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750 000 Euro für Großeinsatz - was soll das? - DPolG Kreisverband

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DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
Stand
Ausgabe Nr. 34 / 2013 vom 02.09.2013
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
750 000 Euro für Großeinsatz - was soll das?
Von Kurt Sandrisser, DPOLG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Kurt Sandrisser, Mannheim
1
750.000 € für Großeinsatz - was
soll das?
Herbert Adam, Mannheim
Nachbereitung eines Fußballspiels
2
Leserbrief Andrea Safferling
2
Laut Information im ZDF Videotext auf der Seite 224 vom Montag, den
26.08.2013 bezifferte die Polizei die Kosten für den Großeinsatz anlässlich des
Regionalligaspieles SV Waldhof Mannheim gegen Offenbacher Kickers auf rund
750 000 Euro. Weiteren Angaben zufolge waren rund 1350 Polizisten im Einsatz. Es waren nicht nur Landesbeamte aus Baden-Württemberg im Einsatz,
sondern auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern und von
der Bundespolizei.
Es gab, wie zu befürchten war, auch wieder Ausschreitungen; die meisten nach
dem Spiel. Es wurden auf Seiten der Polizei sieben Kolleginnen und Kollegen
leicht verletzt, beim polizeilichen Gegenüber gab es 8 Festnahmen. Zielscheibe
des Hasses waren wieder einmal die eingesetzten Beamten, die nach dem
Spiel die Gästefans zu schützen hatten, um Ihnen einen einigermaßen reibungslosen Nachhauseweg zu gewährleisten. Auch wurde versucht, den Waldhoffans keine Bühne für Gewaltausbrüche zu bieten.
Eine Ausweitung der Eskalation konnte jedoch nur vermieden werden, weil
Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Es ist schon traurig wenn in einen Regionalligaspiel im Fußball Wasserwerfer eingesetzt werden müssen.
In meinen Bericht im Standpunkt Nr. 32 vom 19.08.2013 habe ich am Ende meiner Ausführungen noch optimistisch folgenden Zusatz angefügt: "Zu dem hier
ansässigen SV Waldhof Mannheim muss ich erwähnen, dass es in letzter Zeit,
was Fanausschreitungen betrifft, etwas ruhiger geworden ist. Hoffen wir mal,
dass es so bleibt."
Leider muss ich dieses ausgesprochene Lob nach diesem Sonntagspiel wieder
revidieren.
Fortsetzung auf Seite 2
Günter Troschka, Mannheim
3
"degenerative Polizeibeamte ab
50"
Walter Krech, Mannheim
3
Nicht jeder kann neidlos gratulieren
Kurt Sandrisser, Mannheim
4
Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können
Standpunktredaktion
5
DPolG weist Pauschalkritik an Sicherheitsbehörden zurück
Standpunktredaktion
in aller Kürze
5
Herbert Adam, Mannheim
Infos für Ruheständler
6
Adam, Karl, Raufelder
7
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Traurig, wenn "Fans" von Gastgebern und Gästen einer Sportbegegnung nur unter starkem
Polizeieinsatz von gewalttätigen Auseinandersetzungen abgehalten werden können.
(Bild: DPolG Mannheim)
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 2 Fortsetzung von Seite 1
Daher muss ich meinen Appell erneut wiederholen: "Es muss was
passieren". Es kann nicht sein, dass
die hier entstandenen Kosten von
geschätzten rund 750.000 € an der
Allgemeinheit hängen bleiben.
Das Traurige bei der ganzen Sache
ist noch, dass sich die eingesetzten
Beamten meist noch selbst verpflegen mussten. Als ''Dankeschön" bekommt man dann auch noch was
"auf die Mütze" (bzw. auf den
Helm). Das sind doch wunderbare
Aussichten für die Zukunft.
Loben kann man nur alle Einsatzkräfte, die trotz stetigem Regen und
"Selbstverpflegung" den Einsatz
bravourös meisterten.
Nachbereitung eines Fußballspieles
von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Am Tag nach der Randale hat sich
Innenminister Gall entsetzt gezeigt.
