ohne BVT-Schlussfolgerungen
•
Behörde muss Genehmigungsauflagen für eine nicht von BVTSchlussfolgerungen erfasste Anlage überprüfen und
erforderlichenfalls aktualisieren, wenn Entwicklungen bei den
besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung
von Emissionen ermöglichen
( l Art. 21 (4)
(vgl.
( ) IE-RL))
43
Wesentliche Änderungen
g im Genehmigungsrecht
g g

Anlassbezogene Prüfung von Genehmigungsauflagen
•
Behörde muss mindestens prüfen und aktualisieren, wenn
-
die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so
stark ist, dass die in der Genehmigung festgelegten
Emissionsgrenzwerte überprüft oder neu festgelegt
werden müssen,
-
die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken
erfordert,
-
eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm
einzuhalten ist
(vgl. Art. 21 (5) IE-RL)
44
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems für
Umweltinspektionen von Anlagen, das die Prüfung der
gesamten Bandbreite an Auswirkungen der betreffenden
Anlagen auf die Umwelt erfasst
(Art. 23 (1) IE-RL)
•
Erstellung eines Umweltinspektionsplans, der alle Anlagen auf
nationaler, regionaler oder lokaler Ebene abdeckt
(Art. 23 (2) IE-RL)
45
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
Begriff (Art. 3 Nr. 22 IE-RL):
alle Maßnahmen, einschließlich
Besichtigungen vor Ort,
Überwachung der Emissionen,
Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente,
Üb
Überprüfung
f
d
der Eigenkontrolle,
k
ll
Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des
Umweltmanagements der Anlage,
die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur
Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen
durch die Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer
Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden
46
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
Arten:
-
routinemäßige Umweltinspektion in regelmäßigen
zeitlichen Abständen
(Art. 23 (4) IE-RL)
-
nicht routinemäßige Umweltinspektionen bei besonderen
A lä
Anlässen
im
i Einzelfall
Ei
lf ll
(Art. 23 (5) IE-RL)
47
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
Routinemäßige Umweltinspektion in regelmäßigen
zeitlichen Abständen (Art. 23 (4) IE-RL)
zeitlicher Turnus richtet sich nach der Risikostufe der Anlage,
die nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage
verbundenen Umweltrisiken zu ermitteln ist
Kriterien für Umweltrisiken:
48
-
A
Auswirkungen
ik
der
d Anlagen
A l
auff Gesundheit
G
dh it und
d Umwelt
U
lt
-
bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen
-
Teilnahme des Betreibers am EMAS
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
49
Routinemäßige Umweltinspektion in regelmäßigen
zeitlichen Abständen (Art. 23 (4) IE-RL)
-
bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe beträgt der
Abstand zwischen Umweltinspektionen höchstens
drei Jahre
-
bei Anlagen der höchsten Risikostufe beträgt der Abstand
zwischen Umweltinspektionen höchstens ein Jahr
-
Wurde bei einer routinemäßigen Inspektion ein
schwerwiegender Verstoß gegen Genehmigungsauflagen
festgestellt erfolgt binnen der nächsten sechs Monate eine
festgestellt,
zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

50
Umweltinspektionsplan – Inhalte (Art. 23 (3) IE-RL)
•
allgemeine Bewertung der wichtigsten Umweltprobleme
•
räumlicher Geltungsbereich
•
Verzeichnis der in den Geltungsbereich fallenden Anlagen
•
Verfahren
f h
ffür d
die Aufstellung
f ll
von Programmen für
f
routinemäßige Umweltinspektionen
•
V f h
Verfahren
fü
für nicht
i ht routinemäßige
ti
äßi Umweltinspektionen
U
lti
kti
•
Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
nicht routinemäßige Umweltinspektionen bei besonderen
Anlässen im Einzelfall (Art. 23 (5) IE-RL)
Anlässe:
51
-
Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen
-
ernsthafte umweltbezogene Unfälle und Vorfälle
-
V t ß gegen V
Verstoß
Vorschriften
h ift
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Umweltinspektionen (Art. 23 IE-RL)
•
Bericht über Umweltinspektionen (Art. 23 (6) IE-RL)
Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die Behörde einen
Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich Einhaltung
der Genehmigungsauflagen und Schlussfolgerungen zur
Notwendigkeit weiterer Maßnahmen
Bericht wird dem Betreiber binnen zwei Monaten nach Vor-OrtBesichtigung übermittelt
Binnen vier Monaten nach Vor-Ort-Besichtigung wird der Bericht
nach der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Umweltinformationen öffentlich gemacht
52
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

