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Kundmachung - Gemeinde Hennersdorf

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1
Ass. Prof. Dr. Hannes Hinker
Kontakt: Hannes Hinker
Institut für römisches Recht,
Antike Rechtsgeschichte und
Neuere Privatrechtsgeschichte
ReSoWi Bauteil B/1
Tel: 0316/380-6516
E-Mail: hannes.hinker@uni-graz.at
2
LV-Art / LV-Typ: Vorlesung plus Übung (VU), 1st. / Pflichtfach (2 ECTS)
Inhalt: Einführung in das Studium der Rechtswissenschaften anhand von
praxisnahen Fällen aus verschiedenen Rechtsbereichen/Fächern.
Ziele: Erlangung eines Grundverständnisses der praktischen Arbeit als Juristin /
Jurist. (Sensibilisierung für die Arbeit an einem Sachverhalt: Befähigung
rechtliche
Problemstellungen
zu
erkennen,
zu
analysieren
und
Lösungsszenarien zu entwickeln) Fragen sie sich: Stößt diese Arbeit auf mein
Interesse? (Ist dieses Studium das richtige für mich?). Vorbereitung auf die
schriftliche VU-Prüfung.
Methode: Lehrstoffvermittlung an Hand von Fällen (LV-Skriptum).
Ablauf: 5 Einheiten (jeweils 1¾ Stunden)
Ort: HS 15.03
Zeit: 12.00 – 13.45 Uhr
Es besteht Anwesenheitspflicht.
VU-Prüfung: Schriftlich, (Elektronischer Prüfungsmodus).
Ort: HS 44.11, 46.01, Touaillon und Zach
Termine: 17.10. 2014, im Zeitraum von 14.00 – 20.00 Uhr (jede Prüfung
dauert 1 Stunde) = verpflichtender Termin. Mit Anmeldung zur LV erfolgt(e)
automatisch die Anmeldung zu diesem Prüfungstermin (Prüfungsimmanente
LV).
2. Termin: 14. 11. 2014, 14.00 – 17.00 Uhr = Ersatztermin bzw.
3
Wiederholungstermin. Achtung Extra-Anmeldung über UGO erforderlich!
Eingang HS
44.11
RESOWI
Die erfolgreiche Designerin Klara möchte für sich und ihre Familie einen Wohnsitz auf dem Lande erwerben. Sie
besichtigt das von Egon als „sofort bezugsbereit“ inserierte Haus,(das sein bisheriger Hauptwohnsitz war)*
mit Garten und einigt sich mit ihm recht rasch auf einen Kaufpreis von € 280.000. Die Vertragsurkunde, die
anschließend von Klara und Egon bei einem Notar unterfertigt wird, enthält allerdings nur einen Kaufpreis von
€ 200.000, da Egon meint, so könne man Steuern „sparen“.
Schon kurz danach geht die Transaktion über die Bühne: Klara bezahlt den gesamten Kaufpreis sowie die
ausgehend von € 200.000 errechneten Steuern (für den Grunderwerb) und Gebühren (für die
Grundbuchseintragung), wird als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen und zieht mit ihrer Familie in das
neue Heim ein. Doch sehr rasch folgt die Ernüchterung: Bereits zehn Tage nach dem Einzug erhält Klara
Besuch von einem Gemeindevertreter, der ihr erklärt, dass für Haus und Garten keine aufrechte
Benutzungsbewilligung existiere. Es handle sich vielmehr um einen von Egon ohne Baubewilligung errichteten
Schwarzbau auf einer ehemaligen Mülldeponie. Es bestehe nicht nur ein rechtskräftiger Abbruchbescheid
hinsichtlich des Hauses. Egon sei darüber hinaus bescheidmäßig verpflichtet worden, das Grundstück zu
sanieren, da dort auch verbotenerweise giftige Stoffe abgelagert worden waren. Da Egon damit schon länger in
Verzug sei, drohe die Ersatzvornahme seitens der Behörde auf Kosten des Grundstückseigentümers.
Tatsächlich scheint die Vergiftungsgefahr akut zu sein: Klaras zehnjährige Tochter Tessa hat beim Ausheben
einer Pflanzgrube bereits einen schmerzhaften Hautausschlag bekommen, der von auf dem Grundstück
seinerzeit unerlaubt abgelagerten Substanzen herrührt und erst nach drei Wochen intensiver Behandlung
abklingt. Die Deponie wurde von Egons Großvater betrieben, den Egon lange nach Stilllegung der Deponie
beerbt hat. Von den unerfreulichen Details erfuhr Egon erst durch die Behördenaktivitäten, etwa zwei Jahre vor
dem Verkauf an Klara. Seit damals ist ihm klar, dass das Grundstück in diesem Zustand praktisch wertlos ist.