So zumindest hat es die deutsche
Presse Agentur gemeldet. „Hier
nehmen Krawallmacher ein Fußballspiel zum Anlass, blinde Gewalt
auszuüben“. Mich überrascht die
Aussage. Hat Herr Gall tatsächliche
keine Ahnung davon gehabt, was
bei einem Spiel zwischen Waldhof –
Mannheim und den Offenbacher
Kickers zu erwarten war? Ich denke nein. Zumindest bei
einem solchen – wohl gerechtfertigten – Aufgebot an
Polizei, hätte ich erwartet, dass er sich selbst einmal ein
Bild von der Situation macht. Auch dass er den zwar nur
leicht verletzten sieben Kolleginnen und Kollegen eine
baldige Genesung wünscht, hätte ich erwartet. Aber die
waren bei ihm wohl noch nicht einmal der Rede wert.
Ihn schockt offenbar nur die Zahl der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und die damit angefallenen 750
000 Euro Einsatzkosten. Die Frage stellt sich, ob er die
wenig Festgenommen nicht gesamtschuldnerisch ein-
Was hier noch friedlich aussieht, war in kürzester Zeit in Beleidigungen und Beschimpfungen der Gegenmannschaft umgeschlagen.
Bild: DPolG Mannheim
mal zur Kasse bittet.
In einem Pressebericht hörte ich die Bezeichnung
„Hardcorefans“. Das verniedlicht das Ganze und dient
der Sache wenig. Für mich sind das Rechtsbrecher.
Auch diejenigen, die den auf's brutalste Handelnden in
der Masse Schutz gaben, sind der aktiven Mittäterschaft
schuldig.
Aber es wird wohl wie immer sein. In drei, vier Wochen
ist der Vorfall aus dem Gedächtnis der Verantwortlichen
– bis zum Rückspiel Offenbach gegen Waldhof. Dann
wird vielleicht des hessischen Innenminister entsetzt
sein.
hängern. Insbesondere
untergräbt es auch die
großartige Arbeit der
Fanclubs und Initiativen.“
Ein Brief an die
Standpunktredaktion
''Das sind keine Waldhof-Fans“
SPD-Gemeinderatsfraktion verurteilt Ausschreitungen nach Fußballspiel gegen Offenbach
1300 Polizistinnen und Polizisten, Wasserwerfer, Hubschrauber. Trotzdem kam es am Sonntag zu schweren
Auseinandersetzungen nach dem Regionalliga-Fußballspiel zwischen dem SV Waldhof und den Kickers Offenbach. Die SPD-Gemeinderatsfraktion verurteilt die
Ausschreitungen aufs Schärfste. Sportpolitische Sprecherin Andrea Safferling erklärt dazu:
''Das sind keine Waldhof-Fans, die für diese Randale
gesorgt haben, da können sie noch so viele Waldhof-Trikots anhaben. Ich war selbst im Stadion, habe
die tolle Atmosphäre mit großartiger Choreographie der
Waldhof-Fans erlebt. Was danach passiert ist, schadet
dem Verein und den Fußball-Anhängerinnen und An-
Andrea Safferling ist froh
über den beherzten Einsatz der Polizei: ''Der
konsequente Einsatz hat
dafür gesorgt, dass die
Ausschreitungen relativ
schnell beendet werden
könnten. Dafür bin ich
den Einsatzkräften sehr
dankbar. Gewalt gegen
Bild: mit freundlicher Genehmi- Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte.“
gung der SPD Mannheim
Zugleich fordert die Stadträtin, dass die Ereignisse konsequent aufgearbeitet werden: ''Schnellschüsse sind
unangebracht. Das Thema steht gerade seit den Vorfällen in der Bundesliga in den letzten Jahren überall oben
auf der Tagesordnung. Hier muss sachlich an Lösungen gearbeitet werden. Gerade die Menschen, denen
der Fußball und bei uns der Waldhof am Herzen liegen,
sollten die Initiative ergreifen und noch deutlicher in Aktionen und Taten ihre Ablehnung der Gewalt zum Ausdruck bringen.“
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 3 -
„Degenerative Polizeibeamte ab 50“
von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Achtung! Dieser Bericht ist mit Vor- jenseits der 50 den Rat erteilen, äußerste Vorsicht walsicht zu genießen, da er von einer ten zu lassen. Sei es bei der Verfolgung von Straftätern,
voreingenommenen Person verfasst bei Festnahmen oder auch bei Widerständen. Muss ich
wurde, in deren Körper bereits dege- mir jetzt einmal mehr überlegen, ob ich überhaupt das
nerative Prozesse stattfinden!
