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SÜDWESTRUNDFUNK
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Stephan Ueberbach
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SWR Studio Berlin
im ARD-Hauptstadtstudio
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Fon: 030 / 2288 3701
Fax: 030 / 2288 3709
Mail: stephan.ueberbach.swr@ard-hauptstadtstudio.de
- zur Verwendung unter Quellenangabe -
Berlin, 14.11.2014
SWR Interview der Woche/ SWR2 vom 15.11.2014
Prof. Peter Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, im SWR:
„Die Wiedervereinigung ist gelungen. DDR war eine Diktatur. Wenn Bundespräsident
Gauck bei Teilen der Bevölkerung im Osten kein Gehör mehr findet, ist er selbst dafür
verantwortlich. Die Biermann-Kritik an den Linken war nicht völlig in Ordnung.“
Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber hält die Wiedervereinigung für gelungen. Im SWR-Interview der
Woche wies er darauf hin, dass sich die ostdeutschen Wähler damals bewusst für einen Beitritt zum Grundgesetz
entschieden hätten. „Die Diskussion über eine neue Verfassung ist eine Diskussion westdeutscher
Befindlichkeiten gewesen, bei der man den vermeintlichen Geburtsmakel des Grundgesetzes über Jahrzehnte
diskutiert und kultiviert hat. Darüber ist die Zeit hinweg gegangen“, sagte Huber dem SWR. Heute werde das
Grundgesetz mit seinen Werten von allen Deutschen akzeptiert. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer kann man
nur sagen, dass es keinen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Ich glaube, dass unsere
ostdeutschen Brüder und Schwestern sich mit dieser Verfassung genauso identifizieren, wie das im Westen der
Fall ist.“
Biermann-Kritik an den Linken: Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages?
Dass der Liedermacher Wolf Biermann kürzlich während der Feierstunde zum Mauerfall im Bundestag die
Abgeordneten der Linken scharf attackierte, könne er persönlich zwar nachvollziehen. Biermann, so Huber, habe
unter der SED-Diktatur gelitten und aus seinem Herzen noch nie eine Mördergrube gemacht. Dennoch sieht der
Verfassungsrichter den Vorfall kritisch. Huber sagte wörtlich: „Ich glaube, dass es von der Geschäftsordnung und
Der Südwestrundfunk ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
SWR2 Interview der Woche
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der Einladung des Bundestagspräsidenten, soweit ich die Veranstaltung mit verfolgt habe, nicht völlig in Ordnung
gewesen ist.“
Wenn Gauck im Osten teilweise kein Gehör mehr findet, ist er selbst dafür verantwortlich
Die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Gauck über die Linken hält Huber für verfassungsrechtlich
zulässig. Er verweist dabei auf das Urteil, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr zur
Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten gefällt hat. „Das Gericht hat dort gesagt, dass es die wesentliche
Aufgabe des Bundespräsidenten ist, die Gesellschaft zu integrieren und die Einheitsbildung des Staates zu
verkörpern. Wie er das macht, muss er entscheiden. Eine Grenze ist dort erreicht, wo er evident desintegrierend
und spaltend wirkt.“ Dies sei nicht gegeben. Dennoch lässt Huber durchblicken, dass er die Äußerungen von
Bundespräsident Gauck kritisch sieht, mit Blick auf die Bürger in Ostdeutschland: „Wenn er kein Gehör mehr
findet bei Teilen der Bevölkerung, dann ist das die Konsequenz seiner Eigenverantwortlichkeit.“
Die DDR war kein Rechtsstaat
Von der Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, hält Huber nicht viel. Dass die DDR kein
Rechtsstaat gewesen sei, räume auch die Linke ein, so Huber. „Ob man das dann Nicht-Rechtsstaat oder
Unrechtsstaat nennt, scheint mir eine Frage des Streits um Worte zu sein, nicht des Inhalts. Tatsache ist: Sie war
kein Rechtsstaat. Sie war eine Diktatur.“
Reform der Verfassungsrichterwahl: kein Grund zur Beanstandung
Mit der Reform der Wahl von Bundesverfassungsrichtern hat Huber kein Problem. In Zukunft sollen
Verfassungsrichter nicht mehr von einem kleinen Wahlausschuss des Bundestages gewählt werden, sondern
vom gesamten Plenum. „Die Wahl durch das Plenum ist sicher nicht weiter weg vom Text der Verfassung als die
Wahl durch den Richterwahlausschuss. So wie es der Bundestag jetzt macht, hatte das Gericht keinen Grund zur
Beanstandung.“ Dass die Wahl der Richter auch künftig ohne eine Bundestagsdebatte erfolgen soll, hält Huber
für wichtig. Er verweist dabei auf die Richter des US-Supreme Courts, die sich einer öffentlichen Anhörung stellen
müssen, was Huber sehr kritisch sieht. „In den USA müssen Verfassungsrichter eine inhaltliche Agenda entfalten.
Die unvoreingenommene, vorurteilsfreie Einlassung auf einen neuen Fall wird dadurch erheblich erschwert. Die
Richter treten wie Politiker praktisch mit einem Regierungsprogramm an.“ Beim Bundesverfassungsgericht sei
das anders. Dort ringe man immer um eine Entscheidung, die von allen Richtern getragen werde. „Das erfordert
geistige und intellektuelle Freiheit, die verhindert wird, wenn ich mich nach außen auf eine bestimmte Linie
festgelegt habe.“
Das Interview führte Michael Reissenberger
Den Wortlaut finden Sie samstags ab 18:30 Uhr im Internet http://www.swr2.de/interview-der-woche
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Seele and Geist
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