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Junge SVP kämpft für mehr Polizisten Was nach der Ohrfeige?

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St. Gallen
20. Juni 2013
Was nach der Ohrfeige?
Projekt «Haldenhof»
BAUTEN für auserlesenes Wohnen geplant
EINE NEUE LÖSUNG für das Olma-Kongresszentrum mit Hotel gesucht
Im Areal «Haldenhof» an der
Felsenstrasse in St.Gallen entstehen an zentrumsnaher Lage
eine attraktive neue Wohnüberbauung und ein Bürogebäude.
Das Olma-Kongresszentrum
mit Hotel auf dem Areal der
ehemaligen Halle 7 kann wohl
nicht gebaut werden. Die
Überbauung widerspricht gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts zur Beschwerde der
Politischen Gemeinde St.Gallen
und zur Genossenschaft Olma
der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.
Damit ist der Gestaltungsplan
rechtswidrig. Zudem verletzt das
geplante Hochhaus gemäss Verwaltungsgerichtsurteil die Schattenregelung
nach
Baugesetz.
Schliesslich hätte Stadtpräsident
Thomas Scheitlin, der auch Präsident des Olma-Verwaltungsrates
ist, gemäss Verwaltungsgericht
beim Entscheid über die Einsprachen gegen den vorliegenden Gestaltungsplan in Ausstand treten
müssen. Wie das Verwaltungsgericht weiter festhält, ist der Entscheid, der in Verletzung der Ausstandsbestimmungen zustande gekommen ist, im Anfechtungsfall
ohne materielle Prüfung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht erachtet einen eigentlichen Hotellerie-Betrieb in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen als
zonenwidrig, zumal dieser nur zu
einem Teil von Ausstellern benutzt würde. Die Situation sei eine andere als beim ebenfalls in der
Zone für öffentliche Bauten und
Anlagen liegenden HSG-Weiterbildungszentrum, wo der Hotelteil
fast ausschliesslich von Weiterbildungsveranstaltungs-Besuchern
benutzt werde. Zudem verletzt das
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Diese «Zahnlücke» im Strassenbild sollte nicht nochmals über ein Jahrzehnt unüberbaut bleiben.
Hochhaus nach dem Verwaltungsgericht die Schattenregelung.
Wie geht es nun weiter?
Stadt und Olma wollen noch keine Stellungnahme zu diesem Urteil abgeben. Olma-Direktor Nicolo Paganini soll aber gegenüber
einem Medienerzeugnis geäussert
haben, nun werde das Projekt wohl
abgeschrieben werden müssen.
Doch Resignation ist in diesem Falle ein schlechter Lehrmeister. Es
besteht noch die Möglichkeit eines Weiterzugs der Beschwerden an
das Bundesgericht. Auch dazu haben sich Stadt und Olma noch nicht
geäussert. Die Chancen, einen
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Schutz der Beschwerden zu erreichen, dürften klein sein. Wenn kein
Weiterzug erfolgt, müsste nach einer Zonenplanänderung wohl auf
ein anderes Projekt aus dem Wettbewerb ausgewichen werden. Die
heutige «Zahnlücke» mit dem
Parkplatz kann ja auch nicht als
städtebaulich akzeptable Lösung
bezeichnet werden. Glücklicherweise kann die Olma dank ihrer
kerngesunden Grundlage einen
solchen Projektwechsel problemlos vollziehen. Natürlich muss der
Stadtrat auch bezüglich Ausstandsregelung unbedingt über die
Bücher, um nicht nochmals eine
solche gerichtliche Ohrfeige zu bekommen.
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Das Grundstück hat die Haldenhof
St.Gallen AG zum Teil von der Stadt
St.Gallen erworben. Arrondiert
wird das Grundstück durch Zukäufe aus privater Hand. Ausgearbeitet wurde der nun bei der Stadt
liegende Gestaltungsplan vom
St.Galler Architekten Hans Jörg
Schmid, der das Projekt zusammen mit Professor Christoph
Luchsinger Luzern/Wien erarbeitet hat. Vorgesehen ist, mit dem Bau
im Jahre 2014 zu beginnen.
Geplant sind zwei Wohnhäuser mit
Parkgarage und ein Bürogebäude.
Angestrebt wird das Luxus-Segment, so werden verschiedene
hochwertige Wohnungen mit einem Ausmass von stattlichen 250
Quadratmeter erstellt, wie Initiant
Schmid bekannt gibt. Derartige
Objekte seien gefragt. Es gehe auch
darum, Leute zurückzuholen, die
heute in einem Einfamilienhaus auf
dem Land wohnten. Die unteren
Etagen werden dagegen voraussichtlich in mehrere Wohnungen
aufgeteilt. Oben ist ein freier Blick
vom Hügel in die Stadt möglich. Bewusst wurde kein «Riegel» an der
Strasse projektiert, sondern Gebäude, die Durchblicke erlauben.