53
Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
„Jahresbericht“ nach Art. 14 (1) Satz 2 lit. d) IE-RL
•
Bericht über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks nach
Art. 22 (2) IE-RL
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
„Jahresbericht“ (Art. 14 (1) Satz 2 lit. d) IE-RL)
Mindestinhalt:
54
-
Ergebnisse aus der Emissionsüberwachung des Betreibers, die
der Behörde die Prüfung der Einhaltung der
Genehmigungsauflagen
h
fl
ermöglichen
l h
-
bei Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die von den
b t verfügbaren
besten
fü b
Techniken
T h ik abweichen,
b i h
eine
i
Zusammenfassung der Ergebnisse aus der
Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den
Grenzwerten nach BVT ermöglichen
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
Bericht über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks nach
Art. 22 (2) IE-RL
Voraussetzungen der Berichtspflicht:
Im Rahmen einer Tätigkeit nach Anhang I oder VII Teil 1 werden
gefährliche
f h l h Stoffe
ff im Sinne d
der Verordnung
d
(EG)
( ) Nr. 1272/2008
vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung
und Verpackung von Stoffen und Gemischen verwendet, erzeugt
oder
d freigesetzt
f i
t t
55
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
Bericht über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks nach
Art. 22 (2) IE-RL
Ziel der Berichtspflicht:
Feststellung des Ausgangszustandes des Anlagengrundstücks mit
Blick
l k auff eine vor Aufnahme
f h
d
des Anlagenbetriebs
l
b
b vorhandene
h d
Verschmutzung von Boden oder Grundwasser
B
Bezugszeitpunkt:
it
kt
Bericht ist vor Inbetriebnahme der Anlage oder vor Erneuerung
der Genehmigung vorzulegen,
vorzulegen erstmals aber nach dem 07
07.01.2013
01 2013
56
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
Bericht über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks nach
Art. 22 (2) IE-RL
Inhalt des Berichts:
-
Informationen über die derzeitige Nutzung und falls
verfügbar
f b auch
h über
b frühere
f h
Nutzungen des
d Geländes
l d
-
verfügbare Informationen über bestehende Boden- und
G
Grundwassermessungen,
d
die
di den
d Zustand
Z t d zum Zeitpunkt
Z it
kt d
der
Erstellung des Ausgangszustandsberichts widerspiegeln,
alternativ neue Boden
Boden- oder Grundwassermessungen
57
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
Bericht über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks nach
Art. 22 (2) IE-RL
Weitere Verwendung:
58
-
quantifizierter Vergleich des Ausgangszustandes des
Anlagengrundstücks
l
d
k mit dem
d
Zustand
d des
d Grundstücks
d
k im
Zeitpunkt der Stilllegung der Anlage
-
Bewertung
B
t
der
d durch
d h den
d Anlagenbetrieb
A l
b t i b verursachten
ht
Boden- und Grundwasserverschmutzung durch den Betreiber
und nötigenfalls Ergreifen der Maßnahmen zur Beseitigung
betriebsbedingter Verschmutzungen und Wiederherstellung
des Ausgangszustandes des Grundstücks
Neue Herausforderungen
g für die behördliche und betriebliche Überwachung
g

Berichtspflichten des Anlagenbetreibers
•
Bericht über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks nach
Art. 22 (2) IE-RL
Liegen die Voraussetzungen der Berichtspflicht vor, muss der
Bericht gemäß Art. 12 (1) lit. e) IE-RL bereits dem
Genehmigungsantrag beigefügt werden.
59
Umsetzung
g in deutsches Recht

Umsetzungsfrist:

Zu erwartende Änderungen betreffen voraussichtlich
-
das BImSchG, das WHG, das KrW-/AbfG
-
2. BImSchV (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von
leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen)
4. BImSchV
h (Verordnung
(
d
über
b genehmigungsbedürftige
h
b d f
Anlagen)
9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
13. BImSchV
BI S hV (Verordnung
(V
d
über
üb GroßfeuerungsG ßf
und
d
Gasturbinenanlagen)
17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und die
Mitverbrennung von Abfällen)
-
60
07.01.2013
Umsetzung
g in deutsches Recht

Zu erwartende Änderungen betreffen voraussichtlich weiter
-
-
61
25. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus
der Titandioxid-Industrie)
31. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung
organischer Lösemittel)
ggf. die Abwasserverordnung (AbwV) bei Einleitung von
Abwasser aus Anlagen, die in Anhang I IE-RL aufgeführt sind
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