Nunmehr geht Klara mit der ganzen Geschichte an die Presse, wobei auch über die Unregelmäßigkeiten bei der
Angabe des Kaufpreises berichtet wird.
* [KEINE Immobilienertragsteuer weil der Hauptwohnsitz verkauft wurde; mail Bergauer]
5
Rechtsfragen:
Rechtsfragen:
1.)
2.)
3.)
4.)
5.)
6.)
7.)
8.)
Nachzahlung der Grunderwerbsteuer?
Strafe wegen Verschweigen von 80.000,- Euro?
Nachzahlung der Grundbuchseintragungsgebühr?
Abbruchs-, Sanierungsbescheid, Ersatzvornahme?
Kaufpreis retour?
Steuern und Gebühren retour?
Schmerzengeld für Tessa?
Strafe für Egon?
6
TESSA: GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG
EGON: HANDELT OBJEKTIV UND
SUBJEKTIV SORGFALTSWIDRIG
KAUSALITÄT: Sgfw. Vertragschluss - Gessch.
RISIKOZUSAMMENHANG: (Keine Durchbrechung durch ein Fehlverhalten Tessas/Anderer
§ 88 StGB ist erfüllt
Die Hauptaufgabe der JuristInnen ist das Lösen von Rechtsfällen
Recht ist Teil der sozialen Realität
Ubi societas, ibi ius
denn
Recht steuert das menschliche Verhalten, indem es Gebote, Verbote und
Ermächtigungen und Erlaubnisse normiert
Aber nicht nur Rechtsnormen steuern das menschliche Verhalten sondern
auch andere Normen/Regeln
Bereiche sind strikt voneinander zu trennen
denn nur Rechtsnormen sind
verbindlich und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar
Die verbindlichen Normen (Rechtsnormen) stellen in ihrer Gesamtheit
„unsere“ Rechtsordnung dar
ihr Verhältnis zueinander ist dem Stufenbau
der Rechtsordnung zu entnehmen
8
Gesetzgebung
(Legislative)
Vollziehung
(Exekutive)
=
Gerichtsbarkeit
(Judikative)
unabhängig
Verwaltung
(Administrative)
weisungsgebunden
9
Rechtsnorm
Tatbestand
Rechtsfolge
Subsumtion
Sachverhalt
10
11
12
Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen
von Abfällen
§ 181b. (1) Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem
behördlichen Auftrag Abfälle so sammelt, befördert, verwertet,
beseitigt, diese Tätigkeiten betrieblich überwacht oder so kontrolliert,
dass dadurch
1.
eine Gefahr für das Leben oder einer schweren Körperverletzung (§
84 Abs. 1) eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder
körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen,
2.
eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem
Ausmaß,
3.
eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines
Gewässers, des Bodens oder der Luft oder
4.
ein Beseitigungsaufwand, der 50 000 Euro übersteigt,
entstehen kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2)….
13
14
§ 85 StGB lautet auszugsweise:
„Hat die Tat für immer oder für lange Zeit …. ein schweres
Leiden, Siechtum oder Berufsunfähigkeit des Geschädigten
zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“
1.)
2.)
3.)
4.)
5.)
6.)
Hat
Hat
Hat
Hat
Hat
Hat
die
die
die
die
die
die
Tat
Tat
Tat
Tat
Tat
Tat
für
für
für
für
für
für
immer ein schweres Leiden des Geschädigten zur Folge.
immer Siechtum des Geschädigten zur Folge.
immer Berufsunfähigkeit des Geschädigten zur Folge.
lange Zeit ein schweres Leiden des Geschädigten zur Folge.
lange Zeit Siechtum des Geschädigten zur Folge.
lange Zeit Berufsunfähigkeit des Geschädigten zur Folge.
15
Rechtssubjekt:
natürliche Person (§ 16 ABGB)
juristische Person (§ 26 ABGB)
Rechtsobjekt:
Sache (§ 285 ABGB)
Tier (§ 285a ABGB)
Rechtsverhältnis:
Beziehung zwischen
Rechtssubjekten untereinander
Beziehung zwischen
Rechtssubjekt und Rechtsobjekt
16
Rechtsfähigkeit:
Beginn:
Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu
sein.
mit vollendeter Lebendgeburt
= volle Rechtsfähigkeit
die Leibesfrucht (= nasciturus)
nasciturus hat nur eine
- beschränkte und
- bedingte Rechtsfähigkeit
Ende:
Tod oder
Todeserklärung
17
Geschäftsfähigkeit:
Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und
Pflichten zu begründen
Kinder (0 – 7 Jahre)
= geschäftsunfähig
unmündige Minderjährige (7 – 14 Jahre) = beschränkt
mündige Minderjährige (14 – 18 Jahre)
Volljährige (über 18 Jahre)
Deliktsfähigkeit:
geschäftsfähig
= beschränkt
geschäftsfähig
= voll geschäftsfähig
Fähigkeit, für eigenes Verhalten rechtlich zur
Verantwortung gezogen werden zu können –
beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres
18
= die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die in Österreich Geltung haben.