Risiko eingehe, jemanden zu verfolgen, oder soll ich ihn
Liebe Kolleginnen und Kollegen jen- lieber gleich laufen lassen? Na, ja, vielleicht habe ich ja
seits der 50, ja auch Ihr seid damit das Glück, dass neben mir im Streifenwagen ein jüngegemeint. Zumindest geht dies aus ei- rer Kollege sitzt, der dann rennen kann. Oder es bleibt
nem Urteil des Verwaltungsgerichtes bei einer Anzeige gegen Unbekannt.
Mainz unter dem Aktenzeichen 4 K Weiter denke ich sofort an das letzten Wochenende mit
1016/12.MZ hervor.
seinem Einsatz beim Fußballspiel. Wie viele Kollegen
Ein 59 jähriger Beamter war vor
jenseits der 50 steckten da noch als
Gericht mit seiner Klage gescheiAngehörige der Alarmhundertschaftert. Er wollte einen Achillessehnenten im Einsatzanzug an vorderster
abriss, den er 2009 erlitten hatte,
Front? Mangels Masse wird sich
als Dienstunfall anerkennen lassen.
das auch auf absehbare Zeit nicht
Der Beamte beobachtete in seiner
ändern.
Freizeit, wie ein offensichtlich beDie Liste fortzusetzen, fällt mir nicht
trunkener Mann beim Ausparken
schwer. Ein Grund mehr, dass der
ein Fahrzeug beschädigte. Bei der
Dienstherr seiner Fürsorgepflicht
anschließenden Verfolgung und
nachkommt. Gut erinnere ich mich
dem Sprung über einen niedrigen
noch daran, dass Beamte ab 50
Zaun zog sich der Polizeibeamte
Jahren für den Verbleib im Schichtdie Verletzung zu. Infolge dessen
dienst unterschreiben mussten und
kam es bei der Verletzung zu Komfür Einsätze mit einem gewissen
plikationen, die 2010 zu einer VerGefahrenpotential nicht herangezosetzung in den Ruhestand führten.
gen wurden. Meiner Meinung nach
Der Richter wertete den Unfall jeheute nicht mehr der Fall, da dieser
doch als „individuelles LebensDienstzweig dann noch höhere
schicksal“. Das Land hatte zuvor
Fehlzahlen wie bislang aufweisen
die Forderung des Klägers abgewürde und die Alarmhundertschaflehnt. Jedoch nicht, weil der Beamten mangels Personal nicht mehr
Mit Kreativität können die Folgen einer
te in seiner Freizeit einem Verdächeinsatzfähig wären. Bevor hier jeDegeneration teilweise ausgeglichen wertigen nachgerannt war. Der Grund
mand etwas verkehrt versteht. Es
den
Bild DPolG Mannheim
war vielmehr, dass nach dem Beliegt mir fern, die Arbeit eines im
amtenversorgungsgesetz bei Menschen über 50 davon Tagesdienst beschäftigten Beamten zu schmälern. Risiauszugehen sei, dass im Körper bereits degenerative kobehaftet ist der Polizeiberuf in allen Bereichen. In
Prozesse stattfinden. Und genau hier will ich einhaken.
manchen mehr, in anderen weniger. Und auch der TaMit Grauen denke ich an die vielen Kollegen, die jen- gesdienstbeamte trägt sein Scherflein zu diversen Einseits der 50 immer noch im Streifendienst sind, weil es sätzen bei.
keine andere Verwendungsmöglichkeit für sie gibt. Der Aber wie sagt der Zyniker? „Der Dank des Vaterlandes
Fürsorge geschuldet müsste ich nun jedem Beamten ist uns gewiss“.
Nicht jeder kann neidlos gratulieren
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Beim Polizeipräsidium Mannheim
gibt es noch über 20 lebensältere
Kollegen in der Besoldungsgruppe
A9, denen bereits vor der Verwaltungsreform 2005 in der dienstlichen
Beurteilung bestätigt wurde, dass sie
sehr gute Arbeit leisten und sich mit
dieser Leistung einen Aufstieg in den
gehobenen Dienst und eine Beförderungsaussicht bis zur Besoldungsgruppe A11 verdient haben.
Diesen Kollegen, damals Polizeihauptmeister in A9 und
heute Polizeikommissar in A9, wurde diese „Taube auf
dem Dach“ als so zuverlässig angeboten, dass sie bereit waren, auf den „Spatz in der Hand“ zu verzichten.
