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2014 – WAS SO ALLES AUF UNS ZUKOMMT - SPD-Ortsverein

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NR. 139 - FEBRUAR 2014
2014 – WAS SO ALLES AUF UNS ZUKOMMT
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein Jahr, in dem wir in unserem Ortsverein
drei Super-Wahlergebnisse erzielt haben,
liegt hinter uns. Ein neues, in dem wir zwei
Super-Wahlergebnisse erzielen wollen,
liegt vor uns. Es geht also gleich wieder an
die Arbeit.
Europa-Wahl
Am 25. Mai ist Europa-Wahl. Der frischgewählte SPD-Spitzenkandidat Martin
Schulz, bislang EU-Parlamentspräsident, ist
uns als kämpferischer Redner aus dem Fernsehen bekannt und wir können uns sicher sein: Wenn
es klappt, dass er zum EU-Kommissionspräsidenten
gewählt wird, werden wir ein „besseres Europa“
bekommen.
Unser heimischer Spitzenkandidat Bernd Lange,
handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, hat uns schon während der
Jubilarehrung gezeigt, dass er für ein „Besseres
Europa“ kämpfen will. Bernd Lange ist uns seit 1994 als
engagierter Europapolitiker bekannt.
Weiterer Kandidat in unserem Wahlkreis ist der
Gewerkschaftssekretär und AfA-Vorsitzende in der
Region Hannover Nils Hindersmann aus dem SPDOrtsverein Wettbergen- Mühlenberg.
Wahl des Regionspräsidenten
Am 25. Januar wurde Regionspräsident
Hauke Jagau erneut zum Spitzenkandidaten gekürt. Sein Ergebnis, 94 % JaStimmen, kann sich sehen lassen. Gerade
vor dem Hintergrund der Diskussionen
um Klinikum, Müllgebühren und Berufsschulen. Offensichtlich stehen die Delegierten hinter ihm und den Entscheidungen der Regionsfraktion.
Mitgliedergespräch
Durch die Veranstaltung zum Mitgliedervotum bestärkt, wollen wir alle zwei bis
drei Monate Mitgliedergespräche zu fest umrissenen
Themen (wir nennen sie bewusst nicht Mitgliederversammlungen) anbieten. Sie sollen in gemütlicher
Atmosphäre stattfinden. Die erste ist am 24. Februar.
In eigener Sache
Liebe Genossinnen und Genossen, ihr findet jetzt
verstärkt Einladungen im Kreisel. Diese Einladungen
werden wir euch nicht mehr zusätzlich per Post
zusenden. Das wird auf die Dauer zu teuer. Drei
Wahlkämpfe von Herbst 2012 bis Oktober 2013, dann
in diesem Jahr zwei Wahlkämpfe – das hält keine
Kasse aus. Darum unsere Bitte an euch: Hebt den
Kreisel auf oder notiert euch die Termine. Terminerinnerungen erhalten nur die, deren E-Mail-Adresse ich
habe. (Ggf. teilen mir einige noch ihre E-Mail-Adresse
mit??)
Ich hoffe, wir sehen uns bald. Bis dahin viele Grüße
n
Sophie Bergmann
FRAGEN UND ANTWORTEN ZU DEN MÜLLGEBÜHREN
Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr kennt die Aufregung um die neuen Müllgebühren. Hier Antworten
auf Fragen, die häufig gestellt werden. Damit wisst ihr Bescheid und
könnt andere informieren.
Warum wurden die Abfallgebühren
überhaupt geändert?
Nach der Klage des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der
Region Hannover dürfen die bisherigen Systeme der Sackabfuhr (überwiegend Umland) und Tonnenabfuhr (überwiegend Stadt Hannover)
nicht in der bekannten Form weiter
geführt werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Grundgebühr von
80 % der insgesamt anfallenden Kosten in der Sackabfuhr nicht rechtskonform ist. In Hannover wurde bisher überhaupt keine Grundgebühr
erhoben. Es wurde u.a. festgelegt,
dass für die Sack- und Behälterabfuhr eine einheitliche Gebühr für
das gesamte Regionsgebiet erhoben
werden muss. Der Aufwand für die
Umstellung des Gebührensystems
und die Ausgabe von Restabfallsäcken als Ersatz für nicht aufgestelltes Behältervolumen beläuft sich im
Jahr 2014 auf ca. 3,3 Mio. Euro und im
Jahre 2015 auf ca. 1,8 Mio. Euro. Der
Aufwand für die Änderung des Ab-
Montag, 10. Februar, 19.00 Uhr
Ortsvereinsvorstandssitzung
im Freizeitheim Ricklingen
Montag, 24. Februar, 19.00 Uhr
„Ein Jahr Landesregierung – erfolgreich regiert?“
Mitgliedergespräch mit Stefan Politze
Festzuhalten ist: Es war diese CDUKlage, die es notwendig gemacht
hat, das bisher bewährte Gebührensystem zu ändern!