STRUKTURIERUNG
nach
inhaltlichen
formellen
Gesichtspunkten
Gesichtspunkten
RECHTSGEBIETE
STUFENBAU
19
PRIVATRECHT
im weiten Sinne (iwS)
Privatrecht ieS
Unternehmensrecht
Arbeitsrecht
Versicherungsvertragsrecht
ÖFFENTLICHES RECHT
im weiten Sinne (iwS)
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Sozialrecht
Finanzrecht
Unionsrecht
Völkerrecht
Verfahrensrechte
20
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Vertragsrecht
Sachenrecht
Schadenersatzrecht
Konsumentenschutzrecht
21
Privatrecht im engen Sinn (ieS)
Sonderprivatrechte, wie
- Unternehmensrecht
- Arbeitsrecht
- Versicherungsvertragsrecht
22
TITEL
+
MODUS
(Rechtsgrund)
(Rechtliche Erwerbungsart)
Verpflichtungsgeschäft
Verfügungsgeschäft
Kaufvertrag
Tauschvertrag
Schenkung
Testament
…
bei beweglichen Sachen
= Übergabe
bei unbeweglichen Sachen
= Eintragung ins Grundbuch
23
Rechtsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
Konsens / Mindestinhalt
Freie, ernstliche, bestimmte und verständliche Einwilligung
Formerfordernisse (Kaufvertrag: formfrei !)
Kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote/gute Sitten
Leistung darf „nicht geradezu unmöglich“ sein.
24
Konsens:
Konsens
übereinstimmende Willenserklärung
Wille 1
Wille 2
=
=
Erklärung 1
Erklärung 2
ANGEBOT
=
ANNAHME
25
Dissens:
Erklärung1(verkaufen); Erklärung2(mieten)
Wille 1
Wille 2
=
=
Erklärung 1
Dissens
ANGEBOT
Erklärung 2
=
ANNAHME
26
Wille1 gerichtet auf A; Erklärung 1 auf B
Wille 1
Wille 2
=
= 1
Erklärung
=
= 2
Erklärung
ANGEBOT
=
ANNAHME
27
Mindestinhalt: Wesentliche Punkte des
abzuschließenden Vertrages
= essentialia negotii
zB: Kaufvertrag
Ware + Preis
Formerfordernisse: Mündlichkeit / Schriftlichkeit
28
29
Wurzelmängel:
Fehlende Rechtsfähigkeit
Fehlende Geschäftsfähigkeit
Rechtsfolge:
Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
Ursprüngliche Unmöglichkeit
Nichtigkeit (absolute)
Nichtigkeit (absolute) oder
schwebende Unwirksamkeit, wobei
Heilung möglich ist
Nichtigkeit (absolute)
Nichtigkeit (absolute)
grds. Nichtigkeit (absolute)
aber Heilung möglich
Nichtigkeit (absolute)
Nichtigkeit (absolute)
--------------------------------------------------------------------------------------------------------
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Willensmängel (zB: Irrtum)
gerichtliche Anfechtbarkeit:
Aufhebung oder
Anpassung sowie
Schadenersatz möglich
Dissens / fehlender Mindestinhalt
Fehlende Ernstlichkeit
Formmängel
30
Allgemeine Verwaltungsrecht
Grundsätze des Verwaltungshandelns
Instrumente des Verwaltungshandelns
Organisationsrecht
Besondere Verwaltungsrecht
Gesamtheit aller Verwaltungsvorschriften (Materiengesetze) auf Bundes- und Landesebene
zB: StVO, GewO, TierschutzG (BG)
NaturschutzG, BauG, JagdG (LG)
Verwaltungsverfahrensrecht
regelt den Ablauf des verwaltungsbehördlichen Verfahrens
entweder allgemeines Verfahren (AVG)
oder Verwaltungsstrafverfahren (VStG)
31
(Bundes-)Verfassungsrecht = Grundordnung des Staates
besteht aus 2 Schichten – dem einfachen (Bundes-)Verfassungsrecht
und den Grundprinzipien (= Baugesetze der Verfassung)
regelt, wer wie Recht erzeugt, wer wie regiert, wer wie kontrolliert und
enthält Grundrechte und Staatszielbestimmungen
alles weitere Recht muss der Verfassung entsprechen
Erzeugung /Abänderung von einfachem Verfassungsrecht
erschwertes Verfahren (erhöhte Quoren im NR - im Vergleich zu einfachen
Gesetzen)
Erzeugung/Abänderung/Beseitigung von Grundprinzipien
erschwertes Verfahren (erhöhte Quoren im NR) und obligatorische
Volksabstimmung = besonderer Bestandschutz
32
Demokratie
Republik
Bundesstaat