Das wäre die Amtszulage A9+Z gewesen, die sie möglicherweise recht kurzfristig bekommen hätten, wenn sie
sich bei der Ausschreibung auf ein solches Beförderungsamt beworben hätten. Mutmaßlich hätten diese 20
Kollegen daher bereits seit vielen Jahren diese Amtszulage, mit der sie gehaltsmäßig einem Polizeioberkommissar in A10 vergleichbar wären.
Fortsetzung auf Seite 4
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 4 Fortsetzung von Seite 3
Mit dem Vertrauen auf die Zukunft
sind sie inzwischen nach einem bestandenen 8-wöchigen Lehrgang
Polizeikommissare und warten immer noch, dass sich die Anerkennung ihrer schon vor 2005 bestätigten Leistung langsam auch monetär
bemerkbar macht.
Ich unterstelle, dass nicht jeder dieser 20 Kollegen neidlos zusehen
kann, wie um ihn herum alle möglichen finanziellen Besserstellungen
erfolgen, wenn er selbst außen vor
bleiben muss. Immerhin muss für
die Familien und Freunde dieser
Kollegen schon aus der Presse
deutlich werden, dass die Polizei
viele Stellenhebungen erhält, dass
dieser Kollege aber keinen Cent
mehr in der Tasche hat.
- Vor der Landtagswahl 2011 gab es
eine richtige Flut an Beförderungsmöglichkeiten, unsere 20 zu belohnenden ''Lebensälteren'' waren nicht
dabei.
- Durch die neue Landesregierung
wird es noch in diesem Jahr Direktbeförderungen von A9+Z zum Polizeioberkommissar geben. Diese
Kollegen sind erneut nicht dabei.
- Während der damalige Chef der
Wasserschutzpolizeidirektion
als
Leitender Polizeidirektor in dieser
Zeit zum Mannheimer Polizeipräsidenten, dann zum Inspekteur der
Polizei und jetzt sehr kurzfristig so-
Nicht jede (Karriere-)Leiter ist so steil
und so hoch wie diese Leiter am Piz Beverin in Graubünden/Schweiz.
(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY
2.0-Lizenz, Urheber: Magnus Manske)
gar noch zum Landespolizeipräsidenten aufsteigt, warten sie immer
noch darauf, wenigstens die Beförderung zu bekommen, die sie bei ei-
ner anderen Entscheidung schon
lange hätten.
- Auch erleben sie, wie ein anderer
Leitender Polizeidirektor sich selbst
überholen darf, indem er die Beförderung zum Mannheimer Polizeipräsidenten kurzerhand verpasst und
direkt zum Inspekteur der Polizei
wird.
- Und schließlich erleben sie, wie
auch der damalige Polizeidirektor,
der ihnen die Taube auf dem Dach
so nahe gelegt hat, noch vor ihrer
ersten Gehaltsaufbesserung selbst
erst zum Leitenden Polizeidirektor
und nun auch zum Polizeipräsidenten wird und dabei noch mit der Polizeireform eine höhere Besoldung
als alle bisherigen Vorgänger versprochen bekommt.
Nein, die meisten werden sicherlich
geduldig weiter warten, dass sie die
Taube auf dem Dach doch noch zu
fassen bekommen. Dem einen oder
anderen wäre aber sicher nicht zu
verdenken, dass er sich da nicht
ganz so neidlos am Erfolg der Anderen freuen kann. Dem einen oder
anderen von diesen ist es aber hoffentlich doch ein innerer Trost, dass
eine gewerkschaftliche Publikation
die Empathie für möglichen Neid in
einem solchen Fall zumindest zum
Ausdruck bringen kann.
Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können
Von Kurt Sandrisser, DPolG Mannheim
Tatort Kirche
Am Sonntag, den 25.08.2013 betrat eine 37 Jahre alte
Frau während eines Gottesdienstes gegen 09.45 Uhr
die Melanchthonkirche in Mannheim-Neckarstadt. In
der Hand hielt sie ein Messer. Wortlos ging sie zur Sakristei, wo sie einem Kirchenmitarbeiter auffiel. Es gelang die Frau bis zum Eintreffen der Polizei hinzuhalten
und in einen Nebenraum zu lenken. Zu einer unmittelbaren Bedrohung von Kirchgängern kam es dabei nach
bisherigen Erkenntnissen wohl nicht.