Geht es nicht auch einfacher mit
dem neuen System?
Zwei sehr unterschiedliche Systeme
in der Region Hannover müssen zusammengeführt werden. Da viele
Kunden im Umland den Restmüll
weiter in Säcken entsorgen möchten, konnte dort zwischen Sack und
Tonne gewählt werden. Die Bezahlung muss aber vereinheitlicht werden. Ab 2014 wird nun jeweils für ein
Restmüllvolumen bezahlt, ganz
egal, ob dies als Sack oder als Tonne
bereitgestellt wird.
Wird die Gelegenheit genutzt, um
zusätzlich die Gebühren zu erhöhen?
Nein! Der Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha)
muss kostendeckend arbeiten. Es
dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden. Die Kosten der Abfallentsorgung werden auf alle Gebührenzahlerinnen und -zahler verteilt.
Auch die Umstellungskosten (von
in der Alten Ricklinger Bierquelle,
Beekestraße
Montag, 10. März, 19.00 Uhr
Ortsvereinsvorstandssitzung
im Freizeitheim Ricklingen
Dienstag, 11. März, 19.00 Uhr
„12 Jahre Region – eine Erfolgsgeschichte?“
Veranstaltung mit Hauke Jagau
im Freizeitheim Ricklingen, Oberer
Saal
Sack auf Tonne) müssen auf alle verteilt werden. Durch die neue Berechnung werden Nutzerinnen und Nutzer unterschiedlich entlastet oder
belastet. Das heißt, es gibt „Gewinner“ und es gibt „Verlierer“.
Muss künftig für die Nutzung der
Wertstoffhöfe gesondert bezahlt
werden?
Nein! Weiterhin bietet aha für alle
Einwohner/-innen weitere Leistungen ohne gesonderte Kostenerhebung an, nämlich Sperrmüllentsorgung, Wertstoffhöfe, Grünschnittannahme, Schadstoffentsorgung
usw. Gerade diejenigen Bürgerinnen
und Bürger, die sich durchaus umweltbewusst verhalten und z.B. eine
sorgfältige Mülltrennung vornehmen, nutzen gerne das Angebot der
Wertstoffhöfe bzw. Containerstandplätze. Die dafür entstehenden Kosten für z.B. Personal, Fahrzeuge müssen natürlich auch erstattet werden.
Dies geschieht durch die erhobene
Grundgebühr.
Wieso muss ich jetzt auf jeden Fall
für 10 Liter in der Woche bezahlen?
Das Mindestvolumen von 10 Litern
pro Person in der Woche ist keine
neue Regelung. Sie wird lediglich auf
das Umland in der Region Hannover
ausgedehnt. Aufgrund der Menge
An den Vorstandssitzungen kann jedes Mitglied
unseres Ortsvereins mit
beratender Stimme teilnehmen.
|
Bitte beachtet auch Terminhinweise im „Ricklinger“, in der Tagespresse
und auf unserer Internetseite:
www.spd-ricklingen.de
TERMINE
Freitag, 7. Februar, 18.30 Uhr
„Europa besser machen“
Veranstaltung mit Bernd Lange im
Freizeitheim Linden
fuhrsystems beträgt im Mittel für
die Jahre 2014 bis 2017 ca. 2,4 Mio. Euro.
der tatsächlich verkauften Restabfallsäcke ergibt sich je Person und
Woche ein tatsächlich in Anspruch
genommenes Volumen von 14.61 l in
der bisherigen Sackabfuhr. In der bisherigen Behälterabfuhr beläuft sich
das tatsächlich in Anspruch genommene Volumen auf mindestens 20 l
je Person und Woche. Aber auch
wenn mal weniger Restmüll anfällt,
der Müllwagen fährt jedes Haus an.
Das fließt in die Kalkulation ein und
muss letztendlich auch bezahlt werden. Aha spricht aufgrund von Erfahrungswerten eine Empfehlung aus,
die sich an dem wirklichen Restmüllaufkommen orientiert und am Kundenwunsch, möglichst nur eine passende Tonne bereitgestellt zu bekommen. Das Volumen kann außerdem jederzeit bis zum Mindestvolumen angepasst werden, z.B. wenn
sich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ändert.