Rechtsstaat
Gewaltentrennung
Grundrechte
33
StGG
B-VG
EMRK
ZPMRK
Datenschutzgesetz
BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
BVG über die Rechte von Kindern
34
Rechtsordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen
Völkerrechtssubjekte:
- Staaten
- Internationale Organisationen (zB: UNO)
- Supranationale Organisationen (zB: EU)
Rechtsquellen:
- geschriebenes Völkervertragsrecht
- ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht
- allgemeine Rechtsgrundsätze
35
Primäres Unionsrecht
- Gründungsverträge, Änderungsverträge einschließlich der Beitrittsverträge
- sowie allgemeine Rechtsgrundsätze
Sekundäres Unionsrecht
- auf Grundlage des Primärrechts erlassene Recht
- Verordnungen
gelten unmittelbar in MS
- Richtlinien
müssen umgesetzt werden
- Beschlüsse
Anwendungsvorrang
Vorrang des gesamten Unionsrechts vor nationalem Recht
(außer Grundprinzipien der Verfassung)
Organe der Europäischen Union
Ministerrat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer
Gerichtshof
36
Rechtsfragen:
Rechtsfragen:
1.)
2.)
3.)
4.)
Nachzahlung der Grunderwerbsteuer?
Strafe wegen Verschweigen von 80.000,- Euro?
Nachzahlung der Grundbuchseintragungsgebühr?
Abbruchs-, Sanierungsbescheid, Ersatzvornahme?
5.)
6.)
7.)
8.)
Kaufpreis retour?
Steuern und Gebühren retour?
Schmerzengeld für Tessa?
Strafe für Egon?
37
Strafzwecke:
- Spezialprävention
- Generalprävention
Strafbarkeitsvoraussetzungen:
- Tatbestandsmäßigkeit
- Rechtswidrigkeit (Fehlen von Rechtfertigungsgründen)
- Schuld (Fehlen von Schuldausschließungsgründen)
- Fehlen von Strafausschließungsgründen(Immunität, Exterritorialität)
und Strafaufhebungsgründe (Tod d. Beschuldigten, Rücktritt
vom Versuch,, tät.Reue, Verjährung)
38
39
STUFENBAU DER RECHTSORDNUNG
Baugesetze /
Grundprinzipien
Völkerrecht
Primäres
Unionsrecht
Unionsrecht
Sekundäres
Unionsrecht
Bundesverfassungsrecht
Landesverfassungsrecht
Bundes- und Landesgesetze
Verordnungen
Einzelfallentscheidungen:
Urteile
Bescheide
Vollstreckungsakte
Die 19-jährige Elvira, erfolgreiche Darstellerin in einer Daily Soap, kommt am 10.5. ins Autohaus Rasant GmbH
& Co KG. Sie interessiert sich für ein Cabrio BMW Z 4 in blau metallic. Der Verkäufer Paul bietet ihr den Wagen
um € 60.800 an. Dieser Preis erscheint Elvira doch etwas zu hoch. Sie verlässt daher das Autohaus, hinterlässt
aber immerhin ihre Telefonnummer. Am 15.5. ruft Paul sie am Handy an und sagt, er könne im Zuge einer Aktion
des Herstellers auf den Z 4 einen Preisnachlass von 12% gewähren. Elvira freut sich über das verbesserte
Angebot (€ 53.504) und antwortet spontan: „Dann nehme ich ihn!“ Drei Tage später, am 18.5., überweist sie die €
53.504 an die Rasant GmbH & Co KG. Weitere sechs Wochen später wird der Wagen geliefert. Paul stellt der
viel beschäftigten Elvira das Cabrio vereinbarungsgemäß am 30.6. auf ihren Tiefgaragenplatz und wirft
Schlüssel und Zulassungs-schein in ihren Postkasten.
Elvira ist begeistert vom Fahrgefühl ihres neuen Cabrios; sie genießt es, dass ihre langen blonden Haare im
Fahrtwind flattern und sie bewundernde Blicke von fremden Männern erntet. Elviras 15-jährigem Bruder Ernst ist
das Verhalten seiner Schwester jedoch peinlich: Während sie schläft, schneidet er ihr die langen Haare ab. Als
ob das noch nicht genug wäre, erhält Elvira am nächsten Tag einen Anruf von Gunther, dem Geschäftsführer von
Rasant, der sie höflich, aber bestimmt ersucht, € 3.648 nachzuzahlen: Die von Paul behauptete Herstelleraktion
gebe es nicht und die Verkäufer seien intern nur zu Rabattgewährungen bis zu 6% berechtigt.