Die alarmierten Polizeibeamten sorgten zunächst dafür,
dass alle Besucher die Kirche verlassen konnten und
kümmerten sich dann um die Bewaffnete, die sich zwischenzeitlich in einem Schrank verbarrikadiert hatte.
Versuche, die Frau zur Aufgabe zu bewegen, schlugen
fehl, auch auf den Einsatz von Pfefferspray reagierte
sie zunächst nicht. Als sie dann aber plötzlich mit dem
Messer nach den Beamten stach, gab einer der in unmittelbare Gefahr geratenen Beamten einen Schuss
aus seiner Dienstwaffe ab, der die Angreiferin am
Oberschenkel traf.
Die nunmehr Überwältigte wurde sofort ins Krankenhaus gebracht und operiert. Die Polizeibeamten blieben
unverletzt.
Wie bei derartigen Vorfällen üblich, wenn durch einen
polizeilichen Schusswaffengebrauch Menschen zu
Schaden kommen, übernahm die Landespolizeidirektion Karlsruhe als vorgesetzte Dienststelle des Polizeipräsidiums Mannheim die Ermittlungen zur Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Waffeneinsatzes. Auch die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde von dem Vorfall umgehend in Kenntnis gesetzt.
Quelle Pressebericht des PP Mannheim vom
26.08.2013
Nach Rücksprache mit betroffenen Kollegen wäre in
diesem Fall eine entsprechende Distanzwaffe ein ideales polizeiliches Handlungs -und Hilfsmittel gewesen.
Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf
die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird.
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 5 -
DPolG weist Pauschalkritik an Sicherheitsbehörden zurück
Die Standpunktredaktion berichtet
Die pauschale Kritik an deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit
der NSU-Mordserie ist nach Auffassung der DPolG überzogen und ungerecht.
Auch die Kontrollgremien der Parlamente in Bund und Ländern hätten sich in den
vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert, so der DPolG-Bundesvorsitzende
Rainer Wendt. Deshalb sei "auf allen Seiten erheblich mehr Demut und Zurückhaltung angebracht“.
In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:
"Es ist schon ein merkwürdiges
Stück Parlamentsgeschichte, wenn
sich Abgeordnete zu einem Tribunal
über die Sicherheitsbehörden zusammenfinden und sich über Zustände in denjenigen Behörden empören, die sie zuvor als Mitglieder
der Kontrollgremien des Parlaments
kontrollieren sollten. Unzweifelhaft
hat es im Zuge der Aufklärung der
NSU-Mordserie Fehler und Versäumnisse in einzelnen Behörden
und bei einzelnen Beschäftigten gegeben.
Bei den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist vielfach Trauer,
Scham und Mitgefühl darüber anzutreffen, dass die Mörder nicht
schnell genug erkannt und gestoppt
werden konnten. Umfang-reiche
Maßnahmen zur Verbesserung von
Kommunikation,
Zusammenarbeit
und Stärkung der Analysekompetenz sind auf dem Weg und teilweise verwirklicht. Es war richtig, dass
der Bundesinnenminister sofort reagiert hat und zentrale Informationssteuerung endlich angepackt hat.
Dies haben wir viele Jahre lang gefordert und sind in der Politik immer
wieder mit dem Hinweis auf das
Trennungsgebot abgeblitzt. Es gehört zu den schlimmen Erfahrungen
deutscher Politik, dass häufig erst
fürchterliche Dinge passieren müssen, bis notwendige politische
Schritte realisiert werden.
Aber zur Wahrheit gehört auch,
dass die Parlamentarier in den Kontrollgremien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Deshalb wäre auf
allen Seiten mehr Demut und weniger nachträgliche Besserwisserei
durchaus angemessen. Immerhin
wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz maßgeblich von der
Politik bestimmt. Gesetzliche Aufgabenzuweisung, Verbote der Zuammenarbeit, Politische Behördenleitung, gesetzliche Ausführungsvor-
DPolG - In aller Kürze
Aus der Standpunktredaktion
Seit 1998 wurden im Südwesten 11 Menschen von
der Polizei getötet
Durch einen polizeilichen Schusswaffengebrauch verloren in BW seit 1998 elf Menschen ihr Leben. Darüber
berichteten die Stuttgarter Nachrichten unter Berufung
auf eine Statistik des IM. Nach dieser Statistik hatten
Polizeibeamte in diesen 15 Jahren 97 mal gezielt auf
Menschen geschossen und dabei 51 Menschen verletzt
und 11 getötet.
