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(Dr. Rainer Wend [SPD]: Was hat denn die Son- derabschreibung

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2002
Dr. Michael Luther
(A)
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Was hat denn die Sonderabschreibung mit Straßenbau zu tun? Können Sie mir das mal erklären?)
Ich meine, dass das Instrument der Sonderabschreibung
und die damit verbundene Mobilisierung von Privatkapital ein richtiger und guter Weg waren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist richtig, dass im verarbeitenden Gewerbe zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwicklung stattfinden muss. Aber
– das haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen – Sie
ruinieren durch Ihre Politik die Bauwirtschaft in den
neuen Bundesländern. Ich will Ihnen auch sagen, wie.
Schauen Sie einmal in Ihren Bundeshaushalt 2002. Die
Investitionsquote dieses Bundeshaushalts erreicht einen
historischen Tiefstand. Sie haben den Kommunen die
Mittel, die ihnen für Investitionen zur Verfügung standen,
weggenommen. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, Investitionen zu tätigen. Das schadet der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber nicht nur das ist ein Thema, das die Bauwirtschaft
in den neuen Bundesländern berührt. Auf der heutigen Tagesordnung steht noch ein Antrag der Union als Zusatzpunkt, zu dem ich jetzt sprechen möchte. Es geht darin um
das Thema Forderungssicherungsgesetz. Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur in den neuen, sondern auch in den
alten Bundesländern und insbesondere in der Bauwirtschaft die Unternehmen hohe Zahlungsausfälle zu ver(B) zeichnen haben. Gerade das jüngste Beispiel, des Kanzlers
Holzmann-Pleite, zeigt, welche Folgen das hat. Sicherlich
werden es viele Kollegen in ihrem Wahlkreis gespürt haben: Es gibt dadurch Unternehmen in der Baubranche, die
Forderungen nicht geltend machen können und deswegen
unverschuldet in die Insolvenz gehen werden.
Der Mittelstand muss Jahr für Jahr – das ist Fakt – in
der Größenordnung eines einstelligen Milliardenbetrags
Zahlungsforderungsausfälle verkraften. Es ist allgemein
bekannt, dass mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen diesem Problem nicht effektiv begegnet werden kann.
Die Hauptursache liegt darin, dass der Werkunternehmer
zum einen vorleistungspflichtig ist und zum anderen in
dem Moment, in dem er eine Sache in ein Bauwerk einbaut, das Eigentum an der eingebauten Sache verliert.
Dann kann die Forderung oftmals nur schwer und manchmal gar nicht geltend gemacht werden. Gegen diese strukturelle Schlechterstellung des Werkvertragunternehmers
insbesondere in der Bauwirtschaft muss etwas unternommen werden. Sie wird mitunter – manchmal auch extensiv – ausgenutzt. Ich meine, wir sind im Deutschen Bundestag zum Handeln aufgerufen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schätzt,
dass 38,2 Prozent aller deutschen Betriebe durch Zahlungsausfälle betroffen sind. Um das Bild vollständig zu
zeichnen, stellt sich die Frage nach den Folgen. Zu nennen
ist der Schaden für den Unternehmer, wenn er die ausstehenden Summen nicht eintreiben kann. Er bekommt keinen Lohn für seine Arbeit. Dieser Verlust muss irgendwie
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ausgeglichen werden. Das wird mit vielen Mitteln ver- (C)
sucht und darunter leidet sicherlich auch die Bauqualität.
Es ist viel von den Arbeitnehmern und ihrer Situation
gesprochen worden. Die Lohnspirale geht nach unten,
weil versucht wird, das Problem über die Mitarbeiter aufzufangen. Im Fall der Insolvenz kann diese Folgeinsolvenzen nach sich ziehen. Auch das gehört dazu: Diese
Bundesregierung hat zumindest eine Bilanz vorzulegen,
die nicht großartig ist. Dabei handelt es sich um die Insolvenzbilanz. Diese ist wirklich spitze.
Was ist zu tun? Wir, der Gesetzgeber, müssen etwas unternehmen. Vorweg möchte ich auf die Geschichte der
Gesetze eingehen, die der Verbesserung der Zahlungsmoral dienen sollten. Schon 1997 hat die Union in den
neuen Bundesländern – das ist nicht verwunderlich; denn
gerade dort war es am kompliziertesten – über Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral nachgedacht.
In Sachsen wurde zum ersten Mal am 26. Mai 1998 eine
Arbeitsgruppe einberufen, die sich intensiv mit diesem
Thema beschäftigt hat. Wenn man wirklich etwas verändern will, dann stellt man sehr schnell fest, dass es sich bei
diesem Thema um eine sehr schwierige Materie handelt,
die auch Eingriffe in die Strukturen des BGB erfordert.
Man kann hier keine Entscheidung aus dem Bauch heraus
treffen. Das ist allen klar. Ich möchte einmal beispielhaft
die Mitglieder der Arbeitsgruppe nennen: An dieser Arbeitsgruppe nahmen nicht nur Justizbeamte, Richter und
Rechtsanwälte, sondern auch Vertreter der IHKs, von
Haus + Grund, des Baugewerbeverbandes und der Verbraucherschutzverbände teil. Alle saßen an einem Tisch
und haben versucht, Lösungen für das drängende Problem
(D)
zu finden.
Die Union hat die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe in
ihrem Entwurf eines Bauvertragsgesetzes aufgegriffen,
den sie am Anfang dieser Legislaturperiode eingebracht
hat. Erst dann – auch das ist bezeichnend für diese Regierung – ist Frau Däubler-Gmelin tätig geworden.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber erst danach!)
Zuerst hat sie nur Sprüche gemacht und dann ein Gesetz
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorgelegt, das untauglich war.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: So ist es!)
Bereits in der Anhörung, die im Herbst 1999 durchgeführt worden ist, hat sich gezeigt, dass dieses Gesetz nicht
funktionieren wird. Ich möchte nur an zwei Sachverhalte
erinnern: Die 30-Tage-Regelung beim Schuldnerverzug
bedeutete eine deutliche Schlechterstellung der Gläubiger. Diese Regelung haben Sie mittlerweile einkassiert,
weil Sie selber gemerkt haben, dass man das Schuldrecht
so nicht modernisieren kann. Des Weiteren wurde eine
Fertigstellungsbescheinigung vorgeschlagen. Alle Sachverständigen haben gesagt, dass das nicht funktionieren
werde. Sie haben es trotzdem umgesetzt. Zwei Jahre später müssen wir feststellen, dass das von niemandem angewendet wird, weil es einfach nicht funktioniert. Das ganze
Gesetz, das Sie im Schnellschussverfahren beschlossen
haben, war ein Flop.
(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Geis [CDU/
CSU]: Das sehen die Handwerker genauso!)
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