Welche Ansprüche bestehen zwischen „dem Autohaus“ und Elvira?
Hat sich Ernst strafbar gemacht?
Müsste Ernst seiner Schwester Schadenersatz leisten, wenn sie das verlangt?
41
Unternehmensrecht ieS
Gesellschaftsrecht
Wertpapierrecht
Banken- und Börserecht
Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
42
Personengesellschaften
Kapitalgesellschaften
Offene Gesellschaft (OG)
Aktiengesellschaft (AG)
Kommanditgesellschaft (KG)
Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH)
…
…
43
Arbeitsrecht ieS:
Individualarbeitsrecht
Kollektivarbeitsrecht
Sozialrecht:
Krankenversicherung
Unfallversicherung
Arbeitslosenversicherung
Pensionsversicherung
44
VOLLMACHT
INNENVERHÄLTNIS
AUTOHAUS
RASANT
GMBH & CO
KG
AUSSENVERHÄLTNIS
V PAUL
VERKÄUFER
Rabattgewährung
auf 6% beschränkt
ELVIRA
Wirkung im Aussenverhältnis?
45
46
[ANSCHEINSVOLLMACHT]
§ 1029 ABGB (1) Ist die Vollmacht nicht schriftlich gegeben worden; so wird ihr
Umfang aus dem Gegenstande, und aus der Natur des Geschäftes beurteilet.
Wer einem Andern eine Verwaltung anvertraut hat, von dem wird vermutet,
dass er ihm auch die Macht eingeräumt habe, alles dasjenige zu tun, was
die Verwaltung selbst erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist.
[LADENVOLLMACHT]
§ 1030 ABGB Gestattet der Eigentümer einer Handlung, oder eines Gewerbes
seinem Diener oder Lehrlinge, Waren im Laden oder außer demselben zu
verkaufen; so wird vermutet, dass sie bevollmächtigt sein, die Bezahlung zu
empfangen, und Quittungen dagegen auszustellen.
[LADENVOLLMACHT]
§ 56 UGB Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist,
gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen
Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
§ 10 KSCHG (1) Eine Vollmacht, die ein Unternehmer erteilt hat, erstreckt sich
im Verkehr mit Verbrauchern auf alle Rechtshandlungen, die derartige
Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; besondere gesetzliche Regeln über den
Umfang der Vollmacht bleiben davon unberührt. Eine Beschränkung dieser
Vollmacht ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm
47
bewusst war.
Obersatz
=
Tatbestand
Untersatz
=
Sachverhalt
=
Rechtsfolge
Subsumtionsschluss
Schlusssatz
48
OBERSATZ:
„WER JEMANDEN AN SEINEN KÖRPERVERLETZT“
TATBESTAND:
RECHTSFOLGE: „…BESTREITET DIE HEILUNGSKOSTEN DES VERLETZTEN, ERSETZT
IHM DEN ENTGANGENEN, ODER, WENN DER BESCHÄDIGTE ZUM ERWERB UNFÄHIG WIRD, AUCH DENKÜNFTIG ENTGEHENDEN VERDIENST; UND BEZAHLT IHM AUF
VERLANGEN ÜBERDIES EIN DEN ERHOBENEN UMSTÄNDEN ANGEMESSENES
SCHMERZENGELD.“
UNTERSATZ:
ERNST HAT ELVIRA DIE LANGEN HAARE ABGESCHNITTEN.
SUBSUMTIONSCHLUSS: Das Abschneiden der Haare gegen den Willen der/s
Betroffenen ist eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB, da darunter jede
Störung der körperlichen Unversehrtheit zu verstehen ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verletzung schmerzhaft ist.
SCHLUSSSATZ:
ERNST HAT EINE KÖRPERVERLETZUNG GEM. § 1325 ABGB
BEGANGEN.
Fall 5 „Heute wird gefeiert“
(Sommerauer)
Monas 17. Geburtstag steht an und sie hat vor, diesmal mit ihren Freundinnen so richtig „abzufeiern“. Sie suchen eine angesagte Disco am Stadtrand von Graz auf und stürzen
StGB / VStG / FinStG
Schadenersatzrecht
Tatbestandsmäßigkeit
Schaden
Rechtswidrigkeit
Verursachung
Schuld
Rechtswidrigkeit
Strafbarkeit
Schuld
50
Fall 5: Heute wird gefeiert
Monas 17. Geburtstag steht an und sie hat vor, diesmal mit ihren
Freundinnen so richtig „abzufeiern“. Sie suchen eine angesagte
Disco am Stadtrand von Graz auf und stürzen sich ins Getümmel.