IdP Gerhard Klotter bedauerte gegenüber der Zeitung
jeden dieser elf Todesfälle, betonte aber auch: "Wir
sind sehr froh, dass landesweit derart wenig von der
Schusswaffe Gebrauch gemacht wird". Dabei verwies er
auch auf die intensive Ausbildung und erklärte: "Die Beamtinnen und Beamten müssen meist innerhalb von Sekunden selbstständig korrekt entscheiden, ob sie als
letztes Mittel laut Gesetz die Schusswaffe verwenden
dürfen“.
schriften, Haushalt, Personal - alles
wird von der Politik gestaltet. Jetzt
so zu tun, als wären allein Sachbearbeiter und Ermittler für das Desaster verantwortlich, ist überzogen und
ungerecht.
Umso wichtiger ist es, dass nicht
nur die Sicherheitsbehörden die notwendigen Konsequenzen ziehen,
sondern nun endlich Reformen der
parlamentarischen Kontrolle angepackt werden. Ein Geheimdienstbeauftragter, der mit ausreichendem
Personal, Kompetenzen und Technik ausgestattet ist, ist der richtige
Weg. Die parlamentarische Kontrolle braucht nicht nur Kontrollgremien,
sondern auch Kontrolleure. Der neu
gewählte Deutsche Bundestag sollte
dies als ersten Arbeitsauftrag auf
die Agenda setzen, denn eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen!“
Quelle: DPolG Bund
Die Notwendigkeit zum Einsatz der Schusswaffe gegen
gefährliche, kranke oder verletzte Tiere ist in dem beleuchteten Zeitraum hingegen stark angestiegen. 1998
Mussten die Beamten im Lände 1998 noch 287 Tiere
mit der Schusswaffe erlegen, waren es 2012 dem gegenüber 1093 Tiere.
Neuverteilung polizeilicher Aufgaben: In Baden–
Württemberg vorerst nicht
Müssen die polizeilichen Aufgaben neuer verteilt werden?, so hatten wir in der Standpunktausgabe Nr. 32
gefragt. Anlass der Frage war der Bericht mehrerer
nordrhein-westfälischer Polizeipräsidenten, die in einer
Arbeitsgruppe sich mit genau mit dieser Frage auseinander gesetzt haben.
Am 15. August war bei Focus online dann die Antwort
des Sprechers des Innenministeriums, Günter Loos, zu
lesen. Er meinte, die Beamten würden künftig weiter zu
Einsätzen ausrücken, die möglicherweise auch ein kommunaler Ordnungsdienst versehen könnte. Die Begründung? "Wir konzentrieren uns jetzt erst einmal auf unsere Polizeireform.“
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 6 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Diabetes und Schwerbehindertenrecht
Bislang war es umstritten, welcher
Grad der Behinderung im Schwerbehindertenausweis bei Diabetes
eingetragen werden sollten. Anerkannt war bislang automatisch 30
Prozent. In den letzten Jahren wurde allerdings von einigen Gerichten
und in der Fachliteratur von 50 Prozent gesprochen, die angemessen
wären.
Nun hat das Bundessozialgericht
geurteilt. Mit der Entscheidung vom
02. 12. 2012, Az.: B 9 SB 2/12 R
wurde festgelegt, dass ein Schwerbehindertenausweis (setzt eine Beeinträchtigung von mindestens 50
Prozent voraus) nur dann ausgestellt wird, wenn
1. der Zuckerkranke sich mindestens viermal täglich mit Insulin sprit-
zen muss,
2. der Kranke die Insulindosis immer
neu anpassen muss und
3. die Krankheit die Lebensführung
erheblich beeinträchtigt.
Während die Punkte eins und zwei
durch ein ärztliches Gutachten relativ leicht zu erbringen sind, so ist der
Punkt drei der Knackpunkt. So
meint das Bundessozialgericht in einem anderen Urteil (vom 02. 12.
2012, Az.: B 9 SB 3/09 R):
''Auch wenn der Tagesablauf sich
ständig um die Zuckerkrankheit drehe, sei damit die Lebensführung
noch nicht erheblich beeinträchtigt,
wenn der Patient die Krankheit gut
im Griff hat."
Mit einer Diabetes-Erkrankung umzugehen kann langwierig und aufwendig sein.
