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FLÖTE - Kommunale Musikschulen Steiermark

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UE Einführung in die Rechtswissenschaften 030068
Eva Erlacher / Reinhard Pesek
Wintersemester 2014
Öffentliches Recht
Seite 33-51
1.) Wer ist Partei in einem Verwaltungsverfahren? Ist das ein Jedermannsrecht?
2.) Welche Rechte hat eine Partei in einem Verwaltungsverfahren nach dem AVG?
Gehört das Recht auf ein faires Verfahren auch dazu?
3.) Dr. Kelso ist Oberarzt. Er möchte sich jedoch beruflich umorientieren und eine
Muffinbäckerei eröffnen. Die unmittelbaren Nachbarn der Bäckerei – Dr. Cox
und dessen Frau Jordan – beschweren sich jedoch darüber, dass Muffins
generell ungesund seien und dass das neue Bäckereigebäude zu nah an ihrem
Haus geplant sei. Die Behörde solle den Bau der Bäckerei daher verbieten.
Können Dr. Cox und Jordan als Nachbarn im Bauverfahren diese Argumente
erfolgreich vorbringen?
4.) Wie ist ein Bescheid aufgebaut?
5.) Jede
Partei
kann
nach
Abschluss
des
Verwaltungsverfahrens
______________________ erheben. Ist ein Bescheid jedoch rechtskräftig, so
ist er _________________, dh er sagt endgültig was rechtens ist,
von den Parteien kann er ____________________________,
für die Behörde __________________ und __________________
und es darf in derselben Sache ______________________________________.
6.) Welche Besonderheiten gibt es im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem
regulären Verwaltungsverfahren?
7.) Christoph, bekannter Basketballprofi, fährt mit dem Auto nach einem Match
nach Hause und ist mal wieder zu schnell unterwegs. Er wird von dem
Polizisten Felix gestoppt, der eine Organstrafverfügung verhängt. Christoph –
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ohnehin schon erzürnt wegen des verlorenen Matches – möchte sich dagegen
wehren, denn „es fährt doch jeder mindestens 40 in der 30er-Zone!“. Was
kann er tun?
8.) Jan Itor ist Hausmeister am Juridicum. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung
in seiner Tätigkeit hat er beschlossen, ein neues Reinigungsmittel auf den
Markt zu bringen, das selbst den gröbsten Dreck, der von Studenten
verursacht wird, problemlos entfernen kann. Um sein neues Produkt zu
herzustellen, baut er eine Betriebsanlage, für die er eine Genehmigung nach
der Gewerbeordnung (Art 10 B-VG) benötigt.
Die Gewerbebehörde erteilt ihm einen Genehmigungsbescheid. Sein Nachbar,
der überaus qualifizierte Anwalt Ted Buckland, erhebt jedoch ein Rechtsmittel.
Wie lautet das Rechtsmittel und wo ist dieses einzubringen? Erklären Sie.
9.) Der Basketballverein „Panthers“ ist Eigentümer eines Grundstückes, auf dem
ein neuer Basketballplatz gebaut werden soll. Dazu ist ein Antrag auf
Baugenehmigung bei der Behörde einzubringen. Wer kann dies für den Verein
tun?
10.) Gegen Felix wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wegen
unerlaubten Waffenbesitzes. Er fürchtet, dass die Geschworenen ihn vielleicht
nicht sympathisch finden könnten und ihn deshalb zu einer höheren Strafe
verurteilen. Zu Recht?
11.) Erklären Sie den Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
12.) Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verhalten strafbar?
13.) In wie viele Verfahrensteile gliedert sich das gerichtliche Strafverfahren?
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14.) Welche Arten von Strafen gibt es im gerichtlichen Strafverfahren? Gibt es noch
andere Sanktionen?
15.) Was bedeutet das Verbot der reformatio in peius?
16.) Als der Astronaut Howard auf dem Mond landet, platziert er heimlicherweise
eine von ihm gefertigte Flagge. Nach seiner Heimkehr auf die Erde, erzählt er
seinen Freunden, dass es sich dabei nun um seinen eigenen „Staat“ handle.
Der weltkundige Sheldon meint, dass das so nicht stimme.
Beurteilen Sie diese Aussage.
17.) Barney meint, dass er persönlich Kanada nicht als Staat sieht, und diesen
deshalb auch nicht „völkerrechtlich“ anerkennt. Worauf nimmt Barney hier
Bezug und hat er Recht?
18.) Was ist der Unterschied zwischen Sezession und Spaltung bei Staaten?
19.) Dass sich Rolf als ukrainischer Staatsbürger in Österreich an
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Straße halten muss ist Ausfluss
welchen Prinzips?
20.) Markus ist erstsemestriger Jus-Student und hat ein Verständnisproblem: Wie
kann es sein, dass sowohl die Bundesregierung, als auch die Bundesminister
als zwei der drei obersten Organe der Bundesverwaltung bezeichnet werden,
wenn doch die Bundesregierung aus den Bundesministern zusammengesetzt
wird. Ist das dann nicht das gleiche?
21.) Christopher Turk meint, die Verordnung über Schutz- und
Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (BluetongueBekämpfungsverordnung 2013, BGBl II 2013/287) wurde vom Bund erlassen.
Seine Frau Carla erwidert, dass das nicht stimmen könne, schließlich wurde die
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Verordnung, wie im BGBl ersichtlich, von der Bundesministerin für
Gesundheit, Frau Dr. Sabine Oberhauser, unterzeichnet. Dr. Cox, der das
Gespräch mitangehört hat, sieht darin wiederum eine Handlung des
Bundesministeriums. Was meinen Sie dazu?
22.) Christoph ist Basketballprofi und erzielt damit relativ gute Einnahmen. Er hat
jedoch übersehen, diese ordnungsgemäß zu versteuern und muss daher zum
Finanzamt. Bei diesem handelt es sich um eine __________________, weil ihm
___________________ zukommt. Das Finanzamt ist organisatorisch ein Organ
des
____________________,
weil
das
Finanzrecht
in
_______________________________________________ vollzogen wird.
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Seele and Geist
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