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DER SCHEIN TRÜGT WAS HABEN WINDIGE VERTRÄGE MIT

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DER SCHEIN TRÜGT
WAS HABEN WINDIGE
VERTRÄGE MIT
WINDKRAFT ZU TUN?
Tilman Kluge, Dipl. Ing. agr., IV. Int. Klima- und Energiekonferenz, München 25.-26.11.2011
1
Die Rechtslage
Baugesetzbuch (BauGB) BauGB
Ausfertigungsdatum: 23.06.1960
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.2004 BGBl I S.2414;
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v 22.7.2011 BGBl S.1509
§ 35 Bauen im Außenbereich
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn
öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die
ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
1. (....)
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windoder Wasserenergie dient,
(....)
2
Worum geht es?
Subventionen?
Unmittelbare Zahlungen von der öffentlichen Hand zur wirtschaftlichen Unterstützung
Pflicht-Transfers (EEG)?
Staatlich (marktunabhängig) vorgeschriebener Geldtransfer von Kunden an Lieferanten
Verpflichtungen im
Einzelfall !
(Fast) nur den guten Sitten und Verfahrensregeln verpflichtete Vertrags- und
Entscheidungsgestaltung im privaten und behördlichen, nicht aber politischen Bereich
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WINDIGE
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VERVORTRAGS- TEILTRICKS NAHME
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BETEILIGUNGEN
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Prospekte (Beteiligungs- und Veraufsprospekte) dienen der
umfassenden Darstellung eines Projektes für potentielle
geschäftliche Interessenten.
Daher müssen alle Angaben wahr sein! Sonst liegt, wenn
Falschangaben zu Lasten eines Nachfragers (Käufer,...) geht,
Prospektbetrug vor.
Investitionsangebot: Windpark mit 3 Enercon Windkraftanlagen an
einem Standort in Brandenburg Projekt 2012
Als privater Einzelinvestor oder Unternehmer können Sie Ihr eigenes
abgeschlossenes Investitionsobjekt erwerben. Dabei können Sie Ihre
persönlichen finanziellen und steuerlichen Möglichkeiten zur optimalen
Gestaltung Ihres Investments nutzen. Ihr Beitrag zur Energiewende.
Anzahl Windenergieanlagen: 3 Stück
Windturbine: Enercon E82
Nabenhöhe: 108m
Rotordurchmesser: 82m
Nennleistung: jeweils 2.300 kW (2,3 MW)
Nennleistung insgesamt: 6.900 kW (6,9 MW)
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Da eine Windkraftanlage aus der Energie des
Windes Elektrizität erzeugt, muß der Wind
hinter der Anlage weniger Energiegehalt
aufweisen als vor ihr. Das folgt direkt aus der
Tatsache, daß Energie weder erzeugt noch
verbraucht werden kann. (....)
In Windparks werden die einzelnen Anlagen
so aufgestellt, daß sich mindestens drei
Rotordurchmesser Abstand zwischen ihnen
befindet, damit die leeseitig angeordneten
Anlagen weniger Turbulenzen abbekommen.
In der Hauptwindrichtung wird ein noch
größerer Abstand gewählt, (.....)
7
Verband der dänischen Windkraftindustrie 1998
Aufgrund dieses „Windparkeffektes“ ist die tatsächliche Leistung eines
Windparks (Parkleistung)
immer geringer als die
Summe der Nennleistungen der einzelnen Anlagen.
Risø National Laboratory, Dänemark
Die Angabe einer Parkleistung als Summe der
Nennleistungen der einzelnen Anlagen ohne
eine entsprechende Berücksichtigung des
Windparkeffektes ist daher irreführend und
sollte, z. B. in Verkaufsprospekten, vermieden
werden.
Auskunft Energiegipfel Hessen - 03-11-2011
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Windschatten
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BWEA 2011
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Rückbau von WKA - der Meter-Trick
Die Genehmigung beinhaltet gemäß Baugesetzbuch auch die
Verpflichtung (....), die Anlagen nach Betriebsende vollständig
zurückzubauen und den Standort wieder in den ursprünglichen
Zustand zu versetzen. (…)
Bundesverband Windenergie, A-Z Fakten zur Windenergie S.33, , Berlin 4/2010
Für Windkraftanlagen
ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.
§35 Abs.5 Baugesetzbuch idFv 22.7.2011 GVBl. I S. 1509
Das Fundament muss mindestens einen Meter tief unter dem
ursprünglichen Oberflächenniveau ausgegraben werden.