Erhitzt vom vielen Tanzen bestellen sie an der überfüllten Bar je
einen Wodka-Orange – wohl wissend, dass sie das eigentlich nicht
dürften. Die Getränke werden ihnen aber problemlos
„ausgehändigt“. Gerade als sie damit auf Monas Geburtstag
anstoßen und trinken wollen, werden sie von einem jungen Mann in
Zivil, der sich als Kontrolleur des Jugendamtes vorstellt, zur Rede
gestellt und aufgefordert, sich auszuweisen. Die „ertappten“
Mädchen zeigen gleich ihre Ausweise her und erklären dem
Kontrolleur aufgeregt, dass sie sonst nie Wodka-Orange trinken,
aber sie feiern einen Geburtstag und… Der Kontrolleur unterbricht
den Redeschwall der Mädchen und weist sie darauf hin, dass sie in
ihrem Alter – Geburtstagsfeier hin oder her - nach dem
Jugendschutzgesetz keinen Wodka konsumieren dürfen und dass er
eine Anzeige bei der Behörde erstatten werde.
51
Das österreichische Außenministerium lädt die Botschafter der österreichischen Nachbarländer
einmal jährlich zur „Diplomatenjagd“ in die Jagdreviere der Bundesforste ein. Ziel dieser
Zusammenkunft ist nicht nur, sich gegenseitig auszutauschen und kennenzulernen, sondern
auch, Verhandlungen voranzutreiben und jedenfalls die zwischenstaatlichen Beziehungen zu
fördern. Diesmal wird zur Gamsjagd in die Ötztaler Alpen (Tirol) geladen.
Als Vertreter des österreichischen Außenministeriums nimmt Alexander K., der den Ruf eines
ausgezeichneten Diplomaten und Jägers genießt, an der Jagd teil. Doch die „Diplomatenjagd“
nimmt ein tragisches Ende. Alexander K. betätigt sein geladenes und entsichertes Jagdgewehr
auf der Pirsch so unachtsam, dass sich ein Schuss löst und der schweizer Botschafter Pierre
S. tödlich getroffen wird.
Der Tote hinterlässt eine Witwe und vier Kinder. Die Hinterbliebenen machen gegen Alexander
K. sowie gegen die Republik Österreich Ansprüche aus dem Titel des entgangenen Unterhalts
geltend; überdies möchten sie die Begräbniskosten ersetzt erhalten.
Werden die Hinterbliebenen damit Erfolg haben?
Wer wird die entstandenen Vermögensnachteile endgültig zu tragen haben?
52
Walter Heiß besucht am Abend das Abschlussspiel der österreichischen
Fußballmeisterschaft im Liebenauer Stadion. Als größter Sturmfan aller Zeiten will er seine
Mannschaft entsprechend anfeuern und nimmt eine Handfackel, ein sog. bengalisches
Feuer, zum Spiel mit, wohl wissend, dass er das nicht darf. Es gelingt ihm, diese Fackel an
der Eingangskontrolle unbemerkt vorbeizuschleusen.
In überschwänglicher Euphorie über den Spielstand entzündet er die Fackel kurz vor Ende
der Halbzeit. Zwei Polizisten, die zufällig von hinten auf Heiß zukommen, weisen ihn sofort
auf das verbotene Handeln hin und verlangen von ihm einen Ausweis. Da er sich nicht
ausweisen kann, weil er sämtlichen „lästigen Ballast“ zu Hause gelassen hat, wird er auf die
Polizeidienststelle mitgenommen.
Am Revier ist er total aufgebracht. Er gibt zwar ordnungsgemäß seine Daten bekannt, aber
dass er das Spiel nicht fertig ansehen kann und nichts über den Ausgang des Spiels weiß,
macht ihn ganz fertig. Er beginnt lauthals zu schreien. Die Polizisten stecken ihn daraufhin
zum „Abkühlen“ in die Zelle und entlassen ihn erst am nächsten Morgen.
Heiß ruft noch am Parkplatz der Polizeistation seinen Freund und Rechtsanwalt an und
ersucht ihn, nachdem er ihm den Sachverhalt geschildert hat, etwas gegen diese
Ungerechtigkeit zu tun. Dieser vertröstet ihn auf den nächsten Tag. So lange will aber Heiß
nicht warten. Da erblickt er das Dienstfahrzeug der Polizisten und beschließt kurzerhand,
sich selbst zu helfen, woraufhin er die Luft aus den Reifen des Einsatzfahrzeuges ablässt
und sogleich flüchtet. Dabei wird er jedoch von zwei Polizisten beobachtet.
Welche Rechtsfragen wirft dieser Fall auf?
