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1 Was bleiben soll, muss sich ändern - LAG Wohnen für behinderte

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Schutz von außen, Schutz nach innen
– Aspekte der Individualität unter besonderer
Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention
Was bleiben soll,
muss sich ändern
Vortrag am 8. und 9. Sept. 2009 - LAG Wohnen
5. Fachforum
der LAG Wohnen
Von Klaus Lachwitz
08. und 09.09.2009
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
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Fragestellungen zum Einstieg in das Thema:
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigugng Lebenshilfe
Stichworte:
- Eltern als „Hauptverantwortliche“ für den Schutz
ihrer geistig behinderten Töchter und Söhne
- Entwicklung von „Schutzmechanismen“ als
Reaktion auf die Vernichtung „lebensunwerten
Lebens“ durch die Nationalsozialisten
- Aufbau von „beschützenden“ Werkstätten u.a.
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Suche nach Antworten:
In der Nachkriegszeit stand der Schutz von
Menschen mit geistiger Behinderung vor
Benachteiligungen im gesellschaftlichen Leben
ganz im Mittelpunkt der Ausgestaltung
- der Strukturen der Orts- und Kreisvereine der
Lebenshilfe
- der Rechte behinderter Menschen
- Welche Bedeutung hat der Aspekt „Schutz“ für
Menschen mit geistiger Behinderung?
- Inwieweit hat er die Behindertenpolitik und das
Behindertenrecht in den vergangenen
Jahrzehnten geprägt?
- Ist er mit dem Recht auf Selbstbestimmung
vereinbar?
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Vortrag bei der LAG Wohnen
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Der Schutzgedanke im deutschen Recht der
Nachkriegszeit:
- Zivilrecht: Recht der gesetzlichen
Stellvertretung/Vormundschaft/Geschäftsunfähigkeit
- Sozialrecht: Der Mensch mit geistiger Behinderung
als „Objekt der Fürsorge“
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
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8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Auswirkungen im Zivilrecht:
Auswirkungen im Sozialrecht:
- Uneingeschränkte Geschäftsunfähigkeit
(§§ 104 f. BGB)
- Ausschluss vom Recht auf Eheschließung,
vom politischen Wahlrecht u.a.
- Zulässigkeit der Sterilisation auf Wunsch der
Eltern u.a.
- Verankerung der Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen im Fürsorgerecht
(Sozialhilfe)
- Abwicklung von sozialen Rechtsansprüchen
im Dreiecksverhältnis: Leistungsberechtigter ./.
Leistungsträger ./. Leistungserbringer
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
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Veränderungsprozesse im Recht:
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigugn Lebenshilfe
Der Paradigmenwechsel I durch das
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
(Rehabilitation und Teilhabe – SGB IX):
- Flexibilisierung des Rechtsanspruchs auf
Eingliederungshilfe in den 80er Jahren
- Abschaffung der Entmündigung durch das
Betreuungsgesetz (1992)
- Verankerung des Verbots der Benachteiligung
behinderter Menschen im Grundgesetz (Art. 3)
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Vortrag bei der LAG Wohnen
- Recht auf Selbstbestimmung (§ 1 SGB IX)
- Vom „Objekt der Fürsorge“ zum „Subjekt
der Teilhabe“
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Beispiele:
Der Pradigmenwechsel II
- Einführung persönlicher Budgets (§ 17 SGB IX)
- Öffnung der WfbM in Richtung allgemeiner
Arbeitsmarkt (§ 136 Abs. 1 Satz 3 SGB IX,
§ 5 Abs. 4 Werkstättenverordnung – WVO)
- Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten
Wohnmöglichkeiten ( § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX)
eingeleitet durch die im März 2009 als
innerstaatliches deutsches Recht in Kraft
getretene Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
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Weg von einem defizitorientierten
Behinderungsbegriff und einer statischen
Festschreibung des „behinderten Menschen“;
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
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Selbstbestimmung auf der Grundlage der UN –
Behindertenrechtskonvention ist
- ein Menschenrecht, das die Freiheit umfasst,
eigene Entscheidungen zu treffen (Präambel n)
und Art. 3 a),
- sich auf die Achtung der dem Menschen
innewohnenden Würde und seine individuelle
Autonomie stützt. 3 a)
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigugn Lebenshilfe
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Präambel e) der Behindertenrechtskonvention:
„Das Verständnis von Behinderung entwickelt sich
ständig weiter.
Behinderung entsteht aus der Wechselwirkung
zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und
einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die
sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern.“
hin zur Anerkennung aller behinderten Menschen
als vollwertige Bürger und Inhaber aller Menschenrechte
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Vortrag bei der LAG Wohnen
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
- aus der allgemeinen Handlungsfreiheit ableitet
(Art. 12),
- keinen Menschen aufgrund der Art und des
Ausmaßes seiner Behinderung ausschließt
(Präambel j), Art. 1, Art. 5 Abs. 1, Art 12 Abs. 2),
- die Unterschiedlichkeit von Menschen beachtet
(Art. 3 d),
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
- Wahlmöglichkeiten voraussetzt (Art. 19 a),
- und den Menschen mit Behinderungen, die zur
Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung
Unterstützung Assistenz) benötigen, entsprechende Hilfen anbietet.
Entmündigungen oder Anordnungen von
gesetzlicher Vertretung, die Menschen mit
Behinderungen ganz oder teilweise für
geschäftsunfähig erklären, sind mit dem
Recht auf Selbstbestimmung unvereinbar.
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
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8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass
Menschen mit Behinderungen in allen
Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen
Rechts- und H a n d l u n g s f ä h i g k e i t
genießen
(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass
Menschen mit Behinderungen das Recht
haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt
zu werden.
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Art. 12
Art. 12 (Gleiche Anerkennung vor dem
Recht)
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Vortrag bei der LAG Wohnen
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Art. 12
Art. 12
(3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete
Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen
Zugang zu der U n t e r s t ü t z u n g zu
verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechtsund Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen
die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit
betreffenden Maßnahmen in Einklang mit den
internationalen Menschenrechtsnormen geeignete
und wirksame Sicherungen vorgesehen werden,
um Missbräuche zu verhindern.
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Art. 14 (Freiheit und Sicherheit der Person)
(1 b) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass
Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit
anderen die Freiheit nicht rechtswidrig und
willkürlich entzogen wird...und, dass das Vorliegen
einer Behinderung in k e i n e m F a l l eine
Freiheitsentziehung rechtfertigt.
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigugng Lebenshilfe
Art. 19 (Unabhängige Lebensführung und
Einbeziehung in die Gemeinschaft)
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit
Behinderungen, mit g l e i c h e n W a h l m ö g –
l i c h k e i t e n wie andere Menschen in der
Gemeinschaft zu leben.
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Die Vertragsstaaten treffen wirksame und
geeignete Maßnahmen, um Menschen mit
Behinderungen den..Genuss dieses Rechts zu
erleichtern, indem sie..gewährleisten, dass
Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die
Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen
und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben
möchten und nicht verpflichtet sind, in besonderen
Wohnformen zu leben.
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Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Auswirkungen der Behindertenrechtskonvention
auf die aktuellen Reformdiskussionen im
Behindertenrecht:
- Betreuungsrecht: bisher Fehlanzeige
- Eingliederungshilfe: Die Beschlüsse der ASMK
zur Reform der Eingliederungshilfe nehmen auf
Art. 19 der Behindertenrechtskonvention Bezug
Vortrag bei der LAG Wohnen
8. und 9. September 2009
Klaus Lachwitz, Bundesvereinigung Lebenshilfe
Vielen Dank!
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