Bundesverband Windenergie, A-Z Fakten zur Windenergie S.33, , Berlin 4/2010
12
Rückbau von WKA - der Meter-Trick
Bodenversiegelung kann auch unterirdisch erfolgen!
13
Rückbau / Replacement
Staatsanzeiger Hessen 44/2011 31. Okt. 2011 S.1351
14
Schematische Berechnung der
Rückbaukostensicherheit
(Turmhöhe + RotorØ) x 50
EUR
5% der Investitionskosten
EUR
Hessen 1994; Windenergieerlass (StAnz. S.1455)
Schwarz, Chr. 2000; Diplomarbeit
4% der Investitionskosten
Brandenburg 2009; Windkrafterlass
(Gesamthöhe)² x 10 : 1,96
EUR
Tsd. EUR
Kluge, T. 2002; empirische Regression Windkraft-Erlass
Brandenburg 2001
15
Die Kosten durch einen Abbau der WKA einschließlich
Nebenanlagen betragen aus heutiger Sicht nach Abzug des
Verschrottungserlöses weniger als EUR 25.000,-.
Die Sicherstellung erfolgt durch eine Rückbaubürgschaft
(....).
11. Die Rückbaubürgschaft ist definiert als (....) auf Euro
25.000,- ausgestellte Bankbürgschaft (...).
§9 eines Mustervertrages, Stand 11.11.2011
Geht man z.B. bei einer Enercon E-82 (2,3 MW) von
Rückbaukosten von etwa 140.000 EUR aus, so müßten die
Schrottkosten etwa 115.000 EUR betragen.
16
Tatsächlich liegt der anzunehmende Wert des Schrottes bei
ca. 83.000 EUR incl.Kupferwicklungen etc.,
minus 30% Sicherheitsabschlag = 50.000 EUR
d.h. die 115.000 EUR Materialwert wären 130% zu hoch
kalkuliert
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Bürgermeisterin Cornelia Schülzchen und den
anderen anwesenden Stadtverordneten war es
jedoch wichtig, ihre Beweggründe für ihr „Ja“ zu
den zwei Windrädern, die in ihrem
Verantwortungsbereich liegen, deutlich zu
machen. Wenn man sie schon nicht verhindern
könne, wie es das Beispiel der Anlagen in
Richtung Wehrhain zeige,
dann wolle man wenigstens ein Wörtchen
mitreden und sich ein paar Einnahmen für die
Stadtkasse sichern, argumentierte die
Bürgermeisterin. Sie listete eine avisierte
Einmalzahlung in Höhe von 33 000 Euro und die
darüber hinaus in Aussicht gestellten 5000 Euro je
Anlage pro Folgejahr auf.
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Lausitzer Rundschau 28.6.2011 (Internet CDU Elbe Elster 28.6.2011)
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Belastung von Nachbargrundstücken
Belastung von Grundstück „A“ (WKA-Verzicht) zur Ausschaltung von
konkurrierender Nutzung
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FAZIT 1
DER SCHEIN TRÜGT
WAS HABEN WINDIGE
VERTRÄGE MIT
WINDKRAFT ZU TUN?
SORRY - VIEL ZU VIEL!
23
LG Berlin v. 5.5.2011
(Urteil zur Unzulässigkeit einer Anzeige
des Deutschen
Atomforums)
Die Werbung ist
irreführend, weil sie
durch ihre
Gesamtgestaltung (…)
den unzutreffenden
Eindruck erweckt,
Kernkraftwerke
stünden in
Zusammenhang mit
Windkraftanlagen und
hätten ähnliche gute
Umwelteigenschaften
Landgericht Berlin, Urteil vom 5. Mai 2011 - 91 O 35/11 , Kammergericht - 5 U 94/11 24
Abb. Dt. Atomforum 2011
......................................?
Die Firma NORDEX hat sich aufgrund der Auswechslung der Enercon Windräder durch
NORDEX-Produkte noch nicht echauffiert (Stand 10/2011)......
25
Abb. Dt. Atomforum 2011
Es steht aber
umsomehr
außer Frage,
daß man
unter Nutzung
von EnerconProdukten
jeden
naturwissenschaftlichen
Unfug
verbreiten
darf.....
FAZIT 2
26
Achten Sie darauf, daß sich in Ihrem
vegetarischen Salat kein Rotmilan befindet!
Vielen Dank!
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