Wieso wird keine Tonne mit ChipSystem eingeführt?
Die regionsweite Einführung der Tonne mit Chip würde einen grundsätzlichen Systemwechsel bedeuten,
nach dem für jede Leistung extra bezahlt werden müsste. Die Ausrüstung mit Chips und Einzelabrechnung der weiteren Serviceleistungen etc. würde zu deutlichen Mehrkosten führen. Gerechter wäre ein
Wiegesystem nur bei Einfamilienhäusern, wo sich die Abfallverursacher konkret ermitteln lassen.
Entlastung für Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmen im Umland, deren Geschäftsräume sich in der privaten Wohnung befinden, mussten
in der Vergangenheit eine zweite
Grundgebühr für das Gewerbe bezahlen. Die entfällt künftig ersatzlos.
Unternehmen bezahlen nach der
neuen Grundgebühr statt 3,55 Euro
einen reduzierten Betrag von 3,10 Euro. Der Grund dafür: Gewerbliche Abfälle dürfen nicht auf den Wertstoffhöfen entsorgt werden. Dadurch entfällt für aha ein Einnahmevolumen
in Höhe von ca. 2 Mio. Euro, das na-
türlich anderweitig z.B. über die
Grundgebühr aufgebracht werden
muss.
Das beschlossene Konsensmodell
?
Einheitliche Grundgebühr bei 29
% der Gesamtkosten für die Abfallentsorgung (19,5 % werden pro
Haushalt, 9.5 % pro Grundstück berechnet) Das heißt: Wohnungsgleichwert 3,55 Euro und Grundstücksgleichwert 4,90 Euro, also
insgesamt 8,45 Euro pro Haushalt
bei einem Grundstück mit einem
Haushalt.
?
Befindet sich auf einem Grundstück mehr als eine Wohnung,
teilt sich der grundstücksbezogene Gebührenanteil durch die Anzahl der Wohnungen. Hinzu
kommt noch eine einheitliche volumenbezogene Gebühr für den
Behälter.
?
Um auch Ein-Personen-Haushalte
in Einfamilienhäusern den passenden Behälter und den bisherigen Sacknutzern ein gewohntes
Volumen zu bieten, wurde die
neue 40 Liter-Tonne eingeführt.
Dabei ist eine vierwöchige Leerung möglich.
Fazit
Die alten Gebührenregelungen hat
das Niedersächsische. Oberverwaltungsgericht für unrechtmäßig und
deshalb ungültig erklärt. Das hat
aber zwangsläufig zur Folge, dass
die bisherigen Gebühren nicht als
Vergleichsmaßstab dafür taugen, ob
die neuen Gebühren rechtmäßig
sind oder als „gerecht“ empfunden
werden. Eine unrechtmäßige (alte)
Gebühr ist eben nicht geeignet, um
als korrekter Maßstab
für einen solchen
Vergleich zu dienen.
Viele Grüße
n
Angelika Walther
VORSTAND
|
Ortsvereinsvorsitzende:
Sophie Bergmann, Göttinger Chaussee 134,
T. 232425
bergmann-sophie@t-online.de
Stellv. Ortsvereinsvorsitzende:
Andreas Markurth, Springer Straße 42, T. 7682340
andreas.markurth@t-online.de
Manuela Weiss, Beekestraße 90 A, T. 2105253
email@manuelaweiss.de
Kassierer:
Rudolf Przibylla, Pyrmonter Straße 44, T. 421754
ergepe@htp-tel.de
Beisitzerinnen und Beisitzer:
Peter Kellner, Gredelhof 5, T. 9672040
peterhorst.kellner@web.de
Jan-Luca Kinder, Henckellweg 9, T. 417237
jan-luca.kinder@t-online.de
Sabine Lange, Meisenwinkel 22, T. 2350210
sabine.lange@htp-tel.de
Denis Schmitt, Menzelstraße 81 A, T. 47410856
dschmitt101@gmail.com
Angelika Walther, Munzeler Straße 52, T. 417781
angwalther@web.de
MANDATSTRÄGER
Stadtbezirksrat Ricklingen:
Andreas Markurth, Springer Straße 42, T. 7682340
Sophie Bergmann, Göttinger Chaussee 134, T.
