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Verbraucherschutz im Internet – Was Händler bei Fernabsatzverträgen beachten müssen
Stand: Juli 2012
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr (sog. E-Commerce) uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (Bürgerliches
Gesetzbuch inkl. der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie des
Verbraucherkreditrechts, Handelsgesetzbuch, Urheberrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch usw.). Für bestimmte Teilbereiche
existieren zudem mittlerweile besondere Rechtsvorschriften. Für den Bereich des ECommerce sind insoweit relevant:
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Telemediengesetz (TMG)
das E-Commerce- und Fernabsatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
das Signaturgesetz (SigG)
die Preisangabenverordnung (PAngV).
Anwendungsbereich
Typische Vertragsarten des Online-Handels sind sog. Fernabsatzverträge. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von (Finanz)Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Zu
„Fernkommunikationsmitteln“ zählen auch E-Mails sowie Telemediendienste.
Weitere Informationen zum Thema Vertragsschluss im Internet beinhaltet das gleichnamige Merkblatt.
Verbraucherinformation
Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung (sog. Willenserklärung) bestimmte Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich sowie unter Angabe
des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung zu stellen (§ 312 c BGB, Art. 246 § 1 EGBGB):
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die Identität des Unternehmers sowie des Registers, bei dem der Unternehmer eingetragen ist nebst Registernummer,
die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder die Identität einer anderen gewerblichen Person
als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat sowie die
Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
jede ladungsfähige Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer, einem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen
auch den Namen des Vertretungsberechtigten,
die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
sg-ka
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die Mindestlaufzeit des Vertrages (bei so genannten Dauerschuldverhältnissen),
eventuelle Liefervorbehalte,
den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen
Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn
kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung,
die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis
auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt
oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
die Einzelheiten bezüglich Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung,
das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der
Widerruf zu erklären ist und die Rechtsfolgen einschließlich gegebenenfalls zu leistendem Wertersatz sowie Informationen über den Betrag, den der Verbraucher für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
die spezifischen zusätzlichen Kosten der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln,
wenn diese durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden und
die Befristung der Gültigkeitsdauer von Informationen, beispielsweise befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen sind zudem weitergehende Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 246 § 1 Abs. 2 EGBGB).
Die oben genannten Informationen müssen bei einem Warenkauf vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers, bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens
bis zur Lieferung an den Verbraucher in Textform (Brief, Fax, CD-Rom, E-Mail, etc.) dem
Verbraucher mitgeteilt werden. Das Einstellen der Informationen auf der Homepage genügt
grundsätzlich nicht! Zusätzlich sind folgende Informationen in Textform zu übermitteln:
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Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
bei Dauerschuldverhältnissen (länger als 1 Jahr) vertragliche Kündigungsbedingungen
einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,
Bestimmungen zum Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
Internetauktionen:
Die Regelung des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB stellt klar, dass eine „unverzüglich nach Vertragschluss in Textform“erfolgte Belehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich steht.
Damit gilt für Fernabsatzverträge, auch für Verträge die beispielsweise über eBay geschlossen werden, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, soweit die Belehrung entsprechend dem §
355 Abs. 2 S. 2 BGB erfolgt.
Daher wird sich künftig die Fragestellen, wann eine Belehrung spätestens geschickt werden
muss, damit die zweiwöchige Frist und der erweiterte Wertersatzanspruch gelten.
sg-ka
28.05.2013
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Integriert der Händler bei eBay eine korrekte Widerrufsbelehrung zum Beispiel in die Angebotsbestätigungs-Mail, die automatisch im Moment des Vertragsschlusses versendet wird,
beträgt auch bei eBay die Widerrufsfrist 14 Tage und nicht einen Monat. Außerdem darf in
diesem Fall auch Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangt
werden, soweit die Verschlechterung nicht allein auf die „probeweise Ingebrauchnahme“
(siehe unten) der Ware zurückzuführen ist, und der Verbraucher auf diese Rechtsfolgerechtzeitig und formgerecht hingewiesen worden ist. Ob auch spätere Zeitpunkte ausreichen, werden die Gerichte in Zukunft zu klären haben.