Von unten treten die beiden Wohngebäude sechsstöckig in Erscheinung und zusätzlich mit einem Attikageschoss. Von den oberhalb liegenden Wohnbauten aus sind jedoch nur etwa drei Geschosse zu
sehen, weshalb Schmid nicht mit
vielen Einsprachen im Baubewilligungsverfahren rechnet.
Wie von Stadträtin Patrizia Adam
zu erfahren ist, sei die Investorengruppe verpflichtet worden, mit
dem Stadtplanungsamt ein architektonisch und städtebaulich
hochwertiges Projekt zu entwickeln. Die Investition dürfte sich
ohne Boden gemäss der heutigen
Schätzung von Schmid auf rund 30
Millionen Franken belaufen.
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Diese Grünfläche soll in die Überbauung «Haldenhof» einbezogen werden.
Junge SVP kämpft für mehr Polizisten
Schwachstelle wird
beseitigt
DEN DREISTEN EINBRECHERN soll besser das Handwerk gelegt werden
Die Überprüfung der Sicherheit an
Fussgängerstreifen in St.Gallen hat
eine Schwachstelle beim Knoten
Teufener
Strasse/Schneebergstrasse ergeben. Im Zusammenhang mit dem Deckbelagseinbau an
der Teufener Strasse wird die Situation verbessert. Der obere der
beiden Fussgängerstreifen wird mit
einer Mittelinsel und einem Mehrzweckstreifen ausgerüstet. Der tiefer gelegene Fussgängerstreifen
fällt weg, da bei zwei Fussgängerstreifen in kurzer Abfolge die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer vermindert wird. pd/we
Eine personelle Aufstockung
der Kantonspolizei verlangt
die Junge SVP. Zusammen mit
SVP-Kantonsrat Erwin Böhi
und allenfalls der gesamten
SVP-Fraktion will sie deshalb
in der kommenden Sondersession einen Vorstoss einreichen,
mit welchem die Regierung zu
einer kostenneutralen Lösung
aufgefordert wird.
«Innerhalb des Polizeikorps müssen vermehrt Prioritäten gesetzt
werden», betont Kantonsrat Sandro Wasserfallen. «Wichtig ist mehr
Präsenz, um auch präventiv zu wirken. Es braucht weniger «Radarpolizisten», dafür mehr Regionalpolizisten, die den Bürgerinnen und
Bürgern, wenn es nötig ist, auch
möglichst rasch zu Hilfe kommen.
Es darf nicht sein, dass man unter
dem Vorwand eines Sicherheitsarguments neue Radargeräte installiert und mit deren Einnahmen
Millionen budgetiert. Auch die Aufstockung der polizeilichen Kommunikationsabteilung scheint sehr
fragwürdig. Das ist nicht die Sicherheit, welche sich die St.Gallerinnen und St.Galler wünschen.»
Gegen neue Einbruchswellen
Begründet wird die Forderung nach
Diese werden von international
operierenden Banden vermehrt
heimgesucht. Zwischen Oktober
und Dezember letzten Jahres wurden der Polizei 744 Einbrüche gemeldet gegenüber durchschnittlich 450 im gleichen Quartal in den
Vorjahren.
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Die beiden Kantonsräte der Jungen SVP, Mike Egger (links) und Sandro Wasserfallen, setzen sich für mehr Polizeipräsenz ein.
mehr Polizisten «an der Front» mit
den neuen Einbruchswellen, die
der Kanton erleben musste. In der
Stadt St.Gallen brachte eine Einbruchswelle namentlich im letzten Herbst den Behörden ein riesiges Arbeitspensum. Im ganzen
Kanton aber haben letztes Jahr
nach Kantonsrat Mike Egger die
Straftaten um 6,4 Prozent auf
30‘345 zugenommen. Allgemein ist
festzustellen, dass vor allem Städte und Gemeinden an den Transitachsen der Autostrassen oder
Gemeinden mit Grenznähe erhöhten Risiken ausgesetzt sind.
Auch an die Opfer denken
Sandro Wasserfallen und Mike Egger erinnern an die Opfer solcher
Straftaten. Sie hätten oft sehr grosse Mühe, solch schlimme Ereignisse zu verarbeiten. Die Täter aber
kassierten meist nur eine kurze
Haft- oder Geldstrafe. Der zuständige Regierungsrat verfolge mit seiner Sicherheitspolitik nach den
beiden Kantonsräten der Jungen
SVP eine absolut falsche und deplatzierte Strategie. Statt die Kriminalität zu bekämpfen, wolle er
fünf neue semistationäre Geschwindigkeitsanlagen
anschaffen.
Natürlich wird es nach Egger und
Wasserfallen nicht einfach sein, eine kostenneutrale Lösung anzustreben. Doch sie sind überzeugt,
dass es möglich ist, die Bürokratie
abzubauen und bei Bedarf auch die
rückwärtigen Dienste und Spezialisten für kurze Zeit in den eigentlichen Polizeidienst einzusetzen.
we
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