Die Lebensführung wird damit beeinträchtig. Die Frage der Erheblichkeit
muss aber nachgewiesen werden.
Bild ist publik domain
Diese Formulierung zeigt, wie
schwer es ist, bei einer insulinpflichtigen Diabetes den Grad der Behinderung von 50 zu erreichen.
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
Mittwoch, 18. September 2013 ab 15.00 Uhr, Monatstreff PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Donnerstag, 19. September 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus „Zum Bären“, Rathausstraße 20, Versammlung und
Vortrag mit dem Landesvorsitzenden Dieter Berberich
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:
Sommerpause
DPOLG-WONNEPROPPEN
Nachwuchs bei der DPolG-Familie
Mannheim, 06.08.2013, 2.33 Uhr.
Es ist so weit. Ein hundertprozentiges
Schutzmannskind erblickte das Licht
der Welt. Mit einem Gewicht von
3340 Gramm und einer Größe von 50
cm machte die kleine Sophie Marie
Stöcklin auf sich aufmerksam.
Mama Sonja vom Revier Neckarstadt
und Papa Heiko vom Autobahnpolizeirevier freuen sich natürlich über ihr
kleines Goldstück und mit Sicherheit
auch über den Begrüßungsscheck
über 150.-Euro der bestimmt schon
auf dem Weg ist.
Den Eltern und vor allem Sophie Marie wünscht der Kreisverband der
DPolG alles erdenklich Gute und besonders viel Gesundheit.
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 7 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Fußballspiele waren früher schon etwas ruhiger
Das folgende Bild dürfte aus den
fünfziger oder sechziger Jahren des
20. Jahrhunderts stammen. Die Einsatzkräfte, zumindest aus dem Verkehrsbereich
(Verkehrsregelung),
konnten das Spiel noch verfolgen
und bildeten die Einsatzreserve. Beachtenswert ist der korrekte Dienstanzug. Diskussionen gab es immer
wieder dann, wenn ein Spiel recht
spannend war und wenn der Einsatzleiter zu rechtzeitig die Einnahme der Posten bei der Abfahrtsrege-
lung anordnete.
Nach dem Waldhof-Spiel gegen Offenbach wurde in der Presse geäußert, dass die Mannheimer Polizei
erstmals Wasserwerfer eingesetzt
hätte. Das stimmt meines Erachtens
nicht ganz. Während dem oben genannten Zeitraum hatte die Stadtpolizei Mannheim einen eigenen Wasserwerfer, der bei einigen Fußballeinsätzen zumindest bereit stand.
Ein älterer Kollege schilderte mir,
dass die Lage bei einem Fußball-
spiel im alten VfR – Stadion eskalierte und sich die Einsatzleitung
entschied, von der Berufsfeuerwehr
Wasserschläuche anzufordern, die
man an Hydranten anschloss um
dann mit gezieltem Wasserstrahl
„Störer“ zurückzudrängen. Angeblich gibt es hiervon Bilder, die allerdings nicht in unserem Besitz sind.
Untenstehendes Bild stammt aus
dem Nachlass von Emil Krall, der
von Gerhard Karl beim Sohn von
Emil Krall ''gesichert“ wurde.
Wann genau und vor allem wo das
Bild entstanden ist, wissen wir, wie
gesagt, nicht.
Wir wären für Hinweise dankbar. Es
könnte das ganz alte Waldhofstadion oder das alte VfR Stadion sein.
Das alte VfR – Stadion befand sich
meines Wissens beim Gelände der
Eichbaumbrauerei.
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
(Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de
Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter
Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier
können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de
Standpunkt Nr. 34 / 2013 - Seite 8 -
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Luftballonfiguren
Krabbelparcours
Programmänderungen
aufgrund noch nicht vorhersehbarer Umstände behält sich
die
Jugendverkehrsschule
selbstverständlich vor.
Wie bisher immer wird natürlich auch in diesem Jahr für
das leibliche Wohl bestens
gesorgt werden.
Und wie in den letzten Jahren
erwarten wir ein tolle Fest für
Mannheimer Familien, Polizistenfamilien, Alleinerziehende,
Vollbeschäftigte
Großeltern
und viele, viele mehr...
Sogar Petrus hat Sonnenschein zugesagt, leider aber
noch nicht verbindlich.
Und deshalb laden wir auch
alle unsere Leser herzlich
zu diesem Fest ein.
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Seele and Geist
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