Wer sowohl einen eigenen Online-Shop betreibt als auch Waren über eBay anbietet, kann
also bei all seinen Angeboten die gleiche Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwenden,
wenn die Textform-Belehrung „unverzüglich nachVertragsschluss“ mitgeteilt wird.
Ausnahmen hinsichtlich Fernabsatzverträge
Eine Ausnahme besteht, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, also beispielsweise wenn
ein Anbieter Waren über ein Ladenlokal vertreibt und nur ausnahmsweise telefonische
Bestellungen annimmt. Dann liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Vom Fernabsatzrecht ausgenommen sind außerdem Verträge:
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über Fernunterricht,
über Teilzeitnutzung von Wohngebäuden,
über Versicherungen und deren Vermittlung,
über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz
eines Verbrauchers im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der
Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen
oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Das Fernabsatzrecht räumt dem Verbraucher ein generelles Recht auf Widerruf des Vertrages ein. Bei einem Widerrufsrecht kann der Verbraucher einen Vertrag innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wenn er ordnungsgemäß über
dieses Recht belehrt worden ist. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Erklärung in
Textform oder die Rücksendung der Sache.
· Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn der Unternehmer dem Kunden:
· eine Belehrung in Textform (siehe oben) zur Verfügung gestellt hat, die auch Namen
und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen
Hinweis auf den Fristbeginn enthalten muss und
· die oben genannten Informationspflichten erfüllt sind.
sg-ka
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Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Wareneingangs
beim Empfänger. Wird die Belehrung nicht spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat.
Das Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für alle Fälle. Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei
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Bestellung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden speziell angefertigt wurden,
Bestellung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
Bestellung von CDs, DVDs sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
Bestellung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der
Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
bei der Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der
Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
Bestellungen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) abgeschlossen werden
(Achtung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internetauktionen bei Ebay
grundsätzlich nicht unter diesen Versteigerungsbegriff fallen, ein Widerrufsrecht also
besteht!)
unter bestimmten Voraussetzungen bei Finanzdienstleistungen,
der Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des
Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Statt des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher ein Rückgaberecht eingeräumt werden.
Auf das Rückgaberecht muss gut sichtbar im Verkaufsprospekt, dem Katalog oder der Homepage hingewiesen werden. Bei der Verwendung einer Homepage sollte der Hinweis zusammen mit einem Link zu den Bestimmungen über das Rückgaberecht erfolgen. Wie beim
Widerrufsrecht muss der Verbraucher auch über das Rückgaberecht ordnungsgemäß in
Textform belehrt werden. Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist durch
Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch
Rücknahmeverlangen, ausgeübt werden. Die Frist beginnt bei Warenlieferungen jedoch
nicht vor Erhalt der Sache.
Wertersatz bei Nutzung bzw. Verschlechterung der Kaufsache Seit dem 4. August 2011 gilt
für den Fall eines Widerrufs eine neue Regelung zum Wertersatz bei Nutzung bzw. Verschlechterung der Kaufsache. Der Gesetzgeber hat damit auf ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009(Az.: C-489/07) reagiert, in dem der EuGH die
deutsche Regelung für unzulässig erklärt hatte, nach der ein Kunde bei einem Widerruf
generell Wertersatz zu leisten hatte. Der als Reaktion auf diese Entscheidung im August
2011 neu ins Gesetz aufgenommene § 312e BGB bestimmt, dass der Kunde bei Kauf einer
Ware im Fernabsatz nur dann Wertersatz leisten muss, wenn die Verschlechterung der
Sache auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über die bloße Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise der Sache hinausgeht. Unter einer solchen „probeweisen Ingebrauchnahme“ ist das Testen und Ausprobieren der Sache zu verstehen, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Dies führt also nicht zu einer Wertersatzpflicht des
Kunden.