53
Ermittlungsverfahren
Hauptverfahren=Hauptverhandlung
Rechtsmittelverfahren
Vollzugsverfahren
DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN
Einleitung durch
- Anzeige oder
- von Amts wegen
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln
Die Staatsanwaltschaft beendet das Ermittlungsverfahren durch
- Einstellung,
- Anklageerhebung oder
- Diversion*
*(auch noch während der Hauptverhandlung möglich)
54
Hauptverfahren
Rechtsmittelverfahren
Anklage
Rechtsmittel
- Anklageschrift oder
- Strafantrag
- Nichtigkeitsbeschwerde oder
- Berufung
Ablauf:
Hauptverhandlung
Rechtsmittelverhandlung
Erledigung:
Urteil
Urteil
- Schuldspruch
- Freispruch
- bestätigend
- abändernd
- aufhebend
Einleitung:
55
Einleitung:
- Anzeige,
- Antrag oder
- von Amts wegen
Ablauf:
- Ermittlung des Sachverhalts
Erledigung:
- Bescheid,
- Realakt oder
Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (=AuvBZ) ist hier nicht
zu erwähnen, weil er ein Verwaltungshandeln ohne Verfahren darstellt.
56
AKT UNMITTELBARER VERWALTUNGSBEHÖRDLICHER BEFEHLS- U. ZWANGSGEWALT
= VERFAHRENSFREIER VERWALTUNGSAKT
AKT EINER
VERWALTUNGSBEHÖRDE
FEHLENDE FÖRMLICHKEIT
HOHEITLICHER AKT
Keine gemeinsamen äußeren Merkmale,
kein vorangehendes, förmliches Verfahren.
Imperium, Anordnungsbefugnis.
AuvBZ
UNMITTELBARKEIT
INDIVIDUALITÄT
Unmittelbarer Zwang auf Grund gesetzlicher
Ermächtigung; ohne Bescheid oder Richterbefehl.
Eingriff in die Rechtssphäre
individuell bestimmter Personen.
VERFASSUNGSSGERICHTSHOF
VERWALTUNGSGERICHTSHOF
ERKENNTNISBESCHWERDE
REVISION
+r
LANDESVERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHTE
BESCHWERDE
BEZIRKSVWBH
LH/-FRAU
GEMEINDERAT
BÜRGERMEISTER/-IN
BUNDESBH
VERFASSUNGSSGERICHTSHOF
VERWALTUNGSGERICHTSHOF
ERKENNTNISBESCHWERDE
REVISION
+r
LANDESVERWALTUNGSGERICHTE
R
BUNDESVERWALTUNGSGERICHTE
BESCHWERDE
BEZIRKSVWBH
LH/-FRAU
GEMEINDERAT
BUNDESBH
BÜRGERMEISTER/-IN
59
Verwaltungsverfahren
I Instanz
Bescheid
AuvBZ
Realakt
Säumnis
Rechtsmittelverfahren
BESCHWERDE
an
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
BESCHWERDE
an
VERWALTUNGSGERICHT
REVISION
an
VERWALTUNGSGERICHTSHOF
60
Selbsthilfeverbot
Justizgewährungsanspruch
Erkenntnisverfahren
Exekutionsverfahren
Insolvenzverfahren
61
Verfahrensart
Einleitung
Erledigung
Streitiges Verfahren:
Klage
Urteil
Außerstreitverfahren:
Antrag
Beschluss
62
Verfahrensart
Streitiges Verfahren:
(Urteil)
Außerstreitverfahren:
(Beschluss)
Rechtsmittel
Berufung
Revision
(Urteil)
(Urteil)
Rekurs
Revisionsrekurs
(Beschluss)
(Beschluss)
63
im
im
Exekutionsverfahren
Insolvenzverfahren
wird
wird
die Sachentscheidung aus dem
ein Ausgleich zwischen den
Erkenntnisverfahren mit Hilfe des
Gläubiger- und Schuldnerinteressen
Staates zwangsweise durchgesetzt.
hergestellt.
Schuldner ist zahlungsfähig.
Schuldner ist zahlungsunfähig.
Gläubiger wird voll befriedigt.
Gläubiger werden anteilig befriedigt.
Schuldner wird entschuldet.
64
65
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A ist als Kindergärtnerin tätig und führt seit einigen Jahren mit B eine gleichgeschlechtliche
Beziehung. Als A den Wunsch nach einem eigenen Kind verspürt, reicht sie einen
Adoptionsantrag beim zuständigen Pflegschaftsgericht ein und erwähnt dabei auch ihre
sexuelle Orientierung und ihre Beziehung mit B.