232425
Martin Walther, Munzeler Straße 52, T. 417781
Wolfgang Wüstrich, Am Papehof 23, T. 412491
Für den Stadtbezirk Ricklingen im Rat:
Désirée Barnert, Tresckowstr. 102, T. 2621526
Dr. Jens Menge, ,Lindener Weg 29, T. 462407
Regionsversammlung:
Angelika Walther, Munzeler Straße 52, T. 417781
Niedersächsischer Landtag:
Stefan Politze MdL, Odeonstraße 15/16, 30159
Hannover, T. 1674-341, info@stefan-politze.de
Deutscher Bundestag:
Edelgard Bulmahn MdB, Bürgerbüro
Limmerstr. 23, 30451 Hannover, T.453638
Europäisches Parlament:
Bernd Lange MdEP, Odeonstraße 15/16,
30159 Hannover, T. 1674-210
IMPRESSUM
Der RICKLINGER KREISEL ist das Mitteilungsblatt
des SPD-Ortsvereins Hannover-Ricklingen, vertreten durch die Ortsvereinsvorsitzende.
Die in den Beiträgen dargestellten Meinungen
geben, sofern nicht entsprechend gekennzeichnet,
nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion
oder des Ortsvereinsvorstands wieder.
Erscheinungsrhythmus: 4-5 mal pro Jahr
Auflage: 200
Redaktion:Sophie Bergmann
Design und Layout: Erik Breves
Druck:
SPD-Bezirk Hannover
Kontakt: Sophie Bergmann (s.o.)
OV-Konto: Kt.-Nr. 87 17 96
BLZ 250 501 80
Sparkasse Hannover
VERANSTALTUNGSHINWEISE
EUROPA BESSER MACHEN!
|
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung mit Bernd
Lange MdEP
?
Einheitliche, respektvolle Flüchtlingspolitik statt Diskussionen
über Olivenölkännchen in Restaurants
?
Keine Zerschlagung von sozialen Strukturen durch Privatisie-
rungsfimmel
?
Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Kampf gegen Lohn-
dumping.
Dabei ist das „Projekt“ Europa an sich richtig und gut. Die Europäische Union hat Menschen und Staaten zusammengebracht und
ist eine stabile Friedensmacht. Aber man muss vieles
„besser machen“.
Bernd Lange, seit 1994 unser Europaabgeordneter und erneut Kandidat für die Wahl zum Europaparlament wird am
Freitag, dem 07. Februar, 18.30 Uhr,
im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4,
vorstellen, wie Sozialdemokraten „Europa besser machen“ werden. Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der SPD-Ortsvereine
Wettbergen-Mühlenberg, Hannover-West, Linden-Limmer und
Ricklingen. Mit der Stadtbahn erreicht das Freizeitheim Linden mit
der Linie 10 bis Ungerstraße
MITGLIEDERGESPRÄCH
|
Einladung zur Mitgliedergespräch mit Stefan Politze
am Montag, 24. Februar 2014, 19.00 Uhr
in der Alten Ricklinger Bierquelle (Clubzimmer) Beekestraße 71
Thema:
Ein Jahr Landesregierung – erfolgreich regiert?
Wir wollen mit Stefan Politze über folgende Themen reden:
?
Turbo-Abi, Lehrerarbeitszeit, Förderschulen,
bessere Ganztagsschulen
?
Energiewende – hat das Windenergieland
Niedersachsen eine Lobby in Berlin?
?
Kulturelle Teilhabe trotz knapper Kassen
?
und…
Wir freuen uns auf einen informativen und
gemütlichen Abend mit euch.
bernhard kahlandt
Ricklinger Stadtweg 48
30459 Hannover/Ricklingen
Tel.: 0511-42 37 19
Fax: 0511-23 31 77
Filiale
An der Kirche 6
30457 Hannover-Wettbergen
www.blumen-wilheine.de
info@blumen-wilheine.de
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12 JAHRE REGION – EINE ERFOLGSGESCHICHTE?
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung mit
Hauke Jagau
am Dienstag, 11. März, 19.00 Uhr
im Freizeitheim Ricklingen, Oberer Saal,
mit dem derzeitigen und künftigen Regionspräsidenten Hauke
Jagau.
Die Erfolge der Region werden kaum wahrgenommen, weil viele sie
als selbstverständlich ansehen. Dafür werden (angebliche) Probleme zur Katastrophe aufgebauscht.
Hauke Jagau informiert in dieser gemeinsamen Veranstaltung der
SPD-Ortsvereine Ricklingen und Wettbergen-Mühlenberg über die
Erfolge und Aufgaben der Region und lässt auch kein brisantes Thema, wie derzeit Müllgebühren, Klinikum Region Hannover usw. aus.
Lasst euch auf den Wahlkampf einstimmen!
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