sg-ka
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Kosten der Rücksendung
Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat der Unternehmer die Kosten der Warenrücksendung grundsätzlich zu übernehmen. Es ist aber zulässig, dem Verbraucher die regelmäßigen Rücksendekosten aufzuerlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache(n) 40
Euro nicht übersteigt. Dabei ist der Wert der ursprünglichen (Gesamt)Bestellung irrelevant;
entscheidend ist allein der Wert der zurückgesandten Ware(n). Bei Sachen mit einem Wert
über 40 Euro können die Kosten dem Kunden nur dann auferlegt werden, wenn dieser noch
keine (An-)Zahlung geleistet hat. Die Möglichkeit der Kostenübertragung gilt allerdings
nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Zudem scheidet eine Kostenübertragung auch bei Verwendung eines Rückgaberechts (anstelle eines Widerrufsrechts) aus.
Zur Möglichkeit der Übertragung der Rücksendekosten wird von verschiedenen Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten, dass ein entsprechender Hinweis in der Widerrufsbelehrung nur rechtmäßig sei, wenn zusätzlich - also außerhalb der Widerrufsbelehrung eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verbraucher getroffen werde.
Praxistipp:
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, muss daher die 40-Euro-Klausel nicht nur einmal
in der Widerrufsbelehrung verwenden, sondern darüber hinaus in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen entsprechenden Passus aufnehmen. Dies gilt auch dann,
wenn die Widerrufsbelehrung einschließlich dieser Klausel bereits Bestandteil der AGBs ist.
Weitere Informationen sowie die aktuelle Musterwiderrufsbelehrung in der Fassung vom
4. August 2011 finden Sie unter:
http://www.trustedshops.de/widerrufsrecht
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgbeg/gesamt.pdf
„Button – Lösung ab 01.08.2012“:
Durch die Änderung des § 312 g BGB ergeben sich neue Pflichten für Online-Händler bei
Verträgen mit Verbrauchern.
Unmittelbar zeitlich wie räumlich bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, muss er
über:
· wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
· den Gesamtpreis
· gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten gegebenenfalls einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
· und die Mindestlaufzeit des Vertrages (wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat)
klar und verständlich informiert werden. Die Informationen müssen in hervorgehobener
Weise zur Verfügung gestellt werden.
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Des Weiteren ist die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung bestätigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Dabei muss der Bestellbutton gut
lesbar sein, nur die Wörter „zahlungspflichtig bestellen“ enthalten, bzw. eine andere eindeutige Formulierung. Die Formulierung „kaufen“ auf dem Bestellbutton wird weiterhin
möglich sein. Hingegen sollten Formulierungen wie „Bestellung“ oder „Bestellung abgeben“
oder „weiter“ nicht verwendet werden.
Die Folge der Falschbeschriftung des Bestellbuttons ist, dass kein Vertrag mit dem
Verbraucher zustande kommt.
Ein Muster für eine neue Bestellseite finden Sie bei Trusted Shops GmbH
http://www.shopbetreiber-blog.de/wp-content/uploads/2012/06/120612_MusterBestellseite.pdf
Hinweis: Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt
erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Ein Merkblatt der
Industrie- und Handelskammer Siegen, Koblenzer Straße 121, 57072 Siegen, http://www.ihk-siegen.de
Ansprechpartner:
IHK Siegen, Geschäftsstelle Olpe, Seminarstr. 36, 57462 Olpe
Dipl.- Wirtschaftsjuristin Sybille Göllner-Gusbeth
( 02761 9445 20, Telefax 02761 9445 40
E-Mail sybille.goellner-gusbeth@siegen.ihk.de
IHK Siegen, Koblenzerstr. 121, 57072 Siegen
Ass. jur. Dominik Lengeling
( 0271 3302 156, Telefax 0271 330244 156
E-Mail dominik.lengeling@siegen.ihk.de
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