Wenige Monate später weist das Pflegschaftsgericht den Adoptionsantrag mit der
Begründung ab, dass eine väterliche Bezugsperson fehle. Dieser Umstand könne ein
adoptiertes Kind negativ beeinflussen. Da sich A insbesondere wegen der vom Gericht
vorgenommenen Würdigung ihrer Homosexualität ungerecht behandelt fühlt, möchte sie alle
ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen.
A versucht – allerdings vergeblich – vor den innerstaatlichen Instanzen, einen positiven (also
stattgebenden) Beschluss ihres Adoptionsantrages zu erwirken. A besinnt sich der
völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, die es durch den Beitritt zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen ist, und wendet sich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Sie macht in ihrer Beschwerde gegen
die Republik Österreich insbesondere geltend, ihre Lebensbedingungen, dh in Wirklichkeit
ihre Homosexualität, hätten zur Abweisung ihres Adoptionsantrages geführt. Dies sei
diskriminierend und verletze das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne
von Art 8 EMRK.
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Fragen:
Welche Rechtsgebiete sind in diesem Sachverhalt angesprochen?
Warum ist für die Durchsetzung mancher Rechte bzw Ansprüche (hier:
Annahme an Kindesstatt) ein besonderes Verfahren (hier: Verfahren in außer
Streitsachen) vorgesehen?
Welche innerstaatlichen Rechtsmittel kommen hier in Betracht?
Warum ist Österreich beklagte Partei und nicht zB das Pflegschaftsgericht?
An welche Rechtsfolgen ist sowohl für A als auch für Österreich zu denken?
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
Christian und Simone sind schon seit einigen Jahren ein glückliches Paar. Christian träumt
von einer gemeinsamen Familie mit Simone und macht ihr eines Tages bei einem
romantischen Abendessen einen Heiratsantrag. Simone fällt ihm in die Arme und willigt ein.
Auch Simones Eltern freuen sich, sie konnten Christian schon immer gut leiden. Da die
beiden keine Zeit verlieren wollen, mieten sie einen Saal für die Hochzeitstafel (Miete €
1.500,-) und engagieren eine Musikgruppe (Gage € 2.000,-). Simone erfährt, dass sie
schwanger ist. Die beiden sind überglücklich, dass der Traum von der gemeinsamen Familie
endlich in Erfüllung geht. Die Freude währt jedoch nicht lange: Eines Tages verlässt
Christian erst sehr spät am Abend seine Arbeit. Auf dem Weg zu seinem Auto ertönt ein
Schuss, Christian fällt zu Boden und bleibt regungslos liegen. Die Verletzungen sind so
schwer, dass ihnen Christian schließlich erliegt.
Der Täter kann bald darauf gefasst werden. Es ist der mehrfach vorbestrafte Toni.
Toni. Im Laufe
der Vernehmung stellt sich heraus, dass Toni nicht Christian, sondern Hugo, das Mitglied
einer verfeindeten Gang, töten wollte. Hugo und Christian standen aber knapp
nebeneinander, weshalb Toni den Falschen traf.
Die Trauer um Christians Tod wird durch einen heftigen Erbstreit zwischen seinen Eltern
und Simone überschattet. Die Eltern bringen vor, dass ihnen die gesamte Hinterlassenschaft
zustehe, da Simone und Christian noch nicht verheiratet waren und ihr gemeinsames Kind
noch nicht geboren ist. „Ein ungeborenes Kind habe weder Rechte noch Pflichten“, so
Christians Eltern.
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Monate später wird Simone mit starken Wehen ins Krankenhaus gebracht. Während der Geburt stellt
sich heraus, dass sich die Nabelschnur um den Hals des Kindes gewickelt hat und nun alles sehr
schnell gehen muss. Arzt und Hebamme sind dazu aber nicht in der Lage: Sie feierten bis in die
frühen Morgenstunden den Geburtstag der Hebamme und sind immer noch restalkoholisiert.
Aufgrund dieser Alkoholisierung dauert alles viel zu lange und das Kind kann zwar lebend, aber in
sehr kritischem Zustand geboren werden. Simone hat sehr viel Blut verloren und stirbt bereits
Minuten nach der Geburt. Der aufgrund des Sauerstoffmangels verursachte Hirnschaden des
Säuglings ist so massiv, dass auch dieser wenige Stunden später stirbt.
Fragen:
Haben Saalvermieter und Musiker Anspruch auf die vereinbarte Miete bzw Gage, obwohl
das Fest nicht stattgefunden hat? Wenn ja, gegenüber wem?
Welche Delikte hat Toni begangen?
Wer erbt in welcher Höhe? Ist ein noch ungeborenes Kind (= nasciturus) erbberechtigt?
Haben sich die noch restalkoholisierte Hebamme und der ebenfalls restalkoholisierte Arzt
strafbar gemacht?
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Seele and Geist
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